Von der
Verschleuderung des Weltkulturerbes
zur Verschleuderung von Wohnraum
Wie Köln-Messe und Oppenheim aufs Neue die Stadt abkassieren
Noch ist die Blamage um das Weltkulturerbe Kölner Dom nicht ausgestanden,
der Dom noch nicht wieder runter von der roten Liste der UNESCO, da läuft
vor unseren Augen schon die nächste Kölner Posse ab, wie beim Hänneschen
Theater in Knollendorf.
Die Zeche bezahlen die Schwächsten: Sozialmieter und Schulkinder
Das Barmer Viertel wurde zugunsten der Bundesbahn und der Messe von der Stadt gekauft und systematisch leergezogen. Ein neues ICE-Terminal mit einem repräsentativen Messe- Eingang muss her. Dafür sollen 120 Wohnungen am Barmer Platz fallen. Weitere 240 Wohnungen hat man einfach so mitgekauft, obwohl sie für die Planung nicht notwendig waren. Wenigstens diese Häuser einer denkmalsgeschützten Musterwohnanlage aus dem Jahre 1913 hätte man erhalten können. Die Mittel für den Kauf- 67 Millionen- brachte die notorisch klamme Stadt durch den Griff in die Wohnungsbaumittel und einen weiteren Griff in die Kasse für Sanierung der maroden Kölner Schulen auf. Den meisten Beteiligten dürfte klar gewesen sein, dass die mindestens 67 Millionen Euro für den Erwerb und die Umzüge durch den Verkauf der Grundstücke nie wieder zu erwirtschaften sind. Die Stadt hat nämlich für das Grundstück weit überhöhte Preise bezahlt.
Augen zu und durch
Nach der Auseinandersetzung
mit der UNESCO musste die Stadt auf ihren Plan, die rechte Rheinseite mit Hochhäusern
zu verschandeln, verzichten. In der Folge verschob die Bahn ihren kühnen
Neubau auf 2025, also auf den St.Nimmerleinstag. Danach wollte auch die Messe
nichts mehr von Ihrem neuen Südportal wissen.
In dieser verzweifelten Lage setzte die Stadt mal auf Vernunft: diskret wurden
Verhandlungen mit dem Studentenwerk aufgenommen, wie wir aus der Universität
erfahren haben. Die leergemachten Wohnungen im Barmer Viertel sollte das Studentenwerk
vorübergehend preiswert an Studenten vermieten können, bis es eine
neue und sinnvolle Planung gäbe.
Doch Vernunft allein hat in der Kölner Politik noch nie das Sagen gehabt.
Im Kölner Stadtanzeiger verkündete Planungsdezernent Streitberger,
man wolle jetzt den Abriss, auch wenn man noch keine konkrete Planung habe,
mit den Worten "ich will Kräne sehn!"
Als Hintermänner die üblichen Verdächtigen
Was für den ersten
Blick eine Lachnummer für den Kölner Karneval ist: 67 Mio. Euro für
den teuersten Parkplatz der Republik, dürfte seine Wurzeln im Kölner
Sumpf haben.
Um den Abriss durchzusetzen wird als neuer "Investor" die Firmen Moderne
Stadt/ Modernes Köln vorgeschickt. Diese wollen für 16 Mio. Euro die
Hälfte des östlichen Blocks kaufen- des Blocks also, der weder von
Bahn noch von Messe jemals gebraucht würde, und der deshalb ruhig stehen
bleiben könnte. Der Erwerb dürfte nicht nur unter Preis erfolgen,
sondern der Investor hat bisher in der Öffentlichkeit keinerlei konkrete
Planung oder Ziele vorgelegt. Nur bei einem ist er ganz verbindlich: er will
den Abriss.
Hinter dem angeblichen Sachzwang zum Bau eines Parkplatzes, hinter dem sich
Politik und Verwaltung verschanzen, stehen die üblichen Verdächtigen,
teilweise bereits bekannt aus dem ersten Messeskandal: Stadtsparkasse, Grubo,
Oppenheim, Stadtwerke, Axa, und auch die Deutsche Bank darf nicht fehlen.
Dem Kauf haben alle Parteien im Rat einstimmig zugestimmt
Bei dem massiven Einfluss
städtischer Gesellschaften und der Stadtsparkasse bei Modernes Köln
ist es unvorstellbar, dass ihr Auftreten im Barmer Viertel gegen den Willen
der Politik geschehen ist. Im Gegenteil. Wesentliche Beschlüsse zum Barmer
Viertel wurden von den Kölner Ratsfraktionen einstimmig gefasst.
Aus dem Rat ist zu hören, dass mit dem Kauf des Barmer Viertels gezielt
die Kölner Messe subventioniert werden sollte. Durch den repräsentativen
ICE-Anschluss vor der Haustür sollten ihr Vorteile gegenüber Mitbewerbern
wie Frankfurt und Düsseldorf verschafft werden. Die EU nimmt das, wie man
an den Ermittlungen zum ersten Messeskandal sieht, allerdings nicht so locker,
wie der Kölner Klüngel. Und selbst in Köln soll es mitunter Staatsanwälte
geben, die bei Verkäufen unter Grundstückswert Unrat wittern....
Aber wo uns das Lachen selbst zur Karnevalszeit im Halse stecken bleibt, ist,
dass mit den dürftigen 16,4 Mio. von "Modernes Köln" der
Abriss gerechtfertigt werden soll, mit dem Hinweis, sonst müsse man auch
diesen Betrag noch an den Sozialausgaben einsparen, nachdem man gerade diese
Gelder für den Kauf des Barmer Viertels geplündert hat.
Jetzt ist Rot-Grün gefordert
Köln ist die erste Millionenstadt, die, wenn die Verhandlungen zwischen Rot-Grün zum Erfolg führen, von einer Rot-Grünen Minderheit unter Tolerierung der Linkspartei regiert wird. Es wäre bizarr, wenn gerade diese Koalition ihre Zusammenarbeit mit dem Abriss des Barmer Viertels beginnen würde. Eine Sondersitzung des Rates würde die Verwaltung und den abrisswütigen Dezernenten Streitberger ohne weiteres die Zuständigkeit über das Barmer Viertel entziehen und damit den Abriss stoppen können.
Dieser Wohnraum sollte
Studenten helfen
Die Studentinnen und Studenten en haben mit Studiengebühren, Verschärfung
der Studienbedingungen ohnehin genug zu kämpfen. Ihnen preiswerten Wohnraum
zur Verfügung zu stellen, würde der Stadt Köln Mieteinnahmen
bringen und wäre für die Studierenden eine soziale Wohltat.
Natürlich könnte man andernfalls auf dem teuersten Parkplatz der Republik
auch Parkgebühren kassieren.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Dauerkundgebung vor Ort mit Infowagen
Barmer Platz zwischen Bahnhof Deutz u. Messeglände
ab Montag, den 20.2., Beginn 14 Uhr
Unterschriftensammlung für Bürgerantrag
Infotelefon 0151-15 622 069
Web: http://barmerviertel.ina-koeln.org
----------------------------------------------------------
Wenden Sie sich an Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus (Spanischer Bau) 50667 Köln
0221 - 221 260 70
ob-buergerbuero@stadt-koeln.de
und an die Fraktionen
und Stadtverordneten im Kölner Rat
www.stadt-koeln.de/ratderstadt
------------------------------
LINKS:
Kölner Sozialforum: www.koelner-sozialforum.de
Neue Rheinische Zeitung Online: www.nrhz.de
CONTRASTE - Zeitung für Selbstorganisation:
www.contraste.org
-----------------------------------------------------------------------------
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rainer Kippe, Düsseldorfer
Str.74, 51063 Köln, barmer.viertel@ina-koeln.org