Rede von Kämmerer Soenius
im Rat der Stadt Köln
zum Haushalt
am 18.11.2002

Auszüge zum Barmer Viertel

(..)

Die Personalsituation der Bezirkssozialämter soll entspannt, das Arbeitsklima verbessert werden. Hierzu sind auch externe Einstellungen sowie eine verbesserte Aus- und Weiterbildung vonnöten. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan-Entwurf 2003 veranschlagt.

Im Vermögenshaushalt bzw. dem IVP, dem Investitionsprogramm, sind ebenfalls Ansätze veranschlagt, die aus Beschlüssen von gesamt-' städtischer Bedeutung resultieren. Wie bereits in diesem Jahr ist in 2003 wieder eine Kapitalzuführung an die Kölner Sportstätten GmbH zur Mitfinanzierung des Stadionumbaus vorgesehen. Mittel sind auch veranschlagt für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur rund um das Stadion, die im Hinblick auf die Weltmeisterschaft des Jahres 2006 erforderlich werden; den Neubau des Rautenstrauch-Joest-Mu-seums und das städtebauliche Planungskonzept Deutz ICE-Terminal/Messe-City

Im Planungszeitraum fallen zunächst die erforderlichen Ausgaben an, die für den Grunderwerb einschließlich der Umsiedlung der jetzigen Bewohner des Barmer Viertels, die Erschließung des Geländes sowie den Bau des Glasdaches zwischen ICE-Terminal und Messegelände anzusetzen sind. Einnahmen aus der Verwertung der Grundstücke werden erst ab 2006 erzielt.

(...)

Bedingt durch weitere unabweisbare Investitionsbedarfe in verschiedenen Bereichen ergab sich daher zunächst im Planungszeitraum eine deutliche Überschreitung des Kreditlimits. Im Einzelnen sind hierzu nennen:

(...)

- die erhebliche Vorleistung von Eigenmitteln für das städtebauliche Planungskonzept Deutz im Zusammenhang mit dem ICE-Terminal und dem Bau eines neuen Entrees für die Messe. Da die Investitionen in dieses städtebaulich eminent wichtige Projekt zeitlich vor den Erlösen aus dem Wiederverkauf der Grundstücke anfallen, sind für den Planungszeitraum 2003 - 2006 insgesamt 46,1 Millionen € veranschlagt.

Zur Finanzierung dieser im bisherigen Investitionsprogramm noch nicht enthaltenen Vorhaben wurde das Programm Wohnungsbau im gesamten Planungszeitraum um insgesamt 38,1 Millionen € reduziert. Die letzte Rate der für die Schulsanierung vorgesehenen Kapitalzuführung an die Gebäudewirtschaft wurde unter Berücksichtigung des schleppenden Fortgangs erneut um ein Jahr auf 2004 verschoben.