INITIATIVE
BARMER VIERTEL
Deutz-Mülheimer Str. 31, 50679 Köln
barmerviertel@ina-koeln.org, http://barmerviertel.ina-koeln.org
Ansprechpartner:
Sabine Schölermann 0171/17 23 008
Reinhard Röder 0178/7763319
Christa Schliebs 0221/2831285
Rainer Kippe 0160/97949220
Köln, den 09.04.06
Kein plausibler Grund für Abriss
und Räumung des Barmer Viertels
Aufruf zu gewaltfreiem Protest
Erklärung
der Initiative Barmer Viertel:
Für den Abriss des Barmer Viertels gibt es keinen plausiblen Grund. Es
gab und gibt keine Investoren in Köln, die das Gelände zu einem Preis
kaufen würden, der so hoch ist, dass die Stadt das aufgewendete Kapital
in Höhe von 65 Mio. Euro zzgl. 3 Mio. Abbruchkosten wieder hereinbekäme.
Die alten Pläne sind gescheitert. Im Dezember hat der Stadtrat beschlossen,
für dieses Gebiet neue Pläne zu entwickeln. Dafür sollte es ein
offenes und moderiertes Verfahren geben. Ergebnisse liegen bisher nicht vor.
Aber eins wissen SPD, CDU, FDP und Frau Moritz von den GRÜNEN trotzdem
ganz genau: Der wertvolle Wohnraum im Barmer Viertel muss weg. In der letzten
Ratssitzung am 4. April haben sie dies noch einmal bekräftigt. Der für
teures Geld zusammengestellte Workshop darf neue Pläne entwickeln, aber
nicht mehr darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, den historischen
Barmer Block in die Neuplanung einzubeziehen. Weil es keine neuen Pläne
gibt, kann der Workshop nur ein dürftiges Deckmäntelchen für
den Abriss sein.
Ralph Sterck von der FDP weiß es schon: Die für den Erwerb des Barmer Viertels ausgegebenen Millionen wird die Stadt nie wiedersehen. Damit drohen unangenehme Fragen der Bürger. Schließlich sind für den Kauf des Barmer Viertels und für die Umsiedlung der alten Bewohner die Sozialkassen geplündert worden. Aber auch das lahmarschige Kölner Regierungspräsidium wird nicht umhinkommen, ebenfalls unangenehme Fragen zu stellen, sind doch die Erlöse für den Verkauf der Grundstücke fest als neue Haushaltsmittel eingeplant. Ohne diese Mittel wird die Kölner Haushaltspleite noch größer. Auch die Staatsanwaltschaft wird Fragen haben. Öffentlich verkünden SPD, CDU und GRÜNEN -Politiker, dass man im Barmer Viertel viel mehr gekauft habe, als man braucht. So etwas dürfen sie, wenn sie shoppen gehen, und nicht nein sagen können. Wenn sie es mit Steuergeldern machen, liegt der Verdacht auf Haushaltsuntreue nahe. Die Taz schreibt ungeniert von Korruption, und wir haben von vielen gehört, dass sie sich die gleiche Frage stellen.
Nachdem die vernünftigste Lösung, der Erhalt des historischen Barmer
Blocks, im Stadtrat politischen Intrigen geopfert worden ist, kann nur noch
der Widerstand von Bürgern und Besetzern den Kölner Klüngel stoppen.
Nun haben Stadt und Erbbauverein die Räumung angekündigt. Um die Unsinnigkeit
ihrer Gewaltlösung für alle deutlich zu machen, werden wir uns bei
einer Räumung umso gewaltfreier verhalten. Für uns ist dabei klar,
dass für den Zorn und Widerstand, auf den Erbbauverein und Stadt bei der
Räumung einer so großen Besetzung stoßen werden, sie selbst
verantwortlich sind, gemeinsam mit den Politikern, die diese unheilvollen Beschlüsse
gefasst haben.
Wir rufen alle KölnerInnen auf, unseren gewaltfreien Protest zu unterstützen.