Offener Brief an
Fraktion Die GRÜNEN
im Kölner Rat
Jörg Frank

Köln, den 23.04.06

Lieber Jörg,

für Deine Antwort vom 10.April danke ich Dir. Sie ist mir leider erst am 19. übersandt worden. Ich möchte unser gegenseitiges Wortgeplänkel nicht fortsetzen und stattdessen versuchen, direkt zum Kern vorzudringen.

Dass Ihr nicht mehr mit uns über friedliche Lösungen fürs Barmer Viertel reden wollt, habe ich jetzt verstanden. Ich finde das schade, weil gerade jetzt, nach dem Beginn des Teilabrisses für den Messeausgang, nachdem also, wie Du es in Rathaus Ratlos formuliert hast, der "Investitionsdruck der Messe" herausgenommen ist, wieder die Möglichkeit besteht, über eine Weiternutzung des Barmer Blocks nachzudenken, sei es als Zwischennutzung, bis ein Neubau ansteht, sei es als Integration der historischen Bausubstanz in ein neues Viertel. Für eine solche Lösungssuche standen und stehen wir zur Verfügung.

Deine verschiedenen Begründungen für die Verweigerung des Dialogs wie beabsichtigtes rüpelhaftes Verhalten, Versuch Euch unsere Meinung aufzuzwingen, etc. sprechen für sich selbst. Ich denke mal, wer, wie Ihr von der Fraktion, täglich durch den Rathaus- Sumpf aus Intrigen, Lügen und Verleumdungen schreitet, und sich dort- wie Du und Barbara- über Jahre hinweg glänzend behauptet, ist wohl kaum so zartbesaitet, dass er nicht mal 30 Minuten mit Hausbesetzern diskutieren kann.

Ich habe auch keine Lust mehr, Deinen verschiedenen Ausweichmanövern nachzuspüren, was die Fakten angeht. Die von uns veröffentlichten Dokumente kann jeder selbst lesen, und die Ratsprotokolle sind, zumindest was den öffentlichen Teil angeht, im Internet frei zugänglich.

Und dort steht eben zu lesen, dass Ihr Wohnungsbaumittel und Schulsanierungsmittel für den Erwerb des Barmer Blocks verwendet habt. Statt mit immer neuen Wortschöpfungen um den heißen Brei herumzureden, solltet Ihr endlich mal die Herkunft der Mittel offen legen, bevor wir es wieder für Euch tun müssen.

Wir haben schon mal Eure jüngste Behauptung in Rathaus Ratlos nachgeprüft, wo Ihr dem CDU-Kämmerer die Schuld für den Abbruch zuschiebt, weil er angeblich in 2004 die zu erwartenden Verkaufserlöse ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingetragen hat. Aber das ist wieder nur die halbe Wahrheit.

Richtig ist vielmehr, dass Ihr selber, die GRÜNEN, es wart, die Ihr, gemeinsam mit der CDU, im Sommer 2003 die erwarteten Erlöse aus dem Verkauf des Barmer Viertels in das HSK eingesetzt habt, neben den Erlösen aus dem Verkauf des Clouth- Geländes und der Sürther Aue, gegen die Stimmen von SPD, FDP und PDS. Und dass folgerichtig neben der CDU Ihr diejenigen seid, die mit aller Macht dafür arbeiten müssen, dass jetzt auch abgerissen und verkauft wird. Die FDP ist damals schon heftig gegen Euer HSK zu Felde gezogen, und hat Euch, der schwarz-grünen Koalition, "Verarschung" vorgeworfen, und den größten Betrug, "seit Caligula sein Pferd zum Konsul gemacht hat". Nachzulesen auf der FDP- Website. Wer Augen hat, der sehe....

Ihr habt diese Beschlüsse gemeinsam mit der CDU gefasst, weil nur so der Haushalt wenigstens auf dem Papier, und wenigstens annähernd ausgeglichen werden konnte, nachdem Ihr gemeinsam mit SPD, PDS und zwei Überläufern von der CDU den Verkauf der GAG gestoppt hattet. Und Ihr habt Euch mit dieser Zustimmung den Eintritt in die Koalition und den Weg zur Macht und zum ersten grünen Dezernat erkämpft, wozu die FDP Euch damals gratuliert hat mit den Worten, dass jetzt die Grünen ihrer Klientel die Kürzungen verkaufen müssen, die notwendig werden, weil die GAG- Gelder nicht fließen.

Dass man stattdessen die unsinnigen Grundstückskäufe im Barmer Viertel und die Umsiedlung von 1000 Menschen hätte rückgängig machen sollen, auf diese Idee seid Ihr sicher auch gekommen. Nur hätte es dann eben keine schwarz-grüne Koalition gegeben, oder anders gesagt, Ihr wäret nicht an die Macht gekommen.

Fehler, mein lieber Jörg, begeht jeder, und hinterher ist man immer schlauer. Was wir Euch vorwerfen, ist deshalb nicht so sehr, was Ihr falsch gemacht habt, sondern dass Ihr an diesen falschen Beschlüssen so hartnäckig festhaltet und jede Korrektur verweigert, obwohl Ihr damit alles immer nur noch schlimmer macht; dass Ihr sogar Euren neuen Koalitionspartner, die SPD dazu zwingt, diesen falschen Weg weiter mitzugehen.

Offenheit wäre jetzt angesagt, und Ehrlichkeit. Nur so könntet Ihr die Initiative zurückgewinnen und den rasanten Vertrauensverlust bei Euren Mitgliedern und Wählern stoppen, der Euch seit Euren desaströsen Auftritten als Abbruchpartei verfolgt, und der erst wirkliche Größenordnungen annehmen wird, wenn Ihr beginnen werdet, Eure politischen Fehler und Unwahrheiten mit Polizei und Staatsanwaltschaft durchzusetzen und den Protest gegen Eure verfehlte Politik zu kriminalisieren- und das alles auf dem Hintergrund immer weiter fortschreitender Enthüllungen und Ermittlungen.

Erst dann, lieber Jörg, wenn Ihr den Weg der Selbstrechtfertigung und Schuldzuweisungen an andere verlasst, werden wir auch bei Euch wieder als Bündnis- und Gesprächspartner erwünscht sein. Fragt sich nur, ob Eure jetzige Führung das dann noch in ihren Ämtern erlebt.

Gruß

Rainer

p.s.: ich war gestern in der Kirche Maria in der Kupfergasse und habe bei der wundertätigen schwarzen Madonna eine Kerze für Euch angezündet. Du kannst Dir sicher vorstellen, dass mir das als getauftem Lutheraner nicht leichtgefallen ist. Ich habe es trotzdem getan, in der Hoffnung, dass, wenn schon nicht in Eure verstockten Herzen, dann doch wenigstens in Eure Köpfe etwas Licht kommt. Und dann wäre uns allen geholfen...

fiat lux

Euer
Rainer Kippe