Abs.: Rainer Kippe, Düsseldorfer Str.74, 51063 Köln

An die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN
Frau Barbara Moritz
Haus Neuerburg
Gülichplatz 1-3
50667 Köln

Betr.: Barmer Viertel
Köln, den 06.03.06

Lieber Barbara,

vorab möchte mich bei Dir dafür bedanken, dass Du mir in zwei Telefongesprächen Deine Beweggründe für den Abbruch des Barmer Viertels auseinandergesetzt hast. Damit unterscheidest Du Dich wohltuend von den Parteien und Funktionären, die in dieser für Köln so wichtigen Angelegenheit für einfache Bürger wie uns nicht erreichbar sind.

Erlaube mir, dass ich auf Deine Argumentation an zwei Stellen eingehe:

1. Du hast mir gesagt, die Häuser müssten abgebrochen werden, weil nur beim Verkauf des Geländes an einen Investor das Geld wieder hereinkommen könnte, das die Stadt für den Kauf aufgewendet hat. Du hast mir weiter gesagt, dass dies erforderlich sei, weil die Gelder sonst bei den Sozialmitteln fehlten.

Ich war sehr erstaunt, als ich, bei dem Versuch, Deine Angaben nachzuvollziehen, feststellen musste, dass Deine Befürchtung nicht nur berechtigt ist, sondern dass sie längst eingetreten ist. Der Haushaltsrede des Herrn Stadtkämmerers Soénius musste ich entnehmen, dass Ihr beim Kauf der Barmer Viertels den größten Teil der Kaufsumme, über 38 Mio. Euro, aus den Wohnungsbaumitteln der Stadt entnommen habt, und einen weiteren Teil aus den Mitteln für die Schulsanierung. Des weiteren musste ich feststellen, dass Ihr den völlig überhöhten Kaufpreis von 65 Mio. Euro, zzgl. 3 Mio. Euro Abbruchkosten, im Haushalt mit den Einnahmen für einen fiktiven Verkaufspreis von 71 Mio. gegengerechnet habt. Dieses Vorgehen empfinde ich als derart unvereinbar mit den Regeln einer ordentlichen Haushaltsführung, dass ich den Vorgang der Staatsanwaltschaft zu Kenntnisgebracht habe und diese gebeten habe, ihn unter dem Aspekt der Haushaltsuntreue zu überprüfen.

Es hat sich nunmehr herausgestellt, dass dieser Kaufpreis niemals wieder hereingeholt werden kann. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die glauben, dies wäre unmöglich geworden, weil die UNESCO die Hochhauspläne gestoppt hat. Vielmehr bin ich nach Studium der Pläne und einem Gang durch das Viertel zu dem Ergebnis gelangt, dass sich an dieser Stelle derartige Pläne nie verwirklichen lassen würden, weil die Lage keinen Investor anzieht, und ich bin zutiefst befriedigt, feststellen zu können, dass Baudezernent Streitberger zumindest in diesem Punkt mit mir einer Meinung ist, wenn man seinen Ausführungen im Kölner Stadtanzeiger vom 26. Januar glauben schenkt. Die UNESCO ist in meinen Augen nur vorgeschoben, um davon abzulenken, das sich der ganze Rat, und damit auch die Fraktion der Grünen, in größenwahnsinnige Spekulationen im Geiste des "Neuen Marktes" verstiegen hatte. Die Folgen davon bezahlen jetzt natürlich, und darin hast Du sicher Recht, wie immer die Sozialschwachen, die Alten, die Jugendlichen und überhaupt die Bedürftigen.

2. Du hast mir bei unserem zweiten Gespräch nochmals eindringlich versichert, dass nach Deiner Meinung nur die Annahme des Angebots des Konsortiums "Moderne Stadt/Modernes Köln" dafür sorgen kann, dass wenigstens ein Teil des Geldes zurückfließt. Dabei hast Du mir gesagt, diese wollten nur die östliche Blockspitze kaufen - dasselbe, was Herr Streitberger nicht müde wird zu wiederholen.
Nachdem ich die Unterlagen des Liegenschaftsausschusses vom Dezember 05 eingesehen habe, muss ich Dir leider sagen, dass diese Deine Aussage so nicht richtig ist. Ausweislich des beigefügten Planes, welcher Teil des Beschlusses ist, bezieht sich die Kaufoption auf den größten Teil des bebaubaren Geländes. Frei bleiben (wie zu erwarten) die Flächen, welche als Grünanlagen und Parkstreifen ausgewiesen sind- die soll die Stadt finanzieren. Darüber hinaus bleiben nur in der westlichen Blockspitze 2 oder 3 Häuser übrig - sicher zu wenig, um dort noch einen größeren Bau zu realisieren. Zudem hat ja unser Baudezernent selbst gesagt, dass dieses westliche Gelände schwer zu vermarkten sei, weil es zwischen Bahn und Messe gefangen ist - nicht gerade eine verlockende Lage für das gewünschte Kongresszentrum.

Nach alledem steht zu erwarten, dass über die 16,4 Millionen hinaus, welche im Gespräch sind, die aber noch keinesfalls auf dem Tisch liegen- es handelt sich um eine bloße Option, also den Erwerb eines Vorkaufsrechtes-, nicht viel von den 68 Mio. zurückfließen wird, die Ihr dem Erbbauverein auf den Tisch geblättert habt.
Unter diesen Umständen sind wir allerdings der Auffassung, dass man über den Erhalt der Wohnbebauung noch einmal intensiv nachdenken muss, weil diese noch mit Abstand die beste Verwertung des Grundstücks darstellt und bei einer Veräußerung auf jeden Fall mehr einbringt als 16,4 Millionen. Außerdem bitte ich Dich zu bedenken, dass, wenn die Verwendung der Wohnungsbaumittel im Zuge der Untersuchung beanstandet werden sollte, Ihr erheblich besser dasteht, wenn Ihr dieses Geld für den Erhalt von Wohnraum ausgegeben haben werdet, statt für seine Vernichtung.

Aus alledem ziehen wir den Schluss, dass der Abbruch von Euch dringend gestoppt werden müsste, und sei es nur, um über die Zukunft nach dem Planungsdesaster in Ruhe und unter Abwägung aller Argumente nachzudenken.
Das von Dir vorgebrachte Argument, man müsse jetzt abbrechen, weil man schon Verträge geschlossen habe, und sich ersatzpflichtig mache, kann ich nur insoweit gelten lassen, als damit wirklich Geld gespart würde; tatsächlich ist der Abbruch aber die teuerste Lösung.

Liebe Barbara,

ich habe die Ära Fruhner deutlich in Erinnerung. Sie ist gekennzeichnet durch phantastische Großprojekte, die allesamt nicht finanzierbar waren. Seine große Zeit hatte der Mann unter schwarz-gelb, und als das vorbei war, wurde sein Vertrag nicht verlängert. Ich weiß, dass Ihr, als Ihr mit der CDU in die Koalition gegangen seid, eine Reihe dieser unsäglichen Projekte geerbt habt. Das ist für mich politisch nachvollziehbar, auch wenn es mir weiß Gott nicht schmeckt. Warum Ihr dabei bleibt, nachdem diese Phantasieplanung zusammengebrochen ist, und dadurch nach Meinung aller eine "neue Situation entstanden ist", und sie auch noch in eure neue Koalition mit der SPD einbringt, kann ich nicht verstehen. Nach allem, was sich um die Messe herum in den letzten Monaten abgespielt hat, muss Dir doch klar sein, dass in breiten Kreisen der Bevölkerung und beim sogenannten "Mann auf der Straße", der Kauf eines Grundstückes von der Stadt für ein Viertel des Preises, den diese vor 3 Jahren bezahlt hat, den Beigeschmack des Klüngels und der Schiebung hinterlässt, insbesondere, wenn man sich die Zusammensetzung des Erwerber-Konsortiums ansieht. Mir ist, und das meine ich wirklich ernst, völlig unverständlich, wie Du zulassen kannst, dass DIE GRÜNEN, deren politisches Kapital nicht zuletzt aus dem Rufe ihrer Unbestechlichkeit besteht, in den Dunstkreis einer solchen Affäre hineintreiben. Hat Dein guter politischer Instinkt Dich verlassen? Du weißt aufgrund Deiner Erfahrung sicher besser als ich, dass es in der Politik nicht nur darauf ankommt, was man tut, sondern auch wo man landet. Ich sage das, weil ich nicht erleben will, dass die GRÜNEN am Ende als Abbruchpartei und Plünderer der Sozialkassen dastehen. Und ich weiß, dass viele von denen, die jetzt von Euch fordern, bei der Stange zu bleiben, genau diejenigen sein werden, die Euch dann genüsslich an den Pranger stellen und Euren guten Ruf demontieren werden, wenn der Messeskandal 2 hochgeht unter dem Motto: "die waren doch auch dabei...". Die Linkspartei, in der heute nicht wenige der Sozialdemokraten sitzen, die den Kauf und das Leerräumen der Häuser mit getragen haben, hat jedenfalls die Zeichen der Zeit erkannt und ist auf Distanz zu den vorher mit gebilligten Ratsbeschlüssen gegangen.

Ich würde mir wünschen, dass Du Dir die ganze Angelegenheit noch einmal durch den Kopf gehen lässt, und mit Deinen politischen Freunden das pro und contra abwägst.

Für ein Gespräch stehe ich immer zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Dein

Rainer Kippe