Barmer
Viertel - Pressespiegel
zu Dokumentationszwecken
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Bürgerbündnis droht OB mit Ablösung [ BILD - 06.11.2006] / Köln - Das Kölner Bürgerbündnis will ein Amtsenthebungsverfahren gegen OB Schramma einleiten, falls er im Messestreit nicht die Verantwortung übernimmt. Vorsitzender Martin Müser: "Der Rat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sich seiner Verantwortung stellt und sieht sich andernfalls gezwungen, ein Verfahren nach § 66 Gemeindeordnung einzuleiten." Von der Verwaltung erwartet das KBB der EU ein Vergleichsangebot zu unterbreiten. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
KBB-Ratsantrag strebt für Messehallen-Geschäft Vergleich mit EU-Kommission an und macht Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen OB von Antwort auf Fragenkatalog abhängig [ Kölner Bürger Bündnis - Presseerklärung - 02.11.2006] / In einem Antrag zur nächsten Ratssitzung fordert das Kölner Bürger Bündnis den Rat auf, die Verwaltung zu beauftragen, einen Vergleich in Sachen Messegeschäft mit der EU-Kommission zu suchen. Der Kämmerer wird darüber hinaus aufgefordert, für die eventuellen Kosten eines solchen Vergleichs im laufenden Haushaltsplanverfahren Deckungsvorschläge zu machen.
Mit seinem Vorstoß möchte das KBB das Risiko eines Prozesses vor dem Europäischen Gerichtshof vermeiden (Antrag Messehallenprojekt).
Zusätzlich hat das Bündnis zum Messegeschäft eine Anfrage (Anfrage
Messehallenprojekt) an die Verwaltung gerichtet, von deren Beantwortung es die Aufrechterhaltung des Punktes 3 seines Antrages abhängig macht.
Sollte die Antwort der Verwaltung unbefriedigend ausfallen, wird die Ratsgruppe des KBB diesen Punkt, der die Einleitung eines Verfahrens nach § 66 GO (Amtenthebung des OB) vorsieht, zur Abstimmung stellen. Ist die Antwort zufriedenstellend, zieht das Bündnis diesen Punkt zurück.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Martin Müser
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Kölner Bürger Bündnis
Gruppe im Rat der Stadt Köln
Gülichplatz 3 (Haus Neuerburg), 50667 Köln (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Bau der Messehallen II [ Ratsrede in der aktuellen Stunde zur Messeaffäre - 24.10.2006] VON CLAUS LUDWIG / Herr OB Schramma, ihr Vorgehen ist allzu durchsichtig. Wenige Tage nach den Negativ-Schlagzeilen wegen der EU-Entscheidung lassen Sie Ihr „Wirtschaftlichkeitsgutachten“ dem RP vorlegen.
Die Öffentlichkeit erfährt nicht, was in dem Gutachten steht, die Ratsmitglieder erfahren nichts. Sie haben gesagt, sie würden das Gutachten „zeitnah“ vorlegen. „Zeitnah“, Herr OB, wäre vergangenen Freitag gewesen!
Nur ihnen wohl gesonnene Journalisten von der „Rundschau“ durften „exklusiv“ die Meldung lancieren, das Gutachten hätte ergeben, sie hätten richtig gehandelt. Ich habe nie daran gezweifelt, dass ein von Ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten zum Ergebnis hat, ihre Position zu bestätigen. Genau das ist der Sinn eines solchen Gutachtens-Auftrages. Stände dort drin: „Messehallen zu teuer, unser Auftraggeber ist schuld“, wären sie zum Gespött der Stadt geworden und „Bachem, Fervers, Janßen und Mehrhoff“ hätten Probleme, neue Kunden zu bekommen.
Sie wollen diese Affäre aussitzen, auf Kohlsche Art. Aber fühlen Sie sich nicht zu sicher: Sie haben bisher keinen einzigen der Vorwürfe entkräften, sie haben keine einzige Frage zur Messe-Affäre beantworten können. Der Oppenheim-Esch-Fonds hat über seine Tochterunternehmen auf die Baukosten Fantasie-Dienstleistungen in Höhe von fast 100 Millionen aufgeschlagen.
- 7 Mio. „Mietervermittlung“ – obwohl der „Mieter“ identisch mit dem Auftraggeber war, es konnte keinen anderen geben
- 19 Mio. „Eigenkapitalbeschaffung“ – obwohl sich die Investoren danach gedrängelt haben dürften, ihr Kapital bereit zu stellen. Wahrscheinlich reichten einige Anrufe und eine Gartenparty bei Josef Esch in Troisdorf, um das Geld zu beschaffen usw. usf., die Beispiele sind bekannt.
Das eigentliche Angebot des Oppenheim-Esch-Fonds beinhaltete nicht alle Anforderungen der Messe, die vorgegeben waren, Herr Dr. Müser hat dies eben schon erwähnt. Die Anpassung der Planung an die ursprünglichen Vorgaben berechnete der Fonds mit fast 80 Mio. zusätzlichen Kosten Dass dieses Geschäft günstig für die Stadt Köln und die Messe sein soll, können sie Leuten erzählen, die sich die Hose mit der Kneifzange zumachen.
Ich glaube gerne, dass solche Extra-Profite in der Branche gang und gäbe sind. Es mag daher sein, dass auch die Mitbewerber im abgewürgten Auswahlverfahren nicht wesentlich günstiger waren. Das ist allerdings kein Argument für Oppenheim-Esch, sondern gegen diese Art von Public-Private-Partnership!
ie haben beim Messe-Geschäft dafür gesorgt, dass dem Fonds sämtliche Risiken abgenommen durch die Stadt abgenommen werden. Und zwar bis zum möglicherweise bitteren Ende. Es ist jetzt klar, dass es kein dingliches Rückkaufrecht für die Messe geben kann, weil sonst die Investoren ihre Steuerersparnis nicht realisieren können.
Was wird jetzt vorgeschlagen, damit die Messe nicht in 30 Jahren (oder wesentlich früher, wenn das Geschäft „rückabgewickelt“ werden muss) ohne Hallen dasteht? Die Sparkasse soll es richten und der Messe Schadensersatz garantieren. Die Sparkasse, ein öffentliches Kreditinstitut, fungiert hier sowohl als Türöffner für die geschlossenen Immobilienfonds von Sal. Oppenheim und Josef Esch und übernimmt die Risikoabschirmung für die Investoren.
Herr OB, ob sie juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, weiß ich nicht. In der Rechtsprechung gilt „im Zweifel für den Angeklagten“. Politisch besteht allerdings kein Zweifel, dass Sie, Herr OB, der Kämmerer, Herr Schröder von der Sparkasse und die Spitzen aller etablierten Parteien für ein Geschäft verantwortlich sind, dass zur Bereicherung privater Investoren mit öffentlichen Geldern führt. Die Geschädigten dieses Geschäftes sind der städtische Haushalt und damit die Bevölkerung dieser Stadt.
Auf keinen Fall dürfen auf die Bevölkerung weitere Belastungen zukommen. Zur Rechenschaft herangezogen werden müssen die Profiteure dieses Geschäftes, die Investoren des Fonds, Sal. Oppenheim und Josef Esch, sowie die verantwortlichen Politiker und Verwaltungsspitzen. Bisher haben Sie auf unsere Forderung, das Geschäft rückgängig zu machen, mit der Bemerkung reagiert, das wäre rechtlich gar nicht möglich. Die EU hat deutlich gemacht, dass genau das geht.
Ich fordere daher sofortige Einstellung der Mietzahlungen für die Messehallen. Ich fordere, dass der Vertrag aufgehoben wird. Die Messehallen sind in kommunales Eigentum zu überführen. Ich glaube nicht, dass dieser Stadtrat willens und in Lage ist, die Affäre aufzuklären. Daher brauchen wir eine unabhängige öffentliche Untersuchungskommission. Alle Unterlagen, auch sämtliche internen Unterlagen der Oppenheim-Bank und des Fonds müssen veröffentlicht werden, um festzustellen:
- wie das Geschäfts zustande gekommen ist
- wohin die Gelder geflossen sind
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Schrammas Gutachten ist ein schlechter Scherz [ Die Linke.Köln - Pressemitteilung - 02.11.2006] / Nach Ansicht des Ratsmitgliedes Claus Ludwig, „Gemeinsam gegen Sozialraub", stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke.Köln, ist das Wirtschaftsgutachten über den Messeneubau ein schlechter Scherz:
„Es handelt sich mitnichten um ein Gutachten über den Messebau, sondern lediglich um eine Prüfung, ob die Finanzierung der von Oppenheim-Esch in Rechnung gestellten und nicht hinterfragten Baukosten günstiger über einen Investoren-Fonds oder über eine Kreditaufnahme des städtischen Eigenbetriebes zu machen sei."
Das aber hat niemand gefragt. Doch selbst bei der Prüfung dieser Nebensache ist das Gutachten keineswegs eindeutig: „Laut Presse lautet die Schlussfolgerung der Gutachter, dass die Finanzierung über den Fonds vielleicht etwas günstiger sei, vielleicht aber auch nicht. Die Meldungen, OB Schramma würde durch das Gutachten entlastet, entbehren jeder Grundlage. Sie hatten lediglich den Zweck, den OB unbeschadet über die letzte Ratssitzung und die aktuelle Stunde zu bringen."
Seit Monaten stellen wir die gleichen Fragen über die Berechtigung der Baukosten. Der OB und Kämmerer Soénius beantworten diese indes nicht, sondern setzen auf Verzögerung und Verschleierung. „Es war die Rede, dass das Gutachten den Ratsmitgliedern ‚zeitnah' zur Verfügung gestellt wird. 10 Tage später erhalten wir Auszüge, mit dem Hinweis, diese vertraulich zu behandeln und die Information, wir könnten den vollständigen Text bei der Verwaltung einsehen.
Am 11. im 11. kann der OB mit solchen Albereien vielleicht punkten, nicht bei so wichtigen Fragen für die Stadt. Statt Klärung zu bringen ergeben sich aus dem Gutachten weitere Fragen über die Rolle der Sparkasse beim Messe-Geschäft. Ich fordere ein Ende des Versteckspielens. Das Gutachten und sämtliche Unterlagen müssen sofort und vollständig veröffentlicht werden."
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
OB Schramma „Albereien wie am 11.11.“ vorgeworfen [ NRhZ-meldung - 02.11.2006] / Köln (NRhZ/DL, 2.11.) Pressemeldungen, Kölns OB Schramma sei durch ein Gutachten über den Messebau „entlastet, entbehren jeder Grundlage. Sie hatten lediglich den Zweck, den OB unbeschadet über die letzte Ratssitzung und die aktuelle Stunde zu bringen", erklärt Ratsmitglied Claus Ludwig von „Gemeinsam gegen Sozialraub", stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.KÖLN. „Seit Monaten stellen wir die gleichen Fragen über die Berechtigung der Baukosten. Der OB und Kämmerer Soénius beantworten diese indes nicht, sondern setzen auf Verzögerung und Verschleierung.“ Das Gutachten sollte angeblich den Ratsmitgliedern ‚zeitnah' zur Verfügung gestellt werden. Ludwig: „Zehn Tage später erhalten wir Auszüge, mit dem Hinweis, diese vertraulich zu behandeln, und die Information, wir könnten den vollständigen Text bei der Verwaltung einsehen. Am 11.11. kann der OB mit solchen Albereien vielleicht punkten, nicht aber bei so wichtigen Fragen für die Stadt.“ Statt Klärung zu bringen, ergäben sich aus dem Gutachten weitere Fragen über die Rolle der Sparkasse beim Messe-Geschäft. Gutachten und sämtliche Unterlagen müssten „sofort und vollständig veröffentlicht werden"
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Mehr Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung Größere Chancen für Kölner Firmen Trotz steigenden "abstrakten Korruptionsrisikos" ändert die Stadt ihre Vergaberichtlinien. [ KStA - 03.11.2006] VON HELMUT FRANGENBERG / Die Stadt plant, die Wertgrenzen für Ausschreibungen und Auftragsvergaben an Unternehmen deutlich anzuheben. In Zukunft sollen auch teurere Aufträge nach so genannten "beschränkten Ausschreibungen"
vergeben werden.
Bislang mussten Bauleistungen ab 50 000 Euro öffentlich ausgeschrieben werden. Das hatte unter anderem zur Folge, dass regionale Unternehmen gegen die internationale Konkurrenz nicht bestehen konnten. Die Stadt habe sich aus Angst vor Korruption selbst "eingekesselt", sagt Ortwin Weltrich von der Kölner Handwerkskammer. Sollte die Politik zustimmen, muss künftig erst ab 75 000 Euro für Ausbaugewerke, auf 150 000 Euro für Rohbauarbeiten im Hochbau und auf 300 000 im Tiefbau öffentlich ausgeschrieben werden. Unterhalb dieser Wertgrenzen können so genannte "beschränkte Ausschreibungen" stattfinden. Das heißt, dass nur eine begrenzte Zahl an Unternehmen am Wettbewerb teilnimmt. Die meisten werden vom Vergabeamt aus einer Unternehmerdatenbank ausgewählt, drei Firmen werden gezielt von der Fachverwaltung benannt.
"Durch das Anheben der Wertgrenzen steigt das abstrakte Korruptionsrisiko", räumt die Verwaltung in ihrer Vorlage für den Stadtrat ein. Man denke deshalb an Änderungen des Verfahrens im Vergabeamt oder im Rechnungsprüfungsamt, um zusätzliche Kontrollen sicher zu stellen. Die Kölner Erfahrungen mit den neuen Grenzen sollen genau wie die anderer Städte geprüft werden. In Leverkusen, dem Erftkreis oder Düsseldorf sind die neuen Regelungen bereits in Kraft, wobei Düsseldorf noch großzügiger ist, als Köln ab dem 1. Januar 2007 sein will. Die Stadt Bonn wehrt sich gegen Änderungen. Streng bleibt Köln bei der so genannten "freihändigen Vergabe", die theoretisch bis 30 000 Euro erfolgen könnte. In Köln sollen Bauaufträge nur bis 5000 Euro frei vergeben werden können.
Die Stadt rechnet nicht damit, dass die neuen Bestimmungen für beschränkte Ausschreibungen zu wirtschaftlichen Nachteilen für die Stadt führen. Die Rechnung ist jedoch nicht einfach: Ein offener Wettbewerb mit vielen Mitbietern ermöglicht niedrigste Preise. "Wir wundern uns manchmal selber, wie es manche Firmen schaffen, unsere eigenen Schätzungen deutlich zu unterbieten", sagt Engelbert Rummel, Chef der städtischen Gebäudewirtschaft. Günstige Angebote können aber teure Folgen haben. Für die Stadt bedeute das unter anderem hohe Insolvenzrisiken, eine intensivere Bauüberwachung oder mögliche Folgen bei schlechter Qualität. All das wird bei einem einfachen Wettbewerb um den niedrigsten Preis in der Regel nicht mitberechnet.
Kritiker wie die Handwerkskammer machen zudem eine volkswirtschaftliche Rechnung auf. Beim freien Preiswettbewerb blieben die auf der Strecke, die in der Region für Arbeitsplätze sorgen. "Mit deutschen Mitarbeitern und Auszubildenden können wir nicht die Preise anbieten, mit denen man zurzeit Ausschreibungen bei der Stadt gewinnt", sagt Weltrich.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Mietvertrag wird geprüft [ KStA - 03.11.2006] / Bei der Errichtung einer Hubschrauberbetriebsstation für die Luftrettung, die auf dem Kalkberg neben der Stadtautobahn geplant ist, deuten sich Verzögerungen an: Die Rechtsauffassung der EU-Kommission, die sich in der Stellungnahme zum Neubau der Messehallen ausdrückt, hat bei der Stadt "hinsichtlich des im Entwurf vorliegenden Mietvertrages"
für die Hubschrauberstation "vergaberechtliche Bedenken" geweckt.
Eigentlich sollte der vom Investor akzeptierte Mietvertragsentwurf zur Absicherung weiterer Verpflichtungen und Auftragserteilungen jetzt schnell unterzeichnet werden. Doch im Umweltausschuss verwies die Verwaltung gestern auf Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamtes zur vom Investor vorgelegten Kostenrechnung: Die Rechnung entspreche nicht den Din-Mindestanforderungen und die Schätzung der Kosten liege nur knapp unter dem Schwellenwert, der zur EU-weiten Ausschreibung verpflichte; Kostenerhöhungen könnten nicht ausgeschlossen werden. "Nach alledem"
sehe sich die Verwaltung "gezwungen, den Mietvertrag von einem EU-erfahrenen Rechtsanwalt" prüfen zu lassen. Der Rat werde über Ergebnis und Folgen unterrichtet. (bl)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
RP: Montag Brief zur Messe Experten berieten sich im Düsseldorfer Innenministerium [ Kölnische Rundschau - 04.11.2006] VON SUSANNE HAPPE / Bezirksregierung und Landesinnenministerium haben sich gestern auf eine gemeinsame Bewertung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens für den Bau der neuen Messehallen verständigt. Am Montag soll die Stadt schriftlich bekommen, was gestern in Düsseldorf im Ministerium verhandelt wurde.
Die Stadtverwaltung hatte bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bachem Fervers Janßen Mehrhoff in Auftrag gegeben, was der Regierungspräsident nachgefordert hatte: eine "vergleichende Darstellung der zukünftigen Kosten für die Erstellung und Zurverfügungstellung der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds mit den Kosten der Eigendurchführung". Gemeint ist der Bau durch die Stadt Köln mit Hilfe von Kommunalkrediten.
Das Prüfungsunternehmen kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung vom 18. Dezember 2003, den Auftrag an den Oppenheim-Esch-Fonds zu geben, "zur Vermeidung von finanziellen Risiken für den Eigenbetrieb"
folgerichtig gewesen sei. Den Entscheid für das Investorenmodell des Fonds betrachten die Wirtschaftsprüfer als sicherere Kalkulationsgrundlage. In einem Begleitschreiben an die Fraktionen weist der Oberbürgermeister darauf hin, dass nicht noch einmal alle Angebote geprüft wurden, die damals eingingen.
Eine neuerliche Untersuchung aller neun Angebote habe sich schon deshalb erübrigt, weil eine Vorauswahl durch das von der Kölnmesse beauftragte Unternehmen Ernst & Young getroffen worden war, so der OB.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Bonns Aufstieg zur Kongress-Metropole Erster Spatenstich für Internationales Konferenzzentrum - Einweihung im Frühjahr 2009Auf historischem Baugrund entstehen eine Halle für 5000 Tagungsteilnehmer, ein Hotel und zahlreiche Nebengebäude. [ KStA - 04.11.2006] VON THOMAS AGTHE / Bonn - Das Gelände vor dem ehemaligen Plenarsaal des Bonner Bundestages hat schon so manchen Bauherrn gesehen. Rund 2000 Jahre, bevor am Freitag die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sowie die führenden Vertreter des amerikanisch-koreanischen Konsortiums "SMI Hyundai" die Spaten zum Bau der großen Halle des "Internationalen Kongresszentrums Bundeshaus Bonn" (IKBB) ansetzten, hatten hier die Römer ihre Fundamente für Tempel, Wohnhäuser und Gewerbebetriebe in den Boden eingegraben.
Und weil die Bauherren der Neuzeit den Archäologen Gelegenheit gaben, die Aktivitäten der römischen Besatzer in Bonn am Rhein zu erforschen, dauerte es eben ein halbes Jahr länger, bevor die Oberbürgermeisterin am Freitag die großen Erwartungen benennen konnte, die Bonn mit dem nun entstehenden Kongresszentrum verknüpft: "Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass Bonn damit in die erste Liga der europäischen Konferenzstädte aufsteigt", sagte sie.
Und Bärbel Dieckmann vergaß auch nicht darauf hinzuweisen, dass die Stadt, der im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug die Rolle eines Zentrums der Nord-Süd-Politik zugeteilt worden ist, deutlich mehr Chancen gewinnt, zu einem vollwertigen UN-Standort zu wachsen. Hatte nicht UN-Generalsekretär Kofi Annan bei seinem Besuch im Sommer dieses Jahres die Stadt Bonn als einen der "lohnendsten und attraktivsten UNO-Standorte" bezeichnet? Den Status eines vollwertigen Standorts erreicht Bonn, wenn zu den derzeit rund 650 UN-Mitarbeitern noch einmal gut 350 Bedienstete hinzukommen.
Mit dem Bau der Kongresshalle für 5000 Tagungsteilnehmer sowie eines Hotels und zahlreicher Nebeneinrichtungen erfüllt die Stadt ein Versprechen, das die einstigen Bundesregierungen bei der Anwerbung von Abteilungen der Vereinten Nationen für Bonn gegeben hatten: dass man für ein Tagungszentrum nach Maßstäben der United Nations sorgen werde. Nach dem Umzug von mittlerweile zwölf UN-Abteilungen in den "Langen Eugen"
und das gegenüber liegende Bundestagsgebäude wird die neue Halle nun in direkter Nachbarschaft zu diesem neuen "UN-Campus" errichtet. Wenn im Frühjahr 2009 diese Konferenzstätte eingeweiht werden wird, verfügt das IKBB Bonn über Tagungsmöglichkeiten jeglicher Art, denn auch das ehemalige Wasserwerk gehört neben dem einstigen Plenarsaal zum IKBB.
Der Stadt Bonn hat die interessierte Fachwelt lange Zeit nicht zugetraut, ein Kongresszentrum unter solch hohen Ansprüchen überhaupt politisch und planerisch ohne die Hilfe des Bundes organisieren zu können. Und je länger die insgesamt sechs Jahre währende Suche nach einem privaten Investor und Betreiber andauerte, desto größer wurden die Vorbehalte gegen die Fähigkeiten der Bonner Administration wie der Politiker.
So war denn die Erleichterung nur zu deutlich zu spüren, als der Rat der Stadt im Dezember des vergangenen Jahres den entscheidenden Projektvertrag mit dem heutigen Investor beschließen konnte. Noch vor der eigentlichen Sitzung ergingen sich die Fraktionsvorsitzenden in wahren Lobeshymnen über das nunmehr ausgehandelte Vertragswerk mit SMI Hyundai. Dessen Präsident Man-Ki Kim gab gestern im Zuge des ersten Spatenstichs ein weit reichendes Versprechen: "Wir werden das Kongresszentrum für mindestens die nächsten 30 Jahre betreiben."
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Eine umstrittene Kooperation Vier weitere Schulen sollen privat saniert und anschließend betrieben werdenPolitik, Verwaltung und Handwerkskammer streiten über die Fortsetzung von "Public Private Partnership". [ KStA - 04.11.2006] VON HELMUT FRANGENBERG / Die Stadtverwaltung schlägt dem Stadtrat vor, vier weitere Schulen über das Modell des "Public Private Partnership" (PPP), zu sanieren. Für die Hauptschule Mommsenstraße, das Schulzentrum Weiden, die Katholische Grundschule Wilhelm-Schreiber-Straße und die Realschulen Lassallestraße/Fürstenbergstraße soll ein privater Investor gefunden werden, der die Schulen generalsaniert und sie dafür 25 Jahre betreiben soll. Dieses dritte PPP-Los hat ein Investitionsvolumen von über 25 Millionen Euro.
Zurzeit ist noch offen, ob es für die Fortsetzung der nicht unumstrittenen Kooperation mit privaten Investoren eine Mehrheit im Stadtrat gibt. Die Grünen sind dagegen, die SPD zögert. In ihrem Kooperationsvertrag haben die beiden Fraktionen festgelegt, dass man erst die Erfahrungen in den bereits vergebenen Schulen auswerten will, bevor neue PPP-Modelle initiiert werden. Die Verwaltung beruft sich auf den Ratsauftrag vom Februar 2004, wonach mehrere Ausschreibungspakete im Gesamtwert von 100 Millionen Euro geschnürt werden sollen. Die Stadt will das letzte PPP-Los noch vergeben und danach eine "Ruhepause"
einlegen, wie Engelbert Rummel, Chef der Gebäudewirtschaft, sagte.
Auf den Ratsbeschluss von 2004 beruft sich auch die Kölner Handwerkskammer. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Ortwin Weltrich wirft dem Kölner Stadtrat vor, "ganz klar" gegen den eigenen Beschluss zu verstoßen. Die Politik hätte damals ausdrücklich gesagt, dass darauf geachtet werden müsse, dass Handwerk und Mittelstand der Region einbezogen werden müssten. Das geschehe nicht. Sogar das so genannte "Handwerkerlos" sei an Köln vorbei- gegangen. "So kann man mit dem Mittelstand nicht umgehen", so Weltrich. Die Ausschreibungen seien so zugeschnitten, dass nur Großbetriebe mitbieten könnten.
Rummel sagte, die städtische Gebäudewirtschaft sei durchaus in der Lage, die Sanierungen auch alleine durchzuführen. Das Problem sei die Zeitplanung. So hatte auch die Politik 2004 argumentiert. Um bei der Schulsanierung schneller voranzu-kommen, sollten neben den Projekten der Gebäudewirtschaft einige Großaufträge als PPP-Modelle durchgeführt werden. Für manchen ist diese Kooperation mit privaten Investoren, die im Grunde öffentliche Aufgaben übernehmen und sich dafür gut bezahlen lassen, Ausdruck für den "schleichenden Abgang des Staates". Auch Weltrich nennt PPP "ein hochriskantes Instrument". "Wenn die Nachteile zutage treten, sind die, die heute darüber beschließen, im Ruhestand."
PPP sei eine "gigantische Langfristverschuldung".
Der Schulausschuss des Rates wollte in dieser Woche noch keine Entscheidung über das neue PPP-Los treffen. Am Montag soll der Bauausschuss beraten.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
RP will zuerst die Stadt informieren [ KStA - 04.11.2006] / Die Kölner Bezirksregierung hat entschieden, wie sie das Gutachten der Stadt zum umstrittenen Bau der Messehallen bewertet. Nach einem Treffen mit Experten des NRW-Innenministeriums wurde aber zunächst Stillschweigen darüber vereinbart, wie die Entscheidung ausgefallen ist.
Vor einer öffentlichen Stellungnahme solle Anfang der kommenden Woche zunächst die Stadt Köln schriftlich informiert werden, sagte Behördensprecher August Gemünd. Die Bezirksregierung muss darüber entscheiden, ob durch die umstrittene Finanzierung der neuen Messehallen der Steuerzahler geschädigt wurde. Die Stadt hat zu diesem Thema ein Gutachten vorgelegt, das nun geprüft werden muss. (det) (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messe-Gutachten lässt wichtige Fragen offen Ratsfraktionen werten Vergleich aus. Die von der Stadt beauftragten Experten haben Basisinformationen nicht überprüft [ KStA - 01.11.2006] VON ANDREAS DAMM UND DETLEF SCHMALENBERG / Das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten zum umstrittenen Bau der Messehallen lässt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ wesentliche Fragen unbeantwortet. Wie einem vertraulichen Papier zu entnehmen ist, das die Stadtverwaltung dem Rat gestern übermittelt hat, wurde bei der von der Bezirksregierung geforderten Untersuchung das verwirklichte Investorenmodell des „Oppenheim-Esch-Fonds“ lediglich mit einer Eigenfinanzierung durch die Stadt verglichen.
Die der Messe vorliegenden Angebote weiterer Investoren wurden von den Wirtschaftsprüfern nicht berücksichtigt. So bleibt die Frage unbeantwortet, ob die Stadt mit einem anderen Finanzier ein besseres Geschäft gemacht hätte. Ebenso wenig wurden die Grundlagen für den Vergleich von Eigenbau und Esch-Modell geprüft. Die von der Stadt übermittelten „relevanten Angaben und Sachverhalte“ seien nicht hinterfragt worden, heißt es in dem Papier der Wirtschaftsprüfer. Dies gelte beispielsweise auch für die „Angemessenheit zwischen Miethöhe und dem Wert des Mietgegenstandes“. Im Klartext bedeutet das: Ob die neuen Messe-Gebäude die über 30 Jahre vereinbarten Mietzahlungen, die sich vermutlich auf mehr als 750 Millionen Euro summieren könnten, überhaupt wert sind, wurde erst gar nicht erörtert.
Weiterhin unbeachtet blieben „Änderungen“, die nach der im Dezember 2003 ausgesprochenen Zustimmung des Rates und des Messe-Aufsichtsrats für das Esch-Geschäft eingetreten seien, heißt es in dem Verwaltungspapier. Eine dieser „Änderungen“, die „Ausfluss weiterer Verhandlungen zwischen Investor, Stadt und Koelnmesse waren“, könnte das Kongresszentrum betreffen. Dieses war in den Angebotskalkulationen der meisten Investoren berücksichtigt worden. Nachdem die Esch-Leute den Zuschlag für das Geschäft erhalten hatten, ließen sie die erzürnten Messe-Manager wissen, dass das Kongresszentrum nicht zum Angebot gehörte - doch genau davon war die Messegesellschaft ausgegangen. Das Kongresszentrum wurde zusätzlich gebaut und wird in den kommenden 30 Jahren etwa 60 Millionen Euro Miete kosten.
Aber auch bei ihrem Vergleich zwischen Eigenbau und Esch-Auftrag kommen die Wirtschaftsprüfer nicht zu dem Schluss, dass die von der Stadt gewählte Alternative wirtschaftlicher war. Vielmehr werden Szenarien mit unterschiedlichen Ergebnissen errechnet. Demnach hätte die Stadt durch eine Eigeninvestition einen zweistelligen Millionenbetrag sparen können - je nach Veränderungen bei den Zinskonditionen, Instandhaltungs- und Verwaltungskosten -, aber auch eine vergleichbare Summe verlieren können. Die Gutachter stellen deshalb lediglich fest, dass ihrer Einschätzung nach die städtische Auftrags-Entscheidung „zur Vermeidung von finanziellen Risiken. . . folgerichtig“ gewesen sei.
Der Preis des Gutachtens dürfte sich laut Schätzungen auf etwa 40 000 Euro belaufen. Derzeit wird die Untersuchung von der Staatsanwaltschaft und der Bezirksregierung ausgewertet.
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Grob fahrlässig Am 12. Oktober entschied die EU, dass der Kölner Messe-Deal rechtswidrig war. Was nun? Eine Einschätzung von Georg Wellmann [ StadtRevue 11- 06 - 25.10.2006] VON GEORG WELLMANN / Das hatte sich Fonds-Initiator Josef Esch zu seinem 50. Geburtstag sicherlich nicht gewünscht. Vier Tage nach seinem Jubiläum stellte die Europäische Kommission einen Verstoß bei der Vergabe des Neubaus der Kölner Messehallen fest. »Nach Ansicht der Kommission handelt es sich um einen öffentlichen Bauauftrag. [...] Daher hätte die Stadt den Auftrag im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung vergeben müssen«, so die Pressemitteilung aus Brüssel.
Nun drohen den Investoren des Oppenheim-Esch-Fonds, der als Kreditgeber beteiligten Sparkasse KölnBonn sowie Stadt und Messe erhebliche Probleme. Denn laut EU-Gutachten ist das Geschäft rechtswidrig. Dies fuhrt nach Ansicht von Juristen dazu, dass sämtliche Verträge unwirksam sind und rückabgewickelt werden müssen. Bei Zuwiderhandlung könnte die EU nicht nur vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, sondern auch empfindliche Strafzahlungen verhängen - in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro täglich. So lange bis der Rechtsverstoß behoben ist.
Daher dürfte eine Rückabwicklung des Geschäfts wahr-
scheinlich sein. Stadt und Messe müssten in diesem Fall dem Oppenheim-Esch-Fonds die Investitionskosten für den Kaufpreis des Grundstücks und die Baukosten für die Hallen von insgesamt 330 Millionen Euro zurückerstatten. Finanzieren könnte die klamme Stadt dies über Kommunalkredite. Eine Alternative wäre aber auch der Verkauf an einen privaten Investor - diesmal allerdings mittels einer europaweiten Ausschreibung. Die Stadt aber beharrt weiterhin darauf, dass kein Verstoß gegen das europäische Vergaberecht vorliege. Zunächst will die Verwaltung die ausführliche juristische Begründung der EU abwarten. Vorher »kann die Stadt Köln keine Stellung zu deren Inhalten beziehen«, heißt es in einer Pressemitteilung.
Nicht nur OB Schramma (CDU), gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, hatte stets die Rechtmäßigkeit des Geschäftes beteuert. Auch die Kölner Bezirksregierung muss sich jetzt fragen lassen, warum sie trotz eingehender Prüfung das Messe-Geschäft nicht beanstandet hat. In Köln fehlt es offensichtlich aber auch an politischer
Kontrolle. Denn sämtliche Ratsfraktionen haben dem dubiosen Deal Ende 2003 im Schnellverfahren zugestimmt.
Die Messe-Affäre begann im Sommer 2003. Um Ersatzflächen für die denkmalgeschützten Rheinhallen zu schaffen, die derzeit als Firmensitz für den Privatsender RTL umgebaut werden, sollten vier neue Ausstellungshallen errichtet werden. Der Oppenheim-Esch-Fonds stand dabei als Investor von Anfang an fest, sagen Kritiker. Ein Milliardengeschäft ohne Konkurrenz, denn nach Ansicht von Stadt und Messe war eine europaweite Ausschreibung überflüssig. Doch wurde diese weitreichendeEntscheidungüber-haupt rechtlich geprüft ?
Im Oktober 2003 hatte die Koelnmesse die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young mit einer »Marktabfrage« beauftragt, zu der auch »die Konformität mit EU- und Kommunalrecht« gehörte. In einem internen Schreiben der Wirtschaftsprüfer heißt es: »Eine öffentliche Ausschreibung ist nach Angaben der Koelnmesse GmbH nicht erforderlich, jedoch wird darauf hingewiesen, dass dieser Sachverhalt weder von der Koelnmesse GmbH noch von Ernst & Young rechtlich abschließend geprüft wurde, so dass keine Haftung für die Richtigkeit dieser Aussage übernommen werden kann.«
Ohne eine Ausschreibungspflicht geprüft zu haben, wurde der Milliarden-Deal an den Oppenheim-Esch-Fonds vergeben. Ein grob fahrlässiges Vorgehen,
das die Stadt und somit den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könnte. Denn sollte das Messegeschäft rückabgewickelt werden, könnten die Investoren des Oppenheim-Esch-Fonds die Stadt auf Schadensersatz für entgangene Gewinne verklagen. Zu der Rückerstattung der Investitionskosten in Höhe von 330 Millionen Euro kämen dann noch die immensen Mietzahlungen über dreißig Jahre in Höhe von mehr als 750 Millionen Euro.
Dass es allerdings soweit kommen wird, bezweifeln Insider. Denn schließlich steht der ohnehin schon durch die Messe-Affäre ramponierte Ruf der Privatbank Sal. Oppenheim auf dem Spiel. Und der könnte nicht nur durch einen medienwirksamen Rechtsstreit weiter Schaden nehmen. Neben den Messehallen gibt es nämlich mit dem Technischen Rathaus in Deutz und dem Bezirksrathaus in Nippes weitere Immobilienprojekte mit der Stadt Köln. Und auch die wurden ohne Ausschreibung an den Oppenheim-Esch-Fonds vergeben.
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Zur Person
Georg Wellmann ist Kölner Journalist. Zusammen mit Ingolf Gritschneder erstellte er die Dokumentation »Milliar-den-Monopoly. Die verschwiegenen Geschäfte der Oppenheim-Esch-Hol-ding«. Sie wurde im Juli 2005 im WDR-Fernsehen gesendet und hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Messe-Deal skandalisiert und untersucht wurde.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messe-Skandal Kämmerer lässt OB abblitzen [ Bild - 25.10.2006] / Köln - Die Kluft zwischen OB Schramma und Kämmerer Peter Michael Soenius sie wird immer größer. Als es gestern im Rat um den Umstrittenen Auftrag zum Messe-Bau ging, sah sich Schramma erneut im Recht. Gegen die EU. Sagen Sie doch mal“, forderte er seinen Top-Beamten um Unterstützung auf. Der ging zwar ans Mikro, Aber: „Ich sage gar nichts.“ Er wolle die Bewertung der beauftragten Anwälte abwarten. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Folgen falscher Politik [ KStA - Meinung - 26.10.2006] / Die Fortress Investment Group erwarb 2004 81 000 Wohnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, darunter 2478 Wohnungen in Köln. Jetzt beginnt das weltweit operierende Unternehmen damit, Kasse zu machen: Einzelne Wohnungen werden verkauft - und das keineswegs nicht nur an Mieter. Ein Alarmsignal, das die Befürworter eines Verkaufs der LEG- oder GAG-Wohnungen gerne überhören. Der Verkauf von Wohnungen an internationale Investoren kann nicht nur zu Mieterhöhungen für die einzelnen Mieter führen, er hat Auswirkungen auf den gesamten Wohnungsmarkt. Wenn Mietwohnungen verkauft werden, ohne dass in gleicher Zahl neue preiswerte Angebote geschaffen werden, führt das zu einer weiteren Verknappung.
Der neue Mietspiegel dokumentiert die Folgen einer falschen Wohnungspolitik: Fehlendes Angebot führt zu höheren Preisen. Anstatt durch Verkaufsangebote Zehntausender Wohnungen neue Probleme zu schaffen, müssen Land und Stadt dafür sorgen, dass endlich wieder mehr gebaut wird. Weil es die Privaten nicht tun, müssen sie selber ran. Auch dafür braucht man eigene Wohnungsbaugesellschaften.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Einfaches Wohnen wird besonders teuer Auf der Basis von rund 10 000 Mietverträgen wurde der Mietspiegel für Köln aktualisiert. [ KStA - 26.10.2006] / Das Wohnen in Köln wird teurer. Nicht nur die Nebenkosten haben in den vergangenen Jahren deutlich angezogen. In einzelnen Bereichen haben sich auch die Kaltmieten kräftig erhöht. So verzeichnet die neue Ausgabe des Kölner Mietspiegels überdurchschnittliche Mietsteigerungen für Wohnungen um die 100 Quadratmeter in älteren „Baualtersklassen“. Insbesondere die modernisierten Bauten in guten Lagen hätten zu dieser Entwicklung beigetragen, sagte Lutz Klever von der „Rheinischen Immobilienbörse“ bei der Vorstellung des Zahlenkatalogs.
Überdurchschnittlich stiegen auch die Mieten für ganz einfache, kleine Wohnungen: Während das Wohnen in größeren Wohnungen im Altbau zum Teil sogar billiger wurde, kletterten die Mieten für 40-Quadratmeter-Wohnungen ohne Heizung in zwei Jahren um 6,4 Prozent. Klewer vermutet hier eine Auswirkung der Hartz-IV-Gesetzgebung. Arbeitslose müssten in kleinere, preiswerte Wohnungen umziehen. Die Stadt widersprach dieser Darstellung. Bisher habe man kaum Umzüge gefordert. Klar scheint jedoch: Die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum bleibt sehr groß. Weil das Angebot knapp ist, steigen die Preise.
Eine Folge: Der Unterschied zwischen Mieten für Sozialwohnungen und für einfache neue, frei finanzierte Wohnungen wird größer. „Preiswerter Wohnraum wird immer knapper“, sagt Wilfried Ibald vom Wohnungsamt. Auch die Zahl der Sozialwohnungen reiche nicht aus. „Es lohnt sich zurzeit einfach nicht zu bauen“, sagte Rainer Sieben vom Haus- und Grundbesitzerverein. Dass der neue Mietspiegel von vielen Vermietern als Steilvorlage für Mieterhöhungen genutzt werde, glaubt er nicht: „Stattdessen ist Mieterpflege angesagt.“ Hauseigentümer seien daran interessiert, „gute Mieter“ zu halten. Das gehe nicht mit großen Mieterhöhungen. „Nur wenige Vermieter schöpfen ihre Möglichkeiten voll aus“, lobte Jürgen Becher vom Kölner Mieterverein. Wegen der hohen Nebenkosten sei die Belastbarkeit der Mieter an einer „Schallgrenze“ angekommen. Für die Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen ist jedoch klar: „Mieterhöhungen stehen an.“
Der Mietspiegel soll helfen, Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern zu verhindern. Er dient als Richtlinie zur Ermittlung der „ortsüblichen Vergleichsmieten“. Genannt wird die „Nettokaltmiete“ pro Quadratmeter. Die frei finanzierten Wohnungen werden insgesamt 100 Kategorien zugeordnet. Entscheidend sind außer Alter und Größe auch Lage und Ausstattung. Der Mietspiegel kann bei der Rheinischen Immobilienbörse in der IHK, dem Mieterverein, dem Haus- und Grundbesitzerverein und der Vereinigung von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern für 3,30 Euro angefordert werden.
www.rib-koeln.de (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Gewinn oder Fahrlässigkeit? [ Kölnische Rundschau - 25.10.2006] / Der Bau der neuen Messehallen war gestern Thema in einer Aktuellen Stunde des Rates. OB Fritz Schramma betonte, das Verfahren bei der EU-Kommission und das Ergebnis des Wirtschaftlichkeitsgutachtens seien zwei unterschiedliche Dinge. Die EU-Kommission vertritt - anders als die Stadt, der Regierungspräsident (RP), das Land und der Bund - die Auffassung, der Auftrag für den Bau hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Begründung: Die Stadt als Mieter (die Messe ist nur Untermieter) habe im Vertrag detaillierte Vorgaben gemacht, so dass es sich hier nicht um einen Miet-, sondern vielmehr um einen Bauauftrag handele. Und die Stadt als öffentlicher Auftraggeber sei verpflichtet auszuschreiben.
In dem 60-seitigen Wirtschaftlichkeitsgutachten, das der RP von der Stadt gefordert hat, wurde geprüft, ob die Hallen billiger gewesen wären, wenn sie nicht vom Esch-Oppenheim-Fonds gebaut worden wären, sondern von der Stadt selbst. Die Prüfungsgesellschaft BJFM kommt zu dem Schluss, dass die Fonds-Lösung nicht nur günstiger war, sondern auch für die Stadt mit weniger Risiko behaftet ist (wir berichteten).
Jörg Detjen, Chef der Fraktion Die Linke.Köln und Antragsteller der Aktuellen Stunde, kritisierte das Vergabeverfahren. Damals sei fahrlässig gehandelt worden. Wenn der OB nun von einer „vorläufigen Rechtsauffassung“ der EU-Kommission spreche, habe er „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“. Es sei der Stadt kein Schaden entstanden, „sondern im Gegenteil ein Riesengewinn“, meinte CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka. RTL sei komplett und Gerling zu großen Teilen gehalten worden. Damals sei der Beschluss unter großem Zeitdruck von allen vier großen Fraktionen getroffen worden.
Sein SPD-Kollege Martin Börschel beklagte, die Stadt habe an der Ansicht der EU-Kommission „haarscharf vorbei argumentiert“. Die EU nämlich ziele nicht darauf ab, ob die Messe öffentlicher Auftraggeber sei, sondern rücke die Stadt in den Fokus. Entscheidend sei, ob das gewählte Finanzierungsmodell das wirtschaftlichste und nicht nur das vorzüglichste gewesen sei. Für die Grünen fragte deren Fraktionschefin Barbara Moritz, ob die Ratsmitglieder zum Zeitpunkt der Entscheidung 2003 auch tatsächlich alle Informationen gehabt hätten, um sachgerecht entscheiden zu können. Sie habe viele Hintergründe erst später erfahren. Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, sprach von einem „irreparablen Schaden, mit einer europaweiten Ausschreibung wäre die Stadt auf der sicheren Seite gewesen“. Dr. Martin Müser, Fraktionschef des Kölner Bürger Bündnisses, warf der Stadt vor, sie habe gewusst, dass sie sich in einer Grauzone bewegt habe. (hap) (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Rat diskutiert über Messe-Affäre [ KStA - 25.10.2006] VON ANDREAS DAMM UND DETLEF SCHMALENBERG / In einer Aktuellen Stunde zur Messe-Affäre musste sich Oberbürgermeister Fritz Schramma in der gestrigen Ratssitzung heftige Kritik anhören. Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz warf der Stadtspitze vor, sie habe den Rat vor dem Beschluss zum Bau der neuen Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds nicht ausreichend informiert. So habe sie „viele Hintergründe erst aus der Presse erfahren“, sagte Moritz. „Diese Heimlichtuerei setzt sich bis heute fort.“
Die EU-Kommission wertet den Verzicht auf eine Ausschreibung als Verstoß gegen das Vergaberecht. Es handele sich um einen öffentlichen Bauauftrag, schließlich habe der Esch-Fonds ganz konkrete Vorgaben für den Hallenbau bekommen. Stadt, Bezirksregierung und Bundesregierung sprechen von einem Mitgeschäft. Der Esch-Fonds hat die Hallen auf eigene Rechnung gebaut und vermietet sie für 30 Jahre an die Stadt. Diese vermietet sie an die Messe weiter und bürgt für die Mietzahlungen, insgesamt vermutlich mehr als 750 Millionen Euro. Die Bundesrepublik hat nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe der Kommission zu antworten. Es sei „durchaus zu erwarten, dass in den sich anschließenden Verhandlungen eine Annäherung der unterschiedlichen Rechtsstandpunkte“ erzielt werde, teilte die Verwaltung dazu mit.
Sollte es keine Einigung geben und der Europäische Gerichtshof der Auffassung der Kommission folgen, drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe. Der Chef der Fraktion „Die Linke.Köln“, Jörg Detjen, warf Schramma sowie Kämmerer Peter-Michael Soénius vor, sie hätten „fahrlässig gehandelt: Das Vergabeamt und das Rechnungsprüfungsamt wurden in Entscheidungsprozesse nicht einbezogen und Hinweise auf eine europaweite Ausschreibung zielstrebig missachtet.“ FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sagte, eine zumindest beschränkte europaweite Ausschreibung hätte „der EU-Kommission viel Wind aus den Segeln genommen“. Aber „bedauerlicherweise“ hätten das frühere schwarz-grüne Bündnis und auch die SPD einzig mit dem Esch-Fonds verhandeln wollen.
Beistand fand Schramma bei seinen Parteifreunden. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka würdigte die neuen Messe-Gebäude als „Riesengewinn für diese Stadt“. Köln habe die modernste Messe Europas, auch der geplante Umzug von RTL und Talanx in die Rheinhallen der Messe sei ein Erfolg.
Seinem Ratskollegen Detjen rief Granitzka zu: „Reden Sie uns diese Stadt nicht schlecht!“ Das wiederum wertete SPD-Fraktionschef Martin Börschel als „typischen Reflex der CDU - dass jeder, der Fragen stellt, ein Nestbeschmutzer ist“. Martin Müser vom Kölner Bürgerbündnis kritisierte, „hier wurde eine Projektabwicklung gewählt, die auf Kosten der Wirtschaftlichkeit geht“. Ob das Geschäft mit dem Esch-Fonds das für den Steuerzahler günstigste Finanzierungsmodell war, bleibt weiterhin offen. Die Staatsanwaltschaft, die gegen Schramma wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, prüft derzeit ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten. Allerdings wird in dem Papier die Beauftragung des Esch-Fonds lediglich mit einer Eigenfinanzierung der Stadt verglichen. Ein Vergleich mit Angeboten anderer Investoren ist darin nicht zu finden. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Wer bezahlt den Schaden? Zu "Messebau-Streit spitzt sich zu" sowie zum Leitartikel von Andreas Damm "Es ist noch immer gut gegangen" (Ausgabe vom 13. 10.) [ KStA - Leserzuschriften - 20.10.2006] / Nach dieser folgerichtigen Entscheidung aus Brüssel bleiben nur noch vier Fragen zu stellen. Wann übernehmen der OB und der Stadtkämmerer die politische Verantwortung und treten zurück? Wer bezahlt den Schaden, denn es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürger unserer Stadt dies zum Beispiel in Form von immer weniger Mitteln für eine soziale Grundsicherung, Renovierung von Schulen, Kindergärten oder Reparatur von Straßenschäden erleiden müssen? Wer bereicherte sich bei diesem Geschäft? Wann erfolgt der Beschluss des Rates, mit diesen Investoren, Oppenheim-Esch-Fonds, keine Geschäfte mehr zu tätigen?
Ulrich Klinger, Köln
Meine herzliche Gratulation zum ausgezeichneten Kommentar. Als Kölner Bürger habe ich dem wirklich nichts hinzuzufügen. Ich hatte vor eineinhalb Jahren meine Parteispitze in Köln von meiner wirtschaftlichen und rechtlichen Beurteilung des "Messegeschäftes" in Kenntnis gesetzt. Mein Gesprächsangebot wurde von keinem der CDU-Politiker in Köln angenommen, weil alle meinen, sie säßen "auf einem hohen Ross" und hätten die Wahrheit gepachtet. Jetzt sind sie sämtlich "heruntergeholt" worden. Dazu zählen natürlich auch der Kölner Regierungspräsident, der offensichtlich meinte, seinem Berufskollegen Oberbürgermeister durch eine Verneinung der unverändert geltenden Rückerwerbsverschaffungsgarantie der Stadtsparkasse helfen zu müssen. Und dann die so klugen Innenminister Dr. Wolf und Wirtschaftsministerin Thoben, denen ich mindestens je zehn Mails über den tatsächlichen Sachverhalt habe zukommen lassen. Man war noch nicht einmal bereit, über Fakten zu reden! Dass man auch noch versucht hat, das Bundeswirtschaftsministerium in die falschen Bewertungen einzubeziehen, ist der Höhepunkt. Jetzt sollte es Aufgabe der Medien sein, Druck auf die jetzt nackt da stehenden Verantwortungsträger auszuüben, damit der "Deal" unverzüglich rückabgewickelt wird. Übrigens habe ich dem CDU-Vorsitzenden der Stadt Köln geschrieben, dass ich und 90 Prozent der CDU-Mitglieder sich verbitten, in eine Verteidigungsstrategie des Klüngelgeschäftes KölnMesse einbezogen zu werden und kein Verantwortungsträger aus Rat und Verwaltung das Recht hat, für ihre Fehlleistungen die CDU in Anspruch zu nehmen, geschweige in deren Namen Erklärungen abzugeben.
Prof. Klaus Feinen, Köln
Ich nehme Ihren Artikel zur versäumten Ausschreibung des Messebauprojektes zum Anlass und möchte ihnen beipflichten. In Köln wird selten ausgeschrieben. So auch in unserem Bereich der Verkehrstechnik. Diese Praktik verbreitet sich zunehmend wie ein Virus und zieht sich inzwischen bis zu uns nach Bergisch Gladbach / Rheinisch-Bergischer-Kreis.
Manfred Berghaus, Kürten-Biesfeld
Warum dieses "Herumgegurke" um die Rechtmäßigkeit des Bauens der Kölner Messe? Die EU-Kommission hat nur bestätigt, dass es das ist, was es immer war: unrechtmäßig. Pfui Teufel!
Herbert Strücker, Leverkusen
Zuallererst Glückwunsch an die Redaktion des "Kölner Stadt-Anzeiger", dass sie sich so ausgiebig, ausdauernd und kritisch mit dem umstrittenen Messehallen-Deal beschäftigt. Sie schreiben in ihrem Kommentar, dass der Oppenheim-Esch-Fonds der einzige Akteur der Affäre sei, der kein Risiko trage. Das ist sicher richtig. Interessant wäre es in diesem Zusammenhang zu erfahren, wer denn eigentlich die Investoren des Fonds sind?
Ulrich Rüttgers, Köln
Ihrem Kommentar möchte ich in vollem Umfang zustimmen. Es bleibt eigentlich nur eine Frage übrig: Wer hat diese offensichtlich hochlukrativen Fondsanteile denn gekauft? Ich möchte Wetten darauf abschließen, dass alle an der Konstruktion dieses Fonds Beteiligten sich auch direkt oder indirekt als Zeichner wiederfinden werden. Mit der Bürgschaft der Stadt besteht ja für den Fonds kein Insolvenzrisiko und die Verzinsung ist lukrativ, egal ob die Mieten erwirtschaftet werden oder der Steuerzahler sie letztendlich zahlt.
Helmut Langen, Leverkusen
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Verfahren gegen Schramma dauert an [ KStA - online - 23.10.2006] / Die Kölner Staatsanwaltschaft hat gestern Medienberichte dementiert, denen zufolge das Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen des Verdachts der Untreue vor der Einstellung steht. „Diese Berichte entbehren jeglicher Grundlage“, betonte der Leitende Oberstaatsanwalt Jürgen Kapischke. Vielmehr sei derzeit noch nicht abzusehen, wann die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds beendet werden könnten. Die Staatsanwaltschaft prüft seit mehr als einem Jahr, ob Stadt und Messegesellschaft mit einem anderen Investor ein günstigeres Geschäft hätten machen können. Der Rat wird sich in seiner heutigen Sitzung in einer Aktuellen Stunde mit der Messe-Affäre beschäftigen. Zum einen geht es um mögliche Folgen der Entscheidung der EU-Kommission, dass die Stadt durch ihren Verzicht auf eine Ausschreibung des Auftrages gegen das Vergaberecht verstoßen hat. Zudem werden sich die Politiker mit einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Bau der Messehallen befassen, dass derzeit von der Bezirksregierung geprüft wird. (det / adm) (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
MESSE-AFFÄRE Etappensieg für Schramma [ EXPRESS - 22.10.2006] VON VOLKER ROTERS / Köln – Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen OB Fritz Schramma im Zusammenhang mit dem Messedeal wegen des Verdachts der Untreue. Doch damit könnte bald Schluss sein. Die Anklagebehörde erwägt nach EXPRESS-Informationen die Einstellung des Verfahrens.
Am Rande des „Deujeuner“ der Kölner Rechtsanwaltskammer am Samstag im Excelsior Hotel Ernst sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Jürgen Kapischke gegenüber EXPRESS: „Es ist denkbar, dass wir die Angelegenheit beerdigen werden. Wir sind nicht dazu da, den Politikern das Bauen zu verbieten.“
Damit deutet sich für OB Schramma zumindest ein Etappensieg an. Er hat den Vorwurf der Untreue zu Lasten der Stadt Köln stets zurückgewiesen und die Entscheidung, den Bau der neuen Messehallen an den Oppenheim-Esch-Fonds zu vergeben, als „wirtschaftlich korrekte Entscheidung“ bewertet. Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch Messechef Jochen Witt und Sparkassen-Boss Gustav Adolf Schröder befragt. Auch Gutachten wurden eingesehen.
Ärger dürfte die Stadt allerdings mit der EU-Kommission bekommen. Es gibt immer noch den Verdacht, dass die Entscheidung zu schnell am grünen Tisch gefallen sind. Es drohen Strafen in dreistelliger Millionenhöhe, wenn die Brüsseler Behörde nachweisen kann, dass bei der Vergabe die Ausschreiberichtlinien nicht befolgt wurden.
Diese Prüfung ist allerdings nicht Aufgabe der Kölner Staatsanwaltschaft. Kapischke: „Wir wissen nicht, was die Brüsseler machen.“ Die Wettbewerbshüter in Brüssel haben mittlerweile die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, bis zum Jahresende eine Stellungnahme abzugeben (EXPRESS berichtete). (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messe-Gutachten wird beim RP geprüft Auch Staatsanwaltschaft plant Auswertung Der Regierungspräsident hatte Stadt zur Bewertung durch Wirtschaftsprüfer aufgefordert. [ KStA - 20.10.2006] VON ANDREAS DAMM / Ein Bote der Stadtverwaltung hat der Bezirksregierung gestern Mittag das
Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Bau der Messehallen durch den
Oppenheim-Esch-Fonds gebracht. "Das Fachdezernat wird nun intensiv in
die Prüfung des Gutachtens einsteigen", teilte ein Sprecher des
Regierungspräsidenten Hans Peter Lindlar mit. Dieser hatte die Stadt vor
Monaten aufgefordert, das Geschäft von einem Wirtschaftsprüfer bewerten
zu lassen.
Der Esch-Fonds, der vier Hallen und weitere Messebauten errichtet hat,
soll dafür während der 30-jährigen Vertragslaufzeit - abhängig von der
allgemeinen Preissteigerung - vermutlich mehr als 750 Millionen Euro
Miete erhalten. Dem Vernehmen nach sollen die Wirtschaftsprüfer nicht
die Finanzierungsangebote der unterschiedlichen Investoren geprüft
haben. Es sei lediglich das Esch-Modell mit einer Eigenfinanzierung
verglichen worden. SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte, er gehe
davon aus, "dass der Rat das Gutachten zur Kenntnis erhält".
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Geschäfts gegen
Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen des Verdachts der Untreue. Es
geht um die Frage, ob die Stadt "wirtschaftlich nicht vertretbare
Zahlungsverpflichtungen" eingegangen ist. Diesen Verdacht hat Schramma
stets zurückgewiesen. Die Ermittler wollen das Gutachten ebenfalls
auswerten.
Die EU-Kommission hat die Vergabe des Geschäfts an den Esch-Fonds ohne
vorherige Ausschreibung unlängst für unrechtmäßig erklärt. Der Auftrag
hätte nach Auffassung der Kommission ausgeschrieben werden müssen - was
Stadt, Bezirksregierung und Bundesregierung weiterhin verneinen. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
KOMMENTAR Ein guter Tag [ Kölnische Rundschau - 20.10.2006] VON SUSANNE HAPPE / Das war ein guter Tag für Fritz Schramma und die Stadt Köln. Die
Wirtschaftsexperten haben bestätigt, dass Köln aus wirtschaftlicher
Sicht beim Bau der vier neuen Messehallen richtig gehandelt hat. Die
Finanzierung des gewaltigen Projekts über eine Eigeninvestition wäre
nach Meinung der Fachleute nicht nur teurer, sondern auch mit mehr
Risiken verbunden gewesen.
Vermutlich sind sowohl finanzielle als auch zeitliche Risiken gemeint.
Angesichts dieses Gutachtens tut nun auch die Staatsanwaltschaft gut
daran, ihre Ermittlungen gegen den Kölner Oberbürgermeister zu Ende zu
führen. Es ist jedenfalls nicht mehr erkennbar, welche Unterlagen nun
noch fehlen sollen. Die Stadt wiederum ist gut beraten, das
Wirtschaftlichkeitsgutachten auch der EU-Kommission in Brüssel
zugänglich zu machen. Auch wenn das dortige Vergaberechtsverfahren und
die hiesige Wirtschaftlichkeitsberechnung zwei unterschiedliche Paar
Schuhe sind.
Gleichwohl könnte das Gutachten den Brüsseler Beamten zu einer "runderen
Urteilsfindung" verhelfen - auch wenn das aller Wahrscheinlichkeit nach
erst in mehreren Jahren zu erwarten ist. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messehallen: Gutachter bestätigen Stadt "Bau durch den Fonds war günstiger und mit weniger Risiken behaftet" [ Kölnische Rundschau - 20.10.2006] VON SUSANNE HAPPE / Geheime Kommandosache Messe: Gestern wurde das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Bau der neuen Messehallen an die Stadt übergeben. Die reichte die etwa 60 bis 80 Seiten starke Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BJFM (Bachem, Fervers, Janßen, Mehrhoff) umgehend per Boten an den Regierungspräsidenten weiter. Es wurde allseits Stillschweigen vereinbart. Geprüft werden sollte, ob die Stadt zum Zeitpunkt der Entscheidung 2003 die Hallen mit einer kommunalen Eigeninvestition wirtschaftlicher hätte bauen können als der Esch-Oppenheim-Fonds. An den zahlt die Messe nun 30 Jahre lang insgesamt rund 600 Millionen Euro Miete. (Die Stadt ist Untermieter).
Fazit: Die Prüfer kommen in dem umfangreichen Schriftsatz mit komplexen mathematischen Modellen zu dem Schluss, dass es zum Zeitpunkt der Entscheidung vor drei Jahren günstiger war, das Messeprojekt über das Investorenmodell vom Esch-Oppenheim-Fonds errichten zu lassen als über eine Eigeninvestition der Stadt. Als Begründung nennen die Wirtschaftsprüfer, dass das Investitionsmodell aus Sicht der Stadt weniger von der Entwicklung externer Einflussgrößen abhängig sei. Das Finanzierungsrisiko liege beim Oppenheim-Esch-Fonds. Das Investitionsmodell stelle deshalb eine sicherere Kalkulationsgrundlage dar als die Eigeninvestition.
Damit wird die Stadt Köln in ihrer Entscheidung bestätigt. Die Stadtverwaltung hatte in der Vergangenheit auch damit argumentiert, dass ihr wegen des Haushaltssicherungskonzeptes eine so hohe Kreditaufnahme, wie sie für die Hallen erforderlich gewesen wäre, vom Regierungspräsidenten gar nicht genehmigt worden wäre. Insofern, hieß es in der Vergangenheit, handele es sich bei dem Wirtschaftlichkeitsgutachten um eine „virtuelle Prüfung“.
Stadt und RP hielten sich bedeckt
Stadt und Regierungspräsident hielte sich gestern äußerst bedeckt. Die Stadt ließ lediglich verlauten, das Gutachten sei eingetroffen. Viel mehr gab auch der RP nicht bekannt, er kündigte nur an, dass sich das zuständige Fachdezernat nun mit der Prüfung des Gutachtens befassen werde.
Wenn das Wirtschaftlichkeitsgutachten den Anforderungen der Bezirksregierung entspricht, soll es später der Bundesregierung zur Weiterleitung der EU-Kommission und der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Die ermittelt aufgrund einer Anzeige gegen den Oberbürgermeister, weil der Anzeigenerstatter der Meinung ist, dass die Hallen überteuert gebaut und der Steuerzahler geschädigt worden sei. KOMMENTAR S. 32 (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messe: Linke will mehr Transparenz [ Kölnische Rundschau - 21.10.2006] / Die Stadt soll das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Neubau der
Messehallen umgehend veröffentlichen. Das fordert die Fraktion "Die
Linke/PDS". "Die Frage, ob öffentliche Gelder bis zu mehreren hundert
Millionen an private Investoren verschenkt wurden, geht nicht nur den
Regierungspräsidenten, die EU-Kommission oder die Staatsanwaltschaft
etwas an, sondern in erster Linie die Bevölkerung", heißt es in einer
Pressemitteilung. Wie die Rundschau in ihrer gestrigen Ausgabe exklusiv
berichtete, kommen die Gutachter in der Expertise zu der Erkenntnis,
dass es günstiger war, die Messehallen über das Investorenprojekt des
Esch-Oppenheim-Fonds errichten zu lassen. (EB) (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messe: Warten auf Gutachten [ Kölnische Rundschau - 18.10.2006] VON SUSANNE HAPPE / Mit Spannung war gestern das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Bau der neuen Messehallen in der Stadt erwartet worden. Am Ende mussten sich alle weiter in Geduld üben, denn die Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BJFM (Bachem, Fervers, Janßen, Mehrhoff) war bis zum Abend noch nicht bei der Stadtverwaltung eingetroffen. Die Stadt hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, weil es vom Regierungspräsidenten (RP), aber auch vom Landesinnenministerium und vom kommunalpolitischen Ausschuss des Landtags gefordert worden war. Auslöser waren Diskussionen darüber, ob die Stadt mit der Vergabe des Auftrags an den Esch-Oppenheim-Fonds tatsächlich das vorzugswürdigste Angebot von insgesamt neun eingereichten ausgewählt hatte.
Die Prüfungsgesellschaft Ernst & Young hatte alle Angebote vor der Vergabe des Bauauftrags im Jahr 2003 im Auftrag der Messe verglichen. Danach erhielt der Esch-Oppenheim-Fonds, der auf dem zweiten Platz gelandet war, den Zuschlag. Beim Angebot der Erstplatzierten Babcock & Brown hätte die Stadt Mietforderungen an das Unternehmen abtreten müssen. Das wäre einer Bürgschaft gleichgekommen, die die Gemeindeordnung in der Regel nicht erlaubt.
Dem Vernehmen nach wird nun im Wirtschaftlichkeitsgutachten nur geprüft, ob eine Eigeninvestition der Stadt oder der Messe wirtschaftlicher gewesen wäre als der Auftrag an den Esch-Oppenheim-Fonds. „Wir haben volles Vertrauen, dass uns die Sozietät BJFM ein belastbares Ergebnis präsentieren wird“, sagte gestern RP-Sprecher Albert Gemünd. Das Gutachten wird zunächst der Stadt zugeleitet. Wegen einer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen den Oberbürgermeister der Stadt Köln. Staatsanwältin Anja Drossé sagte: „Bei uns werden die Ergebnisse des Wirtschaftlichkeitsgutachtens abgewartet und berücksichtigt.“
Mit dem Vergabeverfahren hat dieses Gutachten nichts zu tun. Dabei vertritt die EU-Kommission die Ansicht, dass der Bau der Messehallen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die Stadt, der RP, das Land und der Bund haben eine gegenteilige Rechtsauffassung. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messe lässt Boulevard abreißen Bei Neubau nur ein Provisorium [ Kölnische Rundschau - 18.10.2006] / Die Messe lässt den 50 Meter langen provisorischen Teil des Boulevards zwischen Nord-und Südhallen abreißen. Im Zuge der Bauarbeiten für den Südeingang am Deutzer Bahnhof, der Piazza und des Mittelboulevards werden Glaswände und Dach abgerissen, die vom Esch-Oppenheim-Fonds über die Verträge hinaus gebaut, aber nur auf den Straßenasphalt gesetzt worden waren. Der Bau soll mehrere hunderttausend Euro gekostet haben. So sollten die Messegäste trockenen Fußes zwischen den Hallen wechseln. "Wir zahlen die ursprünglich vereinbarte Miete. Sie ist wegen des provisorischen Baus nicht erhöht worden", so Messesprecherin Alrun Griepenkerl, "wenn wir das Stück damals vom Fonds in endgültiger Qualität hätten bauen lassen, wäre das teurer geworden als der jetzige Abriss plus Neubau im Zuge des Mittelboulevards." (hap) (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
EU-Argumente in Messe-Affäre [ KStA - 17.10.2006] VON ANDREAS DAMM UND DETLEF SCHMALENBERG / Es ist ein hochkompliziertes Vertragswerk, mit dem sich die Juristen der Europäischen Kommission zu beschäftigen hatten: die im Sommer 2004 abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen der Stadt, der Messe und dem Oppenheim-Esch-Fonds zum Bau von vier Ausstellungshallen und einem Kongresszentrum auf dem Messegelände. Zunächst wurden die für die Neubauten nötigen Grundstücke an den Oppenheim-Esch-Fonds verkauft. Der Fonds baute dann mit eigenem Geld und vermietet seine Gebäude für 30 Jahre an die Stadt. Die Stadt wiederum vermietet die Hallen an die Messe weiter - und übernimmt im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten deren Miete. Eine Ausschreibung hielt die Stadt damals nicht für nötig; sie habe keinen Bauauftrag erteilt, sondern lediglich ein Mietgeschäft abgeschlossen.
Das sieht die Europäische Kommission anders. Das beweisen vertrauliche Unterlagen der EU, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen. Demnach werten die Brüsseler Juristen den Vertrag vom 6. August 2004 eben nicht als einen reinen Mietvertrag. Es gehe in erster Linie darum, Ausstellungshallen nach bis ins Detail festgelegten Vorgaben der Stadt und deren Tochterunternehmen Messe zu errichten. Die Vorstellungen der Stadt und der Messe sollen dem Vernehmen nach auf Hunderten Seiten formuliert worden sein. Insgesamt gesehen hätten die Bauleistungen den wesentlichen Teil der Vereinbarungen ausgemacht, urteilen die EU-Experten. Deshalb handele es sich dem Sinn nach eindeutig um einen öffentlichen Bauauftrag, den die Stadt hätte europaweit ausschreiben müssen.
Einzelheiten des komplexen Geschäfts, mit denen die Kölner Stadtspitze den Verzicht auf eine Ausschreibung begründet, halten die EU-Juristen nach ihrer Prüfung für unerheblich. So ändere beispielsweise der Umstand, dass der Esch-Fonds das Baugrundstück gekauft habe, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung habe bauen lassen, nichts an der Pflicht zur Ausschreibung. Auch der Verwendungszweck der Gebäude sei nicht maßgeblich für die vergaberechtliche Bewertung, heißt es bei Insidern in Brüssel. Ausschlaggebend sei allein der Fakt, dass die Hallen nach den Plänen des öffentlichen Auftraggebers Stadt Köln entstanden sind.
Verärgert reagierten die Mitarbeiter des Binnenmarkt-Kommissars Charlie McCreevy auf das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland. Obwohl ausdrücklich dazu aufgefordert, habe die Bundesregierung der Kommission die Verträge zunächst nicht übersandt. Ob Versehen, Schlamperei oder Kalkül: Letztlich handelte es sich um genau jene Unterlagen, die für die Bewertung des Geschäfts aus Sicht der EU-Kommission unverzichtbar sind. Die Kommission sieht darin eine Verletzung der Mitwirkungspflicht.
Zunächst hat die Bundesrepublik zwei Monate Zeit, sich zu der Rechtsauffassung der Kommission zu äußern. Sollten beide Seiten bei ihrer Einschätzung bleiben, wird sich der Europäische Gerichtshof mit der Messe-Affäre befassen. Im äußersten Fall drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, für die womöglich auch die Stadt Köln aufkommen müsste, wie Ratspolitiker befürchten. Bis zu einer Entscheidung der Europa-Richter kann es mehrere Jahre dauern. Für die zweite Hälfte dieser Woche hat die Stadt der Bezirksregierung ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Geschäfts angekündigt. Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hatte diese Untersuchung eines Wirtschaftsprüfers vor Monaten gefordert.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Zeit zum Abtritt, Fritz Schramma! KÖLNER MESSEHALLEN-AFFÄRE [ taz NRW - KOMMENTAR - 13.10.2006] / Verführten schlechte Berater oder die eigene Beratungsresitenz den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma zu der irrigen Annahme, dass eine öffentliche Ausschreibung des Millionenprojekts neue Messehallen nicht erforderlich sei? War es Naivität oder schlichte Dreistigkeit, die den Christdemokraten noch unlängst schwadronieren ließ, die Domstadt könne der vergaberechtlichen Untersuchung der EU-Kommission "zuversichtlich entgegenblicken"? Warnende Stimmen hat es genug gegeben. Schramma hat sie allesamt standhaft ignoriert. Dafür bekommt er nun von den europäischen Wettbewerbshütern die Quittung. Bezahlen müssen werden sie allerdings die Bürgerinnen und Bürger.
KOMMENTAR VON PASCAL BEUCKER
Fritz Schramma sei "ein braver Mann", urteilte kurz vor dessen Amtsantritt der inzwischen verstorbene Soziologieprofessor Erwin K. Scheuch süffisant über den gelernten Lateinlehrer. Auch über sechs Jahre später ist nicht verifizierbar, ob diese Beurteilung zutreffend ist: Ist Schramma wirklich nur seiner Aufgabe an der Stadtspitze nicht gewachsen? Die Umstände des Messedeals mit dem Oppenheim-Esch-Fonds atmen jedenfalls den Geist jener Zeit, von der die Kölnerinnen und Kölner hofften, sie hinter sich gelassen zu haben.
Denn als sie 1999 erstmalig nach 43 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft einen Christdemokraten in das Oberbürgermeisteramt hievten, geschah dies aus gutem Grund: Nicht länger sollte sich die Stadt zur Beute einiger mächtiger Strippenzieher machen lassen; endlich sollte Schluss sein mit jenen zwielichtigen Geschäften, die manche verniedlichend "kölscher Klüngel" nennen. Heute lässt sich bilanzieren: Die Hoffnungen wurden bitter enttäuscht.
Mit den Gründen dafür beschäftigt sich zur Zeit die Staatsanwaltschaft, mit den Konsequenzen die EU-Kommission und bald der Europäische Gerichtshof. Und was bleibt für Fritz Schramma? Zu erkennen, dass es Zeit ist, seinen Platz im Rathaus zu räumen. Denn egal, ob ihm die Kraft oder der Wille zum Politikwechsel fehlte: Auf dem Posten des Kölner Oberbürgermeisters hat er sich als Fehlbesetzung erwiesen.
taz NRW Nr. 8098 vom 13.10.2006, Seite 1, 39 Kommentar PASCAL BEUCKER, Lokalspitze
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Brüssel bremst Köln aus Der Bau der neuen Kölner Messehallen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, befindet die EU-Kommission. Nun droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof [ taz NRW - 13.10.2006] VON PASCAL BEUCKER UND FRANK ÜBERALL / Im Bauskandal um die neuen Kölner Messehallen droht die Europäische Kommission der Bundesrepublik jetzt mit einer Klage. Das Projekt hätte bundesweit ausgeschrieben werden müssen, entschieden gestern die Brüsseler Kommissare. Sie verschärfen deshalb nun ihr Verfahren gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Verträge. Der private Investmentfonds Oppenheim-Esch hatte den Zuschlag für den Bau vor drei Jahren ohne jede öffentliche Ausschreibung erhalten. Sollte der Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen, drohen Deutschland Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Es geht es um die rechtliche Beurteilung eines komplizierten Dreiecksgeschäftes: Ende 2003 kaufte Oppenheim-Esch für rund 70 Millionen Euro von der Stadt Köln ein 170.000 Quadratmeter großes Grundstück, um darauf die neuen Messehallen zu erreichten. Die Hallen mietete die Stadt für einen festen Zeitraum von 30 Jahren für insgesamt über 600 Millionen Euro von dem Investor und vermietete sie dann an die Messegesellschaft unter. Dreh- und Angelpunkt ist nun die Frage, ob der Bau der im Januar dieses Jahres fertig gestellten vier Nordhallen der Kölner Messe ein öffentliches Projekt im Sinne des europäischen Vergaberechts war.
Die Kölner Stadtspitze um Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) verneint dies, "weil seitens der Stadt kein Bauauftrag erteilt, sondern lediglich einen Mietvertrag abgeschlossen" worden sei. Deshalb habe auch keine europaweite Ausschreibung erfolgen müssen. Die Bezirksregierung Köln und auch das Bundeswirtschaftsministerium stützten diese Auffassung. Im Widerspruch zum Bund der Steuerzahler ebenso wie zu etlichen auf Vergaberecht spezialisierten Juristen, deren Rechtsverständnis sich nun die EU-Wettbewerbshüter anschlossen: "Nach Ansicht der Kommission handelt es sich um einen öffentlichen Bauauftrag", beschlossen sie auf ihrer gestrigen Sitzung.
Kann die Bundesregierung in den kommenden zwei Monaten die in der "begründeten Stellungnahme" der EU-Kommission enthaltenen rechtlichen Argumente nicht entkräften, wird es zum Prozess vor dem EuGH kommen. Dann drohen saftige Strafzahlungen. Auch müsste das Geschäft eventuell rückabgewickelt werden, wodurch hohe Schadenersatzforderungen entstehen könnten.
Doch soweit will die Stadt Köln noch nicht denken. Es sei "zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh, über mögliche Konsequenzen zu spekulieren", sagte der von ihr mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragte Vergaberechtler Stefan Hertwig. Auch Oberbürgermeister Schramma zeigte sich unbeeindruckt: "Unabhängig" von der rechtlichen Bewertung unterstreiche er, "dass mit der Entscheidung zum Bau der neuen Messehallen ein zukunftsweisendes Ergebnis für den Medien- und Messestandort Köln erzielt worden ist", ließ er sein Presseamt verkünden.
Weniger lapidar reagierte hingegen die Kölner Staatsanwaltschaft auf den EU-Beschluss. "Wir werden die Gründe der Entscheidung sorgfältig prüfen", sagte deren Sprecher Günther Feld der taz. Seit dem vergangenen Jahr ermittelt die Justiz bereits gegen Schramma wegen des Verdachts der Untreue. Untersucht wird, ob "trotz vorliegender günstigerer Angebote wirtschaftlich nicht vertretbare Zahlungsverpflichtungen zum Nachteil der Stadt Köln eingegangen worden sind".
taz NRW Nr. 8098 vom 13.10.2006, Seite 1, 114 TAZ-Bericht PASCAL BEUCKER / FRANK ÜBERALL
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Meinung: Es ist noch immer gut gegangen [ KStA - Meinung - 13.10.2006] VON ANDREAS DAMM / Ist es mangelndes Urteilsvermögen? Die gewöhnliche Dosis kölscher Selbstgefälligkeit? Oder ist es am Ende doch nichts anderes als der Kampf um das politische Überleben, der die Kölner Stadtspitze dazu bringt, das Ausmaß der Messe-Affäre zu verharmlosen? Oberbürgermeister Fritz Schramma und sein Kämmerer Peter-Michael Soénius setzen weiterhin alles daran, gelassen zu erscheinen - dabei hat die EU-Kommission die Vergabe des Geschäfts an den Oppenheim-Esch-Fonds für rechtswidrig erklärt. Sofern eine Einigung mit der Kommission scheitert, drohen der Bundesrepublik Strafgelder in mehrstelliger Millionenhöhe.
Alles halb so wild, mögen sie sich im Rathaus zurufen. Das renkt sich wieder ein. So war es bei dem unsäglichen Streit mit der Unesco, die dem Dom den Welterbetitel nur deshalb nicht entzogen hatte, weil die Stadt schwach wurde und auf die geplanten Hochhäuser in Deutz verzichtete. So war es bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt. Das sind Misserfolge, die sich Schramma und seine Mannschaft vorwerfen lassen müssen. Doch Blamagen jedweder Größenordnung steckt man anscheinend locker weg. Personelle Konsequenzen? Ach wo, und in einem Monat beginnt auch schon die neue Karnevalssession.
Allein, die Bürger müssen Böses befürchten. Denn die aus Brüssel drohende Strafzahlung ist nicht der einzige Gesichtspunkt der Affäre. Als Steuerzahler werden sie möglicherweise auch in anderer Hinsicht herhalten müssen. Die Verträge sind so gestaltet, dass die Stadt sich über 30 lange Jahre als Bürge für die Messe verpflichtet hat. Angesichts des schwierigen Messegeschäfts sollte man im Dom eine Kerze dafür anzünden, dass die öffentliche Hand ungeschoren davonkommt.
Der Einzige, der kein Risiko trägt, ist der Esch-Fonds.
Im Zusammenhang mit dem Geschäft spricht der Oberbürgermeister hartnäckig von der Notwendigkeit, damals RTL als kräftigen Gewerbesteuerzahler in Köln halten zu müssen. Der Sender stand im Jahr 2003 kurz vor der Entscheidung, in das benachbarte Hürth zu ziehen. Hektisch traf die Stadtspitze mit RTL die Vereinbarung, die Rheinhallen auf dem Messegelände mit Hilfe der Stadtsparkasse als neue Sendezentrale herzurichten. Die Messe brauchte Ersatz. Daher rührte die Eile, deshalb wohl verzichtete man auf Verhandlungen mit weiteren Investoren. Was der Oberbürgermeister nicht wahrhaben will: Er selber hatte es versäumt, sich beizeiten um RTL zu kümmern. Ein starker Stadtchef hätte das getan. Im Gegensatz zu Schramma hätten Politprofis wie Joachim Erwin in Düsseldorf und Petra Roth in Frankfurt wohl kaum zugelassen, dass Messe und Stadtsparkasse ihre Interessen zulasten der Stadt durchsetzen.
Den Nachweis, dass die neuen Messehallen zum für die Steuerzahler günstigsten Preis gebaut worden sind, wird die Stadtspitze nicht mehr erbringen können. Zwar will sie in Kürze ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit vorlegen. Doch ist das ein fragwürdiger Weg; schließlich hat die Stadt selber den Wirtschaftsprüfer beauftragt. Besser wäre es gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft, die seit 14 Monaten dem Untreueverdacht gegen Schramma nachgeht, ein solches Gutachten hätte anfertigen lassen. Zeit genug hatte sie. Auch das ist eine Facette dieser kölschen Affäre von europäischer Dimension.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Vertragsverletzung und die Folgen [ KStA - 13.10.2006] / Ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags wird von der EU-Kommission immer dann eröffnet, wenn es einen vermuteten Verstoß gegen europäisches Recht gibt. Zunächst bemüht sich die EU-Generaldirektion im formlosen Verfahrensabschnitt um eine einvernehmliche Lösung mit dem beschuldigten Land. Ein Mahnschreiben eröffnet dann die Verwaltungsphase, in der schriftliche Stellungnahmen eingefordert werden. Aufgrund dieser Informationen entscheidet schließlich die EU-Kom-
mission über einen möglichen Verstoß, wie dies jetzt im Fall der Kölner Messe geschehen ist.
Der Bundesregierung wird nun eine detaillierte Begründung für die Entscheidung übersandt. Dann bleiben der deutschen Seite zwei Monate für eine „befriedigende Antwort“ . Wenn dies aus Sicht der Kommission nicht gelingt und Deutschland den Verstoß dennoch bestreitet, wird Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Sollte es dort zu einer Verurteilung kommen, muss die Bundesrepublik
den Verstoß aus der Welt schaffen. Im Fall der Kölner Messe könnte dies bedeuten, dass alle geltenden Verträge aufgelöst werden. Sollte sich Deutschland trotz Verurteilung weigern, dies zu tun, beantragt die EU-Kommission im zweiten Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH ein Zwangsgeld. Dies könnten im Extremfall über die gesamte Laufzeit der Verträge täglich bis zu 914 000 Euro sein. Bis es zu einer solchen Strafgeld-Festsetzung kommt, könnten noch zwei Jahre vergehen, sagen Fachleute. (det)
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Streit um Messebau spitzt sich zu [ KStA - 13.10.06, 07:09h, AKTUALISIERT 13.10.06, 09:44h] VON ANDREAS DAMM UND DETLEF SCHMALENBERG / Die Stadt bleibt bei ihrer Auffassung: Das Geschäft hätte nicht ausgeschrieben werden müssen.
Der Streit um die Auftragsvergabe für den Bau der neuen Messehallen spitzt sich zu. Nach einer Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel hätte die Stadt das Geschäft ausschreiben müssen. In der Vergabe an den Oppenheim-Esch-Fonds ohne vorherige Ausschreibung sieht die Kommission einen Verstoß gegen europäisches Recht. Die Bundesrepublik hat nun zwei Monate Zeit, ihre gegensätzliche Auffassung zu begründen.
Die Kommission wertet die Verträge zwischen der Messe, der Stadt und dem Esch-Fonds als Bauauftrag einer öffentlichen Stelle. Denn der als Investor auftretende Fonds habe die Hallen nicht nach eigenen Plänen, sondern „entsprechend detaillierter Spezifikationen“ errichtet. „Daher hätte die Stadt den Auftrag im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung vergeben müssen“, heißt es in einer Presseerklärung der Kommission.
Die Stadtspitze beharrt auf ihrem Standpunkt, es handele um ein reines Mietgeschäft. Den Verträgen zufolge hat die Stadt die Hallen für 30 Jahre vom Esch-Fonds gemietet; die Messe ist lediglich Untermieter der Stadt. Sollte die Messe die Miete nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen können, bleibt die Stadt auf den Zahlungen an den Esch-Fonds sitzen. Die anfängliche Miete liegt bei 20,7 Millionen Euro im Jahr; hinzu kommen weitere Kosten für das Kongresszentrum. In der Laufzeit des Vertrages könnten, abhängig von der allgemeinen Preissteigerung, Zahlungen von mehr als 750 Millionen Euro anfallen. Vergabeexperten hatten das Dreiecksgeschäft zwischen Stadt, Messe und Esch-Fonds in der Vergangenheit als „Umgehungstatbestand“ gewertet.
Die Entscheidung der EU-Kommission hat im Rathaus unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Vertreter der SPD, der Grünen und der Linkspartei kritisierten Oberbürgermeister Fritz Schramma und Kämmerer Peter-Michael Soénius. Spitzenpolitiker der CDU dagegen verteidigten ihre beiden Parteikollegen.
Er habe „den Eindruck, dass die ganze Angelegenheit bei der Stadtspitze zu sorglos behandelt worden ist“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank drückte seine Kritik schärfer aus: „Nun rächt sich, dass Oberbürgermeister und Kämmerer immer vollmundig die Risikolosigkeit betont und jede Kritik barsch abgebürstet haben.“ Festzuhalten bleibe allerdings, dass die Rechtsposition der Stadt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gestützt werde. „Politisch brisanter ist, ob der Mietvertrag mit dem Esch-Fonds wirtschaftlich vorteilhaft ist oder den Steuerzahler schädigt“, so Frank.
Die Fraktion „Die Linke.Köln“ will für die Ratssitzung am 24. Oktober eine Aktuelle Stunde beantragen. Für den Fraktionsvorsitzenden Jörg Detjen „hat sich erwiesen, dass sich Oberbürgermeister Schramma beim Bau der Messehallen von RTL und Esch-Oppenheim massiv unter Druck setzen ließ“.
Die CDU kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission als „nicht nachvollziehbar“. Die Rechtsauffassung der Stadt werde sowohl von der Bezirksregierung Köln, als auch von der Bundesregierung in Berlin geteilt. „Die Stadt Köln sollte dem Ausgang dieses vorprozessualen Verfahrens der EU-Kommission gelassen entgegensehen“, riet CDU-Fraktionsvize und Finanzexperte Karl Jürgen Klipper. In einer Erklärung des Presseamtes hieß es, die Verwaltungsspitze könne sich zu dem Streitfall noch nicht äußern, weil die schriftliche Begründung der EU-Kommission nicht vorliege. „Von daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh, über mögliche Konsequenzen zu spekulieren“, betonte der Vergaberechtler Stefan Hertwig, der die Stadt in diesem Verfahren vertritt.
Die Verwaltung bleibt bei ihrer Rechtsauffassung, der Bau der neuen Messehallen falle nicht unter europäisches Vergaberecht. Die Kommune habe keinen Bauauftrag erteilt, sondern lediglich einen Mietvertrag mit dem Oppenheim-Esch-Fonds abgeschlossen. Ein Sprecher des Esch-Fonds sagte, man wolle den Vorgang nicht kommentieren. Es handele sich um eine Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik.
Oberbürgermeister Schramma, zurzeit mit Messe-Chef Jochen Witt auf Dienstreise in China, wies darauf hin, „dass mit der Entscheidung zum Bau der neuen Messehallen ein zukunftsweisendes Ergebnis für den Medien- und Messestandort Köln erzielt worden ist“. Durch den Bau der modernsten Messehallen Europas sei es gelungen, „die Wettbewerbsfähigkeit des Messestandorts Köln im internationalen Vergleich langfristig zu sichern“. Für die Kölner Europaabgeordnete Ruth Hieronymi (CDU) kommt die Entscheidung der EU-Kommission „nicht unerwartet“. Ihr Kommentar: „Die komplexe Vertragsgestaltung zwischen der Stadt Köln und der Investitionsfirma Messehallen rechtfertigt eine gründliche Prüfung auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht.“ Die Kommission habe als Wettbewerbs-Behörde die Pflicht, „das Ergebnis der Prüfungen auf nationaler Ebene gegebenenfalls in einer weiteren Stufe zu überprüfen“.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Kölner Messe-Neubau rechtswidrig EU-Kommission will Klage einreichen [ WDR - Themen - Wirtschaft - 12.10.2006] VON GREGOR TAXACHER / Der Neubau der Kölner Messehallen verstieß gegen europäisches Vergaberecht. Das hat die EU-Kommission am Donnerstag (12.10.06) in Brüssel festgestellt. Sie will jetzt ein Strafverfahren einleiten. Für die Stadt Köln dürfte das teuer werden.
Der Neubau der Kölner Messehallen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prüfung der Europäischen Kommission. Sie widerspricht damit der Einschätzung der Stadt Köln, der Bezirksregierung und des Bundeswirtschaftministeriums. "Nach Ansicht der Kommission handelt es sich um einen öffentlichen Bauauftrag", heißt es in der Erklärung aus Brüssel. Für das Gutachten zählt, dass die Stadt Köln das gesamte Projekt vergibt, und nicht nur als Mieter auftritt. Die Stadt ist zu 79 Prozent an der Kölner Messe beteiligt ist und zudem im Fall einer Insolvenz in der Pflicht.
Auf Köln kommen Millionen-Zahlungen zu
Statt öffentlich auszuschreiben, hatte die Stadt 2003 den Oppenheim-Esch-Fond mit dem Neubau beauftragt und ihm dafür die Baugrundstücke verkauft. Der Investor vermietet die Hallen an die Stadt, für 20,7 Millionen Euro jährlich. Dieser Vertrag ist nach dem Urteil der EU-Kommission rechtswidrig. Nach der Entscheidung aus Brüssel hat die Bundesregierung nun zwei Monate Zeit, Stellung zu nehmen. Danach kann die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Es sei jetzt noch zu früh, über mögliche Konsequenzen zu spekulieren, sagte Stefan Hertwig, der die Stadt Köln als Anwalt vertritt. Die Stadt bleibe weiterhin bei ihrer Rechtsauffassung, selbst gar keinen Bauauftrag erteilt zu haben.
Tatsächlich dauern ähnliche Prozesse meist Jahre und enden häufig mit einem Vergleich. Dessen Kosten werden allerdings in jedem Fall die Stadt Köln treffen: Strafzahlungen an die EU würde sich der Bund aus Köln zurückholen. Falls die Stadt sogar gezwungen würde, die Verträge mit Oppenheim-Esch zu kündigen, müsste sie mit Schadenersatzforderungen rechnen.
Nur Formfehler oder auch Untreue?
Das Urteil der EU-Kommission berührt direkt nur den einen Strang des Kölner Messe-Skandals: das Vergaberecht. Den zweiten Strang der Geschichte prüft schon seit einem Jahr die Kölner Staatsanwaltschaft: Haben sich die Verantwortlichen - allen voran Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) - der Untreue schuldig gemacht, weil sie möglicherweise wissentlich ein schlechtes Geschäft zum Nachteil des Steuerzahlers abgeschlossen haben? Die Ermittlungen seien sehr komplex und dauerten noch an, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag (12.10.06). Die Stellungnahme der EU-Kommission werde man jetzt auf ihre Bedeutung für das Verfahren hin prüfen.
Den Kölner Oberbürgermeister scheinen die Vorwürfe wenig zu beeindrucken. In einer Stellungnahme betont er: "Mit der Entscheidung zum Bau der Messehallen ist ein zukunftsweisendes Ergebnis für den Medien- und Messestandort Köln erzielt worden".
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
EU-Kommission rügt Kölner Messebau [ NRhZ - News - 12.10.2006] / Köln (NRhZ, 12.10.) Die EU-Kommission hat in ihrer heutigen Sitzung die nicht erfolgte europaweite Ausschreibung für den Bau der vier neuen Messhallen in Köln bemängelt und somit einen Verstoß gegen das europäische Vergaberecht festgestellt. Die Bundesrepublik Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit eine ausführliche Stellungnahme abzugeben. Fällt diese nicht zufriedenstellend aus, kann die Kommission den europäischen Gerichtshof anrufen. Es drohen dann entweder hohe Strafgelder oder Schadenersatzzahlungen, wenn die Verträge mit dem Oppenheim-Esch-Fonds aufgelöst würden. Die Stadt Köln hält auch nach der Rüge der EU-Kommission weiterhin an ihrer Rechtsauffassung fest, dass eine Ausschreibung nicht notwendig gewesen war. Die Linke.Köln teilte dazu mit: "Bei der Ratsentscheidung 2003 haben wir als einzige Partei das Geschäft abgelehnt und vor den zahlreichen Gefahren gewarnt. So hat sich erwiesen, dass sich OB Schramma beim Bau der Messehallen von RTL und Esch-Oppenheim massiv unter Druck setzen ließ."
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Jürgen Kleikamp zur EU-Kritik an der Auftragsvergabe beim Kölner Messehallenbau [ WDR Studio Köln KOMMENTAR - Sendung vom 12.10.2006] / Diese Ohrfeige, die tut so richtig weh. Denn nun ist es für ganz Europa aktenkundig, dass in Köln geklüngelt wird. Mit unnachahmlicher Deutlichkeit hat die EU-Kommission für sich entschieden, dass beim Bau der neuen Messe nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Der Persilschein, den die Bezirksregierung allen Beteiligten ausgestellt hat, indem sie die Bevorzugung des Oppenheim-Esch-Fonds mit seinen wenigen dafür aber millionenschweren Anlegern, für rechtens erklärt hat, ist seit heute keinen Pfifferling mehr wert. Klar, die endgültige Entscheidung darüber, ob die Finanzierung des Messebaus so solide ist wie das Bauwerk selber, die trifft im Zweifel der Europäische Gerichtshof - wenn es überhaupt dazu kommt.
Nach dem Gekungel zwischen Stadtverwaltung, dem Bankhaus Oppenheim, der Troisdorfer Esch-Gruppe und der Stadtsparkasse Köln ist für die Stadt ein immenser Image-Schaden entstanden. In ganz Europa. Das steht auf jeden Fall schon fest. Nun sollte die Stadt wenigstens so schlau sein, dafür Sorge zu tragen, dass nicht noch weitere finanzielle, millionenschwere Nachteile auf sie zukommen. Eben durch einen Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs. Und der entscheidet, wie die Erfahrung lehrt, deutlich häufiger zugunsten der Kommission, erst recht in Wettbewerbsfragen.
Statt nun - wie leider erwartbar - zwischen Köln, Berlin und Brüssel juristische Spitzfindigkeiten auszutauschen, wäre jetzt Vernunft - wie leider nicht erwartbar - ein guter Ratgeber für die Stadt Köln.
Auch für die Kölner Staatsanwälte war der Spruch aus Brüssel ein sehr lauter Weckruf: Schließlich ermitteln diese nicht nur gegen den Oberbürgermeister, sondern auch gegen andere. Nach diesem vernichtenden Spruch aus Brüssel müssen die Ermittler nun zügig benennen, wer denn diese anderen sind. Und das könnte den einen oder anderen durch präzise Auskünfte sozusagen zwangsläufig zur Vernunft bringen. Frei nach Goethes
Motto: Bist Du nicht willig, vernünftig zu werden und mal darüber nachzudenken, wie man den ohnehin schon erheblichen Schaden nun eindämmen kann, dann kommt eben der Staatsanwalt. Zu dem einen oder anderen kommt er sowieso. Und das ist offenbar auch dringend nötig.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
EU-Kritik: Köln hätte Messehallen-Bau europaweit ausschreiben müssen [ WDR LOKALZEIT KÖLN - Sendung vom 12.10.2006] / Brüssel sieht beim Bau von vier neuen Kölner Messehallen EU-Recht
verletzt: Die Stadt Köln hätte den Auftrag über eine EU-weite Ausschreibung vergeben müssen, erklärte die EU-Kommission am Vormittag.
Durch die Vergabe an lokale Investoren 2003 ohne diese Ausschreibung sei EU-Recht verletzt worden.
Damit droht Deutschland nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenn die Regierung die Brüsseler Bedenken nicht innerhalb von zwei Monaten ausräumt. Im Gegenzug bekräftigte die Stadt Köln, dass beim Hallenbau europäisches Vergaberecht nicht anwendbar gewesen sei.
Die EU-Kommission hingegen pocht darauf, dass es sich im Fall der - inzwischen längst fertig gestellten - vier Messehallen im Stadtteil Deutz um einen öffentlichen Bauauftrag gehandelt habe. Dies sehen die Stadt Köln und die Bundesregierung anders: Sie sprechen lediglich von einem Mietverhältnis. Nach Brüsseler Angaben will Köln die von dem Oppenheim-Esch-Fonds errichteten Gebäude für einen Zeitraum von 30 Jahren für mehr als 600 Millionen Euro mieten.
Die Kölner Stadtverwaltung bekräftigte, seitens der Stadt sei kein Bauauftrag erteilt, sondern lediglich ein Mietvertrag abgeschlossen worden. Diese Rechtsauffassung werde sowohl von der Bundesregierung als auch von der Kölner Bezirksregierung geteilt. So komme ein Prüfbericht der Bezirksregierung ausdrücklich zu dem Schluss, dass die Stadt Köln nicht gegen EU-Vergaberecht verstoßen habe.
Im übrigen verwies die Stadt darauf, dass die EU-Kommission nun eine so genannte "begründete Stellungnahme" an die Bundesrepublik richten werde, in der eine "vorläufige Rechtsauffassung" zum Ausdruck komme. So lange die schriftliche Begründung der EU-Kommission nicht vorliege, könne die Stadt Köln auch "keine Stellung zu deren Inhalten beziehen".
Staatsanwaltschaft ermittelt
Im Zusammenhang mit den finanziellen Belastungen für die Stadt durch dieses Geschäft mit dem Oppenheim-Esch-Fonds ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft seit mehr als einem Jahr gegen Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). Bei ihren Ermittlungen gegen den Chef der Stadtverwaltung gehen die Strafverfolger dem Verdacht der Untreue nach. Geprüft wird nach Angaben der Behörde, ob im Zuge des Projekts "trotz vorliegender günstigerer Angebote wirtschaftlich nicht vertretbare Zahlungsverpflichtungen zum Nachteil der Stadt" eingegangen wurden.
Zu möglichen Auswirkungen der Brüsseler Entscheidung auf das Ermittlungsverfahren wollte sich die Staatsanwaltschaft heute nicht äußern. Eine Sprecherin kündigte aber an, die Behörde werde nach Erhalt der EU-Stellungnahme prüfen, ob die darin angegebenen Gründe Einfluss auf die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhalts hätten.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
EU: Kölner Messe-Neubau rechtswidrig Stadt drohen möglicherweise Strafzahlungen [ koeln.de - 12.10.2006] / Der Neubau der Kölner Messehallen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prüfung der Europäischen Kommission. Sie widerspricht damit der Einschätzung der Stadt Köln, der Bezirksregierung und des Bundeswirtschaftministeriums.
Für das Gutachten aus Brüssel zählt, dass die Stadt Köln zu 79 Prozent an der Kölner Messe beteiligt ist und zudem im Fall einer Insolvenz in der Pflicht steht. Deshalb handele es sich bei dem Messeprojekt um einen Auftrag der öffentlichen Hand.
Wie der WDR wiederholt berichtete, hatte die Stadt das Projekr nicht europoaweit ausgeschrieben, sondern im Jahr 2003 den Oppenheim-Esch-Fond mit dem Neubau beauftragt und ihm dafür die Baugrundstücke verkauft. Der Investor vermietet die Hallen an die Stadt, für 20,7 Millionen Euro jährlich. Dieser Vertrag ist nach dem Urteil der EU-Kommission rechtswidrig.
Nach der Entscheidung aus Brüssel hat die Bundesregierung nun zwei Monate Zeit, Stellung zu nehmen. Danach kann die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.
Solche Prozesse dauern meist Jahre und enden häufig mit einem Vergleich. Dessen Kosten würden im Ergebnis wiederum die Stadt Köln treffen: Strafzahlungen an die EU würde sich der Bund aus Köln zurückholen. Falls die Stadt sogar gezwungen würde, die Verträge mit Oppenheim-Esch zu kündigen, müsste sie mit Schadenersatzforderungen rechnen.
Das Urteil der EU-Kommission berührt direkt nur den einen Strang des Kölner Messe-Neubaus: das Vergaberecht. Den zweiten Strang der Geschichte prüft schon seit einem Jahr die Kölner Staatsanwaltschaft: Haben sich die Verantwortlichen - allen voran Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) - der Untreue schuldig gemacht, weil sie möglicherweise wissentlich ein schlechtes Geschäft zum Nachteil des Steuerzahlers abschlossen haben? Das Prüfungsergebnis der EU könnte auch Auswirkungen auf diese Ermittlungen haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft schon vorab erklärte.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und die Slowakei [ Europäische Kommission - Pressemitteilung - 12.10.2006] / Reference: IP/06/1375 Date: 12/10/2006
Brüssel, den 12. Oktober 2006
Die Europäische Kommission hat Maßnahmen gegen Deutschland und die Slowakei eingeleitet, damit Verstöße gegen das EU-Vergaberecht in diesen Ländern beseitigt werden. Sie wird im Zusammenhang mit einem Vertrag über den Bau von vier Messehallen und weiteren Bauten zwischen der Stadt Köln und einer privaten Investitionsfirma sowie mit der Auftragsvergabe für Sicherheitskontrolldienste am Flughafen Frankfurt/Main förmliche Aufforderungen an Deutschland richten. Die Kommission wird ferner im Zusammenhang mit der Verwendung des Auswahlkriteriums der "Erfahrung" als Zuschlagskriterium bei einer Ausschreibung für den Bau der Autobahn D 3 eine förmliche Aufforderung an die Slowakei richten. Diese Aufforderungen ergehen in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen als zweiter Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.
Deutschland – Bau neuer Messehallen in Köln
Die Kommission hat beschlossen, im Zusammenhang mit einem Vertrag über den Bau von vier Messehallen und weiteren Bauten zwischen der Stadt Köln und einer privaten Investitionsfirma eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten. Gemäß den Vetragsbestimmungen muss die Investitionsfirma Messehallen entsprechend detaillierter Spezifikationen errichten. Die Stadt plant, die Gebäude für einen festen Zeitraum von 30 Jahren gegen eine Gesamtmiete von über 600 Mio. EUR zu mieten. Im Rahmen eines Untermietvertrags wird sie dann ihrerseits die Gebäude an das Messeunternehmen Kölnmesse GmbH weitervermieten. Die deutsche Regierung argumentiert, dass es sich bei dem Vertrag zwischen der Stadt Köln und der Investitionsfirma um einen einfachen Mietvertrag handelt, der nicht den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe unterliegt. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich jedoch um einen öffentlichen Bauauftrag, denn für die Stadt Köln - eine öffentliche Stelle – wird ein Bauauftrag entsprechend ihren Spezifikationen ausgeführt. Daher hätte die Stadt den Auftrag im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung vergeben müssen.
(...)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Europäische Union droht mit Klage (aktualisierte Fassung) [ KStA - ERSTELLT 12.10.06, 13:34h, AKTUALISIERT 12.10.06, 20:19h ] / Brüssel/Köln - Der Streit um das Vergabeverfahren beim Bau von neuen Hallen für die Kölner Messe spitzt sich zu: Die EU-Kommission verschärfte am Donnerstag ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Verträge, weil der Bauauftrag nach Auffassung Brüssels europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Durch die Vergabe an lokale Investoren 2003 sei EU-Recht verletzt worden, hieß es in Brüssel. Damit droht Deutschland nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenn die Regierung die Bedenken Brüssels nicht innerhalb von zwei Monaten ausräumt. Im Gegenzug bekräftigte die Stadt Köln, bei dem Hallenbau sei europäisches Vergaberecht nicht anwendbar gewesen.
Die EU-Kommission pocht darauf, dass es sich im Fall der längst fertiggestellten vier Messehallen im Stadtteil Deutz um einen öffentlichen Bauauftrag gehandelt habe. Dies sehen die Stadt Köln und die Bundesregierung anders. Sie sprechen lediglich von einem Mietverhältnis. Nach Brüsseler Angaben will Köln die von dem Oppenheim-Esch-Fonds errichteten Gebäude für einen Zeitraum von 30 Jahren für mehr als 600 Millionen Euro mieten.
Stadt Köln verteidigt sich
Die Stadtverwaltung bekräftigte am Donnerstag, seitens der Stadt sei kein Bauauftrag erteilt, sondern lediglich ein Mietvertrag abgeschlossen worden. Diese Rechtsauffassung werde sowohl von der Bundesregierung als auch von der Kölner Bezirksregierung geteilt. So komme ein Prüfbericht der Bezirksregierung ausdrücklich zu dem Schluss, dass die Stadt Köln nicht gegen EU-Vergaberecht verstoßen habe.
Im übrigen verwies die Stadt darauf, dass die EU-Kommission nun eine so genannte "begründete Stellungnahme" an die Bundesrepublik richten werde, in der eine "vorläufige Rechtsauffassung" zum Ausdruck komme. So lange die schriftliche Begründung der EU-Kommission nicht vorliege, könne die Stadt Köln auch "keine Stellung zu deren Inhalten beziehen". Nach Angaben der Stadt Köln setzte die EU der Bundesregierung eine Frist von mindestens zwei Monaten, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Ermittlungen gegen Schramma
Im Zusammenhang mit den finanziellen Belastungen für die Stadt durch das Geschäft mit dem Oppenheim-Esch-Fonds ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft seit mehr als einem Jahr gegen Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). Bei ihren Ermittlungen gegen den Chef der Stadtverwaltung gehen die Strafverfolger dem Verdacht der Untreue nach. Geprüft wird nach Angaben der Behörde, ob im Zuge des Projekts "trotz vorliegender günstigerer Angebote wirtschaftlich nicht vertretbare Zahlungsverpflichtungen zum Nachteil der Stadt" eingegangen wurden.
Zu möglichen Auswirkungen der Brüsseler Entscheidung auf das Ermittlungsverfahren wollte sich die Staatsanwaltschaft am Donnerstag nicht äußern. Eine Sprecherin kündigte aber an, die Behörde werde nach Erhalt der EU-Stellungnahme prüfen, ob die darin angegebenen Gründe Einfluss auf die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhalts hätten.
Hintergrund des Messeneubaus war die Entscheidung des Fernsehsenders RTL aus dem Jahr 2003, seinen Firmensitz bis 2008 in die alten Kölner Messehallen am Rheinufer zu verlegen. Dadurch konnte die Kölner Stadtspitze zwar den drohenden Wegzug des Senders verhindern. Allerdings musste der mittelfristig vorgesehene Neubau der Hallen nun vorgezogen werden, damit die bereits geplanten und teilweise schon gebuchten Messen wie geplant durchgeführt werden können. Eventuelle Absagen hätte die Koelnmesse in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Nach Auffassung von Schramma und anderen führenden Kölner Kommunalpolitikern war unter diesen Umständen der Zeitrahmen für eine europaweite Ausschreibung zu knapp. (afp,dpa,ddp)
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Messehallen-Klage der EU steht bevor [ Kölnische Rundschau - ERSTELLT 12.10.06, 21:43h] / Brüssel/Köln/Frankfurt/Main - Ein möglicher Fall von "Kölner Klüngel" beschäftigt die Europäische Union (EU). Die EU-Kommission wird wegen der Auftragsvergabe für den Bau der Kölner Messehallen rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Stadt Köln habe EU-Recht zur öffentlichen Auftragsvergabe gebrochen, entschied die Kommission am Donnerstag in Brüssel. Der Vertrag für den Bau von vier Hallen und angrenzenden Gebäuden sei zwischen der Stadt und einer privaten Investmentfirma geschlossen worden, statt ihn EU-weit auszuschreiben.
Auch die Direktvergabe eines Auftrags über Sicherheitsdienste am Frankfurter Flughafen wurde von der EU-Kommission beanstandet. Das Bundesinnenministerium vergab diesen Auftrag direkt an die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport, ohne ihn vorher öffentlich auszuschreiben.
Nach Angaben der Stadt Köln setzte die EU der Bundesregierung eine Frist von mindestens zwei Monaten, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das Verfahren könnte in letzter Konsequenz zu einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Das Bundeswirtschaftsministerium und der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) argumentierten, es habe sich bei dem Vertrag nicht um einen Bauauftrag gehandelt, sondern um einen einfachen Mietvertrag. Daher sei eine europaweite Ausschreibung nicht nötig gewesen.
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe bereits seit mehr als einem Jahr gegen Schramma wegen des Verdachts der Untreue. Dabei wird geprüft ob, "trotz vorliegender günstigerer Angebote wirtschaftlich nicht vertretbare Zahlungsverpflichtungen zum Nachteil der Stadt Köln eingegangen worden sind".
(dpa)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
EU moniert Neubau der Kölner Messehallen [ KStA - Newsticker - 12.10.2006 13:09] / Brüssel - Die Europäische Union geht wegen der Auftragsvergabe bei den Kölner Messehallen rechtlich gegen Deutschland vor. Die Stadt Köln habe dabei EU-Recht zur öffentlichen Auftragsvergabe gebrochen, entschied die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Der Vertrag für den Bau von vier Messehallen und angrenzenden Gebäuden sei zwischen der Stadt Köln und einer privaten Investmentfirma geschlossen worden anstatt ihn EU-weit auszuschreiben. Außerdem beanstandete die Kommission die Vergabe von Dienstleistungen zur Sicherheitskontrolle auf dem Frankfurter Flughafen. (dpa)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Europäische Union droht mit Klage [ KStA - ERSTELLT 12.10.06, 13:34h, AKTUALISIERT 12.10.06, 14:50h] / Köln/Brüssel - Die EU-Kommission setzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Baus der neuen Kölner Messehallen fort. Nach Auffassung der Kommission sei bei dem Bauprojekt gegen europäisches Vergaberecht verstoßen worden, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel mit.
Als zweite Stufe des Verfahrens wird die Bundesregierung nun zu einer ausführlichen Stellungnahme aufgefordert. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. Dann drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. Auch müsste das Geschäft eventuell rückabgewickelt werden, wodurch weitere Schadenersatzforderungen entstehen würden.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob der Hallenbau europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Die Stadt Köln und die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht vertreten die Rechtsauffassung, dass dies nicht notwendig war. Ihrer Ansicht nach ist die Koelnmesse kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich dieser Einschätzung inzwischen angeschlossen. Die EU-Kommission verweist nun allerdings darauf, dass der Bauauftrag nach den Spezifikationen der Stadt Köln ausgeschrieben wurde und demnach als öffentlicher Auftrag zu behandeln sei.
An der Koelnmesse GmbH ist die Stadt Köln zu 79 Prozent beteiligt. Gegenüber dem Oppenheim-Esch-Fonds als privaten Bau-Investor hatte sich die Stadt verpflichtet, bis zum Jahr 2035 den jährlichen Mietzins für den Neubau in Höhe von 20,7 Millionen Euro zu zahlen. Diese Mietsumme soll durch die Untervermietung der neuen Hallen an die Koelnmesse GmbH erwirtschaftet werden. Sollte die Messe-GmbH zahlungsunfähig werden, müsste die Stadt Köln - und damit die Kölner Steuerzahler - die Miete alleine aufbringen. Die Kosten für das im Januar eröffnete Großprojekt werden nach unterschiedlichen Quellen mit zu 260 Millionen Euro für den Bau und 70 Millionen Euro für das Grundstück angegeben.
Wegen des Messegeschäfts ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft seit Monaten gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und weitere Personen wegen des Verdachts des Untreue. So wird geprüft, ob bei dem Geschäft eine für die Steuerzahler günstigere Lösung möglich gewesen wäre. Laut einem Fernsehbericht hätte bei einer Finanzierung über Kommunalkredite ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden können.
Hintergrund des Messeneubaus war die Entscheidung des Fernsehsenders RTL aus dem Jahr 2003, seinen Firmensitz bis 2008 in die alten Kölner Messehallen am Rheinufer zu verlegen. Dadurch konnte die Kölner Stadtspitze zwar den drohenden Wegzug des Senders verhindern. Allerdings musste der mittelfristig vorgesehene Neubau der Hallen nun vorgezogen werden, damit die bereits geplanten und teilweise schon gebuchten Messen wie geplant durchgeführt werden können. Eventuelle Absagen hätte die Koelnmesse in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Nach Auffassung von Schramma und anderen führenden Kölner Kommunalpolitikern war unter diesen Umständen der Zeitrahmen für eine europaweite Ausschreibung zu knapp. (ddp)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Schramma in China [ EXPRESS - 12.10.2006 ] / OB Fritz Schramma und Kölnmesse-Chef Jochen Witt fahren vom 13. - 16.
Oktober nach China zur "Kantonmesse". Dort wollen sie ihre Gespräche über die gemeinsame Durchführung von Messen wieder aufnehmen.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messhallen: EU trifft heute die Entscheidung [ radio köln - 12.10.2006 ] / Die EU-Kommission will am Donnerstag entscheiden, ob die Auftragsvergabe für den Bau der neuen Kölner Messehallen rechtlich einwandfrei gewesen ist. Der Kölner Stadtrat hatte Ende 2003 entschieden, den Auftrag ohne EU-weite Ausschreibung an den Oppenheim-Esch-Fonds zu übergeben.
Sollte die EU-Kommission entscheiden, dass dies nicht rechtens war, müssten die Bundesregierung und die Stadt Köln im schlimmsten Fall mit hohen Strafen rechnen.
Grund dafür, dass die Stadt Köln den Auftrag zum Bau der neuen Messehallen ohne Ausschreibung vergeben hatte, war die Entscheidung des Fernsehsenders RTL in die alten Messehallen zu ziehen. Die Messe brauchte deswegen innerhalb von zwei Jahren dringend neue Ausstellungsflächen.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
EU zu Messehallen [ WDR2 - Regionalnachrichten - 12.10.2006 ] / Die Europäische Kommission in Brüssel beschäftigt sich in ihrer heutigen Sitzung gleich mit zwei Kölner Themen. Sowohl im Kölner Müllskandal als auch in der Affäre um den Bau der Kölner Messehallen sind die Fachleute der Ansicht, dass zu Unrecht auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet wurde. Während der Müllskandal wohl folgenlos bleibt, droht bei den Messehallen eine Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens. Sollte das Thema vor den Europäischen Gerichtshof kommen, drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
EU-Kommissar sieht Rechtsbruch Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ liegen Schriftstücke vor, die eine Klage gegen Deutschland wahrscheinlich machen. [ KStA - 12.10.2006 ] VON DETLEF SCHMALENBERG /
Für die Juristen des EU-Binnenmarktkommissars ist der Fall klar: Der umstrittene Neubau der Ausstellungshallen und des Kongresszentrums der Kölner Messe ist rechtswidrig. Dies geht aus Papieren hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen. Die europäischen Vergaberechtler sind der Meinung, dass der Bauauftrag, den der Oppenheim-Esch-Fonds Ende 2003 ohne Ausschreibung erhalten hat, erst nach einem öffentlichen Wettbewerb hätte vergeben werden dürfen.
Höchst wahrscheinlich wird die Kommission dieser Rechtsauffassung in ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag folgen. Die Beschlussvorlage, aufgrund derer die Kommissare eine Rüge aussprechen sollen, haben Mitglieder der EU-General-Direktion dem Vernehmen nach bereits erörtert. Zudem ist das Papier unter einer Rubrik der Tagesordnung angesiedelt, bei der keine Diskussionen vorgesehen sind.
Die Stadt Köln und die Bezirksregierung vertreten die Auffassung, eine Ausschreibung des Bauvorhabens sei nicht nötig gewesen. Diese Ansicht teilt auch das Bundeswirtschaftsministerium. Die Kölner Messe sei kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts. In seiner Argumentation bezieht sich das Ministerium auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), in dem die Messe Mailand als nicht-öffentlicher Auftraggeber eingestuft wurde.
Den Kommissionspapieren zufolge halten die EU-Juristen dagegen, dass die Vereinbarungen zum Messebau „Verträge über öffentliche Arbeiten“ sind. Köln wäre „deshalb verpflichtet gewesen, den Auftrag in einem EU-weiten Auftragsverfahren zu erteilen“. Die EU-Kommission werde Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen, falls nicht binnen zwei Monaten eine „befriedigende Antwort“ aus Deutschland vorliegt, heißt es in den Unterlagen.
Ende 2005 hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Letztlich könnte der EuGH Zwangsgelder in dreistelliger Millionenhöhe verhängen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Zusammenhang mit der Messe-Affäre seit mehr als einem Jahr gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen des Verdachts der Untreue.
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EU-Jurist: Messe-Bau war rechtswidrig [ KStA - 12.10.2006 ( Postausgabe S.1) ] / Brüssel - Der umstrittene Neubau der Ausstellungshallen und des Kongresszentrums der Kölner Messe durch den Oppenheim-Esch-Fonds ist nach Auffassung des EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy rechtswidrig. Dies geht aus Papieren hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen. Den Unterlagen zufolge halten die EU-Juristen das Messe-Projekt für einen öffentlichen Auftrag, der ausgeschrieben hätte werden müssen. Es gilt als höchst wahrscheinlich, dass die Kommission dieser Rechtsauffassung in ihrer Sitzung am heutige Donnerstag folgen wird. Der EU-Vorschlag sieht vor, die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Berlin einzuleiten. Formal bedeutet
dies: Brüssel gibt nun eine "begründete Stellungnahme" zum "Fall Kölner Messe" ab und setzt der Bundesregierung eine Frist von zwei Monaten.
Sollte innerhalb dieser Zeit keine "befriedigende Antwort" vorliegen, werde die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, heißt es. Der Bund meint, dass es sich bei den Vereinbarungen zur Messe um Verträge handelt, die nicht den EU-Regeln für eine öffentliche Auftragsvergabe unterliegen. (det)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
EU kritisiert Kölner Müllpolitik [ KStA - 10.10.2006] VON ANDREAS DAMM / Am morgigen Donnerstag wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob der Bau der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds rechtens war. Wie in Brüssel zu erfahren war, sollen EU-Juristen davon ausgehen, dass die Messe den Auftrag hätte ausschreiben müssen. Der Esch-Fonds hatte den Zuschlag im Jahr 2003 ohne Ausschreibung erhalten. Bei einem weiteren Kölner Bauprojekt hat die EU-Kommission bereits einen Verstoß gegen die Vergaberichtlinien festgestellt: Demnach hätte der Bau der Müllverbrennungsanlage in Niehl europaweit ausgeschrieben werden müssen.
In einem Brief der EU-Kommission an die Bürgerinitiative „Wohnen und Umwelt Kölner Norden“, die das Vertragsverletzungsverfahren im Jahr 2002 mit einer Beschwerde in Gang gesetzt hatte, heißt es: „Hinsichtlich der Bauleistungen wurde seitens der deutschen Stellen ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht eingeräumt.“ Folgen seien seitens der Kommission nicht vorgesehen. „Da die Bauleistungen jedoch bereits im Jahr 1998 vollständig erbracht waren, stellen wir fest, dass keine Maßnahmen zur Beendigung der Gemeinschaftsrechtsverletzung mehr möglich sind.“ Vor fünf Jahren hatte die Kommission bereits einen Verfahrensfehler bei der Genehmigung der Anlage gerügt.
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