Barmer Viertel

„Die entscheidenden Fragen nicht geprüft“ Ratsmitglied Claus Ludwig zur Einstellung der Ermittlungen gegen OB Schramma [ NRhZ - Flyer Nr.90 vom 11.04.2007]
VON PETER KLEINERT / „Hatte Köln überhaupt eine Messeaffäre?“ fragte der Kommentator des Kölner Stadt-Anzeiger vergangenen Freitag, nachdem die Staatsanwaltschaft die Einstellung ihrer Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister bekannt gegeben hatte. „Hierzu wird es keine schlüssige Antwort geben“, beantwortete „die führende Tageszeitung im Großraum Köln“ die selbst gestellt Frage. Deshalb hier ein Interview mit Claus Ludwig. Er ist Ratsmitglied für das linke Bündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub" und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.KÖLN im Stadtrat.

Peter Kleinert: Die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Schramma wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen sind eingestellt worden. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat diese Entscheidung durch Sprecher von vier Fraktionen im Stadtrat kommentieren lassen, aber durch DIE LINKE nicht. Also tun wir das jetzt. Ist das bei der Kölner DuMont-Presse eigentlich üblich? Passiert Ihnen so etwas öfter?

Claus Ludwig: Das passiert nicht immer, aber oft. Gerade wenn wir als Einzige oppositionelle Ideen vertreten, tauchen wir nicht in den DuMont-Zeitungen auf. Ich möchte allerdings nicht die Ungerechtigkeit der Welt beklagen, sondern darauf hinweisen, dass die Linke und die sozialen Bewegungen in dieser Stadt offensiver und frecher werden müssen, um Situationen zu erzwingen, in denen wir nicht ignoriert werden können.

Laut Staatsanwaltschaft hat es keine zureichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Stadtspitze um OB Schramma den Oppenheim-Esch-Fonds bei der Vergabe des Bauprojekts begünstigt hat. Und wenn man Schrammas Verteidiger Norbert Gatzweiler glauben darf, ist die Staatsanwaltschaft „mit großer Sorgfalt allen erhobenen Vorwürfen bis ins Detail nachgegangen“. Sehen Sie das auch so?

Keineswegs. Alle untersuchenden Institutionen, Bezirksregierung, Wirtschaftsprüfer, Rechnungsprüfungsamt (RPA) und jetzt die Staatsanwaltschaft, haben die entscheidenden Fragen eben nicht geprüft - und dies auch selbst zugegeben. Das RPA hat den OB entlastende Schlussfolgerungen gezogen und diese medial verbreitet, aber selbst in diesem - freundlich ausgedrückt - wohlwollenden Bericht steht, dass eben nicht abschließend geprüft werden konnte, ob das günstigste Angebot ausgewählt wurde oder Kommunalkredite besser gewesen wären. Aus dem RPA-Bericht wird auch deutlich, dass die Konkurrenten von Oppenheim-Esch nur wenige Tage Zeit hatten, ein Angebot vorzulegen und dass mit ihnen weder vor- noch nachverhandelt wurde. Sparkasse und Oppenheim-Esch hingegen hatten seit dem Spätsommer immer wieder neue Angebote vorgelegt und diese Schritt für Schritt anpassen können. Das RPA kann nicht einmal aufklären, wie es zu dem Ranking gekommen ist, bei dem Oppenheim-Esch auf den 2. Platz gelangte, und vor allem nicht, wer für dieses Ranking verantwortlich zeichnet.

Die Staatsanwaltschaft stützt die Einstellung des Verfahrens auf die Feststellung, es hätten sich „keine zureichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass vorsätzlich eine gegenüber der Stadt Köln bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt und dieser dadurch ein Schaden zugefügt wurde“. Doch um "vorsätzliche Schädigung" ging es im Kern nicht. Es mag ja durchaus sein, dass der Oberbürgermeister dachte, er würde einen genialen Schachzug vornehmen und zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, RTL in Köln halten und die Messe modernisieren. Das ändert jedoch nichts an der schlichten Tatsache, dass Köln zu teure privatisierte Messehallen bekommen hat, die durch die Einkünfte der Messe nicht bezahlt werden können, und dass somit die Bürgerinnen und Bürger die Profite der Oppenheim-Esch-Investoren bezahlen.

Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellung weiter damit, dass zwar das Angebot des Oppenheim-Esch-Fonds im Bezug auf den Barwert nur auf Platz 2 gelegen, habe, dass Oppenheim-Esch aber sämtliche Baurisiken, darunter auch eine unerwartete mögliche Erhöhung der Baukosten, übernommen hätte. Diese Offerte habe der Stadt also letztlich weniger finanzielle Risiken gebracht.

Wenn ich genau weiß, wie viel ich für eine Sache zu viel bezahle, kann ich natürlich behaupten, ich hätte "weniger finanzielle Risiken". Das wäre aber ein bisschen so, als würde ich mich absichtlich mit einem Grippevirus infizieren, um zu behaupten, ich hätte so das Risiko einer Erkältung vermieden. Wenn die Stadt die Messe jährlich mit 27,5 Millionen subventionieren muss, um allein die Miete zu bezahlen, ist das natürlich ein großes Risiko. Auch stimmt es nicht, dass die Investoren alle Risiken übernehmen. Die Finanzierung ist hochriskant. Kommt es zu stärkeren inflationären Entwicklungen, wird die vereinbarte Mietanpassung für die Stadt zu einem Desaster. In Bezug auf den Bau haben die Investoren die Verantwortung für "Dach und Fach" übernommen, für die tragenden Teile. Alle anderen Mängel, Schäden und die Instandhaltung sind vom Mieter zu beseitigen. Die ersten Auseinandersetzungen um Baumängel haben schon begonnen.

Als weiteren Grund führt die Staatsanwaltschaft die Komplexität des Bauvorhabens und einen erheblichen Zeitdruck durch RTL an, warum der OB die Verwaltung nur mit Oppenheim-Esch als Investor verhandeln ließ und dass es auch keine Anhaltspunkte für persönliche Bereicherungen bei der Stadtspitze gebe.

Das Zeitdruck-Märchen ist doch längst vom Tisch. Experten der Messe haben es für unproblematisch gehalten, erst im Lauf des Jahres 2004 den Auftrag für den Hallenneubau zu vergeben und haben mehr Zeit für den Vergleich verschiedener Angebote für kaufmännisch geboten gehalten. Allerdings existierte echter Zeitdruck für die Investoren des Oppenheim-Esch-Fonds. Wäre das Geschäft nicht in 2003 abgeschlossen worden, hätten sie ihre Investitionen nicht mehr Steuer mindernd geltend machen können.

Ob sich Vertreter der Stadtspitze persönlich bereichert haben, ist für die Bewertung des Messe-Geschäfts nicht relevant. Natürlich gibt es noch die klassische Bakschisch-Korruption, Geldkoffer als direkte Gegenleistung für Bevorzugung durch Beamte und Politiker. Doch der heutige Kapitalismus funktioniert anders. Politiker, die Führung öffentlicher Unternehmen, hohe Beamte sind beruflich und oft auch privat mit den Repräsentanten des lokalen Kapitals verbunden. Sie vertreten dieselbe Ideologie der Privatisierung und des Abbaus öffentlicher Dienstleistungen. Die Abwesenheit einer starken Opposition, relative Ruhe bei den sozialen Bewegungen und eine dem Establishment verbundene Presse begünstigen diese Klüngel-Biotope. Geldgaben mögen dies manchmal unterstützen, aber entscheidend ist die organische Verbindung von Politik und Kapital in der neoliberalen Plünderungs-Marktwirtschaft.

CDU-Chef Walter Reinarz fordert aufgrund der Entscheidung der Staatsanwaltschaft öffentliche Entschuldigungen derjenigen, „die mit ihren Vorwürfen das Image des Oberbürgermeisters, der Stadt und des Bauprojektes beschädigt haben“. Werden Sie sich entschuldigen?

Nicht die Verursacher der Probleme sind also verantwortlich, sondern diejenigen, die Probleme offen legen und diskutieren? Solche vordemokratisch-monarchistischen Sprüche sollte sich die CDU verkneifen Wenn das Messe-Geschäft so gelungen ist, warum hat Schramma nicht schon im Sommer 2005 alle Fakten auf den Tisch gelegt und bewiesen, wie toll er ist? Politiker sind doch sonst nicht so bescheiden. Stattdessen wurden Anfragen nur unzureichend beantwortet und Unterlagen der Öffentlichkeit vorenthalten. Der OB hat sich, sein Amt und die Stadt selbst beschädigt. Es gibt nichts, wofür wir uns entschuldigen müssen.
Im Gegenteil, wir werden weiterbohren und die Untersuchungen der offiziellen Institutionen mit einem eigenen Bericht ergänzen.

Sind Sie der Auffassung, dass die Staatsanwaltschaft hätte Anklage erheben müssen – und wenn ja -, warum, denken Sie, hat sie das nicht getan? Und sehen Sie eine Möglichkeit, Ihrerseits etwas zu unternehmen, damit noch einmal und objektiver ermittelt wird? Wenn nein: Was empfehlen Sie den Kölner Bürgern angesichts dieser Einigkeit von Stadtspitze/OB, Regierungspräsident als Kontrollbehörde und Justiz?

Ich kann nicht sagen, dass die Staatsanwaltschaft Anklage hätte erheben müssen. Es ist nicht die Aufgabe der linken Opposition, nach juristischen Lösungen zu rufen. Rein gesetzlich war es sogar zulässig, was Lothar Ruschmeier gemacht hat, der nach seiner Pensionierung als Oberstadtdirektor direkt zum Oppenheim-Esch-Fonds gewechselt ist, nachdem er diesem das Geschäft mit der Köln-Arena und dem Technischen Rathaus ermöglicht hat. Juristisch war das keine Korruption, politisch und moralisch jedoch ohne jeden Zweifel. Nach meinem Verständnis reichen allein der Brief von Sparkassen-Chef Schröder an Schramma, in dem er fordert, die Stadtspitze müsse die SK und Oppenheim-Esch bei der Auftragsvergabe unterstützen und die positive Reaktion von Schramma darauf, um den Vorwurf der Untreue politisch und moralisch zu belegen.

Die offiziellen Institutionen haben die Messe-Affäre nicht aufgeklärt, sondern nur ansatzweise Licht ins Dunkel gebracht. Das war zu erwarten.
Eine wirklich unabhängige Untersuchung des Messe-Geschäftes, "von unten", durch normale Bürgerinnen und Bürger ist nötig. Die Berichte in der Presse enthalten durchaus interessante Fakten, aber selten zusammenhängende Darstellungen. Viele Kölnerinnen und Kölner wissen zwar allgemein, dass mal wieder geklüngelt wurde, haben aber nicht im Detail verfolgt, wer die Verlierer und Gewinner dieses Geschäftes sind. Der Zusammenhang mit Privatisierung ist vielen nicht klar. Ich sehe die Aufgabe der Linken und von Initiativen wie "Bürgerinnen und Bürger gegen Oppenheim-Esch" darin, diese Zusammenhängen darzustellen und zu popularisieren.

Im Raum stehen ja noch die Vorwürfe der Europäischen Kommission, von der man schon reichlich lange nichts mehr zu der von ihr erkannten rechtswidrigen Vergabepraxis gehört hat. Müssen wir nun befürchten, dass auch die sich nun - ähnlich wie die Staatsanwaltschaft - am Ende auf den Standpunkt stellen wird, dass die Messehallen doch nicht europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen?

Auch und gerade in der EU-Kommission sitzen keine Kritiker solcher Privatisierungs-Geschäfte. Politisch ist man sich eigentlich einig.
Bisher haben Bezirksregierung, Landesregierung, RPA und Bundesregierung signalisiert, dass sie den OB stützen wollen. Kölner SPD und Grüne scheinen bis zur Ratssitzung im Mai weiter sticheln zu wollen, um den OB zu schwächen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sie noch einmal in die Offensive gehen, schließlich hängen auch sie mit drin und wollen die Affäre irgendwann begraben. Diese Signale aller bürgerlichen Institutionen und Parteien könnten die EU-Kommission dahin bringen, es bei Ermahnungen zu belassen oder einen Kompromiss vorbereiten. Ob es konkurrierende Interessen in der EU-Kommission gibt, denen ein Hochkochen der Affäre in Köln ganz lieb wäre, weiß ich allerdings nicht.

Letzte Frage, womit wir wieder beim Stadt-Anzeiger wären: Dort heißt es in einem Kommentar über den „tief verletzten“ Oberbürgermeister, dass der Zeitdruck, auf den sich ja auch die Staatsanwaltschaft entschuldigend beruft, „hausgemacht“ gewesen sein könne, weil nämlich „Messechef Jochen Witt dem TV-Sender RTL die alten Rheinhallen zu einem Zeitpunkt auf dem Silbertablett serviert hat, als die damalige Stadtsparkasse Köln noch über einen anderen Standort verhandelte“. Warum hackt der KStA-Kommentator Ihrer Meinung nach hier zum wiederholten Mal auf Jochen Witt rum, der wohl deshalb inzwischen die Brocken hinschmeißen will? Weil der sich seinerzeit gegen Oppenheim-Esch als Investor ausgesprochen hatte? Und was sagt Ihnen das?

Auf Herrn Witt hackt nicht nur Stadtanzeiger herum, auch die Politiker der etablierten Ratsparteien reden sich richtig in Rage, wenn sein Name fällt. Er ist offensichtlich zum Sündenbock für die Messe-Verluste auserkoren worden. Ich will hier keinen Helden aus ihm machen, aber er hat einige einfache Wahrheiten gesagt. Er und andere Vertreter der Messe waren damals anscheinend nicht bereit, beim großen Interessen-Karussell mitzumachen und die Finanzen der Messe zu riskieren, damit RTL günstig die alten Rheinhallen bekommt und die Interessen der SK und die des gescheiterten Coloneum-Fonds bedient werden. Er hatte die einfache Idee, die alten Hallen zu verkaufen und den Erlös als Sockel für die Finanzierung der neuen Hallen zu nutzen. Die Oppenheim-Esch-Variante haben sich die Messe-Vertreter wohl aufschwatzen lassen, weil ihnen deutlich gemacht wurde, dass das der einzige Weg sei, neue Hallen zu bekommen. Jetzt werden die Probleme deutlich, die Messe macht bis 2011 40 Millionen Miese, die Stadt zahlt dafür, und mit Witt wird der Überbringer der schlechten Nachrichten öffentlich zum verbalen Abschuss freigegeben.

Online-Flyer Nr. 90 vom 11.04.2007

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

STIMMEN [ Kölnische Rundschau - STIMMEN - 07.04.2007] / Josef Müller, Bürgermeister und CDU-Fraktionsgeschäftsführer: Wir haben nie daran gezweifelt, dass das Verfahren gegen den OB eingestellt wird. Das eingeschaltete Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte ja auch bestätigt, dass der Weg der Finanzierung damals der richtige war. Wir freuen uns, dass der OB nun nicht mehr mit dieser Belastung leben und arbeiten muss.

Walter Reinarz, CDU-Vorsitzender: Die CDU hat von Anfang an Fritz Schramma ihr Vertrauen ausgesprochen. Ich fordere diejenigen, die mit ihren Vorwürfen das Image des OB, der Stadt und des Bauprojekts beschädigt haben, auf, sich öffentlich zu entschuldigen.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD: Die Entscheidung ist keine Überraschung, das habe ich erwartet. Wenn ein strafbares Verhalten nicht nachgewiesen werden kann, muss eingestellt werden, das ist völlig korrekt. Nun wird hoffentlich die Frage des EU-Vergaberechts zügig geklärt. Und wir werden uns im nächsten Rat vermutlich zügig mit dem Gutachten des Rechnungsprüfungsamtes über den Bau der Hallen beschäftigen.

Barbara Moritz, Fraktionschefin der Grünen: Ich habe nicht erwartet, dass die Ermittlungen zu strafrechtlichen Vorwürfen gegen den OB führen würden, ich glaube auch nicht, dass das das Problem ist. Die Frage ist doch, wie transparent ein Verfahren gelaufen ist, über welche Informationen der Rat bei seiner Entscheidung verfügte und wie das Ergebnis im Vergleich zu dem aussieht, was vereinbart wurde. Es bleiben relevante Fragen, die immer noch nicht geklärt sind.

Ralph Sterck, Fraktionschef der FDP: Ich bin sehr erleichtert für den OB, der in solchen Fällen immer seinen Kopf hinhalten muss. Wir sollten jetzt gucken, wie wir die Messe voranbringen können. Ich hoffe, das Kapitel ist mit der Einstellung des Verfahrens gegen Schramma jetzt abgeschlossen, das täte der Messe und dem Standort Köln gut. Die Leute, die mit dem Investor grundsätzlich ein Problem haben, die wollen nicht überzeugt werden.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Kommentar zum Bau der Messehallen [ Kölnische Rundschau - KOMMENTAR - 07.04.2007] von STEFAN SOMMER / Fritz Schramma hat viel einstecken müssen nach dem Bau der Messehallen. Länger als ein Jahr stand der Oberbürgermeister als erster Mann der Stadt in dem Verdacht, bei der Auftragsvergabe an den Esch-Oppenheim-Fonds sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, und er habe kräftig mitgemischt. Seit gestern ist dieser Verdacht endgültig ausgeräumt: Die Einstellung der Ermittlungen ist mehr als ein Freispruch erster Klasse, denn zu einer Anklage ist es ja gar nicht gekommen. Das ist nicht überraschend, sagen nun auch viele, die Schramma nicht wohlgesonnen sind und ihn mit Dreck beworfen haben - obwohl sie als Ratspolitiker an der Auftragsvergabe für die Messehallen beteiligt waren.

Die Genugtuung, die Schramma jetzt empfinden wird, ist ihm zu gönnen. Es geht aber um mehr. Dass gegen den Oberbürgermeister nicht mehr ermittelt wird, ist gut für die Stadt. Köln leidet ohnehin unter dem schlechten Image der Korruptionshauptstadt. Der Rechtsstreit, ob die Vergabe für die Messehallen europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen, mag sich noch hinziehen. Aus der Messeaffäre ist aber seit gestern die Luft raus.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe: Verfahren gegen OB eingestellt Staatsanwaltschaft sieht keinen Schaden für die Stadt durch den Bau der vier neuen Hallen [ Kölnische Rundschau (Kölnteil) - 07.04.2007] von SUSANNE HAPPE / Entlastung für den Oberbürgermeister: Die Staatsanwaltschaft hat gestern das Verfahren gegen Fritz Schramma eingestellt. Seit Mitte August 2005 war gegen das Stadtoberhaupt im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt worden.
Entsprechende Anzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.
Gestern nun teilten die Ermittler mit, es habe "keine zureichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass vorsätzlich eine gegenüber der Stadt Köln bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt und dieser dadurch ein Schaden zugefügt wurde". Bei den Ermittlungen habe die Frage keine Rolle gespielt, ob der Auftrag für die Hallen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Ausschreibung spielte keine Rolle

Auch in der Tatsache, dass mit dem Oppenheim-Esch-Fonds der Zweitplatzierte den Zuschlag erhielt, "lässt keinen auf eine Schadenszufügung gerichteten Vorsatz erkennen", so die Erklärung der Staatsanwaltschaft. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Messe beim Angebot des Erstplatzierten "sämtliche Baurisiken wie Planung, Länge der Bauzeit und Erhöhung der Baukosten hätte tragen müssen". Es gebe darüber hinaus keinen Hinweis darauf, dass in diesem Zusammenhang ein Vorteil geflossen sei.

Mit Genugtuung hat gestern Oberbürgermeister Schramma den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft registriert. "Ich habe immer gesagt, dass wir die richtige Entscheidung für die Zukunft der Messe, die Interessen der Stadt und des Wirtschaftsstandortes Köln getroffen haben", versicherte er, "ich freue mich, dass mit der Einstellung des Verfahrens die unsachlichen Vorwürfe gegen alle für diese wichtige Entscheidung Verantwortlichen des Rates, der Stadtverwaltung und der Kölnmesse ausgeräumt sind."

Die Staatsanwaltschaft sei allen erhobenen Vorwürfen mit großer Sorgfalt nachgegangen, meinte Schrammas Anwalt Professor Norbert Gatzweiler.
"Maßgeblich für die Dauer dieses Verfahren waren vor allem immer wieder auftauchende Verdächtigungen selbst ernannter ,Experten'" sowie Interessenvertretern von Firmen, die bei der Auftragsvergabe für den Neubau der Messehallen nicht zum Zuge gekommen seien. "Die Staatsanwaltschaft straft mit der Einstellung des Verfahrens all diejenigen Lügen, die in subjektiven Äußerungen diffuse Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister und alle beteiligten Entscheidungsträger erhoben haben", so Gatzweiler.

Das Thema Messehallen wird die Politik auch in der kommenden Ratssitzung weiter beschäftigen. Dann soll der umfangreiche Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über den Messehallenbau diskutiert werden. Das Amt hatte weitgehend Grünes Licht gegeben. Es hieß aber auch, dass einzelne Fragen - etwa warum nur mit dem Zweitplatzierten von neun Anbietern nachverhandelt wurde - im Nachhinein nicht mehr geklärt werden könnten.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Ermittlungen gegen Schramma eingestellt Messe-Bau: Kölner Oberbürgermeister freut sich über Ende der "unsachlichen Vorwürfe" [ Kölnische Rundschau - 07.04.2007] / KÖLN. Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma eingestellt. In Anzeigen war Schramma vorgeworfen worden, der Stadt durch die Auftragsvergabe beim Messehallen-Bau einen Schaden zugefügt zu haben. Eine solche strafrechtliche Relevanz sah die Staatsanwaltschaft weder bei der Errichtung des Messekomplexes oder des Konferenzzentrums noch bei der Auswahl des Investors. Nach Auffassung der Ermittler sei gegenüber der Stadt keine "Vermögensbetreuungspflicht" verletzt worden.

Ob der Bau der Nordhallen europaweit ausgeschrieben werden musste, spielte bei der Entscheidung keine Rolle. Schramma nahm die Nachricht "mit Genugtuung" auf: "Ich freue mich, dass mit der Einstellung des Verfahrens die unsachlichen Vorwürfe gegen alle für diese wichtige Entscheidung Verantwortlichen des Rates, der Stadtverwaltung und der Kölnmesse ausgeräumt sind." (hap) KÖLN SEITE 37

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Das Übel des kölschen Klüngels [ KStA - KOMMENTAR - 07.04.2007]
VON PETER BERGER / In der Kölner Messeaffäre bleiben viele Fragen unbeantwortet. Wer Kölns Oberbürgermeister nur einigermaßen kennt, ahnt, wie sehr ihn die nun eingestellten Ermittlungen gegen seine Person in der Affäre um den Bau der neuen Messehallen getroffen haben. Schon der Verdacht, er könne vorsätzlich seine Pflichten verletzt und das Vermögen der Stadt Köln nicht richtig betreut haben, hat Fritz Schramma tief verletzt. Auch wenn die Staatsanwaltschaft stets betont hat, dem Oberbürgermeister werde keine persönliche Vorteilsnahme vorgeworfen. Die Ermittlungen richteten sich gegen ihn in seiner Funktion als Chef der Stadtverwaltung.

Für Fritz Schramma macht das keinen Unterschied. Er ist Politiker, kein Jurist und hat ein sehr feines Gespür dafür, wie juristisch klare Differenzierungen im politischen Alltag verwischen und dazu genutzt werden, Politik zu machen. Vor diesem Hintergrund sind Untersuchungen, die sich über zwanzig Monate hinziehen, unerträglich lang gewesen. Allerdings hat auch die Stadtspitze zu Beginn der Messeaffäre nicht zu einer Beschleunigung der Angelegenheit beigetragen. Dass die Ermittlungsbehörde das Verfahren gegen Schramma nicht einstellen konnte, ehe der Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Neubau der Hallen vorgelegt wurde, leuchtet ein. Man stelle sich vor, die Rechnungsprüfer hätten Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Stadtspitze in der Messeaffäre gefunden. Die Staatsanwaltschaft hätte zu Recht in der Kritik gestanden. Das Risiko konnte sie nicht eingehen.

Bleibt die Frage: Hatte Köln überhaupt eine Messeaffäre? Hierzu wird es keine schlüssige Antwort geben, selbst wenn die Europäische Kommission irgendwann zu dem Ergebnis kommen sollte, dass das Projekt europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen.

Aber das ist höchst unwahrscheinlich, weil es auf die noch offenen Fragen keine Antworten gibt. Hätte die Bezirksregierung, wenn man sie denn gefragt hätte, einer Baufinanzierung durch Kommunalkredite zugestimmt, obwohl die Stadt Köln in einem Haushaltssicherungskonzept steckte? Hätte ein anderer Investor billiger gebaut? War der Zeitdruck hausgemacht, weil Messechef Jochen Witt dem TV-Sender RTL die alten Rheinhallen zu einem Zeitpunkt auf dem Silbertablett serviert hat, als die damalige Stadtsparkasse Köln noch über einen anderen Standort verhandelte? Und welchen Einfluss hat die Stadtsparkasse überhaupt auf das Geschäft genommen? Für die Staatsanwaltschaft durfte das bei ihrer Entscheidung keine Rolle spielen, weil es sich um Mutmaßungen und - wie im Fall der Europäischen Kommission - um Rechtsauffassungen handelt, die von Wertungen abhängig sind.

Es bleibt das unerfreuliche Gefühl zurück, dass die Finanzierung der Messe auf eigenartigen und nicht nachvollziehbaren Wegen zustande gekommen ist. Sicher ist, dass die Affäre dem Ansehen der Köln-Messe und der Stadt erheblich geschadet hat. Wenn es daraus eine Lehre zu ziehen gibt, kann sie nur lauten, endlich die in Köln unsägliche persönliche Nähe zwischen Geschäftsbeteiligten aufzugeben. "Mer kennt sisch, mer hilft sisch" ist in der Wirtschaftspolitik eine Illusion. Gefragt sind Sachlichkeit und hartes Verhandeln. Kein Klüngel - auch nicht im Ansatz.

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Ermittlungen gegen Schramma eingestellt Staatsanwaltschaft sieht keine Anhaltspunkte für Untreue-Verdacht beim Bau der Messehallen [ KStA - 07.04.2007] VON PETER BERGER / Der Oberbürgermeister nimmt die Entscheidung mit "Freude und Genugtuung" zur Kenntnis.

Die Staatsanwaltschaft hat am Gründonnerstag das am 11. August 2005 aufgenommene Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue beim Bau der Nordhallen der Köln-Messe gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma und andere Mitglieder der Stadtspitze eingestellt. Die Ermittlungen haben "keine zureichenden Anhaltspunkte dafür ergeben", dass die Stadtspitze die Oppenheim-Esch-Gruppe bei der Vergabe des Bauprojekts begünstigt hat.
Die Frage, ob der Neubau des Messekomplexes hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, habe strafrechtlich keine Rolle gespielt.
Die Ausschreibungspflicht lasse sich schon deshalb nicht nachweisen, weil in dieser Frage Bundesregierung, Bezirksregierung und Stadt Köln eine andere Rechtsauf- fassung vertreten als die Europäische Kommission.

Auch die Auswahl des Investors Oppenheim-Esch sei strafrechtlich nicht relevant gewesen. Zwar habe das Angebot des Oppenheim-Esch-Fonds im Bezug auf den Barwert nur auf dem zweiten Platz der verschie- denen Interessenten gelegen. Im Gegensatz zu dem vermeintlich günstigsten Angebot habe Oppenheim-Esch aber sämtliche Baurisiken, darunter auch eine unerwartete mögliche Erhöhung der Baukosten, übernommen. Diese Offerte habe der Stadt also letztlich weniger finanzielle Risiken gebracht.

Des weiteren hält die Staatsanwaltschaft der Stadtspitze die Komplexität des Bauvorhabens und einen erheblichen Zeitdruck zugute. Der Fernsehsender RTL hatte 2003 überraschend angekündigt, im Jahr 2008 in die alten Rheinhallen der Messe ziehen zu wollen. Mit dem Angebot der attraktiven Immobilie hatte die Stadt den Wegzug des Senders aus Köln verhindert. Um während der notwendigen Umbauarbeiten die bereits geplanten Messeveranstaltungen durchführen zu können, musste der Neubau der Nordhallen erheblich vorgezogen wer- den. Es sei daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass unter diesen Umständen mit nur einem Investor weiter verhandelt wurde, erklärten die Ermittler. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es keine Hinweise auf persönliche Bereicherungen im Zusammenhang mit der Entscheidung für den Investor gegeben habe.

Fritz Schramma nahm den Einstellungsbeschluss mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis: "Ich habe immer gesagt, dass wir die richtige Entscheidung für die Zukunft der Messe, die Interessen der Stadt und des Wirtschaftsstandortes Köln getroffen haben." Er freue sich, "dass die unsachlichen Vorwürfe gegen alle für diese wichtige Entscheidung Verantwortlichen des Rates, der Stadtverwaltung und der Köln-Messe ausgeräumt sind". Schrammas Verteidiger Norbert Gatzweiler sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt: "Die Staatsanwaltschaft ist mit großer Sorgfalt allen erhobenen Vorwürfen bis ins Detail nachgegangen."

Maßgeblich für die Dauer des Verfahrens seien "vor allem immer wieder auftauchende Verdächtigungen selbst ernannter »Experten« und Interessenvertreter nicht zum Zuge gekommener Firmen" gewesen.

CDU-Parteichef Wal ter Reinarz forderte eine öffentliche Entschuldigung derjenigen, "die mit ihren Vorwürfen das Image des Oberbürgermeisters, der Stadt und des Bauprojektes beschädigt haben".

SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte, die Einstellung sei nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamts zu erwarten gewesen. Die Länge des Verfahrens sei unangemessen gewesen, allerdings habe die Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters mit ihrer "Salamitaktik" auch einen Teil dazu beigetragen.

Man müsse sich jetzt schleunigst darauf konzentrieren, die neue tolle Infrastruktur der Messe mit Leben zu erfüllen, so FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Für den Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jörg Frank, war schon der Ansatz der Ermittlungen verfehlt. Niemand habe dem Oberbürgermeister unterstellt, dass er seine Vermögensbetreuungs- pflicht gegenüber der Stadt Köln vorsätzlich verletzt habe, sagte er. Die Kernfrage, ob die Hallen mit einem anderen Investor zu besseren Bedingungen hätten gebaut werden können, sei nicht zu klären, stellte Frank fest.

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Klüngel-Ermittlungen eingestellt [ taz-nrw - 07.04.2007] / KÖLN dpa Die Staatsanwaltschaft Köln hat Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen "Kölschen Klüngels" beim Bau neuer Messehallen eingestellt. Es bestand der Verdacht, dass die Stadtspitze die Oppenheim-Esch-Gruppe bei der Vergabe des Bauprojekts begünstigt habe. Dafür habe er aber keine Belege finden können, sagte Staatsanwalt Tino Seesko. Die Stadt habe sich von "wirtschaftlich vernünftigen Erwägungen" leiten lassen.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Kein „Kölscher Klüngel” beim Messebau [ Kölnische Rundschau - ERSTELLT 05.04.07, 11:12h, AKTUALISIERT 06.04.07, 10:10h] / Köln - Die Ermittlungen gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit dem Bau neuer Messehallen sind eingestellt. Sie waren eingeleitet worden, um herauszufinden, ob Schramma und andere Mitglieder der Stadtspitze die Oppenheim-Esch-Gruppe bei der Vergabe des Bauprojekts begünstigt hatten.
Bei den seit August 2005 laufenden Ermittlungen habe er dafür aber keine Belege finden können, sagte der zuständige Staatsanwalt Tino Seesko am Donnerstag in Köln. Die Stadtspitze habe sich von "wirtschaftlich vernünftigen Erwägungen" leiten lassen.

Der Fall beschäftigt allerdings weiter die EU-Kommission, die Köln den Bruch von EU-Recht vorwirft, weil der Messebau nicht europaweit ausgeschrieben wurde. Dabei ist eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof möglich. Mit diesem EU-Aspekt hat sich die Kölner Staatsanwaltschaft nicht beschäftigt, sie ging nur dem Untreueverdacht nach.

Schramma äußerte sich erleichtert. "Ich bin froh, dass mit der Beendigung des Verfahrens den zum Teil anonym vorgebrachten und falschen Behauptungen der Boden entzogen wurde", sagte er.

Nach Ansicht der Kritiker hatte die Stadtspitze den Auftrag vorschnell und zu viel zu günstigen Bedingungen an die Kölner Oppenheim-Esch-Gruppe vergeben. Die garantierten Mietzahlungen an die Investmentfirma seien zu hoch und belasteten den Etat der Stadt über Gebühr. Doch die Staatsanwaltschaft konnte dies nicht bestätigen. Es stimme zwar, dass Oppenheim-Esch nur das zweitgünstigste Angebot unterbreitet habe, sagte Seesko. Allerdings hätte der günstigste Anbieter nicht die Baurisiken wie Planung, Länge der Bauzeit und eine mögliche Erhöhung der Baukosten getragen. Es sei verständlich, dass sich die Stadtspitze daher nur noch mit Oppenheim-Esch weiterverhandelt habe.

Die Koelnmesse muss Oppenheim-Esch für die neuen Hallen 30 Jahre lang mehr als 20 Millionen Euro Miete im Jahr zahlen. Die Stadt hat sich verpflichtet, diese Summe von 2012 an aus Steuermitteln zu begleichen, falls die Messe sie nicht aus eigener Kraft aufbringen kann.

(dpa)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Ermittlungen gegen Schramma eingestellt [ KStA - 04.04.2007 10:22h, AKTUALISIERT 05.04.07, 18:53h]
VON MARKUS PETERS / Köln - Im Zusammenhang mit der so genannten Messe-Affäre hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und andere kommunale Mitarbeiter eingestellt. Die Ermittlungen hätten keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Stadt Köln vorsätzlich ein Vermögensschaden zugefügt wurde, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Wegen des umstrittenen Neubaus der nördlichen Kölner Messehallen war gegen Schramma wegen des Verdachts der Untreue ermittelt worden.

Die EU-Kommission führt wegen des Baus ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Im Gegensatz zur Stadt Köln ist die Kommission davon überzeugt, dass das Großprojekt hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Dieser Aspekt habe bei der strafrechtlichen Entscheidung keine Rolle gespielt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Auch die Auswahl des Investors Oppenheim/Esch sei strafrechtlich nicht relevant gewesen. Zwar habe das Angebot des Oppenheim/Esch-Fonds im Bezug auf den Barwert nur auf dem zweiten Platz der verschiedenen Interessenten gelegen. Im Gegensatz zu dem vermeintlich günstigsten Angebot habe Oppenheim/Esch aber sämtliche Baurisiken, darunter auch eine unerwartete mögliche Erhöhung der Baukosten, übernommen. Diese Offerte habe der Stadt also letztlich weniger finanzielle Risiken gebracht.

Stadt stand unter erheblichen Zeitdruck

Des weiteren hält die Staatsanwaltschaft der Stadtspitze die Komplexität des Bauvorhabens und einen erheblichen Zeitdruck zugute. Der Fernsehsender RTL hatte 2003 überraschend angekündigt, im Jahr 2008 in die alten Rheinhallen der Messe ziehen zu wollen. Mit dem Angebot der attraktiven Immobilie hatte die Stadt den Wegzug des Senders aus Köln verhindert. Um während der notwendigen Umbauarbeiten die bereits geplanten Messeveranstaltungen durchführen zu können, musste der geplante Neubau der Nordhallen erheblich vorgezogen werden.

Es sei daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass unter diesen Umständen mit nur einem Investor weiter verhandelt wurde, erklärten die Ermittler.
Die Staatsanwaltschaft betonte weiter, dass es keine Hinweise auf persönliche Bereicherungen im Zusammenhang mit der Entscheidung für den Investor gegeben habe.

Das Ermittlungsverfahren gegen Schramma war am 11. August 2005 eingeleitet worden. Hintergrund waren Medienberichte, nach denen die Stadt Köln 360 Millionen Euro hätte sparen können, wenn sie den Bau der Hallen nicht über die Oppenheim-Esch-Holding, sondern über Kommunalkredite finanziert hätte. Gegenüber dem Investor hatte sich die Stadt verpflichtet, bis zum Jahr 2035 den jährlichen Mietzins für den Neubau in Höhe von 20,7 Millionen Euro zu zahlen. Diese Mietsumme sollte durch die Untervermietung der neuen Hallen an die Koelnmesse GmbH erwirtschaftet werden. Sollte die Messe-GmbH zahlungsunfähig werden, müsste die Stadt Köln die Miete alleine aufbringen. (ddp)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Das Schwarze-Peter-Spiel Köln, die teure Messe und das liebe Geld - Zwei Duzfreunde haben sich am Ende nichts mehr zu sagen [ KStA - 04.04.2007]
VON PETER BERGER UND WILLI FELDGEN
/ Oberbürgermeister Fritz Schramma und Messechef Jochen Witt schieben sich gegenseitig die Schuld an den Finanzproblemen zu.

Köln - Mal ehrlich, sieht so einer aus, der endlich in Köln angekommen ist? Dem es Vergnügen bereitet, eine der bedeutendsten Karnevalsauszeichnungen entgegenzunehmen, die in der fünften Jahreszeit verliehen werden? Im November 2006 haben die "Kölschen Funkentöter" Jochen Witt zum "Ehrenbrandmeister" ernannt. Sie haben den Chef der Koelnmesse mit Helm, Orden und Mütze ausgestattet. Wie sich das gehört, damit man in Köln dazugehört. Seither steht Witt in einer Reihe mit den FC-Legenden Hannes Löhr und Toni Schumacher - und Oberbürgermeister Fritz Schramma.

Doch zwischen Witt und Schramma funkt es schon lange nicht mehr. Daraus hat der Messechef jetzt die Konsequenzen gezogen. Er werde seinen im Dezember 2008 auslaufenden Vertrag nicht verlängern, teilte er Schramma mit. Die Wahrscheinlichkeit, dass Witt seinen laufenden Vertrag noch erfüllen kann, geht gegen null.

Dabei sind beide anfangs gut miteinander zurechtgekommen, als der OB nach dem Tod seines Vorgängers Harry Blum auch das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der städtisch dominierten Messegesellschaft übernimmt. Sie reisen ins Ausland, wo der eine für die Messe und der andere für die Stadt die Werbetrommel rührt.

Im eigenen Haus tauscht Witt die Geschäftsführung aus, modernisiert die Verwaltung und erkennt, dass die Strategie, Messen nur am eigenen Standort zu veranstalten, nicht mehr aufgehen wird. Denn überall in der Welt entstehen neue Hallen. "Lieber kannibalisieren wir uns selbst, als dass wir uns von unseren Wettbewerbern kannibalisieren lassen", sagt Witt und baut in Asien mit lokalen Partnern eigene Veranstaltungen auf.

Öffentlich gibt Witt ein forsches Ziel vor: Eine Umsatzverdoppelung innerhalb von zehn Jahren. Doch der Crash des Neuen Marktes und der 11. September 2001 wirken sich auch auf das Messegeschäft aus. Dennoch entstehen auch in Deutschland neue, zum Teil hochsubventionierte Messegelände und damit Überkapazitäten. Köln verliert die zweimal jährlich veranstaltete Herrenmodewoche, die Motorradmesse und die PopKomm. Andere große Messen wechseln ihren Turnus und kommen - wie die Eisenwaren - nur noch in jedem zweiten Jahr.

Der Jahresumsatz ist heute mit durchschnittlich etwa 200 Millionen Euro nur unwesentlich höher als zu Witts Amtsantritt. Neue Hoffnung schöpft er aus einem "Masterplan". Die Messe will vier große eingeschossige Hallen bauen und damit neben den kleinteiligen Konsumgütern endlich auch große Investitionsgüter (also etwa Druckmaschinen, Schiffe oder Flugzeuge) zeigen können und neue Branchen erschließen. Gleichzeitig sollen die denkmalgeschützten, veralteten Rheinhallen aufgegeben werden.

Die Messe hatte sie von der Stadt in Erbpacht erworben. Der "Barwert" der alten Rheinhallen, also der Gewinn aus dem Messegeschäft in der Restlaufzeit des Pachtvertrags, wird mit rund 250 Millionen Euro ermittelt. Mehr als 100 Millionen Euro will die Stadt aber nicht zahlen. Um die Miete für die neuen Hallen dennoch zahlen zu können, wird eine Spezialfinanzierung entwickelt. Die 100 Millionen von der Stadt sollen bis Ende 2011 reichen, um damit jährlich die 20 Millionen aufzubringen. Für die Mieten ab 2012 springt dagegen die Stadt ein, für den Fall, dass die Messe den Betrag aus dem eigenen Geschäft nicht aufbringen kann. Der Öffentlichkeit gegenüber gibt Witt sich optimistisch, dass es gelingen werde, den Mehrertrag zu erzielen: "Wir müssen einfach 40 Millionen Euro pro Jahr mehr umsetzen, um den Gewinn um 20 Millionen zu steigern."

Nun zeigt sich, dass die Rechnung nicht mal bis 2011 aufgeht: Zum einen sind die Mieten mit jährlich 27 Millionen Euro deutlich höher als geplant - weil das Kongresszentrum und die neue Hauptverwaltung nicht einberechnet waren, zum anderen sind die Erträge aus dem Messegeschäft viel zu niedrig. Schon bis Ende 2011 erwartet Witt 40 Millionen Euro Verlust.

Das hat viele Mitglieder des Stadtrats gar nicht amüsiert. Der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der Koelnmesse verübelt es seinem Duzfreund Witt zudem mächtig, dass dieser den Bau der 260 Millionen Euro teuren Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds öffentlich immer wieder kritisiert hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache gegen Schramma wegen des Verdachts der Untreue. Nach einer Untersuchung des Geschäfts durch das Rechnungsprüfungsamt gehen Beobachter aber davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.

Die Stadt habe die Fonds-Lösung gewollt, so der Messechef. Er habe erst zugestimmt, als die Zusage auf dem Tisch lag, dass die Kommune ab 2012 notfalls die Mietzahlungen übernimmt. Dies sei für die Zukunft des Unternehmens und seiner Mitarbeiter erforderlich gewesen. Denen gab er jetzt per E-Mail zu verstehen, er sei das Opfer "gezielter Indiskretionen" und einer "gegen meine Person gerichteten Kampagne". Daraus spricht Verbitterung. Witt hat es immer schon genervt, wie sich die Beteiligten die Messe zu eigen machen und selbst Aufsichtsratsmitglieder versuchten, aus ihrer Position kleine Vorteile zu erzielen. Und sei es nur, dass sie auf der Möbelmesse preiswert an Ausstellungsstücke kommen wollten. Doch das zeigt auch, wie wenig sich Witt, der gelernte Rechtsanwalt aus Mecklenburg, daran gewöhnen konnte, dass kölsche Politik ohne Klüngel fast unmöglich ist.

Und der hat sich im Fall des Messehallenbaus ungefähr so abgespielt: Im Sommer 2002 beginnen die Verhandlungen des Fernsehsenders RTL mit der Stadtsparkasse Köln (heute Sparkasse Köln-Bonn) über ein neues Areal. Im Stadtteil Ossendorf kauft eine Stadtsparkassen-Tochter das ehemalige Kasernengelände Butzweilerhof, die Oppenheim-Esch-Gruppe legt unter dem Namen "Ossendorf VIII" einen Immobilienfonds auf, um dort die RTL-Studios zu errichten. Doch der Sender springt ab, droht mit dem Weggang nach Hürth. Bis heute ist strittig, ob Witt RTL die Rheinhallen angeboten hat, während die Verhandlungen der Sparkasse zu Ossendorf liefen. Beobachter vermuten, dass RTL nie ernsthaft an diesem Standort interessiert war. Unabhängig davon unterstellen Witts Gegner, er habe die Verhandlungen durch sein Vorpreschen desavouiert.

Fakt ist, dass der Esch-Fonds "Ossendorf VIII" ohne RTL zu platzen droht und die Sparkasse damit nur über ein weitgehend wertloses Areal verfügt. Das Ergebnis ist bekannt: RTL zieht in die Rheinhallen. Der Fonds "Ossendorf VIII" wird umgemünzt und zu deren Umbau für RTL genutzt. Die neuen Nordhallen werden ohne Ausschreibung über einen neu aufgelegten Oppenheim-Esch-Fonds errichtet - im Leasing-Verfahren mit einer Gesellschaft der Sparkassen-Gruppe.

Deren damaliger Chef Gustav Adolf Schröder, ehemaliges SPD-Mitglied und gut sieben Monate auch im Aufsichtsrat der Koelnmesse, übt im Oktober 2003 in einem Brief Druck auf Schramma aus: "Ich erwarte bei dem von uns vermittelten Angebot des Bankhauses Oppenheim schon eine Unterstützung durch die Stadt Köln." Bis heute verteidigen Schramma und die große Mehrheit der Kommunalpolitiker die Vorgehensweise. Man habe unter enormem Zeitdruck handeln müssen. Dass die Hallen auch preiswerter hätten errichtet werden können, hat Witt früher immer wieder betont.

Genialer Schachzug zur Rettung von RTL oder kölscher Klüngel? Fest steht, dass der Messechef schon ein Jahr nach Fertigstellung der neuen Hallen unter Druck gerät, weil der Messe die finanzielle Puste auszugehen droht. Witt müsse seine Hausaufgaben machen, es gebe Defizite im operativen Geschäft, kritisiert Schramma öffentlich, rückt damit von seinem Duzfreund ab - und eröffnet einen Nebenkriegsschauplatz. Auch der Dom, der im Dezember 2002 im Einvernehmen aller durch ein neues Emblem ersetzt worden war, müsse zurück ins Messelogo. Er habe sich mehr Rückendeckung erwünscht, kontert der Messechef, neue Veranstaltungen ließen sich nicht einfach aus dem Boden stampfen.

Schramma und Witt: Die beiden "Ehrenbrandmeister" der Kölschen Funkentöter haben sich nicht mehr viel zu sagen. Selbst auf die Laudatio zur offiziellen Ernennung Witts im Februar 2007 verzichtet der OB. "Seine Spritzigkeit Jochen I." dagegen bedankt sich für Helm und Feuerschutzkleidung: "Damit nehme ich auch unter schwerem Feuer keinen Schaden." Da hat er sich wohl gewaltig verschätzt.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Gesucht Kommentar zu Witts Abschied [ Kölnische Rundschau - KOMMENTAR - 03.04.2007]
von ULI JANSEN / Mit seinem Entschluss, die Kölner Messe zu verlassen, hat Jochen Witt der Gesellschaft keinen Gefallen getan. Intern wird der Unternehmenslenker an Einfluss verlieren, extern werden sich Aussteller fragen, ob Abmachungen, die sie mit Witt treffen, auch für seinen Nachfolger noch gelten. Die Stadt ist daher gehalten, schnell einen Top-Manager auszuspähen. Den "Neuen" zu finden, wird indes nicht einfach sein. Denn Kölner Ratspolitiker haben mit der öffentlichen Kritik an Witt dem Ansehen der Messe geschadet. Der neue Chef muss mit speziellen Kölner Verhältnissen umgehen. Er müsste mehr als Witt Moderator sein und seine Entscheidungen besser verkaufen.

Witt hat zwar den Messestandort wieder international voran gebracht, doch die in ihn gesetzten Erwartungen hat er nicht erfüllt. Die Umsätze stagnieren, bis 2011 rechnet die Messe mit 40 Millionen Euro Verlust. Folglich kühlte das Verhältnis zum Aufsichtsrat ab. Witt kommt mit seinem Abschied wohl nur einer gleich lautenden Entscheidung des Kontrollgremiums zuvor.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Schrammas Lob für Witt bleibt aus Messe-Aufsichtsratschef äußert sich zum Abschied des Geschäftsführers [ Kölnische Rundschau - 03.04.2007]
von ULI JANSEN und SUSANNE HAPPE / KÖLN. Gestern teilte Kölns Messechef Jochen Witt den Mitarbeitern und wichtigen Kunden seine Entscheidung mit: Der Unternehmenslenker will mit dem Auslaufen seines Vertrages die Gesellschaft verlassen. Schon am Freitag hatte Witt dem Aufsichtsratschef der Messe, Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), in einem Brief selbiges mitgeteilt, sagte Messe-Sprecher Guido Gudat. Witt sei bereit, seinen Vertrag bis Ende 2008 zu erfüllen.

Der Manager war wegen bis 2011 zu erwartender Verluste in die Kritik geraten. Deshalb war ihm vom Aufsichtsrat Rückendeckung verwehrt worden, als er das Gremium um eine vorzeitige Verlängerung seines Vertrages bat. Die Hauptgesellschafterin, die Stadt Köln, wollte sich erst Ende 2007 dazu äußern.
Schramma fand nun - anders als bei Vorgängen ähnlicher Art üblich - keinerlei lobenden Worte für Witt. Er erklärte, dass er die Entscheidung respektiere und stellte fest: "Ich habe - wie der gesamte Aufsichtsrat - die unter Leitung von Herrn Witt getragene Geschäftspolitik der Geschäftsführung, insbesondere den Kurs der Modernisierung der Messe, stets unterstützt." Die Stadt Köln und die weiteren Eigentümer hätten auch in finanziell schwierigen Zeiten der zukunftsfähigen Entwicklung der KölnMesse hohe Priorität eingeräumt und unter großen Anstrengungen unter anderem mit dem verabschiedeten Masterplan die Grundlagen für eine erfolgreiche Geschäftspolitik gelegt, so Schramma weiter.

Von Seiten der Politiker war kritisiert worden, dass Witt für die neue Hallen noch keine weitere Großmesse gewinnen konnte. Für die CDU, die Witt teils heftig kritisiert hatte, sagte Herbert Gey, 2. stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender: "Wenn das die Entscheidung von Witt ist, muss man das akzeptieren." Axel Kaske (SPD), erster Aufsichtsrats-Vize, forderte von Schramma nun "zügiges Handeln im Interesse aller Beteiligten". Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz bedauerte Witts Entscheidung. Die öffentliche Diskussion um dessen Person sei "kontraproduktiv gewesen. Das steigert die Motivation für andere, sich zu bewerben, nicht". "Ich hatte ihm zugetraut, die gesteckten Ziele zu erreichen", betonte Manfred Wolf (FDP).

Norbert Stoeck, Messeexperte bei der Unternehmensberatung Roland Berger, sagte, entscheidend sei nun, schnell einen Nachfolger zu finden, der strategische Entscheidungen treffen kann. Aus Sicht eines anderen Branchenfachmanns ist es problematisch, für eine solch lange Zeit einen Chef zu haben, dessen Abgang bereits fest steht. Überhaupt schade Witts Abschied dem Messeplatz Köln. Sein Renommee als Präsident des Weltmesseverbandes UFI und seine Kontakte seien ein gutes Aushängeschild.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messechef geht - und keiner will ihn hatten [ Express - 03.04.2007]
/ Köln - Messechef Jochen Witt wirft das Handtuch. Er will seinen Ende 2008 auslaufenden Vertrag nicht verlängern (EXPRESS berichtete). Jetzt wird im Rathaus spekuliert, ihn so schnell wie möglich von seinen Aufgaben zu entbinden.

Nachdem der Aufsichtsrat zweimal die vorzeitige Verlängerung seines Vertrages und mehr Geld verweigert hatte, zog Witt die Konsequenzen. „Ich habe Oberbürgermeister Fritz Schramma als Aufsichtsratsvorsitzendem der Kölnmesse per Brief mitgeteilt, dass ich meinen Vertrag nicht zu verlängern gedenke", so Witt egenüber EXPRESS. „Das habe ich auch den Mitarbeitern der Messe erklärt. Ich bin aber bereit, meinen Vertrag bis zum letzten Tag auszufüllen." Also bis zum 31. Dezember 2008.

„Ich respektiere seine Entscheidung", so OB Fritz Schramma (CDU). Nach den Osterferien soll der Finanzausschuss der Messe über das Vorgehen beraten. Im Rathaus wird spekuliert, dass Witt sofort freigestellt wird. „Mit wie viel Überzeugungskraft soll Witt neue Messen nach Köln holen, . wenn er mehr als eineinhalb Jahre vor Vertragsschluss ankündigt, nicht zu verlängern?", fragt ein SPD-Politiker.
RB/CM

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Völlig zerrüttet [ KStA - Kommentar - 03.04.2007]
VON PETER BERGER / Völlig zerrüttet. Anders ist das Verhältnis zwischen Messechef Jochen Witt und Oberbürgermeister Fritz Schramma nicht zu bezeichnen. Witt hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die Finanzierung der Messehallen durch den Esch-Fonds für falsch hält. Schramma ist enttäuscht, dass das Messegeschäft trotz aller Investitionen nicht in Schwung kommt. Doch solange die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Bau der Nordhallen gegen ihn nicht eingestellt hat, will er keine Entscheidung treffen. Dass Witt ihn in den vergangenen Monaten gleich zweimal herausgefordert hat, seinen Vertrag vorzeitig zu verlängern und gar von einer Ehrenerklärung die Rede war, musste Schramma als Affront empfinden. Der Messechef spricht von gezielten Indiskretionen, einer gegen seine Person gerichteten Kampagne.

Wie man unter solchen Voraussetzungen noch bis Ende Dezember 2008 vertrauensvoll miteinander arbeiten will, ist völlig schleierhaft. Eine schnelle Aufhebung des Vertrags ist die einzig richtige Lösung. Auch wenn sie Geld kostet. Die Messe hat neben Witt als Vorsitzendem der Geschäftsführung noch vier weitere Geschäftsführer. Da ist eine Interimslösung denkbar, solange ein Nachfolger gesucht wird.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messechef beklagt "gezielte Indiskretion" Oberbürgermeister Fritz Schramma respektiert Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern. Jochen Witt erläutert den Messe-Mitarbeitern per E-Mail seine Entscheidung. Es gebe eine gegen ihn gerichtete Kampagne. [ KStA - 03.04.2007]
VON PETER BERGER UND CORINNA SCHULZ / Die Entscheidung des Messechefs Jochen Witt, auf eine Verlängerung seines bis zum 31. Dezember 2008 laufenden Vertrags zu verzichten, hat die Stadt zu diesem Zeitpunkt völlig überraschend getroffen. Oberbürgermeister Fritz Schramma, Aufsichtsratsvorsitzender der Koelnmesse, bestätigte am Montag den Eingang des Schreibens: "Die Ankündigung von Herrn Witt habe ich entgegengenommen und respektiere seine Entscheidung."

Er habe die Politik der Geschäftsführung "stets unterstützt", so Schramma, "insbesondere den Kurs der Modernisierung der Messe". Die Stadt habe große Anstrengungen unternommen und "der zukunftsfähigen Entwicklung der Koelnmesse hohe Priorität eingeräumt". Der Aufsichtsrat gehe davon aus, dass "die Geschäftsführung der Koeln-messe weiterhin die hervorragende Wettbewerbsposition der Messe nutzen und ausbauen kann".

Schramma hat inzwischen die Gremien der Messe über Witts Entscheidung informiert. Unmittelbar nach den Osterferien wird er den Finanzausschuss der Messe zu einer Sondersitzung einladen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Er werde seinen Vertrag bis zum Ende der Laufzeit erfüllen, ließ Witt am Montag verlauten. Derzeit ist völlig offen, ob es auch dazu kommt. Der Finanzausschuss kann in Personalfragen keine Entscheidung treffen, die bleiben dem Aufsichtsrat vorbehalten. Schramma wollte sich nicht dazu äußern, ob der Vertrag mit Witt vorzeitig aufgelöst wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Bör- schel sagte, die Stadt könne sich "keine lange Hängepartie leisten". Bürgermeister Josef Müller (CDU), Mitglied des Messe-Aufsichtsrats, ist dagegen, sich vorzeitig von Witt zu trennen: "Das kostet nur Geld." Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Natürlich sei man enttäuscht gewe- sen, dass Witt vor dem Finanzausschuss angekündigt hatte, wegen der hohen Mieten für die neuen Nordhallen werde die Messe bis 2011 knapp 40 Millionen Euro Verluste schreiben.

In einer E-Mail hat Witt die Belegschaft der Koelnmesse über seine Entscheidung informiert und gleichzeitig kritisiert, dass sie durch eine Indiskretion vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt sei. Er selbst bedaure diese Entscheidung, sie sei aber "geboten" gewesen, schreibt Witt. Der Messechef beklagt, dass es in diesem Zusammenhang "eine gezielt gegen meine Person gerichtete Kampagne" gebe. Dabei werde durch entsprechende Veröffentlichungen in den Kölner Medien "in Kauf genommen", dass der Messe "erheblicher Schaden" zugefügt werde. Diese Kampagne werde offensichtlich fortgesetzt, schreibt Witt weiter. Mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Messe, Oberbürgermeister Fritz Schramma, habe er Vertraulichkeit über den Brief vereinbart, in dem er am Freitag voriger Woche seinen Verzicht auf eine Vertragsverlängerung mitgeteilt habe. Auch dieser Brief, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Montag berichtete, sei "durch eine gezielte Indiskretion den Medien zugespielt worden", schreibt Witt.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Kölns Messechef Witt geht Nach Querelen mit der Stadt verlängert der Manager seinen auslaufenden Vertrag über 2008 hinaus nicht [ Kölnische Rundschau - 02.04.2007]
/ KÖLN. Der Chef der Köln Messe, Jochen Witt, geht im November kommenden Jahres. Er will seinen bis dahin laufenden Vertrag nicht verlängern. Dies geht aus einer Meldung des „Kölner Stadtanzeigers“ hervor. Der Geschäftsführer der Messegesellschaft soll Oberbürgermeister Fritz Schramma, der Vorsitzender des Messe-Aufsichtsrats ist, dies in einem Brief mitgeteilt haben. Schramma war gestern nicht zu erreichen, der Sprecher der Messe lehnte einen Kommentar ab.

Hintergrund seines Abschieds sind Unstimmigkeiten mit der Eigentümerin der Messegesellschaft, der Stadt Köln. Witt hatte Rats-Politiker verärgert, nachdem er die Mieten - aus dem von der Stadt gewollten Mietvertrag mit einer Fondsgesellschaft - für die neuen Messehallen als Grund für Verluste bis 2011 in Höhe von 40 Millionen Euro anführte.

Unzufrieden waren die Politiker auch mit dem vor vier Jahren veränderten Messelogo. Jüngst hatte der Aufsichtsrat gefordert, den Dom wieder ins Logo aufzunehmen. Das Gremium soll sich auch dagegen ausgesprochen haben, den Vertrag von Witt nach dessen Wünschen über 2008 hinaus vorzeitig zu verlängern. (EB)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Rechnungsprüfungsausschuss Messeprüfbericht lässt die wichtigsten Fragen offen [ Platzjabbeck Nr. 2 - März 2007]
VON JÖRG DETJEN / Auf der Ratssitzung im Dezember wurde dem Rechnungsprüfungsamt ein relativ umfassender Prüfauftrag zum Bau der neuen Messehallen erteilt. Anfang März legte das Amt den Bericht vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich am 22. März in einer nichtöffentlichen Sitzung damit. Die Fraktion Die Linke hatte dazu im Vorfeld bereits 12 Fragen gestellt, weil wichtigen Problemstellungen nicht nachgegangen wurde. Diese Antworten sind aber unbefriedigend.

Auf der Sitzung des Ausschusses bohrte Ratsmitglied Detjen weiter nach. Helles Licht in das Dunkel kann aber nur ein Wertgutachten über die gebauten Messenhallen bringen, ein Antrag, der dem Ausschuss vorliegt. Solange SPD und Grüne da aber nicht ran wollen, müssen wir uns weiter durch das Labyrinth fehlender Informationen kämpfen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss vertagte die Beratung und will auf der Sitzung im April dann Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen. Dann wird auch abschließend über den Antrag der Linksfraktion entschieden. Zu befürchten ist, dass weitere Nachforschungen eingestellt werden.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Konsequent [ KStA - Kommentar - 02.04.2007]
VON PETER BERGER / Der Kölner Messe-Chef Jochen Witt wirft das Handtuch. Seine Mitteilung an Oberbürgermeister Schramma, von sich aus seinen Vertrag nicht mehr zu verlängern, ist konsequent. Der dünnhäutige Manager kommt damit nur einer indirekten Kündigung zuvor. Denn wenn der Geschäftsführer eines öffentlichen Unternehmens derart wenig Rückhalt in der städtischen Politik besitzt, dann verbietet sich jede weitere Zusammenarbeit - für beide Seiten.

Die von Witt gewünschte vorzeitige Vertragsverlängerung wurde verweigert, und es gibt durchaus berechtigte Kritik an zu mageren Geschäftserfolgen der Messegesellschaft. Vertrauen sieht anders aus. Witt hat es in seiner neunjährigen Amtszeit geschafft, die Kölner aus der Steinzeit zu holen. Jahrelang waren Investitionen verschlafen und die Internationalisierung verpennt worden. Der Anschluss an andere Messen ist halbwegs hergestellt. Aber wie auf Dauer die hohe Miete für die neuen Messehallen gezahlt werden soll, ist ein großes Rätsel. Das zu lösen wird die vordringlichste Aufgabe von Witts Nachfolger sein.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe-Chef Witt nimmt Abschied Der Manager will seinen 2008 auslaufenden Vertrag nicht verlängern. Damit beendet er die seit Monaten geführte Diskussion um seine Zukunft. [ KStA - 02.04.2007]
VON PETER BERGER / Köln - Der Geschäftsführer der Köln-Messe, Jochen Witt, wird seinen im November 2008 auslaufenden Vertrag nicht verlängern. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, hat Witt dies Oberbürgermeister Fritz Schramma am vergangenen Freitag in einem Brief mitgeteilt. Der Messechef beendet damit die seit Monaten geführte Diskussion um seine Zukunft. Zweimal hatte Witt vergebliche Anläufe unternommen, seinen Vertrag vom Aufsichtsrat des Unternehmens vorzeitig verlängern zu lassen. Dabei hatte er auch eine Erhöhung seiner Bezüge durchsetzen wollen.

Finanzierung kritisiert

Der Aufsichtsrat hatte das abgelehnt und Witt darauf hingewiesen, dass über einen neuen Vertrag frühestens ein Jahr vor Ablauf des alten, also im November 2007, entschieden werden müsse. Wichtigster Grund für das mangelnde Entgegenkommen der Stadt: Witt hatte die Finanzierung des 260 Millionen Euro teuren Neubaus der Nordhallen der Köln-Messe durch den Oppenheim-Esch-Fonds öffentlich kritisiert. Die Messe werde nur schwerlich in der Lage sein, die jährliche Miete von 27 Millionen Euro aus eigener Kraft aufzubringen.

Die Stadt muss mit einer Mietbürgschaft einspringen, falls die Messe ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Esch-Fonds nicht erfüllen kann. Schramma hatte in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Köln-Messe die Kritik des Messechefs zurückgewiesen und ihn aufgefordert, sich verstärkt um die Akquise neuer Veranstaltungen zu bemühen. Die Stadt habe mit dem Bau der Hallen optimale Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens geschaffen. Wegen des Umzugs von RTL in die Denkmal-geschützten Rheinhallen sei die Neuausrichtung der Messe sogar um zwei Jahre vorgezogen worden. Jetzt sei es Sache der Geschäftsführung, die Ertragslage zu verbessern.

Schramma hatte Witt auch aufgefordert, den Dom wieder in das Logo der Köln-Messe einzufügen. Derzeit besteht es aus sieben grünen Punkten und hat keinerlei Verbindung zur Stadt Köln. Kommunalpolitiker verschiedener Parteien hatten Witt zuletzt den Rücken gestärkt. Die Personaldebatte müsse beendet werden, sie schade dem Unternehmen. Jetzt hat der Messechef selbst einen Schlussstrich gezogen. Sein Sprecher Guido Gudat wollte nicht dementieren, dass Witt von sich aus eine Vertragsverlängerung ablehnt. Nach Rücksprache mit dem Messe-Geschäftsführer sagte er nur: „Wir geben dazu keinen Kommentar ab.“

Kommentar Seite 4

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Einsatz für neues Zentrum [ KStA - 26.03.2007]
/ Die Kölner Messe und das Kölner Gastgewerbe wollen sich gemeinsam für ein neues Kongresszentrum zwischen Bahnhof Deutz und dem Eingang Süd der Messe einsetzen. Dies vereinbarten Messechef Jochen Witt und der Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Nordrhein (Dehoga), Wolfgang Goldbach. Mit 53 Veranstaltungen und mehr als zwei Millionen Besuchern sei das abgelaufene Messejahr das erfolgreichste seit Bestehen der Kölnmesse gewesen. Witt kündigte für das Jahr 2008 eine ähnlich gute Tendenz an. Künftig sollen mehr Besucher aus dem benachbarten europäischen Ausland für die Publikumstage in Köln gewonnen werden. (pou)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Eklat um Kölner Müllofen [ WDR-REGIONALNACHRICHTEN - 24.03.2007]
/ In Kölns kommunalen Parlamenten gibt es einen Eklat um die geplante Kapazitätserweiterung der Müllverbrennungsanlage. Obwohl sich die Bezirksvertretungen in Nippes und Chorweiler gegen das Vorhaben ausgesprochen haben, wurde nach WDR-Informationen bereits der Genehmigungsantrag für das umstrittene Projekt eingereicht. Der Umweltausschuss des Stadtrates hatte das Thema in der vergangenen Woche noch vertagt. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Müllofen-Betreiber die Erweiterung ohne weitere politische Diskussion durchsetzen wollen.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Keine Klarheit über Messe-Miete [ WDR-REGIONALNACHRICHTEN - 23.03.2007]
/ Im Skandal um die Kölner Messehallen will der Rechnungsprüfungsausschuss des Kölner Stadtrates erst im Mai eine Bewertung vorlegen. Der Ausschuss hatte gestern Abend über den Prüfbericht des zuständigen Amtes diskutiert. Dieser hatte festgestellt, dass die Stadt auf Grundlage der vorhandenen Akten keine überhöhte Miete für die neuen Messehallen zahle. Ob der Prüfbericht mit dieser Einschätzung richtig liegt, blieb gestern letztlich offen, bemängelte ein Teil der Politiker.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Kein grünes Licht für Messe-Bericht [ KStA - 22.03.2007]
/ Der Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Neubau der Messehallen wird den Rechnungsprüfungsausschuss noch einmal beschäftigen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Donnerstag beschlossen, dass noch offene Fragen bis zur nächsten Sitzung geklärt werden müssen.

Der Streitpunkt, ob die im Mietvertrag vereinbarten Flächen auch gebaut worden sind, scheint aus Sicht der Politiker geklärt. Die Geschäftsführung der Köln-Messe bestätigte während der Ausschusssitzung auf Anfrage der Verwaltung telefonisch, dass sie inzwischen eigene Flächenmessungen vorgenommen habe. Ergebnis: Es seien 20 Quadratmeter mehr als vereinbart erstellt worden. Das Rechnungsprüfungsamt hatte darauf verzichtet, die tatsächlichen Flächen zu vermessen, sondern lediglich die Baupläne zurate gezogen.

Über die Forderung der Linkspartei, ein Wertgutachten über die neuen Hallen erstellen zu lassen, soll jetzt ebenfalls in der nächsten Sitzung gesprochen werden. CDU und Grüne hatten dafür plädiert, über den Bericht in der Ratssitzung am kommenden Dienstag abstimmen zu lassen. Dafür gab es keine Mehrheit. (pb)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Bund steht hinter Köln Messe: Berlin hält Vertragsverletzungsverfahren für unzulässig - "Vorwurf nicht begründet" [ Kölnische Rundschau - 23.03.2007]
/ Mit dem Bau der vier neuen Messehallen hat sich gestern der Rechnungsprüfungsausschuss beschäftigt. Das Rechnungsprüfungsamt hatte der Stadt in seinem Gutachten testiert, nachvollziehbare Entscheidungen getroffen zu haben. In einem Punkt blieben Fragen offen, nämlich warum nur mit dem zweitplatzierten Bewerber nachverhandelt wurde.

Die Miete von 20,7 Millionen Euro jährlich hält das Rechnungsprüfungsamt für angemessen, auch wenn keine ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen werden könne. Die Linke fordert weiterhin, dass ein unabhängiges Wertgutachten über die gebauten Messehallen erstellt wird.

Derweil hat - wie aus politischen Kreisen in Berlin verlautete - die Bundesregierung in einer "mit Gründen versehenen Stellungnahme" an die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie die Einleitung und Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahren für unzulässig hält. Darüber hinaus sei aber auch der Vorwurf der Vertragsverletzung beim Bau der Kölner Messehallen nach Meinung der Bundesregierung nicht begründet.

In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hat sich darüber hinaus das Bundeswirtschaftsministerium klar zum Kölner Fall geäußert. Dabei heißt es: "Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die der EU-Kommission übermittelten Informationen und Unterlagen dokumentieren, dass kein Verstoß gegen geltendes Vergaberecht vorliegt und dass das Verfahren folglich eingestellt werden sollte. Insoweit sieht die Bundesregierung auch nicht die Gefahr einer drohenden Strafzahlung in Millionenhöhe." Die Bundesregierung stehe in der Frage des Messehallenbaus "selbstverständlich mit der Stadt Köln und den zuständigen Landesdienststellen in ständigem Kontakt". (hap)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Kämmerer sieht sich im Recht Reaktion zum Messe-Gutachten [ Kölnische Rundschau - 22.03.2007]
/ Der Rechnungsprüfungsausschuss beschäftigt sich heute in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem Gutachten des Rechnungsprüfungsamtes zum Bau der vier neuen Messehallen in Deutz (wir berichteten). Auf die dortige kritische Anmerkung, dass die Stadt damals nur mit dem Zweitplatzierten und nicht mit dem Erstplatzierten (die Firma Babcock & Brown) von neun Investoren nachverhandelt habe, hat der Stadtkämmerer Stellung bezogen. Darin erklärt er, dass zuvor ein klarer Kriterienkatalog nach außen gegeben worden sei. Das einzige Angebot, das sich in dieser Grundstruktur bewegt habe, sei das des Esch-Oppenheim-Fonds gewesen.

Die im Babcock & Brown-Angebot geforderte so genannte Forfaitierung wäre einer städtischen Bürgschaft gegenüber Dritten gleichgekommen. Früher aber habe sich der Regierungspräsident sehr dezidiert gegen solche Forfaitierungen ausgesprochen. Darüber hinaus habe Babcock & Brown einen Einredeverzicht von der Stadt gefordert. Damit sollte sich die Stadt verpflichten, über 30 Jahre in jedem Fall die Miete für die Hallen zu zahlen, ohne Mietminderungen geltend machen zu können. Es sei bei der Bewertung der Angebote durch Ernst & Young damals versäumt worden, dieses Risiko eines Einredeverzichts barwertig zu ermitteln. Wäre das geschehen, hätte Babcock & Brown nicht auf dem ersten Platz landen können, so ein Beamter der Kämmereiverwaltung. (hap)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messetreppe 15m kürzen? [ Express - 10.03.2007]
/ Köln - Die Planung von Stadtdezernent Bernd Streitberger (CDU) für die „Messecity“ kollidiert mit dem neuen Südeingang der Messe (Express berichtete). Es passt einfach nicht zusammen. „Der Messeingang bleibt erhalten“, so der Dezernent auf Nachfrage. „Aber möglicherweise muss das Podest und damit die Treppe verkürzt werden.“ Die Rede ist von 15 Metern. Übernehmen müsste das die Messe, weil sie die Treppe weiter herausgebaut hat, als es die Planung der Stadt zuließ.(RB)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe: Wird neue Treppe abgerissen? [ Express - 09.03.2007]
/ Köln - Wenn die neue „Messecity“ mit bis zu 60 Meter hohen Häusern gebaut werden sollen, passt die lange Treppe des neuen Südeingangs nicht in das Modell von Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger (CDU).

Das kam gestern im Stadtentwicklungsausschuss heraus. FDP-Politiker Ralpf Stercck befürchtet, dass sie abgerissen werden müsste. Das ist wirklich problematisch“, erkennt der Dezernent. Jetzt wird nach einer Lösung gesucht. (RB)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Große Chance für Standort Deutz IHK unterstützt Stadtplanung für Barmer Viertel und Ottoplatz [ KStA - 12.03.2007]
/ Die Kammer fordert, bei den Bauhöhen die 60 Meter auszuschöpfen.

Die Entscheidung der Kommunalpolitiker im Stadtentwicklungsausschuss, auf der Grundlage der städtischen Rahmenplanung für Deutz und die Köln-Messe ein Baukonzept zu entwickeln, wird von der Industrie- und Handelskammer ausdrücklich begrüßt. "Wir haben endlich Fahrt aufgenommen", sagt IHK-Geschäftsführer Herbert Ferger. Das Areal zwischen dem Deutzer Bahnhof und der Messe gehöre zu den bedeutendsten Gewerbestandorten mit attraktiven Entwicklungschancen für die Stadt und die ganze Region. "Die Rahmenplanung bietet die Chance für eine erstklassige Architektur mit markanten Höhepunkten am Rhein und am Südeingang der Messe", so Ferger. Die IHK plädiert dafür, die maximal mögliche Bauhöhe von 60 Metern auszuschöpfen.

Die IHK begrüßt auch die Initiative der Stadt, auf dem Gelände ein Kongresszentrum mit angeschlossenem Hotel zu errichten. Auch als Musical-Standort sei es geeignet. Damit ließe sich Köln als Veranstaltungsstandort stärken und das Messegeschäft unterstützen. Nach Auffassung der Kammer ist es sinnvoll, das Gesamtareal an einen Projektentwickler zu vergeben. Der müsse die unterschiedliche Ertragskraft der einzelnen Nutzungen in einem klar definierten Zeitraum zum Ausgleich bringen. (pb)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe-Bericht lässt Fragen offen Politiker bescheinigen Prüfern gute Arbeit - Warum wurde nur mit Esch nachverhandelt? [ KStA - 10.03.2007]
VON PETER BERGER UND DETLEF SCHMALENBERG / Das Rechnungsprüfungsamt legt einen Bericht vor, der die Stadt in der Messeaffäre entlastet.

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Neubau der Messehallen kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Die Entscheidung für das Investoren-Modell des Esch-Fonds sei nachvollziehbar, die Jahresmiete von 20,7 Millionen Euro angemessen, die Investition werfe keine ungewöhnlich hohe Rendite ab.

Allerdings räumen die Prüfer ein, dass einige Punkte nicht mehr zu klären seien. So bleibt die Frage offen, warum die Stadt nicht versucht hat, bei der Bezirksregierung die Genehmigung für eine Mietausfall-Bürgschaft zu bekommen. Die war Bedingung für das Angebot von Babock & Brown, das das günstigste war. Zumal beim Esch-Modell die Kommune letztlich auch das volle Mietrisiko tragen muss. Sie muss die Miete übernehmen, falls die Messe dazu nicht in der Lage ist.

Der Bericht erwähnt zwar, dass Messechef Jochen Witt in einem Memo vom 18. November 2003 sogar festgehalten hat, "dass die Angebote des Esch-Fonds . . . im Ranking die letzte bzw. vorletzte Stelle einnehmen" würde und "sich daher eine Annahme" verbiete. Die Prüfer hinterfragen nicht, warum anschließend nur mit Esch nachverhandelt wurde. Mit den acht anderen Interessenten, die womöglich günstigere Konditionen angeboten hätten, sprach niemand mehr. Ein Umstand, den der Bericht nicht bewertet.

Die Rechnungsprüfer bestätigen zwar, dass die im Mietvertrag vereinbarten Flächen gebaut wurden. Dass es um die Ausstellungsflächen im Vorfeld erhebliche Streitigkeiten gegeben hat, erwähnen sie nicht. Internen Papieren zufolge ging die Messegeschäftsführung von 116 000 Quadratmeter vereinbarter Gebäudefläche aus, inklusive einem geschlossenen, klimatisiertem Boulevard, einem Kongresszentrum und einem neuen Nordeingang. Der Fonds sprach von "96 000 Quadratmetern zuzüglich Zusatzflächen" und einem offenen, unklimatisierten Boulevard. Nordeingang und Konferenz-Zentrum würden nicht zum Angebot gehören.
Die Konsequenz dieser "unterschiedlichen Auffassungen" sei ein "Kompromiss", hieß es schließlich in einem städtischen Schreiben. Der Esch-Fonds habe eingewilligt, einen klimatisierten Boulevard zu bauen. Zudem seien zusätzlich vier mietfreie Monate vereinbart worden. Dafür musste die Messe den Nordeingang für 25 Millionen Euro selbst bauen und für das Konferenz-Zentrum insgesamt 59 Millionen Euro Miete zahlen. Kosten, die bei den anderen Anbietern womöglich nicht angefallen wären.

Ungeachtet dieser Ungereimtheiten attestiert der SPD-Fraktionschef Martin Börschel dem Rechnungsprüfungsamt eine fundierte Arbeit. "Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft auf dieser Grundlage das Ermittlungsverfahren gegen den OB einstellen wird."

Für die FDP ergibt der RPA-Bericht einen "Freispruch für den Oberbürgermeister". Die grundsätzliche Kritik am Vergabeverfahren erhalte man jedoch aufrecht, so Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite.

In der Vergangenheit hat der "Kölner Stadt-Anzeiger" immer wieder auf Merkwürdigkeiten beim Bau der Hallen hingewiesen. Unter anderem war die entscheidende Ratsvorlage missverständlich formuliert, im Grundbuch wurde nicht das vorgeschriebene Rückkaufrecht für das Grundstück eingetragen und die Bezirksregierung entgegen den Vorschriften nicht über Einzelheiten des Vertrages informiert. Die Folge: Ein notwendiges Wirtschaftlichkeitsgutachten für den Regierungspräsidenten wurde nicht erstellt.

Auch der angebliche "Zeitdruck", den Schramma stets als Argument für die schnelle Entscheidung für den Esch-Fonds bemüht, kann in Frage gestellt werden. Aufgrund der angemahnten Eile stimmt der Rat dem Geschäft am 18. Dezember 2003 zu. Um ordnungsgemäß zu prüfen, sei durchaus noch bis zum Mai 2004 Zeit gewesen, heißt es in einem Messe-Aufsichtsratsprotokoll vom Oktober 2003.

Selbst die Wirtschaftsprüfer, die laut Stadtkämmerer alle Finanzierungskonzepte gründlich geprüft und am Ende das Esch-Angebot als wirtschaftlichstes bezeichnet hätten, widersprachen öffentlich. Sie hätten die unterschiedlichen Angebote nicht abschließend bewertet, ließen die Wirtschaftsexperten wissen. Im Klartext: Eine verbindliche Prüfung hat es nicht gegeben. Nach Informationen des Stadt-Anzeiger sollen die Finanzberater sogar überaus erstaunt gewesen sein, dass der Esch-Fonds den Zuschlag für das Millionengeschäft erhalten hatte. Um ihrem Ruf in der Finanzwelt nicht zu schaden, sollen sie sich sogar geweigert haben, die Absagen an die übrigen Bewerber zu versenden.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Investoren interessiert an Messe-Umgebung Pläne für neues Dienstleistungsviertel
Der Stadtentwicklungsausschuss gab gestern den Weg für weitere Planungen für das Barmer Viertel frei. [ KStA - 09.03.2007]
VON PETER BERGER UND MATTHIAS PESCH / Der Stadtentwicklungsausschuss gab gestern den Weg für weitere Planungen für das Barmer Viertel frei.

Kölns Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans geht davon aus, dass noch bis zur Sommerpause Entscheidungen über die Bebauung des Barmer Viertels und des Geländes am Ottoplatz/Deutzer Bahnhof fallen werden. Man verhandele seit mehreren Monaten mit zwei Großinvestoren, von denen der eine aus dem Ausland komme. Grundlage sei die von Baudezernent Bernd Streitberger überarbeitete Planung der drei Architektenentwürfe, die bei einem Workshop im Frühjahr 2006 vorgestellt worden seien.

Es habe sich gezeigt, dass der Messestandort auch nach dem Aus der Hochhausplanung "sehr attraktiv" für Investoren sei. Bei der Neuplanung müsse man davon ausgehen, "dass wir uns an der oberen Grenze der Bebauungsfläche bewegen werden". Die Rede ist von 135 000 bis 155 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche. Es werde auch "keine einheitlich hohe Bebauung" geben. "Wir müssen darüber reden, dass wir an den Stellen bis auf 60 Meter gehen, wo es die Stadtsilhouette zulässt", sagte der Wirtschaftsdezernent. Die Stadt habe ein Interesse daran, dass die Investoren das Areal auch als neuen Standort für einen Musical Dome einbeziehen. "Diese Gespräche sind auf gutem Weg." Fraglich sei, ob es ein Kongresszentrum geben wird. "Wir arbeiten derzeit an einer Übersicht, die alle Tagungszentren in Köln erfasst und ihre Qualität bewertet." Fest stehe, dass der Kongressmarkt in Europa für Tagungen mit mehr als 1000 Teilnehmern "sehr überschaubar" sei. Die Kommunalpolitik habe vorgegeben, dass es keine kommunalen Zuschüsse für ein solches Tagungszentrum geben dürfe.

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragte die Verwaltung gestern einstimmig, auf der Grundlage von Streitbergers Entwurf für das Areal ein städtebauliches Konzept zu entwickeln. "Es geht darum, ein neues, hochwertiges Dienstleistungsvier- tel zu erstellen", forderte Ausschussvorsitzender Karl Jürgen Klipper (CDU). Dabei sollten durchaus mehrere Varianten der Bebauung geplant werden - unter anderem für eine maximale Gebäudehöhe von 40 oder 60 Metern.

Eva Bürgermeister (SPD) und Barbara Moritz (Grüne) sprachen sich abgesehen von diesen "Hochpunkten" für eine "einheitliche, ruhige Bebauung" aus. Moritz forderte zudem, nicht die möglichen Bruttogeschossflächen, sondern "eine gute Nutzung" müsse der Maßstab für die Planungen sein.

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck plädierte dafür, zügig zu entscheiden, ob man auf dem Gelände ein Musical-Theater und/oder ein Kongresszentrum wolle. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, das Architekturbüro Jaspers, Steffen, Watrin und Drehsen (JSWD), dessen Planungen die größte Zustimmung bekommen hatten, wegen einer "Supervision" des weiteren Prozesses anzusprechen.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Kommentar zum Messehallenbau [ Kölnische Rundschau - 09.03.2007] VON SUSANNE HAPPE / Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt, ein dennoch unabhängiges Gremium, hat seinen Prüfbericht zum Bau der Messehallen abgeschlossen. Es hat mit einer beachtlichen Akribie alle Entscheidungen dieses Kraftaktes noch einmal nachvollzogen. Einige Fragen wollte die politische Mehrheit im Nachhinein beantwortet wissen. Dabei kommt das Amt unter anderem zu dem Schluss, dass - entgegen dem Argwohn vieler Kritiker - tatsächlich soviel Brutto-Grundfläche gebaut wurde, wie im Angebot vereinbart war, dass die Mietkonditionen angemessen sind, auch wenn es keine Vergleichsmieten für solche Projekte gibt, weil sie zu unterschiedlich sind.

Gleichwohl stellen die Prüfer der Stadt keinen Persilschein aus. Manches kann heute nicht mehr nachvollzogen werden. So weisen sie darauf hin, dass von den neun Angeboten nur eines, nämlich das des Esch-Oppenheim-Fonds, nachverhandelt wurde. Möglicherweise hätten ja andere Anbieter ihre Konditionen verändert. Abschließend aber testiert der Prüfbericht der Stadt nachvollziehbare und einleuchtende Gründe für ihre Beschlüsse zum Messehallenbau.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Prüfungsamt nennt Entscheidung für Esch-Oppenheim-Fonds "nachvollziehbar", Millionenmiete "angemessen" [ Kölnische Rundschau - 09.03.2007] / KÖLN. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln hat die Beschlüsse zum Bau der vier neuen Kölner Messehallen kontrolliert und die Ergebnisse in einem nicht-öffentlichen Prüfbericht niedergelegt, der der Rundschau vorliegt. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass die Entscheidung der Stadt Köln für den zweitplatzierten Anbieter Esch-Oppenheim-Fonds nachvollziehbar ist. Gleichwohl sei der Fonds der einzige der neun Anbieter, mit dem nachverhandelt worden sei. Die Mietkonditionen - 20,7 Millionen Euro jährlich über 30 Jahre - seien angemessen, auch wenn es hier keine "ortsübliche Vergleichsmiete" gebe. Alternativ habe man die Rentabilität für den Investor betrachtet, obwohl der Investitionsumfang nicht genau bekannt sei. Man rechnete mit Baukosten von 200, 230 und 260 Millionen Euro. Im günstigsten Fall liegt die Verzinsung vor Steuern danach bei 6,10 Prozent, im ungünstigsten bei 4,56 Prozent. Bei den Mietverträgen habe man auf die Durchsicht der 12 871 Seiten starken Anlagen verzichtet. (hap)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe: Manches ist nicht mehr zu klären Rechnungsprüfungsamt untersuchte Fragen der Politik zum Bau der vier neuen Hallen [ Kölnische Rundschau - 09.03.2007]
VON SUSANNE HAPPE / In einem 35 Seiten starken, detaillierten Bericht hat sich das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt mit wichtigen Fragen rund um den Bau der neuen Messehallen in Deutz beschäftigt. Das Ergebnis liegt der Rundschau vor und wird noch im März im nicht-öffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt. In dem Gutachten wird unter anderem untersucht, ob alle Anbieter die gleiche Chance hatten, ob Mietkonditionen angemessen sind und auch gebaut wurde, was im Vertrag steht. Fazit: Vieles ist nachvollziehbar, manches kann aus heutiger Sicht nicht mehr geklärt werden, anderes ist eindeutig zu belegen.

Angebote

Eine Reihe von Beschlüssen sind durch den Zeitdruck zu erklären, unter dem die Stadt damals stand. RTL drohte mit Abwanderung. Dem Sender sollten die alten Rheinhallen - fertig umgebaut - zu einem bestimmten Zeitpunkt zugesichert werden. Der Esch-Oppenheim-Fonds, der den Zuschlag bekam - nachdem einige Angebotspunkte modifiziert worden waren -, war der Zweitplatzierte von neun Anbietern. Die Stadt hatte den Erstplatzierten abgelehnt, weil er eine Mietgarantie von ihr haben wollte, die einer Bürgschaft gleichgekommen wäre. Das aber, so nahm die Stadt ohne weitere Nachfrage an, hätte der Regierungspräsident wegen der schlechten Finanzlage nicht genehmigt. Dazu heißt es in dem Bericht: "Soweit für das Rechnungsprüfungsamt erkennbar, wurde jedoch nur mit einem Bewerber das Angebot nachverhandelt." Das war der Esch-Oppenheim-Fonds. Vorteil bei ihm: Beim Angebot des Erstplatzierten sollten sämtliche Risiken der Planung und Bauzeit bei der Messe liegen. Es könne nicht mehr geklärt werden, ob der Erstplatzierte bei einer Nachverhandlung auch sein Angebot verändert hätte.

Wirtschaftlichkeit

Ob die Mietkonditionen wirtschaftlich angemessen sind, sei schwer zu beurteilen. Die Prüfer betonen, dass ein Marktvergleich nötig wäre: "Bei Spezialimmobilien, zu denen auch Messehallen gehören, ist dieser jedoch praktisch nicht durchführbar, da kein Markt vorhanden ist." In unterschiedlichen Rechnungen wird daher die Rentabilität für den Investor betrachtet. Danach liegt die Verzinsung im günstigsten Fall bei 6,10 Prozent, im ungünstigsten bei 4,56 Prozent - wobei die Steuersituation der Kapitalanleger nicht bekannt ist. Fazit: "Das Ergebnis zeigt, dass der Investition keine überhöhte Rendite vor Steuern zugrunde liegt."

Mietverträge

Im Hauptmietvertrag von Fonds und Stadt und dem Untermietvertrag von Stadt und Messe gebe es so gut wie keine unterschiedlichen Konditionen. Deshalb habe man die 12 871 Seiten umfassenden Anlagen zu den Mietverträgen nicht mehr kontrolliert.

Nutzfläche

Es sind mit 78 391 Quadratmetern zwei Prozent weniger Ausstellungsfläche gebaut worden, als im Mietvertrag ausgewiesen.

Gutachter

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die Stadt engagierte, um das Modell des Esch-Oppenheim-Fonds mit einer eigenfinanzierten Variante zu vergleichen, hatte schon früher Aufträge der Stadt. War sie dadurch befangen? Die Untersuchung kommt nicht zu diesem Schluss. Zum einen wären Gutachter nur befangen, wenn sie Vorgänge prüfen sollen, an deren Erstellung sie selbst beteiligt waren. Zum anderen musste der Prüfer mit einer "kritischen Würdigung des Gutachtens in der Öffentlichkeit wie auch in Fachkreisen" rechnen.
KOMMENTAR S. 34

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

"Eine Riesenchance für Köln" Barmer Viertel: Entwicklungskonzept der Verwaltung genehmigt [ Kölnische Rundschau - 09.03.2007] / Grünes Licht für die Bebauung des ehemaligen Barmer Viertels zwischen Deutzer Bahnhof und Messe: Einstimmig segnete der Stadtentwicklungsausschuss, ergänzt durch Anträge von FDP und CDU, gestern das von der Verwaltung vorgelegte städtebauliche Konzept ab. Das Vorhaben berge "eine Riesenchance" für Köln und sei eines der wichtigsten Projekte der nächsten Jahre, betonte Ausschuss-Vorsitzender Karl Jürgen Klipper: "Wir müssen uns jetzt dringend einig werden über die Nutzungen innerhalb des Areals." Bei der Ausnutzung des Geländes sollte eine Bruttogeschossfläche von 155 000 Quadratmetern die Obergrenze sein, erklärte Dr. Eva Bürgermeister (SPD). Wichtig sei auch eine einheitliche Höhe. "Qualität und gute Nutzung" forderte nicht nur Barbara Moritz (Grüne) als Maßstab. Durch die Verkehrsanbindung und Nähe zur Messe handele es sich um das derzeit "attraktivste Grundstück" zur Bebauung, unterstrich Ralph Sterck (FDP). Er wünsche sich rasch ein klares Bekenntnis zu der Frage, ob an dem Standort auch ein Kongresszentrum und ein Musicalgebäude entstehen sollen. Möglicherweise, so Sterck, sei das Areal zu wertvoll für ein solches Musiktheater - eine Auffassung, die Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger teilte. Ein Musical-Theater sei auch eine der Alternativen für den Breslauer Platz. Was den Bau eines Kongresszentrums betrifft, bestätigte er das generelle Interesse von Investoren, allerdings müssten sie das Vorhaben noch "richtig ausloten".

Laut Streitberger sind bei der Umsetzung des Konzeptes in den einzelnen Schritten noch Varianten möglich. So sei es eine Untersuchung wert, ob man an der westlichen Grenze "die ruhige Höhe" noch einmal verlasse. Die Bebauung an der Nordseite des Bahnhofs sei eine "prüfungswerte Option". Möglich sei hier ein langes, schmales Gebäude. Außerordentlich groß sei das Interesse am südlichen Teil des Areals. Dort gibt es bereits ein Baurecht. Mit der Verlegung der Straßen solle gleich nach dem Evangelischen Kirchentag begonnen werden. Der Eingang vom neuen Südeingang der Messe werde auf keinen Fall zurückgebaut.

In Ergänzungsanträgen einigte sich der Ausschuss noch darauf, das Architekturbüro JSWD mit der Begleitung des Mammutprojekts zu beauftragen sowie auf ein 60 Meter hohes Gebäude am Messe-Südeingang. Abgelehnt wurde der Stadtbalkon. (KE)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Amt prüfte den Messe-Bau [ Kölnische Rundschau - 09.03.2007] / Das Rechnungsprüfungsamt hat einen Bericht zur Vergabe des Bauauftrags für die neuen Messehallen in Deutz erstellt. Danach sind manche Fragen nicht mehr zu klären, andererseits seien viele Entscheidungen nachvollziehbar. Wie die "Kölnische Rundschau" aus der Unterlage berichtet, hätte die Stadt den in einem Bewerbungsverfahren bestplatzierten Anbieter abgelehnt, weil die verlangte Mietgarantie einer Bürgschaft gleichgekommen wäre. Andererseits habe man nur mit dem zweitplatzierten Esch-Oppenheim-Fonds nachverhandelt. Ob der Gewinner nachgebessert hätte, sei nicht mehr zu klären.

Laut Rechnungsprüfungsamt liege der "Investition keine überhöhte Rendite vor Steuern zugrunde", und der von der Stadt eingesetzte Gutachter, der das Esch-Modell mit einer Eigenfinanzierung verglich, sei nicht befangen gewesen. Insgesamt seien aber zwei Prozent Ausstellungsfläche weniger gebaut worden als vereinbart. Die Anlagen zum Mietvertrag wurden nicht kontrolliert. (r.)

Nach Böttgers Beobachtung finden sich in Parteien zunehmend nur noch diejenigen zusammen, die überhaupt noch Zeit zum Politikmachen haben – Singles mit in der Regel prekärer Teilzeitbeschäftigung, Familienväter, denen eine Frau den Rücken frei hält und Hausfrauen und -männer, deren Kinder "aus dem Gröbsten raus sind". Hinzu kommen Studierende auf Orientierungssuche. Böttger: „Diese Zusammensetzung wird niemand mehr ernsthaft als Querschnitt der Bevölkerung bezeichnen.“

Es kommt noch schlimmer: um auf dem innerparteilichen Karrieremarkt zu bestehen, führen die meisten Kommunalpolitiker ein Hundeleben: Vier oder fünf Abende sind in der Woche mit Terminen besetzt. Am gesellschaftlichen Leben nehmen sie kaum noch teil. Kino, Theater, Vereinsleben wird nur noch über Einladungen und Freikarten wahrgenommen. „Ansonsten besteht das eigene Sozialleben aus dem Nach-Sitzungsbier mit Seinesgleichen; bei der Gelegenheit werden die kommunalpolitischen Deals ausgehandelt.“ Und: „Allesamt drehen am Rad und merken nicht, dass es ein Hamsterrad ist.

Auch die Möglichkeiten, als Kommunalpolitiker Vorstands-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsratspositionen in kommunalen Firmen zu Geld zu kommen, sind rar geworden – ein Ergebnis von Privatierungsstrategien. Enger wurde auch das Parken verdienter ehrenamtlicher Funktionäre auf Scheinjobs in Vorfeldorganisationen, um ihnen so den Rücken für ehrenamtliche Kommunalpolitik freizuhalten. Böttger: „So droht den Mittelschichtlern in der deutschen Kommunalpolitik das Gleiche wie den Vielen draußen im Lande: die Proletarisierung.“

Vor diesem neuen Hintergrund können sich Parteien nicht mehr als "lernende Organisation" regenerieren und gesellschaftliche Veränderungen adäquat wahrnehmen, so Böttger. Ihre ihnen verbliebenen Aktiven „geraten in Gefahr, sogar dieses niedrige Niveau von Bedeutung zu verlieren, weil sie die gesellschaftliche Entwicklung intellektuell gar nicht mehr verstehen.“

Info: Böttgers Kommentar unter www.comcologne.de/kommentar1.cfm?edit=16

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Im Hamsterrad [ comcologne - 13.02.2007] / Schon lange wird beklagt, dass Parteien programmatisch nichts mehr zu bieten haben. Neue Ideen entstehen woanders und landen in Parteidebatten erst, wenn sie schon wieder veraltet sind. Warum das so ist, weiss Autor Martin Böttger. Im comcologne-Kommentar betreibt er dort Ursachenforschung, wo die Politiker zuhause sind: an der Basis von Kreisverbänden und der Kommunalpolitik.

Nach Böttgers Beobachtung finden sich in Parteien zunehmend nur noch diejenigen zusammen, die überhaupt noch Zeit zum Politikmachen haben – Singles mit in der Regel prekärer Teilzeitbeschäftigung, Familienväter, denen eine Frau den Rücken frei hält und Hausfrauen und -männer, deren Kinder "aus dem Gröbsten raus sind". Hinzu kommen Studierende auf Orientierungssuche. Böttger: „Diese Zusammensetzung wird niemand mehr ernsthaft als Querschnitt der Bevölkerung bezeichnen.“

Es kommt noch schlimmer: um auf dem innerparteilichen Karrieremarkt zu bestehen, führen die meisten Kommunalpolitiker ein Hundeleben: Vier oder fünf Abende sind in der Woche mit Terminen besetzt. Am gesellschaftlichen Leben nehmen sie kaum noch teil. Kino, Theater, Vereinsleben wird nur noch über Einladungen und Freikarten wahrgenommen. „Ansonsten besteht das eigene Sozialleben aus dem Nach-Sitzungsbier mit Seinesgleichen; bei der Gelegenheit werden die kommunalpolitischen Deals ausgehandelt.“ Und: „Allesamt drehen am Rad und merken nicht, dass es ein Hamsterrad ist.

Auch die Möglichkeiten, als Kommunalpolitiker Vorstands-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsratspositionen in kommunalen Firmen zu Geld zu kommen, sind rar geworden – ein Ergebnis von Privatierungsstrategien. Enger wurde auch das Parken verdienter ehrenamtlicher Funktionäre auf Scheinjobs in Vorfeldorganisationen, um ihnen so den Rücken für ehrenamtliche Kommunalpolitik freizuhalten. Böttger: „So droht den Mittelschichtlern in der deutschen Kommunalpolitik das Gleiche wie den Vielen draußen im Lande: die Proletarisierung.“

Vor diesem neuen Hintergrund können sich Parteien nicht mehr als "lernende Organisation" regenerieren und gesellschaftliche Veränderungen adäquat wahrnehmen, so Böttger. Ihre ihnen verbliebenen Aktiven „geraten in Gefahr, sogar dieses niedrige Niveau von Bedeutung zu verlieren, weil sie die gesellschaftliche Entwicklung intellektuell gar nicht mehr verstehen.“

Info: Böttgers Kommentar unter www.comcologne.de/kommentar1.cfm?edit=16

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Finanzkrise gemeinsam meistern Die vier größten Ratsfraktionen beschließen zusammen den Haushalt 2007. In den nächsten Jahren muss die Stadt ein Minus von mehr als 400 Millionen Euro ausgleichen. [ KStA - 14.02.2007]
VON ANDREAS DAMM / Zum ersten Mal haben die vier größten Ratsfraktionen gemeinsam den Etat beschlossen. Der Haushalt für 2007 Jahr umfasst vier Milliarden Euro und weist erstmals seit fünf Jahren keinen Fehlbetrag auf. Dazu sollen die steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer beitragen; nahezu eine Milliarde Euro hat der Kämmerer eingeplant.

In der Ratssitzung sprachen CDU, SPD, Grüne und FDP von dem gemeinsamen Willen, in Anbetracht der Finanzkrise Verantwortung zu übernehmen. Das historische Haushaltsbündnis hat entschieden, die Ausgaben für Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Sportvereine, Kultureinrichtungen, Gesundheitswesen und Grünpflege zu erhöhen. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka betonte, die von der Politik gewünschten Umschichtungen von zwölf Millionen Euro machten gerade 0,3 Prozent des Volumens aus. "99,7 Prozent des von Oberbürgermeister und Kämmerer vorgelegten Entwurfes haben unsere Zustimmung gefunden."

Schramma hatte im Sommer Schwerpunkte vorgestellt, die 30 Millionen Euro kosten sollten. Vorgesehen waren mehr Gelder für Kultur, Kinderbetreuung, Ausbesserung von Straßen und mehr Sauberkeit. Indes konnte er seine Wunschliste nicht ganz durchsetzen und musste sich von SPD-Fraktionschef Martin Börschel Spott anhören: "Haben Sie nicht darüber nachgedacht, dass der Oberbürgermeister mehr trägt als Motto-Schals? Verantwortung zum Beispiel."

Börschel kritisierte auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Dessen Landesregierung habe "ihre gnadenlose Sparmethode absolut perfektioniert. Sparen bis es weh tut - bei den Kommunen". Jörg Detjen von der Linksfraktion warf dagegen dem Kölner Etat-Bündnis soziale Einschnitte vor.

Für die Finanzpolitik der kommenden Jahre zeichnet sich eine Diskussion über Privatisierungen ab. Nach ihrem Sparkonzept muss die Stadt ein Kassenminus von mehr als 400 Millionen Euro ausgleichen. Das werde nur gelingen, so Granitzka, wenn sie sich "auf die kommunale Daseinsvorsorge beschränkt." Die CDU will städtisches Vermögen verkaufen und so Schulden abbauen. Der Schuldenstand: 2,45 Milliarden Euro. "Das Motto muss lauten: sparen, sparen, sparen", forderte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. "Zwar hat uns eine überraschend stark sprudelnde Gewerbesteuer vorerst aus dem Schuldensumpf gezogen, doch das strukturelle Defizit im Haushalt bleibt."

"Die neoliberalen Privatisierer scharren mit den Hufen, allen voran unser Regierungspräsident", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz. Unterstützt werde "die Privatisierungsstrategie von einer Landesregierung, in der die kleine FDP die große CDU bei der Änderung der Gemeindeordnung vor sich hertreibt".

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Kölsche Volksfront verhindert neue und weitere Messeverluste [ Lokalberichte Köln - 16.02.2007]
VON JÖRG DETJEN / Dass sich der Messe-Chef Jochen Witt und der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Messe Oberbürgermeister Schramma an die Wäsche gehen, war ein neues Erlebnis. Witt hatte in einem Bericht über die weitere Finanzplanung der Messe schriftlich mitgeteilt, dass er mit einem Verlust von 40 Mio. Euro bis 2011 rechnet.

Noch in der Sitzung des Finanzausschusses des Rates der Stadt Köln „distanzierte" Stadtkämmerer Soenius sich und im Auftrage des Oberbürgermeisters auch Schramma von dem Bericht. „Nervenkrieg" titelte der „Express". Schramma will anscheinend den Messechef los werden. Dessen Vertrag läuft Ende 2008 aus.

Witt wollte 2004 die Messehallen selber bauen und kein Geschäft mit Esch-Oppenheim. Hatte Schramma nicht die Kölner Messe negativ in die Schlagzeilen gebracht?

Witt lässt nicht locker und legt sich jetzt mit Esch-Oppenheim an. Die Messe hat dem Bauherrn eine Mängelliste von 16.000 Positionen übergeben. Die Presse berichtet, dass die Messe die Miete angeblich um drei bis fünf Millionen Büro im Jahr (20 Mio.) senken will. Direkter Mieter ist aber die Stadt Köln, die die Hallen dann an die Messe weitervermietet.

Am 22. März wird vermutlich das Rechnungsprüfungsamt seinen Bericht über den Bau und die Finanzierung der Messehallen vorlegen. Da das Rechnungsprüfungsamt nur die Unterlagen prüft und kein eigenes Wertgutachten über die gebauten Messehallen erstellt - wie es die Linke.Köln-Fraktion forderte - ist kaum damit zu rechnen, dass hier neue Tatsachen ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Gerade die vielen Mängel am Bau der Messehallen sprechen dafür, ein eigenes Wertgutachten zu erstellen.

CDU und FDP tun so, als ob sie über die 40 Millionen Miese der Messe überrascht sind: „Wir hatten gehofft, dass das Geschäft angekurbelt würde."

Dabei sind die Zahlen noch freundlich gerechnet. Das eigentliche Messegeschäft selber ist viel defizitärer. Seit Jahren wird über Rücklagen und Finanztransaktionen die Verschuldung schön gerechnet.

Zum Glück haben SPD, Grüne und Die Linke. Köln im Rat einen CDU-Antrag abgewiesen, der den Bau eines Messe-Kongresszentrums einleiten sollte. jöd

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Ausbau für 20 Millionen Köln-Kongress will Congress-Centrum der Messe vergrößern [ Kölnische Rundschau - 31.01.2007]
VON EVELINE KRACHT / Falls der Bau eines neuen Kongress-Centrums aus Kostengründen scheitert, schlägt die Köln-Kongress GmbH als Alternative die Erweiterung des Congress-Centrums Ost der Kölnmesse vor. "Wir hätten damit auf dem Markt sehr gute Chancen", ist Geschäftsführer Bernhard Conin überzeugt. Im Vergleich zu einem 120 bis 150 Millionen Euro teuren Neubau sei der Ausbau des Congress-Centrums von 7000 auf 11 500 Quadratmeter mit einer Investition von voraussichtlich 20 bis 25 Millionen Euro vergleichsweise günstig.

Um die Kapazitäten des Tagungszentrums zu erhöhen, möchte Köln-Kongress die Messehalle 11.3, die sich dem Congress-Centrum direkt anschließt, zu einer multifunktionalen Veranstaltungshalle (3600 Plätze) umbauen. Außerdem soll der Congress-Saal - auf derselben Ebene - von 1100 auf 1360 Plätze vergrößert werden. Weitere acht Konferenzräume (kombinierbar für 16 bis 100 Personen) zu den bestehenden sechs könnten auf der zweiten Etage des Congress-Centrums entstehen. Insgesamt soll die Kapazitätserweiterung dazu führen, dass mehr Rahmenveranstaltungen, aber auch große Wissenschafts- und Medizin-Kongresse nach Köln geholt werden können. Das Congress-Centrum Ost, so Conin, sei an ICE und Autobahn bestens angebunden, außerdem stünden "vor der Tür" 3000 Parkplätze zur Verfügung.

Der Ausbau ließe sich in maximal einem Jahr realisieren. Messe-Chef Jochen Witt sei bereits informiert und stehe dem Vorhaben "sehr positiv" gegenüber. Ungeklärt ist allerdings bisher, ob die Stadt diese Lösung finanzieren würde.

Auch 2007 rechnet Köln-Kongress als größter Anbieter von Veranstaltungsstätten (unter anderem Congress-Centrum Messe, Gürzenich, Tanzbrunnen und Flora) wieder mit schwarzen Zahlen. "Wenn es mit der Flora weiter so erfreulich läuft, gehen wir von über neun Millionen Euro Umsatz aus", so Conin. Letztes Jahr betrug der Umsatz 8,7 Millionen Euro. Gegenüber 2005 stieg die Zahl der Veranstaltungen um fünf Prozent.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Ausbau statt Neubau? Congress-Centrum Ost im Gespräch. Vorschlag von Köln-Kongress hilft, 100 Millionen Euro zu sparen. [ KStA - 31.01.2007]
VON BARBARA AUS DER WIESCHE / Die Zeit sei reif, um die Idee zu präsentieren, fand Bernhard Conin, Geschäftsführer der städtischen Tochter Köln-Kongress, gestern. Anstatt 120 bis 150 Millionen Euro für ein neues Kongresszentrum im ehemaligen Barmer Viertel, dem südlichen Teil des Messegeländes, auszugeben, schlägt er vor, das Congress-Centrum Ost der Kölnmesse auszubauen. Die Investition belaufe sich auf 20 bis 25 Millionen Euro, Folgekosten (bei einem neuen Kongresszentrum entstehen fünf bis zehn Millionen Euro jährlich) entfielen.

Der Ausbau des schon heute größten Kölner Tagungszentrums mache die Stadt für Veranstalter noch interessanter und könne ein Ausgleich sein für die 2009 nicht länger zur Verfügung stehende 3000 Plätze fassende Rheinparkhalle 3, der früheren Halle 8.

Mit der Erweiterung könnte das derzeit 7000 Quadratmeter große Congress-Centrum Ost um etwa 4600 Quadratmeter aufgestockt werden. Conin empfiehlt, die obere Etage der Halle 11, also die Halle 11.3, auszubauen und so 3600 Quadratmeter neu zu schaffen. Auf die jetzige Verteilerebene soll ein Stockwerk aufgesetzt werden, Raumgewinn 800 Quadratmeter. Den 1000 Quadratmeter großen Kongress-Saal empfiehlt Conin um 200 Quadratmeter zu erweitern. Der gesamte Ausbau nehme höchstens ein Jahr in Anspruch.

Wenn die Pläne so verwirklicht werden, wie sie Köln-Kongress vorschweben, könnte das Congress-Centrum Ost mit einem beachtlichen Raumangebot an den Markt gehen: mit einem großen Saal mit bis zu 3600 Plätzen, dem erweiterten Congress-Saal mit 1360 Plätzen, dem Europasaal mit 360 Plätzen, dem Offenbachsaal mit 560 Plätzen, 14 Konferenzräumen, kombinierbar für 16 bis 100 Personen und der Verteilerebene mit Büros und kleiner Ausstellungsfläche.

Diese Ausstattung mache Köln auch für Veranstalter medizinischer und anderer wissenschaftlicher Kongresse interessant, meint Bernhard Conin. Davon könne die gesamte Region profitieren. Parkplatzsorgen gäbe es nicht, auf den Parkdecks der Messehalle 10 stehen 3000 Stellplätze zur Verfügung.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Der Dom soll zurück ins Messe-Logo Oberbürgermeister will das traditionelle Dom-"M" ins neue Emblem integrieren [ KStA - 08.02.2007]
VON PETER BERGER / Schwarz hinterlegt soll der Dom nach den Vorstellungen von Fritz Schramma im Markenzeichen der Kölnmesse wieder auftauchen.

Als die Geschäftsführung der Kölnmesse sich im Dezember 2002 mit ihrem neuen Logo nach 80 Jahren von Dom und Rheinwelle verabschiedete, führte Messe-Chef Jochen Witt viele Argumente ins Feld. Die Bereitstellung von Messehallen sei nur ein kleiner Teil des Geschäfts. Die Dienstleistungen des Unternehmens gingen weit darüber und auch über die Stadt Köln hinaus. So wurde aus der "Kölnmesse" die "koelnmesse"; das neue Emblem mit den sieben grünen eiförmigen Punkten ersetzte das klassische Industriedesign und soll seither die inhaltliche und äußerliche Neuausrichtung des Unternehmens symbolisieren.

Entwickelt von der renommierten Marketing-Agentur "Interbrand Zintzmeyer & Lux", die unter anderem für die TUI, die Telekom und den Frankfurter Flughafen arbeitet, soll das neue Markenzeichen "Dynamik, Offenheit und Internationalität" ausstrahlen und den Rollenwandel vom "lokalen Flächenverwalter zum international agierenden Dienstleister" verdeutlichen.

So weit die Theorie: Bei den Kölnern ist das Logo von Anfang an auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der ehemalige Dompropst Bernard Henrichs, Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner und viele Kölner Bürger äußerten ihr Unverständnis, warum der Dom als Wahrzeichen aus dem Logo getilgt wurde.

Bei Oberbürgermeister Fritz Schramma, der sich als Aufsichtsratsvorsitzender der Kölnmesse bei der Präsentation im Dezember 2002 vom neuen Emblem durchaus angetan zeigte, hat jetzt ein Umdenken eingesetzt. Das neue Markenzeichen sei zwar modern, auf den Dom wolle man aber künftig nicht mehr verzichten. Auch wenn der Aufsichtsrat das neue Emblem damals einstimmig verabschiedet habe.

"Ich werde dem Aufsichtsrat in der kommenden Sitzung vorschlagen, den Dom in das neue Messe-Logo einzufügen." Dies solle möglichst kostengünstig geschehen. Die Domtürme, so Schramma, könnten in Anlehnung an das alte Dom-"M" schwarz hinterlegt in das neue Logo eingefügt werden. Bei der Änderung werde man auf die Kosten achten. Beim Internet-Auftritt sei das sofort machbar, bei anderen Auftritten der Kölnmesse müsse auf lange Sicht nachgebessert werden.

Wie ist Ihre Meinung? Soll der Dom zurück ins Messe-Logo? Schreiben Sie an den "Kölner Stadt-Anzeiger", 50590 Köln.
Faxen Sie an 02 21/2 24-25 24.
Mailen Sie an ksta.leserbriefe@mds.de. Alle Schreiben bitte mit Anschrift und Rufnummer.
SMS-Leserbrief mit Stichwort "ksta meinung" an die Kurzwahl 4 20 20.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

CDU-Antrag „Neuordnung der Kongresswirtschaft“ Rede von Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer sowie finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN [ Die Grünen - 06.02.2007]
/ Unbestritten ist die Kongresswirtschaft mit einem Umsatzvolumen von über 55 Mrd € (in 2005) ein relevanter Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Laut der „ghh consult-Studie“ hängen von ihr 1 Mio Arbeitsplätze ab. Jeder dritte Arbeitsplatz ist vom Tourismus und von der Kongressbranche direkt oder indirekt abhängig. Auch ist Köln aber auch Köln in der Region als Tagungs- und Kongressziel weiterhin attraktiv.

Inwieweit dazu weitere Kongressmöglichkeiten – also ein großes Kongresszentrum – positiv beitragen ist allerdings ungeklärt.
Offensichtlich ist, dass es in Köln zahlreiche Unternehmen wie Hotels, Hallenbetreiber und Kongress-Dienstleister gibt, die zum Teil auch organisiert sind – im German Convention Bureau, in der Take Five Gruppe.
KölnKongress, KölnTourismus und IHK veranstalten z.B. den „Kongress- und Eventtag“.

Auffallende Schwäche ist allerdings, dass eine gemeinsam koordinierte und fokussierte Vermarktungsstrategie fehlt und Köln in keinem internationalen Länderranking für Kongressstädte repräsentiert ist. Dazu sollte Köln u.a. in der ICCA = International Congress ans Convention Association vertreten sein. Hier besteht tatsächlich städtischer Handlungsbedarf.

Was jedoch die Errichtung eines großen Kongresszentrums angeht, ist die Stadt als Investor und Betreiber der falsche Akteur. Genau darum geht es aber im Kern in der aktuellen Kontroverse, in der sich die CDU als Befürworter eines städtischen Kongresszentrums positioniert hat. Geradezu schizophren ist dabei, dass diejenigen, die sonst immer den Slogan „Privat geht vor Staat“ propagieren, nun mit nahezu staatsozialistischer Regelungswut zu Werke gehen wollen.

Wir hingegen gehen davon aus, dass dies schlicht und einfach der Markt regeln wird.

Ein interessierter Privatinvestor und Betreiber wird sich genau überlegen, welche Größenordnung der regionale Markt verträgt, um ein Kongresszentrum – in der Regel gekoppelt mit einem Hotelbetrieb – zu betreiben, das sich auch wirtschaftlich behaupten kann. An attraktiven Standorten, die für ein Kongresszentrum zur Verfügung stehen, die durch privatwirtschaftliches Engagement genutzt werden können, besteht in Köln kein Mangel. Höchste Attraktivität hat unbestritten das Areal zwischen Bhf Deutz und Südeingang Messe.

Es ist übrigens ein Irrtum, wenn manche - wie z.B. der Betriebsrat der KölnMesse - öffentlich kritisieren, SPD und Grüne würden den Bau eines neuen Kongresszentrums ablehnen. Offenbar haben sie nicht genau hingeschaut.
Am besagten Ort ist dies von Rot-Grün planerisch überhaupt nicht ausgeschlossen worden. Sollte ein Privatinvestor ein Kongresszentrum errichten wollen, wird er vielmehr mit offenen Armen empfangen.

Der feine aber entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, dass wir den Bau und Betrieb eines großen Kongresszentrums mit 3.600 Plätzen durch eine städtische Gesellschaft wie z.B. KölnKongress oder KölnMesse für wirtschaftlich nicht verantwortbar halten und daher ablehnen.

In diese Richtung gehen aber Pläne diverser Akteure.
Das hat aber auch der Geschäftsführer von KölnKongress, Herr Conin, erkannt, der kürzlich öffentlich erklärte, dass er angesichts der Finanzlage der Stadt ein dauerhaft subventioniertes Vorhaben ebenfalls für nicht sinnvoll hält.
Wer sich mit der betriebswirtschaftlichen Lage und der mittelfristigen Finanzplanung von KölnKongress und der KölnMesse befasst, kann überhaupt nicht zu einem anderen Schluss kommen. Es wäre allein deswegen nicht verantwortlich und führte in ein unkalkulierbares Risiko.

Bedenkens- und prüfenswert ist allerdings der Vorschlag der KölnKongress-Geschäftsführung, eine Optimierung und Erweiterung des bestehenden „Congress-Zentrums Ost der KoelnMesse“ konkret zu prüfen. Zumal dieses Zentrum inzwischen in die Jahre gekommen ist und den Charme der frühen 80er versprüht. So oder so muss absehbar geklärt werden, wie es wettbewerbsfähig bleiben kann.

Allerdings heißt Prüfung nicht automatisch Zustimmung. Vielmehr müssen nicht nur Invest sondern vor allem die reale Chance eines dauerhaft wirtschaftlich erfolgreichen Betriebs erst noch belegt werden. Ist es vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt zielführend, ein öffentliches Hearing zur Kongresswirtschaft durchzuführen? Ich meine nein. Notwendig ist vielmehr als Grundlage für weitere Handlungsoptionen die Durchführung einer Bestandsanalyse bezogen auf Köln und die Region und die Entwicklung eines Marketingkonzepts, an dem alle privaten und stadtnahen Akteure teilnehmen. Dazu sind einerseits Mittel im Haushaltsplan 2007 eingestellt und andererseits gibt es dafür bereits einen Auftrag, den der Rat auf Initiative von SPD und Grünen am 4.4.2006 beschlossen hat: Darin heißt es: „Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Errichtung eines bedarfsgerechten und wettbewerbsfähigen Kongresszentrums im unmittelbaren Umfeld der KoelnMesse zu prüfen und darzustellen, unter welchen Voraussetzungen ein Kongresszentrum in Köln wirtschaftlich zu betreiben ist. Dabei sind sowohl die beiden geplanten Kongresszentren in Bonn und Düsseldorf als auch die in Köln bereits vorhandene Kongressinfrastruktur in die Prüfung mit einzubeziehen. Die Prüfergebnisse sind in einer Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.“ Dies sollte jetzt von der Verwaltung mit aller Konsequenz umgesetzt werden. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Wirklich nur hausgemacht? Messe-Experten äußern für Jochen Witts Arbeit Lob und Tadel [ Kölnische Rundschau - 07.02.2007]
von ULI JANSEN / KÖLN. Nachdem die Arbeit des Kölner Messe-Chefs Jochen Witt in die Kritik geraten ist, drängt sich eine Frage auf: Sind die Fehler der KölnMesse "hausgemacht" oder kämpft das Unternehmen nur mit den gleichen Problemen wie die gesamte deutsche Messewirtschaft?

Fakt ist: Der Umsatz der KölnMesse, 216 Millionen Euro in 2006, ist heute nur unwesentlich höher als bei Amtsantritt von Witt 1998. Tatsache ist auch, dass die KölnMesse langsamer wächst als andere deutsche Gesellschaften.

Dabei haben alle deutschen Messe-Standorte aus Expertensicht mit einem Problem gleichermaßen zu kämpfen: Angesichts der heftigen Konkurrenz könne keine Gesellschaft eine neue Messen herbeizaubern. Die Möglichkeiten der Kölner Messe seien insofern begrenzt. Entweder baue Witt eine Eigenveranstaltung auf oder versuche, Leitmessen abzuwerben. Beides benötige Zeit. "Gerade im Messewesen bedarf jede Akquisition jahrelanger Vorbereitung. Insbesondere wenn es darum geht, eine Großmesse nach Köln zu holen", sagt Werner Delfmann, Leiter des Kölner Instituts für Messewirtschaft. Der Wettbewerb sei extrem hart, zudem werde flächendeckend subventioniert: "Die KölnMesse bildet nur eine der wenigen Ausnahmen", sagt Delfmann.

Für wirklich neue Veranstaltungen sieht es schlecht aus: "Der Kuchen in Deutschland ist verteilt", sagt Messe-Experte Norbert Stoeck , Unternehmensberater bei Roland Berger. Es gebe derzeit keine aufstrebende Branche, die eine neue Messe brauche. Damit bleibt nur, kleinere Gastveranstaltungen zu holen. Doch mit ihnen kann man nicht viel verdienen. "Da wird nur Geld gewechselt", sagt ein Branchenkenner. Zwar verdiene eine Stadt vordergründig an den Besuchern. Doch zahlten die Städte bei Verlusten ihrer Messegesellschaft anschließend drauf. Ob Gastveranstaltung oder nicht: Grundsätzlich sieht auch Delfmann das Problem kleiner Messen: "Diese können nicht von Anfang an die etablierten großen Veranstaltungen kompensieren. Der Wegfall zum Beispiel der Herrenmodewoche oder der Wechsel des Jahresturnus der Eisenwarenmesse waren gravierende Einschnitte", sagt er. Ein anderer Branchenkenner hält das Kölner Programm für noch zu dürftig. Es gebe zu viele Veranstaltungen wie die Kirchenmesse Ecclesia ohne Perspektive. Mehr Flaggschiffe wie die Photokina oder die Anuga müssten her.

Während für manche Experten insgesamt das historisch gewachsene Messeprogramm zu konsumgüterlastig und damit zu konjunkturanfällig ist, sieht Professor Delfmann Köln auf dem richtigen Weg: "Es ist eine klare Strategie zu erkennen." Dazu gehöre der Fokus auf den Wachstumsmarkt Ausland und die Verstärkung der Dienstleistungen.

Abseits aller Schwierigkeiten bei der Messe-Akquise gibt es aber noch ein anderes Problem: Experten lasten Witt persönlich Fehler an. So habe er die Mannschaft zu gründlich ausgewechselt. Die Entscheidung, die Geschäftsführung auszutauschen, sei zwar richtig gewesen. Denn in Messekreisen habe sich zuvor der Eindruck des "Kölschen Klüngels" zementiert. Ausrangierte Politiker hätten bei der Messe Posten bekommen, aber zu wenig Kenntnis vom Geschäft gehabt. Jedoch habe Witt zu viele Berater ins Haus geholt. Mit den entlassenen Mitarbeitern wären auch langjährige Kontakte verloren worden.

Ein weiterer Kritikpunkt: Zwar sei Witts Auftreten und sein Konzept überzeugend, doch dann rühre sich in der KölnMesse nichts mehr. "Man kümmert sich nicht in Köln" - dieser Vorwurf, sagt ein Messe-Fachmann, werde oft an die Messe gerichtet.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe: OB will Chance nutzen Schramma freut sich über Brüsseler Vermittlungsangebot [ Kölnische Rundschau - 07.02.2007]
von CHRISTIAN DEPPE / "Natürlich wird die Stadt Köln die Möglichkeit wahrnehmen, ihre Position und Argumente der EU-Kommission in einem persönlichen Gespräch zu unterbreiten", beantwortete Oberbürgermeister Fritz Schramma gestern das Vermittlungsangebot des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz. Dieser will, wie berichtet, auf Bitten des Kölner SPD-Fraktionschefs Martin Börschel im Streit um den Bau der Messehallen einen Gesprächstermin zwischen Vertretern der Stadt und der EU-Kommission arrangieren. Es soll dazu dienen, eine millionenschwere Vertragsstrafe zu verhindern.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Daher oblag es bislang dem Wirtschaftsministerium in Berlin, die deutsche Position gegenüber Brüssel zu vertreten. Dass nun die Stadt Köln selbst möglicherweise die Gelegenheit erhält, mit dem Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy zu sprechen, ihren Standpunkt zu erläutern und dem Streit dabei vielleicht etwas die Schärfe zu nehmen, ist durchaus ungewöhnlich.

Schramma will die Möglichkeit, die Wogen zu glätten und eine außergerichtliche Einigung zu erreichen, nutzen. Es sei ein positives Signal, er freue sich über die Unterstützung aus den Reihen des EU-Parlaments, erklärte der OB gestern. Am Freitagabend war er durch Martin Börschel über das Vermittlungsangebot von Schulz informiert worden. Um die zuständigen Stellen in Berlin nicht zu übergehen, will der OB heute zunächst einmal Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium aufnehmen. "Die Stadt Köln unterstreicht noch einmal, dass sie sich bei der Vergabe des Baus korrekt verhalten hat", erklärte Gregor Timmer, der Sprecher des Oberbürgermeisters.

Der Europa-Abgeordnete Schulz wolle heute oder in den nächsten Tagen einen Abstecher nach Köln machen, um mit dem OB zu sprechen, kündigte Börschel an. (cid)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Diskussion schadet Stadt und Messe Kölns Messe-Chef Jochen Witt stellt sich der Kritik im Rundschau-Redaktionsgespräch [ Kölnische Rundschau - 10.02.2007]
/ Im Redaktionsgespräch mit der Rundschau spricht der Kölner Messe-Chef Jochen Witt über die Kritik an seiner Arbeit.

Herr Witt, die KölnMesse schreibt in den nächsten fünf Jahren rote Zahlen. Politiker im Rat der Stadt Köln suchen die Gründe dafür im operativen Geschäft. Wo suchen Sie?

Ich wehre mich dagegen, dass das operative Geschäft Schuld an den Verlusten sein soll. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen liegt zwischen 2007 und 2011 bei voraussichtlich 65 Millionen Euro Plus. Darin sind die Mietzahlungen für die neue Infrastruktur enthalten. Das negative Ergebnis resultiert aus meiner Sicht ausschließlich aus den Mietzahlungen in Höhe von 135 Millionen Euro.

Aber mehrere Politiker ärgert diese Äußerung. . .

Fakt ist, dass die Stadt Köln, unsere Gesellschafterin, die Fonds-Lösung wollte. Ohne die Zusage der Stadt, sich notfalls ab dem Jahr 2012 an den Mieten zu beteiligen, hätte ich den Vertrag gar nicht unterschreiben wollen und auch nicht können.

Sie scheinen aber auch verärgert. . .

Für mich ist es ein inakzeptabler Vorgang, dass ein Thema aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses und des Aufsichtsrates jetzt in der Öffentlichkeit debattiert wird. Das sorgt inzwischen in der Messelandschaft bundesweit für Aufsehen. Unsere Aussteller wünschen nicht, dass ihr Messestandort, also die Kölner Messe, derart in der Diskussion steht. Das schadet nicht nur der KölnMesse, sondern auch dem Ansehen der Stadt.

Einige Kommunalpolitiker werfen Ihnen vor, dass Sie die Messehallen Ihrem Wunsch gemäß vier Jahre früher beziehen konnten, aber keine neue Großveranstaltung in Sicht sei.

Das ist eine starke Simplifizierung. Bei der Diskussion scheint vergessen zu sein, dass der schnellere Umzug der Messe in die neuen Hallen die Stadt vor Nachteilen bewahrt hat. Schließlich waren wir es, die unsere alten Rheinhallen als neuen RTL-Standort ins Spiel gebracht haben. Ohne unseren Vorschlag wäre der Sender definitiv nach Hürth abgewandert. Damit hätte Köln seinen größten Gewerbesteuerzahler verloren.

Und wie lange muss sich die Stadt nun noch gedulden?

Jeder scheint zu glauben, dass sich neue Messen aus dem Boden stampfen lassen. Dies bedarf aber lange Jahre der Vorbereitung. Großveranstaltungen lassen sich auch nicht einfach von anderen Veranstaltungsorten abwerben. Es ist schon ein toller Erfolg, dass wir die Motorradmesse Intermot zurückgeholt haben. Außerdem führen wir laufend Gespräche und arbeiten hart an neuen Veranstaltungen. 2006 und 2007 stehen 14 neue Eigenveranstaltungen im In-und Ausland und 14 neue Gastveranstaltungen auf dem Programm. Wir gelten mit unserem Werben ohnehin schon als die aggressivsten Haie unter den deutschen Messegesellschaften.

Ihnen wird der Weggang einiger Messen angekreidet.

Die Haushaltsgerätemesse Domotechnica fand Anfang 1999 das letzte Mal statt, dies fällt wirklich noch nicht in meine Verantwortung. Inzwischen haben wir sie zurückgeholt. Bei der Herrenmodewoche liegt die Ursache in der Marktentwicklung der Branche. Und die Popkomm war eine Gastveranstaltung. Hätte ich Ex-Viva-Chef Herrn Gorny etwa wie Berlin viele Millionen anbieten sollen, damit er bleibt? Was meinen Sie, was dann losgewesen wäre.

Es scheint, als habe die Stadt mehr von Ihnen erwartet. Haben Sie den Mund bei Ihrem Antritt im Jahr 1998 zu voll genommen? Sie wollten damals den Umsatz binnen zehn Jahren verdoppeln.

Ich war neu im Messegeschäft und so habe ich seinerzeit manche Situation falsch eingeschätzt. Die Anforderungen waren größer als angenommen. So war die Infrastruktur teilweise veraltet. Das Internet wurde nicht genutzt und der Kontakt zu den Kunden ließ zu wünschen übrig. Das Veranstalten von Messen im Ausland war tabu. Außerdem drehte sich der Markt in der Folgezeit, die Konjunktur wichtiger Branchen brach ein. Es entstand eine immense Überkapazität an Messegeländen in Deutschland.

Sie erfahren manche Ideen des Aufsichtsrates erst aus den Medien. Wie würden Sie Ihr Verhältnis zum Kontrollgremium bezeichnen?

Es ist eine sachliche Arbeitsbeziehung.

Haben Sie nach der Kritik der letzten Tagen einmal daran gedacht, Ihre Arbeit hinzuschmeißen?

Wissen Sie, ich hänge an dem Unternehmen, den Mitarbeitern und den Kunden. Außerdem bin ich Mecklenburger und Steinbock. Da bleibt man gelassen. (uja)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Zwangsräumung: Auszug oder 100 Millionen Euro Weil sich ein Kölner Arzt der Zwangsräumung von Wohnung und Praxis widersetzte, sollte er 100 Millionen Euro zahlen. Angesichts dieser Summe blieb ihm nur der sofortige Auszug. Wurden in Köln Grundsätze des deutschen Mietrechts über den Haufen geworfen? [ WDR Fernsehen - Sendung "markt" - 05.03.07]
VON JUTTA BRINKMANN / Noch im vergangenen Sommer stand nicht weit vom Kölner Dom das Barmer Viertel mit seinen 381 teils denkmalgeschützten Wohnungen. Heute ist da nur ein leerer Platz. 22.500 Quadratmeter Wohnfläche wurden abgerissen. Dr. Bihari war der Hausarzt in dem gewachsenen Kölner Viertel. Er ist - wie viele seiner Patienten - nicht freiwillig aus Wohnung und Praxis ausgezogen. Speziell seinen alten Patienten, die oft vierzig Jahre und länger dort gelebt haben, fiel der Abschied schwer. Um sie muss er sich heute mit Hausbesuchen kümmern, denn viele können den weiten Weg zu seiner neuen Praxis nicht mehr auf sich nehmen.

Wie konnte es zu dieser Situation kommen? Der Erbauverein Köln war der Vermieter von Dr. Bihari und vielen seiner Patienten. Die Wohnungsbaugenossenschaft verkaufte das Barmer Viertel 2003 an die Stadt Köln. Das hätte die Mieter eigentlich nicht beunruhigen müssen. Denn im deutschen Recht steht der Grundsatz: „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Doch alle Mieter, die nicht freiwillig ausziehen wollten, bekamen die Kündigung. Gleichzeitig wurden Ersatzwohnungen in anderen Vierteln angeboten. „Ich war der Einzige, der gerichtlich gegen die Kündigung, die ich nie akzeptiert habe, dann angegangen bin. Aber als das Amtsgericht dann 100 Millionen Euro aufgesetzt hat, konnte ich das allerdings nicht zahlen“, erklärt Dr. Bihari.

Abriss vor Berufungsverfahren
Dr. Bihari hat seine Klage gegen die Kündigung im Sommer 2005 vor dem Amtsgericht Köln verloren und wird zur Räumung verurteilt. Grundsätzlich setzt ein Gericht bei einem solchen Urteil eine Geldsumme fest, eine Art Kaution, die die Mieter bezahlen müssen, wenn sie während des Berufungsverfahrens in der Wohnung bleiben wollen. In diesem Fall veranschlagte das Gericht die Summe auf 100 Millionen Euro! „Üblicherweise setzen Gerichte Beträge von 5.000 Euro fest. Dann hat der Mieter in aller Ruhe Zeit, das Urteil der zweiten Instanz abzuwarten. Im Fall meines Mandanten war es so, dass das Haus schon abgerissen war, bevor überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorlag“, erläutert der Fachanwalt für Mietrecht Dirk Pikart die Konsequenzen der Entscheidung. Dr. Bihari geht gegen das Urteil zwar in Berufung, aber in der Zwischenzeit werden vollendete Tatsachen geschaffen, weil er die 100 Millionen Euro nicht aufbringen kann. Seine Wohnung und Praxis werden abgerissen.

Wie kam es überhaupt zu dieser astronomischen Summe? Beim Verkauf des Barmer Viertels ging es um sehr viel Geld. 70 Millionen Euro soll die Stadt Köln für das Grundstück und die Umsiedlung der 381 Mieter gezahlt haben. Ein lukratives Geschäft für den Erbbauverein. Aber gegen den Verkauf regte sich Widerstand im Viertel. Viele bezweifelten, dass sich Kündigung und Abriss mit den Zielen der Genossenschaft vereinbaren lassen. Dort ist die „gute und sichere Versorgung der Mitglieder mit Wohnraum zu angemessenen Preisen“ festgeschrieben.

Genossenschaft verweigert Auskunft
Und was sagt der Erbbauverein dazu? Die Wohnungsbaugenossenschaft verweigert markt jede Stellungnahme. Fest steht: Der Erbbauverein hat sich im Kaufvertrag zu enormen Schadenersatzzahlungen gegenüber der Stadt Köln verpflichtet, falls die Wohnungen nicht geräumt - also ohne Mieter - übergeben werden. Exakt diese Klausel bemühen die Richter, um die Berufung von Dr. Bihari abzuschmettern. Ansonsten - so steht es im Urteil des Kölner Landgerichts (AZ: 1 S 275/05 LG Köln) - „drohen (dem Erbbauverein) Schadenersatzverpflichtungen in Höhe mehrerer Millionen Euro“.

Sind solche Vereinbarungen im Kaufvertrag ein akzeptables Argument für die Kündigung von Mietern? Klar ist, dass sich jedes Haus schneller und teurer verkaufen lässt, wenn keine Mieter mehr dort wohnen. „Im Fall meines Mandanten hat der Vermieter sich zu einer massiven Schadensersatzleistung verpflichtet, falls es ihm nicht gelingt, die Wohnung ohne Mieter zu übergeben. Dieses Risiko ist er aber freiwillig eingegangen. Dieses freiwillige Risiko darf das Gericht aber nicht berücksichtigen. Wenn dieses Beispiel so Schule machen würde, wäre es künftig auch jedem kleineren Vermieter möglich, seine Mieter mit einem entsprechenden Vertrag vor die Tür zu setzen“, kritisiert Dirk Pikart das Urteil. Hier sei der Grundsatz des deutschen Mietrechts „Kauf bricht nicht Miete“ ausgehebelt worden.

Das lukrative Geschäft für die Wohnungsbaugenossenschaft werten die Kölner Richter als weiteres Argument für die Rechtmäßigkeit von Dr. Biharis Kündigung. Wie wird in einem solchen Fall der Mieter vom Gesetz geschützt? Nach dem Gesetz hat ein Vermieter zwar das Recht zur ordentlichen Kündigung, wenn er durch die Vermietung an einer „angemessenen wirtschaftlichen Verwertung“ seiner Immobilie gehindert wird und dadurch Nachteile erleidet (§ 573 Abs. 3 BGB). „Aber hier ging es nicht um Nachteile des Vermieters, sondern um dessen Gewinnmaximierung. Dies ist vom Gesetzgeber als Kündigungsgrund nicht vorgesehen“, erklärt Anwalt Pikart.

Nicht nur Dr. Bihari fragt sich, warum das alles geschehen musste. Schon ein Jahr vor dem Urteil steht fest: Die geplanten Hochhäuser werden auf Intervention der UNESCO nicht gebaut. Sie hätten die Sicht auf das Weltkulturerbe Kölner Dom versperrt. Ein neuer Bebauungsplan liegt immer noch nicht vor. Vielleicht würden dort sogar wieder neue Wohnungen entstehen, heißt es bei der Stadt Köln. Eine Ironie für die 381 Mieter, die ihre Wohnungen verloren haben. Dr. Bihari will, dass dieses Beispiel nicht Schule macht. Nach dem Urteil des Kölner Landgerichts will er jetzt bis zum Bundesgerichtshof gehen, zum Schutz vieler anderer Mieter.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Demo gegen den Abbruch [ KStA - 28.08.2006 ]
/ Mit einer Kundgebung protestierten 80 Teilnehmer dagegen, dass die Häuser abgerissen wurden, obwohl es keine Baupläne gibt.

Rund 80 Leute haben am Samstag gegen den Abriss des Barmer Viertels in Deutz demonstriert. Auf der Kundgebung, die von der Initiative "Barmer Viertel" organisiert worden war, spielten Bands wie Aisflash, World Downfall und Johnny Weltraum. "Obwohl das Viertel abgerissen ist, ist das Thema noch nicht durch", sagte Organisator Thomas Klüven.

Er wies auf die Familie Rüdiger hin, die als Einzige im letzten noch stehenden Haus lebt. "Wir demonstrieren gegen den Abriss ins Blaue hinein", so Klüven. Mehrere Demonstranten waren mit überdimensionalen Todesanzeigen, dem Barmer Viertel gewidmet, erschienen. "Die wollen uns nur in die Randbezirke abdrängen", sagte eine Teilnehmerin. Die Polizei fuhr mehrmals an der Demonstration vorbei, nach Angaben von Organisator Klüven blieb die Stimmung aber friedlich. (tre)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Verluste der Köln-Messe am Pranger [ KStA - 07.02.2007]
/ Köln - Mit Kritik haben Politiker erwartete Millionen-Verluste der Kölner Messe aufgenommen. Bis 2011 rechnet die Messegesellschaft mit insgesamt 40 Millionen Euro Verlust und erklärt dies vor allem mit hohen Mietpreisen für die neuen Hallen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Winrich Granitzka, griff daraufhin am Mittwoch den Messe-Chef Jochen Witt an: "Herr Witt als Chef der Koelnmesse hat immer darauf gedrängt, möglichst schnell neue Hallen zu bekommen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Jetzt hat er sie, und dann beschwert er sich wieder", sagte Granitzka.

Finanzpolitisch sei die Erklärung für den erwarteten Verlust fragwürdig. "Quer durch die Parteien" sei man damit unzufrieden, betonte Granitzka. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel sagte: "Die Mietbelastung kann nicht der einzige Grund für die geplanten Verluste sein." Er erwarte von der Geschäftsführung ein Konzept, um schwarze Zahlen zu schreiben. "Die Messe hat die modernsten Hallen Europas bekommen, und es ist nun Aufgabe der Geschäftsführung, diese mit Leben zu füllen."

Verwunderung auch bei den Grünen

Auch die Grünen wundern sich über die Ausführungen von Messechef Witt. "Wir geben uns mit dieser Planung insofern nicht zufrieden, als dass im Rahmen des Masterplans eine Steigerung des wirtschaftlichen Erfolgs eingeplant war. Sonst hätten wir die neuen Hallen gar nicht bauen müssen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank. Als ungeklärt bezeichnete er allerdings, ob der Bau durch den Investor Oppenheim-Esch vorteilhaft war.

Rückendeckung erhält die Messe aus den Reihen der FDP. Witt habe durch das ausgezeichnete Ergebnis des vergangenen Jahres gezeigt, dass er gute Ergebnisse liefern könne, sagte Ralph Sterck, Vorsitzender der Kölner FDP-Fraktion. Auch Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) steht nach Aussage des Stadtsprechers Gregor Timmer hinter der Koelnmesse. "Als Aufsichtsratschef ist es aber seine Pflicht, die Messe jetzt verstärkt zu fordern. Die Geschäftsführung muss jetzt beweisen, dass sie in der Lage ist, mit den neuen Hallen zusätzliche Messen anzulocken", sagte Timmer. (dpa)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Koelnmesse mit Umsatzrekord [ KStA - 04.01.2007]
/ Köln - Für die Koelnmesse ist das Jahr 2006 das bislang erfolgreichste in der über 80-jährigen Unternehmensgeschichte gewesen. "Der Umsatz wird knapp 216 Millionen Euro erreichen, das Ergebnis voraussichtlich positiv ausfallen", sagte Messe-Chef Jochen Witt am Donnerstag in Köln. Den endgültigen Jahresabschluss veröffentlicht die Koelnmesse im Sommer. Bereits jetzt stehe aber fest, dass mit 74 durchgeführten Messen "eine absolute Bestmarke erreicht wurde", erklärte Witt weiter. Mit 2,03 Millionen Besuchern wurde erstmals die Zwei-Millionen-Grenze überschritten, mehr als 32 000 Unternehmen stellten in Köln aus.

Begünstigt wurde das gute Ergebnis durch den Umstand, dass im Jahr 2006 mehrere Messen stattfanden, die im Zwei- oder Drei-Jahres-Turnus ausgerichtet werden. Für das Jahr 2007 rechnet Witt mit einem Umsatz von 195 Millionen Euro.

Mit der Eröffnung der Möbelmesse imm cologne am 15. Januar wird zugleich der so genannte Masterplan 2006 der Koelnmesse abgeschlossen. Nach Angaben von Witt handelt es sich um das größte Bauvorhaben seit der Gründung des Unternehmens. In den vergangenen 28 Monaten wurde das viertgrößte Messegelände der Welt komplett umgebaut und renoviert. Ingesamt investierte die Messegesellschaft 40 Millionen Euro in das Projekt.

Nicht davon betroffen waren die vier neuen Nordhallen, die von einem privaten Investor errichtet und von der Messegesellschaft gepachtet werden. Das Projekt ist umstritten, die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen das Vergaberecht, seit Monaten ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und weitere Personen wegen des Verdachts des Untreue.

Die Koelnmesse verfügt nun über elf hochmoderne Hallen mit 284 000 Quadratmetern Brutto-Ausstellungsfläche. Damit sei man für den Wettbewerb auf dem umkämpften Messe-Markt bestens aufgestellt, betonte Witt. Jetzt gelte es, das Potenzial der Koelnmesse auch erfolgreich international zu vermarkten.

(ddp)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

CDU befürwortet Bau einer Kongress-Halle [ KStA - 05.02.2007]
/ Der Rat wird sich in seiner heutigen Sitzung mit der Frage befassen, ob es in Köln ein großes Kongress-Zentrum geben soll. Den Anstoß zu der Diskussion hat die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag gegeben, eine Experten-Anhörung zum Thema „Neuordnung der Kongresswirtschaft“ auszurichten. „Mit unserer Initiative wollen wir erreichen, dass Köln im internationalen Ranking als Kongress-Standort besser positioniert werden kann“, sagte gestern der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Schoser. Die Christdemokraten befürworten den Vorschlag der städtischen Veranstaltungsgesellschaft Köln-Kongress, eine Ausstellungshalle der Messe zu einer Mehrzweckhalle mit 3600 Plätzen umzubauen. Damit verbunden wäre der Ausbau des Kongress-Saales und der Bau weiterer Konferenzräume. „Wir halten die Vorschläge für sehr gut umsetzbar und einen Gewinn für unsere Stadt“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka.

Unterdessen hat SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel in der Sitzung des Finanzausschusses das Vorgehen von Köln-Kongress kritisiert. Anstatt den Vorschlag der Öffentlichkeit zu verkünden, hätte die Geschäftsführung zunächst mit den zuständigen Gremien erörtern müssen, ob sich die Pläne für den Umbau der Messehalle überhaupt verwirklichen lassen. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Stuhl von Jochen Witt wackelt In der Kölner Politik mehren sich die Stimmen gegen eine Verlängerung des Vertrags mit dem Messechef. [ KStA - 19.01.2007]
VON ANDREAS DAMM UND WILLI FELDGEN / Köln - Noch bis Sonntag ist Köln Gastgeber der größten Möbelmesse der Welt - gleichzeitig wird im Rathaus über die Zukunft des Messe-chefs spekuliert. Es gilt als fraglich, ob der Vertrag von Jochen Witt über Ende 2008 hinaus verlängert wird. Denn die Kölner Messe steht wirtschaftlich längst nicht so erfolgreich da, wie es sich die Politiker wünschen. „Der Rahmen für die Messegesellschaft stimmt, aber die wirtschaftliche Entwicklung bleibt hinter anderen Messen zurück“, sagte am Freitag ein hochrangiger Parteifunktionär. Ein anderer einflussreicher Politiker wirft Witt vor, er „bringe die Messe nicht schnell genug nach vorne“. Witt leitet die Messe seit 1998. Die Stadt habe ihn in vielen Punkten unterstützt, heißt es. Er habe die gesamte Geschäftsführung nach seinen Wünschen umgestalten dürfen, er habe neue Hallen bekommen, für deren Miete die Stadt bürgt; zudem sei der Masterplan für den Umbau um vier Jahre vorgezogen worden. Doch nicht nur mangelnde Erfolge führen Witts Kritiker als Argument gegen eine Vertragsverlängerung an. Der Messechef achte auch „zu sehr auf seine eigene Person“, heißt es. Solidarität sei „bei ihm mitunter eine Einbahnstraße“.

Offiziell halten sich die Politiker mit Äußerungen freilich noch zurück. Die Frage der Vertragsverlängerung komme erst im Herbst (gut ein Jahr vor Ablauf seines zweiten Fünfjahresvertrags) auf die Tagesordnung, betonen sie.

Eine Forderung Witts, seinen Vertrag vorzeitig bis 2013 zu verlängern, lehnte der Aufsichtsrat vor eineinhalb Jahren einhellig ab - das spricht nicht unbedingt für einen Vertrauensbeweis.

Zwar vermeldet Witt für die Kölner Messe gerne „Rekordjahre“, doch sind die Steigerungsraten nur marginal. 216 Millionen Euro Umsatz für 2006 entsprechen nur einem Plus von acht Prozent gegenüber dem ersten von Witt verantworteten Jahr 1999. Erklärtes Ziel des Kölner Messechefs war es dagegen, den Umsatz innerhalb von zehn Jahren zu verdoppeln. Davon kann heute keine Rede mehr sein.

Wichtige Themenfelder wie die Herrenmode, die Hausgeräte (Domotechnica) und populäre Veranstaltungen wie die Popkomm kehrten Köln den Rücken. Bei anderen Themen entschlossen sich die Aussteller, ihre neuen Produkte nicht mehr jährlich, sondern nur noch in jedem zweiten Jahr zu zeigen. Diese Umsatzverluste konnten auch durch eine Vielzahl an neuen kleineren Veranstaltungen kaum ausgeglichen werden.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Schramma rügt den Messe-Chef [ KStA - 06.02.2007]
VON ANDREAS DAMM / Der Messe-Chef hatte die Mietzahlungen als Grund für die negative Entwicklung genannt. Wegen Baumängeln in den neuen Hallen will die Messe die Miete mindern.

Messe-Chef Jochen Witt gerät zunehmend unter Druck. Wegen der erwarteten Verluste von nahezu 40 Millionen Euro bis 2011 hat Oberbürgermeister Fritz Schramma gestern deutliche Worte an das Management der Messe gerichtet. „Die Geschäftsführung ist gefordert, sich um die stete Ausweitung des Geschäfts zu kümmern und die Erträge zu steigern“, sagte Schramma dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Mit den neuen Messehallen ist jetzt die Infrastruktur vorhanden, die die Messe-Leitung haben wollte. Jetzt ist es deren Aufgabe, die Hallen Gewinn bringend mit Veranstaltungen zu füllen.“

Witt hatte in einem Bericht an den Rat die Mietzahlungen für die neuen Hallen und das Konferenzzentrum als Ursache für die negative Entwicklung genannt. Nach Angaben der Messe bekommt der Oppenheim-Esch-Fonds als Investor bis 2011 insgesamt 135 Millionen Euro. Schramma widersprach der Begründung Witts. Er schließe sich „als Aufsichtsratsvorsitzender der Interpretation der Geschäftsführung der Messe nicht an - es sind Defizite, die sich durch das operative Geschäft erklären lassen“.

Zwar kann die Messe die Miete zunächst mit Erlösen aus Immobilienverkäufen finanzieren. Die Unternehmensleitung, so Schramma, sei dadurch aber „nicht der Aufgabe enthoben, ihr Engagement im operativen Bereich zu steigern, national wie international - andere Messen tun das auch.“ Sollte die Messe die Miete nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen können, muss die Stadt dafür aufkommen. Aufgrund der Finanzplanung Witts sowie des scharfen Konkurrenzkampfes in der Messewirtschaft könnte das vom Jahr 2012 an der Fall sein.

Mit der Bauausführung ist die Messe nicht gänzlich zufrieden. Weil es mehrere Mängel gebe, wolle das Unternehmen die Mietzahlungen kürzen, sagte Pressesprecher Guido Gudat. Bestandet wurden die Ausführung bei der Abwassertechnik, der Informationstechnik und den sanitären Anlagen. „Bei einem so großen Bauprojekt ist das ein ganz normales Vorgehen“, betonte Gudat. „Da befinden wir uns mit der Stadt im Gespräch.“ Um wie viel Geld es geht, wollte der Messe-Sprecher nicht sagen. Die Stadt ist der Hauptmieter der neuen Hallen, die Messe tritt lediglich als Untermieter auf.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe: Angebot überbracht [ Kölnische Rundschau - 06.02.2007]
VON SUSANNE HAPPE / Eine gute halbe Stunde dauerte gestern Abend der Besuch der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Martin Schulz, bei Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). Beide Seiten sprachen anschließend von einem angenehmen Gespräch. Schulz hatte sich auf Bitten seines Kölner Kollegen Martin Börschel an den EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy gewandt. Grund: Die Stadt soll im Streit um die Bauvergabe der vier neuen Messehallen ihre Argumente noch einmal vortragen können. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die Vergabe der Hallen europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Es droht eine empfindliche Geldstrafe. Die Stadt ist gegenteiliger Meinung. Und sie hat dabei Rückendeckung vom Bundeswirtschaftsministerium bekommen, das in einer neuerlichen Stellungnahme an die EU-Kommission dieselbe Ansicht vertritt.

Schulz sagte gestern, der EU-Kommissar McCreevy habe sich bereit erklärt, ein Gespräch mit Vertretern der Stadt zu führen. Gestern nun informierten Börschel und Schulz den Oberbürgermeister. Das Gesprächsangebot an die direkt Betroffenen sei zwar „ungewöhnlich, aber es ist verständlich, dass sich ein Kommissar die Meinung der direkt Betroffenen anhört“, sagte der Europa-Politiker. Andere sind verärgert über das Vorgehen der SPD und verweisen darauf, dass bei solchen Vertragsverletzungsverfahren, wie es wegen des Messehallen-Baus eingeleitet wurde, die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Bundeswirtschaftsministerium geführt werden. Schulz kann die Verärgerung nicht nachvollziehen: „Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende einer Millionenstadt den SPD-Fraktionsvorsitzenden der zweitgrößten Fraktion im Europaparlament anspricht, dann redet ja nicht irgendwer miteinander. “

Für die Stadt sagte deren Sprecher Gregor Timmer: „Wir sind dankbar, dass sich Herr Schulz für die Interessen der Stadt einsetzt. Und wir sind froh über das von ihm vermittelte Angebot, das wir dem Bund im Anschluss an das Gespräch vermittelt haben. Wenn er es für richtig hält, werden wir uns an Gesprächen auf allen Ebenen der Kommission beteiligen.“

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Überspannt [ Kölnische Rundschau - Kommentar - 06.02.2007]
VON ULI JANSEN / Jochen Witt verkündet alljährlich, dass die von ihm geführte Kölner Messe auf Rekordkurs ist. Im selben Atemzug muss er dann aber einräumen, dass die Gesellschaft in den nächsten Jahren keine Gewinne einfahren wird. Seine Begründung: Die von ihm geforderten neuen Messehallen - ohne die sicher einige Leitmessen abgewandert wären - gehen ins Geld. Und zwar so sehr, dass Witt die Stadt daran erinnert, sie müsse möglicherweise aushelfen. Bis 2011 rechnet er mit einem Verlust von 40 Millionen Euro, ein Jahr später müsste die Stadt einspringen.

Mit seiner Begründung hat Witt den Bogen überspannt. Die Kölner Politiker, die den Masterplan einst absegneten, sind sauer. Witt wurde eine erstklassige Infrastruktur hingestellt. Trotzdem verhallt sein Werben um Messen ungehört. An neuen, umsatzträchtigen Veranstaltungen muss sich Witt aber messen lassen. Der Umsatz der KölnMesse dümpelt jedoch weiter vor sich hin, während die Konkurrenz - teilweise kräftig subventioniert - mächtig zulegt. Zwar hat Köln das Pech, viele konjunkturanfällige Veranstaltungen zu haben. Doch dies als Grund für die Stagnation anzuführen, hilft nicht weiter. Witt muss Ergebnisse bringen, sonst droht ihm die Quittung. Schon jetzt gibt nur noch wenige Politiker, die seiner Arbeit eine Zukunft geben.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Sorge um die Zukunft der Messe [ Kölnische Rundschau - 06.02.2007]
VON SUSANNE HAPPE / KÖLN. Es waren weniger die Zahlen, als deren Begründung durch den Chef der Kölnmesse, Jochen Witt, die die Kölner Politiker gestern auf die Palme brachte. Der städtische Finanzausschuss war am Abend zuvor darüber informiert worden, dass die Messe bis zum Jahre 2011 annähernd 40 Millionen Euro Verlust machen wird. Er wird aus Rücklagen gedeckt. Ab 2012 aber muss dann möglicherweise die Stadt Köln einen Teil übernehmen. Begründet wird die Entwicklung mit den Mieten (20 Millionen jährlich an den Esch-Oppenheim-Fonds) für die vier neuen Nordhallen und das Konferenzzentrum.

Ratspolitiker glauben, dass mit dieser Argumentation die Chancen Witts, 2008 wiedergewählt zu werden, gesunken sind. Denn der habe darauf gedrängt, den Masterplan früher umzusetzen, die Hallen zu bauen, um so das Inlandsgeschäft ankurbeln zu können. Dementsprechend meinte Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen: „Die Aussage, dass die Hallen die Ursachen für die Verluste sind, ist nicht nachvollziehbar. Denn sie dienen dazu, den Wettbewerb zu steigern. Wie das geschehen soll, darüber besteht Erklärungsbedarf.“ Der SPD-Fraktionschef Martin Börschel mahnte: „Wir sehen die dauernden Verluste mit großer Sorge und erwarten ein Konzept, wie die Messe wieder schwarze Zahlen schreiben kann.“

Für die CDU unterstrich deren finanzpolitischer Sprecher Karl Jürgen Klipper: „Die Kölnmesse hat modernste Ausstellungshallen bekommen. Dass die Investitionssumme von einer Viertelmilliarde Euro mit Kosten verbunden sein würde, war klar. Deshalb sind für uns die Äußerungen der Messe unverständlich, dass die Ursache der Verluste nun einzig und allein die Mietzahlungen ab 2007 sein sollen.“

Guido Gudat, Sprecher der Messe, konterte gestern: „Die Politik hat die Finanzierung der Hallen über den Esch-Oppenheim-Fonds immer gewollt, obwohl die Geschäftsführung der Messe immer dagegen war. Diejenigen, die das so gewollt haben, sollen sich auch jetzt nicht darüber beschweren.“

OB Fritz Schramma, der als Messe-Aufsichtsratschef die Mitteilung für den Finanzausschuss unterschrieben hat, ließ durch den Sprecher der Stadt klarstellen, dass er die Begründung der Verluste mit den Mietzahlungen, „absolut nicht unterstreicht“. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck zeigte sich „verwundert, dass die Messe da so pessimistisch rangeht“. Sie habe eine optimale Infrastruktur und optimale Anbindung an den ICE. Insofern denke er, dass es bis 2011 gelinge, weitere Messen nach Köln zu ziehen.

siehe auch:
KOMMENTAR: Überspannt

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Kölner Messe erwartet Millionen-Verluste [ Kölnische Rundschau - 06.02.2007]
/ Köln - Die Kölner Messe erwartet wegen hoher Mietzahlungen für den umstrittenen Neubau der Messehallen bis 2011 Millionen-Verluste. Die Messegesellschaft rechne von 2007 bis 2011 auf Grund zusätzlicher Mietzahlungen in Höhe von 135 Millionen Euro mit einem Verlust von insgesamt 40 Millionen Euro, sagte am Dienstag der Koelnmesse-Sprecher Guido Gudat und bestätigte damit Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Mietvertrag zwischen der Investmentfirma Oppenheim-Esch, der Stadt Köln und der Koelnmesse ist seit langem umstritten.

"Hinzu kommt, dass wir 2006 drei sehr große Messen hatten, die nur im Dreijahresrhythmus stattfinden, so dass wir diese nur bedingt mit einkalkulieren können", sagte Gudat. Die Verluste werden den Angaben zufolge bis 2011 durch Rücklagen kompensiert. Sollte es danach zu weiteren Verlusten kommen, werde die Stadt Köln einspringen. "Dies ist Bestandteil des Finanzierungsplans für die neuen Hallen, den Koelnmesse und die Stadt vereinbart hatten", sagte Gudat.

74 Messen, darunter 32 Eigenveranstaltungen in Köln und 19 im Ausland, erstmals mehr als zwei Millionen Besucher sowie ein Umsatz von knapp 216 Millionen Euro hatten 2006 dafür gesorgt, dass das Jahr das erfolgreichste in der Geschichte der Koelnmesse war. Für die kommenden Jahre erwartet das Unternehmen zwar gute Umsätze, diese würden aber durch die Mietzahlungen aufgebraucht, sagte Gudat.

Die EU-Kommission hatte Mitte Oktober wegen der Auftragsvergabe zum Bau der neuen Kölner Messehallen angekündigt, rechtlich gegen Deutschland vorzugehen. Der Vertrag zwischen der Stadt und Oppenheim-Esch verletze EU-Recht, da die Baumaßnahmen EU-weit hätten ausgeschrieben müssen, hieß es. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft seit über einem Jahr wegen der Vergabe des Messeauftrags gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). Dieser hat stets betont, dass es sich nicht um einen Bauauftrag, sondern um einen Mietvertrag handele und daher eine europaweite Ausschreibung nicht nötig gewesen sei. (dpa)

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Messe erwartet herbe Verluste [ KStA - 05.02.2007]
VON ANDREAS DAMM UND WILLI FELDGEN / Die Messe wird in den kommenden Jahren annähernd 40 Millionen Euro Verlust machen. Das geht aus der Finanzplanung des Messe-Chefs Jochen Witt hervor, über die der Finanzausschuss des Rates gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert worden ist. Über die Ursache der schlechten Geschäftsentwicklung heißt es in dem Messe-Papier: „Die negativen Ergebnisse resultieren aus den ab 2007 zu zahlenden Mieten für die neuen Nordhallen und das Konferenzzentrum.“

Witts Planung reicht bis 2011. In dem Jahr sei bei einem Umsatz von 234 Millionen Euro mit einem Minus von 14,6 Millionen Euro zu rechnen. Für 2007 erwartet die Geschäftsführung einen Umsatz von 195 Millionen Euro und ein Defizit von 0,8 Millionen Euro. Insgesamt summieren sich die Verluste im Planungszeitraum auf 38,9 Millionen Euro.

Anfang 2006 hat die Messe ihre neuen Gebäude mit großen Erwartungen eröffnet. Das Unternehmen verfüge „über eines der attraktivsten Messegelände Europas“, sagte Witt damals. Finanziell allerdings hat das Unternehmen mit den vier neuen Hallen und dem Kongresszentrum offenbar eine schwere Last zu tragen. Der Oppenheim-Esch-Fonds, der die Hallen finanziert hat, bekommt jährlich mehr als 20 Millionen Euro Miete.

Sollte die Messe die Miete für die neuen Hallen nicht aus eigener Kraft erwirtschaften können, muss die Stadt für die Zahlungen aufkommen. Die bis 2011 vorhergesagten Verluste „werden aus unserer Rücklage finanziert“, betonte der Sprecher der Messe, Guido Gudat. Die Rücklagen sind mit Erlösen aus Grundstücksgeschäften gebildet worden.

Indes lässt die negative Geschäftsentwicklung erahnen, dass von 2012 an zumindest ein Teil der Mietkosten aus der Stadtkasse gezahlt werden. Aus heutiger Sicht sind die Aussichten für die Messe nicht gerade gut. Zwar hat man die Motorrad-Messe aus München zurück an den Rhein geholt. Abgesehen von diesem beachtlichen Erfolg gibt es aber nur eine Reihe von kleineren neuen Veranstaltungen, die kaum ausgleichen können, was dem Unternehmen in den vergangenen Jahren verlorengegangen ist; die Popkomm etwa, die Herrenmode-Messe, die Optica und die Domotechnica. Erklärtes Ziel der Kölner Messe ist es, mit den einstöckigen neuen Hallen auch Aussteller großer Investitionsgüter nach Köln zu holen, deren Produkte für die alten zweigeschossigen Hallen einfach zu groß waren. In dieser Hinsicht hat es bisher noch keine Erfolgsmeldungen für das Messe-Management gegeben.

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Messe: OB will Chance nutzen [ Kölnische Rundschau - 04.02.2007]
VON CHRISTIAN DEPPE / „Natürlich wird die Stadt Köln die Möglichkeit wahrnehmen, ihre Position und Argumente der EU-Kommission in einem persönlichen Gespräch zu unterbreiten“, beantwortete Oberbürgermeister Fritz Schramma gestern das Vermittlungsangebot des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz. Dieser will, wie berichtet, auf Bitten des Kölner SPD-Fraktionschefs Martin Börschel im Streit um den Bau der Messehallen einen Gesprächstermin zwischen Vertretern der Stadt und der EU-Kommission arrangieren. Es soll dazu dienen, eine millionenschwere Vertragsstrafe zu verhindern.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Daher oblag es bislang dem Wirtschaftsministerium in Berlin, die deutsche Position gegenüber Brüssel zu vertreten. Dass nun die Stadt Köln selbst möglicherweise die Gelegenheit erhält, mit dem Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy zu sprechen, ihren Standpunkt zu erläutern und dem Streit dabei vielleicht etwas die Schärfe zu nehmen, ist durchaus ungewöhnlich.

Schramma will die Möglichkeit, die Wogen zu glätten und eine außergerichtliche Einigung zu erreichen, nutzen. Es sei ein positives Signal, er freue sich über die Unterstützung aus den Reihen des EU-Parlaments, erklärte der OB gestern. Am Freitagabend war er durch Martin Börschel über das Vermittlungsangebot von Schulz informiert worden. Um die zuständigen Stellen in Berlin nicht zu übergehen, will der OB heute zunächst einmal Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium aufnehmen. „Die Stadt Köln unterstreicht noch einmal, dass sie sich bei der Vergabe des Baus korrekt verhalten hat“, erklärte Gregor Timmer, der Sprecher des Oberbürgermeisters.

Der Europa-Abgeordnete Schulz wolle heute oder in den nächsten Tagen einen Abstecher nach Köln machen, um mit dem OB zu sprechen, kündigte Börschel an. (cid)

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Schramma ist gesprächsbereit [ KStA - 04.02.2007]
VON ANDREAS DAMM / Oberbürgermeister Fritz Schramma reagierte erfreut auf die Vermittlung des rheinischen SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz im Streit um den Bau der Messehallen mit der EU-Kommission. „Zunächst einmal ist das ein gutes Signal, was da aus Brüssel von der Kommission kommt“, sagte Schramma gestern dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er freue sich „über die Unterstützung aus dem Europaparlament. Die Stadt nimmt natürlich sehr gerne die Möglichkeit wahr, ihre Position in einem persönlichen Gespräch mit dem EU-Kommissar abzuklären.“

[Bild vom Südeingang der Messe]
Der Bau des neuen Südeingangs der Köln-Messe zu den Nordhallen beschäftigt die EU-Kommission.

Wie berichtet ist Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy nach Vermittlung von Schulz dazu bereit, Vertreter der Stadt Köln zu einem Gespräch zu empfangen. Dabei soll es darum gehen, eine drohende Strafzahlung in mehrstelliger Millionenhöhe zu verhindern.

Die EU-Kommission hält die Vergabe des Auftrags zum Bau der neuen Messehallen an den Oppenheim-Esch-Fonds für rechtswidrig. Das Geschäft sei als öffentlicher Bauauftrag zu werten, die Stadt hätte es deshalb ausschreiben müssen, heißt es in Brüssel. Schramma dagegen hält den Verzicht auf eine Ausschreibung nach wie vor für rechtens. „Die Stadt unterstreicht noch einmal, dass sie sich in dem Verfahren korrekt verhalten hat. In ihrer Position hat sie die volle Rückendeckung durch die Bundesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium.“

Es ist durchaus ungewöhnlich, dass die EU-Kommission Vertretern einer Kommune die Möglichkeit eines Gesprächs bietet. Schramma will sich heute mit dem Bundeswirtschaftsministerium in Verbindung setzen, um dieses Angebot „zu verifizieren - wenn das so ist, werden wir uns mit Mr. McCreevy persönlich in Verbindung setzen“. Der Kölner Abordnung für das Treffen könnte außer ihm selber Kämmerer Peter-Michael Soénius angehören, so Schramma; außerdem ein von der Stadt in dem Verfahren hinzugezogener Fachanwalt und ein Vertreter des Berliner Wirtschaftsministeriums.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel, auf dessen Initiative sich Schulz eingeschaltet hatte, hält es „für das beste, wenn man bei dem Treffen nicht über die gegensätzlichen Positionen streitet, sondern nach eine Lösung sucht, die für Köln günstig ist“. Schulz habe angeboten, an diesem Montag gemeinsam mit Schramma und Börschel zu überlegen, wie man am besten verfährt. Der hochrangige Europapolitiker halte es für denkbar, den Kommissar nach Köln einzuladen, so Börschel. „Es dürfte sinnvoll sein, wenn die Stadt Köln dann solche Vertreter in das Gespräch schickt, die an dem Messe-Geschäft nicht beteiligt waren. Das könnte der Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans sein, der damals noch nicht im Amt war.“

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Betriebsrat: Mehr Raum für Kongresse [ Kölnische Rundschau - 03.2.2007]
/ Der Betriebsrat der Köln-Messe hat SPD und Grüne aufgefordert, "bei ihren Beratungen über die Gestaltung und Nutzungsfestschreibung" des ehemaligen Barmer Viertels in Deutz "die Möglichkeit eines Kongress-Zentrums offen zu lassen und dies nicht von vornherein auszuschließen". Seit Jahren stießen die Congress-Centren der Messe an ihre Kapazitätsgrenzen. Es gebe zu wenig Räume für die Durchführung von mittelgroßen Veranstaltungen, "Veranstaltungen, für die die Kölnarena zu groß und für die die anderen vorhandenen Kongress-Möglichkeiten in Köln zu klein sind". Begleitende Ausstellungen von Kongressen seien "nicht selten die Initialzündung für später sehr erfolgreiche Fachmessen" gewesen, so der Betriebsrat. (hap)

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Gespräch mit EU möglich Vermittlung in Messeaffäre? [ Kölnische Rundschau - 03.02.2007]
/ In der Affäre um den Bau der neuen Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds kann die Stadt offenbar wieder hoffen, den drohenden Strafzahlungen in Millionenhöhe zu entgehen. Der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy hat sich nach Auskunft des Kölner SPD-Fraktionschefs Martin Börschel bereit erklärt, Vertreter der Stadt zu einem Vermittlungsgespräch zu empfangen. Börschel hatte über den SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz den Kontakt zu dem Kommissar hergestellt. "Nach der Aktenlage gibt es wenig Chancen auf eine Meinungsänderung der Kommission. Wenn es eine Möglichkeit gibt, dann über ein persönliches Gespräch", erklärte Börschel gestern Abend. Gestern habe Schulz ihn über die Gesprächsbereitschaft in Brüssel informiert. Davon habe er Oberbürgermeister Schramma in Kenntnis gesetzt.

Die ungewöhnliche Möglichkeit eines direkten Gesprächs zwischen Stadt und EU-Kommission - normalerweise läuft der Kontakt über Berlin - nannte er ein "gutes Signal". (ama)

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EU in Messeaffäre gesprächsbereit [ KStA - 03.02.2007]
VON ANDREAS DAMM / In der Affäre um den Bau der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds zeigt die EU-Kommission offenbar Entgegenkommen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ist der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy bereit, Vertreter der Stadt zu einem Vermittlungsgespräch zu empfangen. Das Treffen soll dazu dienen, eine wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht drohende Strafzahlung in mehrstelliger Millionenhöhe zu verhindern.

Üblicherweise wendet sich die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren an den jeweiligen Nationalstaat. Auch im Fall der Kölner Affäre lief der Kontakt bisher ausschließlich über Berliner Ministerien. Die ungewöhnliche Vereinbarung mit EU-Kommissar McCreevy geht zurück auf den SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz. Der Politiker aus Würselen ist Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialdemokraten - und pflegt in dieser Funktion regelmäßigen Umgang zu den Spitzen der Kommission.

Er sei vom Kölner SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel „gebeten worden, mich dieses Themas anzunehmen, das ich als rheinischer Zeitungsleser schon kannte“, sagte Schulz. Er habe McCreevy dann gefragt, ob es „eine Chance für einen Kompromiss gebe“, der eine „millionenschwere Strafzahlung der Stadt Köln vermeidet“. Dieser habe sich zu einem Gespräch bereit erklärt. Manch ein Ratspolitiker befürchtet, die Stadt könne durch eine Strafzahlung belastet werden. Das würde die Finanzkrise erheblich verschärfen.

Nach der bisherigen Rechtsauffassung der Kommission hätte die Stadt das Geschäft mit den Messehallen europaweit ausschreiben müssen. Das Argument des Oberbürgermeisters Fritz Schramma, man habe mit dem Esch-Fonds lediglich einen Mietvertrag geschlossen, lassen die Brüsseler Juristen nicht gelten. Sie werten die Vereinbarung vom 6. August 2004 nicht als reinen Mietvertrag. Denn es sei in erster Linie darum gegangen, Ausstellungshallen nach bis ins Detail festgelegten Vorgaben der Stadt und deren Tochterunternehmen Messe zu errichten. Insgesamt gesehen hätten die Bauleistungen den wesentlichen Teil der Vereinbarungen ausgemacht. Deshalb handele es sich dem Sinn nach zweifelsfrei um einen öffentlichen Bauauftrag.

Eine Verhandlungsfrage

Die Bundesrepublik hat der Feststellung der EU-Kommission in einer schriftlichen Stellungnahme widersprochen. Sollte der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden, drohen der Bundesrepublik und letztlich auch der Stadt Köln hohe Strafzahlungen.

Über die gegensätzlichen Positionen habe er mit McCreevy nicht gesprochen, betonte Schulz: „Was ich aber sagen kann: Der Kommissar ist wohlgesinnt.“ In welcher Form Brüssel auf den festgestellten Verstoß reagiere, sei eine Frage der Verhandlung. „Aber ganz wichtig ist, dass jetzt ja auch einmal die unmittelbar Betroffenen gehört werden. Das halte ich schon mal für einen Fortschritt.“ Der EU-Kommissar warte jetzt auf eine Termin-Nachfrage aus dem Kölner Rathaus, sagte Schulz. Dabei liege es im Ermessen der Stadt, von wem sie sich vertreten lasse. Eins sei jedoch klar: „Die sollten dieses Angebot annehmen, denn das ist doch auch ein Schritt in die für die Stadt richtige Richtung.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem Messe-Geschäft gegen Schramma wegen des Verdachts der Untreue. Es geht um die Frage, ob die Stadt und Messe mit einem anderen Investor günstigere Verträge hätten abschließen können. Der Esch-Fonds dürfte für die Messe-Gebäude während der 30-jährigen Vertragslaufzeit - abhängig von der allgemeinen Preissteigerung - vermutlich mehr als 750 Millionen Euro Miete erhalten.

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Demo gegen den Abbruch [ KStA - 28.08.2006]
/ Mit einer Kundgebung protestierten 80 Teilnehmer dagegen, dass die Häuser abgerissen wurden, obwohl es keine Baupläne gibt.
Rund 80 Leute haben am Samstag gegen den Abriss des Barmer Viertels in Deutz demonstriert. Auf der Kundgebung, die von der Initiative "Barmer Viertel" organisiert worden war, spielten Bands wie Aisflash, World Downfall und Johnny Weltraum. "Obwohl das Viertel abgerissen ist, ist das Thema noch nicht durch", sagte Organisator Thomas Klüven.
Er wies auf die Familie Rüdiger hin, die als Einzige im letzten noch stehenden Haus lebt. "Wir demonstrieren gegen den Abriss ins Blaue hinein", so Klüven. Mehrere Demonstranten waren mit überdimensionalen Todesanzeigen, dem Barmer Viertel gewidmet, erschienen. "Die wollen uns nur in die Randbezirke abdrängen", sagte eine Teilnehmerin. Die Polizei fuhr mehrmals an der Demonstration vorbei, nach Angaben von Organisator Klüven blieb die Stimmung aber friedlich. (tre)

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Ungeliebter Kompromiss [ Kölnische Rundschau - 19.01.2006]
VON CHRISTIAN DEPPE / Vom großen Wurf mochte keiner der Politiker sprechen. Beim städtebaulichen Konzept für das Areal rund um den Deutzer Bahnhof immerhin die richtige Richtung eingeschlagen zu haben, wurde dem Planungsamt dann aber zumindest vereinzelt attestiert. Wie berichtet hatten die Planer Ideen der drei Entwürfe, die von den Büros Astoc, JSWD sowie Trojan & Trojan erarbeitet worden waren, in einem vierten Konzept vereint. Über diesen Kompromiss zeigte sich gestern zwar keine der großen Ratsparteien begeistert, dennoch wird er Grundlage der weiteren Planung bilden.

Karl Jürgen Klipper (CDU), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, vermisst Qualität und Ausdruckskraft, die dem Premiumstandort angemessen sei. Statt der vorgesehenen zwei, wünscht er sich drei Hochhäuser mit einer Höhe von bis zu 60 statt geplanter 40 Meter.

FDP-Chef Ralph Sterck hätte es lieber gesehen, wenn der Entwurf von JSWD weiterverfolgt worden wäre. In jedem Fall solle der „Stadtbalkon“, das von JSWD geplante Plateau vor dem Messe-Südeingang, realisiert werden. CDU und FDP sprechen sich dafür aus, die Höhenvorgabe der Unesco von maximal 60 Metern auszunutzen und im Westen Kongresszentrum und Musicaltheater zu ermöglichen.

Was das Musicaltheater angeht, können SPD und Grüne noch folgen. Auch eine maximale Höhe von 60 Metern würden sie akzeptieren. Dem Kongresszentrum erteilt Barbara Moritz (Grüne) eine Absage, auch Eva Bürgermeister (SPD) sieht den Bau als „problematisch“ an. Beide hatten den Astoc-Entwurf favorisiert, doch „alle Entwürfe hatten Stärken und Schwächen“, so Moritz.

Den „Balkon“ lehnen SPD und Grüne als „Überinszenierung“ des Messe-Eingangs ab. Dieser müsse aber unverstellt bleiben. Wichtig sei, dass es zügig weitergehe, darin waren sich die großen Parteien einig, die das Konzept in die Bezirksvertretung verwiesen.

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Streit um Planung für Deutz Die FDP sieht einen Widerspruch zur „in Köln üblichen Planungskultur“. [ KStA - 18.01.2006]
VON ANDREAS DAMM / Baudezernent Bernd Streitberger musste sich in der gestrigen Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung Kritik anhören. Die Vertreter der CDU und der FDP lehnen seinen Vorschlag ab, die von bekannten Planungsbüros erarbeiteten Entwürfe für das ehemalige Barmer Viertel und die Umgebung des Bahnhofs in Deutz von der Verwaltung überarbeiten zu lassen. „Es entspricht nicht der in Köln praktizierten Planungskultur, am Ende eines Qualifizierungsverfahrens das Planungsbüro, das in allen drei Stufen als Sieger hervorging, auszugrenzen“, rügte FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck. Ein solches Vorgehen würde der Rat bei einem privaten Investor „nicht kritiklos hinnehmen“; gerade auf einem öffentlichen Grundstück sollte die Stadt „nicht mit schlechtem Beispiel“ vorangehen.

Auf dem Gelände in Deutz sollen Büros, Restaurants und ein Hotel entstehen, möglicherweise auch ein Musical-Theater, ein Kongresszentrum und Wohnungen. In einem „Werkstattverfahren“ waren im Vorjahr drei Entwürfe erörtert worden. Die größte Zustimmung fanden die Ideen des Kölner Planungsbüros Jaspers, Stef- fen, Watrin und Drehsen (JSWD). Aus einer gut 20 Meter hohen Gebäudegruppe ragen vier bis zu 60 Meter hohe Häuser heraus. Der Messeeingang ist über eine erhöhte Plattform, den „Stadtbalkon“, zu erreichen.

Die Verwaltung will nur zwei höhere Gebäude zulassen. Außerdem haben die Mitarbeiter Streitbergers die Höhen aller übrigen Bauten verringert. Den „Stadtbalkon“ hält der Dezernent für verzichtbar. Für Sterck „ist nicht nachzuvollziehen“, warum die Stadt die von der Unesco bewilligte Höhe von 60 Metern „ohne Not weiter reduziert“. Schließlich würden die Hochpunkte eine „städtebauliche Vermittlung“ zwischen dem 103 Meter hohen LVR-Turm und der sonstigen Bebauung rund um den Deutzer Bahnhof bieten. Zudem ließen sich durch die Streitberger-Planung weniger Flächen vermarkten - zum finanziellen Nachteil der Stadt. Auf den „Stadtbalkon“, für Sterck „ein Highlight des JSWD-Entwurfes“, sollte auf keinen Fall verzichtet werden. Ähnlich hatte sich Ausschuss-Vorsitzender Karl Jürgen Klipper (CDU) zuvor geäußert.

Streitberger argumentierte, der Verwaltungs-Entwurf schaffe „ein stimmiges Grundgerüst“ für die Entwicklung des Geländes. Für die einzelnen Gebäude müsse jeder Investor dann einen Architektenwettbewerb ausrichten. Das gewährleiste eine hochwertige Gestaltung der Baukörper. Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss noch an.

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Knausern in den Amtsstuben [ Kölnische Rundschau - 20.12.2006]
VON CHRISTIAN DEPPE / Die Managementberatung Kienbaum hat die Kölner Stadtverwaltung durchforstet und ist zu dem Schluss gekommen, dass dort jährlich 90,5 Millionen Euro eingespart werden könnten. Die Berater haben eine Liste mit 130 Sparvorschlägen erarbeitet, die in Auszügen gestern der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Nach Ansicht von Kienbaum ist die in Aussicht gestellte Summe durch Mehreinnahmen von 1,8 Millionen Euro (2 Prozent) einerseits, andererseits durch eine Reduzierung der Sachausgaben in Höhe von 53,3 Millionen Euro (59 Prozent) und der Personalausgaben von 35,4 Millionen Euro (39 Prozent) zu erreichen.

Sieben Berater haben die Leistungen der rund 50 Ämter analysiert und mit Daten anderer Städte verglichen. Ziel des Stadtvorstandes sei es nun, zügig zu überprüfen, welche der Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden können oder sollen, sagte OB Fritz Schramma. Bis zur Sitzung des Finanzausschusses im Januar will die Verwaltung aus den fremden Anregungen ein eigenes Vorschlagspapier entwickeln, das bei der Verabschiedung des Haushalts für 2007 im Februar berücksichtigt werden könnte.

So schlagen die Berater unter anderem vor, städtischen Arbeitnehmern und Beamten Über- beziehungsweise Mehrarbeitsstunden nicht mehr auszuzahlen. Auch seien die Büros der Stadtverwaltung im Vergleich zu denen anderer Städte zum Teil deutlich zu groß. Durch eine Optimierung der Flächen könnten nach Ansicht Kienbaums Millionen an Mieten, an Betriebs- und Unterhaltungskosten eingespart werden. Die Hausmeister sollen die Aufgaben der Medienhandwerker, Pförtner und Hallenwarte übernehmen.

Dem Organisationsamt liegen 840 Anträge auf zusätzliche Stellen vor. Sie seien oftmals nicht notwendig, wenn Prioritäten neu gesetzt, Standards reduziert und die Produktivität gesteigert würden, so Kienbaum. Außerdem müssten die Bürger mehr Eigenverantwortung übernehmen, die städtischen Wildgehege zum Beispiel in ehrenamtliche oder private Hände und die Betreuung aller Schulbibliotheken an Lehrer, Eltern und Schüler übertragen werden, meint Kienbaum.

Die Experten stellen ausdrücklich fest, dass einige Vorschläge bereits im nächsten Jahr mit 15,7 Millionen Euro haushaltswirksam werden könnten. Dazu gehören unter anderem die Anhebung der Entgelte für Mittagessen in den Kindertagesstätten, die Bündelung von Handwerkeraufträgen auf wenige große Anbieter statt auf viele kleine, die Reduzierung des „überdimensionierten“ Grünpflege-Fuhrparks und der Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen.

Andere Vorschläge schlagen erst nach einigen Jahren zu Buche, so der Abbau von Stellen. Über dessen Umfang mochte sich gestern noch niemand detailliert äußern. Fest steht allerdings, dass in den vergangenen Jahren die Personalkosten nicht reduziert wurden. Kienbaum sieht nun eine Reduzierung um 35,4 Millionen Euro vor und legt einen Durchschnittskostensatz von 50 000 Euro pro Stelle zugrunde. Danach kommt man rein rechnerisch auf rund 700 Stellen, die gestrichen werden müssten.

Ein Vorschlag wird in der Präambel des 160 000 Euro teuren Gutachtens übrigens erwähnt, aber als nicht durchsetzbar ausgeschlossen: das traditionelle Dienstfrei am Rosenmontag für die Beschäftigten der Stadt Köln zu streichen und durch einen Urlaubstag zu ersetzen.

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Es ist so einsam im Sattel, seit das Pferd tot ist Die letzten Barmer Siedler [ Kölner StadtRevue - Ausgabe 01-2007]
/ »Das einsamste Haus Deutschlands« (RTL Explosiv) steht allein auf weiter Flur. Wie ein Mahnmal gegen abstruse Kölner Stadtplanung. Die oberen beiden Stockwerke sind zugemauert. Im unteren befindet sich die Gastwirtschaft »Zur Post«. Deren Betreiber haben einen Pachtvertrag bis Februar 2008 - und weigern sich zu gehen. Bis zum Frühjahr war das Haus noch Teil eines intakten Quartiers mit 381 Wohnungen. Doch wo ein knappes Jahrhundert lang das Barmer Viertel stand, klaffen jetzt fünf Hektar Brachland in bester Deutzer Messelage.
Ein rechtsrheinisches Kölner Loch? Ursprünglich sollte das Viertel weichen, um Platz zu machen für die Hochhausvisionen der Stadt Köln. Diese wurden ad acta gelegt, als der geplante Jahn-Turm nicht gebaut werden konnte - die Lufthansa war als Hauptmieter abgesprungen, zudem drohte die Unesco, dem Dom bei zu viel Hochhauskonkurrenz den Status als Weltkulturerbe zu entziehen. Unter großen Protesten und nach hartnäckiger Hausbesetzung erfolgte dennoch der Abriss des Barmer Viertels. Ohne konkrete Zukunftspläne. Bis heute gibt es keine Investoren für das Areal.

Gemeinsam mit seiner Frau Rosemarie führt Günther Rüdiger die Wirtschaft »Zur Post«, seit 17 Jahren. »Ich habe jetzt eben den teuersten Parkplatz Europas«, ulkt er mit einer gehörigen Portion Zynismus. 50.000 Euro hatte die Stadt ihm geboten, sollte er das Objekt vorzeitig verlassen. 100.000 Euro hatte er gefordert. Zu viel für die Stadt Köln. Dabei habe die Erhaltung des Gebäudes schon mehr als 50.000 Euro gekostet: »Der Aufwand, das Haus nicht zu beschädigen, war riesengroß. Der Dachstuhl musste mit Balken gestützt werden, die Fassaden mussten ganz vorsichtig abgerissen werden. Und dann wurden überall riesige Eisentüren eingebaut, damit die Besetzer auf keinen Fall noch mal eindringen können.«

Die Rüdigers sind geübt darin, sich gegen Autoritäten aufzulehnen. Nach Köln verschlug es die beiden 1987, nach elf Monaten Stasi-Haft. In ihrer alten Heimat Gotha hatten sie damals versucht, ein Baugrundstück zu erwerben. Nachdem der Antrag willkürlich abgelehnt wurde, stellten sie einen Antrag auf Ausreise. Auch der wurde zunächst zurückgewiesen, und Günther Rüdiger wurde vom Objektleiter für Großgastronomie zur Spülhilfe degradiert. Rüdiger verweigerte den Dienst. »Nötigung staatlicher Organe« lautete schließlich der Inhaftierungsgrund. Doch das Ehepaar ließ sich im Gefängnis nicht weich kochen. An den 26.12.1987 erinnert sich Rüdiger noch genau: »Stasi und Polizei standen vor der Wohnungstür: Ob wir immer noch ausreisen wollen? Um 13 Uhr fährt der Zug.«
Das Recht zu gehen haben sie sich hart erkämpft - und nun auch das Recht zu bleiben. Dabei wirkt ihre Trutzburg mit der hellbraunen Fassade wenig glanzvoll. Die Unscheinbarkeit des 1913 errichteten Hauses »Zur Post« macht seine Prominenz noch absurder. Im Wirtshaus scheint seit Jahrzehnten die Uhr stehen geblieben zu sein: holzvertäfelte Wände, rustikale Eckbänke, Butzenscheiben. Die Rüdigers leben in erster Linie von den Messebauern, die mittags auf ein ehrliches Schnitzel mit Jägersoße vorbeikommen. Außerhalb der Messezeiten geht es sehr ruhig zu.

Dennoch: Das Kultpotenzial des Hauses liegt auf der Hand. Inzwischen nutzen auch Künstler die Wirtschaft als schrägen Veranstaltungsraum. Der Kabarettist Heinrich Pachl bespielte die Post im November und Dezember; der Experimental-Musiker Harald »Sack« Ziegler war schon im Rahmen einer Vernissage zu Gast. Die Rüdigers sind offen für weitere Veranstaltungen, Interessenten sollen sich einfach melden. Lärmbelästigung sei in Ermangelung von Nachbarn kein Thema: »Hier kann man aufdrehen, dass einem die Ohren rausfliegen.«

»Zur Post« Deutz-Mülheimer Straße 33, Köln-Deutz; Linie 1 und 9, Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe und Linie 3 und 4, Haltestelle Bahnhof Deutz/Kölnarena *

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Weiter Streit um Messehallen EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein - Vorgehensweise der Stadt wird durch Gutachten bestätigt [ Kölnische Rundschau - 29.12.2006]
/ Im Januar wird die Fertigstellung der neuen Messehallen gefeiert, ihre Entstehungsgeschichte indes bietet weiterhin Anlass für kontroverse Diskussionen. Die Hallen waren vom Oppenheim-Esch-Fonds gebaut und dann für 20 Jahre an die Messe vermietet worden. Kritiker meinen, der Bau sei zu teuer ausgefallen, die Miete sei zu hoch und dem Steuerzahler daher ein Schaden entstanden.

In einem Gutachten vertritt die Bezirksregierung die Auffassung, dass eine europaweite Ausschreibung des Baus nicht notwendig gewesen sei. Die EU-Kommission bezweifelt das und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Rückendeckung erhält die Stadt durch ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit.
(cid)

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Schnelle Entscheidung für MesseCity angemahnt [ KStA - 05.01.2007]
/ Mit dem Abschluss des Masterplans 2006 ist die Koelnmesse nicht am Ende ihrer Wünsche. Die MesseCity, die in unmittelbarer Nähe des Eingangs Süd im ehemaligen Barmer Viertel entstehen soll, bleibe auf der Agenda, sagte Geschäftsführer Gerd Weber. Vorgesehen sind u. a. ein Kongresszentrum und ein Hotel. Er hoffe, so Weber, dass der Stadtentwicklungsausschuss bald zu einer tragfähigen Lösung komme und potenziellen Investoren eine Planungsgrundlage verschaffe. Es bestehe dringender Entscheidungsbedarf. Dass es bis 2025 dauern werde, bis die Bahn AG ihre große Lösung für den Bahnhof Deutz realisiere, sei ein Wermutstropfen. (adW)

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„Zweiter Leuchtturm“ wird vermisst [ KStA - 11.01.2007]
VON ANDREAS DAMM UND CHRISTIAN HÜMMELER / Baudezernent Bernd Streitberger ist wegen seiner Planung für das ehemalige Barmer Viertel und die Umgebung des Bahnhofs in Deutz in die Kritik geraten. Die Stadtverwaltung hat drei Entwürfe bekannter Stadtplanungsbüros ausgewertet, jeweils einige Elemente aufgegriffen und damit ein eigenes Konzept erarbeitet. Architekten wie Christian Schaller und Stefan Schmitz halten dieses Vorgehen nicht für rundum gelungen. Der Vorsitzende des Ratsausschusses für Stadtentwicklung, Karl Jürgen Klipper (CDU), äußerte im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ ebenfalls Zweifel.

Auf dem Gelände beiderseits der Bahntrasse sollen Büros, ein Hotel und Restaurants entstehen, eventuell auch ein Musical-Theater, ein Kongresszentrum und Wohnungen. In einem „Werkstattverfahren“ hatten etwa 40 Fachleute im vorigen Frühjahr drei städtebauliche Entwürfe für das Gelände beiderseits der Bahntrasse erörtert. Die größte Zustimmung fand die Arbeit des Kölner Büros Jaspers, Steffen, Watrin und Drehsen (JSWD). Den zweiten Platz nahm der gemeinsame Entwurf der Büros Astoc (Köln) und KCAP (Rotterdam) ein. Dritter Teilnehmer war Trojan und Trojan aus Darmstadt.

„Eine Komposition aus allen drei Entwürfen kann nicht befriedigen, weil auf diese Art in Deutz nicht der zweite städtebauliche Leuchtturm entstehen wird, den Köln in Ergänzung zum Rheinauhafen braucht“, sagte Klipper gestern. „Die Authentizität der Planung geht verloren, das hat keine Ausdruckskraft mehr.“ Ein weiterer Punkt seiner Kritik: „Die Verwaltung kann so etwas nur schwerlich leisten, bei einem so herausragenden Vorhaben müssen wir die Kreativität anerkannter Planungsbüros abrufen.“

Obwohl die Unesco, die mit einem Vertreter an dem Werkstattverfahren beteiligt war, eine maximale Gebäudehöhe von 60 Metern für vertretbar hält, will es Streitberger bei zwei „Hochpunkten“ von 50 Metern belassen; das sei dem Umfeld angemessen. Klipper dagegen kann sich durchaus auch 60 Meter hohe Bürobauten vorstellen, um „Akzente zu setzen“.

Nicht ganz glücklich mit dem eingeschlagenen Verfahren ist Christian Schaller, Kölner Vorsitzender des Bundes Deutscher Architekten (BDA). Zwar sei das für Deutz gewählte Werkstattverfahren durchaus so ausgelegt, dass nicht schon nach der ersten Runde eine endgültige Lösung feststehe. „Es war ja nicht geplant, dass der erste Entwurf die endgültige Lösung sei“, sagte Schaller. Das Ziel sei zunächst einmal: „Was lernen wir daraus?“ Daher soll nun „die Essenz aus diesen Entwürfen gefunden werden“. Allerdings müsste diese „Essenz“ dann noch einmal der interessierten Öffentlichkeit präsentiert, vor allem aber auch mit den teilnehmenden Büros besprochen werden.

Auch der Kölner Architekt Stefan Schmitz, Mitglied des Kölner Gestaltungsbeirats, lehnt eine grundlegende Festlegung auf eine der drei vorliegenden Planungen ab: „Keiner der Entwürfe ist so, dass man jetzt schon sagen kann: Das ist der richtige Weg.“ Nun einfach die Entwürfe noch einmal zu mischen, hält er jedoch nicht für zielführend. „Lieber soll man nun einen der Entwürfe weiter überarbeiten“, findet Schmitz.

„Wir bemühen uns nicht um spektakulären Städtebau, sondern wir bemühen uns darum, gut zu sein“, warb Streitberger gestern für seine Position. „Manchmal ist die Qualität im Detail und in der Lösung der einzelnen Baufelder wichtiger als der große Wurf, der dann nicht eingehalten werden kann.“ Sein dem Rat vorgelegter städtebaulicher Entwurf schaffe „ein stimmiges Grundgerüst“ für die Entwicklung des Geländes. Für die einzelnen Gebäude müsse jeder Investor dann einen Architektenwettbewerb ausrichten.

Das gewährleiste eine hochwertige Gestaltung jedes Baukörpers. Ihm sei wichtig, dass die Planung auf breite Zustimmung stoße, betonte Streitberger; deshalb habe er im vorigen Jahr das „Werkstattverfahren“ angeregt.

Ausschussvorsitzender Klipper wünscht sich für künftige große Bauvorhaben die Rückkehr zu Städtebauwettbewerben mit verbindlichen Regeln. Zwar müssten Preisträger auch dann damit rechnen, dass die Verwaltung und die Politik Änderungswünsche anmelden, doch die städtebauliche Handschrift bleibe erhalten.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe-City Deutz [ Kölnische Rundschau - 09.01.2007]
/ MESSE-CITY DEUTZ:Nach ursprünglichen Plänen sollte rund um den Deutzer Bahnhof ein Kranz von Hochhäusern entstehen. Der heftige Protest der Unesco, die den Dom auf die so genannte „Rote Liste“ des gefährdeten Welterbes setzte, bewirkte in Köln jedoch ein Umdenken. Im Dezember 2005 lenkte der Rat nach langer Diskussion schließlich ein und beschloss mehrheitlich eine Änderung des Bebauungsplans. Zu diesem Zweck wurde ein Experten-Workshop zur Messe-City Deutz einberufen, dessen Ergebnisse in drei städtebauliche Rahmenkonzepte mündeten. Die Mehrheit des Workshops favorisierte die Planung des Kölner Büros JSWD. Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger hat alle drei Entwürfe dem Welterbekomitee vorgestellt. Der Dom wurde daraufhin von der „Roten Liste“ gestrichen, als Weltkulturerbe rehabilitiert. Welches der Konzepte am Ende realisiert wird, ob überhaupt ein Entwurf 1:1 als Rahmen für die weitere Planung übernommen wird, soll der Stadtentwicklungsausschuss im Januar entscheiden. Die Stadt hat für den Ausschuss eine Vorlage erarbeitet. Sie soll die besten Ideen aller drei Entwürfe vereinen.

URTEIL SCHLECHT: Das Barmer Viertel ist längst dem Erdboden gleichgemacht, doch die Weichen für die städtebauliche Zukunft in Deutz sind noch immer nicht gestellt. Die Hausbesetzung des Viertels in Folge einer fehlerhaften Ausschreibung zum Abriss hat Köln bereits bundesweit Negativschlagzeilen eingebracht. Dass Monate später noch immer ein Konzept für die Neubebauung fehlt, ist Wasser auf den Mühlen all jener, die spotten, hier sei der teuerste Parkplatz der Republik entstanden. Die Entscheidung des Rats ist also längst überfällig.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

„Messecity“ im Blick [ Kölnische Rundschau - 04.01.2007]
VON SUSANNE HAPPE / Noch 200 Meter, dann ist die Zielmarke erreicht. Pünktlich zur Möbelmesse will die Messe ihren Masterplan 2006 erfüllt haben, wozu nur noch die Fertigstellung des Messeboulevards fehlt. Messechef Jochen Witt und Geschäftsführer Dr. Gerd Weber ließen gestern noch einmal die „umfangreichsten Baumaßnahmen in der 80-jährigen Firmenhistorie“ Revue passieren, die die „notwendige Basis für das Überleben dieses Unternehmens“ seien.

Vorbei seien die Zeiten, da auf dem Gelände der Messe mit zu kleinen Logistikflächen, zu weiten Wege, zu niedrigen Decken, zu vielen Säulen in den Rheinhallen sowie mit veralteten Anlagen im Sanitär- und Gastronomiebereich gekämpft wurde.

Nun gehe es um die Entwicklung von „Messecity“ auf dem Gelände des ehemaligen Barmer Viertels. Weber wünschte „dem Stadtentwicklungsausschuss für die Gestaltung der Flächen in 2007 endlich eine glückliche Hand“. Es dürfe nicht eine „nur irgendwie geartete dritte Nutzung geben“, sagte Weber und zielte erneut auf den Bau eines Kongress-Zentrums und eines Hotels ab. Man habe gehofft, dass mit dem Projekt Messecity nach Fertigstellung des Südeingangs der Messe begonnen würde. Es bestehe „dringender Entscheidungsbedarf“, der Stadtentwicklungsausschuss müsse aus den drei städtebaulichen Rahmenkonzepten, die aus dem Workshop hervorgegangen waren, eine Variante entwickeln.

Dass die Deutsche Bahn „die große Lösung erst für 2025 angedacht hat, ist ein Wermutstropfen für uns und für die Stadt“, so Weber. Immerhin bewege sich mit der Anbindung der ICE-Gleise und dem Einbau eines Aufzugs im Deutzer Bahnhof zumindest etwas. Weber sagte auf Nachfrage, natürlich sei es erstrebenswert, an jedem der vier Messeeingänge eine KVB-Station zu haben. „Wir sind aber zufrieden damit, dass wir sie an zwei Eingängen haben.“ Der große Wunsch der Messe sei es gewesen, die Deutz-Mülheimer-Straße tiefer zu legen. Das sei aber sicher nicht umsetzbar. Weber bedauerte, dass es auf der Deutzer Brücke keine eigene Taxispur gibt.

Als „sinnvoll“ bezeichnete Messechef Jochen Witt Überlegungen bei der Stadt, die Hallen außerhalb von Messen anderweitig zu nutzen: „Wenn das geht, ohne unser eigenes Programm zu beeinträchtigen, sind wir absolut offen dafür.“

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Vorsicht Mittelmaß [ KStA - Kommentar - 09.01.2007]
VON ANDREAS DAMM / Mit ihrer Planung für Deutz hat die Stadt keine glückliche Hand. Der Hochhausstreit mit der Unesco ist zwar beendet, der Dom behält seinen Status als Stätte des Weltkulturerbes. Von einem glimpflichen Ausgang kann allerdings keine Rede sein, denn durch die neue Planung mit kleineren Gebäuden lassen sich die Grundstücke mit weitaus weniger Ertrag vermarkten als erhofft.

Mehr als 50 Millionen Euro zahlt die Stadt drauf, um das ehemalige Barmer Viertel zu einer Bürostadt zu entwickeln; eine Summe, die sich allenfalls langfristig rentiert, wenn das neue Deutz genügend neue Steuerzahler anlockt und dort neue Arbeitsplätze entstehen.

Das künftige Erscheinungsbild dieses Stadtteils muss erstklassigen Ansprüchen genügen. Keine Alltagsplanung also, sondern eine Stadtgestaltung, die eine Vision erkennen lässt. Die Politiker sind einer Entscheidung bislang aus dem Weg gegangen. Jetzt hat die Verwaltung aus mehreren Entwürfen renommierter Planungsbüros auch noch ihre eigene Version zusammengebastelt und damit die Ideen der externen Fachleute verwässert. Zu befürchten ist, wie so oft: Mittelmaß.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Neuer „Vorentwurf“ für Deutz Keiner der drei bisherigen Entwürfe berücksichtige alle Vorgaben von Stadt und Messe, so Streitberger. [ KStA - 09.01.2007]
VON ANDREAS DAMM / Im Zusammenhang mit der Planung für das Barmer Viertel und die Umgebung des Bahnhofs in Deutz hat Baudezernent Bernd Streitberger dem Rat einen unerwarteten Vorschlag gemacht. Anstatt einen der drei zur Auswahl vorliegenden Entwürfe anerkannter Planungsbüros überarbeiten zu lassen, will die Verwaltung nun selber einen „Vorentwurf“ erstellen. Eine der wesentlichen Vorgaben: Es sollen nicht mehr als zwei Hochhäuser errichtet werden, deren Höhe soll die 50 Meter nicht überschreiten. Eines dieser Gebäude soll südlich des Bahndamms am Ottoplatz gebaut werden, das andere auf der Nordseite der Gleise.

Die Stadt wollte ursprünglich vier bis zu 120 Meter hohe Bürotürme in Deutz bauen lassen. Doch weil die Unesco dadurch die Wirkung des Doms gefährdet sah und mit dem Entzug des Welterbe-Titels drohte, hat der Rat seine Planung aufgegeben. In einem „Werkstattverfahren“ erörterten rund 40 Fachleute im vorigen Frühjahr drei neue städtebauliche Entwürfe. Auf dem Gelände zu beiden Seiten der Bahntrasse sollen Büros, Restaurants und ein Hotel entstehen, möglicherweise auch ein Musical-Theater, ein Kongresszentrum und Wohnungen. In dem Workshop fanden die Ideen des Kölner Planungsbüros Jaspers, Steffen, Watrin und Drehsen (JSWD) die meisten Befürworter. Aus einer gut 20 Meter hohen Gebäudegruppe ragen vier bis zu 60 Meter hohe Häuser heraus. Der Messeeingang ist über eine erhöhte Plattform, „Stadtbalkon“ genannt, zu erreichen. Eine Schneise gibt Messegästen den Blick zum Rhein frei.

Den zweiten Platz nahm der Entwurf ein, den die Büros Astoc (Köln) und KCAP (Rotterdam) erarbeitet haben. Die Planung sieht eine Gebäudegruppe mit einheitlicher Höhe von rund 35 Meter vor. Das Ensemble steht nicht in einer gerade Linie, sondern ist leicht geschwungen. Die wenigsten Stimmen erhielten die Darmstädter Planer Trojan und Trojan.

Dezernent Streitberger wollte das Ergebnis seinerzeit lediglich als „Meinungsbild“ verstanden wissen, nicht als bindende Entscheidung. CDU und FDP sprachen sich für den siegreichen Entwurf aus. Die Messe favorisierte die Planung ebenfalls; denn in diesem Entwurf kommt ihr neuer Südeingang besser zur Geltung als in den anderen. Dagegen ließen SPD und Grüne Sympathie für den zweitplatzierten erkennen. Und so ist es dem Rat bis heute nicht gelungen, sich in dieser für die Zukunft des Rechtsrheinischen so wichtigen Frage zu verständigen.

Jeder der drei Entwürfe enthalte „sehr gute Teilaspekte“, schreibt Streitberger in seiner Beschlussvorlage für den Rat. Aber kein einziger berücksichtige alle Vorgaben der Stadt und der Messe. Aus diesem Grund hätten die Planer der Stadtverwaltung einen passenden Entwurf gezeichnet.

Das im „Werkstattverfahren“ erfolgreiche Büro JSWD wird sich auf Abstriche einstellen müssen. Unter anderem hält Streitberger den „Stadtbalkon“ für verzichtbar, der ein prägender Bestandteil des Siegerentwurfs ist. Zudem haben seine Mitarbeiter die Gebäudehöhen verringert. Finanziell muss die Stadt in Deutz erhebliche Verluste hinnehmen. Der Verkauf der Grundstücke soll rund 44 Millionen Euro bringen - weniger als die Hälfte dessen, was der Kämmerer für den Kauf des Barmer Viertels und den Bau von Ersatzwohnungen gezahlt hat. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Stadt prüft Bau der Messehallen [ KStA - 15.12.2006]
/ Das Rechnungsprüfungsamt wird den Bau der neuen Nordhallen der Köln-Messe durch den Oppenheim- Esch-Fonds einer Prüfung unterziehen. Das haben SPD, CDU, Grüne und FDP im Stadtrat beschlossen. Bis Ende Januar 2007 sollen die Prüfer untersuchen, warum die Stadt Köln das erstplatzierte Angebot bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigte. Außerdem sollen sie klären, ob die im Angebot ausgewiesene Geschossfläche von 76 000 Quadratmetern tatsächlich gebaut wurde und die Mietkonditionen als wirtschaftlich angemessen gelten können.

Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, warnte vor überzogenen Erwartungen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln habe die „schwächsten Möglichkeiten“, zur Aufklärung des strittigen 260-Millionen-Euro-Geschäfts beizutragen. „Die Staatsanwaltschaft hüllt sich in Schweigen, und ich habe den Verdacht, dass es dabei bleiben wird“, sagte Frank. Die „theoretische Wirtschaftlichkeitsberechnung“ des NRW-Innenministeriums und der Bezirksregierung Köln helfe auch nicht viel weiter.

Der gemeinsame Antrag des Bürgerbündnisses und der Linkspartei, ein unabhängiges Wertgutachten zu den neuen Messehallen, um die strittigen Fragen des Gebäudewerts, des Mietzinses und der Laufzeit des Mietvertrags zu erstellen, wurde abgelehnt. Dazu müsse man zunächst das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten, so SPD-Fraktionschef Martin Börschel. (pb)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe: Bau wird erneut geprüft [ Kölnische Rundschau - 14.12.2006]
/ Mammutsitzung gestern für den Stadtrat: In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr musste über knapp hundert Tagesordnungspunkte entschieden werden. Einstimmig verabschiedeten die Politiker den Antrag der vier großen Fraktionen, die den Bau der neuen Messehallen noch einmal durch das Rechnungsprüfungsamt kontrolliert wissen wollen. Dazu gehört unter anderem, ob, wie im Angebot enthalten, tatsächlich eine Bruttogeschossfläche von gut 76 000 Quadratmetern Ausstellungshalle gebaut wurde.

Für die CDU sagte Karl Jürgen Klipper: „Diese Geschichte muss schnell beendet werden, deshalb möchten wir auch, dass die Fragen bis zum 31. Januar 2007 beantwortet werden.“ Der Landesinnenminister und die Bezirksregierung hätten ihre Arbeit unzureichend erledigt, kritisiert SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Man habe die Fragen aufgegriffen, die auch nach Ansicht des Regierungspräsidenten (RP) noch nicht beantwortet seien.

Einstimmig hat der Rat außerdem beschlossen, eine Richtlinie zur so genannten „Sozialen Bodennutzung“ zu erarbeiten, die in Städten wie München oder Hamburg schon praktiziert wird. Kernpunkt: Käufer sollen an den Kosten für Infrastruktur, Grünflächen oder Kinderspielplätze beteiligt werden, wenn ihr Grundstück durch solche Vorhaben eine Wertsteigerung erfährt. Einig war man sich, dass ein solches Regelwerk nicht verabschiedet würde, wenn sich herausstellt, dass es zum Nachteil der Stadt wäre.

Eine von der SPD und den Bündnisgrünen eingebrachte, nach Änderungen mit CDU und FDP beschlossene Resolution richtet sich an den Bundestag. Gefordert wird, unter bestimmten Bedingungen ausreisepflichtigen geduldeten Ausländern, die teils seit Jahren hier leben, das Bleiberecht zur besseren Integration zu gewähren. SPD und Bündnisgrüne sowie die Linke wenden sich in einer weiteren Resolution gegen die vom Land geplante Auflösung des Versorgungsamtes. Winrich Granitzka (CDU) lehnt das ab: „Die Resolution ist ein tot geborenes Kind, das im Sande verlief.“

Nicht im Sande verlaufen soll der von SPD und Bündnisgrünen vorgelegte Auftrag zur besseren internen Organisation. Die Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten, wie die Information und Kommunikation zwischen dem Oberbürgermeister beziehungsweise den Dezernaten und den neun Bezirksvertretungen verbessert werden kann. Auch die Bezirksvorsteher sollen gemeinsam Vorschläge entwickeln. Der Antrag der FDP zur Wiedereinführung von Bezirksbeigeordneten sei „nicht praktikabel und auch nicht effizient“. (hap / mw)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Noch Fragen offen Antrag im Rat: Rechnungsprüfungsamt soll den Bau der Messehallen untersuchen [ Kölnische Rundschau - 12.12.2006]
/ Das Kölner Bürger Bündnis sowie die Linke fordern in einem gemeinsamen Ratsantrag ein Gutachten über den Wert der neuen Messehallen. Das Rechnungsprüfungsamt solle anschließend feststellen, ob angesichts des zu ermittelnden Wertes der Mietzins für die Hallen angemessen erscheint.
Wurde die Bruttogeschossfläche nachträglich reduziert? Lag der Stadt das Finanzierungsangebot eines großen Leasingunternehmens vor, in dem die Baukosten auf 180 Millionen Euro beziffert wurden? So lauten weitere Fragen, die nach dem Willen der zwei Fraktionen die Verwaltung beantworten soll. Erst wenn das Wertgutachten eines unabhängigen Prüfers vorliege, könne ermessen werden, "ob es beim Bau der Messe mit rechten Dingen zugegangen ist", erklärte gestern der Fraktionsvorsitzende der Linken, Jörg Detjen.

SPD und Grüne wollen bis zur Ratssitzung am Donnerstag einen eigenen Auftrag für das Rechnungsprüfungsamt formulieren, an dem sich CDU und FDP beteiligen sollen. "Um den Antrag auf eine breite Basis zu stellen, stimmen wir ihn zurzeit mit den anderen Parteien ab", sagte SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Der Auftrag entspreche den Empfehlungen des Innenministers und des Kölner Regierungspräsidenten.
Schon in der letzten Ratssitzung hatte Börschel aus einem Schreiben des Regierungspräsidenten den Bedarf weiterer Überprüfungen abgeleitet.
Demnach habe das RP-Gutachten Fragen nicht überprüft, die zu beantworten nun Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes werden könnte.

So habe das Gutachten nicht erfasst, ob bei der Sondierung von Angeboten zum Hallenbau vorab durch die Koelnmesse eine korrekte Auswahl stattgefunden habe. Außerdem: "Der Wirtschaftlichkeitsvergleich enthält weiterhin keine Preisprüfung im Hinblick auf die Angemessenheit des Mietzinses", wie Börschel aus dem RP-Vermerk zitierte. (cid)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Berlin äußert sich zu den Messehallen Das Bundeswirtschaftsministerium wird diese Woche eine Stellungnahme abgeben. [ KStA - 12.12.2006] VON ANDREAS DAMM / Die Kommission hält die Vergabe des Auftrags an den Oppenheim-Esch-Fonds für rechtswidrig, da die Stadt auf eine Ausschreibung verzichtet hatte. Nach dieser Mitte Oktober erteilten Rüge hatte die Bundesrepublik zwei Monate Zeit, ihre gegenteilige Auffassung zu begründen. „Wir werden im Laufe dieser Woche eine Stellungnahme abgeben“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums gestern dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Zum Inhalt des Papiers wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Im Rathaus und in der Bezirksregierung geht man davon aus, dass das Wirtschaftsministerium bei seiner Rechtsauffassung bleibt. Sollten sich die Kommission und die Bundesrepublik allerdings nicht einigen, muss der Europäische Gerichtshof den Streit entscheiden. Im Falle einer Verurteilung drohen Deutschland Strafzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe.

Der Rat wird sich am kommenden Donnerstag mit dem umstrittenen Hallengeschäft befassen. Auf der Tagesordnung stehen zwei Anträge, die Vereinbarungen zwischen dem Esch-Fonds, der Stadt und der Messe durch das Rechnungsprüfungsamt untersuchen zu lassen. Der gemeinsamen Initiative der SPD, der Grünen und der FDP und eventuell auch der CDU steht ein Antrag der Fraktion „Die Linke.Köln“ und des Kölner Bürger Bündnis gegenüber. Die Anträge unterscheiden sich in den Fragen, die von der städtischen Kontrollbehörde geprüft werden sollen.

„Den entscheidenden Punkt“ würden die größeren Fraktionen nicht berücksichtigen, kritisierte gestern der Vorsitzende der Linksfraktion, Jörg Detjen. Es geht darum, ein Gutachten über den Wert der neuen Messebauten von einem „unabhängigen Sachverständigen“ erstellen zu lassen, „dessen Firma nicht in Köln ansässig ist“. Vor dem Hintergrund dieser Expertise soll das Rechnungsprüfungsamt dann feststellen, ob die Miete angemessen ist. Bei einer anfänglichen Jahresmiete von mehr als 20 Millionen Euro und einer 30-jährigen Vertragslaufzeit wird der Esch-Fonds insgesamt vermutlich mehr als 750 Millionen Euro erhalten.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messehallen wieder Thema im Landtag [ Kölnische Rundschau - 07.12.2006] / Der Neubau der Messehallen war gestern einmal mehr Thema im Landtag.
Dort wollte der Grünen-Abgeordnete Horst Becker in der Fragestunde wissen, ob die Messe bei der Finanzierung Bürgschaften von Stadt und Land in Aussicht gestellt habe, und warum sie diese später nicht nutzte. Kommunale Bürgschaften seien von keinem Vertreter des Landes in Aussicht gestellt worden, antwortete darauf Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Und über Landesbürgschaften sei damals nur "theoretisch gesprochen worden". Man habe die grundsätzliche Möglichkeit dafür bejaht, weil das Land Mitgesellschafter der Messe ist. (sts)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Neues Konzept hat viele Väter [ Kölnische Rundschau - 07.12.2006]
VON CHRISTIAN DEPPE / Deutz verändert sein Gesicht, und neben dem „Köln Tower“ gehören die Constantin Höfe zu den ersten Bauprojekten, die dazu beitragen. Wie es rund um den Deutzer Bahnhof weitergeht, soll das städtebauliche Rahmenkonzept vorgeben, für das im Mai in einem Workshop drei Entwürfe erarbeitet wurden. Wie Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger gestern erklärte, favorisiert die Verwaltung inzwischen eine Lösung, die Elemente aller drei Planungsvarianten verbindet. Der Entwurf des Kölner Büros JSWD (Jaspert Steffens Watrin Drehsen), das auch die Constantin Höfe entwickelt hat, sieht eine großzügige Freifläche als repräsentatives Entree vor dem Südeingang der Messe vor. Diesen Vorschlag hat die Verwaltung bei der Erarbeitung ihres Bebauungsplanentwurfes aufgegriffen. Ob die Freifläche, wie im ursprünglichen Konzept vorgesehen, als vorgezogener „Balkon“ mit Freitreppe gebaut wird, bleibt offen. Als Gelenkpunkt für das Areal nördlich des Bahnhofs ist ein 15-geschossiges Hochhaus (maximal 60 Meter) vorgesehen.

Für die übrigen Baufelder südlich der Messe ist eine homogene achtgeschossige Bebauung geplant, deren genaue Ausgestaltung Sache der Architekten sein wird. Zu diesem Zweck sollen Realisierungswettbewerbe ausgelobt werden. „Wir haben uns bemüht, den Rahmen relativ flexibel zu gestalten“, sagt Streitberger. Der Bebauungsplanentwurf lasse die Möglichkeit zu, ein Musicaltheater oder ein Kongresszentrum zu bauen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung soll im Januar seine Entscheidung treffen. Im selben Monat wird die Stadt auch beginnen, die Opladener Straße nach Süden zu verlegen. Dadurch wird ein weiteres Baufeld östlich des Deutzer Bahnhofs geschaffen, auf dem ursprünglich der Jahn-Turm geplant war. In der neuen Planung wird der an dieser Stelle nun entstehende Bau 60 Meter ebenfalls nicht überschreiten. An seiner Seite könnte eine Parkpalette entstehen.

Der Ottoplatz westlich des Deutzer Bahnhofs soll ab 2009 umgebaut werden. Und eine „kleine Lösung“ zur Attraktivierung des Bahnhofs selbst wird, wie berichtet, schon jetzt umgesetzt, wobei die riesige Kuppel wieder freigelegt wird. Die Stadt werde dessen ungeachtet aber nicht müde, bei der Bahn auf den großen Umbau des ICE-Terminals zu drängen, betonte Streitberger. Auch dafür hatte JSWD ein Konzept entwickelt. Die Frage der Finanzierung dieses großen, lange geplanten Bauprojekts ist jedoch nach wie vor unbeantwortet.

Im Gegensatz dazu verlief die Entwicklung der benachbarten Constantin Höfe von der Planung bis zum Einzug des Hauptmieters, der Atradius Kreditversicherung, geradezu rasant. Das sei vor allem auch das Verdienst von Streitberger, sagte der Atradius-Hauptbevollmächtigte Dr. Thomas Langen. „Damit hat er wesentlich dazu beigetragen, dass Köln als Atradius-Standort erhalten werden konnte“, meinte Langen.

Frei sind in den Höfen nach den Worten des Architekten Olaf Drehsen lediglich noch 3000 Quadratmeter Gewerbefläche. Daneben sind außerdem ein Restaurant und 25 Wohnungen entstanden, von denen die ersten ab Mitte des Monats bezogen würden. Die Baukosten des Projekts beziffert das Büro JSWD mit 28 Millionen Euro.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Das Beste aus drei Welten für Deutz [ KStA - 07.12.2006]
/ Im Januar will sich der Stadtentwicklungsausschuss endgültig entscheiden, welche Form das Gelände um den Deutzer Bahnhof künftig annehmen wird. Es werde dabei allerdings keiner der drei im vergangenen Jahr erarbeiteten Entwürfe "in Reinform" umgesetzt, kündigte Planungsdezernent Bernd Streitberger gestern an. Vielmehr werde er den Politikern eine Mischform aus den drei Planungen der Büros Jaspert, Steffens, Watrin und Drehsen (JSWD), Astoc und KCAP empfehlen. "Das Beste aus allen drei Welten", so Streitberger. Nach der Entscheidung sollen Realisierungswettbewerbe für einzelne Bauabschnitte des Gesamtgebietes ausgelobt werden. Das Interesse sei schon jetzt sehr groß, sagte der Baudezernent.

Vor allem der Bereich südöstlich des Bahnhofs werde stark nachgefragt. Hier läuft allerdings zurzeit noch die Opladener Straße genau über den künftigen Baugrund. Um diesen freizumachen, wird die Straße nach Süden verschoben - ein Bauvorhaben, das im Januar 2007 beginnen und bereits im Sommer größtenteils abgeschlossen sein soll. Im Bahnhof selbst wird demnächst die imposante Kuppel des Hauptgebäudes wieder von innen zu bewundern sein: Nach Plänen des Büros JSWD soll im Rahmen der gerade angelaufenen Umbauarbeiten am Bahnhof die bisherige Zwischendecke entfernt und das markante Dachtragwerk der Kuppel wieder freigelegt werden. Über eine Wiederherstellung der Originaldächer auf den Flügelbauten des Bahnhofs wird zur Zeit noch verhandelt. (chh)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Auftrag an die Rechnungsprüfer [ KStA - 08.12.2006]
VON ANDREAS DAMM / Die umstrittene Auftragsvergabe für den Bau der Messehallen an den Oppenheim-Esch-Fonds wird vom Rechnungsprüfungsamt untersucht. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP wollen in der Ratssitzung am 14. Dezember in einem gemeinsamen Eilantrag fordern, das Kontrollamt in die Affäre einzuschalten. Es gilt als wahrscheinlich, dass die CDU sich der Initiative noch anschließen wird. Zuvor hatte das Kölner Bürger Bündnis einen ähnlichen Antrag gestellt.

Die Politiker wollen unter anderem wissen, ob der Verzicht auf ein von der Messe besser eingestuftes Konkurrenz-Angebot gerechtfertigt war. Dieses sei nicht berücksichtigt worden, weil dafür eine Art kommunale Bürgschaft notwendig gewesen wäre; das jedoch lehnte Oberbürgermeister Fritz Schramma aus haushaltsrechtlichen Gründen ab. „Hatte diese Einrede der Stadt zwingende Gründe oder hätte diese Entscheidung - etwa durch die Einbeziehung der Aufsichtsbehörde - anders ausfallen können?“, so die Frage.

Die Empfehlung, das Rechnungsprüfungsamt hinzuzuziehen, kommt von höherer Stelle. Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hatte Schramma darauf hingewiesen, dass das Hallengeschäft „von vielen Menschen kritisch gesehen“ werde. Es liege im Interesse des Rates, sich mit den offenen Fragen zu beschäftigen.

Landes-Innenminister Ingo Wolf sieht ebenfalls noch Fragen. „Auf diese Fragen wurde bislang keine zufrieden stellenden Antworten gefunden“, sagte Wolfs Staatssekretär Karl Peter Brendel unlängst dem Kommunalausschuss des Landtages. Bis heute sei „nicht genügend transparent“, warum der Esch-Fonds den Zuschlag bekommen hat. „Immerhin“ seien die Vorplanungen der Messebauten durch das Unternehmen ECE und das Auswahlverfahren durch Ernst & Young „vorzeitig abgebrochen worden“.

Der Esch-Fonds erhält, abhängig von der allgemeinen Preissteigerung, für die Hallen und das Kongresszentrum während der 30-jährigen Vertragslaufzeit vermutlich mehr als 750 Millionen Euro Miete. Der Innenminister kritisierte, dass die Stadtspitze die Frage, ob der Mietzins angemessen ist, „mit dem Hinweis auf die Kalkulationshoheit des Vermieters unbeantwortet“ lasse. „Auf diese Weise wird der immer wieder geäußerte Verdacht, die Stadt habe sich auf überhöhte Mietzahlungen eingelassen, nicht widerlegt werden können.“

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe mit neuer Aufsicht [ Kölnische Rundschau - 09.12.2006]
/ Der Aufsichtsrat der Kölnmesse muss neu zusammengesetzt werden. Da die Zahl der Messe-Beschäftigten momentan und nach derzeitiger Planung auch künftig über 500 liegt, muss der Aufsichtsrat nach dem Aktiengesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen. Neben dem Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzendem gehören dem 18-köpfigen Gremium aktuell zehn Ratsmitglieder an, die den größten Anteilseigner, die Stadt Köln, vertreten, daneben Vertreter des Landes, der IHK und der Handwerkskammer.

Die neue Zusammensetzung wird voraussichtlich dazu führen, dass sich neben anderen auch Ratsmitglieder aus dem Gremium verabschieden müssen. Damit die Stadt weiter die Mehrheit der Stimmen behält, schlägt Oberbürgermeister Fritz Schramma vor, die Zahl der Mitglieder auf 21 zu erhöhen. Es seien aber auch andere Modelle denkbar. Einig sind sich die im Aufsichtsrat vertretenen Parteien, CDU, SPD, FDP und Grüne, darin, dass die Stadt, die fast 80 Prozent der Anteile hält, auch die Stimmenmehrheit im Kontrollgremium behalten soll.

Die Neubesetzung soll im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. (cid)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Bürgerbegehren in Aachen gegen „Bauhaus Europa“. [ NRhZ/gfp - 07.12.2006]
/ Aachener Bürgerinitiativen, vor allem der "Stop Bauhaus Europa" e.V., versuchen am Sonntag durch ein Bürgerbegehren den vom Stadtrat beschlossenen Bau des so genannten europäischen Kulturzentrums „Bauhaus Europa“ zu verhindern und verlangen eine Umwidmung der dafür vorgesehenen Mittel von mehr als 30 Millionen Euro für soziale Belange.
Mehr als 10.000 Unterschriften gegen das Projekt wurden bereits gesammelt. Am kommenden Sonntag wird die Aachener Bevölkerung in den Wahllokalen per Bürgerbegehren darüber entscheiden, ob sie den Prestigebau ablehnt oder wünscht. "Noch vor wenigen Wochen verweigerte der Schulausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen den ärmsten Kindern die Zuschüsse zur Bezahlung ihrer Schulbücher", heißt es in einem Aufruf: "Gerade einmal 45.000 Euro hätte dies gekostet." Allein der Betrieb des geplanten Zentrums werde die öffentlichen Kassen jährlich mit mehr als zwei Millionen Euro belasten. Am Samstag 9. Dezember, ab 11 Uhr ist eine Demonstration geplant, die am Münsterplatz/Mariensäule beginnt.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Aachener kippen Millionen-Projekt Bürgerentscheid: Große Mehrheit stimmt gegen geplantes "Bauhaus Europa" [ Kölnische Rundschau - 11.12.2006]
/ AACHEN. Ein Leuchtturmprojekt mit dem sich Aachen als Europa-Stadt profilieren kann, argumentierten die einen. Ein nicht mehr zu stopfendes Loch in der Stadtkasse, befürchteten die anderen. Seit Monaten trieben die Pläne für das "Bauhaus Europa" einen Keil durch Aachen. Gestern nun hatten 185 000 wahlberechtigte Aachener das letzte Wort - und sie entschieden sich gegen das Prestige-Objekt. 56 532 Bürger stimmten gegen den 31-Millionen-Bau, 14 546 dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,5 Prozent. Der Ratsbeschluss vom 16. August zum Bau des "Bauhauses" ist damit gekippt. OB: "Enttäuscht und deprimiert"
"Ich bin enttäuscht, ich bin deprimiert", sagte Oberbürgermeister und Bauhaus-Befürworter Jürgen Linden (SPD) nach der Stimmenauszählung. Das deutliche Votum sei zu akzeptieren, der Entscheid ein Instrument der Demokratie, für das man Jahrzehnte gekämpft habe. Man werde nun schauen müssen, wie man "Aachen zukunfts-und wettbewerbsfähig" erhält. Unbändige Freude herrschte dagegen bei den Gegnern des Bauprojekts. "Das Ergebnis ist überwältigend", jubelte der Sprecher des Bürgerbegehrens, Darius Dunker, und fügte hinzu: "Mit uns wird es zukünftig nichts geben, was an den Bürgern vorbei geplant wird." Auch CDU-Fraktionschef Rolf Einmahl zeigte sich zufrieden: "Manchmal sind die Bürger eben klüger als die Ratsmehrheit", sagte er.
Trotz leerer Stadtkasse hatten SPD, Grüne, FDP und Linkspartei den Millionenbau im Stadtrat durchgedrückt. 24 von 32 Mitgliedern hatten im August für das Objekt des Wiener Architekten Wolfgang Tschapeller gestimmt. Außerdem sprachen sich die Landräte der Kreise Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg für das Bauhaus aus. Finanzieren wollte man die 31 Millionen Euro teure Veranstaltungs-und Ausstellungshalle einerseits durch Mittel vom Land - hier waren 21 Millionen Euro aus dem Topf der Strukturförderung "Euregionale 2008" vorgesehen - , die restlichen zehn Millionen wollte OB Jürgen Linden über Sponsoren aufbringen. Die Aachener CDU dagegen lehnte das Bauhaus ab. Sie hielt das Projekt für nicht finanzierbar. Denn wenn das Bauhaus im Jahr 2010 eröffnet worden wäre, hätte Aachen jedes Jahr zwei Millionen Euro für den Betrieb aufbringen müssen.
Das "Bauhaus Europa" - der Name hat nichts mit dem Unesco-Weltkulturerbe "Bauhaus" in Dessau zu tun - sollte ein modernes Ausstellungs-und Veranstaltungszentrum werden. Beim Bonner "Haus der Geschichte" hatten sich die Aachener dafür Ratschläge geholt; dieses erstellte schließlich ein Konzept für eine Dauerausstellung über Europa. Die Veranstaltungsräume sollten Tagungen und Kino-Projekte ermöglichen.
Gebaut werden sollte das "Bauhaus Europa" zwischen Dom und Rathaus. Doch daraus wird nun nichts. Das "Bauhaus Europa" ist schon vor seiner Errichtung Geschichte. (EB/dpa)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

KölnMesse-Gutachten: Schramma nicht entlastet! [ die linke.köln - platzjabbeck - Ausgabe Nr. 7 / November 2006 ]
VON CLAUS LUDWIG / Die „Kölnische Rundschau“ hatte Ende Oktober verkündet, ein von der Stadt in Auftrag gegebenes „Wirtschaftsgutachten“ würde den Oberbürgermeister „entlasten“. Als die „Rundschau“ die angeblichen Ergebnisse des Gutachtens verkündete, hatte noch kein Ratsmitglied dieses zu Gesicht bekommen. Bis heute konnten die Ratsmitglieder nur unter Bewachung des Amtsleiters der Kämmerei den vollen Text des Gutachtens lesen, mussten sich ansonsten mit einer Kurzfassung begnügen. Doch der Einblick reichte aus um herauszufinden, dass es in dem Gutachten lediglich um die Gegenüberstellung „Finanzierung über das Fonds-Modell“ vs. „Eigenfinanzierung mit Kommunalkrediten“ geht. Als zu finanzierende Investitionssumme wurde die von Oppenheim-Esch in Rechnung gestellte Summe genommen. Die zentrale Frage, ob diese überhöht war, wurde im Gutachten nicht einmal aufgeworfen.

Selbst die Berechnung, dass die Finanzierung über den Fonds günstiger ist, ist nicht eindeutig. Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass dies günstiger sein könnte … oder auch nicht – obwohl die Sparkasse auch hier kräftig daran gearbeitet hatte, die Fonds-Variante zu subventionieren.

Die EU-Kommission hat das Kölner Messe-Geschäft für rechtswidrig erklärt. Die EU könnte, das wird sich in den nächsten Monaten zeigen, verlangen, dass das Geschäft „rückabgewickelt“ wird. Es ist allerdings nicht der Zweck der neoliberalen EU-Vergaberichtlinien oder der EU-Kommission, die Kommunen zu schützen. Vielmehr geht es um die Interessen der konkurrierenden Unternehmen. Eine Kommune kann sich durchaus überteuerte Hallen bauen lassen, Hauptsache, alle Unternehmen hatten die gleiche Chance, die Kommune übers Ohr zu hauen.

Demnach würde bei einer Rückabwicklung des Vertrages nicht die Stadt Köln entschädigt. Vielmehr könnten auf die Stadt Schadensersatzforderungen der Investoren wegen entgangener Gewinne zukommen. Wird der Vertrag nicht aufgelöst, drohen der Bundesrepublik hingegen EU-Strafen in dreistelliger Millionenhöhe, die diese an die Stadt Köln durchreichen könnte.

Die „soliden“ Haushaltspolitiker der etablierten Parteien hätten somit ein zuvor nicht gekanntes Chaos angerichtet und den kommunalen Haushalt Risiken ausgesetzt, die zu dessen Kollaps führen müssen. Eine Strafzahlung in dieser Höhe würde zum Verkauf sämtlichen öffentlichen Eigentums oder zu Nothaushalt und Zwangsverwaltung führen. Manche mögen diese Wirkung durchaus beabsichtigen, denn ein „Notverkauf wegen Geschäftsaufgabe“, der Verkauf des profitablen Stadtwerke-Konzerns, der Kliniken und der GAG/Grubo würde Investoren im ganzen Land und international in Entzücken versetzen.

Eine Aufklärung der Affäre durch den Rat oder den RP wird nicht stattfinden. Zu tief stecken alle etablierten Parteien drin. Sie haben 2003 dem Geschäft zugestimmt, obwohl sie die Erfahrungen mit dem Technischen Rathaus kannten. Eine wirkliche Aufklärung des Messe-Skandals und wirksame Maßnahmen gegen die Macht der Oppenheim-Bank müssen von unten durchgesetzt werden. „Gemeinsam gegen Sozialraub –GgS“ und die im letzten Jahr gegründete Initiative „BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch“ haben ihre Aktivitäten verstärkt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Forderungen, dass keine Miete für Messehallen gezahlt und der Vertrag für ungültig erklärt wird. Schadensersatzzahlungen an die Fonds-Investoren dürfen nicht erfolgen. Stattdessen ist die Stadt Köln durch das Geschäft geschädigt worden. Eine Lösung kann es nur geben, wenn die Messehallen wieder in das Eigentum der Stadt gelangen, ohne, dass die Oppenheim-Esch-Investoren davon profitieren. Weiterhin wird die Veröffentlichung aller das Geschäft betreffenden Unterlagen gefordert. Geplant von „BürgerInnen gegen Esch-Oppenheim“ ist, ein eigenes Gegengutachten zu erstellen und die Affäre öffentlich zu untersuchen.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Aktuelle Stunde zu Reisen der Aufsichtsräte [ Kölnische Rundschau - 23.11.2006]
/ Nach der Durchsuchung des Stadtwerkekonzerns und seiner Töchter durch die Staatsanwaltschaft wollen sich die vier großen Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Aufsichtsratsreisen von städtischen Unternehmen befassen. Sie soll vor der Ratssitzung am 14. Dezember durchgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue, weil Aufsichtsratsreisen möglicherweise einen zu großen privaten Teil gehabt haben.
Derweil hat der Aufsichtsrat der Köln-Messe auf Anraten der Geschäftsführung gestern beschlossen, die beiden traditionellen Jahresabschlussveranstaltungen mit Journalisten und mit Ratspolitikern abzusagen. Es seien nach wie vor zu viele rechtliche Fragen offen, hieß es. (hap)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Töchter mit reinem Gewissen Razzia: Stadt prüft, ob Politiker bei Ratsentscheid befangen waren [ Kölnische Rundschau - 21.11.2006]
VON SUSANNE HAPPE / Vor der Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft im Stadtwerkekonzern und in städtischen Tochtergesellschaften hat der Regierungspräsident die Stadt um Mitteilung gebeten, ob bei der Entscheidung im Rat Politiker mitgestimmt haben, die möglicherweise befangen waren. Damals war beschlossen worden, dass private Steuerschulden, die bei Aufsichtsratsreisen seit 2002 angefallen sind, von der jeweiligen Gesellschaft übernommen werden sollen. Insgesamt ging es um 283 000 Euro. Nach rechtlichen Unsicherheiten hat die Stadt am vorletzten Montag an die Unternehmen appelliert, diesen Ratsbeschluss nicht umzusetzen. In einigen Firmen war das aber bereits geschehen.
Stadtkämmerer Peter Michael Soénius hat in der Befangenheitsfrage inzwischen eine Prüfung eingeleitet. Er hatte der Staatsanwaltschaft auf Anfrage den Ratsbeschluss zukommen lassen. Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, er sei wenig kooperativ gewesen, weist Soénius zurück: "Ich bin doch sehr erstaunt darüber, dass der Staatsanwaltschaft nicht bekannt ist, dass die Stadt keine Unterlagen von selbstständigen GmbHs und AGs herausgeben kann. Deshalb ist sie von uns an die Unternehmen verwiesen worden."
Die anderen Unternehmen, die nicht von der Großrazzia der Staatsanwaltschaft betroffen waren, zeigten sich gestern gelassen. Bei Köln Tourismus haben man nie genügend Kleingeld für solche Reisen gehabt, sagte Mitgeschäftsführer Karl-Heinz Merfeld. Bei der Messe sind seit 2002 außer der dem Finanzamt nachgemeldeten Fahrt nach Valencia (im Jahr 2003) keine Aufsichtsratsreisen mehr gemacht worden. Auch bei der Philharmonie sieht man keinen Anlass, Reisen beim Finanzamt nachzumelden und nachzuversteuern, weil es nur eine Reise nach Paris gab, die geschäftlichen Charakter gehabt habe.
Die Sparkasse Köln Bonn verweist auf einige Fahrten des Verwaltungsrats, die mit einem strammen Informationsprogramm gespickt gewesen seien, so Sparkassen-Sprecher Michael Cremer. Bei Köln-Kongress ist in den zwölf Jahren des Bestehens nur eine Aufsichtsratsreise nach Wien im Jahr 2004 unternommen worden. Derzeit lasse man von einem Wirtschaftsprüfer kontrollieren, ob dabei (nach neuester Rechtsprechung zu versteuernde) private Anteile enthalten waren.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

„Druck wird sich deutlich erhöhen“ [ Kölnische Rundschau - 23.11.2006]
/ Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Köln und anderswo werde in den nächsten Jahren deutlich erhöht, wenn die Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an einen einzigen Privatinvestor verkauft werden, befürchtet Franz-Georg Rips. Ziel eines solchen Käufers sei es, eine hohe Rendite zu erzielen. Da gerate die soziale Verantwortung schnell ins Abseits, meinte der Mieterbund-Direktor bei einer öffentlichen Diskussion über den beschlossenen Verkauf der landeseigenen Immobiliengesellschaft, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund eingeladen hatte.

Vertreter der NRW-Regierung aus CDU und FDP waren nicht gekommen, und auch die grüne Landtagsfraktion hatte sich entschuldigt. Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Gatter und Ingrid Hack gingen dafür umso kritischer mit der Entscheidung für den LEG-Verkauf ins Gericht. Dabei wurde nicht nur von ihnen gefordert, das Land möge die Wohnungen städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie der Kölner GAG anbieten.

Zwar habe schon die Vorgänger-Regierung aus SPD und Grünen einen Verkauf der LEG in Erwägung gezogen. „Aber damals wurde an einen Verkauf im öffentlich-rechtlichen Raum gedacht, ein Verkauf en bloc und in private Hände war nicht geplant“, sagte Gatter. Die GAG hatte sich nach den Worten ihres Aufsichtsratsvorsitzenden, des Kölner SPD-Parteichefs Jochen Ott, für die 3600 LEG-Wohnungen in Köln interessiert. Bekanntlich hat sich die Landesregierungen mittlerweile aber entschieden, die Wohnungen im Paket an einen einzelnen Bewerber oder ein Konsortium zu veräußern.

„Unterschriftenlisten reichen nicht“, sagte Rips auf die Frage von LEG-Mietern, was sie denn nun noch gegen den Verkauf tun könnten. Der Kölnern Grünen-Parteichef Jörg Penner wie auch Jörg Detjen, Fraktionschef der Linkspartei, ermutigten die Mieter aber, im Widerstand gegen die Verkaufspläne nicht müde zu werden. Zwar ist ein Volksentscheid unzulässig, wenn er einen Eingriff in den Landeshaushalt zum Ziel hat. Aber der öffentliche Protest habe schon jetzt zumindest dazu geführt, dass die Regierung Auflagen zugunsten der Mieter beschlossen habe, sagte LEG-Betriebsrat Theo Sträßer. (cid)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Weihnachtsessen der Messe abgesagt [ KStA - 23.11.2006]
/ Nichts wird es mit dem Gänsebraten in feinem Ambiente: Die Messe hat ihre gesamten Weihnachtsessen für Politikern und Journalisten abgesagt, weil sie als geldwerter Vorteil gewertet werden könnten.

Nach Angaben der Messegesellschaft kam die Absage der Einladungen kurzfristig. Solche Einladungen sind nach Angaben einer Messe-Sprecherin rechtlich umstritten, weil sie als unzulässiger geldwerter Vorteil für die Teilnehmer gewertet werden.

Offensichtlicher Hintergrund der Absage sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu angeblichen Spaßreisen von Aufsichtsräten verschiedener kommunaler Unternehmen. Zudem hat auch der Kölner Stadtrat eine Aktuelle Stunde zum Thema für Mitte Dezember angesetzt.

Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 80 Politiker und Journalisten mit Partnern von der Messegesellschaft bewirtet. (ksta)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Ermittler prüfen Reisen der Messe Affäre um Touren von Aufsichtsräten weitet sich aus - Stadtspitze war seit Monaten informiert [ KStA - 18.11.2006]
VON ANDREAS DAMM / Die Ermittlungen im Zusammenhang mit Aufsichtsratsreisen städtischer Unternehmen weiten sich aus. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wird die Staatsanwaltschaft auch eine Reise des Messe-Aufsichtsrates prüfen, an der Oberbürgermeister Fritz Schramma als Vorsitzender des Gremiums teilgenommen hat. Die dreitägige Tour führte in die spanische Stadt Valencia, die gerade neue Messehallen gebaut hatte. Eine Stadtrundfahrt und eine Besichtigung der Kathedrale gehörten ebenfalls zum Programm. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag bestätigte, hat die Messe von sich aus über die Reise im Jahr 2003 informiert; man werde alle in Frage kommenden Unterlagen aushändigen.

Am Vortag hatte die Kriminalpolizei sechs städtische Gesellschaften, darunter Rhein-Energie und die Kölner Verkehrs-Betriebe, durchsucht und Akten sichergestellt. Weil die von den Unternehmen finanzieren Fahrten zum Teil privaten Charakter gehabt haben sollen, stehen Aufsichtsratsmitglieder und Vorstände im Verdacht, Firmengelder veruntreut zu haben. Noch hat die Staatsanwaltschaft die Namen der Beschuldigten nicht genannt; zunächst müssten die Teilnehmerlisten ausgewertet werden. Einer Schätzung im Rathaus zufolge könnte gegen etwa 50 Kommunalpolitiker und ebenso viele Arbeitnehmervertreter und Manager städtischer Gesellschaften ein Verfahren eingeleitet werden.

Auf Grund eines Urteils des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2005 muss der private Anteil von Aufsichtsratsreisen von den einzelnen Mitgliedern versteuert werden. Der Rat hat im Juni 2006 beschlossen, dass die Unternehmen den Aufsichtsräten die Steuernachzahlungen erstatten sollen - allein für Rhein-Energie, KVB und Hafengesellschaft eine Summe von nahezu 300 000 Euro. „Diese Ratsentscheidung war instinktlos und selbstherrlich“, findet Jörg Detjen von der Fraktion „Die Linke.Köln“, die dagegen gestimmt hatte.

Offenbar hält nicht nur die Staatsanwaltschaft dieses Vorgehen für rechtswidrig. Nach einer juristischen Prüfung fand es die Messe-Führung problematisch, die Steuern für ihre Aufsichtsratsmitglieder zu begleichen. Das wiederum veranlasste Kämmerer Peter-Michael Soénius in der vorigen Woche, die Stadtwerke aufzufordern, den fragwürdigen Ratsbeschluss nicht umzusetzen. Allerdings hatten die Unternehmen zu diesem Zeitpunkt die Nachzahlungen ihrer Aufsichtsratsmitglieder an das Finanzamt bereits erstattet.

Womöglich hätte die Stadtspitze den Tochterunternehmen die Razzia ersparen können. Im August 2006 hatte die Staatsanwaltschaft den Oberbürgermeister über ihre Vorermittlungen schriftlich informiert und um „Unterlagen zu der Beschlussvorlage“ gebeten. Soénius übersandte daraufhin zwar den Ratsbeschluss, nicht aber die Reise-Akten. Das sei Sache der einzelnen Unternehmen. Die Ermittler werteten die Antwort aus dem Rathaus als mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit - und beantragten einen Durchsuchungsbeschluss. Soénius wies den Vorwurf zurück. Er habe der Anfrage nicht entnehmen können, welche Informationen die Staatsanwaltschaft im Einzelnen verlangte. Das habe sich auch in einem Telefonat mit dem zuständigen Staatsanwaltschaft nicht klären lassen. Dazu ein Ermittler: „Die wussten, was wir gerne gehabt hätten.“

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe-Bau: Lindlar weist Kritik zurück [ KStA - 17.11.2006]
/ Als „unverständlich und sachlich nicht begründet" hat Regierungspräsident Hans Peter Lindlar die Kritik an der kommunalrechtlichen Prüfung des Baus der Messehallen durch seine Behörde zurückgewiesen. Abschluss und korrekter Verlauf der Untersuchung seien jetzt durch das NRW-Innenministerium bestätigt worden, so die Bezirksregierung. Sie war bei der Prüfung des Gutachtens zum Messe-Bau zu dem Schluss gekommen, dass die Stadt bei der Vergabe an den Oppenheim-Esch-Fonds im Rahmen ihres Ermessens gehandelt habe. Zur Kritik von SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte Lindlar, der Politiker „sollte wissen, dass die Bezirksregierung alle rechtlichen Möglichkeiten der Kommunalaufsicht genutzt hat". Zudem sei Börschel als Mitglied in Rat, Finanzausschuss und Messe-Aufsichtsrat „an allen wichtigen Entscheidungen mit beteiligt" gewesen. Darüber hinaus, so der RP, habe er Börschel persönlich über die Forderungen an das Gutachten informiert. Daher habe dieser schon lange wissen müssen, dass „keinesfalls die im Vorfeld von der Kölnmesse durchgeführte Sondierung von Angeboten mit in die Überprüfung einbezogen würde", (map)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

VERDACHT DER UNTREUE Groß-Razzia bei KVB, RheinEnergie & Co. [ Express - 16.11.2006]
VON ROBERT BAUMANNS, CHRIS MERTING UND VOLKER ROTERS / Köln – Um 9 Uhr schlugen sie am Donnerstag zu: Kripobeamte durchsuchten die Zentralen städtischer Unternehmen.

Der Verdacht: Untreue! Reisen der Aufsichtsräte, Geschäftsführer und Vorstände – von den Bürgern über Steuern und Gebühren bezahlt – hätten stark privaten Charakter gehabt.

Der Stadtwerke-Konzern und die Rheinenergie am Parkgürtel, die KVB in der Scheidtweilerstraße, die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) am Maarweg, die GAG in der Josef-Lammerting-Allee und die Häfen und Güterverkehr (HGK) am Rheinufer: Überall dort durchsuchten Kripobeamte Schränke, Schreibtische und Aktenordner.

Sie suchten nach den Teilnehmerlisten dieser Lustreisen, die nach Athen, Lissabon, Moskau, Istanbul, Florenz und Paris gingen. Rund fünfzig Geschäftsführer, Vorstände und Arbeitnehmervertreter der Unternehmen und 50 Politiker stehen unter Untreue verdacht.

Und so kam alles raus: Bei einer Steuerprüfung im Stadtwerke-Konzern für 2002 bis 2004 wurde das Finanzamt wegen der teilweise sehr touristisch geprägten Dienstreisen stutzig. Um intensive Prüfungen aller Reisen zu verhindern, einigten sich Fiskus und Konzern, dass jede Reise einen Privatanteil von 50 Prozent gehabt hatte.

Somit mussten die Aufsichtsräte diese „private“ Hälfte der jeweiligen Reisen nachträglich als geldwerten Vorteil versteuern: Bei der Rheinenergie 5.517 € pro Teilnehmer (insgesamt: 134.215,69 €), bei der KVB 2.935 € (70.955 € insgesamt), bei der HGK 4.918 € (78.000,36 €). Der Trick: Am 22. Juni 2006 beschlossen die Ratspolitiker mit Mehrheit hinter verschlossen Türen, dass ihre Steuerschuld die städtischen Unternehmen zahlen sollen. Insgesamt 283.717 €, samt Zinsen. Auch da spielt die Staatsanwaltschaft nicht mit: Gegen die Ratspolitiker, die dem Beschluss zustimmten, besteht der Anfangsverdacht der Beihilfe zur Untreue.

Staatsanwalt Günter Feld: „Das sind die Personen, die die Übernahme privater Steuerschulden durch städtische Gesellschaften veranlasst haben.“ Die Stadt Köln erklärte daraufhin in einer Pressemitteilung, dass der Ratsbeschluss vorerst nicht umgesetzt werden soll.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Die Linke.Köln stimmte gegen Steuergeschenke für Aufsichtsräte Wie der Rundfunk meldete, fanden heute Razzien in städtischen Unternehmen statt. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten u. a. die Stadtwerke, Rheinenergie und KVB. [ Ratsfraktion Die Linke - Presseerklärung - 16.11.2006]
/ Hintergrund ist die Praxis einiger städtischer Unternehmen, Aufsichtsratsmitgliedern ihre Steuerschulden aufgrund von Aufsichtsratsreisen zu bezahlen.

Dieses Vorgehen sollte bereits im Mai durch einen Ratsbeschluss abgesichert werden. Zusätzlich sollten Aufsichtsratsreisen künftig so gestaltet sein, dass „private Interessen … ausgeschlossen werden können“. Nach Intervention der Fraktion Die Linke.Köln zog die Verwaltung die Beschlussvorlage noch einmal zurück. Auf der nächsten Ratssitzung am 22.06.2006 stand sie dann wieder auf der Tagesordnung. Als letzter Tagesordnungspunkt wurde sie mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Die Linke.Köln verabschiedet.

Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen: “Aufsichtsratsreisen gehören abgeschafft. Diese Ratsentscheidung war instinktlos und selbstherrlich. Die höheren Steuern hätten die Aufsichtsräte auch über ihre Aufwandsentschädigungen zahlen können.“

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Theater und das wahre Leben Bau der Messehallen kommt im Deutzer Gasthof auf die Bühne [ Kölnische Rundschau - 16.11.2006]
VON CHRISTIAN DEPPE / Wer die satirische Interpretation der Vorgänge rund um den Bau der neuen Messehallen auf der Bühne gesehen hat, der wird, wenn er das "Theater" verlässt, vor der Tür das Ergebnis besichtigen können. Denn das Stück "Köln ist Kasse!", das bereits Ende August im "Theater im Bauturm" Premiere feierte, wird am 20., 21., und 22. November sowie am 13., 14. und 15. Dezember an ungewöhnlichem Ort gespielt: im Gasthof "Zur Post", der einsamen Bastion, die nach dem Abriss des Barmer Viertels an der Deutz-Mülheimer Straße "allein auf weiter Flur" stehen geblieben ist. Das Gastwirts-Ehepaar Günther und Rosi Rüdiger hat sich geweigert, das Lokal nach über 17 Jahren vor Ablauf des Pachtvertrages aufzugeben. Zwar hatte ihnen die Stadt, Eigentümerin des Hauses, den Auszug mit Geld schmackhaft machen wollen. "Aber die Summe hätte bei höchstens 30 000 Euro gelegen", sagt Rüdiger. Für einen Neuanfang hätte er jedoch einen Nettobetrag von 70 000 Euro benötigt, so der Gastronom. Er will nun bis Februar 2008 die Stellung halten. Und dann? "Dann werden wir wohl zunächst unsere Lebensversicherung kündigen müssen, und wenn das Geld weg ist, zum Sozialfall werden", meint der 58-Jährige.

Auch wenn das Lokal Ödnis umgibt, herrscht in der Gaststätte an Messetagen zur Mittagszeit Hochbetrieb: "Die Messebauer sind weiterhin unsere besten Kunden", sagt Rüdiger. Nun sollen auch die Freunde satirischen Theaters in die "Post" kommen. In seinem Stück widmet sich Autor Heinrich Pachl, Träger des deutschen Kabarettpreises, seinem Lieblingsthema, dem Kölner Klüngel. Eigentlich habe er noch vor der Premiere mit einer einstweiligen Verfügung gerechnet, sagt Pachl. Stattdessen gab es viel Beifall, und sogar Ex-OB Norbert Burger sah die Sache "genau auf den Punkt gebracht".

Karten für die Aufführungen in Deutz sind unter Tel. 524242 erhältlich. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Jetzt Bürgerbegehren? Messebau-Skandal und umstrittenes Gutachten im Kölner Stadtrat [ NRhZ - Online-Flyer Nr. 70 vom 14.11.2006]
VON HANS DETLEV VON KIRCHENBACH UND THOMAS MERTENS / Die Ankündigung eines öffentlichen Untersuchungsausschusses zum Messebau-Skandal und eines "Gegengutachtens der Kölner Bürger" in Form eines Bürgerbegehrens zum Messebau-Skandal durch GgS-Ratsmitglied Claus Ludwig von der LINKS-Fraktion, scheint OB Fritz Schramma heftig getroffen zu haben. Jedenfalls verließ er am Dienstagabend gegen 19.30 Uhr vorzeitig die Ratssitzung - "wegen einer Erkältung", wie er mitteilte. Das von der LINKEN auf die Tagesordnung gebrachte umstrittene offizielle Messe-Gutachten, das Schramma zuvor nachdrücklich verteidigt hatte, hat auch nach Meinung von Jörg Frank von den Grünen die Messe-Problematik "dramatisch zugespitzt".

In den Online-Schlagzeilen des Kölner Stadt-Anzeiger aus dem über KölnArena-Rathaus-Anteile als Kommanditisten mit dem Oppenheim-Esch-Fonds verbandelten Hause Neven DuMont fand man zu diesem Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am Mittwoch nichts. Die widmete der Verlag lieber dem verstorbenen ehemaligen Kölner OB John van Nes Ziegler, der "für Köln Großes erreicht" habe, und dem deshalb in der Ratsitzung "eine Trauerminute" gewidmet worden sei. Auch Neven DuMonts Kölnische Rundschau tat in ihrem Bericht so, als hätte es einen Aufklärungsversuch der Linksfraktion wegen des Messe-Gutachtens im Rat nicht gegeben.

Fünf konkrete Fragen zum Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bachem Fervers Janssen Mehrhoff hatte die Linksfraktion in der Woche zuvor schriftlich zur Ratssitzung eingereicht. Obwohl die Gutachter selbst inzwischen verdächtigt werden, keineswegs "unabhängig" zu sein, wie die NRhZ bereits meldete, wurde keine schriftliche Antwort vorgelegt. Stattdessen hielt Kämmerer Soénius ein halbstündiges Grundsatzreferat über die "Vorteile" des Messe-Geschäfts für die Stadt: Oppenheim-Esch habe das günstigste Angebot unterbreitet, "und wir als öffentliche Hand müssen immer das günstigste Angebot nehmen, und das tun wir auch." Als Ergebnis des Oppenheim-Modells "bekommen wir die modernste Messe Kölns", hieß es auch aus der CDU-Fraktion.

Die Linksfraktion, so Soénius, wolle gar keine Aufklärung, sondern würde aus politischem Eigeninteresse das Thema am Kochen halten. Die fünf eingereichten Fragen selbst wurden von ihm nur kurz abgehandelt, häufig, indem der in der Frage formulierte Sachverhalt einfach wiederholt wurde. Als Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken, Soénius vorwarf, dass die zentralen Fragen zum Messe-Skandal, etwa des Vergabemodus, der Miethöhe und der Risiken für die Öffentlichkeit, völlig ausgeblendet blieben, und sich darüber beschwerte, wurde ihm von Bürgermeister Müller der Ton abgedreht.

Die Unabhängigkeit des gutachtenden Wirtschaftsprüfungsunternehmens BFJM scheint jedoch nicht nur der Linken und dem Kölner Bürger Bündnis zweifelhaft, sondern auch SPD und Grünen. Insbesondere, weil die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schon mehrfach im Dienste der Stadt Köln gestanden und unter anderem den Jahresbericht des städtischen Veranstaltungszentrums bewertet hatte, sahen die Kritiker einen Widerspruch zur Ratsvorlage an den Finanzausschuss vom 28. 3. 2006. Diese hatte als Voraussetzung für ein Gutachten ausdrücklich benannt, dass die Gutachter "unabhängig" sein müssten und in die Messevorgänge "nicht involviert" sein dürften.

Abgelehnt wurde in der Ratssitzung nach diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag des von ehemaligen SPD-Mitgliedern gegründeten Bürger Bündnisses. Angesichts möglicher Strafgelder in Höhe von täglich 130.000 Euro für die Stadt Köln im Zusammenhang mit der EU-Kommissions-Rüge zum Messehallenbau vom vergangenen Monat hatten deren Ratsmitglieder ein "Vergleichsangebot im Messehallenstreit mit der EU" gefordert.

Claus Ludwig von Gemeinsam gegen Sozialraub (GgS) zeigte sich nach der Ratssitzung so zuversichtlich wie in einer Pressekonferenz der GgS am Montag: "Die Ratssitzung zeigt: die Linksfraktion ist auf dem richtigen Weg. Auf Ratsebene werden wir jetzt verstärkt auf Prüfung der Messe-Affäre durch das Rechnungsprüfungsamt drängen." GgS werde das Thema aber auch auf außerparlamentarischer Ebene vorantreiben. "Die Resonanz auf unsere Informationsstände, bei denen wir Unterschriften für die Rückabwicklung des Geschäftes ohne Entschädigung für den Oppenheim-Esch-Fonds sammeln, ist gut. Das Thema scheint kompliziert, aber mehr und mehr Leute auf der Straße verstehen, dass es bei den Messehallen wie zuvor schon bei KölnArena-Rathaus um Umverteilung zugunsten reicher Investoren geht. Wir haben die ersten Schritte unternommen, um einen öffentlichen Untersuchungssausschuss und ein eigenes Gutachten vorzubereiten."

Diese grundsätzliche Zielsetzung einer "radikalen Demokratisierung und Transparenz auf allen Ebenen" sei politisch wichtiger als vordergründige Personalforderungen. Zwar seien "die Herren Schramma und Soénius" in ihren Ämtern nicht mehr haltbar, man wolle sich aber nicht vorrangig auf die personelle Ebene, sondern auf die Veränderung der politischen Strukturen in Köln konzentrieren. Dazu gehöre auch, "dass Oppenheim-Esch keine Aufträge der Stadt Köln mehr erhält." - Das Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister "wegen Untreue" bei der Kölner Staatsanwaltschaft ist ja auch noch nicht abgeschlossen.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Hitzige Debatte über Messe-Affäre
Kölner Bürger Bündnis scheitert mit der Forderung nach einer Abwahl Schrammas
SPD-Fraktionschef Börschel kritisiert die Bezirksregierung. [ KStA - 15.11.2006]
VON ANDREAS DAMM / Im Zusammenhang mit der Affäre um den Bau der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds hat sich der Rat mit einem möglichen Abwahlverfahren des Oberbürgermeisters Fritz Schramma befasst. Nach längerer Debatte lehnte eine breite Mehrheit den Antrag des Kölner Bürger Bündnisses ab, Schrammas Amtsenthebung einzuleiten. Dabei fielen die Reaktionen auf die Initiative durchaus unterschiedlich aus: "Sie spielen ohne Not mit dem schärfsten Schwert, das der Rat gegen den Oberbürgermeister erheben kann", warf CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka dem Kölner Bürger Bündnis vor. "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", kommentierte hingegen Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank den Antrag. Schramma selber äußerte sich nicht in dieser Diskussion. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn nach wie vor wegen des Verdachts der Untreue. Es geht um die Frage, ob die Stadt und die Messe mit einem anderen Investor ein besseres Geschäft hätten machen können. Ein weiterer Aspekt der Affäre: Die EU-Kommission hat den Verzicht auf eine Ausschreibung als Verstoß gegen das Vergaberecht gerügt. Sollte sich die Bundesrepublik nicht mit Brüssel einigen können, drohen hohe Strafzahlungen.

Während der 30-jährigen Vertragslaufzeit wird der Esch-Fonds für die vier Messehallen und das Kongresszentrum vermutlich mehr als 750 Millionen Euro Miete erhalten. "Wir haben einen VW bekommen und zahlen einen Rolls Royce", sagte Martin Müser vom Bürger Bündnis. Er forderte eine Amtsenthebung Schrammas, weil dieser nicht zur Aufklärung der Affäre beitrage, sondern Antworten schuldig bleibe. Granitzka warf Müser daraufhin vor, das Bürger Bündnis wolle sich zulasten des Oberbürgermeisters und der CDU profilieren.

Auch SPD-Fraktionschef Martin Börschel hielt das Drohen mit einem Abwahlverfahren für unangebracht. Es sei selbstverständlich, dass sich der Oberbürgermeister wie auch jeder Ratspolitiker seiner Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber stellen müssten. Aber wenn das Bürger Bündnis zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Amtsenthebungsverfahren drohe, gehe es "leichtfertig mit einer solchen Waffe um".

Scharfe Kritik übte Börschel an Regierungspräsident Hans Peter Lindlar.
Dieser wolle wichtige Fragen nicht prüfen, obwohl er die rechtlichen Möglichkeiten dazu habe. So habe sich die Kommunalaufsicht bei ihrer Prüfung des Messe-Geschäfts nicht damit befasst, ob eine korrekte Auswahl des Investors stattgefunden hat. "Der Regierungspräsident nimmt seine Aufgabe nicht wahr", sagte Börschel.

Der Umstand, dass ausgerechnet der Wirtschaftsprüfer des städtischen Betriebs "Veranstaltungszentrum Köln", der die Hallen vom Esch-Fonds mietet und somit an dem Geschäft beteiligt ist, das vom RP geforderte Gutachten erstellt hat, "lässt jeden Instinkt vermissen", so Börschel weiter. Darüber hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Vortag berichtet.
Der Chef der Linksfraktion, Jörg Detjen, zweifelte den Wert der Untersuchung an. Kämmerer Peter-Michael Soénius betonte, der Gutachter sei nicht befangen gewesen. Die Stadt habe den Auftrag an den günstigsten Wirtschaftsprüfer vergeben - allerdings hatte die Verwaltung nur drei Unternehmen um ein Angebot gebeten.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Günstigstes Angebot Stadtkämmerer rechtfertigt im Rat die Wahl des Wirtschaftsprüfers für Messe-Gutachten [ Kölische Rundschau - 15.11.2006]
VON CHRISTIAN DEPPE / „Es wabern zu viele Verdächtigungen und Unterstellungen durch die Stadt“, begründete Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, warum er bei der gestrigen Ratsdiskussion über den Bau der Messehallen das Wort ergriff. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Martin Börschel der Verwaltung „Ungeschicklichkeit“ und mangelnden Instinkt vorgeworfen, da sie das Gutachten zur Bau-Auftragsvergabe von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellen ließ, die im Dienst der Stadt stand.

Besagtes Unternehmen prüfte außerdem, wie Soénius bestätigte, die Bilanzen des städtischen Betriebs „Veranstaltungszentrum Köln“. Der Betrieb mietet die vier Hallen vom Esch-Fonds. „Sie wissen doch sehr genau, wie schwer es ist, in Köln eine große Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu finden, die noch nicht für die Stadt gearbeitet hat“, hielt Soénius dem SPD-Fraktionschef entgegen. Außerdem habe die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs nichts mit dem besagten Gutachten für den Regierungspräsidenten zu tun, das in weiten Teilen aus theoretischen Berechnungen bestehe.

Letztlich sei das Angebot des beauftragten Wirtschaftsprüfers das günstigste gewesen. „Das wirtschaftlichste Angebot zu berücksichtigen ist doch genau das, was Sie jeden Tag von uns fordern“, sagte der Kämmerer. Und der Kritik, der Gutachter habe wichtige Fragen unbeantwortet gelassen, hielt er entgegen, der Finanzausschuss habe der Beauftragung eines externen Wirtschaftsprüfers doch zugestimmt. „Im Zuge der Beratung ist von keiner Seite eine Ausweitung des Untersuchungsumfangs gefordert worden.“ Anlass der Diskussion war ein Antrag des Kölner Bürger Bündnisses. Das Bündnis hatte gefordert, der EU-Kommission die Bereitschaft zu einem Vergleich zu signalisieren und dem OB mit einem Amtsenthebungsverfahren zu drohen. Dieser Antrag wurde von der breiten Mehrheit des Rates abgelehnt.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

„Schramma und sein Kämmerer hintergehen den Rat" [ NRhZ Meldung - 14.11.2006]
/ Köln (NRhZ, 14.11.) „Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer hintergehen den Rat von Anfang an und verstoßen gegen den Beschluss des Finanzausschusses, ein unabhängiges Wirtschaftsberatungsunternehmen einzuschalten“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke.Köln, Jörg Detjen, zu dem Gutachten über den Messehallen-Bauskandal. Als Gutachter für die vom Rat gewählte Finanzierung durch den Oppenheim-Esch-Fonds ist nämlich nicht ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer bestellt worden, sondern eine Firma, die seit längerem im Dienst der Stadt steht und dabei u.a. die Bilanzen des „Veranstaltungszentrums Köln“ geprüft hat. Dieses wiederum hat die vier neu gebauten Messehallen vom Esch-Fonds gemietet und ist somit an dem Messeskandal direkt beteiligt. Nach Detjens Darstellung "verschleiert das vorliegende Wirtschaftsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bachem Fervers Janssen Mehrhoff eine vergleichende Darstellung der zukünftigen Kosten für die Erstellung und Zurverfügungstellung der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds mit den Kosten der Eigendurchführung“. Dieser neue Skandal dürfte die heutige Ratssitzung noch spannender als ohnehin erwartet machen.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe-Gutachter soll befangen gewesen sein Die Affäre um den Bau der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds steht auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung. [ KStA - 13.11.2006]
VON ANDREAS DAMM UND DETLEF SCHMALENBERG / Das von der Stadt bestellte Gutachten zum Bau der Messehallen ist von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt worden, die Kritiker für befangen halten. Wie internen Papieren der Stadt zu entnehmen ist, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen, hat die Verwaltung mit der Vergabe des Prüfauftrages an ein Kölner Unternehmen offenbar gegen einen Beschluss des Finanzausschusses verstoßen.

Das Gutachten über die Kosten der neuen Messehallen ist von der Bezirksregierung gefordert worden. Regierungspräsident Hans Peter Lindlar verlangte einen Vergleich der vom Rat gewählten Finanzierung durch den Oppenheim-Esch-Fonds mit einer Eigenfinanzierung durch die Stadt. Welche Wirtschaftsprüfer für die Berechnungen in Betracht kommen sollten, hat der Finanzausschuss des Rates auf Vorschlag der Verwaltung festgelegt: „Mit der Erstellung des Vergleichs soll - auch im Hinblick auf die geforderte Testierung - ein unabhängiges, bisher in die Angelegenheit nicht involviertes Wirtschaftsberatungsunternehmen beauftragt werden“, heißt es in einem dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegenden Beschluss vom 28. März 2006.

Drei Unternehmen wurden um Preisangebote gebeten. Nach einer ersten Schätzung sei mit Kosten von rund 40 000 Euro zu rechnen, teilte die Verwaltung mit. Den Zuschlag bekam ein Unternehmen, das zu dem Zeitpunkt bereits seit längerem in Diensten der Stadt stand - und ausgerechnet die Bilanzen des städtischen Betriebs „Veranstaltungszentrum Köln“ prüfte. Dieser Betrieb nimmt in der Messe-Affäre eine zentrale Rolle ein, weil er die vier neuen Messehallen vom Esch-Fonds mietet und damit unmittelbar an dem Geschäft beteiligt ist.

„Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer hintergehen den Rat von Anfang an und verstoßen gegen den Beschluss des Finanzausschusses, ein unabhängiges Wirtschaftsberatungsunternehmen einzuschalten“, sagte der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke.Köln“, Jörg Detjen.

Die Wirtschaftsprüfer haben der Stadt bescheinigt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Regierungspräsident Lindlar folgt dieser Auffassung. Die für die Bewertung des Geschäfts wesentlichen Fragen hat das Gutachten allerdings nicht beantwortet. Vor allem ist nach wie vor offen, ob die Stadt und damit die Steuerzahler mit einem anderen privaten Investor ein besseres Geschäft hätten machen können. „Der Regierungspräsident und der Innenminister verschließen die Augen“, findet Detjen. Ratsherr Claus Ludwig vom Bündnis „gemeinsam gegen sozialraub“ regte gestern an, „eine Untersuchungskommission aus kritischen Bürgern einzurichten“. Zudem soll ein „eigenes Gegengutachten“ verfasst werden. Der Rat wird sich in seiner heutigen Sitzung mit der Affäre befassen.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

BARMER VIERTEL Einsamster Wirt ist wieder da [ Express - 14.11.2006]
/ Köln – Er ist wieder da, und das, obwohl alles um ihn herum weg ist:
Gunther Rüdiger (58), Wirt der Deutzer Kneipe „Zur Post“, zapft wieder. „Und es läuft“, sagt der Wirt zufrieden.

Vor einigen Monaten sah das anders aus: Da wehrte sich der Wirt mit Händen und Füßen, wollte seine Gaststätte nicht verlassen. Im Barmer Viertel, schon längst entmietet, sah er seine Wurzeln – und Existenzgrundlage.

„100.000 Euro hätte ich gebraucht, um mir anderswo etwas Neues aufbauen zu können“, rechnet Rüdiger heute noch vor. Der Knatsch mit der Stadt, der Abriss der Nachbarhäuser zehrte am Nervenkostüm – drei Monate Klinik waren die Folge. „Aber ich habe mich nicht unterkriegen lassen. Und ich habe Recht behalten. Auch wenn das ganze Gelände platt gemacht wurde – das Geschäft läuft so, dass wir davon leben können.“

Es sind vorwiegend Bauarbeiter der umliegenden Baustellen und der Messe, die zum Essen kommen. „Im letzten Monat hatten wir 100, 140 Essen am Tag“, berichtete Gunther Rüdiger.

Der Kampf des einsamsten Wirtes hat noch andere bewegt: Heinrich Pachl hat sich die Kneipe zur Aufführung seiner realsatirischen Komödie „Köln ist Kasse“ ausgesucht. Darin geht`s auch um Geld, Macht und Machenschaften.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe-Anteilseigner prüfen selbst SPD erteilt Grünen eine Absage und fordert „Aufklärung in Köln“. [ KStA - 11.11.2006]
VON HEINZ TUTT / Die Grünen im Landtag finden offensichtlich keine Mehrheit für ihre Pläne, die Messe-Affäre in Köln von einem Untersuchungsausschuss des Landtags überprüfen zu lassen. Der Grünen-Abgeordnete Horst Becker hatte dies am Donnerstag gefordert und von Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann Rückendeckung erhalten. Als kleinster Oppositionspartei steht den Grünen mit ihren zwölf Abgeordneten allerdings nicht das parlamentarische Recht zu, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Hierfür müssten mindestens 20 Prozent der 187 Landtagsabgeordneten votieren.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ralf Jäger erteilte gestern dem früheren grünen Koalitionspartner eine deutliche Absage. „Der Ausschuss könnte sich allenfalls damit beschäftigen, inwieweit der Innenminister seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist.“ Das Kernproblem sieht Jäger aber in der Aufklärung der Auftragsvergabe und der Frage, ob dem Steuerzahler ein Schaden entstanden ist. „Wir wollen die Aufklärung in Köln. Insofern wird die SPD dafür sorgen, dass der Kölner Rat einen externen Gutachter beauftragt.“

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma will die SPD zunächst abwarten. Vor Abschluss der Strafermittlungen könnten sich Zeugen auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen.

Becker bezeichnete gestern die Entscheidung der SPD als großen Fehler. Ein Untersuchungsausschuss habe weitergehende Prüfmöglichkeiten als das städtische Rechnungsprüfungsamt. Insofern verspiele die SPD die große Chance, den Vorgang aufzuklären. In grünen Kreisen glaubt man indes die Ursache für die Zurückhaltung der Sozialdemokraten zu kennen. Die SPD fürchte in Wahrheit, die teilweise glücklose Medienpolitik des früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement könne im gleichen Untersuchungsausschuss behandelt werden.

In der SPD-Führung ist man währenddessen unglücklich angesichts „voreiliger Forderungen“ der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss. Den Ausschuss als „politisches Kampfinstrument“ wolle man nur dann einsetzen, wenn man ganz sicher sei, die CDU als politischen Gegner auch bloßstellen zu können. Und dies mache nur dann Sinn, wenn der Ausschuss möglichst kurz vor dem nächsten Wahltermin 2010 seine Arbeit aufnehme. Zudem wollen die Sozialdemokraten in Köln als größter Stadt des Landes wieder stärkste Kraft im Rathaus werden. Die Auseinandersetzung solle auch aus diesem Grund „vor Ort“ geführt werden. Äußerungen, über die man in der Kölner SPD alles andere als glücklich ist. SPD-Fraktionschef Martin Börschel: „Es muss doch darum gehen, Sachaufklärung zu betreiben, nicht aber darum, politisches Kapital daraus zu schlagen.“

Eine Sprecherin des Innenministeriums teilte mit, die kommunalaufsichtliche Prüfung sei abgeschlossen. Eine andere Frage ist, ob die Vorschriften des Vergaberechts eingehalten wurden. Das ist nach Auffassung der EU-Kommission nicht geschehen. Das Wirtschaftsministerium befasst sich derzeit mit der Thematik. Das Pikante dabei ist, dass das Land selbst Anteile an der Kölner Messe besitzt. Und der Abteilungsleiter, der die Anteile im Ministerium verwaltet, prüft nun, welche Stellungnahme die Bundesregierung der EU abgeben soll.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Pressekonferenz zur Messe-Affäre [ GgS - Mitteilung - 09.11.2006]
VON CLAUS LUDWIG / Gemeinsame Pressekonferenz mit Ratsmitglied Claus Ludwig (Gemeinsam gegen Sozialraub, stellv. Fraktionsvors. DIE LINKE.KÖLN), dem Journalisten Werner Rügemer und Hans-Jürgen Kleine von der Initiative "BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch". Mo., 13.11.06, im Kardinal-Frings-Saal des Rathauses (Spanischer Bau). Beginn ist um 12.30 Uhr.
Anlass ist das sog. "Wirtschaftlichkeitsgutachten" und die am Montag stattfindende Finanzausschuss-Sitzung, bei der das Thema des Rückkaufrechtes und die Rolle der Sparkasse dabei erneut behandelt wird.

Das Gutachten entlastet den OB keineswegs. Die entscheidenden Fragen nach der Angemessenheit der Miethöhe, der Baunebenkosten und bezüglich der Nachforderungen des Oppenheim-Esch-Fonds sind in diesem Gutachten nicht einmal gestellt geschweige denn beantwort worden. Es handelt sich lediglich um einen Vergleich verschiedener Möglichkeiten der Kreditfinanzierung ohne Infragestellung der horrenden von Oppenheim-Esch berechneten Kosten.

Dass die anfänglich kritische Aufnahme des Gefälligkeitsgutachten beim Innenministerium und beim RP sich in Wohlwollen gegenüber OB Schramma verwandelt hat, deutet darauf hin, dass die Beteiligten ihrem Parteikollegen einen Freundschaftsdienst erweisen und keineswegs eine vollständige Aufklärung der Affäre fördern wollen.

Bisher haben die Behörden und der Kölner Stadtrat ihre Pflicht zur Aufklärung nicht erfüllt, eine Änderung ist nicht zu erwarten.

Daher schlagen die "BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch" und das linke Bündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub - GGS" vor, eine Untersuchungskommission aus kritischen Bürgern einzurichten. Ein eigenes Gegengutachten über das Messe-Geschäft soll verfasst werden. Bei öffentlichen Anhörungen sollen Zeugen eingeladen und befragt und Dokumente untersucht und diskutiert werden.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Baus der Messehallen [ Die Linke.Köln - Ratsantrag - 14.11.2006]
/ Das vorliegende Wirtschaftsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bachem Fervers Janssen Mehrhoff verschleiert eine „vergleichende Darstellung der zukünftigen Kosten für die Erstellung und Zurverfügungstellung der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds mit den Kosten der Eigendurchführung“. Diese Anforderungen hatte die Bezirksregierung Köln eingefordert und der Finanzausschuss auf seiner Sitzung am 3. April 2006 auch beschlossen.

Deshalb haben wir folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Laut der Bewertung der Bezirksregierung Köln stellte die Einschaltung des Veranstaltungszentrum Köln bei dem Messegeschäft ein Verstoß gegen die kommunalrechtliche Anzeigepflicht dar. Gleiches würde auch für die im Gutachten genannte alternative Eigeninvestition des Veranstaltungszentrums Köln gelten.Warum wurde dieser bereits im Januar 2006 festgestellte kommunalrechtliche Verstoß bei der Erstellung des Gutachtens ignoriert? Gegenstand des Gutachtens sollte ferner eine vergleichende Darstellung der Kosten für die Erstellung und Zurverfügungstellung der Messehallen sein. Warum wurde sie nicht erstellt?

2. Warum wurden in dem Gutachten weder die Bau- und Investitionskosten noch die Höhe der Mietzahlungen untersucht? Und warum verzichteten die Wirtschaftsprüfer auf eine marktübliche Due Diligence, mit der sämtliche für die Wertfindung relevanten Angaben und Sachverhalte überprüft werden? Oder wurde dem Wirtschaftsprüfer ein derartiger Vergleich untersagt? Wie lautete die wörtliche Formulierung des genauen Auftrags an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft?

3. Die Investitionskosten des Oppenheim-Esch-Fonds belaufen sich auf insgesamt 330 Mio. Euro (260 Mio. Baukosten, 70 Mio. Grundstück) Die tatsächlichen Baukosten lagen aber lediglich bei rund 140 Mio. Euro. Auf Grundlage der unbestritten überteuerten Baunebenkosten (u. a. Mietervermittlung 7 Mio. Euro) wurden die Mieten für die Nordhallen künstlich erhöht. Warum geht das Gutachten bei der alternativen Eigeninvestition von gleich hohen Mietzahlungen aus wie das Investorenmodell?

4. Warum hätte die Sparkasse bei einer Eigeninvestition Vorteile bei der Vorfälligkeits-entscheidung und der Auflösungsprämie nicht gewährt? Im Rahmen des Investorenmodells sind der Kölnmesse GmbH von der Sparkasse KölnBonn geldwerte Vorteile durch Gebührenverzichte aus Bankgeschäften eingeräumt worden. In wie weit handelt es sich hierbei um Beihilfen, und wurden diese gegebenenfalls bei der EU beantragt?

5. Ist der von der Sparkasse KölnBonn bezahlte „Aufwendungsersatz für die verlorene ECE-Planung“ als Abschlagzahlung an die ECE zu verstehen, um die Arbeiten bezüglich der Planung des Messegeländes Nord vorzeitig zu beenden? Welchen Grund gab es, ECE die Arbeiten nicht bis zum Ende durchführen zu lassen? Warum wird die Tatsache, dass nach dem Vergabebeschluss an Oppenheim-Esch der Fonds 80 Mio. Euro für die „große Variante“ (inkl. Nordeingang) zusätzlich fordert, nicht als zentraler Kostenfaktor betrachtet, der unter Umständen bei der Eigenfinanzierung bzw. den Mitbewerbern nicht aufgetaucht wäre?

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe-Gutachten entlastet Schramma Alles okay beim Messe-Deal! Zu diesem Ergebnis kommt Regierungspräsident Hans Peter Lindlar. [ BILD - 09.11.2006]
/ Er hatte ein Wirtschaftlichkeitsgutachten geprüft, das die Stadt bei der Prüfungsgesellschaft „BFJM Bachem Fervers Mehrhoff“ in Auftrag gegeben hatte. Danach war die die von OB Schramma favorisierte Finanzierunug des Neubaus der Messehallen sowoe der Umbau der Rheinhallen (neuer RTL-Standort) die günstigste.

Lindlar: „ Das Gutachten belegt eindeutig. dass die eigenfinazierte Variante (Kommunalkredite) gegenüber dem Investorenmodell (Esch-Oppenheim-Fons) nachteilig gewesen wäre.“

Es hätte zudem der Weggang von RTL (nach Hürth) und damit der Verlust von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen gedroht.

OB Schramma erleichtert: „Das Ergebnis entspricht meinen Erwartungen.“

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

"Gut und reiflich überlegen" SPD bei der Frage eines Untersuchungsausschusses im Landtag zum Bau der Messehallen zurückhaltend [ KR - 11.11.2006]
/ Weil ihnen das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Bau der vier neuen Messehallen in Deutz nicht ausreichend erscheint, erwägen die Grünen im Landtag einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das kündigte der Grünen-Landtagsabgeordnete Horst Becker an. Um ihn durchsetzen zu könne, brauchen die Grünen eine weitere Fraktion. Die SPD gab sich gestern zurückhaltend.

SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Martin Börschel meinte: "Das müssen wir gut und reiflich überlegen. Die Grünen ärgern sich zu recht über die Informationspolitik des Regierungspräsidenten und des Innenministers, aber sie müssen uns mitteilen, was sie erreichen wollen." Der Untersuchungsausschuss sei "die schärfste Waffe", so Börschel, "da muss man genau überlegen" Und weiter: "Der RP rät uns, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten, und er muss uns sagen, welche Fragen für ihn offen sind." (hap)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messehallen: Ausschuss im Landtag? Grünen-Landtagsfraktion übt Kritik an der Arbeit der Bezirksregierung [ KR - 10.11.2006]
/ Die Ermittlungen um den Bau der neuen Messe-Hallen halten die Grünen im Landtag für noch nicht abgeschlossen. Sie erwägen einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der prüfen soll, "welche Rolle eigentlich die Kommunalaufsicht des Innenministeriums und die Bezirksregierung bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit eingenommen hat", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Horst Becker. Viele Fragen bezüglich der Finanzierung der Hallen seien von der Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) bisher nicht ausreichend geklärt worden, erklärte Becker. Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses können die Grünen nur mit der Hilfe einer weiteren Fraktion bewirken. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat erwägt zudem, ob das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln mit dem Fall befasst werden soll. (zaz)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Grüne erwägen Untersuchungsausschuss Bezirksregierung hält wichtige Fragen zur Finanzierung für unbeantwortet. [ KStA - 10.11.2006]
VON ANDREAS DAMM UND DETLEF SCHMALENBERG / Die Grünen im Landtag erwägen, im Zusammenhang mit der Messe-Affäre einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Nicht nur der Bau der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds, sondern auch „die Rolle der Bezirksregierung und des Innenministeriums als Kommunalaufsicht geben Anlass, ein solches Instrument ins Auge zu fassen“, sagte Grünen-Landtagsabgeordneter Horst Becker am Donnerstag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Für einen Untersuchungsausschuss würden die Grünen Stimmen anderer Fraktionen benötigen.

Becker wirft Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) vor, ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der Stadt Köln nicht nachzukommen. Ähnlich äußerte sich der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Jörg Frank: „Lindlar schützt seinen Parteifreund Oberbürgermeister Fritz Schramma, indem er die eigentlich relevanten Fragen nicht prüfen möchte und die Sache für erledigt erklärt.“

Die Bezirksregierung hatte von der Stadtverwaltung ein Gutachten verlangt, in dem die Esch-Finanzierung mit einem städtischen Eigenbau verglichen wird. Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigte allerdings nicht die Angebote weiterer privater Investoren. Ebenso wenig wurde untersucht, ob die vom Esch-Fonds verlangte Miete angemessen ist.

Kritiker des Geschäfts bezweifeln, dass sich die Stadt für das beste Finanzierungsangebot entschieden hat. Der Esch-Fonds wird in der 30-jährigen Vertragslaufzeit für die vier neuen Messehallen und das Kongresszentrum vermutlich mehr als 750 Millionen Euro Miete erhalten; eine Summe, für die letztlich der Steuerzahler bürgt.

Regierungspräsident Lindlar, der die Stadtspitze am Mittwoch öffentlich unterstützt hat, hält ebenfalls nicht alle Fragen für geklärt. Das geht aus einem Vermerk der Bezirksregierung vom 3. November 2006 hervor. Das städtische Gutachten gebe keinen Aufschluss darüber, ob unter allen Finanzierungsangeboten „eine korrekte Auswahl stattgefunden hat“, heißt es unter anderem in dem Papier. Und: „Der Wirtschaftlichkeitsvergleich enthält weiterhin keine Preisprüfung im Hinblick auf die Angemessenheit des Mietzinses.“ Die offenen Fragen könnten „originärer Gegenstand einer Rechnungsprüfung“ sein. Diese Bemerkung, die in der öffentlichen Erklärung der Bezirksregierung unerwähnt blieb, sei als Empfehlung zu verstehen, das städtische Rechnungsprüfungsamt mit einer Untersuchung zu beauftragen, war in der Aufsichtsbehörde zu erfahren. „Wir werden das aufgreifen“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Bevor jedoch der Rat die städtischen Rechnungsprüfer beauftragt, sollte die Bezirksregierungsregierung „konkrete Empfehlungen für die Prüfziele geben“. Jörg Detjen von der Linksfraktion kündigte an, den Prüfauftrag zu unterstützen.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Stadt Köln nimmt positives Prüfungsergebnis mit Genugtuung zur Kenntnis OB Schramma: „Ergebnis entspricht meinen Erwartungen“ [ Stadt Köln - Pressemitteilung - 08. 11. 2006]
/ Mit Genugtuung haben Oberbürgermeister Fritz Schramma und die Verwaltung das jetzt veröffentlichte Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Wirtschaftlichkeitsvergleiches zum Bau der neuen Messehallen durch den Regierungspräsidenten zur Kenntnis genommen. Regierungspräsident Hans Peter Lindlar kommt darin abschließend zu dem Schluss, dass „die Entscheidung (der Stadt Köln) aus kommunalrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden war. Meine kommunalrechtliche Prüfung ist abgeschlossen“. Das vorgelegte Gutachten belege „dass die eigenfinanzierte Variante zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt gegenüber dem Investorenmodell nachteilig gewesen wäre“, so die Bezirksregierung abschließend.

Oberbürgermeister Fritz Schramma, der sich zurzeit zu Wirtschaftsgesprächen in Indien aufhält, nahm dieses Ergebnis erfreut zur Kenntnis: „Das Ergebnis entspricht meinen Erwartungen. Ich freue mich, dass die Kommunalaufsicht so zügig diese Prüfung vorgenommen hat und damit die aufgeworfene Frage nach eigenem Neubau oder Mietmodell so eindeutig beantwortet hat. Damit wird auch der Rat in seiner damaligen Entscheidung bestätigt.“

„Das vorgelegte Gutachten belegt einen gutachterlich nachvollziehbaren Risikoausschluss der eigenfinanzierten Variante zum Zeitpunkt als die Entscheidung zu treffen war.“ Außerdem habe die Stadt Köln „wiederholt geltend gemacht, dass aus ihrer Sicht der Neubau der Messehallen und das Freiziehen der alten Messehallen mit der Option der Ansiedlung von RTL an diesem Standort in einem Zusammenhang stehen. Damit spielen aus ihrer Sicht nicht nur reine Sparsamkeitsüberlegungen eine Rolle, sondern die Entscheidungsträger hatten einen größeren wirtschaftlichen Zusammenhang im Auge, der auch den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuern durch den Weggang von RTL und damit einen entsprechenden Imageschaden als Medienstadt ebenso einbezog wie den möglichen Verlust von Messeveranstaltungen (zum Beispiel Möbelmesse) bei nicht termingerechter Fertigstellung der Messebauten“, so der Regierungspräsident in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage.
Inhalt der Prüfung war der von der Stadt Köln der Bezirksregierung übergebene Wirtschaftlichkeitsvergleich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BFJM Bachem Fervers Janssen Mehrhoff GmbH zum Neubau der Kölner Messehallen. Dieser Wirtschaftlichkeitsvergleich war zu dem Schluss gekommen, dass die Ratsentscheidung vom 18. Dezember 2003 zum Mietmodell der neuen Messehallen „folgerichtig“ war. „Aus der Sicht des Gutachters war damit eine Eigenfinanzierung nachteilig gegenüber dem Investorenmodell“, so bestätigt der Regierungspräsident.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Inge Schürmann

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Messe: RP gibt grünes Licht [ Kölnische Rundschau - 09.11.2006]
VON SUSANNE HAPPE / Bestätigung für die Stadt: Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Bau der Messehallen geprüft und kommt zu dem Schluss, dass die kommunalaufsichtlichen Bedenken ausgeräumt sind. Weiter gehende politische Fragen wie etwa die Höhe des Grundstückspreises seien Angelegenheit des Kölner Stadtrates, fügt der RP hinzu.

Er begründet das damit, dass 2003 bei der Vergabe des Messehallenauftrags an den Oppenheim-Esch-Fonds Vertreter aller großen Ratsfraktionen in den Gremien und bei allen wesentlichen Entscheidungen anwesend waren und auch zugestimmt haben. Der RP hatte das Gutachten nachträglich von der Stadt gefordert. Begründung: „Wenn die Messe die Miete nicht zahlen kann, muss die Stadt einspringen“, so Lindlar. Insofern wäre es notwendig gewesen, den Mietvertrag mit dem Oppenheim-Esch-Fonds vor Auftragsvergabe beim RP anzuzeigen und das jetzt nachgereichte Gutachten bereits 2003 vorzulegen.

Darin hat das Wirtschaftsprüfungsunternehmen BFJM die gewählte Variante „Bau durch den Fonds“ mit der Variante „Bau durch die Stadt“ verglichen. Es kommt zu dem Schluss, dass die Eigenfinanzierung nachteilig gegenüber dem Investorenmodell gewesen wäre. Der RP ergänzt in seiner Stellungnahme: „Mit Sicherheit wäre auch die für die Eigenfinanzierung erforderliche Aufbringung der Kreditmittel aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt und in der erforderlichen Kürze der Zeit nicht unproblematisch geworden.“ Die Stadt hatte argumentiert, dass sie angesichts des hohen Haushaltsdefizits sicher keine Genehmigung vom Regierungspräsidenten bekommen hätte, Kredite für den Messebau aufzunehmen.

Außerdem hatte die Stadt betont, dass eine schnelle Entscheidung notwendig war, um RTL in Köln zu halten. Der Sender zieht in die alten Rheinhallen ein, die vollständig entkernt wurden. Gleichzeitig wies die Stadt darauf hin, dass die neuen Hallen schnell gebaut werden mussten, um die Abwanderung der Möbelmesse zu verhindern, die früher in den alten Hallen stattfand.

Dazu der RP: „Damit spielen aus ihrer Sicht nicht nur reine Sparsamkeitsüberlegungen eine Rolle, sondern die Entscheidungsträger hatten einen größeren wirtschaftlichen Zusammenhang im Auge.“

OB Fritz Schramma hat das Ergebnis der Prüfung durch den RP „mit Genugtuung“ zur Kenntnis genommen: „Das Ergebnis entspricht meinen Erwartungen. Damit wird auch der Rat in seiner damaligen Entscheidung bestätigt.“

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Bezirksregierung folgt Messe-Gutachten Beim Bau der Messehallen hat die Stadtspitze im Rahmen ihres Ermessens gehandelt - urteilt Regierungspräsident Lindlar. [ KStA - 09.11.2006]
VON ANDREAS DAMM UND DETLEF SCHMALENBERG / Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) hat das von der Stadt vorgelegte Gutachten zum Bau der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds zum Anlass genommen, die Stadtspitze in Schutz zu nehmen. Die Verantwortlichen hätten im zulässigen Rahmen ihres Ermessens entschieden, teilte Lindlar gestern mit.

Dem Gutachten eines Wirtschaftsprüfers zufolge hätte die Stadt mit einer eigenen Finanzierung möglicherweise ein besseres, vielleicht aber auch ein schlechteres Geschäft gemacht. „Zur Vermeidung von finanziellen Risiken“ sei die Entscheidung für den Esch-Fonds „folgerichtig“ gewesen. Lindlar bescheinigt „den Entscheidungsträgern“, sie hätten „einen größeren wirtschaftlichen Zusammenhang“ im Blick gehabt: den Umzug von RTL in die Rheinhallen der Messe und die damit verbundene Notwendigkeit, als Ersatz neue Ausstellungshallen zu bauen.

Oberbürgermeister Fritz Schramma, zurzeit auf Dienstreise in Indien, nahm die Stellungnahme seines Parteifreundes Lindlar „erfreut“ zur Kenntnis. „Das Ergebnis entspricht meinen Erwartungen. Ich freue mich, dass die Kommunalaufsicht so zügig diese Prüfung vorgenommen hat und damit die aufgeworfene Frage nach eigenem Neubau oder Mietmodell so eindeutig beantwortet hat. Damit wird auch der Rat in seiner damaligen Entscheidung bestätigt“, so Schramma.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ indes berichtet hatte, lässt das Gutachten wichtige Fragen offen. So wurden zum Teil nominell günstigere Angebote anderer Investoren nicht bei dem Vergleich berücksichtigt. Ebenso wenig wurde geprüft, ob die Höhe der Mietzahlungen - mehr als 20 Millionen Euro jährlich - dem Wert der Gebäude angemessen ist.

Gestern Nachmittag befasste sich auch der Kommunalausschuss der Landesregierung mit dem Messegeschäft. Konkretes erfuhren die Politiker dabei nicht. Nach Auffassung des Grünen-Landtagsabgeordneten Horst Becker (Rhein-Sieg-Kreis) nimmt das Land seine Aufsichtsfunktion gegenüber der Stadt Köln nicht gebührend wahr. „Ich habe den Eindruck, da sind gewaltige Wind- und Nebelmaschinen im Einsatz“, sagte Becker.

Der Stadtrat wird sich in der kommenden Woche ein weiteres Mal mit der Affäre befassen. Die Fraktion „Die Linke.Köln“ will in einer Anfrage wissen, warum „in dem Gutachten weder die Bau- und Investitionskosten noch die Höhe der Mietzahlungen“ untersucht worden sind. Der Esch-Fonds habe „auf Grundlage der unbestritten überteuerten Baunebenkosten“ die Mieten für die Messehallen „künstlich erhöht - warum geht das Gutachten bei der alternativen Eigeninvestition von gleich hohen Mietzahlungen aus wie das Investorenmodell?“

Die EU-Kommission hat die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung als Verstoß gegen europäisches Recht gewertet. Sollten sich Kommission und Bundesrepublik nicht einigen können, könnte der Europäische Gerichtshof Strafzahlungen in Millionenhöhe verhängen. Das Kölner Bürger Bündnis fordert die Verwaltung in einem Ratsantrag auf, sich um einen Vergleich mit der EU-Kommission zu bemühen, „um Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden“. Die Kosten einer solchen Einigung sollen im Etat des kommenden Jahres berücksichtigt werden. Sollte Oberbürgermeister Fritz Schramma sich „seiner Verantwortung im Zusammenhang mit dem Messeprojekt“ nicht stellen, müsse der Rat die Abwahl des Oberbürgermeisters einleiten.

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Immer langsam voran [ Kölnische Rundschau - 07.11.2006]
/ Die Stellungnahme des Regierungspräsidenten (RP) und des NRW-Innenministeriums lässt weiter auf sich warten. Eigentlich sollte der Stadt gestern schriftlich vorliegen, wie beide das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Bau der neuen Messehallen beurteilen. RP-Sprecher August Gemünd teilte aber mit, der zuständige Mitarbeiter sei „in anderen Terminen“ und könne das Papier erst später fertigstellen.
Wie zu hören war, haben beide Behörden an dem Gutachten nichts auszusetzen. Allerdings gebe es noch eine Reihe offener Fragen. Die Suche nach diesen Antworten falle aber nicht in die Zuständigkeit der Kommunalaufsicht.

Ursprünglich hatte die Kölnmesse Angebote eingefordert, insgesamt kamen neun Finanzierungsvorschläge. Sie wurden vom Wirtschaftprüfungsunternehmen Ernst & Young mit Hilfe der so genannten Barwertmethode vergleichbar gemacht. Danach kam das Angebot des Oppenheim-Esch-Fonds, der den Zuschlag erhielt, auf Platz 2. Das Angebot des Erstplatzierten wurde verworfen, weil dafür von der Stadt eine Mietgarantie gefordert wurde. Das käme einer Bürgschaft gleich, und die darf die Stadt gegenüber Dritten nicht abgeben. Nach Abschluss des Baus hat der RP von der Stadt nachträglich eine „vergleichende Darstellung der zukünftigen Kosten für die Erstellung und Zurverfügungstellung der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds mit den Kosten der Eigendurchführung“ gefordert.

Die wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BFJM durchgeführt. Sie kommt zum Schluss: „Auf Basis unterschiedlicher Ausgangszinsniveaus unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der übrigen relevanten Einflussgrößen wäre die Eigeninvestition gegenüber dem Investorenmodell nachteilig gewesen.“ (hap)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

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