Köln, den 28.02.06

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

in diesen Tagen steht der Abriss von 381 Wohnungen im Barmer Viertel in Köln- Deutz an- Wohnungen, die wir in Köln dringend brauchen. Dieser Abriss ist nur möglich, weil die Verwaltung der Stadt Köln, die Ihrer Aufsicht untersteht, eine Abrissgenehmigung erteilt hat. In den letzten Tagen und Wochen sind eine Vielzahl von schweren Bedenken aufgetaucht, die diese Entscheidung in Frage stellen. So ist klar geworden, dass die beabsichtigte und vom Rat beschlossene Planung nicht wird durchgeführt werden können. Ein neuer Bebauungsplan muss erstellt werden und ist bereits in Vorbereitung. Wie er aussehen wird ist unklar, wann er realisiert werden kann ebenfalls. Es ist, wie Dezernent Streitberger es ausdrückt, "eine neue Situation entstanden."

Wir bitten Sie, den Abriss anzuhalten, bis ein neuer Plan klarmacht, was in Zukunft mit diesem Gelände geschehen soll.

Dies ist unserer Meinung nach eine schlichte Selbstverständlichkeit, denn vielleicht kommen Rat, Bürger und Verwaltung ja zu der Meinung, dass man die Wohnhäuser teilweise oder sogar ganz erhalten soll. Sicherlich sollte man sie aber nutzen, solange das Gelände nicht anders benötigt wird.

Wir bitten Sie aber auch aus anderen Gründen, den übereilten Abriss auszusetzen:

Die Aufhebung des Denkmalschutzes für die Jugendstilhäuser in der Barmer und Leichlinger Straße ist nur erfolgt aufgrund des jetzt hinfällig gewordenen Bebauungsplanes. Da die Häuser unstreitig Denkmalqualität haben, müssen sie jetzt vorläufig wieder unter Schutz gestellt werden, bis ein neuer B-Plan die Grundlage für eine neue Entscheidung bietet. Zum anderen ist in einer so hoch verschuldeten Stadt wie Köln der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln besonders wichtig. Der Abriss von preiswertem und dringend benötigtem Wohnraum für Parkplätze wäre nicht nur politisch unverantwortlich, sondern auch kommunalrechtlich bedenklich. Sie, Herr Regierungspräsident haben schon jetzt bei der Kölner Messe offene Fragen, genauso wie die Staatsanwaltschaft. Diese hängen nicht zuletzt damit zusammen, dass die Stadt sich unter ungeheurem Zeitdruck zu einem Handeln veranlasst sah, das manche jetzt als übereilt empfinden. Der Abriss des Barmer Viertels sollte ebenso mit heißer Nadel durchgeführt werden, weil die Bahn und wieder mal die Messe Druck machten. Sie wollten unbedingt ihren ICE-Terminal mit Messe- Entree bis 2008 verwirklichen. Diesen Druck gibt es nicht mehr. Beide Projekte sind auf lange Zeit verschoben, andere, wie das Kongresszentrum und die Hochhäuser wohl für immer verschwunden. Die haushaltsrechtlichen Genehmigungen für dieses Projekt hat leider Ihr Vorgänger RP Rothers genauso übereilt erteilt, wie die Stadt Köln sie angefordert hat. Nachdem klar ist, daß die angesetzten Verkaufserlöse für das Barmer Viertel nicht mehr zu erreichen sind, können Sie wenigsten einen weiteren Schaden durch den Abriss abwenden.

Es gibt keinen Grund mehr für ein übereiltes Handeln!

Wir bitten Sie, lassen Sie die Stadt Köln und nicht zuletzt unseren OB Fritz Schramma nicht wieder in eine Situation geraten, in der peinliche Fragen gestellt werden! Weisen Sie die Stadt Köln an, den Abriss jetzt zu stoppen!

Sozialistische Selbsthilfe Mülheim, Rainer Kippe, Düsseldorfer Str.74, 51063 Köln