An die
Mitglieder der Verhandlungskommission
von SPD und GRÜNEN zur Bildung
einer Ratskoalition
z.Hd. der Fraktionsvorsitzenden
Frau Moritz und Herrn Zimmermann

Betrifft: Barmer Viertel

Köln, den 22.02.06

Sehr geehrte Frau Moritz, sehr geehrter Herr Zimmermann,
sehr geehrte Mitglieder der Verhandlungskommission,

der für das Barmer Viertel zuständige Dezernent Streitberger hat öffentlich erklärt, dass er den Abriss jederzeit stoppen könne, wenn die Politik das so wolle.

Nachdem die Hochhauspläne für Deutz gescheitert sind, ist der alte Bebauungsplan für das Barmer Viertel hinfällig. Der Denkmalsschutz für die Häuser im Barmer Viertel ist nur im Hinblick auf diesen Bebauungsplan aufgehoben worden, ebenso sind die Wohnraumzweckentfremdungsgenehmigungen für das Barmer Viertel und die damit verbundenen Abrissgenehmigungen nur in einem Abwägungsprozess gegenüber den alten Plänen erteilt worden.

Was der Dezernent Streitberger als eine Möglichkeit darstellt, ist rechtlich eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Der Abriss muss solange ausgesetzt werden, bis eine erneute Abwägung aufgrund einer neuen Planung für dieses Gebiet getroffen worden ist. Unserem Wissen nach soll es ja im März bereits die ersten Anhörungen geben. Nur dass von Seiten der Verwaltung und von Teilen der Politik versucht wird, vollendete Tatsachen zu schaffen, nämlich einen Abriss ins Blaue hinein.

Der aus dem Hut gezauberte Investor Modernes Köln/ Moderne Stadt bietet nach unserer Kenntnis für einen Teil des Grundstückes 16,4 Mio. Euro. Allerdings ist der Schnitt des Grundstückes, das er erwerben will, so gehalten, dass sich auf der Restfläche allenfalls Parkplätze oder Grünflächen verwirklichen lassen. Das Angebot des Investors berücksichtigt in keiner Weise die Aufbauten, nämlich den Wohnungsbestand. Die Annahme dieses Angebotes ohne eine konkrete Planung würde die Stadt um die Zwischennutzung des Wohnraumes und die daraus sich ergebenden Einnahmen bringen und wäre mithin schon allein aus diesem Grund ein Verlustgeschäft. Zudem gibt es berechtigte Zweifel daran, ob der jetzt auftretende Investor, der aufs engste mit der Stadt Köln verbunden ist, nicht einfach von Teilen der Politik und der Verwaltung vorgeschickt worden ist, um einen Abriss zu rechtfertigen und zu erzwingen.

Für Rot-Grün und seine Sozialpolitik wäre der Start einer neuen Koalition, die mit dem Abriss des Barmer Viertels beginnt, ein direkter Fehlstart.

Wir haben, um den Abriss des Barmer Viertels noch zu stoppen, einen Bürgerantrag gestellt, den wir als Anlage beigefügt haben. Heute haben wir mit der Fraktion der Linkspartei geredet, die sich unserem Anliegen angeschlossen hat und beabsichtigt, mit Ihnen über ein Moratorium zu verhandeln und über die Frage, ob dafür eine Sondersitzung des Rates einberufen werden soll.

Wir bitten Sie, die Angelegenheit ebenfalls zu prüfen und uns trotz der närrischen Tage kurzfristig eine Antwort zukommen zu lassen.

Für Gespräche erreichen Sie uns unter den folgenden Mobilnummern:
0160- 97 94 92 20
0175- 25 08 5 01
0151- 15 62 20 69

Sie erreichen uns aber auch zur Zeit auf dem Barmer Platz, wo wir eine angemeldete Dauerkundgebung gegen den Abriss durchführen.

Nach unserer Beobachtung werden die Vorbereitungen für den Abriss beschleunigt. Wir würden es bedauern, wenn in Köln der politische Wille fehlen würde, gegen diesen Abriss einzuschreiten. Wir hätten dann den Messeskandal 2. Soweit es unsere bescheidenen Kräfte erlauben, würden wir der Sache dennoch weiter nachgehen.

Zu Ihrer Information haben wir Ihnen auch das Flugblatt beigefügt, das wir zur Zeit in Deutz und an den Hochschulen verteilen und einen längeren, ausführlichen Artikel, den Sie auch über unsere Internetseite zum Barmer Viertel abrufen können
http://barmerviertel.ina-koeln.org

Mit freundlichen Grüßen

Maria Anna Michels

Martin Massip

Rainer Kippe