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Fotos zur Kungebung


Initiative Barmer Viertel
Düsseldorfer Str. 74, 51063 Köln
barmerviertel@ina-koeln.org
http://barmerviertel.ina-koeln.org
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AnsprechpartnerInnen
Christa Schliebs 0221/2831285
Rainer Kippe 0160/97949220
Sabine Schölermann 0163/73 44 686
Reinhard Röder 0175/2508501

Der Kölner Klüngel hat sich daran gewöhnt, dass auch die Aufsichtsbehörden ihm nicht viel können oder tun. Der ehemalige Regierungspräsident Roters ließ das für den Oppenheim-Esch-Fond traumhafte Geschäft, an die Kölnmesse Hallen zu vermieten, passieren. Bei der Staatsanwaltschaft dümpelt das Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Schramma dahin.
Geschädigte sind die Kölnerinnen und Kölner. Denn der Oppenheim-Esch-Fond kassiert ohne Ausschreibung von der Messe 600 Millionen Euro. Kann die Messe, die Defizite macht, nicht zahlen, springt die Stadt ein.
Doch jetzt kehren Recht und Gesetz aus Brüssel wieder. Die EU-Kommission - weit ab vom Kölner Klüngel - wird nach den Berichten der Presse den Deal mit dem Oppenheim-Esch-Fond für rechtswidrig erklären.
Damit droht wegen der enormen Strafzahlungen an die EU (130.000 Euro täglich) wegen des Verstoßes gegen die Ausschreibungspflicht endgültig der Sparkommissar für Köln. Kommunalpolitik findet dann nicht mehr statt.

Herr Schramma,
wir sind überzeugt, dass mit Ihnen in der Messeaffäre ein übles Spiel getrieben worden ist, genauso wie bei Erwerb und Abbruch des Barmer Blocks. Da Sie aber als Oberbürgermeister die politische und rechtliche Verantwortung in unserer Stadt tragen, fordern wir Sie auf: Übernehmen Sie die Verantwortung für diesen einmaligen Skandal und treten Sie zurück! Wir sind uns natürlich darüber im klaren, dass vor Ihnen als erster Messechef Witt gehen sollte. Denn er hat den ganzen Messedeal angezettelt.

Wir fordern aber auch alle diejenigen Mitglieder des Rates der Stadt Köln und des Aufsichtsrates der Koelnmesse, die diesem rechtswidrigen Beschluss zugestimmt haben, auf, ihre persönliche Verantwortung zu übernehmen und ebenfalls zurückzutreten und den Weg freizumachen für einen NEUANFANG.
Weiter fordern wir Sie alle und den ehemaligen Regierungspräsidenten Roters (SPD), der sich geweigert hatte, diesen rechtswidrigen Beschluss zu beanstanden, auf, persönlich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung die Haftung zu übernehmen und den Schaden, den sie für die Stadt angerichtet haben, zu bezahlen.
Wir erwarten von Ihnen allen die persönlich unterzeichnete Erklärung, dass sie für das Strafgeld der EU von 130 000 Euro täglich aufkommen, welches jetzt auf die Stadt zukommt, um uns Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen Ihres rechtswidrigen Handelns zu schützen und der Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren.

Jetzt wird es Zeit den Messeskandal II aufzuklären: Den Abriss des Barmer Viertels für das Logistikzentrum der Messe. Auch dies ist wohl ein Verstoß gegen EU-Recht, weil es sich um eine unerlaubte Subventionierung der Messe handeln dürfte.

Obwohl Sie, Herr Schramma, schon länger damit rechnen mussten, dass die Forderungen wegen des Messeskandals I auf Sie zukommen, haben Sie dennoch zudem das Barmer Viertel für die Kölnmesse abreißen lassen und damit nochmals einen Schaden von 70 Millionen Euro verursacht. Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission ebenso dieses Geschäft als unerlaubte Subventionierung der Kölnmesse beanstanden wird.

Sie sollten wenigstens diesmal die Kraft haben, die Sache selbst aufzuklären, bevor Sie von der EU-Kommision wieder dazu gezwungen werden. Der Abriss des Barmer Viertels und der Schaden für die Tausenden von Wohnungssuchenden wird damit zwar nicht ungeschehen gemacht, aber Sie könnten wenigsten in diesem Fall zeigen, dass die Kölner Politik noch zur Selbstreinigung fähig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Kippe und Martin Massip

v.i.S.d.P Rainer Kippe, Martin Massip, Düsseldorfer Str. 74, 51063 Köln, den 09.10.2006