Der Kölner Klüngel
hat sich daran gewöhnt, dass auch die Aufsichtsbehörden ihm nicht
viel können oder tun. Der ehemalige Regierungspräsident Roters ließ
das für den Oppenheim-Esch-Fond traumhafte Geschäft, an die Kölnmesse
Hallen zu vermieten, passieren. Bei der Staatsanwaltschaft dümpelt das
Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Schramma dahin.
Geschädigte sind die Kölnerinnen und Kölner. Denn der Oppenheim-Esch-Fond
kassiert ohne Ausschreibung von der Messe 600 Millionen Euro. Kann die Messe,
die Defizite macht, nicht zahlen, springt die Stadt ein.
Doch jetzt kehren Recht und Gesetz aus Brüssel wieder. Die EU-Kommission
- weit ab vom Kölner Klüngel - wird nach den Berichten der Presse
den Deal mit dem Oppenheim-Esch-Fond für rechtswidrig erklären.
Damit droht wegen der enormen Strafzahlungen an die EU (130.000 Euro täglich)
wegen des Verstoßes gegen die Ausschreibungspflicht endgültig der
Sparkommissar für Köln. Kommunalpolitik findet dann nicht mehr statt.
Herr
Schramma,
wir sind überzeugt, dass mit Ihnen in der Messeaffäre ein übles
Spiel getrieben worden ist, genauso wie bei Erwerb und Abbruch des Barmer Blocks.
Da Sie aber als Oberbürgermeister die politische und rechtliche Verantwortung
in unserer Stadt tragen, fordern wir Sie auf: Übernehmen Sie die Verantwortung
für diesen einmaligen Skandal und treten Sie zurück! Wir sind uns
natürlich darüber im klaren, dass vor Ihnen als erster Messechef Witt
gehen sollte. Denn er hat den ganzen Messedeal angezettelt.
Wir fordern aber auch
alle diejenigen Mitglieder des Rates der Stadt Köln und des Aufsichtsrates
der Koelnmesse, die diesem rechtswidrigen Beschluss zugestimmt haben, auf, ihre
persönliche Verantwortung zu übernehmen und ebenfalls zurückzutreten
und den Weg freizumachen für einen NEUANFANG.
Weiter fordern wir Sie alle und den ehemaligen Regierungspräsidenten Roters
(SPD), der sich geweigert hatte, diesen rechtswidrigen Beschluss zu beanstanden,
auf, persönlich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung die Haftung zu
übernehmen und den Schaden, den sie für die Stadt angerichtet haben,
zu bezahlen.
Wir erwarten von Ihnen allen die persönlich unterzeichnete Erklärung,
dass sie für das Strafgeld der EU von 130 000 Euro täglich aufkommen,
welches jetzt auf die Stadt zukommt, um uns Bürgerinnen und Bürger
vor den Folgen Ihres rechtswidrigen Handelns zu schützen und der Stadt
ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren.
Jetzt wird es Zeit den Messeskandal II aufzuklären: Den Abriss des Barmer Viertels für das Logistikzentrum der Messe. Auch dies ist wohl ein Verstoß gegen EU-Recht, weil es sich um eine unerlaubte Subventionierung der Messe handeln dürfte.
Obwohl Sie, Herr Schramma, schon länger damit rechnen mussten, dass die Forderungen wegen des Messeskandals I auf Sie zukommen, haben Sie dennoch zudem das Barmer Viertel für die Kölnmesse abreißen lassen und damit nochmals einen Schaden von 70 Millionen Euro verursacht. Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission ebenso dieses Geschäft als unerlaubte Subventionierung der Kölnmesse beanstanden wird.
Sie sollten wenigstens diesmal die Kraft haben, die Sache selbst aufzuklären, bevor Sie von der EU-Kommision wieder dazu gezwungen werden. Der Abriss des Barmer Viertels und der Schaden für die Tausenden von Wohnungssuchenden wird damit zwar nicht ungeschehen gemacht, aber Sie könnten wenigsten in diesem Fall zeigen, dass die Kölner Politik noch zur Selbstreinigung fähig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kippe und Martin Massip
v.i.S.d.P Rainer Kippe, Martin Massip, Düsseldorfer Str. 74, 51063 Köln, den 09.10.2006