Barmer Viertel

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Messehallen-Skandal: Schramma vor dem Rücktritt? [ NRhZ - Meldung - 06.10.2006]
/ Teuer könnte der Bau der neuen Messehallen für die Stadt Köln, ihren Oberbürgermeister und die Steuerzahler werden, wenn, wie es heute aus Brüssel heißt, in der nächsten Woche von der EU-Kommission die „Rückabwicklung“ des Millionengeschäfts mit dem Oppenheim-Esch-Fonds verlangt wird. Der Grund für einen Verstoß gegen Europäisches Recht, über den die NRhZ seit September vergangenen Jahres wiederholt berichtete, liegt offenbar, wie von unseren Autoren immer wieder kritisiert, in der nicht vorgenommenen Ausschreibung durch die Stadt Köln, durch die den Anlegern des Fonds hohe Gewinne sicher schienen. Ein NRhZ-Leser reagierte in einem Offenen Brief darauf bereits am 31. Januar in der NRhZ 26 mit der Forderung: „Treten Sie zurück Herr Schramma!“

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Entscheidung in Messe-Affäre? [ KStA - 06.10.2006]
/ In der Affäre um den Bau der Messehallen wird es am heutigen Freitag zu dringenden Telefonaten kommen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" werden Verantwortliche der Messegesellschaft, der Stadtverwaltung und der Bezirksregierung alarmierenden Hinweisen aus Brüssel nachgehen: Demnach könnte die EU-Kommission in der kommenden Woche eine Rückabwicklung des Millionen-Geschäfts mit dem Oppenheim-Esch-Fonds fordern. Die EU-Kommission hat Ende vorigen Jahres ein Mahnverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil der Bau der vier neuen Messehallen an der Zoobrücke ohne Ausschreibung erfolgt ist.
Es wurde geprüft, ob die Stadt damit gegen das europäische Vergaberecht verstoßen hat. Dies haben sowohl die Stadt als auch die Bezirksregierung in der Vergangenheit stets verneint. Der Leiter des städtischen Presseamtes, Gregor Timmer, sagte gestern zu der aktuellen Entwicklung:
"Wir haben noch nichts von offizieller Seite in der Hand und können uns deshalb zu solchen Spekulationen nicht äußern." Der Sprecher der Bezirksregierung, August Gemünd, kündigte an, sich so schnell wie möglich "bei den zuständigen Behörden zu informieren, ob die Aussagen zutreffen". Die Messe wollte sich nicht äußern. Ein Verstoß gegen europäisches Recht kann für die Bundesrepublik und somit für den Steuerzahler Strafzahlungen in Millionenhöhe nach sich ziehen. (adm/det)

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Brüsseler Kritik am Messehallengeschäft [ radio koeln - news - 07.10.2006]
/ Aus Brüssel ist mit Kritik an dem umstrittenen Kölner Messehallen-Geschäft zu rechnen. Das hat uns die Europaabgeordnete der Kölner CDU, Ruth Hieronymi bestätigt.

Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Jahres ein Mahnverfahren eingeleitet, weil der Neubau der Messehallen nicht europaweit ausgeschrieben wurde. Nach allem, was sie bisher gehört habe, nehme die EU-Kommission nun daran Anstoß, sagte Hieronymi. Ob das aber mit gravierenden Konsequenzen für die Stadt Köln verbunden ist, könne man noch nicht sagen.

Nächste Woche will sich die EU-Kommission mit dem Messehallengeschäft befassen und öffentlich Stellung beziehen.

Link zum Originaltext
dort ist auch Download der einer kurzen Stellungnahme von Ruth Hieronymi möglich.

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Messehallen-Verträge rechtswidrig [ WDR2 - REGIONALNACHRICHTEN - 06.10.2006]
/ Die Verträge zum Bau der Kölner Messehallen verstoßen nach einem Gutachten der Europäischen Kommission gegen geltendes EU-Vergaberecht.
Das erfuhr der WDR aus Kommissions-Kreisen. Die Verträge mit dem Oppenheim-Esch-Fond sind demnach rechtswidrig, weil sie nicht europaweit ausgeschrieben wurden. Für die Bundesrepublik kann das Strafzahlungen in Millionenhöhe bedeuten. Nach Angaben des Vergaberechtlers Oliver Hattig muss die Stadt Köln damit rechnen, dass die Verträge wieder aufgelöst werden.

und in der späteren Ausgabe der Regonalnachrichten:

Hallenaffäre wird teuer für Köln

Die voraussichtliche Entscheidung der EU-Kommission, die Verträge zum Bau der Messehallen für rechtswidrig zu erklären beunruhigt die Kölner Kommunalpolitiker. Die Verwaltung der Stadt hatte wiederholt erklärt, der Bau der Messehallen habe nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen. Darauf habe man sich verlassen müssen, so der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Die EU-Kommission will am Donnerstag die Entscheidung bekanntgeben. Der Stadt Köln drohen entweder Strafen aus Brüssel oder Mehrkosten bei der Hallenübernahme, weil die Verträge nicht europaweit ausgeschrieben worden waren.

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Polizei räumt 260 besetzte Wohnungen Köln. Ein Großaufgebot der Polizei hat in Köln rund 260 besetzte Wohnungen unmittelbar am Messegelände geräumt. [ Aachener Zeitung - online - 01.06.2006 | 12:03 Uhr]
/ In dem seit drei Monaten besetzt gehaltenen «Barmer Viertel» wurden in der Nacht zum Donnerstag 36 überwiegend junge Leute vorübergehend in Gewahrsam genommen, um deren Identität festzustellen, berichtete die Polizei.

Die Stadt Köln, die die Aktion veranlasst hatte, sprach von «hygienisch katastrophalen und sicherheitsgefährdenden Zuständen» in den Wohnungen.
Zudem habe die Zahl der Straftaten im Umfeld der Häuser deutlich zugenommen.

Mehrere hundert Polizeibeamte waren bei dem Einsatz in den frühen Morgenstunden beteiligt, außerdem waren Feuerwehr und zahlreiche Mitarbeiter der Stadt vor Ort.

Die Beamten mussten sich mit Zwangsmaßnahmen Zugang zu den Häusern verschaffen, Türen wurden aufgebrochen. Die Zahl der Straftaten in der Nähe der Wohnungen habe sich verdreifacht, sagte ein Polizeisprecher. Zudem sollen sich dort polizeiliche gesuchte Personen aufgehalten haben.

Die Stadt will die Häuser im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz bis Ende Juni abreißen, um das Areal baureif an künftige Investoren zu übergeben.
Stadt-Sprecher Ulrich Höver sagte: «In den Wohnungen wurden ständig bauliche Veränderungen vorgenommen.

Die Rettungswege waren mit Schrott und Unrat blockiert. Es sind auch mehrere Brände ausgebrochen.» Auf dem wichtigen Gelände zwischen ICE-Bahnhof und umgebauter Messe werde ein modernes Wirtschaftszentrum entstehen, das Interesse potenzieller Investoren sei groß.

Am Mittwoch hatten die Hausbesetzer Mitarbeitern des Ordnungs- und Gesundheitsamts den Zutritt verweigert. Daraufhin hatte die Stadt die Polizei zu Hilfe gerufen, die in der Nacht um 4 Uhr mit der Räumung begann. Die Hausbesetzer, die sich zum Teil in der Initiative Barmer Viertel zusammengeschlossen hatten, kritisierten, dass nun rund 100 Menschen wieder obdachlos würden.

Die Gruppe bestritt, dass es zu Häufungen von Straftaten gekommen sei.
Kürzlich habe die Initiative vorgeschlagen, eine Mieter-Genossenschaft zu gründen und die besetzten Häuser für eine Millionen-Summe von der Stadt zu kaufen.

Im «Barmer Viertel» mit insgesamt fast 400 Wohnungen - einige davon standen einst unter Denkmalschutz - waren in den vergangenen Wochen bereits mehrere Häuser abgerissen worden. Die Hausbesetzer wollten den Erhalt eines Häuserkarrees mit 260 Wohnungen erzwingen, das nun aber auch verschwinden wird.

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Kritik an Umgang mit Messe-Affäre [ WDR2-Regionalnachrichten - 21.09.2006]
/ Der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel hat die Landesregierung wegen ihres Verhaltens in der Messe-Affäre kritisiert. Sein Vorwurf: Die Landesregierung habe die derzeit laufende Überprüfung des Messehallen-Baus durch die EU nicht ausreichend unterstützt. Die EU hatte bereits im Juli umfangreiche Unterlagen angefordert, aber nur einen Teil bekommen. Daraufhin hatte die EU mit einem Verfahren wegen mangelnder Kooperation gedroht.

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Erhebliche Unsicherheiten Initiative Barmer Viertel spricht von einem „Abriss ins Blaue“ [ Kölnische Rundschau - 22.08.2006]
/ Mit der Entscheidung, zu einem hohen Preis das Barmer Viertel zum Zwecke der Neugestaltung des Geländes rund um den Deutzer Bahnhof zu erwerben, sind die Verantwortlichen offenbar bis an die Grenzen ihres Handlungsspielraums gegangen. So lässt sich jedenfalls eine Aussage in dem Schreiben verstehen, mit dem die Kölner Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen gegen die Stadt begründet. Die Ermittler waren einer Anzeige der Initiative Barmer Viertel wegen des Verdachts der Untreue nachgegangen.

65 Millionen hatte die Stadt für das Gelände bezahlt, um Hochhauspläne zu verwirklichen, die inzwischen verworfen wurden. Die Entscheidung zum Kauf des Häuserblocks sei angesichts der noch nicht abgeschlossenen baurechtlichen Planung zwar „mit erheblichen Unsicherheiten" behaftet, aber „mit den Grundsätzen ordnungsgemäßen Wirtschaftens nicht schlechthin unvereinbar" gewesen, so die Ermittlungsbehörde. Sie habe sich, so die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben an die Initiative wörtlich, „gerade noch" im Rahmen des den Entscheidungsträgern zustehenden Handlungsspielraums bewegt. Vor dem Hintergrund, dass die Politik sich nach wie vor nicht für ein Planungskonzept entschieden hat, hält die Initiative den vollzogenen Abriss der 381 Wohnungen gerade angesichts der Wohnungsnot in Köln dennoch für nicht vertretbar. „Da dieser Abriss ins Blaue nicht Gegenstand der jetzt eingestellten Strafanzeige war, werden wir erneut Strafanzeige stellen", kündigt Heinz Weinhausen von der Initiative an. (cid)

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Aufklärung unerwünscht Die Europäische Kommission wirft der Bundesrepublik vor, die Überprüfung der Affäre um die Kölner Messehallen zu blockieren. Weiter Ermittlungen gegen Kölns OB Fritz Schramma [ taz NRW - 08.09.2006]
VON PASCAL BEUCKER / In der Affäre um die Finanzierung der neuen Kölner Messehallen wirft die Europäische Kommission der Bundesrepublik Deutschland mangelnde Kooperation vor. Seit Monaten versuchen die Wettbewerbshüter zu ermitteln, ob bei dem Vergabeverfahren gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen wurde, weil der private Oppenheim-Esch-Fonds den Auftrag ohne eine öffentliche Ausschreibung bekommen hat. Trotz zweier förmlicher Mahnschreiben habe die Bundesrepublik allerdings die zur juristischen Prüfung notwendigen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt, bestätigte EU-Kommissionssprecher Oliver Drewes einen gestern ausgestrahlten Bericht des ARD-Magazin "Monitor".

Bislang habe die Bundesrepublik nur eine rechtliche Stellungnahme geliefert. Zur Bewertung der rechtlichen Situation reiche das jedoch nicht aus. Denn dazu würden auch die Verträge, Akten und Unterlagen zum Bau der Hallen benötigt. "Die relevanten Unterlagen fehlen", sagte Drewes der taz. In dieser Woche laufe die Frist aus, die die Kommission gesetzt habe, um diese nachzureichen. Bisher jedoch seien die fehlenden Dokumente nicht eingegangen. Falls dies nicht noch umgehend erfolge, habe die Bundesrepublik ihre Kooperationspflicht verletzt.

Für den undurchsichtigen millionenschweren Geschäftsdschungel zwischen der Stadt Köln, der KölnMesse, der Stadtsparkasse und dem Oppenheim-Esch-Fonds interessiert sich auch weiterhin die Staatsanwaltschaft in Köln. Seit dem vergangenen Jahr ermittelt sie nun bereits gegen Kölns christdemokratischen Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen des Verdachts der Untreue. Ende offen. "Die Auswertung der Beweismittel dauert an", sagte Staatsanwaltschaftssprecherin Stephanie Sauer der taz. "Es ist ein sehr komplexer Sachverhalt."

Ob EU-Kommission und Staatsanwaltschaft letztendlich erfolgreicher sein werden als die Kölner Bezirksregierung? "Der Bitte nach Vorlage vollständiger Unterlagen wurde seitens der Stadt nicht entsprochen", gab sich die Kommunalaufsicht Anfang des Jahres in einem Brief geschlagen. Was sie jedoch zu sehen bekam, reichte immerhin noch für eine schallende Ohrfeige: "Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beteiligung der Stadt Köln an dem Neubau der Messehallen nicht ordnungsgemäß erfolgt ist", fasste seinerzeit Regierungspräsident Hans Peter Lindlar den 21-seitigen Überprüfungsbericht zusammen, den seine Behörde nach einem halben Jahr der Überprüfung im Februar vorlegte.

Laut "Monitor" könnten die finanziellen Folgen für die Stadt noch verheerender sein, als Kritiker des Messe-Deals bisher vorausgesagt hatten. Alleine im vergangenen Jahr habe die Messe einen operativen Verlust von rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet. Das gehe aus einem internen Geschäftsbericht hervor. Darin heiße es auch, dass die derzeitige Ertragskraft der KölnMesse für die Mietzahlungen nicht ausreiche. Das Problem: Wenn die Messe die hohe Miete an den Oppenheim-Esch-Fonds nicht zahlen kann, müsste die hochverschuldete Stadt einspringen.

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Protest gegen Barmer Viertel-Abriß [ NRhZ - 21.08.2006]
Köln (NRhZ/IBV, 21.8.) / Das Barmer Viertel ist abgerissen - bis auf das Haus mit der Gaststätte, deren Besitzer sich nicht vertreiben lässt. Gegen dieses „Einfach Abreißen …und niemand weiß, wozu“ wird die Initiative Barmer Viertel am Samstag, 26. August eine Protestkundgebung veranstalten. Sie beginnt um 15 Uhr am Barmer Platz/Lenneper Straße und wird begleitet von Klaus der Geiger, Johnny Weltraum, World Downfall, Asiflash und anderen. Motto: „Wohnraumvernichtung - Mietervertreibung – Geldverschwendung - DAS IST DIE POLITIK VON ROT GRÜN“.

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"gerade noch" Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Stadt Köln ein [ NRhZ - Online-Flyer Nr. 58 vom 22. August 2006 ]
VON HEINZ WEINHAUSEN / Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher. Mittel beim Kauf des Barmer Viertels mit Bescheid vom 9.August eingestellt. Doch dies bedeutet keine Entwarnung für die Stadt Köln, vielmehr ist die Einstellungsverfügung eine schallende Ohrfeige für Kämmerer Soenius und die anderen Beteiligten. Die Staatsanwaltschaft sieht die Stadt Köln „gerade noch“ an der Grenze des strafrechtlich Erlaubten. Eine neue Anzeige ist in Vorbereitung.

Wörtlich heißt es in der Einstellungsverfügung: „Die Verantwortlichen haben die Grundlagen der getroffenen Entscheidungen ermittelt und in Kenntnis der Chancen und Risiken sich sodann im Interesse der wirtschaftlichen und städtebaulichen Fortentwicklung der Stadt Köln für den Erwerb der Grundstücke entschieden. Ungeachtet dessen, dass die Kalkulation der aus den Grundstücksverkäufen zu erwartenden Einnahmen angesichts der noch nicht abgeschlossenen baurechtlichen Planung und der damit einhergehenden Unwägbarkeit über den Umfang der Bebaubarkeit mit erheblichen Unsicherheiten behaftet war, war die getroffene Entscheidung mit den Grundsätzen ordnungsgemäßen Wirtschaftens nicht schlechthin unvereinbar und bewegte sich daher - gerade noch - im Rahmen des den Entscheidungsträgern zustehenden Handlungsspielraums.“ (Hervorhebung durch die Verf.)

Neue Strafanzeige folgt

Mit dem Abriss des Barmer Viertels und der Vernichtung von in Köln dringend benötigtem Wohnraum - obwohl die Stadt keinerlei Pläne für das Gelände hat - hat die Stadt Köln aber die Grenze des gerade noch Erlaubten nach unserer Auffassung endgültig überschritten. Da dieser Abriss ins Blaue hinein nicht Gegenstand der jetzt eingestellten Strafanzeige war, werden wir erneut Strafanzeige erstatten.

Aufhorchen lässt es uns als Bürger auch, wenn wir lesen müssen, dass die Staatsanwaltschaft den Kauf als ein Risikogeschäft wertet und in ihrer Begründung Urteile über Sachverhalte wie „zur strafrechtlichen Beurteilung der Zahlung von Geldern durch den Vorsitzenden eines Bundesligavereins an Spieler anderer Vereine zum Zweck der Beeinflussung des Spielausgangs“, „der Vergabe von Krediten im Zusammenhang mit Sponsoring“ und die Vorgängen bei der „sog. Mannesmannentscheidung“ heranzieht. (S.2)

Hat „teilweise profitiert“ – die Köln-Messe

Hervorzuheben ist auch, dass die Staatsanwaltschaft feststellt, „dass die Köln Messe GmbH als privatrechtlich organisiertes Unternehmen von den geplanten Neubauten teilweise profitiert.“ (S.5) Auch dies ist in der öffentlichen Diskussion immer wieder bestritten worden. Die Staatsanwaltschaft hält dies für „ein legitimes und nachvollziehbares Anliegen der Stadt Köln“, „eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, auch zugunsten einer Gesellschaft durchzuführen, an der sie mehrheitlich (zu 79,02 %) beteiligt ist“ (S.5).

Die Kölnmesse ist jedoch, nach unserer Auffassung, unabhängig davon, ob ihr Eigentümer öffentlich oder privat ist, am Markt tätig. Die Stadt Köln hat die Messe deshalb gegenüber anderen Konkurrenten gleich zu behandeln. Die von Dr. Prinz festgestellte Förderung der Messe stellt nach unserer Auffassung daher eine unerlaubte Subvention dar, die der Stadt Köln nach EU-Recht verboten ist, und gerade nicht ein legitimes und nachvollziehbares Anliegen der Stadt Köln. Auch wenn die unerlaubte Subventionierung der Messe nicht Gegenstand der Strafanzeige war, befremdet es, dass ein Staatsanwalt sie übersehen hat.

GRÜNEN-Dementi widerlegt

Die Einstellungsverfügung widerlegt auch das wiederholte Dementi DER GRÜNEN, dass für das Barmer Viertel andere Haushaltsmittel nicht gekürzt worden seien. In der Einstellungsverfügung heißt es dazu: „Zwar konnten die für den Erwerb des Barmer Viertels bestimmten Mittel nur dadurch in die Haushalte eingestellt werden, dass die in anderen Bereichen (z. B. Wohnungsbau) ursprünglich vorgesehenen Kostenansätze reduziert wurden.“

Auch wenn die Beteiligten - gerade noch - um ein Strafverfahren herumgekommen sind, können sie über diese Einstellungsverfügung nicht glücklich sein. So wie es Freisprüche 2.Klasse gibt, gibt es eben auch Einstellungsverfügungen 2.Klasse.

Link zum Originaltext mit Bildern und der Begründung der Staatsanwaltschaft Originalfassung (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Wohin mit den Besetzern? [ KStA - 16.08.2006]
/ Die Unterbringung 25 ehemaliger Hausbesetzer aus dem Barmer Viertel war Thema hitziger Wortbeiträge im Ausschuss für Soziales und Senioren.

Aufgrund zeitlichen Drucks, so die Stadt, „auch in Bezug auf zu erwartende Störungen bei der Durchführung der WM“, waren die Demonstranten in einem Wohnhaus an der Ostheimer Straße in Vingst einquartiert worden, wo seither ein Wachdienst sowie ein Sozialarbeiter eingesetzt sind. Bis 30. September soll sich laut Sozialdezernentin Marlis Bredehorst eine „gesamtstädtische Lösung" finden, wo sie weiter untergebracht werden. Ausschussmitglieder äußerten Unmut darüber, dass mit der Gruppe „zu sanft" umgegangen werde, (kaz)

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Millionen-Verlust für die City [ Kölnische Rundschau - 15.08.2006]
VON SUSANNE HAPPE / Die Ansiedlung von Ikea in Ossendorf an der Butzweilerstraße war Thema im gestrigen Wirtschaftsausschuss. Vertreter des Möbelhauses und ein Gutachter informierten die Ratspolitiker. Investiert werden sollen gut 45 Millionen Euro auf einem Gelände von 120 000 Quadratmetern mit 2656 Stellplätzen. Es sollen 450 Mitarbeiter eingestellt werden, darunter 15 Auszubildende.

Zum einen soll auf dem Grundstück eine zweite Kölner Filiale von Ikea mit einer Verkaufsfläche von 25 500 Quadratmeter entstehen und zum anderen ein so genanntes Furniture Competence Center (FCC), in dem auf 15 000 Quadratmetern andere Firmen Küchen-, Polster-, Leder- und Büromöbel- und Raumausstatterfachmärkte bieten und zwar weder ganz hochwertig noch zu Discount-Preisen, sondern im mittleren Segment.

Ziel sei es, dieses Center mit dem regional ansässigen Einzelhandel zu realisieren, mit dem Mietverträge über zehn bis 15 Jahre abgeschlossen werden sollen. Gleichwohl gebe es auch überregionale Anfragen. 1,8 Millionen Einwohner im Einzugsgebiet des neuen Standorts, an dem Ikea einen jährlichen Umsatz von 71,3 Millionen Euro machen dürfte, haben nach Berechnungen des Gutachters ein „Nachfragevolumen von 6,8 Milliarden Euro in der Tasche“.

Der angenommene Umsatz im FCC wird bei 29 Millionen Euro im Jahr liegen. Im Bereich der Möbel wird die Innenstadt einen Umsatzverlust von 8,5 Prozent hinnehmen müssen. Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger sagte mit Blick auf 9100 Quadratmeter geplante Verkaufsfläche für zentrenrelevantes Nebensortiment, diese große Fläche werde man keinesfalls akzeptieren. Denn dadurch würden gut zehn Millionen Euro aus der Innenstadt gezogen. „Das können schon ein paar Geschäfte sein, die dann dichtmachen müssten“, warnte Streitberger. Es gelte zu verhindern, dass die Einzelhandelsvielfalt in der Innenstadt verloren gehe, bisher habe man aber mit Ikea immer einen fairen Kompromiss aushandeln können.

Der Vertreter von Ikea betonte, man sei wegen des Ausbaus von öffentlichem Personennahverkehr in Gesprächen.

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Kritische Fragen zu Plänen von Ikea [ KStA - 15.08.2006]
VON HELMUT FRANGENBERG / Begeisterung sieht anders aus. Die vielen kritischen Fragen, die gestern auf das deutsche Management des schwedischen Möbelhauses von Politikern der Ratsfraktionen gerichtet wurden, ließ die Planer nicht unbeeindruckt. Es gebe auch Angebote und Anfragen aus dem Kölner Umland, ließ ein Vertreter der Möbelhaus-Kette geschickt fallen. Der Standort in Ossendorf sei wegen seiner Anbindung optimal, doch bauen werde man nur, wenn man das aus Schweden vorgegebene Konzept umsetzen könne.

Zu diesem Konzept gehört der Bau eines „Furniture Competence Centers“, mit dem in der unmittelbaren Nachbarschaft des Ikea-Einrichtungshauses weitere Möbel- und Einzelhändler als Mieter gelockt werden sollen. Das sorgt im Einzelhandel der Region genauso für Unruhe wie das vergrößerte Angebot an Waren, die sonst außerhalb von Möbelhäusern verkauft werden - „innenstadtrelevantes Randsortiment“ nennen das die Fachleute. Über 9000 Quadratmeter will Ikea für Spielwaren, Unterhaltungselektronik, Haushaltswaren und Ähnliches anbieten - eine Größenordnung, die Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger in keinem Fall erlauben will, wie er im Wirtschaftsausschuss noch einmal betonte. Ein Kompromiss könnte bei 5000 Quadratmetern liegen, doch auch diese Größenordnung - sie liegt immer noch über der in der Godorfer Filiale - dürfte Auswirkungen auf andere Geschäfte in der Region haben.

Ein gestern vorgestelltes Gutachten rechnete die Auswirkungen vor: Das Ikea-Projekt zieht allein in der Kölner Innenstadt aus Möbelgeschäften, Baumärkten oder Fachgeschäften über 14 Millionen Umsatz ab. Stärker als in Köln sind die Auswirkungen in Leverkusen, Einzelhändler der gesamten Region zwischen Köln und Düsseldorf sind betroffen. Der Gutachter sprach jedoch von „tolerierbaren Umverteilungsgrößen“. Den möglichen Problemen stehen bis zu 400 neue Arbeitsplätze und ein „siebenstelliger Gewerbesteuerbetrag“ gegenüber, wie Ikea darstellte.

Offen ist auch noch die Frage der Verkehrsplanung. Ikea sagte zu, alle Kosten für den verursachten Verkehr zu übernehmen. Bis September soll der Entscheidungsprozess in den Ratsfraktionen abgeschlossen sein. Ikea erwartet, dass im Herbst alle politischen Entscheidungen getroffen werden.

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Ermittlungen gegen Sparkassenchef [ KStA - 15.08.2006]
/ Düsseldorf/Köln - Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse KölnBonn, Gustav Adolf Schröder, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Das sagte Staatsanwalt Günther Feld am Dienstag in Köln auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der "Rheinischen Post". Es handele sich um einen Anfangsverdacht, betonte Feld. In der vergangenen Woche sei eine anonyme Anzeige gegen Schröder eingegangen. Darin werde behauptet, der Manager habe einer Firma für den Bau seines Gartens rund 40 000 Euro weniger gezahlt als die Arbeiten wert gewesen seien.

Laut Zeitungsbericht sollen dem Gartenbau-Unternehmen der Anzeige zufolge statt 58 000 Euro lediglich 15 000 Euro gezahlt worden sein. Im Gegenzug habe die Firma Aufträge von Tochterunternehmen und anderen mit der Sparkasse verbundenen Unternehmen erhalten. Die Sparkasse KölnBonn gilt nach einer Fusion der Stadtsparkasse Köln und der Sparkasse Bonn im Jahr 2005 als größte kommunale Sparkasse in Deutschland mit einer Bilanzsumme von 28,7 Milliarden Euro. (dpa)

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Untreue-Verdacht besteht weiter (Zu den neuen Messehallen) [ KStA - 15.08.2006]
VON ANDREAS DAMM UND DETLEF SCHMALENBERG / Oberbürgermeister Fritz Schramma hält die Angelegenheit seit langem für geklärt. Der Verdacht der Untreue sei haltlos, betonte er stets. Das Geschäft mit den neuen Messehallen und dem Kongress-Zentrum sei vorteilhaft für Stadt und Messe gewesen. Und: Er sei sicher, dass die Staatsanwalt ihre Ermittlungen bald beende und „von den Vorwürfen nichts übrig bleiben wird“. Doch seine Hoffnung, geäußert unter anderem im November 2005 vor dem Rat, hat sich bis heute nicht erfüllt. Ein Jahr ist vergangen, seitdem die Staatsanwaltschaft ihre Akte angelegt hat - ein Ende der Untersuchung sei „derzeit noch nicht abzusehen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwaltschaft Jürgen Kapischke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die zentrale Frage in der Messe-Affäre: Hätten Stadt und Messe mit einem anderen Investor als dem Oppenheim-Esch-Fonds ein günstigeres Geschäft abschließen können? Zumindest nominell soll das Esch-Angebot unter den konkurrierenden Offerten nicht das beste gewesen sein.

Der Esch-Fonds hatte im Jahr 2003 den Zuschlag für den Bau der Hallen erhalten; ohne Ausschreibung, wie Kritiker anführen. Für die im Januar 2006 eröffneten Ausstellungsgebäude an der Zoobrücke, das neue Kongresszentrum und den überdachten Boulevard muss die Messe in den kommenden 30 Jahren - abhängig von der allgemeinen Preissteigerung - vermutlich mehr als 750 Millionen Euro zahlen. Sollte die Messe dazu nicht in der Lage sein, muss die Stadt die Zahlungen übernehmen.

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar bescheinigte der Stadt und der Messe zwar, dass die Vereinbarungen mit dem Esch-Fonds vergaberechtlich nicht zu beanstanden seien. Ob das Geschäft günstig war oder nicht, konnte Lindlar nicht beurteilen. Das von ihm vor Monaten geforderte Gutachten zur Wirtschaftlichkeit, mit dem die Stadt einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer betraut hat, liegt den Fachleuten der Kommunalaufsicht immer noch nicht vor. Der Grund, den die Stadt dafür anführte: Der Wirtschaftsprüfer habe nachträglich ergänzende Unterlagen zu dem Vorgang angefordert, zuletzt noch in jüngster Vergangenheit.

Wie zu erfahren war, wartet auch die Staatsanwaltschaft auf das städtische Gutachten. Das Papier sei einer der wesentlichen Gesichtspunkte, nach denen entschieden werde, wie es in dem Verfahren jetzt weitergeht, hieß es in der Justizszene. Auf der Liste der Zeugen, die im Justizzentrum angehört worden sind, stehen in Wirtschaftskreisen bekannten Namen: Messe-Chef Jochen Witt, Messe-Geschäftsführer Gerd Weber sowie Gustav Adolf Schröder, der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Köln / Bonn. Wann die Ermittlungen zu einem Ergebnis führen, sei derzeit noch nicht klar. Der Verdacht der Untreue jedenfalls sei auch heute „noch lange nicht ausgeräumt“.

Unabhängig von der Staatsanwaltschaft interessiert sich die EU-Kommission für die Umstände, unter denen der Esch-Fonds den Auftrag bekommen hat. Brüssel prüft im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, ob bei dem Dreiecksgeschäft zwischen Messe, Stadt und Esch-Fonds gegen europäisches Vergaberecht verstoßen worden ist. Für diese Möglichkeit spricht eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 27. Juli 2006. In seinem Beschluss (2 VERG 5 / 06) hat der Vergaberat des höchsten Berliner Gerichts festgestellt, dass die Messe Berlin GmbH im Sinne des Vergaberechts als öffentlicher Auftraggeber anzusehen ist. Dienstleistungen und Bauaufträge müssten demnach ausgeschrieben werden, sofern sie einen gewissen Wert übersteigen. Die Hauptstadt-Messe gehört zu 99,7 Prozent dem Land Berlin. Bei der Kölner Messe sehen die Eigentumsverhältnisse ähnlich aus. 99,02 Prozent der Anteile halten die Stadt (79,2 Prozent) und das Land Nordrhein-Westfalen (20 Prozent).

„Wir schauen uns die Entscheidung des Kammergerichts an“, sagte der Sprecher des Bezirksregierung, August Gemünd, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Stadtkämmerer Peter-Michael Soénius hatte stets betont, die vergaberechtlichen Fragen seien eingehend geprüft worden.
Hochrangige Funktionäre im Rathaus sagen dagegen, weder das Rechtsamt noch das Vergabeamt hätten sich seinerzeit mit den Vorgängen befasst.
Sollte die EU-Kommission einen Verstoß gegen das Vergaberecht rügen, drohen der Bundesrepublik hohe Strafzahlungen.

Die EU-Prüfer forderten unlängst weitere Unterlagen aus Köln an.
Offenbar hatten die deutschen Behörden nicht alle Verträge über das komplizierte Mietgeschäft mit den Messehallen übersandt. Die Bezirksregierung jedenfalls habe die Mietverträge vorgelegt, sagte Gemünd. „Wir wissen nicht, was die Bundesrepublik an die Kommission weitergeleitet hat.“

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Ermittlungen wurden eingestellt [ Kölnische Rundschau - 15.08.2006]
/ Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Abriss des Barmer Viertels eingestellt. Die Initiative Barmer Viertel hatte Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma als Verwaltungschef gestellt, weil sie das Vergabeverfahren der Stadt als nicht zulässig ansah. Wie Oberstaatsanwalt Günter Feld erklärte, konnten die Ermittler allerdings keinen Tatverdacht erkennen.

Bis auf ein Haus an der Deutz-Mülheimer Straße, in dem ein Gastwirt auf die Einhaltung seines Mietvertrages bis 2008 besteht, wurden alle Häuser abgerissen. Den übrigen Mietparteien in dem Haus hat der Kölner Erbbauverein, früherer Eigentümer der Immobilie, Wohnungen aus seinem Bestand angeboten.

Noch wird auf dem Gelände der Schutt sortiert und abgefahren. Vorstand Werner Roche geht davon aus, dass der Erbbauverein das Grundstück Ende des Monats an die Stadt übergeben kann. Wie die künftige Bebauung aussehen soll, ist immer noch nicht entschieden. Dem Rat der Stadt liegen drei städtebauliche Rahmenkonzepte zur Abstimmung vor. (cid)

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Barmer-Viertel-Ermittlungen beendet [ WDR - Regionalnachrichten - 14.08.2006]
/ Die Kölner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Abriss des Barmer Viertels eingestellt. Privatleute hatten Mitarbeiter der Stadtverwaltung wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Obwohl es noch keinen Investor für das Grundstück gibt, werden die rund 340 Wohnungen zur Zeit abgerissen. Darin sahen die Bürger eine Verschwendung öffentlicher Gelder. Die Staatsanwaltschaft konnte nach Angaben eines Sprechers aber keinen Tatverdacht erkennen.

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Raum für neue Pläne [ Kölnische Rundschau - 02.08.2006]
/ Kahlschlag: Im Barmer Viertel in Deutz kreist die Abrissbirne, die Häuserblocks sind inzwischen fast vollständig abgerissen. Damit bringt die FDP-Fraktion im nächsten Stadtentwicklungsausschuss erneut ihren Antrag ein, eine Entwicklungsgesellschaft für das Gebiet rund um das ICE-Terminal Köln-Messe/Deutz zu gründen. Sie soll Investoren suchen und das Projekt vorantreiben. CDU-Stadtentwicklungsexperte Karl Jürgen Klipper fordert dagegen, zunächst die Nutzung für das Gelände festzulegen. „Wenn wir dann feststellen, dass eine Entwicklungsgesellschaft dem Gebiet gut tut, werden wir zustimmen." Die SPD hat sich noch nicht festgelegt, SPD-Ratsfrau Dr. Eva Bürgermeister: „Eine solche Gesellschaft ist sicher eine von möglichen Optionen, wenn wir wissen, wie es genau in Deutz weitergehen soll." Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, will zunächst noch Gespräche unter anderem mit der Messe führen und wünscht sich, dass die Politik sich erst festlegt, welches der drei städtebaulichen Rahmenkonzepte sie in dem Gebiet verwirklicht sehen will. „Wenn wir jetzt schon eine Entwicklungsgesellschaftgründen, kostet das ja auch Geld, weil Personal bezahlt werden muss", begründet Moritz. (hap/Foto: Ohlig)

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Deutzer Ausblick [ KStA - 12.08.2006]
VON ANDREAS DAMM / Zwischen der Südseite der Messe und der Bahntrasse in Deutz türmen sich Schutthalden - die Überreste des Barmer Viertels. Ein einziges Gebäude ist von den Abbruchbaggern verschont worden; ein Haus an der Deutz-Mülheimer Straße, in dem sich die Kneipe „Zur Post“ und einige Wohnungen befinden.

Der Gastwirt weigert sich, vor Ablauf seines Mietvertrages im Jahr 2008 auszuziehen, der Streit mit der Stadt um eine Abfindung hat keine Einigung gebracht. Einige Mieter harren ebenfalls aus. Im Barmer Viertel, das dem Erbbauverein gehörte und monatelang besetzt war, gab es 381 Wohnungen. Der Block wird abgebrochen, weil auf dem Gelände Bürobauten entstehen sollen. Mit dem Geld, dass der Erbbauverein von der Stadt für seine Wohnhäuser bekommen hat, hat die Genossenschaft nach eigenen Angaben mehr als 500 neue Wohnungen errichtet, viele davon in Deutz und Kalk.

Nachdem die Stadt ihre Hochhauspläne aufgegeben hat, hat der Rat noch nicht entschieden, wie die künftige Bebauung gestaltet werden soll. Fest steht lediglich, dass die Bauhöhe auf 60 Meter begrenzt wird. In einem Workshop hatten mehrere Dutzend Experten drei Entwürfe erörtert. Die Mehrzahl favorisierte die Planung des Kölner Büros Jaspert, Steffens, Watrin und Drehsen. Diesen Entwurf hatte Baudezernent Bernd Streitberger dem Rat zur Verwirklichung vorgeschlagen.

Der Südeingang der Messe, an dem derzeit intensiv gebaut wird, soll am 3. September fertig sein. Dann beginnen die Messen „spoga“ und „gafa“. In dem modernen Komplex sollen Aussteller und Besucher Kassen, Garderoben, Sanitärbereich, Informationsschalter und Gastronomie finden.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

GAG baut neues „Vingstveedel" [ EXPRESS - 11.08.2006]
/ Köln - Die GAG will zwei Hochhäuser (9 Geschosse, 144 Wohnungen) an der Ostheimer Straße 135 und 137 vollständig abreißen und ein modernes Viertel errichten - das Vingstveedel. Mit dem Bau der neuen, viergeschossigen Häuserzeilen mit insgesamt 135 (Sozial-) Wohnungen will die GAG im Frühjahr 2007 beginnen. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde ferner mitgeteilt, dass in dem neuen Quartier auch ein großer Plus-Markt mit 600 Quadratmeter geplant ist.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Kölns einsamste Mieter Alles abgerissen, alle Nachbarn weg - ein einziges Haus steht noch: Bewohner wollen bleiben [ EXPRESS - 11.08.2006]
Von SANDRA EBERT / Köln - Das Barmer Viertel: Krater und Berge aus Schutt und Trümmern.
Mitten in dieser Mondlandschaft steht ein letztes Haus. Un-fassbar: Dort leben noch zwei Familien!

Die Deutz-Mülheimer-Str. 33: Im Haus mit der Kneipe „Zur Post" leistet nicht nur Wirt Günther Rüdiger (58) Widerstand gegen die Bagger. Seit er mit einem Nervenzusammenbruch in die Landesklinik nach Merheim eingeliefert wurde, ist die Kneipe geschlossen, seine Frau Rosemarie (52) ist seit Wochen nicht mehr im Haus gewesen. Aber in den Wohnungen darüber harren Kölns einsamste Mieter aus.

„Wir wohnen seit zehn Jahren hier", erzählt Nergis Özkaya (38), die mit ihrem Mann Mahmut (44) eine Imbissbude nebenan betreibt. Sie zahlen 792,50 Euro Miete für ihre Wohnung, ertragen Schmutz und Lärm. „Es geht morgens um 6 Uhr los!" Besonders schlimm für die Kinder Batahan (16) und Erginhan (9), die hier zur Schule gehen.

„Deutz ist unsere Heimat, wir würden gerne hier bleiben", so Nergis Özkaya. „Doch die Stadt konnte uns nur eine Ersatzwohnung in Chorweiler anbieten - da möchten wir aber nicht hin!" Und deshalb werden sie nicht ausziehen - notfalls bis ihr Mietverhältnis Anfang 2007 endet.

Für ihre Nachbarn, Metin (40) und Güler Aksoy (34), Tochter Bu-rak (16) und Sohn Osman (11) wird es jetzt aber eng: Ende des Monats läuft ihr Mietvertrag aus. „Wenn wir bis dahin nichts anderes haben, werden wir trotzdem bleiben. So lange, bis abgerissen wird", sagt Metin Aksoy.

Und das wird erst 2008 sein, wenn der Pachtvertrag für die Kneipe „Zur Post“ ausläuft. Axel Rostek vom Kölner Liegenschaftsamt zum EXPRESS: „Die Verhandlungen mit dem Wirt sind eingestellt. Seine Forderungen waren überhöht.“

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

PLATZ DA! [ KStA - 01.08..2006]
/ (Foto vom Rest des Barmer Blocks)

Das Ende des Barmer Viertels in Deutz jenseits des Bahnhofs ist nahe.
Zwei Monate nach dem Beginn der Abbrucharbeiten haben die Bagger ihr Werk fast vollendet (hinten rechts). Auch der neue Haupteingang Süd der KölnMesse (links oben) ist schon deutlich zu erkennen. Was an die Stelle des Barmer Blocks treten wird, ist noch nicht entschieden. Die Stadt hat in einem Workshop mit Architekten drei Planungen vorgestellt. Welche davon letztlich zum Zuge kommt, bedarf noch weiterer Beratungen. Auch ist derzeit noch kein Investor für das Gelände in Sicht.
Zwischenzeitlich könnte es als Parkfläche genutzt werden.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Brände, die der Stadt Köln wie gerufen kommen Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... [ NRhZ - Online-Flyer Nr. 54 vom 25. Juli 2006 ]

Von Rainer Kippe und Martin Massip

/ Der Kampf der Stadt um den Abbruch des letzten bewohnten Hauses im Barmer Viertel, der Gaststätte zur Post, wäre beinahe durch die Naturgewalten entschieden worden. Hephaistos, der Gott des Feuers, römisch auch Vesuvius genannt, ließ es am Nachmittag des 18. Juni brennen.

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steht im
Aktuellen Online-Flyer Nr. 54 vom 25. Juli 2006

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

»Frankreich lässt grüßen« Hoffen auf Widerstand: Siedlung in Köln besetzt [ Kölner Erwerbslosen Anzeiger - Nr. 30, April 2006]

/ Seit Wochen bereits hatten soziale Initiativen für den Erhalt des Barmer Viertels in Köln protestiert. Anfang März nahm der Widerstand gegen den Abriss der Siedlung dann eine neue Wendung. Einige der Blocks wurden kurzerhand besetzt. Rund 80 Menschen leben nun hier und zwar »solange es geht«, wie eine Frau von der Sozialistischen Selbsthilfe Mühlheim sagt.
An der Hausfront hängt ein Transparent: »Hier zerstört die Stadt 381 intakte Wohnungen«.

Die Stadt Köln wollte auf dem Gelände Wolkenkratzer, Hotels und einen Bahnhof bauen. Aus den Plänen wurde jedoch nichts – bis auf die zum Abriss. Das Vorhaben stößt inzwischen auf wachsenden Widerstand, denn auch in Köln geraten Empfänger von ALG II wegen zu hoher Mietkosten unter Druck. Der Abriss der Wohnungen lässt sich vor diesem Hintergrund nur schwer erklären. In der Kölner Stadtpolitik ist das Barmer Viertel deshalb ebenso Thema wie in der bundesweiten Anti-Hartz-Szene. »Aktionen wie die Besetzung des Barmer Viertels«, sagt Ellen Diederich, die sich in Nordrhein-Westfalen für ein Netzwerk gegen Zwangsumzüge einsetzt, »könnten doch ebenso anderswo stattfinden.« Auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams kann man drohende Zwangsumzüge verhindern helfen.
Derzeit machen nicht zuletzt die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich den deutschen Initiativen Lust auf mehr. Von einem Ultimatum an die Regierung ist man zwar noch weit entfernt.
Es wäre aber auch nicht das erste Mal, dass hier zu Lande eine Massenbewegung gegen soziale Ungerechtigkeit entsteht, sagt der Berliner Protest-Professor Peter Grottian: »Frankreich lässt grüßen.« (Quelle: Neues Deutschland 21.03.06)

Der Redaktionsschlussn für diesen KEA war der 31.03.2006. Was seit dem passiert ist wissen wir nicht. Wer sich aber für die Aktion interessiert, sollte einfach mal unter http://barmer viertel.ina-koeln.org/ im Netz surfen oder in Deutz vorbei gehen. Infos gibt es dort in einem Bauwagen, der als Dauerkundgebung angemeldet ist.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Barmer Block fast weg. BesetzerInnen nicht. [ indymedia - 22.07.2006]

von Anita Wolf / Der Abriss des Barmer Blocks in Köln-Deutz ist in vollem Gange. Die letzten Mieter werden drangsaliert. Die ehemaligen BesetzerInnen suchen ein neues Gebäude.
Nach drei Monaten Besetzung ist der riesige Barmer Block am 1. Juni (rechtzeitig vor Beginn der WM) geräumt worden. Die Abrissarbeiten begannen noch am selben Tag. Inzwischen ist das Projekt der Stadt Köln, 380 gute Wohnungen in eine Brachfläche zu verwandeln, schon weit fortgeschritten. Die Längsseiten des Blocks sind nur noch ein Haufen Schutt und Steine.

Nur in einem Haus (Deutz-Mülheimer Str. 33) stehen die letzten MieterInnen den städtischen Planungen im Weg. Das Wirtsehepaar der Kneipe "Zur Post" hat für die Kneipe und die Dachgeschosswohnung einen Mietvertrag bis Anfang 2008. Auf die bisherigen Angebote der Stadt, sie dort rauszukaufen, sind sie nicht eingegangen. Greift die Stadt Köln jetzt zu altbekannten Spekulantenmethoden, um die lästigen Mieter zu vertreiben? Am 14.Juni besichtigte der Erbbauverein zusammen mit der Stadt Köln, einem Architekten und mehreren Bauarbeitern das Haus.
Offizieller Zweck des Besuches war zu prüfen, wie das Haus beim Abriss abgestützt werden müsste. Tatsächlich wurde bei diesem Besuch vom Dachboden aus mit Vorschlaghämmern die Decke zum Wohnzimmer der Wirtsfamilie durchbrochen. Zufällig saß niemand auf der Wohnzimmercouch, auf der die Deckentrümmer landeten. Am 18. Juni wäre es dann fast zu einem "warmen Abriss" gekommen: ein Berg von trockenem Holz von den Dielen der Abbruchhäuser, den die Abbrucharbeiter neben dem Hinterausgang des Hauses aufgestapelt hatten, geriet in Brand. Nachdem die städtische Feuerwehr abgerückt war, flammte der Brand wieder auf und griff auf das Wohnhaus über. Nur das schnelle Eingreifen der Wirtin verhinderte Schlimmeres. Ehemalige BesetzerInnen haben daraufhin beim Erbbauverein demonstriert.

26 BesetzerInnen, die nach der Räumung obdachlos waren, haben von der Stadt Köln vorübergehend Wohnraum in einem Hochhaus zur Verfügung gestellt bekommen (siehe http://de.indymedia.org//2006/06/149630.shtml). Dieser "Barmer Ersatz Block Nr.1" soll Ende September abgerissen werden. Aus der Stadtverwaltung gibt es zwar freundliche Zusagen, sich um eine Dauerlösung zu kümmern. Gleichzeitig weisen sie aber schon bedauernd darauf hin, dass die Stadt keine geeigneten Objekte für eine so große Gruppe zur Verfügung hätte. So wird also weitere Selbsthilfe nötig sein.
Die Gruppe ist nicht bereit, sich in einzelne Obdachlosenunterkünfte abschieben und verstreuen zu lassen. Sie sucht zur Zeit selbst nach einem geeigneten Objekt. Sachdienliche Hinweise auf Häuser, die leerstehen und darauf warten, besetzt zu werden, werden gerne entgegen genommen: barmerviertel@ina-koeln.org

Um die innere Dynamik der Besetzung des Barmer Blocks, die nicht von "der Szene", sondern eher von "der Straße" getragen wurde, hat es einige Auseinandersetzungen gegeben (auch auf Indymedia). Dazu ist nun in der Wildcat #77 ein längerer Artikel mit Interview erschienen:
http://www.wildcat-www.de/wildcat/77/w77_barmer.htm

Aktuelle Infos zur Entwicklung auf der Barmer Baustelle und bei der "Barmer Ersatz Gruppe" gibt es weiterhin bei
http://barmerviertel.ina-koeln.org/

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Jubel all über all - Der Dom wurde gestrichen [ KStA - Leserbrief - 19.07.2006]
von HP Fischer / Erst gewinnen wir die WM indem wir dritter werden und dann wird der Dom auch noch von der Roten Liste der bedrohten Bauwerke gestrichen.

Die halbe, ach was die ganze Kölner Presse war voll damit. Minutiös wurde uns geschildert, mit wem Baudezernent Streitberger frühstücken wird und mit wem Dombaumeisterin Schock-Werner Witze erzählt. Tagelang waren sie in Vilnius, um für unseren schönen Dom zu kämpfen. Das war nicht leicht, denn immerhin hatten sie lediglich drei Entwürfe in der Tasche, von denen kein einziger abgesegnet und legitimiert war. Auch der längst überholte Bebauungsplan ist bisher nicht zurück genommen worden. Tja und dann der Abriss des Barmer Viertels, wie sollte man den Unesco-VertreterInnen denn erklären, dass man 381 Wohnungen abreißt ohne einen Plan zu haben, was dort hin soll. Aber immerhin würde ein Parkplatz nicht den Blick auf den Dom versperren. Kurzum die Kölner Presse konnte das sich abzeichnende Sommerloch zum Ende der WM erstmal mit unzähligen Meldungen über den Dom als Weltkulturerbe füllen. Sie alle können doch echt verdammt froh sein, dass die Stadt nicht den einfachsten Weg gewählt hat. Wie der gewesen wäre? - Na ganz einfach: den geänderten Bebauungsplan zurück nehmen, den Denkmalschutz für den Barmer-Block wieder einsetzen und die Wohnungen renovieren und an Menschen vermieten. Aber auf so einfache Ideen kommt ja niemand. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb ich nicht Dezernent oder Stadtdirektor oder gar Oberbürgermeister bin, mir fällt immer so was einfaches ein.

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Erstveröffentlichung 11.07.2006
www.gemeinsam-gegen-sozialraub.de
http://www.gemeinsam-gegen-sozialraub.de/index.php?id=e7d6eeaa205eb86e3c09f43bc26a5ca8

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Punks mit Briefkästen Stadt hat ehemalige Besetzer aus dem Barmer Viertel in GAG-Haus einquartiert [ Kölnische Rundschau - 13.07.2006]
/ VINGST. Neue Bewohner hat der achtgeschossige GAG-Bau an der Ostheimer Straße 137, wenn auch nur für begrenzte Zeit. 26 junge obdachlose Punks wurden hier vom Amt für Wohnungswesen einquartiert. Sie gehörten zu der Gruppe von Besetzern im Barmer Viertel und lebten nach der Räumung in Zelten auf einer Freifläche neben der Deutzer Siedlung.

„Die sind vielleicht manchmal etwas laut und fallen durch ihr Aussehen auf, sind aber ansonsten ganz in Ordnung", beschwichtigte GAG-Vorstand Günter Ott. Im Veedel wurden nämlich schon Bedenken laut, und CDU-Ratsmitglied Stephan Pohl berichtete von „pöbelndem Verhalten" an der Vingster U-Bahn-Haltestelle. Günter Ott schaut nach eigener Aussage „einmal pro Woche" nach dem Rechten und habe den Punks auch die Spielregeln klar gemacht. „Als erstes habe ich mir von allen die Namen geben lassen, und jetzt hat jeder einen eigenen Briefkasten." Pfarrer Franz Meurer hat einige sogar dazu bewegt, bei der Ferienaktion „HöVi-Land“ mitzuhelfen.

Auf jeden Fall leben die jungen Obdachlosen höchstens bis Ende September an der Ostheimer Straße. Danach werden die Häuser in diesem Bereich abgerissen. Die GAG plant hier die Errichtung von 132 neuen Wohnungen inklusive Supermarkt. "Das wird dann die ganze Ecke aufwerten", so Ott. Mit Verzögerungen, wie Stephan Pohl sie aufgrund der kurzfristigen Einquartierung befürchtet, rechnet der GAG-Vorstand nicht.

Über die Zukunft der jungen Menschen machen sich GAG und Stadt zurzeit gemeinsam Gedanken. Das Haus an der Ostheimer Straße 137 ist schon seit einigen Jahren komplett von der Stadt angemietet und wird regelmäßig mit Obdachlosen oder Menschen belegt, die kurzfristig ihre Wohnung verloren haben. „Insgesamt haben wir 1500 solcher Wohnungen in ganz Köln an die Stadt vermietet", sagte Günter Ott. (jöf)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Dom gestrichen Der Kölner Dom gehört nicht mehr zum bedrohten Weltkulturerbe. Unesco nimmt Dom von der Roten Liste [ taz NRW - taz NRW Nr. 8018 vom 11.7.2006, Seite 1, 61 Agentur] /
KÖLN dpa Der Kölner Dom ist von der Roten Liste des bedrohten Welterbes gestrichen. Das entschied das Welterbekomitee der Unesco gestern in der litauischen Hauptstadt Vilnius, wie der Sprecher der deutschen Unesco-Kommission, Dieter Offenhäußer, mitteilte.

Die UN-Kulturorganisation hatte die gotische Kathedrale im Jahr 2004 wegen mehrerer geplanter Hochhäuser in optischer Nähe zur Kirche als gefährdet eingestuft. Nach Ansicht des Komitees hätten die Bauten am gegenüberliegenden Ufer des Rheins mit einer Höhe um die 100 Meter die Silhouette Kölns und somit das Gesamtbild des Doms gefährdet.

Nach langen Verhandlungen auf hoher diplomatischer Ebene hatte der Rat der Stadt die ambitionierten Pläne gekippt, sich allerdings auch nicht auf einen neuen Entwurf einigen können. Die Kölner Delegation war mit drei Varianten zur weiteren Stadtentwicklung in die litauische Hauptstadt gereist.

Der Kölner Baudezernent Bernd Streitberger sagte, alle Varianten entsprächen den Vorgaben des Komitees, etwa in der Limitierung der Bauhöhe auf höchstens 60 Meter. Die ursprünglich geplanten Wolkenkratzer im rechtsrheinischen Köln hatten eine Höhe von rund 100 Metern. Zudem sollen so genannte Pufferzonen auf beiden Rheinseiten den Kölner Dom und die Altstadt in ihrem historischen Erscheinungsbild schützen.

Unterdessen wurde ein Vogelreservat im Senegal von der Liste des bedrohten Welterbes gestrichen. Das sagte die Vorsitzende des Unesco-Weltkulturerbe-Komitees, Ina Marciulionyte, in Vilnius. Damit würden im Moment nur noch 33 der 812 Welterbe-Stätten weltweit als gefährdet angesehen.

Das Welterbekomitee der Unesco tagt noch bis zum 16. Juli.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Uns reißt hier keiner ab! +++Ehepaar kämpft im Barmer Viertel erfolgreich gegen die Bagger +++ Für die Stadt wird’s jetzt richtig teuer+++ [ Bild - 06.07.2006]
Von JOACHIM BRÜCHER und JAN WEHMEYER / Köln - Wie ein Kartenhaus wird das Barmer Viertel weggepustet. Gewaltige Stahl-Arme reißen die Beton-Wände spielerisch in Stücke. Nur ein Haus darf keinen Kratzer abkriegen...
Deutz-Mülheimer-Straße 33. Hier wohnen die letzten Mieter des Barmer Blocks. „UNS REISST KEINER AB!"
Wirte-Ehepaar Rosemarie und Günther Rüdiger trotzen der städtischen Planier-Wut, wollen ihre Kneipe „Zur Post" sowie die Dachgeschoßwohnung nicht aufgeben. Rüdigers haben Nerven. Noch besser: einen Mietvertrag. Der läuft bis Anfang 2008.
„Unter Kostengesichtspunkten wäre es günstiger, das Haus mit abzureißen", so Axel Rosteck (46), Stellvertretender Leiter des Liegenschaftsamtes. Angeblich wurden Rüdiger 50 000 Euro angeboten, damit er vorzeitig auszieht. Rosteck: „Es geht unterm Strich immer ums Geld. Entweder wir werden uns einigen oder nicht. Da sind wir nicht unter Druck."
Aber klar ist auch: So wird es teurer für die Stadt, die 2006 die Immobilie von privat erworben hatte. Das Gebäude muß abgestützt werden, eine Abrißfirma später noch mal anrücken.
Bis dahin können sich die Rüdigers auf den üblichen Kleinkrieg mit dem Vermieter einstellen. Bei einem Besuch von Stadt-Mitarbeitern und Architekten („Zweck des Besuches war, zu prüfen, wie das Haus beim Abriß abgestützt werden müßte") sollen diese ein Loch mit Vorschlaghämmern in die Decke zum Wohnzimmer geschlagen haben.
So heißt es in einem Brief der Initiative Barmer Viertel an den Kölner Rat. Dabei sollen Trümmer auf die Couch gestürzt sein.
Inzwischen türmen sich die Geröll-Berge im Innenhof - Staub und Dreck dringen in das bewohnte Haus. Statt um Verständnis zu bitten, klebte ein Mitarbeiter des Liegenschaft-Amtes Zettel ins Treppenhaus, in denen er mangelnde Sauberkeit beklagt. „Wird auch weiterhin gegen die Reinigungspflicht verstoßen, behalte ich mir (...) vor, eine Fachfirma (...) zu beauftragen." Die Kosten müßten die Mieter tragen...

Bildunterschriften:
1) Die Trutzburg vom Barmer Block: die Kneipe „Zur Post“. Die benachbarten Häuser sind schon abrissfertig.
2) Ein riesiger Bagger-Arm zertrümmert den Barmer Block. Bis Ende August soll das Viertel abgerissen werden. Kosten ca. 1,8 Millionen.
3) Wirtsehepaar Rosemarie und Gunther Rüdiger - vergeblich versuchte man ihnen zu kündigen, weil sie den Barmer-Besetzern Wasser gegeben haben.
4) Mitarbeiter der Stadt und des Abrissunternehmens sollen dieses Loch in die Wohnzimmerdecke geschlagen haben.
5) Trümmer fielen auf das Sofa der Rüdigers. Niemand wurde verletzt.
Fotos: Alexandra Bersch (Arbeiterfotografie), Norbert Ganser

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Hochhäuser weichen dem „Vingstveedel“ [ kStA - 11.07.2006]
VON NORBERT RAMME / Die Tage der beiden Hochhäuser an der Ostheimer Straße 135 und 137 sind gezählt. Im Oktober sollen sie abgebrochen werden, ebenso die benachbarten Gebäude einer früheren Tankstelle. Dort will die Wohnungsbaugesellschaft GAG das „Vingstveedel“ errichten. Auf dem Eckgrundstück zwischen Nobelstraße und Ostheimer Straße ist eine moderne Häuserzeile mit 132 Sozialwohnungen sowie mehrere Geschäfte, ein Ladenlokal für die „Jobbörse“ und ein größerer Supermarkt geplant. „Derzeit warten wir noch auf die Baugenehmigung“, sagte GAG-Vorstand Günter Ott auf Anfrage.

Während eines der Hochhäuser bereits leer steht, wohnen in dem anderen noch drei Familien sowie 25 Menschen aus der Punker- und Hausbesetzerszene, die kürzlich nach der Räumung des Barmer Viertels in Deutz von der Stadt in die Wohnungen in Vingst eingewiesen wurden. Schließlich hat die Stadt - so Ott - die Häuser schon seit langem von der GAG angemietet, um dort „besonders schwierige Personen“ unterzubringen. Durch diese kurzfristige Belegung des Hauses mit den jungen Punkern sieht CDU-Ratsmitglied Stephan Pohl den Start der Sanierung gefährdet. Pohl: „Ich befürchte erhebliche Zeitverzögerungen. Zudem klagen die alteingesessen Anwohner, dass sie von den neuen Bewohnern angepöbelt würden und diese zudem mehr Lärm und Dreck verursachen.“

Für solche Klagen hat Pfarrer Franz Meurer wenig Verständnis. „Gut, die schmeißen vielleicht mal ne Bierflasche in der U-Bahn. Aber die jungen Leute tun doch keinem etwas.“ Ähnlich sehen dies die Vertreter von Stadt und Wohnungsbaugesellschaft. Ott: „Ich habe ja mit allen gesprochen. Ich sehe da weder ein Bedrohungspotenzial, noch eine Gefährdung für die Nachbarschaft.“ Die GAG arbeitet derzeit an einem Konzept, die Hausbesetzer schon bald auf andere Wohnungen zu verteilen. Ott: „Die brauchen eine vernünftige Unterbringung mit sozialer Betreuung und gezielten Hilfsangeboten. Man sollte ihnen den Weg zurück in die normale Gesellschaft ermöglichen.“

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Bleibt der Dom auf der Roten Liste? [ Kölnische Rundschau - 04.07.2006]
VON CHRISTIAN DEPPE / Bleibt der Kölner Dom weiterhin auf der Roten Liste des gefährdeten Welterbes? Zumindest sieht das nach Kenntnis von Kölns Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger der Beschlussvorschlag vor, über den die Delegierten des Welterbekomitees auf ihrer Tagung vom 8. bis zum 16. Juli im litauischen Vilnius entscheiden sollen. „Das wäre eine herbe Enttäuschung und vielen Kölner wohl kaum noch zu vermitteln“, sagt die Dombaumeisterin Prof. Barbara Schock-Werner. Eine deutsche Delegation, die in der nächsten Woche nach Litauen reist, will durch gezielte Ansprache der Komitee-Mitglieder im Vorfeld der Entscheidung versuchen, das Blatt noch zu wenden.

Aus Protest gegen die Hochhauspläne in Deutz hatte das Welterbekomitee die Kölner Kathedrale 2004 auf die Rote Liste gesetzt und damit eine heftige Diskussion innerhalb der Stadt entfacht. An deren Ende stand die Entscheidung des Rates vom Dezember 2005, die Wolkenkratzer zu kippen, den bisherigen Bebauungsplan zu ändern und ein neues Rahmenkonzept zur Entwicklung des Areals rund um den Bahnhof Deutz zu entwickeln. Zwar liegen dafür nun drei Entwürfe vor, welcher realisiert wird, ist allerdings noch offen. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Stadt Köln lediglich Planungen und keine Ergebnisse vorstellen kann“, sagt Dieter Offenhäußer, Sprecher der Deutschen Unesco-Kommission. Und er vermutet: „Das wird wahrscheinlich eine ziemlich peinliche Vorstellung.“

„Ich fürchte, das wird wieder nichts“, meint auch Prof. Schock-Werner. Neben Streitberger und Dr. Birgitta Ringbeck, oberste Denkmalpflegerin im NRW-Städtebauministerium, gehört die Dombaumeisterin zur Delegation, die angeführt von Rolf-Dieter Schnelle, Ministerialdirigent im Auswärtigen Amt, nächste Woche zur entscheidenden Sitzung nach Vilnius reist. Die Beschlussvorlage des Pariser Welterbezentrums stammt vom Frühjahr, als der Workshop zur Rahmenplanung in Deutz seine Arbeit noch gar nicht aufgenommen hatte. „Wir werden in Vilnius versuchen, auf das Komitee einzuwirken - entweder offiziell über eine Tischvorlage oder durch gezielte Lobbyarbeit“, erklärt Dezernent Streitberger.

Köln habe die Forderungen der Unesco erfüllt, die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht, stellt Streitberger fest. Auch Dr. Barbara Precht von Taboritzki vom Internationalen Rat für Denkmalschutz Icomos, der die Unesco berät, sieht das Ergebnis des Workshops positiv. Alle drei Entwürfe dürften nach ihren Worten den Vorstellungen des Welterbekomitees entsprechen. „Die Unsicherheit liegt aber vor allem wohl auch eher darin, dass der frühere Bebauungsplan noch immer rechtskräftig ist“, meint Precht von Taboritzki.

„Demokratische Planungsprozesse dauern nun einmal ihre Zeit“, sagt Prof. Schock-Werner. Wenn das Welterbekomitee den Dom nicht in der kommenden Woche von der Roten Liste streiche, werde es allerdings sehr schwer werden, innerhalb der Stadt um Verständnis für die Interessen der Unesco zu werben, vermutet die Dombaumeisterin. Für sie ist die Rehabilitation des Doms nach den Kölner Weichenstellungen nun nur noch eine Frage der Zeit: „Wenn nicht dieses Jahr, dann nächstes Jahr“. KOMMENTAR S. 26

(KR)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Streitberger verhalten optimistisch Baudezernent Bernd Streitberger will im litauischen Vilnius „Lobbyarbeit“ für den Dom leisten. [ KStA - 06.07.2006]
VON PETER BERGER / Vor der Abreise zur Tagung des Welterbekomitees der Unesco im litauischen Vilnius, die am kommenden Samstag, 8. Juli, beginnt, ist Baudezernent Bernd Streitberger verhalten optimistisch, dass der Dom von der Roten Liste des gefährdeten Weltkulturerbes gestrichen wird. Die Tagung wird bis zum 16. Juli dauern. Es ist davon auszugehen, dass das Thema Kölner Dom am kommenden Montag beraten wird.

Der Beschlussvorschlag der Kommission, „von dem ich Kenntnis erhalten habe“, sehe zwar vor, den Dom für ein weiteres Jahr als gefährdet einzustufen, jedoch sei dieser Vorschlag bereits im Frühjahr festgeschrieben worden, bevor die Stadt ihre drei Planungsentwürfe zur Entwicklung des Bereichs um den Deutzer Bahnhof und die Kölnmesse vorgelegt habe.

„Alle drei Planungen, und das ist für uns von entscheidender Bedeutung, sehen keine Hochhäuser mehr vor“, sagte der Baudezernent. Es werde sehr darauf ankommen, ob die Stadt bei der Erörterung mit ihren Argumenten Gehör finde. „Wir dürfen uns da aber nichts vormachen. Der Dom spielt bei der Tagung nur eine untergeordnete Rolle.“ Es sei fraglich, ob es überhaupt eine lange Debatte geben werde. „Wir müssen vor Ort versuchen, auf das Komitee Einfluss zu nehmen, um die neuen Entwicklungen bekannt zu machen.“

Streitberger erinnerte daran, dass Icomos, der Internationale Rat für Kulturdenkmäler, am Workshop für die neue Planung für Deutz beteiligt war und sich positiv geäußert habe. Icomos bereitet die Gutachten vor, nach denen die Komiteemitglieder ihre Entscheidungen treffen. Einziger möglicher Haken: Der alte Bebauungsplan mit den Hochhäusern ist immer noch rechtskräftig.

Neben Baudezernent Bernd Streitberger werden die Denkmalpflegerin des NRW-Ministeriums für Städtebau, Birgitta Ringbeck, und Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner nach Vilnius reisen.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Chronologie: Streit um die rote Liste Der Kölner Dom und das Welterbe-Komitee [ KStA - 06.07.2006] /
Das Welterbe-Komitee der UNESCO entscheidet in der kommenden Woche auf einer Tagung im litauischen Vilnius, ob es den Kölner Dom von der roten Liste der gefährdeten Welterbe-Stätten nehmen wird. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) veröffentlicht eine Chronologie der seit Jahren andauernden Debatte.

Dezember 1996: Eintragung des Kölner Domes in die Liste des UNESCO-Welterbes. Trotz einer Empfehlung wird keine Pufferzone für den Schutz der Flächen definiert, die den Dom umgeben.

März 1998: Der Direktor des Welterbe-Zentrums, Bernd Droste zu Hülshoff, mahnt die Einrichtung einer Pufferzone an.

September 2002: Die Deutsche UNESCO-Kommission erhält Hinweise, dass auf der rechten Rheinseite gegenüber dem Dom im Stadtteil Deutz Hochhäuser gebaut werden sollen.

November 2003: Die schwarz-grüne Koalition im Kölner Rat beschließt, dass der so genannte LVR-Büroturm 103 Meter hoch gebaut werden darf.

Juli 2004: Das UNESCO-Welterbe-Komitee setzt den Dom auf die Liste des gefährdeten Welterbes, weil die geplanten Hochhäuser die Sicht auf die Kathedrale beeinträchtigen würden.

Mai 2005: Auf einer UNESCO-Tagung in Wien sichert die Stadt Köln zu, linksrheinisch eine Pufferzone um den Dom einzurichten sowie eine Höhenbegrenzung für die Bebauung in der Innenstadt zu definieren. Zudem soll eine "Sorgfaltszone" auf der rechten Rheinseite ausgewiesen werden.

Juli 2005: Das Welterbe-Komitee entscheidet, den Dom vorerst auf der roten Liste zu belassen und erst im Sommer 2006 darüber zu beraten, um der Stadt die Möglichkeit zu geben, ihre Hochhauspläne zu überarbeiten.

Juli 2005: Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner und Dompropst Norbert Feldhoff appellieren an die UNESCO, dem Kölner Dom nicht wie angedroht den Status der Welterbe-Stätte zu entziehen. Das wäre eine nationale Schande, erklären sie.

Oktober 2005: Der Kölner Baudezernent Bernd Streitberger (CDU) kündigt neue Pläne für die Bebauung der rechten Rheinseite an.

Dezember 2005: Die Stadt gibt ihre Hochhauspläne endgültig auf. Sie muss der UNESCO bis Ende Januar 2006 einen Bericht mit neuen Plänen vorlegen.

Juli 2006: Der Stadtrat kann sich auf kein neues Planungskonzept einigen und bereitet für die UNESCO-Tagung Mitte Juli im litauischen Vilnius drei gleichrangige Entwürfe vor. Ein UNESCO-Sprecher hält es deshalb für unsicher, ob das Komitee den Dom von der roten Liste nehmen wird.

(KNA)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Teures TV-Vergnügen in Deutz [ KStA - 20.06.2006] /
Mehr als 1,1 Millionen Euro ist es der Stadtverwaltung wert, die Massen der englischen Fußballfans „möglichst aus der Innenstadt herauszuhalten“. So viel Geld kostet es, auf dem Kirmesgelände am Deutzer Rheinufer eine zusätzliche Zone für öffentliches Fernsehgucken zu schaffen. Das geht aus einer Mitteilung des Sportamtes hervor, die der Finanzausschuss des Rates wegen der Höhe der städtischen Ausgaben gestern mit Erstaunen zur Kenntnis genommen hat. Auf Grund der Erfahrung in Frankfurt geht die Stadt davon aus, dass mindestens 40 000 Briten nach Köln kommen, die keine Eintrittskarte für das heutige Spiel gegen Schweden haben. Die Public-Viewing-Zonen am Heumarkt, auf dem Roncalliplatz und am Schokoladenmuseum werden wegen des Deutschland-Spiels am Nachmittag überfüllt sein, erwartet Sportamts-Chef Dieter Sanden. „Im Einvernehmen mit der Polizei“ habe die Stadt deshalb entschieden, an der Deutzer Werft ein spezielles Angebot für die englischen Fans herzurichten. Die Besucher werden die Spiele mit englischem Originalkommentar verfolgen können. Ein technisch aufwändiger und teurer Service, wie die Ratspolitiker erfuhren. Mit weiteren Kosten sei zu rechnen, unter anderem für die Sperrung der Deutzer Brücke, den Stromverbrauch und die Reinigung des Geländes. Die Verwaltung will die Großleinwände bis zum Endspiel stehen lassen. Allerdings sei dort wegen der baurechtlichen Bestimmungen nur eine begrenzte Zahl von Veranstaltungen zulässig. (adm)
(KStA) (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Bagger frisst sich durch den Barmer Block [ Kölnische Rundschau - 22.06.2006] /
Nach langem Gezerre um das Herzstück der Barmer Siedlung hat nun auch der Abriss des Barmer Blocks begonnen. Er gehe zurzeit davon aus, das Gelände Ende August der Stadt übergeben zu können, sagt Uwe Neuhaus, Vorstand des Erbbauvereins. Ob bis dahin auch jenes Haus an der Deutz-Mülheimer Straße abgerissen ist, in dem sich eine Gaststätte befindet, ist ungewiss. „Wir verhandeln mit dem Pächter“, sagt Stadtsprecher Dr. Ulrich Höver. Notfalls bleibe das Haus, durch Balken abgestützt, noch eine Weile länger stehen. (cid)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Homeless in Cologne Erste WM-Aktion der Obdachlosen aus dem Barmer Viertel [ NRhZ Online-Flyer Nr. 49 - 20.06.2006]
VON HILDEGARD MIENSOPUST / Vierzig Menschen protestierten am Samstag im Rahmen der Aktion „Zu Gast bei Obdachlosen“ vor dem WM-Spiel Tschechien - Ghana direkt an der Staßenbahnhaltestelle am Kölner Stadion. Die bunte Gruppe mit ihren Transparenten kam bei den Besuchern gut an und wurde viel fotografiert.

Die Polizei hielt sich im Hintergrund, es war eine friedliche Aktion. Über ein englisch-deutsches Infoblatt wurden Kölner und Köln-Besucher aus aller Welt über die Misere der Punkergruppe, die den Barmer Block mitbesetzt hatte und nun nach der Räumung eine dauerhafte Wohnlösung braucht, informiert. Unter der Schlagzeile „DEUTSCHLAND VOR, NOCH EIN TOR!“ lasen sie:

„Köln präsentiert sich Ihnen heute von seiner Schokoladenseite: Fußball, Dom und Kölsch. Uns Obdachlose hat es versteckt: für die Dauer der WM sind wir in einem Abbruchhaus untergebracht worden. Danach müssen wir wieder raus, und wissen nicht wohin. Damit will die Stadt unliebsame Kritiker mundtot machen. Denn WIR PUNKER hatten mit vielen anderen bis vor zwei Wochen den Barmer Block in Deutz bewohnt. Dort wurden wir am 1. Juni geräumt, weil besetzte Häuser nicht zum neuen Kölner Image passen. Jetzt stehen die Häuser leer und werden bald abgebrochen, obwohl bis heute niemand weiß, was an ihre Stellen kommen soll. Für die nächsten Jahre entsteht hier der teuerste Parkplatz Deutschlands.

Mit diesem Abbruch sollen Machenschaften zwischen reichen Investorengruppen, PolitikerInnen und Kölner Medienmacht gedeckt werden. In Köln nennt man das beschönigend "Kölscher Klüngel". Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits und ebenso die EU. Oberbürgermeister Fritz Schramma ist für uns nicht zu sprechen. Er verwehrt uns den Zutritt zum Rathaus. Deshalb bitten wir Sie: sprechen Sie Fritz Schramma an und bitten Sie ihn, den Abriss des Barmer Blocks zu stoppen und uns Obdachlosen eine dauerhafte und menschenwürdige Bleibe zu geben. Sicher hat er ein Ohr für seine Gäste. Rufen Sie Fritz Schramma an unter 0221-22126070 und lassen Sie sich mit ihm verbinden.“

Die Punkergruppe und ihre UnterstützerInnen von der Initiative Barmer Viertel setzen die Aktion am Dienstag ab 19 Uhr zum Spiel „England - Schweden fort. Das Fernsehen hat sich auch schon angemeldet. Weitere Obdachlosen-Demo-Termine am Stadion: 23. Juni, 21 Uhr, vor dem Spiel Togo gegen Frankreich und zum Achtelfinale am 26. Juni, 21 Uhr.

In einer e-mail an die NRhZ hat Sozialdezernentin Marlis Bredehorst mitgeteilt, sie habe für die Verwaltung der Stadt Köln der Initiative Barmer Viertel zum Problem der obdachlosen Punker zugesagt, „dass ich mich mit meiner ganzen Kraft für eine dauerhafte Lösung einsetze. Bei der Suche nach dieser dauerhaften Lösung“ sei allerdings „eine dezernatsübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsbereichen notwendig.“

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Finanzberater durchforstet Haushalt Der Stadtrat fasste neben der Festsetzung der Elternbeiträge für Kindergärten und Ganztagsgrundschulen weitere Beschlüsse. [ KStA - 24.06.2006]
VON HELMUT FRANGENBERG / Die Stadt Köln schließt sich dem Protest anderer NRW-Städte gegen neue Belastungen durch das Land an. Neben den Sparbeschlüssen im sozialen Bereich sorgen die Neuregelungen bei der Lastenverteilung für den Aufbau der Bundesländer im Osten für Ärger. Das Land hat das Gemeindefinanzierungsgesetz so geändert, dass größere Städte mit niedrigem Einkommenssteueranteil Nachteile hinnehmen müssen. Für Köln bedeute dies eine Mehrbelastung von 13 Millionen Euro, sagte SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Die Stadt soll nun prüfen, ob man mit anderen Kommunen gegen das Land klagen kann. OB Fritz Schramma, der sich wie CDU und FDP bei der Abstimmung der Stimme enthielt, hält die Erfolgsaussichten einer Klage für gering.

Nachdem SPD und Grüne bei der umstrittenen Neuordnung der Elternbeiträge ihre eigenen Vorentscheidungen revidierten, wurde im Rat keine Entscheidung gegen das „Kernbündnis“ getroffen.

Externe Hilfe für Finanzpolitik:Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, bei der Suche nach weiteren Sparmöglichkeiten einen privaten Finanzberater einzuschalten. Die Politik ist trotz der Einwände des Rechnungsprüfungsamtes („Grundlegende neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten“) bereit, dafür 180 000 Euro bereitzustellen. Um „sattsam bekannte Allgemeinaussagen“ zu vermeiden, haben SPD und Grüne in einem Änderungsantrag die Vorgaben für die Untersuchung, die der Kämmerer selbst vorgeschlagen hat, präzisiert. So soll die Verwaltung zunächst Analysen auswerten, die bereits in anderen Städten gemacht wurden. Außerdem sollen nicht nur ausgewählte Bereiche, sondern alle Dezernate und städtischen Betriebe untersucht werden.

Millionen für den Haushalt:Der Rat beschloss, dass 51 Millionen Euro aus dem Gewinn der Stadtwerke in den städtischen Haushalt fließen sollen. 164,4 (!) Millionen dürfen die Töchter der Stadtwerke als „Gewinnrücklage“ behalten.

Steuerschulden beglichen:Die Ratspolitiker genehmigten sich die Begleichung von Steuerschulden durch den Stadtwerke-Konzern. Weil das Finanzamt zu versteuernde, private Vorteile für die Teilnehmer an Aufsichtsratsreisen sieht, müssen 300 000 Euro gezahlt werden. Damit die Politiker das nicht selbst zahlen müssen, springt das städtische Unternehmen ein. In Zukunft soll sichergestellt sein, dass bei Aufsichtsratsreisen „private Interessen entsprechend den strengen Anforderungen des Steuerrechts auszuschließen sind“.

Entlastung für ALG-II-Bezieher:Der Rat stimmte mit großer Mehrheit einem Antrag der Linken zu, Hatz-IV-Betroffenen den Eigenanteil für Schulbücher zu erlassen. Sozialhilfeempfänger sind befreit.

Grünes Licht für Schauhaus:Im Botanischen Garten wird ein neues, attraktives Gewächshaus gebaut, dass das alte baufällige Tropenhaus ersetzen soll. Der Freundenskreis Botanischer Garten hat seine Hilfe und Sponsorengelder in Millionenhöhe angekündigt. Für die Stadt bleiben etwa 2,5 Millionen Euro als Belastung. Wahrscheinlich wird für den Besuch des Schauhauses Eintritt genommen.

Nach einem erfolgreichen Probelauf übernimmt das städtische Call-Center den Telefonservice für die Stadt Bonn.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Arbeitslose: „Demo soll WM stören“ [ Kölnische Rundschau - 23.06.2006] / „Wir schießen zurück! Erwerbslose, raus aus dem Abseits“ lautet das Motto einer Demonstration gegen Armut am Montag, 26. Juni. Um 18 Uhr versammeln sich alle Beteiligten und Interessierten auf der Domplatte. Von dort aus ziehen sie dann quer durch die Innenstadt bis zum Friesenplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird. „Wir wollen jetzt während der WM als störend empfunden werden und auf die geplanten Kürzungen von Hartz IV aufmerksam machen“, sagte Martin Behr-sing vom „Erwerbslosen Forum Deutschland“. Die Demonstrierenden fordern unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn, ein bedingungsloses Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzungen, die Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz-IV-Gesetze. (alc)
(KR)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Auf der Strecke bleiben Menschen Köln-Deutz: Ein Stadtteil als Durchlauferhitzer [ NRhZ - Online-Flyer 35 - 15.03.2006]
VON GEORG GIESING / Ein Stadtteil wird für die Logistik von Messe, Büroräumen und Massentourismus geopfert. Der Gotenring trennt die Wohnbereiche. Die autoreiche Siegburger Straße ist die Grenze zum Rhein. Der Highway von Kalk zum Deutzer Bahnhof ein Sicherheitsrisiko. In Richtung Osten erheben sich Bollwerke aus Beton, Stahl und Glas. Das technische Rathaus, seelenlose Hotels, Messehallen, Autobahnauffahrten, Parkplätze und Straßen, Straßen, Straßen. Extra breit. Extra schnell. Extra gefährlich.

Das Technische Rathaus ist ein modernes Monstrum. Der Ort davor ein Horror-Platz. Die finanziell angeschlagene Köln-Arena ist für Massenveranstaltungen geeignet, doch dann wird der Mensch wieder ausgekotzt. Täglich durchfahren mehr Menschen den Ort, als in dem Stadtteil leben. Es tobt, lärmt, kommt und verschwindet. Mit Urbanität hat das wenig zu tun. Auch der Einzelhandel jammert. Die neu entstehenden „Konstantin-Höfe“ werden den Konkurrenzdruck noch verschärfen.

Es gibt aber immer noch Leute, die gerne in Deutz leben. Auf Wohninseln. In ihrer Straße. In ihrem Quartier. Es gibt kurze Wege. Die vertrauten Nachbarn. Die Lieblingskneipe. Kleine Geschäfte, Ärzte, Kindergärten, Schulen, alles nah und erreichbar. Der Weg in das „schöne Köln“ ist nicht weit. Es gibt sie also noch: Die Deutzer. Doch es werden immer weniger. Die Luft wird knapper!

Jetzt wird das Barmer Viertel zerschlagen. Menschen wurden vertrieben. Soziale Strukturen weggeräumt. Ein Viertel weniger! Da mögen die „Bläck Fööss“ und 18.000 Arena -Besucher noch so laut und innig singen: „En unserem Veedel!“ Rührende Gesänge machen oft blind vor der Realität - und die liegt vor der Haustüre.

Wirklichkeit ist das vom Abriss bedrohte Barmer Viertel. Nicht Menschen entscheiden selbst über ihren Lebensraum; das regeln coole Manager nach den Prinzipien: Innovation + Investition = Gewinnmaximierung! Die anonymen Aktionäre streicheln erwartungsvoll ihre Geldbörsen. Die kommunalen Politiker kleben an der Leimrute und suchen verkrampft nach Erklärungen um ihre Ohnmacht und Naivität zu kaschieren.

Die Chronologie der Zerstörung und Vertreibung aus „dem Veedel“ dokumentiert sich auch in kleinen, unscheinbaren Dingen. Ein Blick auf die Klingelschilder im Barmer Viertel genügt.

Bilder von der Besetzung des Barmer Viertels unter:
http://barmerviertel.ina-koeln.org/fotostrecken.htm

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Räumung und Abriß des Barmer Blocks Zwischenlösung für obdachlose Besetzer gefunden - Fotogalerie [ NRhZ - Online-Flyer 48 - 14.06.2006]
VON PAULA SCHAEFER / FOTOS: INITIATIVE BARMER VIERTEL / Eine Gruppe von fünfundzwanzig obdachlos gewordenen ehemaligen Besetzern des Barmer Blocks hat dort ihr Not-Camp aufgelöst und ist am Samstag umgezogen. Die Polizei hatte das Camp geduldet, weil auch sie darin primär ein Obdachlosigkeits- und weniger ein Polizei-Problem sah. Sie machte aber deutlich, dass sie - auch wegen der Sicherheitsprobleme während der WM - nun von der Stadt eine schnelle Lösung erwarte. Zwei Tage später, am Montagvormittag brach - während der Abrissarbeiten - in einem der Häuser ein Feuer aus.

Das Dezernat für Soziales der Stadt Köln und die GAG hatten den Obdachlosen als Zwischenlösung am Freitag eine Bleibe in einem Hochhaus in Vingst angeboten, das im Herbst abgerissen werden soll. Dort sind fast alle Mieter ausgezogen. So konnte die Barmer Block-Gruppe dort am Samstag zwei Etagen beziehen. Seit langem haben sie wieder Wasser und Strom. Wir von der Initiative Barmer Block freuen uns, dass Pfarrer Franz Meurer beim Umzug vor Ort war und die Gruppe willkommen geheißen hat.

Nachdem die Stadt zunächst untätig geblieben war, am Donnerstag ein städtisches Haus zeitweilig besetzt wurde und am Freitagmorgen noch eine Räumung des Obdachlosen-Camps auf dem Barmer Platz durch die Polizei drohte, konnte diesmal in letzter Minute der Dialog über Polizeigewalt siegen. Wir sind froh, dass das Camp ein Ende gefunden hat. Nicht nur, weil es inmitten der Abrissarbeiten ein trostloser Platz ist, sondern auch, weil während der WM das Risiko von Attacken größer wurde. Am Samstag warfen die ersten Hooligans vom S-Bahngleis Steine nach den Menschen auf dem Barmer Platz. Sie wurden von der Polizei vor Ort festgenommen.

Da die Stadt für nächste Woche Verhandlungen über eine endgültige gemeinschaftliche Wohnlösung für die Barmer Obdachlosen zugesagt hat, könnte so die Jahre lang dauernde Ausgrenzung von Punkern in Köln beendet werden. Durch ein schnelles Verhandlungsergebnis würden die von der Initiative Barmer Viertel zur WM angemeldeten Protest-Kundgebungen gegen die Obdachlosigkeit der Punker überflüssig, und allen Seiten bliebe eine unnötige Auseinandersetzung erspart.

Wie die NRhZ in ihrer letzten Ausgabe berichtete, hatte das Liegenschaftsamt der Stadt ursprünglich der Initiative Barmer Viertel für Freitag, 2. Juni, Verhandlungen über den Barmer Block angeboten, einen Tag vor diesem Termin aber die Häuser mit Gewalt räumen lassen und anschließend erklärt, es gebe keinerlei Gesprächsbedarf mehr. Dieser sei aufgrund des Brandes vom Montag umso stärker vorhanden, meint dagegen die Initiative, denn bekanntlich sei der Barmer Block von Ordnungsamt und Feuerwehr unter anderem deswegen geschlossen worden, weil die Besetzer „Brandschutzwege blockiert hätten“. Es stelle sich nun die Frage, welche Auflagen die Feuerwehr dem Erbauverein hinsichtlich des Brandschutzes gemacht habe: „Auf dem Innenhof sind nämlich Berge von ausgebauten Deckenpaneelen, Bodendielen, Türen und Treppengeländern aus Holz erst nach der Räumung teilweise meterhoch aufgehäuft worden - etwas, was die Besetzer nie gewagt hätten. Bei den zur Zeit herrschenden Zuständen kann es als ein Glücksfall angesehen werden, dass sich der Brand nicht rasend schnell über diese Holzstapel auf den gesamten Block ausgebreitet hat.“

Nach den ganzen Ungereimtheiten um den Barmer Block stelle sich die Frage, „ob die Missachtung der Brandschutzvorschriften bloße Fahrlässigkeit war“. Es sei jedenfalls „merkwürdig, dass gerade die Barmer Strasse 21 brannte, das einzige Haus, in dem regulär Bewohner gemeldet waren“. Für die Ordnungshüter der Stadt Köln und den Erbbauverein sei es „mehr als nur peinlich“, dass gerade unter ihrer Obhut Brandschutzvorschriften verletzt wurden und der Barmer Block in Flammen stand. Es sei an der Zeit, dass „Gewerbeaufsicht, Ordnungsamt und Feuerwehr tätig werden müssen, diesmal aber nicht nur als Alibi für eine polizeiliche Räumung, sondern in Erfüllung ihrer originären Aufgaben“.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Obdachlosen-Demos zu den Kölner WM-Spielen [ NRhZ - News - 15.06.2006] /
Köln (MRhZ/IBV, 15.6.) Zu allen WM-Spielen in Köln hat die Initiative Barmer Viertel in unmittelbarer Nähe des Stadions Kundgebungen unter dem Titel "Zu Gast bei Obdachlosen" angemeldet. Hintergrund ist die Haltung der Stadt Köln zur Perspektive der aus dem Barmer Block geräumten Gruppe obdachloser Punker. In einem Gespräch am 15.Juni mit Sozialderzenentin Marlis Bredehorst und den Leitern des städtischen Wohnungsversorgungsbetriebs wurde laut IBV deutlich, dass die Sozialverwaltung „sich nicht einmal in der Lage (sah), wie von uns gefordert, eine öffentliche Erklärung abzugeben, dass eine dauerhafte Lösung für die obdachlosen Punker gesucht wird“, die nur bis September gemeinsam in einem Abbruchhaus in Vingst wohnen dürfen. Es gebe „Teile der Verwaltung, denen es nur auf Ruhe bei der WM ankommt und nicht auf eine dauerhafte Lösung“.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Protest während der Kölner WM-Spiele [ WDR 2 - REGIONALNACHRICHTEN - 17.06.2006] /
Unter dem Motto Zu Gast bei Obdachlosen sind bei den kommenden WM-Spielen in Köln Kundgebungen in der Nähe des Stadions geplant. Die Demonstranten wollen damit dauerhafte Wohnungen für obdachlose Punker fordern, die während der Hausbesetzungen im mittlerweile geräumten Barmer Viertel gelebt hatten. Die Stadt hatte den Punkern nach der Räumung Wohnraum befristet zur Verfügung gestellt. Nach Polizeiangaben sind die Protestaktionen ordnungsgemäß angemeldet worden.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Keine Einigung über Bebauung in Deutz Politiker wollen vor einer Entscheidung weitere Informationen. [ KStA - 14.06.2006]
VON ANDREAS DAMM / Die Planung für die Umgebung des Deutzer Bahnhofs hat zu einem Streit im Rathaus geführt. SPD und Grüne, nach längerer Diskussion auch die CDU haben es im Ausschuss für Stadtentwicklung abgelehnt, sich auf einen Entwurf für die Bebauung festzulegen. Daher wird die Stadt dem Unesco-Welterbekomitee, das in einem Monat in der litauischen Hauptstadt Vilnius über den Welterbe-Titel des Doms entscheidet, keine verbindliche Planung vorstellen können. Stattdessen wird Baudezernent Bernd Streitberger jene drei Entwürfe präsentieren, die in einem Werkstattverfahren erarbeitet worden sind. Ausschuss-Vorsitzender Karl Jürgen Klipper (CDU) betonte, alle drei stünden im Einklang mit den Forderungen der Unesco, die Wirkung des Doms nicht durch Hochhäuser zu gefährden. Er sei daher zuversichtlich, dass der Dom von der Roten Liste gefährdeter Weltkulturstätten genommen werde.

Für Streitberger endete die Abstimmung mit einer Niederlage. Er hatte vorgeschlagen, sich an das Ergebnis des Workshops zu halten; der Rat solle „das Meinungsbild des Fachgremiums“ akzeptieren. Die Teilnehmer hatten mit großer Mehrheit die Planung der Kölner Architekten Jaspers, Steffen, Watrin und Drehsen auf den ersten Platz gesetzt. Allerdings sollte vor einer Entscheidung deren Entwurf noch auf die Vorlaufkosten für die Stadt hin geprüft werden.

Eben jene öffentlichen Ausgaben, etwa für die Verkehrserschließung, wollen SPD und Grüne für alle drei Entwürfe wissen. Auch die Aussichten der Vermarktung seien wichtig für die Entscheidung, sagte Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Im Gegensatz zu einem Planungswettbewerb lege das Werkstattverfahren kein verbindliches Ergebnis fest. Am Deutzer Bahnhof sollen Bürogebäude, ein Hotel, Restaurants, ein neuer Messe-Eingang und möglicherweise ein Musical-Theater entstehen. Der Sieger-Entwurf unterscheidet sich von dem Zweitplatzierten der Büros „Astoc“ (Köln) und KCAP (Rotterdam) vor allem durch ein 60 Meter hohes Gebäude und einen auffälligeren Messe-Eingang. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck warf Rot-Grün vor, es werde „so lange geprüft, so lange abgestimmt, bis das Ergebnis herauskommt, das einem genehm ist.“
(KStA)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Keine Verlässlichkeit [ KStA - 14.06.06] /

Kommentar
VON ANDREAS DAMM

Über Architektur lässt sich gut streiten, ebenso über Pläne für den Städtebau. Und stehen mehrere hochwertige Entwürfe zur Auswahl, wird bei der Entscheidung auch der persönliche Geschmack zum Ausdruck kommen. Insofern wäre die jüngste Auseinandersetzung über die Gestaltung der Umgebung des Bahnhofs und des Messe-Eingangs in Deutz nichts anderes als alltägliches politisches Geschäft.

Mit Blick auf die in vier Wochen anstehende Versammlung des Welterbekomitees in Litauen stellt sich der Streit zwischen Verwaltung und Ratsmehrheit indes anders dar. Trotz der langen Vorlaufzeit haben es Politik und Verwaltung nicht geschafft, sich beizeiten auf ein Modell festzulegen. Deshalb werden die um den Dom besorgten Hüter der internationalen Kulturstätten von dem Kölner Baudezernenten Bernd Streitberger einen Vortrag zu hören bekommen, der die zentrale Frage offen lässt: Was genau, bitte schön, soll denn nun in Deutz gebaut werden?

Es könnte dieser Entwurf sein, wird Streitberger sagen müssen, aber auch jener oder ein ganz anderer. Eine Botschaft, die durchaus auch so verstanden werden könnte: In Köln ist vieles möglich - bloß keine Verlässlichkeit.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Diverse Artikel zum Thema Wohnungsbau und Stadtentwicklung Deutz [ koelnarchitektur.de - 05/2006-06/2006]

29.05.2006 Köln im Wohn-Fieber
Zitat: "Im Niedrigpreissegment besteht innerhalb der Kölner Stadtgrenzen noch Nachholbedarf. ...
Die Ausweisung von preiswertem Bauland innerhalb der Stadtgrenzen ist eine wichtige Voraussetzung hierfür. Die Stadt Köln täte gut daran, ihre Wohnangebote zu erweitern, um langfristig attraktiv für ihre Steuerzahler zu bleiben."

31.05.2006 Die Höhen fallen

06.06.2006 Auf der Suche nach dem Deutz von morgen
Zitat: "Das Wohnen wird in dem zukünftigen Deutz nur eine untergeordnete Rolle spielen."

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Brand im Barmer Viertel Schutthaufen hatte sich entzündet [ koeln.de - 13.06.2006] /
Diesmal waren die Einsatzkräfte nicht gekommen, um besetzte Häuser zu räumen, sondern um einen Brand zu löschen: Im Barmer Viertel stand am Montag, den 12. Juni, ein zum Abriss freigebenes Haus in Flammen, so dass etwa 40 Feuerwehrleute auf den Plan gerufen wurden, um den Flammen Einhalt zu gebieten.

Das Feuer war ausgebrochen, als im Hof eines Häuserblocks ein Schutthaufen aus Holz und Unrat offenbar durch Glasscherben, die wie Brenngläser wirkten, entzündet wurde. Nachdem der Abfall in Flammen aufgegangen war, ging es sehr schnell, bis auch das Haus Feuer fing. Innerhalb kürzester Zeit stand das Gebäude bis zum Dachstuhl in Flammen. Bis die Wehrleute den Brand im Griff hatten, zogen die Rauchwolken weithin sichtbar über den Stadtteil Deutz hinweg.

Menschen kamen bei dem Brand nicht zu schaden. Bauarbeiter hatten sich rechtzeitig entfernen können, ansonsten stehen die Gbäude im Barmer Viertel nach der Räumung leer. Die genaue Brandursache konnte noch nicht geklärt werden; Brandstiftung wird jedoch ausgeschlossen.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Feuer im Barmer Viertel Die ehemaligen Besetzer des Barmer Viertels haben in Vingst vorläufig eine neue Bleibe gefunden. [ KStA - online - 13.06.2006]
VON TIM STINAUER / Die meisten Notrufe gingen aus dem Deutzer Stadthaus und dem LVR-Turm bei der Feuerwehr-Leitstelle ein. Die Flammen, die aus dem Hinterhof eines Hauses im ehemals besetzten Barmer Viertel in Deutz an den Fassaden in die Höhe schlugen, waren von oben besonders gut zu erkennen. 40 Einsatzkräfte rasten zu dem zum Abbruch freigegebenen Wohnblock an der Messe. Menschen waren nicht in Gefahr, da die Häuser leer stehen. Bauarbeiter hatten sich rechtzeitig auf die Straße retten können. Nach Angaben der Polizei war im Innenhof ein Schutthaufen in Brand geraten, auf dem vor allem Holzlatten, aber auch Glassplitter lagen. Brandstiftung scheidet nach ersten Erkenntnissen aus. „Möglicherweise wirkten die Scherben wie ein Brennglas, als die pralle Sonne darauf schien. Wir gehen von einer Selbstentzündung aus, wir ermitteln gegen niemanden“, sagte ein Polizeisprecher. Weil die abbruchreifen Häuser keine Fenster und Türen mehr haben und der Wind hindurchzog, breitete sich das Feuer rasch aus und zerstörte einen Dachstuhl. Über Deutz zog eine dichte Rauch- und Staubwolke hinweg.

Unterdessen haben die 25 ehemaligen Besetzer des Barmer Viertels, das vorige Woche von der Polizei geräumt worden war, in Vingst eine vorläufige neue Bleibe bezogen. Laut Martin Massip von der „Initiative Barmer Viertel“ kamen die obdachlosen Punker nach Vermittlung des städtischen Sozialamts und der Wohnungsbaugesellschaft GAG in einem Haus unter, das im Herbst abgerissen werden soll. „Wir hoffen, dass wir bald eine endgültige Lösung finden“, sagte Massip.
(KStA)

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Barmer Block in Flammen RAUCHPILZ ÜBER DEUTZ [ EXPRESS - 13.06.2006]
von WERNER SCHLAGEHAN und PETER KÄSMACHER / Köln – Es war um elf Uhr am Montagmorgen: Autos mit Blaulicht rasen zum Barmer-Viertel in Deutz – wieder einmal. Aber diesmal ist es die Feuerwehr: Ein Barmer-Block steht in Flammen. Mit einem Großaufgebot rückt die Feuerwehr an. Nach 90 Minuten ist der Brand gelöscht. Die Feuerwehr schließt nach ersten Ermittlungen Brandstiftung aus.

Das Barmer-Viertel – es kommt nicht zu Ruhe. Erst wurden die Wohnblocks von Hausbesetzern belagert. Dann stürmte die Polizei die Häuser, vertrieb die Besetzer. Aus Wut stürmten die das Rathaus.

Die ersten Häuser wurden in den letzten 14 Tagen schon abgerissen. Aber der Stress um dieses Viertel geht weiter.

Als die Wehrmänner am Montag anrückten, sahen sie schon von weitem eine große Rauchwolke über dem Deutzer Bahnhof stehen. Sofort wurde Alarmstufe drei ausgelöst.

Das war passiert: Hinter einem Block, in dem Abrisstrupps arbeiteten, war ein großer Holzstapel in Flammen aufgegangen. Schnell fraß sich das Feuer an der Außenfassade hoch und setzte auch das Dach in Brand. Durch die Hitze platzte der Putz weg, Fensterscheiben zersprangen. Ein Arbeiter: „Das ist wohl ein heißer Abriss.“

Polizeisprecher Georg Kraushaar: „Der große Müll- und Schutthaufen hinter dem Haus ist durch Selbstentzündung in Brand geraten.“ Die Feuerwache war auch am frühen Abend noch mit einer Brandwache bei dem Block.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Barmer Block für die Messe geräumt Köln bereitet sich auf den nächsten Bau-Skandal vor [ NRhZ - Online Flyer Nr. 47 - 06.06.2006] VON HEINZ PETER FISCHER / Da stehen sie. Für rund 5 Euro Stundenlohn stehen die Wachleute der Sicherheitsfirma Kötter vor den Eingängen des Barmer Blocks. Verschanzt hinter einem doppelten und diagonal verstrebten Bauzaun. Darum herum patrouilliert die Polizei. Die Angst ist groß, dass die ehemaligen und nun teils obdachlosen Besetzer des Barmer Blockes in Köln-Deutz einen Versuch starten könnten, erneut in die einst denkmalgeschützten Gebäude einzuziehen.

Jetzt müssen Menschen für einen Hungerlohn Tag und Nacht dafür sorgen, dass noch Ärmere nicht in ihre Unterkünfte kommen. Nirgends sonst wird einem so deutlich vor Augen geführt, wie gewissenlos und planvoll die Herrschenden die Spaltung der Arbeiterklasse vorantreiben. Natürlich auch in Köln. Die ehemaligen Hausbesetzer und ihre Sympathisanten hegen keinen Groll gegen die Wachleute, nein sie bedauern sie. Dem einen oder der anderen Security sieht man an, dass sie lieber auf der anderen Seite mit marschieren würden, anstatt hier als Söldner der Stadt und des Erbbauvereins zu stehen.

Es ist das übliche Prozedere: ein Teil des Volkes steht auf, und die Herrschenden kaufen sich Menschen aus dem anderen, die sie gegen die Rebellen an die Front stellen. Auch die Bauarbeiter haben ein seltsames Gefühl, als sie die hochwertigen Fenster aus den Mauern der denkmalgeschützten Häuser reißen. Wissen sie doch, dass sie hier preiswerten Wohnraum vernichten, ohne zu wissen, was stattdessen hier entstehen soll.

Genau weiß man das allerdings bei der Stadtverwaltung. Und deren Sprecher Ulrich Höfer sagte es in der WDR-Sendung Lokalzeit endlich auch im Klartext: "Sie wissen ja, dass der Stadtrat entschieden hat, dass hier eine Logistikzone für die Messe und ein großes Wirtschaftszentrum für Deutz entstehen werden. Nebenan sind ja schon die Bagger ganz aktiv dran."

Köln bereitet sich also auf den nächsten Bauskandal vor und lässt andere dafür bluten. Die ehemaligen Besetzer des Barmer Blockes werden dafür bestraft, dass sie es wagten, auf diesen Skandal vorausschauend öffentlich aufmerksam zu machen. Als Alibi wird ihnen seitens der Stadt vorgeworfen, dass die hygienischen und feuerpolizeilichen Zustände im Gebäude katastrophal gewesen seien. Verschwiegen wird dabei natürlich, dass die Stadt selbst durch das Absperren von Wasser, Gas und Strom diese Zustände erst herbeiführte.

Und aus dem Polizeipräsidium wird der Vorwurf einer gestiegenen Kriminalität im Viertel erhoben. Dabei weiß man dort ganz genau, dass es vor allem Neonazigruppen waren, die unter dem Schutz eines privaten Wachdienstes gewalttätige Überfälle auf die Besetzer begingen, die zu ihrem Schutz sogar die Polizei holen mußten. Wie üblich in unserer Gesellschaft werden mal wieder aus Opfern Täter gemacht. Und die Kölner Hofpresse stellt sich auf die Seite der wahren Täter. Schließlich geht es ja um ein „lukratives Gelände“, und „das Interesse potenzieller Investoren sei groß“, weiß deren Sprachrohr Kölner Stadt-Anzeiger.

Bleibt zu hoffen, dass beamtete und gewählte Handlanger dieser Investoren eines Tages ebenso vor dem Richter stehen werden, wie Norbert Rüther und sein Genosse Klaus Heugel, Schrammas Vorgänger als Oberstadtdirektor, der doch so gern auch noch OB geworden wäre, wenn ihn nicht die alternative Zeitung KÖLNER WOCHE vor den Wahlen 1999 rechtzeitig enttarnt hätte. Denen wird bekanntlich vorgeworfen, für die SPD 150.000 DM vom Entsorger Trienekens kassiert zu haben, damit der die Stadt ungehindert mit einer viel zu großen und zu teuren Müllverbrennungsanlage beglücken durfte. Mal sehen, was die Justiz dazu sagen wird, wenn aus dem einst denkmalgeschützten Barmer Block tatsächlich die „Logistikzone“ der Köln-Messe und ein „Wirtschaftszentrum“ geworden ist, das die Kölner Bürger weitere …zig Millionen Steuergelder kosten wird.

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Protest gegen freie Vergabe / Ein Berliner Unternehmer protestiert gegen die neue Ausschreibung für den Abriss des Barmer Viertels.
KStA (21.03.2006) Die Firma sei rechtswidrig durch die Wahl eines "unzulässigen Vergabeverfahrens" ausgeschlossen worden, schreibt das Unternehmen "WOF" an die Stadt. Die Argumentation der Stadt, bei der neuen Suche nach einem Abbruchunternehmen auf eine ordentliche Ausschreibung zu verzichten, sei nicht nachvollziehbar. Die Stadt verweist auf die Dringlichkeit, weil der Erbbauverein als Ex-Eigentümer das Gelände bis zum 30. Juni baureif übergeben soll. Das Unternehmen sieht diese Dringlichkeit nicht. Schließlich gebe es bislang kein Bauvorhaben für das Gelände. So sehen es auch die Besetzer der Häuser, die gestern - unterstützt von der Linken im Rat - das Schreiben der Öffentlichkeit präsentierten. Sie warfen der Stadt vor, gegen die eigenen Vergaberichtlinien und das Korruptionsgesetz des Landes verstoßen zu haben. Wolle die Stadt den Vorgaben des Gesetzes folgen, müsste der Oberbürgermeister seinen Kämmerer anzeigen, so Martin Massip von der "Initiative Barmer Viertel", die für den Erhalt der Wohnungen kämpft. Die Stadt hatte sich für die "freihändige" Auftragsvergabe entschieden, nachdem das erste Vergabeverfahren wegen formaler Fehler geplatzt war. In diesem neuen Verfahren werden alle Bieter der ersten Runde aufgefordert, neue Angebote abzugeben. Auf den Protest der Berliner Firma reagierte die Stadt gestern gelassen. (fra)

Kritik an Vergabe für Abriss (KR 21.03.2006]Das Vorhaben der Stadtverwaltung, den Auftrag für den Abriss des Barmer Viertels nach gescheiterter Ausschreibung nun "freihändig" zu vergeben, stößt auf Kritik. Ein solches Verfahren sei unzulässig und verletze die Rechte anderer Bieter, meinte eine Berliner Planungsgemeinschaft, die sich auch für den Auftrag interessiert und die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat. Auch Ratsmitglied Claus Ludwig (Linkspartei) äußerte gestern rechtliche Bedenken. Die Initiative Barmer Viertel hat indes nicht nur die leer stehenden Häuser, sondern gemeinsam mit anderen Gruppierungen auch das Fraktionsbüro der Linkspartei besetzt. Sie wirft der Partei vor, sich nur in Lippenbekenntnissen für den Erhalt des Häuserblocks einzusetzen. (cid) (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Stadt bleibt hart (taz NRW18.3.2006) In die Debatte um den Abriss des besetzten Barmer Viertels hat sich nun Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eingeschaltet. Es gebe Gespräche, um den Konflikt beizulegen, hieß es gestern vom Erbbauverein. Zuvor hatte Kämmerer Peter-Michael Soénius der Genossenschaft gedroht, die letzten fünf Millionen Euro für den Kauf des Viertels nicht zu überweisen, falls diese sich weiter weigere, die Häuser wie vereinbart abzureißen. Notfalls werde die Stadt auch klagen. Der Erbbauverein reagierte demonstrativ gelassen: "Unsere Rechtsposition ist sehr gut." (DET) (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Kein guter Stern (KStA 17.03.2006) / Andreas Damm / Ja und, was soll das Ganze? Die Frage drängt sich auf angesichts des Streits um das Barmer Viertel in Deutz. Für die Zukunft des Geländes ist es gleich, unter welcher Regie die Wohnhäuser abgebrochen werden; die Rechnung geht in jedem Fall an die Stadt. Auch der Zeitraum ist zweitrangig. Denn der Verzicht auf die in Deutz geplanten Hochhäuser erfordert neue Überlegungen, und noch steht kein Investor bereit. Es spielt also keine Rolle, ob die Abbrucharbeiten im Juni abgeschlossen sind oder erst Monate später. Wenn sich der Erbbauverein und die Stadt gegenseitig mit Prozessen drohen, wird das einen anderen Hintergrund haben. Vermutlich will der Verein die Verantwortung für die besetzten Wohnungen abgeben. Ohne die Verpflichtung, für den Abbruch der Gebäude zu sorgen, muss der Vorstand sich nicht mehr um die Hausbesetzer kümmern. Stattdessen soll die Stadt die Räumung durchsetzen. Der Einsatz von Polizei und Ordnungsamt dürfte von Protesten begleitet sein.Es lässt sich heute schwerlich beurteilen, wer das fehlerhafte Vergabeverfahren verschuldet hat. Was aber erneut deutlich geworden ist: Die Stadtplanung in Deutz steht unter keinem guten Stern

Interview mit Fritz Schrammma (KR 14.03.06) Frage: Wie geht's mit dem Barmer Viertel in Deutz weiter? Schramma:Innerhalb der nächsten Wochen beginnt ein Workshop zur Überplanung des Gebietes. 40 Prozent davon sollte das Kongresszentrum einnehmen - andererseits: Es gibt keine derartige Halle, die schwarze Zahlen schreibt. Frage: Also müsste die Stadt die Verluste auffangen? Schramma:Fragt sich, ob wir uns das in Zukunft zumuten können. Frage:Das Kongressgeschäft ist hart umkämpft. . . Schramma: Mir schwebt vor, das ganze Kongressgeschäft in Köln zusammenzufassen, eine Kongress- und Veranstaltungs GmbH zu gründen, deren Geschäftsführer weltweit für Messe, Gürzenich, aber auch für die Kölnarena Kongresse akquiriert. (Auszüge zum Barmer Viertel)

Auftrag zum Abriss noch nicht erteilt Kölnische Rundschau, 10.03.2006 / Der Auftrag zum Abriss des Barmer Viertels ist zwar immer noch nicht erteilt, die Stadt geht aber nach wie vor davon aus, dass der Erbbauverein das Gelände in Deutz wie vereinbart zum 30. Juni frei geräumt übergeben wird. Die Abriss-Vergabe hat sich verzögert, da zunächst ein Bewerber favorisiert wurde, dessen Angebot zwar am günstigsten erschien, nach Angaben der Stadt allerdings nicht die komplette Leistung umfasste. Mit diesem und anderen Unternehmen steht die Verwaltung nun weiter in Verhandlungen, die kurzfristig abgeschlossen werden sollen, wie Engelbert Rummel, Leiter der Gebäudewirtschaft, unterstreicht. Der Erbbauverein ist nach Worten seines Vorstandes Uwe Neuhaus immer noch sehr daran interessiert, den Konflikt mit den Hausbesetzern friedlich zu beenden. Zur Not werde er das Gelände aber räumen lassen, stellte Neuhaus klar. (cid)

Chronik eines Viertels KStA, 08.03.06 Der Grundstein für das Barmer Viertel, das zwischen Messe und Deutzer Bahnhof liegt, wurde im Jahre 1913 gelegt. Hier ließ der Erbbauverein "Köln", der von Postbediensteten gegründet wurde, 381 Genossenschaftswohnungen bauen. Zuletzt wohnten in den Häusern, von denen ein Teil unter Denkmalschutz stand, rund 1000 Menschen. Im Jahr 2000 beschloss der Rat der Stadt, das Viertel abzureißen und das Gelände umzugestalten. Nach ursprünglicher Planung sollten dort Hotels, ein Kongresszentrum und Bürohochhäuser entstehen; außerdem sollte der Bahnhof im nördlichen Teil des Viertels zum ICE-Terminal ausgebaut werden. Die Stadt kaufte dem Erbbauverein die Wohnungen für 65 Millionen Euro ab. Für die Mieter, von denen der Letzte im Januar dieses Jahres auszog, wurden mit diesem Geld neue Wohnungen in fünf Stadtteilen gebaut.
Ende 2005 zog der Rat den Bebauungsplan für das Areal indessen zurück; vom Bau von Hochhäusern ist nun keine Rede mehr. Was dort entstehen soll, ist ungewiss. Beim Abriss soll es aber auf jeden Fall bleiben - damit wird voraussichtlich noch in diesem Monat begonnen. Laut Vertrag ist der Erbbauverein verpflichtet, der Stadt spätestens bis Ende Juni dieses Jahres das Gelände komplett geräumt zu übergeben. (cs)

"Wir bleiben hier, solange es geht" KStA, 08.03.06/VON CLEMENS SCHMINKE/Aus einem großen goldenen Rahmen schaut die Muttergottes mit Jesuskind auf die Szene. Viele andere Bilder hängen an den Wänden. Auf einem der Stühle ist eine Gitarre abgestellt, auf dem Tisch stehen Geschirr und eine Thermoskanne, und es gibt ein Radio. Wohnlich eingerichtet haben die rund 60 Hausbesetzer des Barmer Viertels das, was sie zum Versammlungsraum deklariert haben. An einer Wand steht: "Wohneigentum für alle ist ein Stück Freiheit." (mehr) (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Deutzer Millionengrab? (Kölnische Rundschau, 08.03.06)VON CHRISTIAN DEPPE "Damals hat man in Köln in anderen Dimensionen gedacht: London, Paris, Tokio, das waren die Vorbilder", erinnert sich Uwe Neuhaus vom Kölner Erbbauverein an die hochfliegenden Pläne zur Entwicklung des Areals rund um den Deutzer Bahnhof. Viel blieb davon nicht, vor allem das Barmer Viertel wartet auf bessere Zeiten. 65 Millionen Euro hat die Stadt investiert, um dort mit einer anspruchsvollen Bebauung neue Akzente im Stadtbild zu setzen. Nun haben sich zunächst einmal Hausbesetzer in den leer stehenden Gebäude breit gemacht. Und dass sich die investierten Kosten je amortisieren werden, scheint fraglich (mehr)

Häuser in Deutz besetzt (Kölnische Rundschau - 6.3.06)
Seit Samstag haben mehr als ein Dutzend Gegner des Abrisses der leer stehenden Häuser im Barmer Viertel die Gebäude Deutz-Mülheimer Straße 31 und Lenneper Straße 17 besetzt. Der Erbbauverein wird nach Worten von Vorstand Uwe Neuhaus als Besitzer der Häuser zwar Anzeige erstatten, er ist aber um Deeskalation bemüht und verzichtet noch auf eine gewaltsame Räumung. Die Polizei versucht, die Besetzung weiterer Häuser zu verhindern.
Der Erbbauverein hat der Stadt Köln das Gelände für 65 Millionen Euro verkauft und sich verpflichtet, es frei geräumt am 1. Juli zu übergeben. Die Stadt wollte auf dem Areal ursprünglich Pläne einer neuen Bebauung unter anderem mit Hochhäusern verwirklichen. Diese stießen jedoch auf den heftigen Widerstand der Unesco. Nun will die Stadt einen neuen Bebauungsplan entwickeln, die Grundstücke allerdings nach wie vor an Investoren veräußern. Die Abrissgegner sind der Ansicht, dass der Wert der Häuser mit 381 Wohnungen größer ist als der des frei geräumten Geländes. Wann die Abrissbagger anrollen, ist laut Neuhaus zurzeit noch ungewiss. (cid)

"Hinsehen, handeln, Hilfe holen!" (Neue Rheinische Zeitung)
Köln (SSM/NRhZ, 1.3.) Im Barmer Viertel droht nach Informationen der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) "mit hoher Wahrscheinlichkeit" am Donnerstag, 2. März, "das Anrollen der Bagger und der zügige Abriss der 381 Wohnungen". In einem Aufruf der SSM heißt es: "Kommt pünktlich morgen, Donnerstag, um 5 Uhr in der Frühe zum Protest am Infowagen direkt am Barmer Platz in der Barmer Siedlung direkt am Bahnhof Deutz. Der Infowagen ist als Dauerkundgebung angemeldet. Jeder hat das Recht auf freien Zutritt dorthin." Infos unter:Infotelefon 0151-15 622 069, E-Mail: barmer.viertel@ina-koeln.org, Web: http://barmerviertel.ina-koeln.org

Millionen-Poker ums Barmer Viertel (Express 1.3.2006)
CHRIS MERTING/Köln - Leistet sich die klamme Stadt eine millionenschwere Pleite? In diesen Tagen soll mit dem Abriss des Banner Viertels begonnen werden. Dieses Areal in Deutz hatte die Stadt vor fünf Jahren für 66 Mio € gekauft. Jetzt sollen 380 intakte Genossenschaftswohnungen platt gemacht werden. Dabei sei laut Stadtverwaltung noch völlig unklar, was aus dem Grundstück zwischen Messe und Deutzer Bahnhof in Zukunft passieren soll.
Klar ist nur, dass die ursprünglichen Pläne alle geplatzt sind: Hochhäuser, Hotels, Kongresszentrum - viele ehrgeizige Träume, keine Investoren. Nachdem ein Bürgerantrag gegen den Abriss gestartet wurde, formiert sich nun auch im Rathaus Widerstand.
"Hier baut KöIn den teuersten Parkplatz Deutschlands", spottet die Linkspartei und sucht Bündnispartner bei den Grünen und der SPD für einen sofortigen Stopp der Bagger. So soll auch verhindert werden, dass ein Großteil des Areals an Fonds oder Gesellschaften "verscherbelt" wird. Ein Angebot für 16 Mio € liege bereits vor. Der Poker hat begonnen.

Linke fordert Zwischenlösung (KStA 01.03.2006)
Die Fraktion der Linkspartei im Stadtrat fordert, die Abbrucharbeiten im Barmer Viertel, die am heutigen Mittwoch beginnen sollen, auszusetzen. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen schlägt eine Zwischennutzung vor, bis neue Bebauungspläne vorliegen: "Die Lage ist neu. Der ICE-Bahnhof Deutz wird vorerst nicht ausgebaut. Das ist die Chance, intakten Wohnraum zum Beispiel für Studentenwohnungen zu preisgünstigen Mieten anzubieten. Soziale Initiativen haben ebenfalls Interesse an Wohnungen im Barmer Viertel bekundet."

Barmer Viertel: Abriss (Express 25. 02. 2006)
Nach Karneval soll mit dem Abriss des Barmer Viertels mit 380 Wohnungen in Deutz beonnen werden. Ein Bürgerantrag will dies noch verhindern. Ursprünglich sollte dort noch ein Hochhaus gebaut werden. Jetzt wird an einer Alternative geplant

Sondersitzung des Kölner Stadtrats gefordert (NRhZ 22.02.06)
Köln (NRhZ/ina, 22.2.) Wegen des drohenden Abrisses des Barmer Viertels ist nach Mitteilung des Instituts für Neue Arbeit ein Bürgerantrag bei der Stadt Köln eingereicht worden. Da der zuständige Dezernent Streitberger nach seinen öffentlichen Bekundungen in der Presse auf Abriss setze, werden die Ratsparteien in dem Antrag gebeten, "ohne Verzug eine Sondersitzung des Rates zu beantragen und der Verwaltung die Sache zu entziehen". Für die Zeit, bis für das Barmer Viertel neue Pläne erstellt worden sind, soll sich die Stadt um eine Zwischennutzung des Wohnraumes durch das Studentenwerk Köln zugunsten der Kölner Studentinnen und Studenten oder anderer Gruppen Bedürftiger bemühen. Weitere Informationen vor Ort am Infowagen auf dem Barmer Platz, Infotelefon 0151-15 622 069 sowie beim Erstunterzeichner des Bürgerantrags, Rainer Kippe, 0221-640 31 99/0160-97949220.
http://www.nrhz.de/flyer/index.php

In Deutz formiert sich Widerstand (KStA 18.02.06)
"Barmer Viertel erhalten! Für ein lebendiges Deutz": Unter diesem Motto ruft die "Kölner Montagsdemo-Initiative" zu einem Protestmarsch auf, der am kommenden Samstag um 12 Uhr auf der Domplatte beginnt. Die Teilnehmer ziehen über die Deutzer Brücke, machen für eine Zwischenkundgebung Halt am Technischen Rathaus und treffen gegen 14 Uhr zur Abschlussveranstaltung mit Reden und musikalischer Unterhaltung auf dem Barmer Platz ein.

Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll der Abbruch des Barmer Viertels, dessen Grundstein 1913 gelegt wurde, im März beginnen. Zwischen Messe und Deutzer Bahnhof gelegen, wohnten hier einst rund 1000 Menschen in 381 Genossenschaftswohnungen. Im Jahr 2000 beschloss der Stadtrat, das Viertel abzureißen und das Gelände umzugestalten. Nach ursprünglicher Planung sollten hier Hotels, ein Kongresszentrum und Bürohochhäuser entstehen.

Die Stadt kaufte dem Eigentümer des Viertels, dem Erbbauverein, die Wohnungen für 65 Millionen Euro ab - Geld, mit dem für die umzusiedelnden Mieter woanders neue Wohnungen gebaut wurden. Doch Ende vorigen Jahres zog der Rat den Bebauungsplan für das Areal zurück. Was dort entstehen wird, ist nun ungewiss, jedenfalls ist von Hochhäusern keine Rede mehr. Angesichts dieser neuen Lage sagt Gunnar Stache von der Montagsdemo-Initiative: "Es gibt die riesige Chance, etwas daraus zu machen, aber die Stadtspitze verschenkt sie." Er und seine Mitstreiter protestieren dagegen, "völlig intakte Häuser" mit "guter Bausubstanz" zu vernichten. Mit Blick auf die vielen wohnungssuchenden Menschen in Köln sprechen sie von einem "Skandal": "1000 Menschen könnten dort eine schöne, preisgünstige Wohnung finden." Auch auf der nächsten Montagsdemo, am 20. Februar, soll gegen den Abbruch protestiert werden. (CLEMENS SCHMINKE)

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