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Viertel - Pressespiegel
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„Die entscheidenden Fragen nicht geprüft“ Ratsmitglied Claus Ludwig zur Einstellung der Ermittlungen gegen OB Schramma [ NRhZ - Flyer Nr.90 vom 11.04.2007] VON PETER KLEINERT / „Hatte Köln überhaupt eine Messeaffäre?“ fragte der Kommentator des Kölner Stadt-Anzeiger vergangenen Freitag, nachdem die Staatsanwaltschaft die Einstellung ihrer Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister bekannt gegeben hatte. „Hierzu wird es keine schlüssige Antwort geben“, beantwortete „die führende Tageszeitung im Großraum Köln“ die selbst gestellt Frage. Deshalb hier ein Interview mit Claus Ludwig. Er ist Ratsmitglied für das linke Bündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub" und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.KÖLN im Stadtrat.
Peter Kleinert: Die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Schramma wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen sind eingestellt worden. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat diese Entscheidung durch Sprecher von vier Fraktionen im Stadtrat kommentieren lassen, aber durch DIE LINKE nicht. Also tun wir das jetzt. Ist das bei der Kölner DuMont-Presse eigentlich üblich? Passiert Ihnen so etwas öfter?
Claus Ludwig: Das passiert nicht immer, aber oft. Gerade wenn wir als Einzige oppositionelle Ideen vertreten, tauchen wir nicht in den DuMont-Zeitungen auf. Ich möchte allerdings nicht die Ungerechtigkeit der Welt beklagen, sondern darauf hinweisen, dass die Linke und die sozialen Bewegungen in dieser Stadt offensiver und frecher werden müssen, um Situationen zu erzwingen, in denen wir nicht ignoriert werden können.
Laut Staatsanwaltschaft hat es keine zureichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Stadtspitze um OB Schramma den Oppenheim-Esch-Fonds bei der Vergabe des Bauprojekts begünstigt hat. Und wenn man Schrammas Verteidiger Norbert Gatzweiler glauben darf, ist die Staatsanwaltschaft „mit großer Sorgfalt allen erhobenen Vorwürfen bis ins Detail nachgegangen“. Sehen Sie das auch so?
Keineswegs. Alle untersuchenden Institutionen, Bezirksregierung, Wirtschaftsprüfer, Rechnungsprüfungsamt (RPA) und jetzt die Staatsanwaltschaft, haben die entscheidenden Fragen eben nicht geprüft - und dies auch selbst zugegeben. Das RPA hat den OB entlastende Schlussfolgerungen gezogen und diese medial verbreitet, aber selbst in diesem - freundlich ausgedrückt - wohlwollenden Bericht steht, dass eben nicht abschließend geprüft werden konnte, ob das günstigste Angebot ausgewählt wurde oder Kommunalkredite besser gewesen wären. Aus dem RPA-Bericht wird auch deutlich, dass die Konkurrenten von Oppenheim-Esch nur wenige Tage Zeit hatten, ein Angebot vorzulegen und dass mit ihnen weder vor- noch nachverhandelt wurde. Sparkasse und Oppenheim-Esch hingegen hatten seit dem Spätsommer immer wieder neue Angebote vorgelegt und diese Schritt für Schritt anpassen können. Das RPA kann nicht einmal aufklären, wie es zu dem Ranking gekommen ist, bei dem Oppenheim-Esch auf den 2. Platz gelangte, und vor allem nicht, wer für dieses Ranking verantwortlich zeichnet.
Die Staatsanwaltschaft stützt die Einstellung des Verfahrens auf die Feststellung, es hätten sich „keine zureichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass vorsätzlich eine gegenüber der Stadt Köln bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt und dieser dadurch ein Schaden zugefügt wurde“. Doch um "vorsätzliche Schädigung" ging es im Kern nicht. Es mag ja durchaus sein, dass der Oberbürgermeister dachte, er würde einen genialen Schachzug vornehmen und zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, RTL in Köln halten und die Messe modernisieren. Das ändert jedoch nichts an der schlichten Tatsache, dass Köln zu teure privatisierte Messehallen bekommen hat, die durch die Einkünfte der Messe nicht bezahlt werden können, und dass somit die Bürgerinnen und Bürger die Profite der Oppenheim-Esch-Investoren bezahlen.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellung weiter damit, dass zwar das Angebot des Oppenheim-Esch-Fonds im Bezug auf den Barwert nur auf Platz 2 gelegen, habe, dass Oppenheim-Esch aber sämtliche Baurisiken, darunter auch eine unerwartete mögliche Erhöhung der Baukosten, übernommen hätte. Diese Offerte habe der Stadt also letztlich weniger finanzielle Risiken gebracht.
Wenn ich genau weiß, wie viel ich für eine Sache zu viel bezahle, kann ich natürlich behaupten, ich hätte "weniger finanzielle Risiken". Das wäre aber ein bisschen so, als würde ich mich absichtlich mit einem Grippevirus infizieren, um zu behaupten, ich hätte so das Risiko einer Erkältung vermieden. Wenn die Stadt die Messe jährlich mit 27,5 Millionen subventionieren muss, um allein die Miete zu bezahlen, ist das natürlich ein großes Risiko. Auch stimmt es nicht, dass die Investoren alle Risiken übernehmen. Die Finanzierung ist hochriskant. Kommt es zu stärkeren inflationären Entwicklungen, wird die vereinbarte Mietanpassung für die Stadt zu einem Desaster. In Bezug auf den Bau haben die Investoren die Verantwortung für "Dach und Fach" übernommen, für die tragenden Teile. Alle anderen Mängel, Schäden und die Instandhaltung sind vom Mieter zu beseitigen. Die ersten Auseinandersetzungen um Baumängel haben schon begonnen.
Als weiteren Grund führt die Staatsanwaltschaft die Komplexität des Bauvorhabens und einen erheblichen Zeitdruck durch RTL an, warum der OB die Verwaltung nur mit Oppenheim-Esch als Investor verhandeln ließ und dass es auch keine Anhaltspunkte für persönliche Bereicherungen bei der Stadtspitze gebe.
Das Zeitdruck-Märchen ist doch längst vom Tisch. Experten der Messe haben es für unproblematisch gehalten, erst im Lauf des Jahres 2004 den Auftrag für den Hallenneubau zu vergeben und haben mehr Zeit für den Vergleich verschiedener Angebote für kaufmännisch geboten gehalten.
Allerdings existierte echter Zeitdruck für die Investoren des Oppenheim-Esch-Fonds. Wäre das Geschäft nicht in 2003 abgeschlossen worden, hätten sie ihre Investitionen nicht mehr Steuer mindernd geltend machen können.
Ob sich Vertreter der Stadtspitze persönlich bereichert haben, ist für die Bewertung des Messe-Geschäfts nicht relevant. Natürlich gibt es noch die klassische Bakschisch-Korruption, Geldkoffer als direkte Gegenleistung für Bevorzugung durch Beamte und Politiker. Doch der heutige Kapitalismus funktioniert anders. Politiker, die Führung öffentlicher Unternehmen, hohe Beamte sind beruflich und oft auch privat mit den Repräsentanten des lokalen Kapitals verbunden. Sie vertreten dieselbe Ideologie der Privatisierung und des Abbaus öffentlicher Dienstleistungen. Die Abwesenheit einer starken Opposition, relative Ruhe bei den sozialen Bewegungen und eine dem Establishment verbundene Presse begünstigen diese Klüngel-Biotope. Geldgaben mögen dies manchmal unterstützen, aber entscheidend ist die organische Verbindung von Politik und Kapital in der neoliberalen Plünderungs-Marktwirtschaft.
CDU-Chef Walter Reinarz fordert aufgrund der Entscheidung der Staatsanwaltschaft öffentliche Entschuldigungen derjenigen, „die mit ihren Vorwürfen das Image des Oberbürgermeisters, der Stadt und des Bauprojektes beschädigt haben“. Werden Sie sich entschuldigen?
Nicht die Verursacher der Probleme sind also verantwortlich, sondern diejenigen, die Probleme offen legen und diskutieren? Solche vordemokratisch-monarchistischen Sprüche sollte sich die CDU verkneifen Wenn das Messe-Geschäft so gelungen ist, warum hat Schramma nicht schon im Sommer 2005 alle Fakten auf den Tisch gelegt und bewiesen, wie toll er ist? Politiker sind doch sonst nicht so bescheiden. Stattdessen wurden Anfragen nur unzureichend beantwortet und Unterlagen der Öffentlichkeit vorenthalten. Der OB hat sich, sein Amt und die Stadt selbst beschädigt. Es gibt nichts, wofür wir uns entschuldigen müssen.
Im Gegenteil, wir werden weiterbohren und die Untersuchungen der offiziellen Institutionen mit einem eigenen Bericht ergänzen.
Sind Sie der Auffassung, dass die Staatsanwaltschaft hätte Anklage erheben müssen – und wenn ja -, warum, denken Sie, hat sie das nicht getan? Und sehen Sie eine Möglichkeit, Ihrerseits etwas zu unternehmen, damit noch einmal und objektiver ermittelt wird? Wenn nein: Was empfehlen Sie den Kölner Bürgern angesichts dieser Einigkeit von Stadtspitze/OB, Regierungspräsident als Kontrollbehörde und Justiz?
Ich kann nicht sagen, dass die Staatsanwaltschaft Anklage hätte erheben müssen. Es ist nicht die Aufgabe der linken Opposition, nach juristischen Lösungen zu rufen. Rein gesetzlich war es sogar zulässig, was Lothar Ruschmeier gemacht hat, der nach seiner Pensionierung als Oberstadtdirektor direkt zum Oppenheim-Esch-Fonds gewechselt ist, nachdem er diesem das Geschäft mit der Köln-Arena und dem Technischen Rathaus ermöglicht hat. Juristisch war das keine Korruption, politisch und moralisch jedoch ohne jeden Zweifel. Nach meinem Verständnis reichen allein der Brief von Sparkassen-Chef Schröder an Schramma, in dem er fordert, die Stadtspitze müsse die SK und Oppenheim-Esch bei der Auftragsvergabe unterstützen und die positive Reaktion von Schramma darauf, um den Vorwurf der Untreue politisch und moralisch zu belegen.
Die offiziellen Institutionen haben die Messe-Affäre nicht aufgeklärt, sondern nur ansatzweise Licht ins Dunkel gebracht. Das war zu erwarten.
Eine wirklich unabhängige Untersuchung des Messe-Geschäftes, "von unten", durch normale Bürgerinnen und Bürger ist nötig. Die Berichte in der Presse enthalten durchaus interessante Fakten, aber selten zusammenhängende Darstellungen. Viele Kölnerinnen und Kölner wissen zwar allgemein, dass mal wieder geklüngelt wurde, haben aber nicht im Detail verfolgt, wer die Verlierer und Gewinner dieses Geschäftes sind. Der Zusammenhang mit Privatisierung ist vielen nicht klar. Ich sehe die Aufgabe der Linken und von Initiativen wie "Bürgerinnen und Bürger gegen Oppenheim-Esch" darin, diese Zusammenhängen darzustellen und zu popularisieren.
Im Raum stehen ja noch die Vorwürfe der Europäischen Kommission, von der man schon reichlich lange nichts mehr zu der von ihr erkannten rechtswidrigen Vergabepraxis gehört hat. Müssen wir nun befürchten, dass auch die sich nun - ähnlich wie die Staatsanwaltschaft - am Ende auf den Standpunkt stellen wird, dass die Messehallen doch nicht europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen?
Auch und gerade in der EU-Kommission sitzen keine Kritiker solcher Privatisierungs-Geschäfte. Politisch ist man sich eigentlich einig.
Bisher haben Bezirksregierung, Landesregierung, RPA und Bundesregierung signalisiert, dass sie den OB stützen wollen. Kölner SPD und Grüne scheinen bis zur Ratssitzung im Mai weiter sticheln zu wollen, um den OB zu schwächen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sie noch einmal in die Offensive gehen, schließlich hängen auch sie mit drin und wollen die Affäre irgendwann begraben. Diese Signale aller bürgerlichen Institutionen und Parteien könnten die EU-Kommission dahin bringen, es bei Ermahnungen zu belassen oder einen Kompromiss vorbereiten. Ob es konkurrierende Interessen in der EU-Kommission gibt, denen ein Hochkochen der Affäre in Köln ganz lieb wäre, weiß ich allerdings nicht.
Letzte Frage, womit wir wieder beim Stadt-Anzeiger wären: Dort heißt es in einem Kommentar über den „tief verletzten“ Oberbürgermeister, dass der Zeitdruck, auf den sich ja auch die Staatsanwaltschaft entschuldigend beruft, „hausgemacht“ gewesen sein könne, weil nämlich „Messechef Jochen Witt dem TV-Sender RTL die alten Rheinhallen zu einem Zeitpunkt auf dem Silbertablett serviert hat, als die damalige Stadtsparkasse Köln noch über einen anderen Standort verhandelte“. Warum hackt der KStA-Kommentator Ihrer Meinung nach hier zum wiederholten Mal auf Jochen Witt rum, der wohl deshalb inzwischen die Brocken hinschmeißen will? Weil der sich seinerzeit gegen Oppenheim-Esch als Investor ausgesprochen hatte? Und was sagt Ihnen das?
Auf Herrn Witt hackt nicht nur Stadtanzeiger herum, auch die Politiker der etablierten Ratsparteien reden sich richtig in Rage, wenn sein Name fällt. Er ist offensichtlich zum Sündenbock für die Messe-Verluste auserkoren worden. Ich will hier keinen Helden aus ihm machen, aber er hat einige einfache Wahrheiten gesagt. Er und andere Vertreter der Messe waren damals anscheinend nicht bereit, beim großen Interessen-Karussell mitzumachen und die Finanzen der Messe zu riskieren, damit RTL günstig die alten Rheinhallen bekommt und die Interessen der SK und die des gescheiterten Coloneum-Fonds bedient werden. Er hatte die einfache Idee, die alten Hallen zu verkaufen und den Erlös als Sockel für die Finanzierung der neuen Hallen zu nutzen. Die Oppenheim-Esch-Variante haben sich die Messe-Vertreter wohl aufschwatzen lassen, weil ihnen deutlich gemacht wurde, dass das der einzige Weg sei, neue Hallen zu bekommen. Jetzt werden die Probleme deutlich, die Messe macht bis 2011 40 Millionen Miese, die Stadt zahlt dafür, und mit Witt wird der Überbringer der schlechten Nachrichten öffentlich zum verbalen Abschuss freigegeben.
Online-Flyer Nr. 90 vom 11.04.2007
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
STIMMEN [ Kölnische Rundschau - STIMMEN - 07.04.2007] / Josef Müller, Bürgermeister und CDU-Fraktionsgeschäftsführer: Wir haben nie daran gezweifelt, dass das Verfahren gegen den OB eingestellt wird.
Das eingeschaltete Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte ja auch bestätigt, dass der Weg der Finanzierung damals der richtige war. Wir freuen uns, dass der OB nun nicht mehr mit dieser Belastung leben und arbeiten muss.
Walter Reinarz, CDU-Vorsitzender: Die CDU hat von Anfang an Fritz Schramma ihr Vertrauen ausgesprochen. Ich fordere diejenigen, die mit ihren Vorwürfen das Image des OB, der Stadt und des Bauprojekts beschädigt haben, auf, sich öffentlich zu entschuldigen.
Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD: Die Entscheidung ist keine Überraschung, das habe ich erwartet. Wenn ein strafbares Verhalten nicht nachgewiesen werden kann, muss eingestellt werden, das ist völlig korrekt. Nun wird hoffentlich die Frage des EU-Vergaberechts zügig geklärt. Und wir werden uns im nächsten Rat vermutlich zügig mit dem Gutachten des Rechnungsprüfungsamtes über den Bau der Hallen beschäftigen.
Barbara Moritz, Fraktionschefin der Grünen: Ich habe nicht erwartet, dass die Ermittlungen zu strafrechtlichen Vorwürfen gegen den OB führen würden, ich glaube auch nicht, dass das das Problem ist. Die Frage ist doch, wie transparent ein Verfahren gelaufen ist, über welche Informationen der Rat bei seiner Entscheidung verfügte und wie das Ergebnis im Vergleich zu dem aussieht, was vereinbart wurde. Es bleiben relevante Fragen, die immer noch nicht geklärt sind.
Ralph Sterck, Fraktionschef der FDP: Ich bin sehr erleichtert für den OB, der in solchen Fällen immer seinen Kopf hinhalten muss. Wir sollten jetzt gucken, wie wir die Messe voranbringen können. Ich hoffe, das Kapitel ist mit der Einstellung des Verfahrens gegen Schramma jetzt abgeschlossen, das täte der Messe und dem Standort Köln gut. Die Leute, die mit dem Investor grundsätzlich ein Problem haben, die wollen nicht überzeugt werden.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Kommentar zum Bau der Messehallen [ Kölnische Rundschau - KOMMENTAR - 07.04.2007] von STEFAN SOMMER / Fritz Schramma hat viel einstecken müssen nach dem Bau der Messehallen.
Länger als ein Jahr stand der Oberbürgermeister als erster Mann der Stadt in dem Verdacht, bei der Auftragsvergabe an den Esch-Oppenheim-Fonds sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, und er habe kräftig mitgemischt. Seit gestern ist dieser Verdacht endgültig
ausgeräumt: Die Einstellung der Ermittlungen ist mehr als ein Freispruch erster Klasse, denn zu einer Anklage ist es ja gar nicht gekommen. Das ist nicht überraschend, sagen nun auch viele, die Schramma nicht wohlgesonnen sind und ihn mit Dreck beworfen haben - obwohl sie als Ratspolitiker an der Auftragsvergabe für die Messehallen beteiligt waren.
Die Genugtuung, die Schramma jetzt empfinden wird, ist ihm zu gönnen. Es geht aber um mehr. Dass gegen den Oberbürgermeister nicht mehr ermittelt wird, ist gut für die Stadt. Köln leidet ohnehin unter dem schlechten Image der Korruptionshauptstadt. Der Rechtsstreit, ob die Vergabe für die Messehallen europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen, mag sich noch hinziehen. Aus der Messeaffäre ist aber seit gestern die Luft raus.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messe: Verfahren gegen OB eingestellt Staatsanwaltschaft sieht keinen Schaden für die Stadt durch den Bau der vier neuen Hallen [ Kölnische Rundschau (Kölnteil) - 07.04.2007] von SUSANNE HAPPE / Entlastung für den Oberbürgermeister: Die Staatsanwaltschaft hat gestern das Verfahren gegen Fritz Schramma eingestellt. Seit Mitte August 2005 war gegen das Stadtoberhaupt im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt worden.
Entsprechende Anzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.
Gestern nun teilten die Ermittler mit, es habe "keine zureichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass vorsätzlich eine gegenüber der Stadt Köln bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt und dieser dadurch ein Schaden zugefügt wurde". Bei den Ermittlungen habe die Frage keine Rolle gespielt, ob der Auftrag für die Hallen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Ausschreibung spielte keine Rolle
Auch in der Tatsache, dass mit dem Oppenheim-Esch-Fonds der Zweitplatzierte den Zuschlag erhielt, "lässt keinen auf eine Schadenszufügung gerichteten Vorsatz erkennen", so die Erklärung der Staatsanwaltschaft. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Messe beim Angebot des Erstplatzierten "sämtliche Baurisiken wie Planung, Länge der Bauzeit und Erhöhung der Baukosten hätte tragen müssen". Es gebe darüber hinaus keinen Hinweis darauf, dass in diesem Zusammenhang ein Vorteil geflossen sei.
Mit Genugtuung hat gestern Oberbürgermeister Schramma den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft registriert. "Ich habe immer gesagt, dass wir die richtige Entscheidung für die Zukunft der Messe, die Interessen der Stadt und des Wirtschaftsstandortes Köln getroffen haben", versicherte er, "ich freue mich, dass mit der Einstellung des Verfahrens die unsachlichen Vorwürfe gegen alle für diese wichtige Entscheidung Verantwortlichen des Rates, der Stadtverwaltung und der Kölnmesse ausgeräumt sind."
Die Staatsanwaltschaft sei allen erhobenen Vorwürfen mit großer Sorgfalt nachgegangen, meinte Schrammas Anwalt Professor Norbert Gatzweiler.
"Maßgeblich für die Dauer dieses Verfahren waren vor allem immer wieder auftauchende Verdächtigungen selbst ernannter ,Experten'" sowie Interessenvertretern von Firmen, die bei der Auftragsvergabe für den Neubau der Messehallen nicht zum Zuge gekommen seien. "Die Staatsanwaltschaft straft mit der Einstellung des Verfahrens all diejenigen Lügen, die in subjektiven Äußerungen diffuse Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister und alle beteiligten Entscheidungsträger erhoben haben", so Gatzweiler.
Das Thema Messehallen wird die Politik auch in der kommenden Ratssitzung weiter beschäftigen. Dann soll der umfangreiche Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über den Messehallenbau diskutiert werden. Das Amt hatte weitgehend Grünes Licht gegeben. Es hieß aber auch, dass einzelne Fragen - etwa warum nur mit dem Zweitplatzierten von neun Anbietern nachverhandelt wurde - im Nachhinein nicht mehr geklärt werden könnten.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Ermittlungen gegen Schramma eingestellt Messe-Bau: Kölner Oberbürgermeister freut sich über Ende der "unsachlichen Vorwürfe" [ Kölnische Rundschau - 07.04.2007] / KÖLN. Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma eingestellt. In Anzeigen war Schramma vorgeworfen worden, der Stadt durch die Auftragsvergabe beim Messehallen-Bau einen Schaden zugefügt zu haben. Eine solche strafrechtliche Relevanz sah die Staatsanwaltschaft weder bei der Errichtung des Messekomplexes oder des Konferenzzentrums noch bei der Auswahl des Investors. Nach Auffassung der Ermittler sei gegenüber der Stadt keine "Vermögensbetreuungspflicht" verletzt worden.
Ob der Bau der Nordhallen europaweit ausgeschrieben werden musste, spielte bei der Entscheidung keine Rolle. Schramma nahm die Nachricht "mit Genugtuung" auf: "Ich freue mich, dass mit der Einstellung des Verfahrens die unsachlichen Vorwürfe gegen alle für diese wichtige Entscheidung Verantwortlichen des Rates, der Stadtverwaltung und der Kölnmesse ausgeräumt sind." (hap) KÖLN SEITE 37
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Das Übel des kölschen Klüngels [ KStA - KOMMENTAR - 07.04.2007] VON PETER BERGER / In der Kölner Messeaffäre bleiben viele Fragen unbeantwortet. Wer Kölns Oberbürgermeister nur einigermaßen kennt, ahnt, wie sehr ihn die nun eingestellten Ermittlungen gegen seine Person in der Affäre um den Bau der neuen Messehallen getroffen haben. Schon der Verdacht, er könne vorsätzlich seine Pflichten verletzt und das Vermögen der Stadt Köln nicht richtig betreut haben, hat Fritz Schramma tief verletzt. Auch wenn die Staatsanwaltschaft stets betont hat, dem Oberbürgermeister werde keine persönliche Vorteilsnahme vorgeworfen. Die Ermittlungen richteten sich gegen ihn in seiner Funktion als Chef der Stadtverwaltung.
Für Fritz Schramma macht das keinen Unterschied. Er ist Politiker, kein Jurist und hat ein sehr feines Gespür dafür, wie juristisch klare Differenzierungen im politischen Alltag verwischen und dazu genutzt werden, Politik zu machen. Vor diesem Hintergrund sind Untersuchungen, die sich über zwanzig Monate hinziehen, unerträglich lang gewesen.
Allerdings hat auch die Stadtspitze zu Beginn der Messeaffäre nicht zu einer Beschleunigung der Angelegenheit beigetragen. Dass die Ermittlungsbehörde das Verfahren gegen Schramma nicht einstellen konnte, ehe der Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Neubau der Hallen vorgelegt wurde, leuchtet ein. Man stelle sich vor, die Rechnungsprüfer hätten Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Stadtspitze in der Messeaffäre gefunden. Die Staatsanwaltschaft hätte zu Recht in der Kritik gestanden. Das Risiko konnte sie nicht eingehen.
Bleibt die Frage: Hatte Köln überhaupt eine Messeaffäre? Hierzu wird es keine schlüssige Antwort geben, selbst wenn die Europäische Kommission irgendwann zu dem Ergebnis kommen sollte, dass das Projekt europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen.
Aber das ist höchst unwahrscheinlich, weil es auf die noch offenen Fragen keine Antworten gibt. Hätte die Bezirksregierung, wenn man sie denn gefragt hätte, einer Baufinanzierung durch Kommunalkredite zugestimmt, obwohl die Stadt Köln in einem Haushaltssicherungskonzept steckte? Hätte ein anderer Investor billiger gebaut? War der Zeitdruck hausgemacht, weil Messechef Jochen Witt dem TV-Sender RTL die alten Rheinhallen zu einem Zeitpunkt auf dem Silbertablett serviert hat, als die damalige Stadtsparkasse Köln noch über einen anderen Standort verhandelte? Und welchen Einfluss hat die Stadtsparkasse überhaupt auf das Geschäft genommen? Für die Staatsanwaltschaft durfte das bei ihrer Entscheidung keine Rolle spielen, weil es sich um Mutmaßungen und - wie im Fall der Europäischen Kommission - um Rechtsauffassungen handelt, die von Wertungen abhängig sind.
Es bleibt das unerfreuliche Gefühl zurück, dass die Finanzierung der Messe auf eigenartigen und nicht nachvollziehbaren Wegen zustande gekommen ist. Sicher ist, dass die Affäre dem Ansehen der Köln-Messe und der Stadt erheblich geschadet hat. Wenn es daraus eine Lehre zu ziehen gibt, kann sie nur lauten, endlich die in Köln unsägliche persönliche Nähe zwischen Geschäftsbeteiligten aufzugeben. "Mer kennt sisch, mer hilft sisch" ist in der Wirtschaftspolitik eine Illusion. Gefragt sind Sachlichkeit und hartes Verhandeln. Kein Klüngel - auch nicht im Ansatz.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Ermittlungen gegen Schramma eingestellt Staatsanwaltschaft sieht keine Anhaltspunkte für Untreue-Verdacht beim Bau der Messehallen [ KStA - 07.04.2007] VON PETER BERGER / Der Oberbürgermeister nimmt die Entscheidung mit "Freude und Genugtuung"
zur Kenntnis.
Die Staatsanwaltschaft hat am Gründonnerstag das am 11. August 2005 aufgenommene Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue beim Bau der Nordhallen der Köln-Messe gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma und andere Mitglieder der Stadtspitze eingestellt. Die Ermittlungen haben "keine zureichenden Anhaltspunkte dafür ergeben", dass die Stadtspitze die Oppenheim-Esch-Gruppe bei der Vergabe des Bauprojekts begünstigt hat.
Die Frage, ob der Neubau des Messekomplexes hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, habe strafrechtlich keine Rolle gespielt.
Die Ausschreibungspflicht lasse sich schon deshalb nicht nachweisen, weil in dieser Frage Bundesregierung, Bezirksregierung und Stadt Köln eine andere Rechtsauf- fassung vertreten als die Europäische Kommission.
Auch die Auswahl des Investors Oppenheim-Esch sei strafrechtlich nicht relevant gewesen. Zwar habe das Angebot des Oppenheim-Esch-Fonds im Bezug auf den Barwert nur auf dem zweiten Platz der verschie- denen Interessenten gelegen. Im Gegensatz zu dem vermeintlich günstigsten Angebot habe Oppenheim-Esch aber sämtliche Baurisiken, darunter auch eine unerwartete mögliche Erhöhung der Baukosten, übernommen. Diese Offerte habe der Stadt also letztlich weniger finanzielle Risiken gebracht.
Des weiteren hält die Staatsanwaltschaft der Stadtspitze die Komplexität des Bauvorhabens und einen erheblichen Zeitdruck zugute. Der Fernsehsender RTL hatte 2003 überraschend angekündigt, im Jahr 2008 in die alten Rheinhallen der Messe ziehen zu wollen. Mit dem Angebot der attraktiven Immobilie hatte die Stadt den Wegzug des Senders aus Köln verhindert. Um während der notwendigen Umbauarbeiten die bereits geplanten Messeveranstaltungen durchführen zu können, musste der Neubau der Nordhallen erheblich vorgezogen wer- den. Es sei daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass unter diesen Umständen mit nur einem Investor weiter verhandelt wurde, erklärten die Ermittler. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es keine Hinweise auf persönliche Bereicherungen im Zusammenhang mit der Entscheidung für den Investor gegeben habe.
Fritz Schramma nahm den Einstellungsbeschluss mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis: "Ich habe immer gesagt, dass wir die richtige Entscheidung für die Zukunft der Messe, die Interessen der Stadt und des Wirtschaftsstandortes Köln getroffen haben." Er freue sich, "dass die unsachlichen Vorwürfe gegen alle für diese wichtige Entscheidung Verantwortlichen des Rates, der Stadtverwaltung und der Köln-Messe ausgeräumt sind". Schrammas Verteidiger Norbert Gatzweiler sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt: "Die Staatsanwaltschaft ist mit großer Sorgfalt allen erhobenen Vorwürfen bis ins Detail nachgegangen."
Maßgeblich für die Dauer des Verfahrens seien "vor allem immer wieder auftauchende Verdächtigungen selbst ernannter »Experten« und Interessenvertreter nicht zum Zuge gekommener Firmen" gewesen.
CDU-Parteichef Wal ter Reinarz forderte eine öffentliche Entschuldigung derjenigen, "die mit ihren Vorwürfen das Image des Oberbürgermeisters, der Stadt und des Bauprojektes beschädigt haben".
SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte, die Einstellung sei nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamts zu erwarten gewesen. Die Länge des Verfahrens sei unangemessen gewesen, allerdings habe die Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters mit ihrer "Salamitaktik"
auch einen Teil dazu beigetragen.
Man müsse sich jetzt schleunigst darauf konzentrieren, die neue tolle Infrastruktur der Messe mit Leben zu erfüllen, so FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Für den Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jörg Frank, war schon der Ansatz der Ermittlungen verfehlt. Niemand habe dem Oberbürgermeister unterstellt, dass er seine Vermögensbetreuungs- pflicht gegenüber der Stadt Köln vorsätzlich verletzt habe, sagte er.
Die Kernfrage, ob die Hallen mit einem anderen Investor zu besseren Bedingungen hätten gebaut werden können, sei nicht zu klären, stellte Frank fest.
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Klüngel-Ermittlungen eingestellt [ taz-nrw - 07.04.2007] / KÖLN dpa Die Staatsanwaltschaft Köln hat Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen "Kölschen Klüngels" beim Bau neuer Messehallen eingestellt. Es bestand der Verdacht, dass die Stadtspitze die Oppenheim-Esch-Gruppe bei der Vergabe des Bauprojekts begünstigt habe. Dafür habe er aber keine Belege finden können, sagte Staatsanwalt Tino Seesko. Die Stadt habe sich von "wirtschaftlich vernünftigen Erwägungen" leiten lassen.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Kein „Kölscher Klüngel” beim Messebau [ Kölnische Rundschau - ERSTELLT 05.04.07, 11:12h, AKTUALISIERT 06.04.07, 10:10h] / Köln - Die Ermittlungen gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit dem Bau neuer Messehallen sind eingestellt. Sie waren eingeleitet worden, um herauszufinden, ob Schramma und andere Mitglieder der Stadtspitze die Oppenheim-Esch-Gruppe bei der Vergabe des Bauprojekts begünstigt hatten.
Bei den seit August 2005 laufenden Ermittlungen habe er dafür aber keine Belege finden können, sagte der zuständige Staatsanwalt Tino Seesko am Donnerstag in Köln. Die Stadtspitze habe sich von "wirtschaftlich vernünftigen Erwägungen" leiten lassen.
Der Fall beschäftigt allerdings weiter die EU-Kommission, die Köln den Bruch von EU-Recht vorwirft, weil der Messebau nicht europaweit ausgeschrieben wurde. Dabei ist eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof möglich. Mit diesem EU-Aspekt hat sich die Kölner Staatsanwaltschaft nicht beschäftigt, sie ging nur dem Untreueverdacht nach.
Schramma äußerte sich erleichtert. "Ich bin froh, dass mit der Beendigung des Verfahrens den zum Teil anonym vorgebrachten und falschen Behauptungen der Boden entzogen wurde", sagte er.
Nach Ansicht der Kritiker hatte die Stadtspitze den Auftrag vorschnell und zu viel zu günstigen Bedingungen an die Kölner Oppenheim-Esch-Gruppe vergeben. Die garantierten Mietzahlungen an die Investmentfirma seien zu hoch und belasteten den Etat der Stadt über Gebühr. Doch die Staatsanwaltschaft konnte dies nicht bestätigen. Es stimme zwar, dass Oppenheim-Esch nur das zweitgünstigste Angebot unterbreitet habe, sagte Seesko. Allerdings hätte der günstigste Anbieter nicht die Baurisiken wie Planung, Länge der Bauzeit und eine mögliche Erhöhung der Baukosten getragen. Es sei verständlich, dass sich die Stadtspitze daher nur noch mit Oppenheim-Esch weiterverhandelt habe.
Die Koelnmesse muss Oppenheim-Esch für die neuen Hallen 30 Jahre lang mehr als 20 Millionen Euro Miete im Jahr zahlen. Die Stadt hat sich verpflichtet, diese Summe von 2012 an aus Steuermitteln zu begleichen, falls die Messe sie nicht aus eigener Kraft aufbringen kann.
(dpa)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Ermittlungen gegen Schramma eingestellt [ KStA - 04.04.2007 10:22h, AKTUALISIERT 05.04.07, 18:53h] VON MARKUS PETERS / Köln - Im Zusammenhang mit der so genannten Messe-Affäre hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und andere kommunale Mitarbeiter eingestellt. Die Ermittlungen hätten keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Stadt Köln vorsätzlich ein Vermögensschaden zugefügt wurde, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Wegen des umstrittenen Neubaus der nördlichen Kölner Messehallen war gegen Schramma wegen des Verdachts der Untreue ermittelt worden.
Die EU-Kommission führt wegen des Baus ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Im Gegensatz zur Stadt Köln ist die Kommission davon überzeugt, dass das Großprojekt hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Dieser Aspekt habe bei der strafrechtlichen Entscheidung keine Rolle gespielt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Auch die Auswahl des Investors Oppenheim/Esch sei strafrechtlich nicht relevant gewesen. Zwar habe das Angebot des Oppenheim/Esch-Fonds im Bezug auf den Barwert nur auf dem zweiten Platz der verschiedenen Interessenten gelegen. Im Gegensatz zu dem vermeintlich günstigsten Angebot habe Oppenheim/Esch aber sämtliche Baurisiken, darunter auch eine unerwartete mögliche Erhöhung der Baukosten, übernommen. Diese Offerte habe der Stadt also letztlich weniger finanzielle Risiken gebracht.
Stadt stand unter erheblichen Zeitdruck
Des weiteren hält die Staatsanwaltschaft der Stadtspitze die Komplexität des Bauvorhabens und einen erheblichen Zeitdruck zugute. Der Fernsehsender RTL hatte 2003 überraschend angekündigt, im Jahr 2008 in die alten Rheinhallen der Messe ziehen zu wollen. Mit dem Angebot der attraktiven Immobilie hatte die Stadt den Wegzug des Senders aus Köln verhindert. Um während der notwendigen Umbauarbeiten die bereits geplanten Messeveranstaltungen durchführen zu können, musste der geplante Neubau der Nordhallen erheblich vorgezogen werden.
Es sei daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass unter diesen Umständen mit nur einem Investor weiter verhandelt wurde, erklärten die Ermittler.
Die Staatsanwaltschaft betonte weiter, dass es keine Hinweise auf persönliche Bereicherungen im Zusammenhang mit der Entscheidung für den Investor gegeben habe.
Das Ermittlungsverfahren gegen Schramma war am 11. August 2005 eingeleitet worden. Hintergrund waren Medienberichte, nach denen die Stadt Köln 360 Millionen Euro hätte sparen können, wenn sie den Bau der Hallen nicht über die Oppenheim-Esch-Holding, sondern über Kommunalkredite finanziert hätte. Gegenüber dem Investor hatte sich die Stadt verpflichtet, bis zum Jahr 2035 den jährlichen Mietzins für den Neubau in Höhe von 20,7 Millionen Euro zu zahlen. Diese Mietsumme sollte durch die Untervermietung der neuen Hallen an die Koelnmesse GmbH erwirtschaftet werden. Sollte die Messe-GmbH zahlungsunfähig werden, müsste die Stadt Köln die Miete alleine aufbringen. (ddp)
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Das Schwarze-Peter-Spiel Köln, die teure Messe und das liebe Geld - Zwei Duzfreunde haben sich am Ende nichts mehr zu sagen [ KStA - 04.04.2007] VON PETER BERGER UND WILLI FELDGEN / Oberbürgermeister Fritz Schramma und Messechef Jochen Witt schieben sich gegenseitig die Schuld an den Finanzproblemen zu.
Köln - Mal ehrlich, sieht so einer aus, der endlich in Köln angekommen ist? Dem es Vergnügen bereitet, eine der bedeutendsten Karnevalsauszeichnungen entgegenzunehmen, die in der fünften Jahreszeit verliehen werden? Im November 2006 haben die "Kölschen Funkentöter" Jochen Witt zum "Ehrenbrandmeister" ernannt. Sie haben den Chef der Koelnmesse mit Helm, Orden und Mütze ausgestattet. Wie sich das gehört, damit man in Köln dazugehört. Seither steht Witt in einer Reihe mit den FC-Legenden Hannes Löhr und Toni Schumacher - und Oberbürgermeister Fritz Schramma.
Doch zwischen Witt und Schramma funkt es schon lange nicht mehr. Daraus hat der Messechef jetzt die Konsequenzen gezogen. Er werde seinen im Dezember 2008 auslaufenden Vertrag nicht verlängern, teilte er Schramma mit. Die Wahrscheinlichkeit, dass Witt seinen laufenden Vertrag noch erfüllen kann, geht gegen null.
Dabei sind beide anfangs gut miteinander zurechtgekommen, als der OB nach dem Tod seines Vorgängers Harry Blum auch das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der städtisch dominierten Messegesellschaft übernimmt. Sie reisen ins Ausland, wo der eine für die Messe und der andere für die Stadt die Werbetrommel rührt.
Im eigenen Haus tauscht Witt die Geschäftsführung aus, modernisiert die Verwaltung und erkennt, dass die Strategie, Messen nur am eigenen Standort zu veranstalten, nicht mehr aufgehen wird. Denn überall in der Welt entstehen neue Hallen. "Lieber kannibalisieren wir uns selbst, als dass wir uns von unseren Wettbewerbern kannibalisieren lassen", sagt Witt und baut in Asien mit lokalen Partnern eigene Veranstaltungen auf.
Öffentlich gibt Witt ein forsches Ziel vor: Eine Umsatzverdoppelung innerhalb von zehn Jahren. Doch der Crash des Neuen Marktes und der 11. September 2001 wirken sich auch auf das Messegeschäft aus. Dennoch entstehen auch in Deutschland neue, zum Teil hochsubventionierte Messegelände und damit Überkapazitäten. Köln verliert die zweimal jährlich veranstaltete Herrenmodewoche, die Motorradmesse und die PopKomm. Andere große Messen wechseln ihren Turnus und kommen - wie die Eisenwaren - nur noch in jedem zweiten Jahr.
Der Jahresumsatz ist heute mit durchschnittlich etwa 200 Millionen Euro nur unwesentlich höher als zu Witts Amtsantritt. Neue Hoffnung schöpft er aus einem "Masterplan". Die Messe will vier große eingeschossige Hallen bauen und damit neben den kleinteiligen Konsumgütern endlich auch große Investitionsgüter (also etwa Druckmaschinen, Schiffe oder Flugzeuge) zeigen können und neue Branchen erschließen. Gleichzeitig sollen die denkmalgeschützten, veralteten Rheinhallen aufgegeben werden.
Die Messe hatte sie von der Stadt in Erbpacht erworben. Der "Barwert" der alten Rheinhallen, also der Gewinn aus dem Messegeschäft in der Restlaufzeit des Pachtvertrags, wird mit rund 250 Millionen Euro ermittelt. Mehr als 100 Millionen Euro will die Stadt aber nicht zahlen. Um die Miete für die neuen Hallen dennoch zahlen zu können, wird eine Spezialfinanzierung entwickelt. Die 100 Millionen von der Stadt sollen bis Ende 2011 reichen, um damit jährlich die 20 Millionen aufzubringen. Für die Mieten ab 2012 springt dagegen die Stadt ein, für den Fall, dass die Messe den Betrag aus dem eigenen Geschäft nicht aufbringen kann. Der Öffentlichkeit gegenüber gibt Witt sich optimistisch, dass es gelingen werde, den Mehrertrag zu erzielen: "Wir müssen einfach 40 Millionen Euro pro Jahr mehr umsetzen, um den Gewinn um 20 Millionen zu steigern."
Nun zeigt sich, dass die Rechnung nicht mal bis 2011 aufgeht: Zum einen sind die Mieten mit jährlich 27 Millionen Euro deutlich höher als geplant - weil das Kongresszentrum und die neue Hauptverwaltung nicht einberechnet waren, zum anderen sind die Erträge aus dem Messegeschäft viel zu niedrig. Schon bis Ende 2011 erwartet Witt 40 Millionen Euro Verlust.
Das hat viele Mitglieder des Stadtrats gar nicht amüsiert. Der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der Koelnmesse verübelt es seinem Duzfreund Witt zudem mächtig, dass dieser den Bau der 260 Millionen Euro teuren Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds öffentlich immer wieder kritisiert hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache gegen Schramma wegen des Verdachts der Untreue. Nach einer Untersuchung des Geschäfts durch das Rechnungsprüfungsamt gehen Beobachter aber davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.
Die Stadt habe die Fonds-Lösung gewollt, so der Messechef. Er habe erst zugestimmt, als die Zusage auf dem Tisch lag, dass die Kommune ab 2012 notfalls die Mietzahlungen übernimmt. Dies sei für die Zukunft des Unternehmens und seiner Mitarbeiter erforderlich gewesen. Denen gab er jetzt per E-Mail zu verstehen, er sei das Opfer "gezielter Indiskretionen" und einer "gegen meine Person gerichteten Kampagne". Daraus spricht Verbitterung. Witt hat es immer schon genervt, wie sich die Beteiligten die Messe zu eigen machen und selbst Aufsichtsratsmitglieder versuchten, aus ihrer Position kleine Vorteile zu erzielen. Und sei es nur, dass sie auf der Möbelmesse preiswert an Ausstellungsstücke kommen wollten. Doch das zeigt auch, wie wenig sich Witt, der gelernte Rechtsanwalt aus Mecklenburg, daran gewöhnen konnte, dass kölsche Politik ohne Klüngel fast unmöglich ist.
Und der hat sich im Fall des Messehallenbaus ungefähr so abgespielt: Im Sommer 2002 beginnen die Verhandlungen des Fernsehsenders RTL mit der Stadtsparkasse Köln (heute Sparkasse Köln-Bonn) über ein neues Areal. Im Stadtteil Ossendorf kauft eine Stadtsparkassen-Tochter das ehemalige Kasernengelände Butzweilerhof, die Oppenheim-Esch-Gruppe legt unter dem Namen "Ossendorf VIII" einen Immobilienfonds auf, um dort die RTL-Studios zu errichten. Doch der Sender springt ab, droht mit dem Weggang nach Hürth. Bis heute ist strittig, ob Witt RTL die Rheinhallen angeboten hat, während die Verhandlungen der Sparkasse zu Ossendorf liefen. Beobachter vermuten, dass RTL nie ernsthaft an diesem Standort interessiert war. Unabhängig davon unterstellen Witts Gegner, er habe die Verhandlungen durch sein Vorpreschen desavouiert.
Fakt ist, dass der Esch-Fonds "Ossendorf VIII" ohne RTL zu platzen droht und die Sparkasse damit nur über ein weitgehend wertloses Areal verfügt. Das Ergebnis ist bekannt: RTL zieht in die Rheinhallen. Der Fonds "Ossendorf VIII" wird umgemünzt und zu deren Umbau für RTL genutzt. Die neuen Nordhallen werden ohne Ausschreibung über einen neu aufgelegten Oppenheim-Esch-Fonds errichtet - im Leasing-Verfahren mit einer Gesellschaft der Sparkassen-Gruppe.
Deren damaliger Chef Gustav Adolf Schröder, ehemaliges SPD-Mitglied und gut sieben Monate auch im Aufsichtsrat der Koelnmesse, übt im Oktober 2003 in einem Brief Druck auf Schramma aus: "Ich erwarte bei dem von uns vermittelten Angebot des Bankhauses Oppenheim schon eine Unterstützung durch die Stadt Köln." Bis heute verteidigen Schramma und die große Mehrheit der Kommunalpolitiker die Vorgehensweise. Man habe unter enormem Zeitdruck handeln müssen. Dass die Hallen auch preiswerter hätten errichtet werden können, hat Witt früher immer wieder betont.
Genialer Schachzug zur Rettung von RTL oder kölscher Klüngel? Fest steht, dass der Messechef schon ein Jahr nach Fertigstellung der neuen Hallen unter Druck gerät, weil der Messe die finanzielle Puste auszugehen droht. Witt müsse seine Hausaufgaben machen, es gebe Defizite im operativen Geschäft, kritisiert Schramma öffentlich, rückt damit von seinem Duzfreund ab - und eröffnet einen Nebenkriegsschauplatz. Auch der Dom, der im Dezember 2002 im Einvernehmen aller durch ein neues Emblem ersetzt worden war, müsse zurück ins Messelogo. Er habe sich mehr Rückendeckung erwünscht, kontert der Messechef, neue Veranstaltungen ließen sich nicht einfach aus dem Boden stampfen.
Schramma und Witt: Die beiden "Ehrenbrandmeister" der Kölschen Funkentöter haben sich nicht mehr viel zu sagen. Selbst auf die Laudatio zur offiziellen Ernennung Witts im Februar 2007 verzichtet der OB. "Seine Spritzigkeit Jochen I." dagegen bedankt sich für Helm und Feuerschutzkleidung: "Damit nehme ich auch unter schwerem Feuer keinen Schaden." Da hat er sich wohl gewaltig verschätzt.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Gesucht Kommentar zu Witts Abschied [ Kölnische Rundschau - KOMMENTAR - 03.04.2007] von ULI JANSEN / Mit seinem Entschluss, die Kölner Messe zu verlassen, hat Jochen Witt der Gesellschaft keinen Gefallen getan. Intern wird der Unternehmenslenker an Einfluss verlieren, extern werden sich Aussteller fragen, ob Abmachungen, die sie mit Witt treffen, auch für seinen Nachfolger noch gelten. Die Stadt ist daher gehalten, schnell einen Top-Manager auszuspähen. Den "Neuen" zu finden, wird indes nicht einfach sein. Denn Kölner Ratspolitiker haben mit der öffentlichen Kritik an Witt dem Ansehen der Messe geschadet. Der neue Chef muss mit speziellen Kölner Verhältnissen umgehen. Er müsste mehr als Witt Moderator sein und seine Entscheidungen besser verkaufen.
Witt hat zwar den Messestandort wieder international voran gebracht, doch die in ihn gesetzten Erwartungen hat er nicht erfüllt. Die Umsätze stagnieren, bis 2011 rechnet die Messe mit 40 Millionen Euro Verlust. Folglich kühlte das Verhältnis zum Aufsichtsrat ab. Witt kommt mit seinem Abschied wohl nur einer gleich lautenden Entscheidung des Kontrollgremiums zuvor.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Schrammas Lob für Witt bleibt aus Messe-Aufsichtsratschef äußert sich zum Abschied des Geschäftsführers [ Kölnische Rundschau - 03.04.2007] von ULI JANSEN und SUSANNE HAPPE / KÖLN. Gestern teilte Kölns Messechef Jochen Witt den Mitarbeitern und wichtigen Kunden seine Entscheidung mit: Der Unternehmenslenker will mit dem Auslaufen seines Vertrages die Gesellschaft verlassen. Schon am Freitag hatte Witt dem Aufsichtsratschef der Messe, Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), in einem Brief selbiges mitgeteilt, sagte Messe-Sprecher Guido Gudat. Witt sei bereit, seinen Vertrag bis Ende 2008 zu erfüllen.
Der Manager war wegen bis 2011 zu erwartender Verluste in die Kritik geraten. Deshalb war ihm vom Aufsichtsrat Rückendeckung verwehrt worden, als er das Gremium um eine vorzeitige Verlängerung seines Vertrages bat. Die Hauptgesellschafterin, die Stadt Köln, wollte sich erst Ende 2007 dazu äußern.
Schramma fand nun - anders als bei Vorgängen ähnlicher Art üblich - keinerlei lobenden Worte für Witt. Er erklärte, dass er die Entscheidung respektiere und stellte fest: "Ich habe - wie der gesamte Aufsichtsrat - die unter Leitung von Herrn Witt getragene Geschäftspolitik der Geschäftsführung, insbesondere den Kurs der Modernisierung der Messe, stets unterstützt." Die Stadt Köln und die weiteren Eigentümer hätten auch in finanziell schwierigen Zeiten der zukunftsfähigen Entwicklung der KölnMesse hohe Priorität eingeräumt und unter großen Anstrengungen unter anderem mit dem verabschiedeten Masterplan die Grundlagen für eine erfolgreiche Geschäftspolitik gelegt, so Schramma weiter.
Von Seiten der Politiker war kritisiert worden, dass Witt für die neue Hallen noch keine weitere Großmesse gewinnen konnte. Für die CDU, die Witt teils heftig kritisiert hatte, sagte Herbert Gey, 2. stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender: "Wenn das die Entscheidung von Witt ist, muss man das akzeptieren." Axel Kaske (SPD), erster Aufsichtsrats-Vize, forderte von Schramma nun "zügiges Handeln im Interesse aller Beteiligten". Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz bedauerte Witts Entscheidung. Die öffentliche Diskussion um dessen Person sei "kontraproduktiv gewesen. Das steigert die Motivation für andere, sich zu bewerben, nicht". "Ich hatte ihm zugetraut, die gesteckten Ziele zu erreichen", betonte Manfred Wolf (FDP).
Norbert Stoeck, Messeexperte bei der Unternehmensberatung Roland Berger, sagte, entscheidend sei nun, schnell einen Nachfolger zu finden, der strategische Entscheidungen treffen kann. Aus Sicht eines anderen Branchenfachmanns ist es problematisch, für eine solch lange Zeit einen Chef zu haben, dessen Abgang bereits fest steht. Überhaupt schade Witts Abschied dem Messeplatz Köln. Sein Renommee als Präsident des Weltmesseverbandes UFI und seine Kontakte seien ein gutes Aushängeschild.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messechef geht - und keiner will ihn hatten [ Express - 03.04.2007] / Köln - Messechef Jochen Witt wirft das Handtuch. Er will seinen Ende 2008 auslaufenden Vertrag nicht verlängern (EXPRESS berichtete). Jetzt wird im Rathaus spekuliert, ihn so schnell wie möglich von seinen Aufgaben zu entbinden.
Nachdem der Aufsichtsrat zweimal die vorzeitige Verlängerung seines Vertrages und mehr Geld verweigert hatte, zog Witt die Konsequenzen. „Ich habe Oberbürgermeister Fritz Schramma als Aufsichtsratsvorsitzendem der Kölnmesse per Brief mitgeteilt, dass ich meinen Vertrag nicht zu verlängern gedenke", so Witt egenüber EXPRESS. „Das habe ich auch den Mitarbeitern der Messe erklärt. Ich bin aber bereit, meinen Vertrag bis zum letzten Tag auszufüllen." Also bis zum 31. Dezember 2008.
„Ich respektiere seine Entscheidung", so OB Fritz Schramma (CDU). Nach den Osterferien soll der Finanzausschuss der Messe über das Vorgehen beraten. Im Rathaus wird spekuliert, dass Witt sofort freigestellt wird. „Mit wie viel Überzeugungskraft soll Witt neue Messen nach Köln holen, . wenn er mehr als eineinhalb Jahre vor Vertragsschluss ankündigt, nicht zu verlängern?", fragt ein SPD-Politiker.
RB/CM
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Völlig zerrüttet [ KStA - Kommentar - 03.04.2007] VON PETER BERGER / Völlig zerrüttet. Anders ist das Verhältnis zwischen Messechef Jochen Witt und Oberbürgermeister Fritz Schramma nicht zu bezeichnen. Witt hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die Finanzierung der Messehallen durch den Esch-Fonds für falsch hält. Schramma ist enttäuscht, dass das Messegeschäft trotz aller Investitionen nicht in Schwung kommt. Doch solange die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Bau der Nordhallen gegen ihn nicht eingestellt hat, will er keine Entscheidung treffen. Dass Witt ihn in den vergangenen Monaten gleich zweimal herausgefordert hat, seinen Vertrag vorzeitig zu verlängern und gar von einer Ehrenerklärung die Rede war, musste Schramma als Affront empfinden. Der Messechef spricht von gezielten Indiskretionen, einer gegen seine Person gerichteten Kampagne.
Wie man unter solchen Voraussetzungen noch bis Ende Dezember 2008 vertrauensvoll miteinander arbeiten will, ist völlig schleierhaft. Eine schnelle Aufhebung des Vertrags ist die einzig richtige Lösung. Auch wenn sie Geld kostet. Die Messe hat neben Witt als Vorsitzendem der Geschäftsführung noch vier weitere Geschäftsführer. Da ist eine Interimslösung denkbar, solange ein Nachfolger gesucht wird.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messechef beklagt "gezielte Indiskretion" Oberbürgermeister Fritz Schramma respektiert Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern. Jochen Witt erläutert den Messe-Mitarbeitern per E-Mail seine Entscheidung. Es gebe eine gegen ihn gerichtete Kampagne. [ KStA - 03.04.2007] VON PETER BERGER UND CORINNA SCHULZ / Die Entscheidung des Messechefs Jochen Witt, auf eine Verlängerung seines bis zum 31. Dezember 2008 laufenden Vertrags zu verzichten, hat die Stadt zu diesem Zeitpunkt völlig überraschend getroffen. Oberbürgermeister Fritz Schramma, Aufsichtsratsvorsitzender der Koelnmesse, bestätigte am Montag den Eingang des Schreibens: "Die Ankündigung von Herrn Witt habe ich entgegengenommen und respektiere seine Entscheidung."
Er habe die Politik der Geschäftsführung "stets unterstützt", so Schramma, "insbesondere den Kurs der Modernisierung der Messe". Die Stadt habe große Anstrengungen unternommen und "der zukunftsfähigen Entwicklung der Koelnmesse hohe Priorität eingeräumt". Der Aufsichtsrat gehe davon aus, dass "die Geschäftsführung der Koeln-messe weiterhin die hervorragende Wettbewerbsposition der Messe nutzen und ausbauen kann".
Schramma hat inzwischen die Gremien der Messe über Witts Entscheidung informiert. Unmittelbar nach den Osterferien wird er den Finanzausschuss der Messe zu einer Sondersitzung einladen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Er werde seinen Vertrag bis zum Ende der Laufzeit erfüllen, ließ Witt am Montag verlauten. Derzeit ist völlig offen, ob es auch dazu kommt. Der Finanzausschuss kann in Personalfragen keine Entscheidung treffen, die bleiben dem Aufsichtsrat vorbehalten. Schramma wollte sich nicht dazu äußern, ob der Vertrag mit Witt vorzeitig aufgelöst wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Bör- schel sagte, die Stadt könne sich "keine lange Hängepartie leisten". Bürgermeister Josef Müller (CDU), Mitglied des Messe-Aufsichtsrats, ist dagegen, sich vorzeitig von Witt zu trennen: "Das kostet nur Geld." Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Natürlich sei man enttäuscht gewe- sen, dass Witt vor dem Finanzausschuss angekündigt hatte, wegen der hohen Mieten für die neuen Nordhallen werde die Messe bis 2011 knapp 40 Millionen Euro Verluste schreiben.
In einer E-Mail hat Witt die Belegschaft der Koelnmesse über seine Entscheidung informiert und gleichzeitig kritisiert, dass sie durch eine Indiskretion vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt sei. Er selbst bedaure diese Entscheidung, sie sei aber "geboten" gewesen, schreibt Witt. Der Messechef beklagt, dass es in diesem Zusammenhang "eine gezielt gegen meine Person gerichtete Kampagne" gebe. Dabei werde durch entsprechende Veröffentlichungen in den Kölner Medien "in Kauf genommen", dass der Messe "erheblicher Schaden" zugefügt werde. Diese Kampagne werde offensichtlich fortgesetzt, schreibt Witt weiter. Mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Messe, Oberbürgermeister Fritz Schramma, habe er Vertraulichkeit über den Brief vereinbart, in dem er am Freitag voriger Woche seinen Verzicht auf eine Vertragsverlängerung mitgeteilt habe. Auch dieser Brief, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Montag berichtete, sei "durch eine gezielte Indiskretion den Medien zugespielt worden", schreibt Witt.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Kölns Messechef Witt geht Nach Querelen mit der Stadt verlängert der Manager seinen auslaufenden Vertrag über 2008 hinaus nicht [ Kölnische Rundschau - 02.04.2007] / KÖLN. Der Chef der Köln Messe, Jochen Witt, geht im November kommenden Jahres. Er will seinen bis dahin laufenden Vertrag nicht verlängern. Dies geht aus einer Meldung des „Kölner Stadtanzeigers“ hervor. Der Geschäftsführer der Messegesellschaft soll Oberbürgermeister Fritz Schramma, der Vorsitzender des Messe-Aufsichtsrats ist, dies in einem Brief mitgeteilt haben. Schramma war gestern nicht zu erreichen, der Sprecher der Messe lehnte einen Kommentar ab.
Hintergrund seines Abschieds sind Unstimmigkeiten mit der Eigentümerin der Messegesellschaft, der Stadt Köln. Witt hatte Rats-Politiker verärgert, nachdem er die Mieten - aus dem von der Stadt gewollten Mietvertrag mit einer Fondsgesellschaft - für die neuen Messehallen als Grund für Verluste bis 2011 in Höhe von 40 Millionen Euro anführte.
Unzufrieden waren die Politiker auch mit dem vor vier Jahren veränderten Messelogo. Jüngst hatte der Aufsichtsrat gefordert, den Dom wieder ins Logo aufzunehmen. Das Gremium soll sich auch dagegen ausgesprochen haben, den Vertrag von Witt nach dessen Wünschen über 2008 hinaus vorzeitig zu verlängern. (EB)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Rechnungsprüfungsausschuss Messeprüfbericht lässt die wichtigsten Fragen offen [ Platzjabbeck Nr. 2 - März 2007] VON JÖRG DETJEN / Auf der Ratssitzung im Dezember wurde dem Rechnungsprüfungsamt ein relativ umfassender Prüfauftrag zum Bau der neuen Messehallen erteilt. Anfang März legte das Amt den Bericht vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich am 22. März in einer nichtöffentlichen Sitzung damit. Die Fraktion Die Linke hatte dazu im Vorfeld bereits 12 Fragen gestellt, weil wichtigen Problemstellungen nicht nachgegangen wurde. Diese Antworten sind aber unbefriedigend.
Auf der Sitzung des Ausschusses bohrte Ratsmitglied Detjen weiter nach.
Helles Licht in das Dunkel kann aber nur ein Wertgutachten über die gebauten Messenhallen bringen, ein Antrag, der dem Ausschuss vorliegt. Solange SPD und Grüne da aber nicht ran wollen, müssen wir uns weiter durch das Labyrinth fehlender Informationen kämpfen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss vertagte die Beratung und will auf der Sitzung im April dann Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen. Dann wird auch abschließend über den Antrag der Linksfraktion entschieden. Zu befürchten ist, dass weitere Nachforschungen eingestellt werden.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Konsequent [ KStA - Kommentar - 02.04.2007] VON PETER BERGER / Der Kölner Messe-Chef Jochen Witt wirft das Handtuch. Seine Mitteilung an Oberbürgermeister Schramma, von sich aus seinen Vertrag nicht mehr zu verlängern, ist konsequent. Der dünnhäutige Manager kommt damit nur einer indirekten Kündigung zuvor. Denn wenn der Geschäftsführer eines öffentlichen Unternehmens derart wenig Rückhalt in der städtischen Politik besitzt, dann verbietet sich jede weitere Zusammenarbeit - für beide Seiten.
Die von Witt gewünschte vorzeitige Vertragsverlängerung wurde verweigert, und es gibt durchaus berechtigte Kritik an zu mageren Geschäftserfolgen der Messegesellschaft. Vertrauen sieht anders aus. Witt hat es in seiner neunjährigen Amtszeit geschafft, die Kölner aus der Steinzeit zu holen. Jahrelang waren Investitionen verschlafen und die Internationalisierung verpennt worden. Der Anschluss an andere Messen ist halbwegs hergestellt. Aber wie auf Dauer die hohe Miete für die neuen Messehallen gezahlt werden soll, ist ein großes Rätsel. Das zu lösen wird die vordringlichste Aufgabe von Witts Nachfolger sein.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messe-Chef Witt nimmt Abschied Der Manager will seinen 2008 auslaufenden Vertrag nicht verlängern. Damit beendet er die seit Monaten geführte Diskussion um seine Zukunft. [ KStA - 02.04.2007] VON PETER BERGER / Köln - Der Geschäftsführer der Köln-Messe, Jochen Witt, wird seinen im November 2008 auslaufenden Vertrag nicht verlängern. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, hat Witt dies Oberbürgermeister Fritz Schramma am vergangenen Freitag in einem Brief mitgeteilt. Der Messechef beendet damit die seit Monaten geführte Diskussion um seine Zukunft. Zweimal hatte Witt vergebliche Anläufe unternommen, seinen Vertrag vom Aufsichtsrat des Unternehmens vorzeitig verlängern zu lassen. Dabei hatte er auch eine Erhöhung seiner Bezüge durchsetzen wollen.
Finanzierung kritisiert
Der Aufsichtsrat hatte das abgelehnt und Witt darauf hingewiesen, dass über einen neuen Vertrag frühestens ein Jahr vor Ablauf des alten, also im November 2007, entschieden werden müsse. Wichtigster Grund für das mangelnde Entgegenkommen der Stadt: Witt hatte die Finanzierung des 260 Millionen Euro teuren Neubaus der Nordhallen der Köln-Messe durch den Oppenheim-Esch-Fonds öffentlich kritisiert. Die Messe werde nur schwerlich in der Lage sein, die jährliche Miete von 27 Millionen Euro aus eigener Kraft aufzubringen.
Die Stadt muss mit einer Mietbürgschaft einspringen, falls die Messe ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Esch-Fonds nicht erfüllen kann. Schramma hatte in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Köln-Messe die Kritik des Messechefs zurückgewiesen und ihn aufgefordert, sich verstärkt um die Akquise neuer Veranstaltungen zu bemühen. Die Stadt habe mit dem Bau der Hallen optimale Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens geschaffen. Wegen des Umzugs von RTL in die Denkmal-geschützten Rheinhallen sei die Neuausrichtung der Messe sogar um zwei Jahre vorgezogen worden. Jetzt sei es Sache der Geschäftsführung, die Ertragslage zu verbessern.
Schramma hatte Witt auch aufgefordert, den Dom wieder in das Logo der Köln-Messe einzufügen. Derzeit besteht es aus sieben grünen Punkten und hat keinerlei Verbindung zur Stadt Köln. Kommunalpolitiker verschiedener Parteien hatten Witt zuletzt den Rücken gestärkt. Die Personaldebatte müsse beendet werden, sie schade dem Unternehmen. Jetzt hat der Messechef selbst einen Schlussstrich gezogen. Sein Sprecher Guido Gudat wollte nicht dementieren, dass Witt von sich aus eine Vertragsverlängerung ablehnt. Nach Rücksprache mit dem Messe-Geschäftsführer sagte er nur: „Wir geben dazu keinen Kommentar ab.“
Kommentar Seite 4
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Einsatz für neues Zentrum [ KStA - 26.03.2007] / Die Kölner Messe und das Kölner Gastgewerbe wollen sich gemeinsam für ein neues Kongresszentrum zwischen Bahnhof Deutz und dem Eingang Süd der Messe einsetzen. Dies vereinbarten Messechef Jochen Witt und der Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Nordrhein (Dehoga), Wolfgang Goldbach. Mit 53 Veranstaltungen und mehr als zwei Millionen Besuchern sei das abgelaufene Messejahr das erfolgreichste seit Bestehen der Kölnmesse gewesen. Witt kündigte für das Jahr 2008 eine ähnlich gute Tendenz an. Künftig sollen mehr Besucher aus dem benachbarten europäischen Ausland für die Publikumstage in Köln gewonnen werden. (pou)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Eklat um Kölner Müllofen [ WDR-REGIONALNACHRICHTEN - 24.03.2007] / In Kölns kommunalen Parlamenten gibt es einen Eklat um die geplante Kapazitätserweiterung der Müllverbrennungsanlage. Obwohl sich die Bezirksvertretungen in Nippes und Chorweiler gegen das Vorhaben ausgesprochen haben, wurde nach WDR-Informationen bereits der Genehmigungsantrag für das umstrittene Projekt eingereicht. Der Umweltausschuss des Stadtrates hatte das Thema in der vergangenen Woche noch vertagt. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Müllofen-Betreiber die Erweiterung ohne weitere politische Diskussion durchsetzen wollen.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Keine Klarheit über Messe-Miete [ WDR-REGIONALNACHRICHTEN - 23.03.2007] / Im Skandal um die Kölner Messehallen will der Rechnungsprüfungsausschuss des Kölner Stadtrates erst im Mai eine Bewertung vorlegen. Der Ausschuss hatte gestern Abend über den Prüfbericht des zuständigen Amtes diskutiert. Dieser hatte festgestellt, dass die Stadt auf Grundlage der vorhandenen Akten keine überhöhte Miete für die neuen Messehallen zahle. Ob der Prüfbericht mit dieser Einschätzung richtig liegt, blieb gestern letztlich offen, bemängelte ein Teil der Politiker.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Kein grünes Licht für Messe-Bericht [ KStA - 22.03.2007] / Der Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Neubau der Messehallen wird den Rechnungsprüfungsausschuss noch einmal beschäftigen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Donnerstag beschlossen, dass noch offene Fragen bis zur nächsten Sitzung geklärt werden müssen.
Der Streitpunkt, ob die im Mietvertrag vereinbarten Flächen auch gebaut worden sind, scheint aus Sicht der Politiker geklärt. Die Geschäftsführung der Köln-Messe bestätigte während der Ausschusssitzung auf Anfrage der Verwaltung telefonisch, dass sie inzwischen eigene Flächenmessungen vorgenommen habe. Ergebnis: Es seien 20 Quadratmeter mehr als vereinbart erstellt worden. Das Rechnungsprüfungsamt hatte darauf verzichtet, die tatsächlichen Flächen zu vermessen, sondern lediglich die Baupläne zurate gezogen.
Über die Forderung der Linkspartei, ein Wertgutachten über die neuen Hallen erstellen zu lassen, soll jetzt ebenfalls in der nächsten Sitzung gesprochen werden. CDU und Grüne hatten dafür plädiert, über den Bericht in der Ratssitzung am kommenden Dienstag abstimmen zu lassen. Dafür gab es keine Mehrheit. (pb)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Bund steht hinter Köln Messe: Berlin hält Vertragsverletzungsverfahren für unzulässig - "Vorwurf nicht begründet" [ Kölnische Rundschau - 23.03.2007] / Mit dem Bau der vier neuen Messehallen hat sich gestern der Rechnungsprüfungsausschuss beschäftigt. Das Rechnungsprüfungsamt hatte der Stadt in seinem Gutachten testiert, nachvollziehbare Entscheidungen getroffen zu haben. In einem Punkt blieben Fragen offen, nämlich warum nur mit dem zweitplatzierten Bewerber nachverhandelt wurde.
Die Miete von 20,7 Millionen Euro jährlich hält das Rechnungsprüfungsamt für angemessen, auch wenn keine ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen werden könne. Die Linke fordert weiterhin, dass ein unabhängiges Wertgutachten über die gebauten Messehallen erstellt wird.
Derweil hat - wie aus politischen Kreisen in Berlin verlautete - die Bundesregierung in einer "mit Gründen versehenen Stellungnahme" an die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie die Einleitung und Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahren für unzulässig hält. Darüber hinaus sei aber auch der Vorwurf der Vertragsverletzung beim Bau der Kölner Messehallen nach Meinung der Bundesregierung nicht begründet.
In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hat sich darüber hinaus das Bundeswirtschaftsministerium klar zum Kölner Fall geäußert. Dabei heißt es: "Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die der EU-Kommission übermittelten Informationen und Unterlagen dokumentieren, dass kein Verstoß gegen geltendes Vergaberecht vorliegt und dass das Verfahren folglich eingestellt werden sollte. Insoweit sieht die Bundesregierung auch nicht die Gefahr einer drohenden Strafzahlung in Millionenhöhe." Die Bundesregierung stehe in der Frage des Messehallenbaus "selbstverständlich mit der Stadt Köln und den zuständigen Landesdienststellen in ständigem Kontakt". (hap)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Kämmerer sieht sich im Recht Reaktion zum Messe-Gutachten [ Kölnische Rundschau - 22.03.2007] / Der Rechnungsprüfungsausschuss beschäftigt sich heute in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem Gutachten des Rechnungsprüfungsamtes zum Bau der vier neuen Messehallen in Deutz (wir berichteten). Auf die dortige kritische Anmerkung, dass die Stadt damals nur mit dem Zweitplatzierten und nicht mit dem Erstplatzierten (die Firma Babcock & Brown) von neun Investoren nachverhandelt habe, hat der Stadtkämmerer Stellung bezogen. Darin erklärt er, dass zuvor ein klarer Kriterienkatalog nach außen gegeben worden sei. Das einzige Angebot, das sich in dieser Grundstruktur bewegt habe, sei das des Esch-Oppenheim-Fonds gewesen.
Die im Babcock & Brown-Angebot geforderte so genannte Forfaitierung wäre einer städtischen Bürgschaft gegenüber Dritten gleichgekommen. Früher aber habe sich der Regierungspräsident sehr dezidiert gegen solche Forfaitierungen ausgesprochen. Darüber hinaus habe Babcock & Brown einen Einredeverzicht von der Stadt gefordert. Damit sollte sich die Stadt verpflichten, über 30 Jahre in jedem Fall die Miete für die Hallen zu zahlen, ohne Mietminderungen geltend machen zu können. Es sei bei der Bewertung der Angebote durch Ernst & Young damals versäumt worden, dieses Risiko eines Einredeverzichts barwertig zu ermitteln. Wäre das geschehen, hätte Babcock & Brown nicht auf dem ersten Platz landen können, so ein Beamter der Kämmereiverwaltung. (hap)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messetreppe 15m kürzen? [ Express - 10.03.2007] / Köln - Die Planung von Stadtdezernent Bernd Streitberger (CDU) für die „Messecity“ kollidiert mit dem neuen Südeingang der Messe (Express berichtete). Es passt einfach nicht zusammen. „Der Messeingang bleibt erhalten“, so der Dezernent auf Nachfrage. „Aber möglicherweise muss das Podest und damit die Treppe verkürzt werden.“ Die Rede ist von 15 Metern. Übernehmen müsste das die Messe, weil sie die Treppe weiter herausgebaut hat, als es die Planung der Stadt zuließ.(RB)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messe: Wird neue Treppe abgerissen? [ Express - 09.03.2007] / Köln - Wenn die neue „Messecity“ mit bis zu 60 Meter hohen Häusern gebaut werden sollen, passt die lange Treppe des neuen Südeingangs nicht in das Modell von Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger (CDU).
Das kam gestern im Stadtentwicklungsausschuss heraus. FDP-Politiker Ralpf Stercck befürchtet, dass sie abgerissen werden müsste. Das ist wirklich problematisch“, erkennt der Dezernent. Jetzt wird nach einer Lösung gesucht. (RB)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Große Chance für Standort Deutz IHK unterstützt Stadtplanung für Barmer Viertel und Ottoplatz [ KStA - 12.03.2007] / Die Kammer fordert, bei den Bauhöhen die 60 Meter auszuschöpfen.
Die Entscheidung der Kommunalpolitiker im Stadtentwicklungsausschuss, auf der Grundlage der städtischen Rahmenplanung für Deutz und die Köln-Messe ein Baukonzept zu entwickeln, wird von der Industrie- und Handelskammer ausdrücklich begrüßt. "Wir haben endlich Fahrt aufgenommen", sagt IHK-Geschäftsführer Herbert Ferger. Das Areal zwischen dem Deutzer Bahnhof und der Messe gehöre zu den bedeutendsten Gewerbestandorten mit attraktiven Entwicklungschancen für die Stadt und die ganze Region. "Die Rahmenplanung bietet die Chance für eine erstklassige Architektur mit markanten Höhepunkten am Rhein und am Südeingang der Messe", so Ferger. Die IHK plädiert dafür, die maximal mögliche Bauhöhe von 60 Metern auszuschöpfen.
Die IHK begrüßt auch die Initiative der Stadt, auf dem Gelände ein Kongresszentrum mit angeschlossenem Hotel zu errichten. Auch als Musical-Standort sei es geeignet. Damit ließe sich Köln als Veranstaltungsstandort stärken und das Messegeschäft unterstützen. Nach Auffassung der Kammer ist es sinnvoll, das Gesamtareal an einen Projektentwickler zu vergeben. Der müsse die unterschiedliche Ertragskraft der einzelnen Nutzungen in einem klar definierten Zeitraum zum Ausgleich bringen. (pb)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messe-Bericht lässt Fragen offen Politiker bescheinigen Prüfern gute Arbeit - Warum wurde nur mit Esch nachverhandelt? [ KStA - 10.03.2007] VON PETER BERGER UND DETLEF SCHMALENBERG / Das Rechnungsprüfungsamt legt einen Bericht vor, der die Stadt in der Messeaffäre entlastet.
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Neubau der Messehallen kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Die Entscheidung für das Investoren-Modell des Esch-Fonds sei nachvollziehbar, die Jahresmiete von 20,7 Millionen Euro angemessen, die Investition werfe keine ungewöhnlich hohe Rendite ab.
Allerdings räumen die Prüfer ein, dass einige Punkte nicht mehr zu klären seien. So bleibt die Frage offen, warum die Stadt nicht versucht hat, bei der Bezirksregierung die Genehmigung für eine Mietausfall-Bürgschaft zu bekommen. Die war Bedingung für das Angebot von Babock & Brown, das das günstigste war. Zumal beim Esch-Modell die Kommune letztlich auch das volle Mietrisiko tragen muss. Sie muss die Miete übernehmen, falls die Messe dazu nicht in der Lage ist.
Der Bericht erwähnt zwar, dass Messechef Jochen Witt in einem Memo vom 18. November 2003 sogar festgehalten hat, "dass die Angebote des Esch-Fonds . . . im Ranking die letzte bzw. vorletzte Stelle einnehmen" würde und "sich daher eine Annahme" verbiete. Die Prüfer hinterfragen nicht, warum anschließend nur mit Esch nachverhandelt wurde. Mit den acht anderen Interessenten, die womöglich günstigere Konditionen angeboten hätten, sprach niemand mehr. Ein Umstand, den der Bericht nicht bewertet.
Die Rechnungsprüfer bestätigen zwar, dass die im Mietvertrag vereinbarten Flächen gebaut wurden. Dass es um die Ausstellungsflächen im Vorfeld erhebliche Streitigkeiten gegeben hat, erwähnen sie nicht. Internen Papieren zufolge ging die Messegeschäftsführung von 116 000 Quadratmeter vereinbarter Gebäudefläche aus, inklusive einem geschlossenen, klimatisiertem Boulevard, einem Kongresszentrum und einem neuen Nordeingang. Der Fonds sprach von "96 000 Quadratmetern zuzüglich Zusatzflächen" und einem offenen, unklimatisierten Boulevard. Nordeingang und Konferenz-Zentrum würden nicht zum Angebot gehören.
Die Konsequenz dieser "unterschiedlichen Auffassungen" sei ein "Kompromiss", hieß es schließlich in einem städtischen Schreiben. Der Esch-Fonds habe eingewilligt, einen klimatisierten Boulevard zu bauen. Zudem seien zusätzlich vier mietfreie Monate vereinbart worden. Dafür musste die Messe den Nordeingang für 25 Millionen Euro selbst bauen und für das Konferenz-Zentrum insgesamt 59 Millionen Euro Miete zahlen. Kosten, die bei den anderen Anbietern womöglich nicht angefallen wären.
Ungeachtet dieser Ungereimtheiten attestiert der SPD-Fraktionschef Martin Börschel dem Rechnungsprüfungsamt eine fundierte Arbeit. "Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft auf dieser Grundlage das Ermittlungsverfahren gegen den OB einstellen wird."
Für die FDP ergibt der RPA-Bericht einen "Freispruch für den Oberbürgermeister". Die grundsätzliche Kritik am Vergabeverfahren erhalte man jedoch aufrecht, so Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite.
In der Vergangenheit hat der "Kölner Stadt-Anzeiger" immer wieder auf Merkwürdigkeiten beim Bau der Hallen hingewiesen. Unter anderem war die entscheidende Ratsvorlage missverständlich formuliert, im Grundbuch wurde nicht das vorgeschriebene Rückkaufrecht für das Grundstück eingetragen und die Bezirksregierung entgegen den Vorschriften nicht über Einzelheiten des Vertrages informiert. Die Folge: Ein notwendiges Wirtschaftlichkeitsgutachten für den Regierungspräsidenten wurde nicht erstellt.
Auch der angebliche "Zeitdruck", den Schramma stets als Argument für die schnelle Entscheidung für den Esch-Fonds bemüht, kann in Frage gestellt werden. Aufgrund der angemahnten Eile stimmt der Rat dem Geschäft am 18. Dezember 2003 zu. Um ordnungsgemäß zu prüfen, sei durchaus noch bis zum Mai 2004 Zeit gewesen, heißt es in einem Messe-Aufsichtsratsprotokoll vom Oktober 2003.
Selbst die Wirtschaftsprüfer, die laut Stadtkämmerer alle Finanzierungskonzepte gründlich geprüft und am Ende das Esch-Angebot als wirtschaftlichstes bezeichnet hätten, widersprachen öffentlich. Sie hätten die unterschiedlichen Angebote nicht abschließend bewertet, ließen die Wirtschaftsexperten wissen. Im Klartext: Eine verbindliche Prüfung hat es nicht gegeben. Nach Informationen des Stadt-Anzeiger sollen die Finanzberater sogar überaus erstaunt gewesen sein, dass der Esch-Fonds den Zuschlag für das Millionengeschäft erhalten hatte. Um ihrem Ruf in der Finanzwelt nicht zu schaden, sollen sie sich sogar geweigert haben, die Absagen an die übrigen Bewerber zu versenden.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Investoren interessiert an Messe-Umgebung Pläne für neues Dienstleistungsviertel Der Stadtentwicklungsausschuss gab gestern den Weg für weitere Planungen für das Barmer Viertel frei. [ KStA - 09.03.2007] VON PETER BERGER UND MATTHIAS PESCH / Der Stadtentwicklungsausschuss gab gestern den Weg für weitere Planungen für das Barmer Viertel frei.
Kölns Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans geht davon aus, dass noch bis zur Sommerpause Entscheidungen über die Bebauung des Barmer Viertels und des Geländes am Ottoplatz/Deutzer Bahnhof fallen werden. Man verhandele seit mehreren Monaten mit zwei Großinvestoren, von denen der eine aus dem Ausland komme. Grundlage sei die von Baudezernent Bernd Streitberger überarbeitete Planung der drei Architektenentwürfe, die bei einem Workshop im Frühjahr 2006 vorgestellt worden seien.
Es habe sich gezeigt, dass der Messestandort auch nach dem Aus der Hochhausplanung "sehr attraktiv" für Investoren sei. Bei der Neuplanung müsse man davon ausgehen, "dass wir uns an der oberen Grenze der Bebauungsfläche bewegen werden". Die Rede ist von 135 000 bis 155 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche. Es werde auch "keine einheitlich hohe Bebauung" geben. "Wir müssen darüber reden, dass wir an den Stellen bis auf 60 Meter gehen, wo es die Stadtsilhouette zulässt", sagte der Wirtschaftsdezernent. Die Stadt habe ein Interesse daran, dass die Investoren das Areal auch als neuen Standort für einen Musical Dome einbeziehen. "Diese Gespräche sind auf gutem Weg." Fraglich sei, ob es ein Kongresszentrum geben wird. "Wir arbeiten derzeit an einer Übersicht, die alle Tagungszentren in Köln erfasst und ihre Qualität bewertet." Fest stehe, dass der Kongressmarkt in Europa für Tagungen mit mehr als 1000 Teilnehmern "sehr überschaubar" sei. Die Kommunalpolitik habe vorgegeben, dass es keine kommunalen Zuschüsse für ein solches Tagungszentrum geben dürfe.
Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragte die Verwaltung gestern einstimmig, auf der Grundlage von Streitbergers Entwurf für das Areal ein städtebauliches Konzept zu entwickeln. "Es geht darum, ein neues, hochwertiges Dienstleistungsvier- tel zu erstellen", forderte Ausschussvorsitzender Karl Jürgen Klipper (CDU). Dabei sollten durchaus mehrere Varianten der Bebauung geplant werden - unter anderem für eine maximale Gebäudehöhe von 40 oder 60 Metern.
Eva Bürgermeister (SPD) und Barbara Moritz (Grüne) sprachen sich abgesehen von diesen "Hochpunkten" für eine "einheitliche, ruhige Bebauung" aus. Moritz forderte zudem, nicht die möglichen Bruttogeschossflächen, sondern "eine gute Nutzung" müsse der Maßstab für die Planungen sein.
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck plädierte dafür, zügig zu entscheiden, ob man auf dem Gelände ein Musical-Theater und/oder ein Kongresszentrum wolle. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, das Architekturbüro Jaspers, Steffen, Watrin und Drehsen (JSWD), dessen Planungen die größte Zustimmung bekommen hatten, wegen einer "Supervision" des weiteren Prozesses anzusprechen.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Kommentar zum Messehallenbau [ Kölnische Rundschau - 09.03.2007] VON SUSANNE HAPPE / Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt, ein dennoch unabhängiges Gremium, hat seinen Prüfbericht zum Bau der Messehallen abgeschlossen. Es hat mit einer beachtlichen Akribie alle Entscheidungen dieses Kraftaktes noch einmal nachvollzogen. Einige Fragen wollte die politische Mehrheit im Nachhinein beantwortet wissen. Dabei kommt das Amt unter anderem zu dem Schluss, dass - entgegen dem Argwohn vieler Kritiker - tatsächlich soviel Brutto-Grundfläche gebaut wurde, wie im Angebot vereinbart war, dass die Mietkonditionen angemessen sind, auch wenn es keine Vergleichsmieten für solche Projekte gibt, weil sie zu unterschiedlich sind.
Gleichwohl stellen die Prüfer der Stadt keinen Persilschein aus. Manches kann heute nicht mehr nachvollzogen werden. So weisen sie darauf hin, dass von den neun Angeboten nur eines, nämlich das des Esch-Oppenheim-Fonds, nachverhandelt wurde. Möglicherweise hätten ja andere Anbieter ihre Konditionen verändert. Abschließend aber testiert der Prüfbericht der Stadt nachvollziehbare und einleuchtende Gründe für ihre Beschlüsse zum Messehallenbau.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Prüfungsamt nennt Entscheidung für Esch-Oppenheim-Fonds "nachvollziehbar", Millionenmiete "angemessen" [ Kölnische Rundschau - 09.03.2007] / KÖLN. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln hat die Beschlüsse zum Bau der vier neuen Kölner Messehallen kontrolliert und die Ergebnisse in einem nicht-öffentlichen Prüfbericht niedergelegt, der der Rundschau vorliegt. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass die Entscheidung der Stadt Köln für den zweitplatzierten Anbieter Esch-Oppenheim-Fonds nachvollziehbar ist. Gleichwohl sei der Fonds der einzige der neun Anbieter, mit dem nachverhandelt worden sei. Die Mietkonditionen - 20,7 Millionen Euro jährlich über 30 Jahre - seien angemessen, auch wenn es hier keine "ortsübliche Vergleichsmiete" gebe. Alternativ habe man die Rentabilität für den Investor betrachtet, obwohl der Investitionsumfang nicht genau bekannt sei. Man rechnete mit Baukosten von 200, 230 und 260 Millionen Euro. Im günstigsten Fall liegt die Verzinsung vor Steuern danach bei 6,10 Prozent, im ungünstigsten bei 4,56 Prozent. Bei den Mietverträgen habe man auf die Durchsicht der 12 871 Seiten starken Anlagen verzichtet. (hap)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messe: Manches ist nicht mehr zu klären Rechnungsprüfungsamt untersuchte Fragen der Politik zum Bau der vier neuen Hallen [ Kölnische Rundschau - 09.03.2007] VON SUSANNE HAPPE / In einem 35 Seiten starken, detaillierten Bericht hat sich das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt mit wichtigen Fragen rund um den Bau der neuen Messehallen in Deutz beschäftigt. Das Ergebnis liegt der Rundschau vor und wird noch im März im nicht-öffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt. In dem Gutachten wird unter anderem untersucht, ob alle Anbieter die gleiche Chance hatten, ob Mietkonditionen angemessen sind und auch gebaut wurde, was im Vertrag steht. Fazit: Vieles ist nachvollziehbar, manches kann aus heutiger Sicht nicht mehr geklärt werden, anderes ist eindeutig zu belegen.
Angebote
Eine Reihe von Beschlüssen sind durch den Zeitdruck zu erklären, unter dem die Stadt damals stand. RTL drohte mit Abwanderung. Dem Sender sollten die alten Rheinhallen - fertig umgebaut - zu einem bestimmten Zeitpunkt zugesichert werden. Der Esch-Oppenheim-Fonds, der den Zuschlag bekam - nachdem einige Angebotspunkte modifiziert worden waren -, war der Zweitplatzierte von neun Anbietern. Die Stadt hatte den Erstplatzierten abgelehnt, weil er eine Mietgarantie von ihr haben wollte, die einer Bürgschaft gleichgekommen wäre. Das aber, so nahm die Stadt ohne weitere Nachfrage an, hätte der Regierungspräsident wegen der schlechten Finanzlage nicht genehmigt. Dazu heißt es in dem Bericht: "Soweit für das Rechnungsprüfungsamt erkennbar, wurde jedoch nur mit einem Bewerber das Angebot nachverhandelt." Das war der Esch-Oppenheim-Fonds. Vorteil bei ihm: Beim Angebot des Erstplatzierten sollten sämtliche Risiken der Planung und Bauzeit bei der Messe liegen. Es könne nicht mehr geklärt werden, ob der Erstplatzierte bei einer Nachverhandlung auch sein Angebot verändert hätte.
Wirtschaftlichkeit
Ob die Mietkonditionen wirtschaftlich angemessen sind, sei schwer zu beurteilen. Die Prüfer betonen, dass ein Marktvergleich nötig wäre: "Bei Spezialimmobilien, zu denen auch Messehallen gehören, ist dieser jedoch praktisch nicht durchführbar, da kein Markt vorhanden ist." In unterschiedlichen Rechnungen wird daher die Rentabilität für den Investor betrachtet. Danach liegt die Verzinsung im günstigsten Fall bei 6,10 Prozent, im ungünstigsten bei 4,56 Prozent - wobei die Steuersituation der Kapitalanleger nicht bekannt ist. Fazit: "Das Ergebnis zeigt, dass der Investition keine überhöhte Rendite vor Steuern zugrunde liegt."
Mietverträge
Im Hauptmietvertrag von Fonds und Stadt und dem Untermietvertrag von Stadt und Messe gebe es so gut wie keine unterschiedlichen Konditionen. Deshalb habe man die 12 871 Seiten umfassenden Anlagen zu den Mietverträgen nicht mehr kontrolliert.
Nutzfläche
Es sind mit 78 391 Quadratmetern zwei Prozent weniger Ausstellungsfläche gebaut worden, als im Mietvertrag ausgewiesen.
Gutachter
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die Stadt engagierte, um das Modell des Esch-Oppenheim-Fonds mit einer eigenfinanzierten Variante zu vergleichen, hatte schon früher Aufträge der Stadt. War sie dadurch befangen? Die Untersuchung kommt nicht zu diesem Schluss. Zum einen wären Gutachter nur befangen, wenn sie Vorgänge prüfen sollen, an deren Erstellung sie selbst beteiligt waren. Zum anderen musste der Prüfer mit einer "kritischen Würdigung des Gutachtens in der Öffentlichkeit wie auch in Fachkreisen" rechnen.
KOMMENTAR S. 34
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
"Eine Riesenchance für Köln" Barmer Viertel: Entwicklungskonzept der Verwaltung genehmigt [ Kölnische Rundschau - 09.03.2007] / Grünes Licht für die Bebauung des ehemaligen Barmer Viertels zwischen Deutzer Bahnhof und Messe: Einstimmig segnete der Stadtentwicklungsausschuss, ergänzt durch Anträge von FDP und CDU, gestern das von der Verwaltung vorgelegte städtebauliche Konzept ab. Das Vorhaben berge "eine Riesenchance" für Köln und sei eines der wichtigsten Projekte der nächsten Jahre, betonte Ausschuss-Vorsitzender Karl Jürgen Klipper: "Wir müssen uns jetzt dringend einig werden über die Nutzungen innerhalb des Areals." Bei der Ausnutzung des Geländes sollte eine Bruttogeschossfläche von 155 000 Quadratmetern die Obergrenze sein, erklärte Dr. Eva Bürgermeister (SPD). Wichtig sei auch eine einheitliche Höhe. "Qualität und gute Nutzung" forderte nicht nur Barbara Moritz (Grüne) als Maßstab. Durch die Verkehrsanbindung und Nähe zur Messe handele es sich um das derzeit "attraktivste Grundstück" zur Bebauung, unterstrich Ralph Sterck (FDP). Er wünsche sich rasch ein klares Bekenntnis zu der Frage, ob an dem Standort auch ein Kongresszentrum und ein Musicalgebäude entstehen sollen. Möglicherweise, so Sterck, sei das Areal zu wertvoll für ein solches Musiktheater - eine Auffassung, die Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger teilte. Ein Musical-Theater sei auch eine der Alternativen für den Breslauer Platz. Was den Bau eines Kongresszentrums betrifft, bestätigte er das generelle Interesse von Investoren, allerdings müssten sie das Vorhaben noch "richtig ausloten".
Laut Streitberger sind bei der Umsetzung des Konzeptes in den einzelnen Schritten noch Varianten möglich. So sei es eine Untersuchung wert, ob man an der westlichen Grenze "die ruhige Höhe" noch einmal verlasse. Die Bebauung an der Nordseite des Bahnhofs sei eine "prüfungswerte Option". Möglich sei hier ein langes, schmales Gebäude. Außerordentlich groß sei das Interesse am südlichen Teil des Areals. Dort gibt es bereits ein Baurecht. Mit der Verlegung der Straßen solle gleich nach dem Evangelischen Kirchentag begonnen werden. Der Eingang vom neuen Südeingang der Messe werde auf keinen Fall zurückgebaut.
In Ergänzungsanträgen einigte sich der Ausschuss noch darauf, das Architekturbüro JSWD mit der Begleitung des Mammutprojekts zu beauftragen sowie auf ein 60 Meter hohes Gebäude am Messe-Südeingang. Abgelehnt wurde der Stadtbalkon. (KE)
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Amt prüfte den Messe-Bau [ Kölnische Rundschau - 09.03.2007] / Das Rechnungsprüfungsamt hat einen Bericht zur Vergabe des Bauauftrags für die neuen Messehallen in Deutz erstellt. Danach sind manche Fragen nicht mehr zu klären, andererseits seien viele Entscheidungen nachvollziehbar.
Wie die "Kölnische Rundschau" aus der Unterlage berichtet, hätte die Stadt den in einem Bewerbungsverfahren bestplatzierten Anbieter abgelehnt, weil die verlangte Mietgarantie einer Bürgschaft gleichgekommen wäre. Andererseits habe man nur mit dem zweitplatzierten Esch-Oppenheim-Fonds nachverhandelt. Ob der Gewinner nachgebessert hätte, sei nicht mehr zu klären.
Laut Rechnungsprüfungsamt liege der "Investition keine überhöhte Rendite vor Steuern zugrunde", und der von der Stadt eingesetzte Gutachter, der das Esch-Modell mit einer Eigenfinanzierung verglich, sei nicht befangen gewesen. Insgesamt seien aber zwei Prozent Ausstellungsfläche weniger gebaut worden als vereinbart. Die Anlagen zum Mietvertrag wurden nicht kontrolliert. (r.)
Nach Böttgers Beobachtung finden sich in Parteien zunehmend nur noch diejenigen zusammen, die überhaupt noch Zeit zum Politikmachen haben – Singles mit in der Regel prekärer Teilzeitbeschäftigung, Familienväter, denen eine Frau den Rücken frei hält und Hausfrauen und -männer, deren Kinder "aus dem Gröbsten raus sind". Hinzu kommen Studierende auf Orientierungssuche. Böttger: „Diese Zusammensetzung wird niemand mehr ernsthaft als Querschnitt der Bevölkerung bezeichnen.“
Es kommt noch schlimmer: um auf dem innerparteilichen Karrieremarkt zu bestehen, führen die meisten Kommunalpolitiker ein Hundeleben: Vier oder fünf Abende sind in der Woche mit Terminen besetzt. Am gesellschaftlichen Leben nehmen sie kaum noch teil. Kino, Theater, Vereinsleben wird nur noch über Einladungen und Freikarten wahrgenommen. „Ansonsten besteht das eigene Sozialleben aus dem Nach-Sitzungsbier mit Seinesgleichen; bei der Gelegenheit werden die kommunalpolitischen Deals ausgehandelt.“ Und: „Allesamt drehen am Rad und merken nicht, dass es ein Hamsterrad ist.
Auch die Möglichkeiten, als Kommunalpolitiker Vorstands-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsratspositionen in kommunalen Firmen zu Geld zu kommen, sind rar geworden – ein Ergebnis von Privatierungsstrategien. Enger wurde auch das Parken verdienter ehrenamtlicher Funktionäre auf Scheinjobs in Vorfeldorganisationen, um ihnen so den Rücken für ehrenamtliche Kommunalpolitik freizuhalten. Böttger: „So droht den Mittelschichtlern in der deutschen Kommunalpolitik das Gleiche wie den Vielen draußen im Lande: die Proletarisierung.“
Vor diesem neuen Hintergrund können sich Parteien nicht mehr als "lernende Organisation" regenerieren und gesellschaftliche Veränderungen adäquat wahrnehmen, so Böttger. Ihre ihnen verbliebenen Aktiven „geraten in Gefahr, sogar dieses niedrige Niveau von Bedeutung zu verlieren, weil sie die gesellschaftliche Entwicklung intellektuell gar nicht mehr verstehen.“
Info: Böttgers Kommentar unter www.comcologne.de/kommentar1.cfm?edit=16
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Im Hamsterrad [ comcologne - 13.02.2007] / Schon lange wird beklagt, dass Parteien programmatisch nichts mehr zu bieten haben. Neue Ideen entstehen woanders und landen in Parteidebatten erst, wenn sie schon wieder veraltet sind. Warum das so ist, weiss Autor Martin Böttger. Im comcologne-Kommentar betreibt er dort Ursachenforschung, wo die Politiker zuhause sind: an der Basis von Kreisverbänden und der Kommunalpolitik.
Nach Böttgers Beobachtung finden sich in Parteien zunehmend nur noch diejenigen zusammen, die überhaupt noch Zeit zum Politikmachen haben – Singles mit in der Regel prekärer Teilzeitbeschäftigung, Familienväter, denen eine Frau den Rücken frei hält und Hausfrauen und -männer, deren Kinder "aus dem Gröbsten raus sind". Hinzu kommen Studierende auf Orientierungssuche. Böttger: „Diese Zusammensetzung wird niemand mehr ernsthaft als Querschnitt der Bevölkerung bezeichnen.“
Es kommt noch schlimmer: um auf dem innerparteilichen Karrieremarkt zu bestehen, führen die meisten Kommunalpolitiker ein Hundeleben: Vier oder fünf Abende sind in der Woche mit Terminen besetzt. Am gesellschaftlichen Leben nehmen sie kaum noch teil. Kino, Theater, Vereinsleben wird nur noch über Einladungen und Freikarten wahrgenommen. „Ansonsten besteht das eigene Sozialleben aus dem Nach-Sitzungsbier mit Seinesgleichen; bei der Gelegenheit werden die kommunalpolitischen Deals ausgehandelt.“ Und: „Allesamt drehen am Rad und merken nicht, dass es ein Hamsterrad ist.
Auch die Möglichkeiten, als Kommunalpolitiker Vorstands-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsratspositionen in kommunalen Firmen zu Geld zu kommen, sind rar geworden – ein Ergebnis von Privatierungsstrategien. Enger wurde auch das Parken verdienter ehrenamtlicher Funktionäre auf Scheinjobs in Vorfeldorganisationen, um ihnen so den Rücken für ehrenamtliche Kommunalpolitik freizuhalten. Böttger: „So droht den Mittelschichtlern in der deutschen Kommunalpolitik das Gleiche wie den Vielen draußen im Lande: die Proletarisierung.“
Vor diesem neuen Hintergrund können sich Parteien nicht mehr als "lernende Organisation" regenerieren und gesellschaftliche Veränderungen adäquat wahrnehmen, so Böttger. Ihre ihnen verbliebenen Aktiven „geraten in Gefahr, sogar dieses niedrige Niveau von Bedeutung zu verlieren, weil sie die gesellschaftliche Entwicklung intellektuell gar nicht mehr verstehen.“
Info: Böttgers Kommentar unter www.comcologne.de/kommentar1.cfm?edit=16
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Finanzkrise gemeinsam meistern Die vier größten Ratsfraktionen beschließen zusammen den Haushalt 2007. In den nächsten Jahren muss die Stadt ein Minus von mehr als 400 Millionen Euro ausgleichen. [ KStA - 14.02.2007] VON ANDREAS DAMM / Zum ersten Mal haben die vier größten Ratsfraktionen gemeinsam den Etat beschlossen. Der Haushalt für 2007 Jahr umfasst vier Milliarden Euro und weist erstmals seit fünf Jahren keinen Fehlbetrag auf. Dazu sollen die steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer beitragen; nahezu eine Milliarde Euro hat der Kämmerer eingeplant.
In der Ratssitzung sprachen CDU, SPD, Grüne und FDP von dem gemeinsamen Willen, in Anbetracht der Finanzkrise Verantwortung zu übernehmen. Das historische Haushaltsbündnis hat entschieden, die Ausgaben für Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Sportvereine, Kultureinrichtungen, Gesundheitswesen und Grünpflege zu erhöhen. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka betonte, die von der Politik gewünschten Umschichtungen von zwölf Millionen Euro machten gerade 0,3 Prozent des Volumens aus. "99,7 Prozent des von Oberbürgermeister und Kämmerer vorgelegten Entwurfes haben unsere Zustimmung gefunden."
Schramma hatte im Sommer Schwerpunkte vorgestellt, die 30 Millionen Euro kosten sollten. Vorgesehen waren mehr Gelder für Kultur, Kinderbetreuung, Ausbesserung von Straßen und mehr Sauberkeit. Indes konnte er seine Wunschliste nicht ganz durchsetzen und musste sich von SPD-Fraktionschef Martin Börschel Spott anhören: "Haben Sie nicht darüber nachgedacht, dass der Oberbürgermeister mehr trägt als Motto-Schals? Verantwortung zum Beispiel."
Börschel kritisierte auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Dessen Landesregierung habe "ihre gnadenlose Sparmethode absolut perfektioniert. Sparen bis es weh tut - bei den Kommunen". Jörg Detjen von der Linksfraktion warf dagegen dem Kölner Etat-Bündnis soziale Einschnitte vor.
Für die Finanzpolitik der kommenden Jahre zeichnet sich eine Diskussion über Privatisierungen ab. Nach ihrem Sparkonzept muss die Stadt ein Kassenminus von mehr als 400 Millionen Euro ausgleichen. Das werde nur gelingen, so Granitzka, wenn sie sich "auf die kommunale Daseinsvorsorge beschränkt." Die CDU will städtisches Vermögen verkaufen und so Schulden abbauen. Der Schuldenstand: 2,45 Milliarden Euro. "Das Motto muss lauten: sparen, sparen, sparen", forderte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. "Zwar hat uns eine überraschend stark sprudelnde Gewerbesteuer vorerst aus dem Schuldensumpf gezogen, doch das strukturelle Defizit im Haushalt bleibt."
"Die neoliberalen Privatisierer scharren mit den Hufen, allen voran unser Regierungspräsident", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz. Unterstützt werde "die Privatisierungsstrategie von einer Landesregierung, in der die kleine FDP die große CDU bei der Änderung der Gemeindeordnung vor sich hertreibt".
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Kölsche Volksfront verhindert neue und weitere Messeverluste [ Lokalberichte Köln - 16.02.2007] VON JÖRG DETJEN / Dass sich der Messe-Chef Jochen Witt und der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Messe Oberbürgermeister Schramma an die Wäsche gehen, war ein neues Erlebnis. Witt hatte in einem Bericht über die weitere Finanzplanung der Messe schriftlich mitgeteilt, dass er mit einem Verlust von 40 Mio. Euro bis 2011 rechnet.
Noch in der Sitzung des Finanzausschusses des Rates der Stadt Köln „distanzierte" Stadtkämmerer Soenius sich und im Auftrage des Oberbürgermeisters auch Schramma von dem Bericht. „Nervenkrieg" titelte der „Express". Schramma will anscheinend den Messechef los werden. Dessen Vertrag läuft Ende 2008 aus.
Witt wollte 2004 die Messehallen selber bauen und kein Geschäft mit Esch-Oppenheim. Hatte Schramma nicht die Kölner Messe negativ in die Schlagzeilen gebracht?
Witt lässt nicht locker und legt sich jetzt mit Esch-Oppenheim an. Die Messe hat dem Bauherrn eine Mängelliste von 16.000 Positionen übergeben. Die Presse berichtet, dass die Messe die Miete angeblich um drei bis fünf Millionen Büro im Jahr (20 Mio.) senken will. Direkter Mieter ist aber die Stadt Köln, die die Hallen dann an die Messe weitervermietet.
Am 22. März wird vermutlich das Rechnungsprüfungsamt seinen Bericht über den Bau und die Finanzierung der Messehallen vorlegen. Da das Rechnungsprüfungsamt nur die Unterlagen prüft und kein eigenes Wertgutachten über die gebauten Messehallen erstellt - wie es die Linke.Köln-Fraktion forderte - ist kaum damit zu rechnen, dass hier neue Tatsachen ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Gerade die vielen Mängel am Bau der Messehallen sprechen dafür, ein eigenes Wertgutachten zu erstellen.
CDU und FDP tun so, als ob sie über die 40 Millionen Miese der Messe überrascht sind: „Wir hatten gehofft, dass das Geschäft angekurbelt würde."
Dabei sind die Zahlen noch freundlich gerechnet. Das eigentliche Messegeschäft selber ist viel defizitärer. Seit Jahren wird über Rücklagen und Finanztransaktionen die Verschuldung schön gerechnet.
Zum Glück haben SPD, Grüne und Die Linke. Köln im Rat einen CDU-Antrag abgewiesen, der den Bau eines Messe-Kongresszentrums einleiten sollte.
jöd
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Ausbau für 20 Millionen Köln-Kongress will Congress-Centrum der Messe vergrößern [ Kölnische Rundschau - 31.01.2007] VON EVELINE KRACHT / Falls der Bau eines neuen Kongress-Centrums aus Kostengründen scheitert, schlägt die Köln-Kongress GmbH als Alternative die Erweiterung des Congress-Centrums Ost der Kölnmesse vor. "Wir hätten damit auf dem Markt sehr gute Chancen", ist Geschäftsführer Bernhard Conin überzeugt. Im Vergleich zu einem 120 bis 150 Millionen Euro teuren Neubau sei der Ausbau des Congress-Centrums von 7000 auf 11 500 Quadratmeter mit einer Investition von voraussichtlich 20 bis 25 Millionen Euro vergleichsweise günstig.
Um die Kapazitäten des Tagungszentrums zu erhöhen, möchte Köln-Kongress die Messehalle 11.3, die sich dem Congress-Centrum direkt anschließt, zu einer multifunktionalen Veranstaltungshalle (3600 Plätze) umbauen. Außerdem soll der Congress-Saal - auf derselben Ebene - von 1100 auf 1360 Plätze vergrößert werden. Weitere acht Konferenzräume (kombinierbar für 16 bis 100 Personen) zu den bestehenden sechs könnten auf der zweiten Etage des Congress-Centrums entstehen. Insgesamt soll die Kapazitätserweiterung dazu führen, dass mehr Rahmenveranstaltungen, aber auch große Wissenschafts- und Medizin-Kongresse nach Köln geholt werden können. Das Congress-Centrum Ost, so Conin, sei an ICE und Autobahn bestens angebunden, außerdem stünden "vor der Tür" 3000 Parkplätze zur Verfügung.
Der Ausbau ließe sich in maximal einem Jahr realisieren. Messe-Chef Jochen Witt sei bereits informiert und stehe dem Vorhaben "sehr positiv" gegenüber. Ungeklärt ist allerdings bisher, ob die Stadt diese Lösung finanzieren würde.
Auch 2007 rechnet Köln-Kongress als größter Anbieter von Veranstaltungsstätten (unter anderem Congress-Centrum Messe, Gürzenich, Tanzbrunnen und Flora) wieder mit schwarzen Zahlen. "Wenn es mit der Flora weiter so erfreulich läuft, gehen wir von über neun Millionen Euro Umsatz aus", so Conin. Letztes Jahr betrug der Umsatz 8,7 Millionen Euro. Gegenüber 2005 stieg die Zahl der Veranstaltungen um fünf Prozent.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Ausbau statt Neubau? Congress-Centrum Ost im Gespräch. Vorschlag von Köln-Kongress hilft, 100 Millionen Euro zu sparen. [ KStA - 31.01.2007] VON BARBARA AUS DER WIESCHE / Die Zeit sei reif, um die Idee zu präsentieren, fand Bernhard Conin, Geschäftsführer der städtischen Tochter Köln-Kongress, gestern. Anstatt 120 bis 150 Millionen Euro für ein neues Kongresszentrum im ehemaligen Barmer Viertel, dem südlichen Teil des Messegeländes, auszugeben, schlägt er vor, das Congress-Centrum Ost der Kölnmesse auszubauen. Die Investition belaufe sich auf 20 bis 25 Millionen Euro, Folgekosten (bei einem neuen Kongresszentrum entstehen fünf bis zehn Millionen Euro jährlich) entfielen.
Der Ausbau des schon heute größten Kölner Tagungszentrums mache die Stadt für Veranstalter noch interessanter und könne ein Ausgleich sein für die 2009 nicht länger zur Verfügung stehende 3000 Plätze fassende Rheinparkhalle 3, der früheren Halle 8.
Mit der Erweiterung könnte das derzeit 7000 Quadratmeter große Congress-Centrum Ost um etwa 4600 Quadratmeter aufgestockt werden. Conin empfiehlt, die obere Etage der Halle 11, also die Halle 11.3, auszubauen und so 3600 Quadratmeter neu zu schaffen. Auf die jetzige Verteilerebene soll ein Stockwerk aufgesetzt werden, Raumgewinn 800 Quadratmeter. Den 1000 Quadratmeter großen Kongress-Saal empfiehlt Conin um 200 Quadratmeter zu erweitern. Der gesamte Ausbau nehme höchstens ein Jahr in Anspruch.
Wenn die Pläne so verwirklicht werden, wie sie Köln-Kongress vorschweben, könnte das Congress-Centrum Ost mit einem beachtlichen Raumangebot an den Markt gehen: mit einem großen Saal mit bis zu 3600 Plätzen, dem erweiterten Congress-Saal mit 1360 Plätzen, dem Europasaal mit 360 Plätzen, dem Offenbachsaal mit 560 Plätzen, 14 Konferenzräumen, kombinierbar für 16 bis 100 Personen und der Verteilerebene mit Büros und kleiner Ausstellungsfläche.
Diese Ausstattung mache Köln auch für Veranstalter medizinischer und anderer wissenschaftlicher Kongresse interessant, meint Bernhard Conin. Davon könne die gesamte Region profitieren. Parkplatzsorgen gäbe es nicht, auf den Parkdecks der Messehalle 10 stehen 3000 Stellplätze zur Verfügung.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Der Dom soll zurück ins Messe-Logo Oberbürgermeister will das traditionelle Dom-"M" ins neue Emblem integrieren [ KStA - 08.02.2007] VON PETER BERGER / Schwarz hinterlegt soll der Dom nach den Vorstellungen von Fritz Schramma im Markenzeichen der Kölnmesse wieder auftauchen.
Als die Geschäftsführung der Kölnmesse sich im Dezember 2002 mit ihrem neuen Logo nach 80 Jahren von Dom und Rheinwelle verabschiedete, führte Messe-Chef Jochen Witt viele Argumente ins Feld. Die Bereitstellung von Messehallen sei nur ein kleiner Teil des Geschäfts. Die Dienstleistungen des Unternehmens gingen weit darüber und auch über die Stadt Köln hinaus. So wurde aus der "Kölnmesse" die "koelnmesse"; das neue Emblem mit den sieben grünen eiförmigen Punkten ersetzte das klassische Industriedesign und soll seither die inhaltliche und äußerliche Neuausrichtung des Unternehmens symbolisieren.
Entwickelt von der renommierten Marketing-Agentur "Interbrand Zintzmeyer & Lux", die unter anderem für die TUI, die Telekom und den Frankfurter Flughafen arbeitet, soll das neue Markenzeichen "Dynamik, Offenheit und Internationalität" ausstrahlen und den Rollenwandel vom "lokalen Flächenverwalter zum international agierenden Dienstleister" verdeutlichen.
So weit die Theorie: Bei den Kölnern ist das Logo von Anfang an auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der ehemalige Dompropst Bernard Henrichs, Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner und viele Kölner Bürger äußerten ihr Unverständnis, warum der Dom als Wahrzeichen aus dem Logo getilgt wurde.
Bei Oberbürgermeister Fritz Schramma, der sich als Aufsichtsratsvorsitzender der Kölnmesse bei der Präsentation im Dezember 2002 vom neuen Emblem durchaus angetan zeigte, hat jetzt ein Umdenken eingesetzt. Das neue Markenzeichen sei zwar modern, auf den Dom wolle man aber künftig nicht mehr verzichten. Auch wenn der Aufsichtsrat das neue Emblem damals einstimmig verabschiedet habe.
"Ich werde dem Aufsichtsrat in der kommenden Sitzung vorschlagen, den Dom in das neue Messe-Logo einzufügen." Dies solle möglichst kostengünstig geschehen. Die Domtürme, so Schramma, könnten in Anlehnung an das alte Dom-"M" schwarz hinterlegt in das neue Logo eingefügt werden. Bei der Änderung werde man auf die Kosten achten. Beim Internet-Auftritt sei das sofort machbar, bei anderen Auftritten der Kölnmesse müsse auf lange Sicht nachgebessert werden.
Wie ist Ihre Meinung? Soll der Dom zurück ins Messe-Logo? Schreiben Sie an den "Kölner Stadt-Anzeiger", 50590 Köln.