Barmer Viertel

Messe: Aus Protest Sitzung verlassen Zu einer hitzigen Auseinandersetzung ist es gestern auf der Aufsichtsratssitzung der Kölner Messe gekommen. Angesichts des Streits um Messechef Jochen Witt wollte Barbara Moritz... [ Kölnische Rundschau - 08.03.2007]
/ Zu einer hitzigen Auseinandersetzung ist es gestern auf der Aufsichtsratssitzung der Kölner Messe gekommen. Angesichts des Streits um Messechef Jochen Witt wollte Barbara Moritz für die Grünen den Antrag stellen, eine Vertrauenserklärung für den Messe-Vorstand abzugeben. Oberbürgermeister Fritz Schramma als Aufsichtsratsvorsitzender lehnte es aber ab, das Thema zu behandeln.

Nach längerer Diskussion stand Moritz auf und verließ wutentbrannt vorzeitig die Sitzung. Am Ende war auch die Mehrheit im Aufsichtsrat gegen eine Vertrauenserklärung zu diesem Zeitpunkt. Aus dem Gremium verlautete, dass sich Schramma in Kürze mit Witt zusammensetzen will, um das weitere Vorgehen zu klären. Witts Vertrag läuft bis Ende Dezember 2008. Ein Jahr vorher hat er das Recht zu erfahren, ob er eine Aussicht auf Wiederwahl hat.

Eine Erklärung im städtischen Finanzausschuss hatte vor kurzem für erheblichen Wirbel gesorgt, weil Witt darin ankündigte, das Unternehmen werde bis 2011 rund 40 Millionen Euro Defizit machen. Grund seien die hohen Mietzahlungen an den Esch-Oppenheim-Fonds, den Investor der vier neuen Messehallen. (hap) (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)

Die Gaststätte »Zur Post« im Barmer Viertel - ein Prüfstein grüner Politik [ Flugblatt der Initiative Barmer Viertel - 05.05.2007]
Von Reinhard Röder und Martin Massip / Ein Jahr nach dem Barmer Block gibt es die ersten Besinnungsaufsätze von Seiten DER GRÜNEN. Jetzt, nach Mietervertreibung, Abriss und Räum-ung, fängt manch einer bei DEN GRÜNEN an, sich daran zu erinnern, dass DIE GRÜNEN mal für etwas anderes gestanden haben.

Der Zeitpunkt ist nicht ganz zufällig, denn die nächsten Kommunalwahlen kommen langsam in Sicht, und selbst die eigene Basis beginnt zu murren.
Nicht einmal dem GRÜNENBLATT »Die TAZ« ist entgangen, dass die Fraktionschefin Barbara Moritz »häufiger hinter dem Abrissbagger als vor dem Abrissbagger zu sehen ist.« Barbara Moritz ist sich gewiss, dass der von ihr betriebene Abriss des Barmer Blocks für sie keine Folgen haben wird. Sie will weiter Fraktionschefin bleiben und vertraut auf die handzahm gemachten GRÜNEN.

Parteichef Penner würde gerne wieder an die Zeit anknüpfen, als DIE GRÜNEN noch Initiativen vertreten haben. Welchen Schlingerkurs DIE GRÜNEN zwischen diesen beiden Polen nehmen werden, kann niemand so recht voraussagen. Wenn DIE GRÜNEN in Köln aber wieder Glaub-würdigkeit zurückgewinnen wollen, dann gibt es dafür ganz einfache Maßstäbe: Beim Barmer Block werden sich DIE GRÜNEN daran messen lassen müssen, ob sie den Abriss des letzten Hauses mit der Gaststätte »Zur Post« von Rosi und Gunther Rüdiger verhindern.

Nach einem Jahr Parkplatz an Stelle des Barmer Blockes, den Hiobsbot-schaften aus dem Messe- Aufsichtsrat, dem Fehlen seriöser Pläne und ernsthafter Investoren, gibt es für einen Abriss immer noch keine Rechtferti-gung. Bereits seit letztem Jahr fordert die »Initiative Barmer Viertel« deshalb, das Gebäude der »Zur Post« in die Neubebauung zu integrieren, wie es an markanten Stellen in Köln mit historischen Gebäuden in der Form des städtebaulichen Zitats vielfach vorbildlich geschehen ist.

Eine ERNEUERUNG DER GRÜNEN wird es ohne die Bereitschaft, ihre Fehler wenigstens in der Gegenwart zu berichtigen, nicht geben.

Der GRÜNEN JUGEND, die sich letztes Jahr mit ihrem Antrag, den Barmer Block zu erhalten, auf der Delegiertenkonferenz in Deutz durchsetzte, wünschen wir, auch wenn es diesmal nur um ein Haus geht, dass sie sich diesmal in der Praxis durchsetzt.

»Wir sind als Partei nicht in der Lage, außerparlamentarische Aktionen und Initiativen in Schwung zu bringen...
Früher waren beispielsweise Initiativen wie die des Barmer Blocks unsere Basis. Wir haben als Speerspitze ihre Anliegen im Parlament durchgesetzt. Heute ärgern wir uns über die. Wir müssen der erste Ansprechpartner unter allen Parteien sein, wenn vergleichbare Gruppen neu wachsen.«

Jörg Penner , Sprecher der Grünen (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Eindrücke von der Messe-City Verwaltung präsentierte im Ausschuss eine Darstellung ihres Konzeptes Dezernent Streitberger sprach von einem "geschlossenen städtebaulichen Ensemble". [ KStA - 28.04.2007]
/ Einen ersten Eindruck, wie das ehemalige Barmer Viertel und das Areal rund um den Deutzer Bahnhof einmal aussehen könnten, konnten sich jetzt die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses machen.
Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger präsentierte den Politikern eine "Visualisierung" des Verwaltungsvorschlages für die Messe-City Deutz, die das Büro Lengyel Toulouse Architekten erstellt hat. Streitberger sprach von einem "geschlossenen städtebaulichen Ensemble" mit einer "ruhigen, massiven Bebauung" und einem großzügigen Platz vor dem Südeingang der Messe.

Grundlage der Planungen ist ein Vorschlag der Verwaltung, der Elemente dreier Architektenentwürfe vereint. In einem Workshop-Verfahren im Mai 2006 hatten die Büros Jaspert, Steffens, Watrin und Drehsen (JSWD), Astoc sowie Trojan&Trojan städtebauliche Entwürfe vorgelegt. Die Politik konnte sich nicht auf einen der drei Entwürfe verständigen, daraufhin erarbeitete die Verwaltung ein eigenes Rahmenkonzept. Die im Ausschuss vorgestellte Visualisierung beinhalte auch das Modell eines Musical-Theaters - dies allerdings fand in der vorgelegten Form nicht die Zustimmung des Dezernenten. Über das Konzept wird in den politischen Gremien weiter diskutiert. (map) (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Parkplatz Barmer Vierte [ Film von Stefan Ebel - Januar 2007]
/ Sprecher:
Am 01.03.2003 kaufte die Stadt Köln das Barmer Viertel an der Messe Deutz für 68 Millionen Euro auf mit dem Ziel, es neu zu bebauen. Allein 43 Millionen wurden für die Umsiedlung der Bewohner ausgegeben und am 01.06.06 riss die Stadt das Viertel ab. Doch für eine Kneipe hat das Geld wohl nicht gereicht: Hier wohnen und arbeiten die Rüdigers. Für Eine angemessene Entschädigung wären auch sie gegangen, aber:

Günther Rüdiger:
Wir sind deswegen noch hier, weil die Stadt uns keine konkreten Angebote gemacht hat bzw. hat von uns die Steuererklärung verlangt und wollten uns laut diesen Gewinnen die wir jährlich erwirtschaften entschädigen, und das wäre zwischen zwanzig- und dreißigtausend Euro gekommen. Und da haben wir gesagt: „Kein Interesse.“ Wenn Sie irgendwo eine Gaststätte übernehmen, müssen Sie das Inventar mit kaufen, da sind Sie schon mit dreißig-, vierzigtausend Euro dabei und haben aber noch gar keine Gäste, kein Publikum, noch keinen Namen – was ich mir in den 16 Jahren ja hier erarbeitet habe. Wir sind dann von hunderttausend Euro ausgegangen, das war eigentlich die Grundbasis, auf der ich am liebsten verhandeln wollte, aber die Stadt hat vor vorneherein gesagt nein, unser Angebot ist überhöht, kein Interesse.

Sprecher:
Hunderttausend Euro Ablösesumme waren der Stadt zuviel, also werden die Rüdigers nach Ablauf des Pachtvertrags 2008 ihre Existenzgrundlage verlieren. Das bedeutet HartzIV. Dabei lässt sich auf einem Bierdeckel ausrechnen, dass das für den Steuerzahler teurer wird.

Emma Straubhaar(Sozialarbeitstudentin):
Dadurch, dass die beiden dann HartzIV empfangen würden, hätten sie Anspruch auf einen Unterhalt im Monat von 622€, d.h. dazu kämen dann noch die Kosten für die Miete, das wären 468€, sprich: Erst mal 1090€, die auf jeden Fall für sie bezahlt werden müssten; dann dazu kommt durch die Geschäftsaufgabe noch ein Verlust von 1000€, d.h.: zusammen wäre im Monat ein Verlust von 2090€.

Sprecher:
Macht rund 25 000€ im Jahr, macht 100 000 in vier Jahren. Gespart wird hier also nichts. Dafür werden zwei Menschen in Armut geschickt. Da fragt man sich doch: Was soll auf diesem Gelände gebaut werden? Im Stadtplanungsamt erfahren wir, dass im Moment weder Investoren noch Bebauungspläne für dieses Gelände existieren. Zu diesem Zeitpunkt wird das Planungsrecht modifiziert. Man hat uns aber versichert, dass man heute schon weiss, welches die Richtung sein kann. Mit anderen Worten: 68 Millionen Euro werden ausgegeben, zwei Menschen gehen in HartzIV und jetzt wird erst überlegt, was dort gebaut werden darf?!

Rainer Kippe von der Initiative Barmer Viertel meint dazu:

Rainer Kippe:
Das ist ja überhaupt das Problem von der ganzen Geschichte, dass von Anfang die Stadt das gemacht hat, ohne dass sie konkrete Investoren hatte. Deswegen wird die Stadt ja auch das Geld nicht rauskriegen, was sie da investiert hat. Dieses Gelände steht jetzt mit 65 Millionen im Haushaltssicherungskonzept, deswegen sagen die städtischen Angestellten auch wahrheitswidrig, dass das Geld hereinkommt; ich habe miterlebt, wie der Soenius das beim WDR in die Kamera gesagt hat: „Die 70 Millionen kommen wieder rein.“ Denn in dem Moment, wo er sagt, dieses Geld kommt nicht wieder rein, wäre das Haushaltssicherungskonzept zusammengefallen. D.h., die Stadt Köln bewegt sich auf ganz dünnem Eis und bewegt sich auf einer Lüge, die von allen mitgemacht wird. Der Betrag den die Rüdigers verlangen ist im Vergleich dazu, was eine Investition da kosten würde, nichts, absolut nichts. Dass man dieses Geld nicht rausrückt, zeigt, dass man nicht bauen will – weil man wahrscheinlich gar niemand hat. Demnächst werden wir es erleben, dass die Stadt sagt: „Wir konnten ja nicht bauen, weil die Rüdigers nicht weggegangen sind.“ Also, man benutzt das als dünne Ausrede. Wir finden das ein Trauerspiel, was mit den Rüdigers gemacht wird.

Sprecher:
Die einzigen konkreten Pläne zur Nutzung des Geländes sehen so aus: Parkplätze. Damit hat sich die Stadt Köln bei einem Preis von 68 Millionen Euro den teuersten Parkplatz Europas geleistet. Wie soll sich das nur lohnen?

Parkwächter:
Guten Tag.

Autofahrerin:
Hallo, ich muss ganz schnell ins Kongresszentrum.

Parkwächter:
Ja, für wie lange?

Autofahrerin:
Drei Stunden bitte.

Parkwächter:
Drei Stunden... Macht 960€ bitte.

Sprecher:
Unwahrscheinlich, dass es sich lohnt. Wahrscheinlich ist, dass die Stadt Millionen Steuergelder verschwendete und zwei Menschen die Zukunft buchstäblich verbaute. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Was wir von den Grünen in Rat und Partei wahrnehmen Aktuelles von der stacheligen Jugend [ Grünen-Rundbrief „Mach et“ - März 2007]
VON ISABELLE FAUQUE / Ein Jahr ist es nun her, dass die Grüne Jugend Köln (GJK) sich bis zum bitteren Ende für den Erhalt von knapp 400 Wohnungen eingesetzt hat. Der „Koelnmesse Masterplan 2006“ liegt brach, das ehemalige Barmer Viertel wurde in einen Parkplatz eingestampft. Bis auf ein kleines Häuschen, aus dem sich der Besitzer eines Lokals bis zum Auslaufen seines Pachtvertrages bis 2009 nicht vertreiben lässt, trotz beim Abriss entstandener Schäden an seiner Wohnung.

Viele Mitglieder der Grünen und der Grünen Jugend Köln erinnern sich wahrscheinlich noch an die Mitgliederversammlung im März 2006, in der das Thema „Barmer Block“ eine Debatte zwischen der Grünen Jugend Köln und der Ratsfraktion der Grünen auslöste, aber auch innerhalb der grünen Kölner Basis für Wirbel sorgte. Dieses Ereignis markierte einen Einschnitt im Verhältnis zwischen der Grünen Jugend und ihrer Mutterpartei bzw. der Fraktion. Einerseits, da seit einer längeren Zeit des nur sehr geringen Kontakts eine direkte Kommunikation zwischen Jugend und Partei in Gang gesetzt wurde, andererseits da deutlich wurde, wie stark deren Positionen aufeinanderprallen können. Die Grüne Jugend mischte sich in die Kommunalpolitik ihrer Mutterpartei ein und wurde von der Basis sehr positiv wahrgenommen, was der Mitgliederbeschluss gegen den Abriss der Barmer Siedlung zeigte.

Wie nehmen wir als Grüne Jugend Köln die Grünen im Rat und in der Partei wahr? Dies wurden wir für diese „Mach et“ Ausgabe gefragt.

Grundsätzlich legen wir viel Wert darauf, gemeinsame politische Ziele mit den Grünen zu verwirklichen und gegenseitige Unterstützung zu leisten, aber auch uns zu distanzieren und Stacheln zu zeigen wenn es nötig ist. Seit dieser Mitgliederversammlung im April 2006 hat sich zwischen der Grünen Jugend und dem Rat wenig bewegt. Austausch auf inhaltlicher Ebene und zu kommunalpolitischen Themen hat kaum, wenn nicht von der Grünen Jugend Köln angefragt, stattgefunden. So haben wir uns Anfang dieses Jahres näher mit dem Ausbau des Steinkohlekraftwerkes in Köln-Niehl beschäftigt, dem wir kritisch gegenüberstehen. Dazu bekamen wir den entsprechenden „Input“ von Gert Brust aus der Ratsfraktion. Die Nähe zum Kreisvorstand ist hierbei für uns sichtbarer und spürbarer, da zwei junge Frauen aus den Reihen der Grünen Jugend ihn bereichern.

Erfreut sind wir darüber, im April gemeinsam mit den Chorweiler Grünen eine Aktion für ein tolerantes Köln und gegen die rechtsextreme Partei „Pro Köln“ auf die Beine zu stellen. Im Rahmen des Bündnis gegen Rechts (GJK, Jusos, Solid) und im Ring der politischen Jugend sind wir mit „Gegen-rechts-Kampagnen“ seit einiger Zeit sehr aktiv, die Kölner Jugend mehr als die demokratische Parteien, so scheint es. Des Weiteren waren wir aktiv am 8. März zum Weltfrauentag und am 15. zum Kyoto-Protokoll.

Abschließend möchten wir die Frage gerne zurückgeben. Wie seht ihr als Grüne eure Jugendorganisation? Sind wir kompetente Ansprechpartner (z. B. in Fragen zu Kinder, Jugend, Bildung) oder „spielen“ wir nur Politik? Sind wir im Wahlkampf die besten Freunde der Plakatkleber und belegen ansonsten nur euren Raum? Antworten an: kontakt@gruene-jugend-koeln.de

Nun sind wir auf euch gespannt!

Eure Grüne Jugend (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Der Zug, der Bahnsteig und die Wahrnehmung der Kölner Grünen Pamphlet eines vorübergehend Zurückgekehrten [ GRÜNEN-Rundbrief „Mach ET“ - März 2007]
Von Rolf Stärk / Man stelle sich ein virtuelles Grünenmitglied vor, aktiv von 1987 bis 1999 im Ortsverband, im Kreisverband, in Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften, Exgeschäftsführer der Fraktion, Exsprecher des KV, Exwahlkämpfer usw. – eben Ex – , das acht Monate pro Jahr nicht mehr in Köln ist und sich deshalb seit sieben Jahren aus (fast) allem herausgehalten hat; unwahrscheinlich, aber nicht ganz ausgeschlossen.

Der interessiert sich natürlich bei seiner Rückkehr für die Kommunalpolitik und insbesondere für seine Kölner Grünen und kommt manchmal aus dem Staunen gar nicht heraus über das, was sich alles getan hat und manchmal noch mehr darüber, was sich überhaupt nicht geändert hat.

Er wundert sich also, was da alles an Bauvorhaben, Planfestlegungen, Gebührenanhebungen, kulturellen Rückentwicklungen, Bündnissen, deren Zerbrechen und neuen Bündnissen, Absprachen und Ausschussbeschlüssen angeblich mit Zustimmung der Grünen zustande gekommen sein soll. Nun kennt er ja die Zwänge der praktischen Politik, bei denen es oft genug darum geht, ob letztendlich und unter Betrachtung der Resultate auch der wesensfremdesten Ereignisfelder etwas übrig geblieben ist, das sich als Fortschritt im Sinne der eigenen Parteiziele bewerten lässt. Und er tröstet sich: da ist bestimmt gegen irgendeine Scheisse was Gutes eingetauscht worden. Es springt ihm zwar nicht gerade in’s Auge, das Gute, aber da muss er eben mal nachfragen, sich kundig machen, nicht vorschnell urteilen.

Dann wendet sich unser Heimkehrer vorerst noch wenig frustriert der lokalen Tagespresse zu. Da liest er von unglaublichen Skandalen, peinlichen Blamagen, Provinzpossen und lauter schlechten Nachrichten, von denen einige durchaus auf den Verleger selbiger Presse zurückweisen und meistens haben sie was mit dem Versagen „der Politik“ zu tun. Wie bitte? Ja, wer macht die denn, die Politik hier in Köln? Womit er wieder bei den Grünen landet: mal haben sie mit CDU und FDP eine Koalition – also die Mehrheit -, mal mit der SPD ein „Kernbündnis“ ( hä?) – also manchmal die Mehrheit - . Die Grünen, so könnte unser virtuelles Mitglied schlussfolgern, wollen immer dabei sein, wenn es irgendwo Mehrheiten gibt. Und dann fällt ihm ein: ja natürlich, die haben ja versprochen, mit zu gestalten. Und das ist nun mal schwer, da muss man Kröten schlucken und wenn die Grünen mal mit CDU und FDP gestalten und mal mit der SPD, dann haben sie ja wohl bei so gut wie allem mitgestaltet – angesichts der nach außen sichtbaren Ergebnisse ein grauenhafter Gedanke.

Und dann tröstet er sich damit, dass es ja die Fraktion ist, um die es hier geht und nicht die Partei. Aber von außen her unterscheidet das niemand, und was immer die Fraktion macht, fällt auf die Partei zurück. So sind es die agierenden Ratsmitglieder, Vorsitzende und Vize, die in Köln repräsentieren, was der Partei zugerechnet wird.

Wer fährt hier, der Zug oder der Bahnsteig?

Wie war das früher? Genauso. Da hat aber die Fraktion (also „die Grünen“) – aus der Daueropposition heraus, die es irgendwann mal zu überwinden galt – den Regierenden auf die Finger gehauen, angeprangert, Schränke aufgerissen, öffentlich gemacht, unangenehme Fragen gestellt und Kampagnen in’s Leben gerufen. Sie stand für Umwelt, Gleichstellung, Multikulti, Abrüstung, Sozialfrieden. So, wie es heute noch auf den Wahlplakaten steht und in RathausRatlos und MachEt. Das war auch für diejenigen attraktiv, die heute Die Linke oder gar nicht mehr wählen, Punks z.B. oder Bauwagenbewohner, Bürger- und Friedensbewegte, Antifas, Frauen, Schwule und Lesben, MigrantInnen, linksliberale Lehrerpaare, NaturschützerInnen und karriereverwöhnte Reformwillige. Sie alle haben dann später, als die Grünen mitregierten, auf deren Politikgestaltung im Sinne grüner Kernprogrammatik gehofft. Vergebens.

Stattdessen: ein paar Klientelbedienereien hier (Rennbahnbebauung, Hochhäuser) und mächtig seriös auftretende „WIR-SIND-FÜR-DAS-GESAMTWOHL-DER-STADT-ZUSTÄNDIG“-Gespreiztheiten da („Frank: Schramma will Wohltaten verteilen, für die kein Geld da ist“. Was ist grün daran, Herrn Schramma vor seinen eigenen Wohltaten zu schützen?).

Und warum wählen uns dann trotzdem immer noch so viele? Und wer? Und warum nicht viel mehr? Nun, da gibt es Wahlanalysen. Über eines aber geben die keine Auskunft: wie lange noch?

Spätestens jetzt werden alle Fraktionsmitglieder stinkwütend auf unseren Heimkehrer sein. Verständlich, denn sie haben sich abgemüht, gerödelt, verhandelt, gebettelt und gedroht, Pressearbeit gemacht, sich Nächte um die Ohren gehauen, ihre Arbeitskreise erduldet, Mehrheiten (zu?) teuer erkauft, mit den Zähnen geknirscht und sich wichtig gemacht und sich wichtig gefühlt, auf Empfängen tapfer Kölsch und Mettbrötchen vertilgt, Freikarten verbraucht und sich mit den Gegnern geduzt. Und Mehrheiten in der Partei erheischt. Und das soll jetzt umsonst gewesen sein?

Ja.

Denn von außen werden entgegen ihrer Ansicht nicht nur sie selbst kaum noch wahrgenommen (zugegeben: ein Problem, wenn man nicht mehr Opposition, sondern Mehrheitsbeschaffer ist), sondern auch grüne Kernthemen sind aus den Resultaten ihrer Gestaltungswut kaum mehr abzuleiten. Wohlgemerkt, es geht hier um Außenwahrnehmung.

Die Fraktion erscheint da als eine Ansammlung überaus sachkundiger SpezialistInnen, die sich an den monatlichen Rats- und Ausschusstagesordnungen abarbeiten (über Anträge berichtet die Presse i.d.R. nicht), den Gülichplatz als Gesamtfraktion kaum mehr verlassen und nicht mehr über den Tellerrand der eigenen Feldarbeit auf Bedeutungszusammenhänge und Wirkungen schauen, sich nicht mehr fragen, welches strategische Konzept der Gesamtarbeit der Fraktion zugrunde liegt und welche Zielsetzung durch die Partei.

Verstellt ihnen am Ende das Übermaß an Würde und Bedeutung, Anerkennung und kölschdunstigem Schulterklopfen, mit dem sie im Rathaus und in Zirkeln, in Pressenotizen und Gesellschaftskreisen eingenebelt werden, den Blick auf das, was sie selbst mal zu den Grünen getrieben hat? Fürchten sie, mal nicht ganz ernst genommen zu werden oder sich unmöglich zu machen, wenn sie einen eigenen Fehler erkennen, bekennen und zur Umkehr blasen? Oder – Gott bewahre – mal verdächtigt werden könnten, basisdemokratische Restideen aus ihren Herzen noch nicht entsorgt zu haben? Grüne sollen ihre Ämter und Mandate nicht zelebrieren und genießen, nicht spazieren führen zum Wohle ihres Ego (egal, wie viel Zeit und Arbeit so was kostet), sie sollen sie ausbeuten.

Natürlich kommt auch Kritik von außen und aus der eigenen Partei heraus, keine Frage. Was dann als Rechtfertigung nach außen dringt, hat nicht selten den Beigeschmack von Kapitulation vor der Banalität des Faktischen: Der Zug ist abgefahren, heißt es da etwa. Klar doch, dem liegt nämlich ein Fahrplan zugrunde. Der Zug wird immer irgendwann abfahren, das ist bekannt. Auch Brokdorf war abgefahren und Kalkar und Wyhl. Da haben sich dann Menschen im Wortsinn quergelegt. Das Ergebnis ist bekannt.

Die Metapher vom abgefahrenen Zug reizt zu Spott: Könnte es sein, dass die Fraktion (oder einzelne ihrer Mitglieder) inzwischen in einem stehenden Zug sitzt und sich den vorbeifahrenden Bahnsteig anschaut? Das hätte dann auch etwas mit Wahrnehmung zu tun, aber nicht mit Wirklichkeit.

Ein Diskurs muss auch Wege aufzeigen und Alternativen, völlig klar. Aber erst muss dem Diskurs der Weg bereitet werden, damit er abfahren kann.

Der Verfasser hat einen Versuch gewagt

(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Immergrüne Barbara So mancher politische Gegner freute sich schon über ihren Abgang: Aber Kölns grüne Fraktionschefin will bleiben [ taz - 17.04.2007]
VON DIRK ECKERT / Geht sie jetzt oder nicht? Die Verwirrung war groß, nachdem die Nachricht durch einige Medien gegangen war: Barbara Moritz, Kölns grüne Fraktionschefin, die Architektin der ersten schwarz-grünen Koalition in der Domstadt, wirft das Handtuch. Prompt trudelten erste Glückwunschschreiben politischer Gegner ein, Tenor: "ehrenwert, aber überfällig".
Doch das war zu früh gefreut: Barbara Moritz will nicht gehen. Noch vor der Sommerpause werde ihre Fraktion einen neuen Vorstand wählen, sagte sie gestern der taz. Und: "Ich kandidiere wieder." Also alles wieder gut bei den Domstadtgrünen? Keineswegs: Wie die Bundespartei stecken auch die Kölner Grünen in einer Sinnkrise, die sich jetzt in einer Personalposse um ihre Fraktionschefin entladen hat.

In Köln steht Barbara Moritz, 1951 in Bonn geboren, wie keine andere für den realpolitischen Kurs der letzten Jahre. Seit 2000 ist die Lehrerin Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, 2003 hat sie die einstige Friedens- und Ökopartei in eine Koalition mit der CDU geführt.
Von außerparlamentarischen Bewegungen ist Moritz mittlerweile so weit entfernt wie Claudia Roth von den Ostermärschen. Zum Beispiel Hausbesetzungen: Wenn in Köln in den letzten Jahren Häuser besetzt wurden, stand Moritz eher hinter dem Abrissbagger als davor.
Bei der letzten Hausbesetzung im Jahr 2006 wurde das in der Partei nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Es ging um das Barmer Viertel, das Büro- und Messebauten weichen sollte. Der Skandal um die Finanzierung der neuen Kölner Messehallen war nicht lange her, viele Grünen wollten ihre Partei deswegen keinesfalls an der Seite des Kölner Klüngels sehen. Moritz dagegen verteidigte den Abriss, weil der Standort "nicht geeignet für Wohnungen" sei.

Inzwischen wird auch in der Mitgliederzeitschrift der Grünen über den Kurs der Partei gestritten. Dort fand sich auch ein Gespräch mit Barbara Moritz. Als es um den politischen Nachwuchs ging, sagte sie: "Ich frage mich, wer mich beerben soll. Das muss jemand sein, der Vollzeit für den Fraktionsvorsitz da sein kann. Ich kann von dem Mandat loslassen, denn es wird Zeit für einen Wechsel."

Das seien nur theoretische Überlegungen gewesen, sagt Moritz heute, keine Rücktrittserklärung. So leicht wie ein Rückzug lässt sich die Sinnkrise der Partei freilich nicht dementieren.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Messe-Chef Witt ab sofort beurlaubt Finanzgeschäftsführer Herbert Marner wird Witts Aufgaben kommissarisch übernehmen. [ KStA - 17.04.2007]
VON PETER BERGER / Der Chef der Köln-Messe, Jochen Witt, ist ab sofort beurlaubt. Das hat ihm Oberbürgermeister Fritz Schramma in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates am Montag mitgeteilt. Vorausgegangen war eine Sitzung des Messe-Finanzausschusses. Dessen Mitglieder hatten Schramma empfohlen, die Beurlaubung auszusprechen. Witt hatte ihm am 30. März mitgeteilt, dass er seinen Ende Dezember 2008 auslaufenden Vertrag nicht verlängern wird. Der Finanzausschuss ist das vorbereitende Gre mium für Finanz-, Personal- und Verwaltungsentscheidungen des Aufsichtsrats.
"Der Finanzausschuss war der Auffassung, Jochen Witt ab sofort zu beurlauben und mit der Entscheidung nicht erst bis zur Aufsichtsratssitzung am 26. April zu warten", sagte Schramma. Es sei ihm darum gegangen, einen möglichen Schaden von der Gesellschaft fernzuhalten. Am 26. April sollen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung dann über Witts endgültige Abberufung entscheiden. Bis dahin will der Oberbürgermeister in einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen entscheiden, welche Personalberatungsagentur mit der Suche nach einem Nachfolger beauftragt wird.
Schramma hofft, dass bis dahin auch eine einvernehmliche Rege- lung über das vorzeitige Ausscheiden Witts gefunden wurde.
Die sofortige Beurlaubung kam für Witt doch überraschend. Am Morgen hatte ihm der Oberbürgermeister die Entscheidung zur Beurlaubung im persönlichen Gespräch mitgeteilt. Das hatte zunächst für Irritationen gesorgt, bis am Nachmittag die schriftliche Fassung vorlag.
Witts Aufgaben wird Finanzgeschäftsführer Herbert Marner kommissarisch übernehmen. "Die Arbeitsbereiche der Geschäftsführer bleiben unverändert", so der Oberbürgermeister.
Man habe auch Einigkeit darüber erzielt, dass es bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger keine interne Lösung geben werde. Auch in diesem Punkt habe der Finanzausschuss ein eindeutiges Votum abgegeben.
(Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Kölner Messechef von OB beurlaubt [ TAZ - 17.04.2007]
KÖLN dpa / Der Chef der Koelnmesse, Jochen Witt, ist gestern vom Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) mit sofortiger Wirkung beurlaubt worden. Schramma sei damit einer einstimmigen Empfehlung des Finanzausschusses der Koelnmesse gefolgt, so die Stadt. Witt hatte am 30. März mitgeteilt, dass er seinen Ende 2008 auslaufenden Vertrag nicht verlängern werde. Das Verhältnis zwischen Witt und Schramma gilt als zerrüttet. Schramma hatte Witt öffentlich aufgefordert, mehr zu tun, um das Ergebnis der Messe zu verbessern. Witt wiederum kritisierte öffentlich die Finanzierung des Messe-Neubaus. Die Messegesellschaft rechnet bis 2011 mit 40 Millionen Euro Verlust wegen der hohen Mietpreisen für die neuen Hallen. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Betriebsrat stellt sich hinter Witt [ Kölnische Rundschau - 18.04.2007]
/ Nach der sofortigen Beurlaubung des Messechefs hat sich der Betriebsrat des Unternehmens in einer internen Mitteilung für die Mitarbeiter hinter Jochen Witt gestellt. Die Art, wie er vom Aufsichtsrat behandelt worden sei, sei "beschämend, instinktlos, unprofessionell" und werde einen professionellen Nachfolger nicht gerade motivieren. Die Position Witts, die neuen Messehallen statt von einem Fonds in Selbstbau mit Finanzierung über Kredite zu errichten, sei auch Meinung des Betriebsrats gewesen. Nun solle Witt als Sündenbock für das zu erwartende Defizit herhalten, das "in fast ausschließlichem Maß durch die vom Aufsichtsrat gewählte Fonds-Lösung zur Finanzierung" entstehe. (hap) (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Betriebsrat kritisiert Schramma [ KStA - 18.04.2007]
/ Betriebsrat kritisiert Schramma Der Vorgang um die Beurlaubung des Messe-Chefs sei "beschämend, instinktlos und unprofessionell". Der Betriebsrat der Köln-Messe hat die Beurlaubung des Messechefs Jochen Witt durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Fritz Schramma, als "beschämend, instinktlos und unprofessionell" bezeichnet.
Dieser Vorgang sei das Tüpfelchen auf dem i in der seit 2003 geführten Diskussion um die Finanzierung der neuen Nordhallen, heißt es in einem Schreiben an die rund 800 Mitarbeiter.
Witt habe sich damals mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen können, die Hallen durch die Messe bauen zu lassen und mit Krediten zu finanzieren, die mit Kommunalbürgschaften abgesichert seien. Der Betriebsrat habe exakt die gleiche Position vertreten. Die Arbeitnehmervertreter mutmaßen, dass Witt als "Sündenbock" für das zu erwartende Defizit herhalten müsse, weil er seine Meinung auch öffentlich geäußert habe. Die Stadt werde finanziell einspringen müssen, wenn die Messe die Miete für die neuen Hallen nicht aufbringen könne. Die Art und Weise, wie die "Personalie Witt" vom Aufsichtsrat behandelt worden sei, dürfte nicht gerade förderlich sein, "einen kompetenten Nachfolger zu motivieren, das komplexe Geschäft der Köln-Messe zu übernehmen". (pb) (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Links-Grünes Bündnis in Köln [ WDR - 18.04.2007]
/ Zum ersten Mal wollen die Fraktionen von Grünen und Linkspartei in Köln-Mühlheim eine gemeinsame Fraktion bilden. Das überraschende Bündnis ist nach Angaben der Grünen notwendig geworden, nachdem der bisherige Grünen-Fraktionschef aus der Partei ausgetreten ist und damit der Fraktionsstatus der Grünen gefährdet wurde. Ortsverband und Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das geplante Fraktionsbündnis. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
Richtungsstreit bei Kölns Grünen [ WDR2 REGIONALNACHRICHTEN - 11.04.2007]
/ Die Fraktionschefin der Kölner Grünen Barbara Moritz will offenbar ihr Amt bei der nächsten Wahl zur Verfügung stellen. Das sagte Moritz in einem Interview. An der Basis ist außerdem eine Diskussion über die künftige kommunalpolitische Ausrichtung und die Zukunft der Partei entbrannt. Ehemalige Funktionäre werfen der aktuellen Rathausfraktion vor, grüne Ideale nicht ausreichend zu vertreten. Aktuelle Ratspolitiker räumten ein, dass sie keine fundamentale Opposition mehr machen, sondern Kommunalpolitik mit grünen Ideen mitgestalten. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
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