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Köln, den 15 08.2006
Presseerklärung
zur Einstellung
des Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung
öffentlicher
Mittel beim Kauf des Barmer Viertels
"gerade noch"
Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel beim Kauf des Barmer Viertels mit Bescheid vom 9.8.06 eingestellt. Doch dies bedeutet keine Entwarnung für die Stadt Köln, vielmehr ist die Einstellungsverfügung eine schallende Ohrfeige für den Kämmerer und die anderen Beteiligten. Die Staatsanwaltschaft sieht die Stadt Köln gerade noch an der Grenze des strafrechtlich Erlaubten.
Wörtlich heißt es in der Einstellungsverfügung: "Die Verantwortlichen haben die Grundlagen der getroffenen Entscheidungen ermittelt und in Kenntnis der Chancen und Risiken sich sodann im Interesse der wirtschaftlichen und städtebaulichen Fortentwicklung der Stadt Köln für den Erwerb der Grundstücke entschieden. Ungeachtet dessen, dass die Kalkulation der aus den Grundstücksverkäufen zu erwartenden Einnahmen angesichts der noch nicht abgeschlossenen baurechtlichen Planung und der damit einhergehenden Unwägbarkeit über den Umfang der Bebaubarkeit mit erheblichen Unsicherheiten behaftet war, war die getroffene Entscheidung mit den Grundsätzen ordnungsgemäßen Wirtschaftens nicht schlechthin unvereinbar und bewegte sich daher - gerade noch - im Rahmen des den Entscheidungsträgern zustehenden Handlungsspielraums." (Hervorhebung durch die Verf.)
Mit dem Abriss des Barmer Viertels und der Vernichtung von in Köln dringend benötigtem Wohnraum - obwohl die Stadt keinerlei Pläne für das Gelände hat - hat die Stadt Köln aber die Grenze des gerade noch Erlaubten nach unserer Auffassung endgültig überschritten. Da dieser Abriss ins Blaue hinein nicht Gegenstand der jetzt eingestellten Strafanzeige war, werden wir erneut Strafanzeige erstatten.
Aufhorchen lässt es uns als Bürger auch, wenn wir lesen müssen, dass die Staatsanwaltschaft den Kauf als ein Risikogeschäft wertet und in ihrer Begründung Urteile über Sachverhalte wie "zur strafrechtlichen Beurteilung der Zahlung von Geldern durch den Vorsitzenden eines Bundesligavereins an Spieler anderer Vereine zum Zweck der Beeinflussung des Spielausgangs", "der Vergabe von Krediten im Zusammenhang mit Sponsoring" und die Vorgängen bei der "sog. Mannesmannentscheidung" heranzieht. (S.2)
Hervorzuheben ist auch,
dass die Staatsanwaltschaft feststellt, "dass die Köln Messe GmbH
als privatrechtlich organisiertes Unternehmen von den geplanten Neubauten teilweise
profitiert." (S.5) Auch dies ist in der öffentlichen Diskussion immer
wieder bestritten worden.
Die Staatsanwaltschaft hält dies für "ein legitimes und nachvollziehbares
Anliegen der Stadt Köln", "eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme,
auch zugunsten einer Gesellschaft durchzuführen, an der sie mehrheitlich
( zu 79,02 %) beteiligt ist" (S.5).
Die Kölnmesse ist jedoch, nach unserer Auffassung, unabhängig davon,
ob ihr Eigentümer öffentlich oder privat ist, am Markt tätig.
Die Stadt Köln hat die Messe deshalb gegenüber anderen Konkurrenten
gleich zu behandeln. Die von Dr. Prinz festgestellte Förderung der Messe
stellt nach unserer Auffassung daher eine unerlaubte Subvention dar, die der
Stadt Köln nach EU-Recht verboten ist, und gerade nicht ein legitimes und
nachvollziehbares Anliegen der Stadt Köln. Auch wenn die unerlaubte Subventionierung
der Messe nicht Gegenstand der Strafanzeige war, befremdet es, dass ein Staatsanwalt
sie übersehen hat.
Die Einstellungsverfügung
widerlegt auch das wiederholte Dementi DER GRÜNEN, dass für das Barmer
Viertel andere Haushaltsmittel nicht gekürzt worden seien. In der Einstellungsverfügung
heißt es dazu: "Zwar konnten die für den Erwerb des Barmer Viertels
bestimmten Mittel nur dadurch in die Haushalte eingestellt werden, dass die
in anderen Bereichen (z. B. Wohnungsbau) ursprünglich vorgesehenen Kostenansätze
reduziert wurden."
Auch wenn die Beteiligten
- gerade noch- um ein Strafverfahren herumgekommen sind, können sie über
diese Einstellungsverfügung nicht glücklich sein. So wie es Freisprüche
2. Klasse gibt, gibt es eben auch Einstellungsverfügungen 2. Klasse.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Weinhausen
Dokumentiert: Schreiben vom Staatsanwalt DR. Prinz vom 09.08.2006 (PDF 24 KB)