Presseerklärung des SSK, SSM und der Initiative Barmer Viertel
zur Besetzung der Büroräume der Links-Fraktion Köln

Ansprechpartner: vor Ort
Köln, den 20.03.06 13:30 Uhr

Erfreulicherweise hat sich die Linkspartei nach längerem Bedenken, als einzige Ratsfraktion für das Barmer Viertels ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen bekundet öffentlich: "Eine Zwischenlösung Wohnen bis zum Abschluss eines neuen Planverfahren muss her. Alles andere kann niemand zugemutet werden." Überdies hat die Links-Fraktion einen Antrag gegen den Abriss in die nächste Ratssitzung am 04. April eingebracht.

Doch leider ist diese Position bis jetzt mehr Lippenbekenntnis, als politisch wirklich ernst gemeint. Der Bitte der Initiative Barmer Viertel eine Sonderratssitzung gegen den Abriss zu beantragen, war die Links-Fraktion nicht bereit zu entsprechen. Wenn das Timing der Stadt und des Erbbauvereins geklappt hätte, wäre schon längst vor der regulären Ratssitzung abgerissen worden und die Links-Fraktion hätte nachträglich ihr großes Bedauern verkündet.

Durch die Besetzung und den Streit zwischen Stadt und Erbauverein steht jetzt die Frage im nächsten Stadtrat aber tatsächlich zur Entscheidung an. Und wieder weigert sich die Links-Fraktion von ihren Druckmöglichkeiten Gebrauch zu machen.

Die WASG hat auf ihrer Mitgliederversammlung vom 16.03.06 von der Links-Fraktion, an der die WASG beteiligt ist, gefordert, "die Wahl des Wirtschaftsdezernenten und / oder andere städtische Wahlbeamte nur dann mitzuwählen, wenn SPD und Grüne zuvor die Abrissgenehmigung aufheben." Ebenso hat "Gemeinsam gegen Sozialraub" auf der letzten Fraktionssitzung am 15.03.06 gefordert, die Wahl des Stadtdirektors von Guido Kahlen auch davon abhängig zu machen, dass der Abriss erstmal vom Tisch kommt.

Leider hat es dafür keine Mehrheit innerhalb der Links-Fraktion gegeben, unter anderem, weil sich der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen dagegen aussprach. Schließlich hatte die PDS seinerzeit für die jetzt gescheiterten Hochhauspläne im Rat gestimmt.

Doch ohne tatkräftige Hilfe auch der Links-Fraktion verwandelt sich das Barmer Viertel in den teuersten Parkplatz der Republik. Nur für die Messe ist dieser Parkplatz ein schönes Geschenk.

Wir sind enttäuscht darüber, dass die Links-Fraktion für Ihr Nein gegen den Abriss nicht ihre parlamentarischen Möglichkeiten einsetzt. Rot-Grün in Köln kommt ohne die Unterstützung der Links-Fraktion nicht aus. Diese Unterstützung sollte Rot-Grün nicht für ein Linsengericht erhalten. (Home)

Das Verhalten der Links-Fraktion erinnert uns an die früheren Winkelzüge der Grünen mit denen sie sich von den sozialen Bewegungen verabschiedet haben, und heute im Aufsichtsrat der Messe gelandet sind.

Um unserer Enttäuschung Ausdruck zu geben, und der Linksfraktion unseren Protest zu zeigen, haben wir heute ihre Büroräume besetzt.