Köln, den 28.03.2006

Erklärung: SSM zur Vermittlung bereit

Als SSM haben wir uns mit dem Barmer Viertel erst dann intensiver beschäftigt, als uns klar wurde, dass die Versuche für eine Zwischennutzung nach den gescheiterten Hochhausplänen zu keinerlei Ergebnis geführt haben.

Damit war klar, dass ein Abriss eines ganzen Wohnviertels drohte, der durch keinerlei anderweitige Nutzung auch nur ansatzweise gerechtfertigt ist, weil es sowohl an Plänen, wie Investoren fehlt.

Damit drohte und droht das Barmer Viertel für Parkplätze bzw. für ein "Musicalzelt" wie der WDR als neusten Plan der Stadtverwaltung gemeldet hat, platt gemacht zu werden.

Dieser Umgang mit Wohnraum und Steuermittel ist einfach nur unverschämt. Dies ist für die Kölner BürgerInnen und für uns völlig unakzeptabel.

Deshalb haben wir uns an der Demonstration am 20.02.06 und der Demonstrationsbesetzung mitbeteiligt.

- Deshalb haben wir einen Info-Bauwagen aufgestellt, und eine Dauerkundgebung angemeldet.

- Deshalb sind wir bei der Besetzung der Häuser von Anfang an in den Barmer Block mit hinein gegangen.

Aber als SSM sind wir im Vergleich zu den anderen Besetzern in einer anderen Situation. Wir sind drinnen und draußen (Info-Wagen).

Wir wollen als Selbsthilfe in Mülheim nichts von den Häusern für uns. Wir leben in Mülheim und haben in Deutz keinerlei Pläne, auch wenn wir uns gegen den Wahnsinn einer durchgedrehten Stadtpolitik wenden.

Wir sind in unseren Bürgerantrag für Zwischennutzung des Barmer Viertels eingetreten. Andere (Jusos, Gemeinsam gegen Sozialraub, Linksfraktion u.a.) sind mittlerweile für den dauerhaften Erhalt des Barmer Viertels aufgetreten. Darüber wird sicherlich auch zu reden sein. Auch wenn wir der Meinung sind, dass erst einmal ein Abriss des Barmer Viertels für Parkplätze oder ein lächerliches Musical Zelt verhindert werden muss. Alles andere kann und soll debattiert werden.

Wir sind aber der Überzeugung, dass für die Obdachlosen, Punks und andere, die sich an der Besetzung des Barmer Viertels beteiligt haben, auch bei einer Zwischennutzung eine Lösung gefunden werden muss. Sie können auch, wenn sich das Studentenwerk, oder andere an einer Zwischennutzung beteiligen, nicht einfach außen vor gelassen werden.

Sicherlich wird der Kreis der Personen, der bei einer Lösung berücksichtigt werden muss, mit jedem Tag der Besetzung größer. Das ist aber die Verantwortung der Politik.

Auch der SSK, der eine neue Gruppe aufmachen will, und damit Menschen jenseits der demütigenden Schikanen von Hartz IV eine Perspektive bietet, wird bei einer Lösung mitberücksichtigt werden müssen. Er verhandelt seit längerem mit Verwaltung und Politik über städtische Räume für eine neue SSK-Gruppe. Außer Hinhalten ist dabei leider bisher von Seiten der Stadt nichts rausgekommen. Deshalb hat der SSK zu recht im Barmer Viertel einen Laden seiner neuen Gruppe aufgemacht. Sicherlich muß eine neue SSK-Gruppe nicht unbedingt im Barmer Viertel angesiedelt werden. Aber mit dem Hinhalten, Vertrösten und Verschleppen muss Schluss sein. Selbsthilfe ist und bleibt der beste Weg für die Menschen, für die diese Gesellschaft erbärmlicherweise keine Verwendung mehr hat. Dafür Räume zur Verfügung zu stellen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Alle diese Ansprüche wären nach unserer Überzeugung aber auch noch im Rahmen einer Zwischenlösung zeitweilig integrierbar. Die Politik muss es nur wollen.

Wir als SSM sind Mitbesetzer, aber keine Bewohner. Wir wollen nichts für uns. Wir sind im Barmer Viertel drinnen und draußen (Info-Bauwagen).

Aus dieser Position heraus sind wir bereit zu vermitteln, zwischen drinnen und draußen. Wo solche Gespräche mit der notwendigen Vertraulichkeit geführt werden müssen, sind wir auch dazu bereit.

Wir wissen, dass mit jedem Tag der Besetzung der Zulauf größer wird, die Koordination schwieriger wird, damit wird natürlich auch die Lösung schwieriger. Aber dafür sind einzig und allein die Politiker verantwortlich, die sich weigern das Problem zu lösen. Aus ihrer Verantwortung und Haftung werden wir die Politik nicht entlassen.

Wenn der Abriss des Barmer Viertels durchgezogen wird, dann ist die Möglichkeit für die Vermittlung abgelaufen. Rot Grün wird dann nicht nur mit dem Desaster des Barmer Viertels starten, sondern auch enden. Spätestens bei der Kommunalwahl kommt die Rechnung auf den Tisch. Wenn nicht bereits vorher Staatsanwaltschaft u.a. den Wohnraumvernichtern und Verschwendern öffentlicher Mittel das Handwerk legen.

Wir werden bei einem Abriss des Barmer Viertels als SSM geschlossen in die Häuser gehen. Den möglichen folgenden Prozessen sehen wir mit Gelassenheit entgegensehen. Auf der Anklagebank wird Rot-Grün sitzen. Einen Freispruch für die Postenschacherer, Karrieristen, und Haushaltsverschwender sehen wir nicht. Köln hat ausende von Wohnungssuchenden, gleichzeitig viel zuviel unvermietbaren Büroraum. Mehr von diesem Büroraum im Barmer Viertel braucht kein Mensch. Da ist auch die Rücknahme eines von dem Kämmerer Soenius durchgepeitschten Abrisses die gerechtere und billigere Lösung. Die Politik wird sich nicht hinter der Verwaltung verstecken können.

Aber auch die Kölnmesse als Hauptprofiteuer des Abrisses des Barmer Blocks wird ihren Preis für den Abriss zahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Massip, Reinhard Röder, Heinz Weinhausen