Heinz Weinhausen
Sozialistische Selbsthilfe Mülheim
Düsseldorfer Str. 74
51063 Köln

Offener Brief an die Kölner Mitglieder der SPD und der GRÜNEN


Barmer Viertel - Lackmustest für das soziale Köln

 

Sehr geehrte Mitglieder,

auf dem Workshop am 24.3. zur weiteren Entwicklung des Barmer Viertels mit 30 eingeladenen Experten hat Baudezernent Bernd Streitberger die Messe-Katze aus dem Sack gelassen. Im KStA vom 25.3.06 heißt es. "Streitberger geht davon aus, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Er widersprach aber der Kritik, dass nach dem Abriss jahrelang nichts geschehen werde. So könne mit den Arbeiten an der Verbindung eines neuen Südeingangs der Messe mit dem Bahnhof "unmittelbar" begonnen werden."

Anders gesagt. Jahrelang Stillstand im Barmer Viertel. Nur weil einige Häuser des Barmer Blocks den neu anvisierten Vorplatz des Südeingang tangieren, müssen gleich alle dran glauben, obwohl jahrelang nichts gebaut wird (außer Parkplätze-für wen?). Abreißen, nur dafür, dass der Vorplatz top wird? Ist dies das neue ach so moderne Köln?

Die Konsequenz: Aus "ästhetischen" Gründen darf es keine Zwischennutzung geben, müssen 240 beste Wohnungen des Barmer Blocks mit Innenpark ad hoc in Schutt und Asche verwandelt werden plus die restlichen 141 im Westbereich. Als gäbe es keine Wohnungsnot in Köln. (Merkwürdigerweise sind bei der Option Zwischennutzung dann auch stets die besorgten kölnverbundenen Stimmen laut zu vernehmen, für die alles von vornherein zu teuer ist, natürlich ohne je dazu einen Workshop organisiert zu haben. Dieselben Stimmen waren beim Ausheben des Deutzer 50-Millionen-Grabes leider überhaupt nicht zu hören -KR-8.3.06)

SPD-Vorsitzender Jochen Ott sagte am 21.3. auf dem Delegiertentag zum Barmer Viertel für Partei und Fraktion "Wir müssen dafür sorgen, eine vernünftige und gescheite Entwicklung auf den Weg zu bringen."

Was das nun im Klartext bedeutet:
"Die SPD erteilte der Forderungen der Grünen, das Wohnviertel für eine Zwischennutzung zu erhalten, noch einmal eine klare Absage." (KStA vom 25.3.06)

Voila: Abreißen nur für eine gute Sicht auf den Pomp und Prunk-Messeeingang.

Die Messe wird sich freuen. Mensch schaue sich die Bild-Vision des "ästhetischen" Messe-Südeinganges im Anhang an oder auf der Messehomepage www.koelnmesse.de (Presse/Fotos/aktuelleFotos/Seite4)an. Parkplätze gibt es da übrigens auch zu sehen im Bereich des verschwundenen Barmer Block. (Eingang Süd) (Parkplätze)

Kein Zweifel: Im Barmer Viertel wird außer den vielen Millionen auch noch das Soziale mitbegraben. Dieser Lackmustest stößt äußerst sauer auf und wird noch lange Beschwerden machen.

Inzwischen macht sich schon halb Deutschland wie gerade "Die Zeit"(23.3.06) lustig über die Fähigkeiten der Verantwortlichen in Rat und Stadt, deren Pläne nicht hochtrabend genug sein konnten und nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, nur noch den Deckel drauf zu tun wissen. "Einfach abreißen" ist denn auch die Überschrift des Zeit-Artikels. Selbst Martin Börschel meint darin, dass dies "schwer zu vermitteln" wäre.

Im Sommer 2005 hatten die GRÜNEN noch eine klare Stellung dazu. "Man könne nicht 65 Millionen Euro in die Umsiedlung des Barmer Viertels investieren, um dann das Gelände brach liegen zu lassen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz. "Wir werden da Alternativen aufzeigen." (KStA 2.6.05) Und das ist genau die Grundlage der HäuserretterInnen der "Initiative Barmer Viertel". ES KANN NICHT SEIN!

Liebe SPDler,
wie kann DAS sein?

Liebe Grüne,
wo bleibt die Butter bei die Fische, nur die Stimme zu erheben und mal mit der SPD-Fraktion telefonieren, ist was nicht was wenig? Von früher kenne ich euch ganz anders.

Und das Vermittlungsproblem wird immer größer. Die "Jusos" und die "Grüne Jugend" sind gerade eingezogen in den Barmer Block. Es gibt sie ja doch noch in Köln, die Zivilcourage. Zumindest unter den Jugendlichen. Wem das soziale Köln noch wichtig ist, sollte ihnen nachtun. Jeder auf seine Weise, denn noch sind die Häuser für eine Zwischennutzung zu retten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen der Dringlichkeit der anstehenden Entscheidung im Rat der Stadt Köln am 4. April sende ich Ihnen einmalig unseren aktuellen Infoverteiler des "Institutes für Neue Arbeit" zu, damit sie auch die Sichtweise der Befürworter einer Zwischennutzung in ihren Parteien prüfen und in ihre Entscheidungen einfließen lassen können.

Mit freundlichem Gruß

Heinz Weinhausen, SSM


INA-Infoverteiler Nr. 9 /2006
(an- und abmelden unter info@ina-koeln.org)
-------------------------------------------
Köln, den 26.03.06


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

das Barmer Viertel ist weiter von HausretterInnen bewohnt (Tag 23), laut
Bildzeitung vom 24.3. sind es inzwischen 100 Teil-und Vollzeitbewohnerinnen.

Die Delegiertenkonferenz der GRÜNEN hat sich am 21.3. für eine
Zwischennutzung von drei Jahren für den Barmer Block ausgesprochen.
Von der Fraktionsvorsitzenden Barbara Moritz wird am 23.3. berichtet,
dass sie mit der SPD über eine Zwischennutzung für StudentInnen
verhandeln will.

Auf der Ratssitzung am 4. April wird über den Zwischennutzungs-Antrag
der Fraktion DieLinke.Köln. entschieden.

Die Kölner Jusos haben sich heute am Sonntag (26.3.) für eine Zwischennutzung ausgesprochen und gehen auch in die Häuser. (www.jusoskoeln.de)

Ebenso spricht sich die Grüne Jugend in Köln für den Erhalt der Siedlung aus und geht auch in die Häuser.(www.gruene-jugend-koeln.de)

Auch das Kölner Studentenwerk hat sich für Erhalt und Nutzung ausgesprochen.

Soweit die guten Nachrichten.
----------------------------
Nun die besorgniserregenden:

"Wer zahlungskräftige Investoren gewinnen
wolle, müsse das Gelände baureif zur Verfügung stellen." wird
Parteivorsitzender Jochen Ott am 23.3. im KStA zitiert.
Auf Veranstaltungen am 21.3. und 23.3 mussten sich Jochen Ott und
Fraktionsvorsitzender Martin Börschel dem Vorwurf von Mitgliedern der
"Initiative Barmer Viertel" stellen, dass sie nun den schnellen Abriss
durchführen lassen. Sie beharren darauf, dass es nur eine bauliche
Lösung geben kann. Den Vorwurf selbst dementieren sie nicht.

Gleichzeitig schafft Kämmerer Soenius Fakten. Nach der geplatzten
Ausschreibungsvergabe für den Erbbauverein hat er den Abriss an sich gerissen und tut so, als ob der abriss durch die stadt selbst ein Geschäft der laufenden Verwaltuung wäre, obwohl es dafür eines neuen Ratsbeschlusses bedarf. Über die hat er den Abriss, der eine Größenordnung von etwa 3. Millionen Euro hat und zwingend öffentlich ausgeschrieben werden muss, als geschlossenes Bietzerverfahren organisiert. Am 22.3.06 hat er sich intern für einen Bieter
entschieden.(WDR2-Nachrichten). Der gesamte Vorgang ist nach Auffassung
der SSM rechtlich klar unzulässig und OB Fritz Schramma und die Presse
ist informiert. Derzeit prüft das RPA (Rechnungsprüfungsamt). Bei einem
positiven Ergegnis hätte die Stadt Köln den Weg frei gemacht für einen
sofortigen Abriss. So besteht die grosse Gefahr, dass die Räumung und
der Abriss noch vor der Ratssitzung durchgeführt wird. Die Politik,
die sich in der Zwickmühle und unter Druck befindet, würde sich dann allzu gerne hinter den Schuttbergen verstecken, die Soenius angehäuft hätte. Doch zur Vertuschung ihrer eigentlichen Verantwortung für die sinnlose Zerstörung Barmer Viertel reichen Soenius und seine Schuttberge als Deckung wohl kaum aus.

Rainer Kippe und Martin Massip von der SSM halten das Verhalten von Herrn Soenius für illegal. Sie haben dazu OB Schramma geschrieben und werden dies auch den zuständigen Behörden, den Fraktionen und der Presse am Montag erläutern. Das OB-Schreiben ist in Kürze auf der Homepage
http://barmerviertel.ina-koeln.org
nachzulesen.

Auch dies ist zu beachten. In dem Messe-Masterplan 2005 ist der Bereich des Barmer Blocks als Parkplatz geplant worden. Nachzusehen unter
Messekoeln.de -> Presse -> Fotos -> aktuelle Bilder -> Seite 4 von 5
oder
http://koelnmesse.viabild.de/ixfiles/mandantlogin/koelnmesse/de/aktuellefotos
Foto: 102464 nr. 16 messegelände von süden vogelperspektive (mehr)


In einem Artikel für die bundesweite Zeitung CONTRASTE weist Redakteur
Heinz Weinhausen auf den politischen Preis hin, den die Kölner SPD für
den sofortigen Abriss zu zahlen hätte.

"Am 21. März folgt dann die Sensation. Die Delegiertenkonferenz der
Grünen spricht sich gegen die Fraktionsspitze für eine dreijährige
Zwischennutzung des Barmer Blocks aus. Tags darauf erklärt die
Fraktionsvorsitzende Moritz, dass sie mit der SPD-Fraktion dazu
Gespräche führen will. Der SPD-Parteivorsitzende Jochen Ott will
allerdings durchziehen. "Wer zahlungskräftige Investoren gewinnen wolle,
müsse das Gelände baureif zur Verfügung stellen." wird er in der Presse
zitiert. Dies legt nahe, dass die Stadt Köln die Räumung noch vor der
Ratssitzung am 4. April durchführen will, wo der Antrag auf Zwischennutzung der Fraktion DieLinke.Köln entschieden wird. Der politische Preis, den die schon seit Jahren angeschlagene SPD dafür bezahlen müsste, wäre allerdings sehr hoch. Denn wer für die sinnlose Vernichtung von 381 intakten Wohnungen und das vorausgehende Herausprügeln der HausretterInnen steht, wird große Empörung ernten und sich fragen lassen müssen, was das Soziale im Parteinamen noch soll. Konsequent wäre dann eine Umbenennung von SPD in GPD - "Geschäftige Partei Deutschland". Räumung oder nicht - der April wird gar nicht so kalt werden in Köln."
(in Kürze auch auf http://barmerviertel.ina-koeln.org, siehe "Wir sind
DEUTZland")

Vielleicht ist es auch kein Zufall, dass die Presse diese Woche meldet, dass wieder 20 SPD-Mitglieder ihre Partei verlassen haben.

-------------------------
So oder so. Noch steht das Barmer Viertel. Und wir von der Initiative
halten es mit Johann Wolfgang Goethe: "Denn wer kann das Mögliche
berechnen?"


Termine, Termine
----------------
Die "Initiative Barmer Viertel" lädt am
1.April um 11 Uhr
zum Spaziergang durch Deutz
und danach zur Besichtigung des Barmer Block ein.

Die Sonne ist bestellt.
Es gibt Kaffee und Kuchen sowie Kulturprogramm.

Lasst uns viele werden und ein Zeichen setzen gegen "Abriss für
Parkplätze bzw Messegrünfläche"

Bitte verbreitet die anhängende Einladung durch Weiterleiten,
Weitersagen, Ausdrucken, Kopieren (ev. auf A3). Ab Dienstag 17 Uhr bitte
die Einladung, neu gestaltet vom Druckbetrieb in Niehl, als gelbes DIN
A3 - Plakat kostenlos abholen am Infowagen der SSM am Barmer Platz oder
direkt im Haus Deutz-Mülheimer Str. 31.
-----
Oder mitzunehmen auf der
Infoveranstaltung zur Zukunft des Barmer Viertels

-----------------------------------------------
Soweit die nächsten Termine.

Die Initiative hat einen aktuellen Newsletter eingerichtet, das Barmerinfo.
An- und Abmeldung unter
barmerviertel@ina-koeln.org
Verschickung ohne Nennung der Absender in bcc (blind copy)

Bei Interesse also bitte eine formlose Mail schicken, gerne auch an
info@ina-koeln.org
------

Stets auch Neues auf
http://barmerviertel.ina-koeln.org
(Flyer, Download, Bürgerantrag für Zwischennutzung, Stand der
Unterschriften, Nachrichten, Fotos, Pressespiegel, RTL-Filme)
Bei der Fülle der Ereignisse kann nur eine Auswahl realisiert werden.
-------
Weitere Links zum Barmer Viertel:
Kölner Sozialforum: www.koelner-sozialforum.de
http://www.schael-sick-online.de/abriss%20barmer%20viertel/index.html
Neue Rheinische Zeitung Online:
--------
Bleibt zuletzt das Problem der Finanzen für Plakate, Kopien, Toner,
Homepage Handy usw.
Wir bitten um Spenden:
Institut für Neue Arbeit,
Postbank Köln,
Ktonr. 365694502
BLZ 370 100 50
Stichwort: "Barmer Viertel"
(steuerlich abzugsfähig)

Sach- und Geldspenden für die HausretterInnen bitte direkt vor Ort abgeben.
---------
So, zum Barmer Viertel ist das Dringlichste gesagt.
Im Anhang findet ihr
1) Spaziergang 1.4. (PDF)
2) Auswahl aktueller Pressespiegel
3) Bilder Messe Parkplätze statt Barmer Block

Diese Info kann gerne weitergeleitet werden.


Mit freundlichem Gruss

Heinz Weinhausen, INA


-------------------

LINKS
Flyer Spaziergang zum Barmer Block am 1.4. (PDF)
Auswahl Pressespiegel
Bild "Neuer Messeeingang Süd" mit Parkplätzen

Home Pressespiegel Fotostrecken Download Dokumentiert Unterschriften Links Termine