Hilfe, Vandalismus. Die Initiative Barmer Viertel fordert den Rücktritt von OB Fritz Schramma. (mehr) Broschüre der IBV „Köln erbärmlich - Der Abriss des Barmer Viertels“ Hintergrund-Eindrücke-Fotos-Flyer-Chronik-Ausblick (Bezug und Infos) Kostenloser Download - PDF 4,5 MB Film von Martin Schulte »Barmer Viertel - Die Geschichte vom teuersten Parkplatz Deutschlands« Bezug: DVD, 2006, 50 min., 9,99 EUR (mehr) Filmclip in NRhZ und Homepage Martin Schulte Auslese aus den Presseberichten Millionengrab Barmer Viertel 10 Seiten in Broschüre "30 Jahre SSM" (Kostenloser Download 7MB) Bezug Broschüre: 2009, DIN A4, 72 S. viele Fotos, 5 EUR (mehr unter www.ssm-koeln.org, Menü "Über uns)) Spendenaufruf für Initiative Barmer Viertel Zur Unterstützung unserer Aktivitäten und Homepagekosten bitten wir um Spenden an Institut für Neue Arbeit, Postbank Köln , Ktonr. 36 56 94 502, BLZ 370 100 50 Stichwort: Barmer Viertel, Spendenquittung wird zugesandt Vielen Dank Nachrichten nrhz 26.01.2011 Zerstörung des Barmer Viertel Wer bezahlt den Schaden von 40 Millionen Euro? Initiative Barmer Vierte / Am 1. Februar soll der Kölner Rat einen Beschluss fassen, mit dem er versuchen will, eine der zahlreichen Skandalgeschichten dieser Stadt zum Abschluss zu bringen, den Abbruch und Verkauf des Barmer Viertels. Nur 61 Millionen Euro zahlt der Investor, abzüglich 4,2 Millionen Erschließungskosten. Der Rat hatte mit den Stimmen aller Parteien im Sommer 2002 beschlossen, das Barmer Viertel mit über 300 Wohnungen und fast tausend Bewohnern vom Erbbauverein Köln zu kaufen, seine Bewohner zu verlagern und die Gebäude abzubrechen, um dort Platz für Hochhäuser zu schaffen. Die Summe, die die Stadt aufbringen musste und die heute noch im Liegenschaftsetat steht, beläuft sich auf geschätzte 102 Millionen. Millionen an Erschließungskosten kommen noch dazu. ... (weiterlesen in der NRhZ) Download als IBV-Flugblatt (PDF 256 KB) ----------------------------------------------------- ksta 17.01.2011 61 Millionen Euro für die Messe-City Stadt erteilt Zuschlag für den Bau eines Büroviertels in Deutz ANDREAS DAMM / Der Verkauf eines der wichtigsten städtischen Grundstücke steht vor dem Abschluss. Sofern der Rat am 1. Februar zustimmt, erhält eine Bietergemeinschaft unter Beteiligung des Strabag-Konzerns den Zuschlag für das frühere Barmer Viertel in Deutz. Auf dem zwischen Bahnhof und Messe gelegenen Gelände soll ein Büroviertel entstehen, in dem auch ein Musical-Theater Platz finden könnte. Kaufpreis für das Areal, das siebeneinhalbmal so groß ist wie das Spielfeld des FC-Stadions: 61 Millionen Euro. ... (mehr) ----------------------------------------------------- ... hier fehlen noch Meldungen ----------------------------------------------------- ibv 13.05.2009 Barmer Viertel Abriss von 281 Wohnungen - War das richtig? Polizei untersagt Protestkundgebung der Initiative Barmer Viertel, während Pro Köln hetzen darf 1.000 Mieterinnen und Mieter mussten für einen Messe-Parkplatz weichen und dafür, das dass Wohnviertel immer mehr zum Kundgebungsplatz verkommt. Fanden im März die "Rheinischen Immobilientage" statt, wo man den Traum von Eigenheim näher kommen konnte, durfte nun Pro Köln gegen den Islam und Ausländer hetzen. Den ehemaligen Mieterinnen und Mietern wird das wie Hohn in den Ohren klingen. (mehr) -------------------------------------------- ... hier fehlen noch Meldungen -------------------------------------------- 30.11.2007 Hausbesetzer kämpfen für Barmer Wirtin BILD / BENJAMIN SACK / 48 Stunden war das letzte Haus des Barmer Viertels in Deutz wieder besetzt. 15 Barmer-Rebellen wollten nicht aufgeben. Sie kämpften für die herzkranke Ex-Wirtin Rosemarie Rüdiger (53), forderten von der Stadt eine Abfindung und die Erstattung der Umzugskosten. Doch gestern um 16:47 Uhr rückte die Polizei an und räumte das Haus. Vor der Polizei-Aktion sprach BILD mit den Rebellen. Martin Massip (49): "Rosi ist für den Kampf mit der Stadt zu schwach, deshalb protestieren wir friedlich für Sie, machen auf die Ungerechtigkeit aufmerksam. Auch bei unserem letzten Gespräch blieb Dr. Walter-Borjans hart. Die Stadt weigert sich, Rosi eine Abfindung zu zahlen. Das ist unanständig." Die Stadt sieht sich hingegen im Recht. Wirtschaftsdezernent Walter-Borjans: "Wir haben uns mit Frau Rüdiger geeinigt, ihr eine Wohnung in Kalk besorgt. Wir bezahlen die Umzugskosten und verzichten auf eine Monatsmiete von 2.500 Euro. Weil der Mietvertrag Ende Dezember ausläuft, muss die Stadt auch keine Entschädigung zahlen." -------------------------------------------- 29.11.2007 »Zur Post« wurde geräumt, obwohl Lösung greifbar war IBV / Heute Abend gegen 17.30h hat der Liegenschafts-Dezernent Dr. Norbert Walter-Borjans durch eine persönliche Anordnung das Gebäude der Gaststätte »Zur Alten Post« in der Deutz-Mülheimer Straße räumen lassen. Die Besetzer hatten mit der Besetzung des Gebäudes 24 Stunden vorher, dagegen protestiert, dass die Wirtin Rosemarie Rüdiger keine Entschädigung für den Verlust ihrer Existenz erhält, obwohl der Beschwerdeausschuss des Rates das Liegenschaftsamt dazu aufgefordert hatte. Frau Rüdiger ist derzeit schwer erkrankt und steht wirtschaftlich vor dem Nichts. Die Besetzer bemängelten insbesondere, dass für Kauf und Abriss des Barmer Viertels 75 Millionen Euro vergeudet wurden, während die beiden Selbständigen des Barmer Blockes, das Wirtsehepaar Rüdiger und der Viertelsarzt Dr. Bihari keinerlei Entschädigung erhielten und noch die Kosten der teils gerichtlichen Auseinandersetzungen zu tragen hatten. Bei dem Ehepaar Rüdiger handelte es sich um DDR-Flüchtlinge, die in Stasihaft gelitten hatten, Dr. Bihari ist Ungarnflüchtlíng. Der Verlust oder beinahe Verlust ihrer Existenz trifft sie dadurch doppelt schwer. Es kann nicht rechtens sein, dass die Stadt ein ganzes Viertel aussiedeln und abreißen lässt, aber nicht für den Schaden gerade stehen will, den sie dabei anrichtet. Deshalb hatte ja auch der Beschwerdeausschuss ein Einsehen und hat einstimmig beschlossen, dass Frau Rosemarie Rüdiger geholfen werden soll. Das Liegenschaftsamt hintertreibt seit Wochen die Umsetzung dieses Beschlusses. Wir haben deshalb seit Wochen versucht, mit Herrn Dr. Walter-Borjans ins Gespräch zu kommen. Leider bedurfte es erst einer Besetzung, bis Herr Dr. Walter-Borjans sich des Problems annahm und mit uns über die Angelegenheit sprach. Unser Eindruck war, dass Herr Dr. Borjans persönlich hilfsbereit gewesen wäre, aber dem Druck seiner zuständigen und anwesenden Beamten aus dem Liegenschaftsamt nachgegeben hat. Diese haben die Angelegenheit schon lange vor der Amtsübernahme von Herrn Dr. Borjans in das jetzige Fahrwasser gebracht, u.a. indem sie die Wohnzimmerdecke der Rüdigers zerstörten und auf dem Dachboden Fenster ausbauten, so dass der Dachboden gegen Witterungseinflüsse nicht mehr geschützt war. Auch haben sie nicht verhindert, dass das Gebäude während der Abbrucharbeiten in der Nachbarschaft zweimal in Brand geriet. Bauarbeiter erklärten damals der Presse gegenüber, bei diesen Bränden müsse es sich um den Versuch eines heißen Abrisses handeln. Wir finden es schade, dass Herr Dr. Borjans ohne Not die Vorgehensweise der ihm unterstellten Beamten deckt. Dagegen hat sich die Partei von Herrn Dr. Walter-Borjans, die SPD, gegenüber der Wirtin sozial gezeigt. Auf die Initiative der stellvertretenden Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses, Frau Schmerbach, wurde der Beschluss gefasst, Frau Rüdiger so zu helfen, dass sie nicht zu einem Sozialfall wird. Der SPD-Vorsitzende Jochen Ott bemühte sich heute um eine Lösung ohne Räumung. Er wollte sich für das Selbstverständliche einsetzen, dass der Beschluss des Beschwerdeausschusses umgesetzt wird. Wir hätten unsererseits daraufhin unsere Protestaktion beendet. Leider hat das Liegenschaftsamt auch diese Lösung hintertrieben und eine Räumung durch die Polizei durchgesetzt. Diese Räumung war völlig überflüssig und hat Polizeibeamte, die selbst den Abriss des Barmer Blocks persönlich nicht richtig finden, mal wieder gezwungen, politisch verfehlte Entscheidungen durchzusetzen. Bei der Polizei bedanken wir uns für den korrekten Ablauf der Räumung, die gewaltfrei und ohne Festnahmen ablief. Bei der SPD bedanken wir uns für ihren Willen, der Wirtin Rosemarie Rüdiger zu helfen und für den Versuch von Herrn Ott, heute zu vermitteln. Wir hoffen, dass in dieser Stadt gegenüber auch so einem mächtigen Amt wie dem Liegenschaftsamt am Ende immer noch die politischen Beschlüsse zählen und es keiner weiteren Protestaktionen bedarf. --------------------------------------- 28.11.2007 Gaststätte zur Post im Barmer Viertel besetzt report-k / Heute in den frühen Abendstunden wurde die Gaststätte zur Post besetzt. Es ist das letzte Haus des Barmer Viertels, das alleine vor einer riesigen Brachfläche steht, dort wo einmal ein ganzes Stadtviertel stand, 381 Wohnungen waren und viele hundert Menschen wohnten. Das Wirtehepaar hatte trotz Abriss standgehalten. Wirt Günter Rüdiger hat den Stress nicht überlebt, starb an Krebs, seine schwerkranke Frau zog vor anderthalb Wochen nach Kalk. Keiner half ihr, außer den jetzigen Hausbesetzern beim Umzug. Keine Entschädigung von der Stadt für das jetzt aufgegebene Gewerbe. Gegen diese soziale Kälte und Ungerechtigkeit protestieren die Hausbesetzer. (mehr) Fotostrecke: Die besetzte Gaststätte zur Post im Barmer Viertel --------------------------------------------------------------- 28.11.2007 Gaststätte »Zur Post« im Barmer Viertel besetzt NRhZ / Nachdem heute hat Rosemarie Rüdiger, die Wirtin vom Barmer Viertel ihre Wohnung und die Gaststätte an der Deutz-Mülheimer Str. 33 endgültig verlassen hatte, wurde das Haus von der Initiative Barmer Viertel besetzt. Grund: In der letzten Beschwerdeausschuss-Sitzung vom 5. November hatte ihr laut IBV „die Politik einstimmig zugesagt, dass für sie eine Lösung gefunden wird, bei der sie für den Verlust ihrer Kneipe entschädigt wird und ihr beim Aufbau einer neuen Existenz geholfen wird.“ Die Verwaltung habe aber „die Umsetzung dieses Beschlusses bis heute hintertrieben. Der zuständige Liegenschaftsdezernent Dr. Walter-Borjans hat auf unsere Bitte einzugreifen und seine Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufagben anzuhalten, nicht reagiert und ist auf Tauchstation gegangen“. Da man bei der Stadt nach dem Auszug von Rosemarie Rüdiger das Haus abreißen wollte, sei heute das letzte Haus des Barmer Blocks besetzt worden. Ansprechpartner: Martin Massip 0175-25 08 501, Rainer Kippe 0160-97 94 92 20 ------------------------------------------------ 28.11.2007 Gaststätte »Zur Post« im Barmer Viertel besetzt IBV / Heute hat Rosemarie Rüdiger, die Wirtin vom Barmer Viertel ihre Wohnung und die Gaststätte an der Deutz-Mülheimer Str. 33 endgültig verlassen. In der letzten Beschwerdeausschuss-Sitzung vom 5.11.2007 hat ihr die Politik einstimmig zugesagt, dass für sie eine Lösung gefunden wird, bei der sie für den Verlust ihrer Kneipe entschädigt wird und ihr beim Aufbau einer neuen Existenz geholfen wird. Die Verwaltung hat aber die Umsetzung dieses Beschlusses bis heute hintertrieben. Der zuständige Liegenschaftsdezernent Dr. Walter-Borjans hat auf unsere Bitte einzugreifen und seine Verwaltung zur Erfülllung ihrer Aufagben anzuhalten, nicht reagiert und ist auf Tauchstation gegangen. Offensichtlich wartet man den Auszug von Rosemarie Rüdiger ab, um das Haus abzureißen und die Zusagen des Beschwerdeausschusses dann auf die lange Bank schieben zu können. Gegenüber der Wirtin, die schwer krank ist, und die von der Stadt seit Monaten drangsaliert worden ist, ist dies besonders schäbig. Aus Protest dagegen, dass die Verwaltung den Beschluss des Beschwerdeausschusses hintertreibt und die Wirtin im Regen stehen lässt, haben wir heute das letzte Haus des Barmer Blocks besetzt. Wir bitten möglichst viele vorbei zukommen und uns bei unserer Protestaktion zu unterstützen. (PDF-Flyer) ----------------------------------------------------- ibv 19.11.2007 Offener Brief an den Dezernenten für Liegenschaften der Stadt Köln Sehr geehrter Herr Dr. Walter-Borjahns, die Stadt Köln hat für den Abbruch des Barmer Viertels schätzungsweise 75 Millionen Euro aufgewendet. Der Erbbau-verein bekam allein 42 Millionen für Neubauten, so viel Geld, dass er für die 391 abgebrochenen Wohnungen 511 neue bauen konnte. Für die Selbständigen im Viertel, wir denken hier insbesondere an den Arzt Dr. Bihari und an das Wirtsehepaar Rose-marie und Günter Rüdiger von der Gaststätte »Zur Post« hingegen gab es keinen Pfennig. Wir haben als Bürger wegen dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit den Fall Rüdiger vor den Beschwerdeaus-schuss des Rates gebracht, und der Ausschuss war der Mei-nung, den Eheleuten sei Unrecht geschehen. Im Ausschuss wurde in öffentlicher Sitzung beschlossen, Frau Rüdiger solle 1. bei der Suche nach einer neuen Wohnung Unterstützung erhalten und die Umzugskosten erstattet bekommen 2. Entschädigung für die Zerstörung der von ihr und ihrem Manne selbst geschaffenen Kneipeneinrichtung erhalten 3. Unterstützung bei der Gründung einer neuen wirtschaftlichen Existenz erhalten. Als der Beschluss uns als den Beschwerdeführern zugestellt wurde, waren darin allerdings nur die Hilfe bei der Suche einer Wohnung und die Unterstützung bei der Gründung einer neuen wirtschaftlichen Existenz erwähnt. Die Entschädigung für das zerstörte Lokal fehlt genauso wie die Umzugskosten. (mehr) (PDF-Flyer 177 KB) ----------------------------------------------------------- Aktion / 24.04.2007 Bürgerantrag zur Erhaltung des Hauses Deutz-Mülheimer Str. 33 im Barmer Viertel Erstunterzeichner: Rainer Kippe / Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 1) Das Haus Deutz-Mülheimer Str. 33 mit der Gaststätte "Zur Post" wird nicht abgerissen. Eine eventuell erteilte Abrissgenehmigung wird widerrufen. Eine Unterdenkmalschutzstellung wird geprüft. 2) Der Pachtvertrag der Wirtsleute Rosemarie und Gunther Rüdiger wird auf unbegrenzte Zeit verlängert. Bei dem neu festzulegenden Pachtzins werden die Belastungen der Eheleute Rüdiger durch den Abriss der Häuser der Nachbarschaft pachtmindernd berücksichtigt. Unterschriftenlisten gibt es hier. Bitte per Post an: Rainer Kippe, Düsseldorfer 74, 51063 Köln Fax an 0221-640 31 98. Scan an barmerviertel@ina-koeln.org. Weitere Infos unter 0160-97 94 92 20 -------------------------------------- 28.04.2007 Eindrücke von der Messe-City Verwaltung präsentierte im Ausschuss eine Darstellung ihres Konzeptes Dezernent Streitberger sprach von einem "geschlossenen städtebaulichen Ensemble". KStA / (map) / Einen ersten Eindruck, wie das ehemalige Barmer Viertel und das Areal rund um den Deutzer Bahnhof einmal aussehen könnten, konnten sich jetzt die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses machen. Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger präsentierte den Politikern eine "Visualisierung" des Verwaltungsvorschlages für die Messe-City Deutz, die das Büro Lengyel Toulouse Architekten erstellt hat. Streitberger sprach von einem "geschlossenen städtebaulichen Ensemble" mit einer "ruhigen, massiven Bebauung" und einem großzügigen Platz vor dem Südeingang der Messe. Grundlage der Planungen ist ein Vorschlag der Verwaltung, der Elemente dreier Architektenentwürfe vereint. In einem Workshop-Verfahren im Mai 2006 hatten die Büros Jaspert, Steffens, Watrin und Drehsen (JSWD), Astoc sowie Trojan&Trojan städtebauliche Entwürfe vorgelegt. Die Politik konnte sich nicht auf einen der drei Entwürfe verständigen, daraufhin erarbeitete die Verwaltung ein eigenes Rahmenkonzept. Die im Ausschuss vorgestellte Visualisierung beinhalte auch das Modell eines Musical-Theaters - dies allerdings fand in der vorgelegten Form nicht die Zustimmung des Dezernenten. Über das Konzept wird in den politischen Gremien weiter diskutiert. KStA-Foto des Modells ---------------------------------------------------------------------- 26.04.2007 Fraktionsvorstand bestätigt Turnusgemäße Vorstandswahl zur Halbzeit Jörg Frank / Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat in ihrer Fraktionssitzung am 25. April 2007 den Fraktionsvorstand für die zweite Hälfte der laufenden Wahlperiode gewählt. Da nun die Halbzeit der Wahlperiode 2004 bis 2009 eingetreten ist, erfolgte die Wahl turnusgemäß. Barbara Moritz als ihre Vorsitzende, Jörg Frank als ersten Die Fraktion bestätigte stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer und Peter Sörries als zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. ---------------------------------------------- 18.04.2007 Betriebsrat stellt sich hinter Witt KR / (hap) /Nach der sofortigen Beurlaubung des Messechefs hat sich der Betriebsrat des Unternehmens in einer internen Mitteilung für die Mitarbeiter hinter Jochen Witt gestellt. Die Art, wie er vom Aufsichtsrat behandelt worden sei, sei "beschämend, instinktlos, unprofessionell" und werde einen professionellen Nachfolger nicht gerade motivieren. Die Position Witts, die neuen Messehallen statt von einem Fonds in Selbstbau mit Finanzierung über Kredite zu errichten, sei auch Meinung des Betriebsrats gewesen. Nun solle Witt als Sündenbock für das zu erwartende Defizit herhalten, das "in fast ausschließlichem Maß durch die vom Aufsichtsrat gewählte Fonds-Lösung zur Finanzierung" entstehe. --------------------------- 17.04.2007 Immergrüne Barbara So mancher politische Gegner freute sich schon über ihren Abgang: Aber Kölns grüne Fraktionschefin will bleiben TAZ-NRW / DIRK ECKERT / Geht sie jetzt oder nicht? Die Verwirrung war groß, nachdem die Nachricht durch einige Medien gegangen war: Barbara Moritz, Kölns grüne Fraktionschefin, die Architektin der ersten schwarz-grünen Koalition in der Domstadt, wirft das Handtuch. Prompt trudelten erste Glückwunschschreiben politischer Gegner ein, Tenor: "ehrenwert, aber überfällig". Doch das war zu früh gefreut: Barbara Moritz will nicht gehen. Noch vor der Sommerpause werde ihre Fraktion einen neuen Vorstand wählen, sagte sie gestern der taz. Und: "Ich kandidiere wieder." Also alles wieder gut bei den Domstadtgrünen? Keineswegs: Wie die Bundespartei stecken auch die Kölner Grünen in einer Sinnkrise, die sich jetzt in einer Personalposse um ihre Fraktionschefin entladen hat. In Köln steht Barbara Moritz, 1951 in Bonn geboren, wie keine andere für den realpolitischen Kurs der letzten Jahre. Seit 2000 ist die Lehrerin Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, 2003 hat sie die einstige Friedens- und Ökopartei in eine Koalition mit der CDU geführt. Von außerparlamentarischen Bewegungen ist Moritz mittlerweile so weit entfernt wie Claudia Roth von den Ostermärschen. Zum Beispiel Hausbesetzungen: Wenn in Köln in den letzten Jahren Häuser besetzt wurden, stand Moritz eher hinter dem Abrissbagger als davor. Bei der letzten Hausbesetzung im Jahr 2006 wurde das in der Partei nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Es ging um das Barmer Viertel, das Büro- und Messebauten weichen sollte. Der Skandal um die Finanzierung der neuen Kölner Messehallen war nicht lange her, viele Grünen wollten ihre Partei deswegen keinesfalls an der Seite des Kölner Klüngels sehen. Moritz dagegen verteidigte den Abriss, weil der Standort "nicht geeignet für Wohnungen" sei. Inzwischen wird auch in der Mitgliederzeitschrift der Grünen über den Kurs der Partei gestritten. Dort fand sich auch ein Gespräch mit Barbara Moritz. Als es um den politischen Nachwuchs ging, sagte sie: "Ich frage mich, wer mich beerben soll. Das muss jemand sein, der Vollzeit für den Fraktionsvorsitz da sein kann. Ich kann von dem Mandat loslassen, denn es wird Zeit für einen Wechsel." Das seien nur theoretische Überlegungen gewesen, sagt Moritz heute, keine Rücktrittserklärung. So leicht wie ein Rückzug lässt sich die Sinnkrise der Partei freilich nicht dementieren. ------------------------------------------------------ 17.04.2007 Ab sofort beurlaubt Schramma schmeißt Messechef Witt raus Express - Das war's erstmal: Der Chef der Koelnmesse, Jochen Witt, ist am Montag von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) mit sofortiger Wirkung beurlaubt worden. Schramma sei damit einer einstimmigen Empfehlung des Finanzausschusses der Koelnmesse gefolgt, teilte die Stadt mit. Witt hatte am 30. März mitgeteilt, dass er seinen Ende 2008 auslaufenden Vertrag nicht mehr verlängern werde. Seine Aufgaben sollen bis auf weiteres vom Finanzgeschäftsführer der Koelnmesse, Herbert Marner, wahrgenommen werden. Das Verhältnis zwischen Witt und Schramma gilt als zerrüttet. ------------------------------------------------------ 15.04.2007 Rückzug von Barbara Moritz verdient Respekt IBV / Martin Massip und Reinhard Röder / Für jeden, der die Kölner Stadtpolitik verfolgt, ist es nur noch peinlich, das Schauspiel mit anzusehen, welches unser OB Fritz Schramma im Messe-Skandal darbietet und wie er sich, trotz der Millionen von Euros, die verschwendet worden sind, an seinen Posten klammert. Wohltuend hebt sich dagegen der angekündigte Rückzug von Barbara Moritz vom Amt der Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Ratsfraktion ab. Es war bereits im März 2006 beim Grünen Parteitag in Deutz an der Frage des Barmer Abbruches klar geworden, dass Barbara Moritz in der eigenen Partei keine Mehrheit mehr hat. Ihr angekündigter Schritt ist ehrenwert und verdient unseren Respekt, nicht zuletzt, weil alle anderen Mitglieder in Rat und Aufsichtsrat,die den Absturz der Köln-Messe zu verantworten haben, sich hartnäckig weigern, daraus die fälligen persönliche Konsequenzen zu ziehen. Insoweit steht der Rückzug von Barbara Moritz in der besten Tradition der Grünen. Er ist aber auch klug, denn dem Verbohrtesten müsste inzwischen klar sein, dass das Messe-Desaster mit der Entlassung von Messechef Jochen Witt keinesfalls gelöst ist, sondern im Gegenteil gerade erst anfängt. Dass man für Wohlverhalten gegenüber den Gewinnlern beim Messebau keine politische Dividende erhält, hat im übrigen der Rückzug des Bankhauses Oppenheim aus Köln wieder einmal eindrucksvoll bestätigt. Nachdem Barbara Moritz gezeigt hat, dass die Grünen bereit sind, mit beinahe jedem in dieser Stadt zu regieren, ist den Grünen zu wünschen, dass sie diesen Rückzug für eine Debatte nutzen, in der sie wieder als eine Partei kenntlich werden, die die Bürger und ihre Initiativen vertritt. Eine solche Schärfung des grünen Profils wäre auch die Voraussetzung dafür, dass der Absturz der Köln-Messe nicht zu einem Absturz der Grünen Partei wird. Initiative Barmer Viertel (PDF-Flyer 114 KB) ------------------------------------------ 11.04.2007 „Die entscheidenden Fragen nicht geprüft“ Ratsmitglied Claus Ludwig zur Einstellung der Ermittlungen gegen OB Schramma: NRhZ / Flyer Nr.90 / Peter Kleinert / "Hatte Köln überhaupt eine Messeaffäre?" fragte der Kommentator des Kölner Stadt-Anzeiger vergangenen Freitag, nachdem die Staatsanwaltschaft die Einstellung ihrer Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister bekannt gegeben hatte. "Hierzu wird es keine schlüssige Antwort geben", beantwortete "die führende Tageszeitung im Großraum Köln" die selbst gestellt Frage. Deshalb hier ein Interview mit Claus Ludwig. Er ist Ratsmitglied für das linke Bündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub" und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.KÖLN im Stadtrat. Peter Kleinert: Die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Schramma wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen sind eingestellt worden. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat diese Entscheidung durch Sprecher von vier Fraktionen im Stadtrat kommentieren lassen, aber durch DIE LINKE nicht. Also tun wir das jetzt. Ist das bei der Kölner DuMont-Presse eigentlich üblich? Passiert Ihnen so etwas öfter? Claus Ludwig: Das passiert nicht immer, aber oft. Gerade wenn wir als Einzige oppositionelle Ideen vertreten, tauchen wir nicht in den DuMont-Zeitungen auf. Ich möchte allerdings nicht die Ungerechtigkeit der Welt beklagen, sondern darauf hinweisen, dass die Linke und die sozialen Bewegungen in dieser Stadt offensiver und frecher werden müssen, um Situationen zu erzwingen, in denen wir nicht ignoriert werden können. (mehr) ----------------------------------- 07.04.2007 Kein Verlass auf Kontrollinstanzen Ermittlungen gegen OB Schramma sind eingestellt IBV / Rainer Kippe / Die Ermittlungen gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen sind eingestellt. Die Einstellung des Verfahrens kam für uns nicht überraschend. Bereits der Rechnungsprüfungsamtsbericht hatte die Fakten solange verkürzt, gedreht und gewendet, bis das gewünschte Ergebnis herauskam. Die Staatsanwaltschaft hat auf diesen Bericht sozusagen noch eins draufgesetzt. Ihrer Meinung nach ist das Angebot des Oppenheim-Esch-Fonds das für die Stadt günstigste gewesen. Dem widersprechen die Fakten, wie sie unter anderem im Kölner Stadtanzeiger veröffentlicht worden sind, zuletzt am 4.4. von Peter Berger. In einer Zeit, in der die Bürger immer neue Kürzungen hinnehmen müssen, in der Schwimmbäder und Jugendeinrichtungen geschlossen werden, hat niemand dafür Verständnis, dass die Stadtoberen Hunderte von Millionen verschwenden. Der WDR hat nicht nur vorgerechnet, dass die Messehallen um 360 Millionen billiger hätten gebaut werden können, auch im Barmer Viertel wurden 50 Millionen versenkt, wie Andreas Damm vom Stadt-Anzeiger aufzeigte. Diese Zahlen haben die Bürger im Bewusstsein, und die lassen sich auch nicht durch schlaue juristische Argumente wegwischen. Wir sehen die Gründe für die Einstellung des Verfahrens darin, dass die Staatsanwaltschaft, die leider keine richterliche Unabhängigkeit genießt und als Behörde weisungsgebunden ist, von der Politik unter Druck gesetzt worden ist. Verantwortlich für die Schäden, für die wir alle, insbesondere aber die Armen, große Opfer werden bringen müssen, sind allerdings die gewählten Politiker im Rat und im Aufsichtsrat der Messe. Für sie ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ein Freibrief, so weiter zu machen wie bisher. Die Einstellung ist auch ein deutliches Warnsignal an die Kritiker der Verschwendungspolitik im Rat. Die Bürger sollen wissen, dass weder die Aufsichtsbehörden noch die Justiz gegen diese Politik zum Schaden der Bürger vorgehen werden. Eine erste Folge kann man in der Art sehen, wie Messechef Witt aus dem Amt gedrängt wurde. Er muss gehen, weil er daran erinnert hat, dass er bereits vor Baubeginn darauf hingewiesen hat, dass der Esch-Fonds zu teuer ist und dass die Messe die daraus resultierende Miete nicht wird bezahlen können. Für uns ist das Ende dieses Verfahrens eine Aufforderung an die Bürger, sich nicht mehr auf die Kontrollinstanzen zu verlassen, sondern sich selbst um das Schicksal der Stadt und ihrer Finanzen zu kümmern. Dies beinhaltet auch die Abstrafung - vor allem bei den nächsten Wahlen - aller Parteien, die für diese Beschlüsse die Verantwortung tragen. (PDF-Flyer 116 KB) -------------------------------------------------- 07.04.2007 Ermittlungen gegen Schramma eingestellt Staatsanwaltschaft sieht keine Anhaltspunkte für Untreue-Verdacht beim Bau der Messehallen Der Oberbürgermeister nimmt die Entscheidung mit "Freude und Genugtuung" zur Kenntnis. KStA / PETER BERGER / Die Staatsanwaltschaft hat am Gründonnerstag das am 11. August 2005 aufgenommene Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue beim Bau der Nordhallen der Köln-Messe gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma und andere Mitglieder der Stadtspitze eingestellt. Die Ermittlungen haben "keine zureichenden Anhaltspunkte dafür ergeben", dass die Stadtspitze die Oppenheim-Esch-Gruppe bei der Vergabe des Bauprojekts begünstigt hat. Die Frage, ob der Neubau des Messekomplexes hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, habe strafrechtlich keine Rolle gespielt. Die Ausschreibungspflicht lasse sich schon deshalb nicht nachweisen, weil in dieser Frage Bundesregierung, Bezirksregierung und Stadt Köln eine andere Rechtsauf- fassung vertreten als die Europäische Kommission. Auch die Auswahl des Investors Oppenheim-Esch sei strafrechtlich nicht relevant gewesen. Zwar habe das Angebot des Oppenheim-Esch-Fonds im Bezug auf den Barwert nur auf dem zweiten Platz der verschiedenen Interessenten gelegen. Im Gegensatz zu dem vermeintlich günstigsten Angebot habe Oppenheim-Esch aber sämtliche Baurisiken, darunter auch eine unerwartete mögliche Erhöhung der Baukosten, übernommen. Diese Offerte habe der Stadt also letztlich weniger finanzielle Risiken gebracht. Des weiteren hält die Staatsanwaltschaft der Stadtspitze die Komplexität des Bauvorhabens und einen erheblichen Zeitdruck zugute. Der Fernsehsender RTL hatte 2003 überraschend angekündigt, im Jahr 2008 in die alten Rheinhallen der Messe ziehen zu wollen. Mit dem Angebot der attraktiven Immobilie hatte die Stadt den Wegzug des Senders aus Köln verhindert. Um während der notwendigen Umbauarbeiten die bereits geplanten Messeveranstaltungen durchführen zu können, musste der Neubau der Nordhallen erheblich vorgezogen werden. Es sei daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass unter diesen Umständen mit nur einem Investor weiter verhandelt wurde, erklärten die Ermittler. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es keine Hinweise auf persönliche Bereicherungen im Zusammenhang mit der Entscheidung für den Investor gegeben habe. Fritz Schramma nahm den Einstellungsbeschluss mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis: "Ich habe immer gesagt, dass wir die richtige Entscheidung für die Zukunft der Messe, die Interessen der Stadt und des Wirtschaftsstandortes Köln getroffen haben." Er freue sich, "dass die unsachlichen Vorwürfe gegen alle für diese wichtige Entscheidung Verantwortlichen des Rates, der Stadtverwaltung und der Köln-Messe ausgeräumt sind". Schrammas Verteidiger Norbert Gatzweiler sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt: "Die Staatsanwaltschaft ist mit großer Sorgfalt allen erhobenen Vorwürfen bis ins Detail nachge- gangen." Maßgeblich für die Dauer des Verfahrens seien "vor allem immer wieder auftauchende Verdächtigungen selbst ernannter "Experten" und Interessenvertreter nicht zum Zuge gekommener Firmen" gewesen. CDU-Parteichef Walter Reinarz forderte eine öffentliche Entschuldigung derjenigen, "die mit ihren Vorwürfen das Image des Oberbürgermeisters, der Stadt und des Bauprojektes beschädigt haben". SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte, die Einstellung sei nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamts zu erwarten gewesen. Die Länge des Verfahrens sei unangemessen gewesen, allerdings habe die Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters mit ihrer "Salamitaktik" auch einen Teil dazu beigetragen. Man müsse sich jetzt schleunigst darauf konzentrieren, die neue tolle Infrastruktur der Messe mit Leben zu erfüllen, so FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Für den Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jörg Frank, war schon der Ansatz der Ermittlungen verfehlt. Niemand habe dem Oberbürgermeister unterstellt, dass er seine Vermögensbetreuungs- pflicht gegenüber der Stadt Köln vorsätzlich verletzt habe, sagte er. Die Kernfrage, ob die Hallen mit einem anderen Investor zu besseren Bedingungen hätten gebaut werden können, sei nicht zu klären, stellte Frank fest. ------------------------------------------------------ 03.04.2007 Messechef geht - und keiner will ihn hatten Express / RB/CM / Messechef Jochen Witt wirft das Handtuch. Er will seinen Ende 2008 auslaufenden Vertrag nicht verlängern (EXPRESS berichtete). Jetzt wird im Rathaus spekuliert, ihn so schnell wie möglich von seinen Aufgaben zu entbinden. Nachdem der Aufsichtsrat zweimal die vorzeitige Verlängerung seines Vertrages und mehr Geld verweigert hatte, zog Witt die Konsequenzen. "Ich habe Oberbürgermeister Fritz Schramma als Aufsichtsratsvorsitzendem der Kölnmesse per Brief mitgeteilt, dass ich meinen Vertrag nicht zu verlängern gedenke", so Witt egenüber EXPRESS. "Das habe ich auch den Mitarbeitern der Messe erklärt. Ich bin aber bereit, meinen Vertrag bis zum letzten Tag auszufüllen." Also bis zum 31. Dezember 2008. "Ich respektiere seine Entscheidung", so OB Fritz Schramma (CDU). Nach den Osterferien soll der Finanzausschuss der Messe über das Vorgehen beraten. Im Rathaus wird spekuliert, dass Witt sofort freigestellt wird. "Mit wie viel Überzeugungskraft soll Witt neue Messen nach Köln holen, . wenn er mehr als eineinhalb Jahre vor Vertragsschluss ankündigt, nicht zu verlängern?", fragt ein SPD-Politiker. -------------------------------------------- 30.03.2007 Kundgebung der „Initiative Barmer Viertel“ „Wohnungsnot trifft Parkplätze“ 14. April, Samstag, 15:30 Uhr Köln-Deutz am Barmer Platz, IBV / Vor einem Jahr, am 4.März 2006, begann die Besetzung des Barmer Blocks. Mehrere Hundertschaften der Polizei reichten aus, die Besetzer zu räumen und den Block abzureißen. Mit Polizeigewalt lässt sich aber nichts Konstruktives aufbauen. Wie von der Initiative Barmer Viertel befürchtet, ist auf der Fläche des Barmer Blocks nichts anderes als Brache und Parkplätze für die Kölner Messe entstanden. Ob dieser Parkplatz in irgendeiner Weise geeignet ist, etwas zur Linderung der Wohnungsnot in Köln beizutragen, werden wir bei unserer Kundgebung überprüfen. Wir laden alle Mitglieder des Kölner Rates dazu ein, uns bei dieser Kundgebung zu besuchen und ihre hochtrabenden Ankündigungen von gestern, warum der Barmer Block abgerissen werden musste, durch upgedatete Ankündigungen von heute zu ersetzen. Danach Filmpremiere und Diskussion »Barmer Viertel - Die Geschichte des teuersten Parkplatz Deutschlands« Dokumentation 50 min, von Martin Schulte / Info zum Film: www.barmer-viertel.de um 17 Uhr in der Gaststätte »Zur Post« / Barmer Viertel, Deutz-Mülheimer Str. 33 Zugleich stellt die „Initiative Barmer Viertel“ ihre Broschüre vor. „Köln erbärmlich - Der Abriss des Barmer Viertels“ Flyer PDF- (84 KB) --------------------------------------------- 09.03.2007 Investoren interessiert an Messe-Umgebung Pläne für neues Dienstleistungsviertel Der Stadtentwicklungsausschuss gab gestern den Weg für weitere Planungen für das Barmer Viertel frei. KSTA / VON PETER BERGER UND MATTHIAS PESCH / Kölns Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans geht davon aus, dass noch bis zur Sommerpause Entscheidungen über die Bebauung des Barmer Viertels und des Geländes am Ottoplatz/Deutzer Bahnhof fallen werden. Man verhandele seit mehreren Monaten mit zwei Großinvestoren, von denen der eine aus dem Ausland komme. Grundlage sei die von Baudezernent Bernd Streitberger überarbeitete Planung der drei Architektenentwürfe, die bei einem Workshop im Frühjahr 2006 vorgestellt worden seien. Es habe sich gezeigt, dass der Messestandort auch nach dem Aus der Hochhausplanung "sehr attraktiv" für Investoren sei. Bei der Neuplanung müsse man davon ausgehen, "dass wir uns an der oberen Grenze der Bebauungsfläche bewegen werden". Die Rede ist von 135 000 bis 155 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche. Es werde auch "keine einheitlich hohe Bebauung" geben. "Wir müssen darüber reden, dass wir an den Stellen bis auf 60 Meter gehen, wo es die Stadtsilhouette zulässt", sagte der Wirtschaftsdezernent. Die Stadt habe ein Interesse daran, dass die Investoren das Areal auch als neuen Standort für einen Musical Dome einbeziehen. "Diese Gespräche sind auf gutem Weg." Fraglich sei, ob es ein Kongresszentrum geben wird. "Wir arbeiten derzeit an einer Übersicht, die alle Tagungszentren in Köln erfasst und ihre Qualität bewertet." Fest stehe, dass der Kongressmarkt in Europa für Tagungen mit mehr als 1000 Teilnehmern "sehr überschaubar" sei. Die Kommunalpolitik habe vorgegeben, dass es keine kommunalen Zuschüsse für ein solches Tagungszentrum geben dürfe. Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragte die Verwaltung gestern einstimmig, auf der Grundlage von Streitbergers Entwurf für das Areal ein städtebauliches Konzept zu entwickeln. "Es geht darum, ein neues, hochwertiges Dienstleistungsvier- tel zu erstellen", forderte Ausschussvorsitzender Karl Jürgen Klipper (CDU). Dabei sollten durchaus mehrere Varianten der Bebauung geplant werden - unter anderem für eine maximale Gebäudehöhe von 40 oder 60 Metern. Eva Bürgermeister (SPD) und Barbara Moritz (Grüne) sprachen sich abgesehen von diesen "Hochpunkten" für eine "einheitliche, ruhige Bebauung" aus. Moritz forderte zudem, nicht die möglichen Bruttogeschossflächen, sondern "eine gute Nutzung" müsse der Maßstab für die Planungen sein. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck plädierte dafür, zügig zu entscheiden, ob man auf dem Gelände ein Musical-Theater und/oder ein Kongresszentrum wolle. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, das Architekturbüro Jaspers, Steffen, Watrin und Drehsen (JSWD), dessen Planungen die größte Zustimmung bekommen hatten, wegen einer "Supervision" des weiteren Prozesses anzusprechen. -------------------------------------------------- 10.03.2007 Messetreppe 15m kürzen? Express - Die Planung von Stadtdezernent Bernd Streitberger (CDU) für die "Messecity" kollidiert mit dem neuen Südeingang der Messe (Express berichtete). Es passt einfach nicht zusammen. "Der Messeingang bleibt erhalten", so der Dezernent auf Nachfrage. "Aber möglicherweise muss das Podest und damit die Treppe verkürzt werden." Die Rede ist von 15 Metern. Übernehmen müsste das die Messe, weil sie die Treppe weiter herausgebaut hat, als es die Planung der Stadt zuließ.(RB) ------------------------------------------ 16.02.2007 Barmer Viertel Die Geschichte vom teuersten Parkplatz Deutschlands Dokumentarfilm von Martin Schulte Im März 2006 wird in Köln-Deutz ein 280 Wohnungen umfassender Häuser-Block besetzt. Die Stadt Köln will die Wohnungen trotz geplatzter Neuplanung und diverser Ungereimtheiten abreißen. Die sozial schwache Schicht wird in unserer Gesellschaft immer größer. Gleichzeitig wird erschwinglicher Lebensraum aus wirtschaftlichen Gründen zusehends dezimiert. Menschen werden von blindem finanziellem Interesse in Mitleidenschaft gezogen. Ein Dokumentarfilm über engagierte Bürger die zwischen Wirtschaft und Politik gegen Ungerechtigkeiten kämpfen. Laufzeit: 50min gedreht auf miniDV 16:9 (mehr) filmclip-nrhz ----------------------------------------------------------- 13.02.2007 Familientherapie auf Kölsch Teil I: Das Tabu ibv / Wenn heute im Rat über den Haushalt debattiert wird, werden sich die Politiker der großen Koalition von CDU, SPD, FDP und DEN GRÜNEN feiern. Und zwar so, wie sie es am liebsten tun, nämlich selbst. Angeblich ist es ihnen gelungen, die drohende Pleite der Stadt und das Eingreifen des Regierungspräsidenten in letzter Minute durch ihren demonstrativen Schulterschluss zu stoppen, der Stadt die Entmündigung durch den Sparkommissar zu ersparen und dem Rat das kleine Restchen Selbständigkeit zu erhalten, welches er angesichts der Haushaltslage noch hat. Alle sind glücklich, und alle sind eine große Familie. Wie alle richtigen Familien hat aber auch die Köllsche Famillisch em Rothus ihre dunklen Geheimnisse; in der Familientherapie spricht man in einem solchen Fall von Tabu. Jede Familie hat bekanntlich ihr Tabu. Dass Onkel Willi Alkoholiker war, dass Tante Lilly in ihrer Jugend erst im Kloster und danach auf den Strich war, und Vetter Herbert ein uneheliches Kind ist. Bei uns im Rathaus heißt das Tabu, von dem nicht gesprochen werden darf: Onkel Fritz, unser Oberbürgermeister, und auf den wir immer alle so stolz waren, ist pleite. Teil II: Leidensdruck Deshalb schweben zwei schwere Schuldenlasten über unseren Häuptern, welche das mühsam errichtete Gebäude des Familienglücks mit Namen Haushaltssanierung zum Einsturz zu bringen drohen: Das erste sind die angedrohten Strafzahlungen an die EU wegen der Nicht-Ausschreibung des Baus der neuen Messehallen. Wie gebannt starren deshalb alle Familienmitglieder auf das Ergebnis der Verhandlungen mit der bösen EU-Kommission. Lässt sie sich nicht erweichen, wird das Messegeschäft mit Onkel Oppenheim und Tante Esch rückabgewickelt werden müssen, denn Strafzahlungen an die EU wird sich die Stadtfamilie auf lange Zeit nicht leisten können. Wickeln wir das Geschäft aber rückwirkend ab, dann werden Onkel Oppenheim und Tante Esch, Familienbande hin, Familienbande her, den garantierten jährlichen Gewinn einfordern. Und auch dafür hat unsere arme Familie kein Geld. Teil III: Therapeutischer Selbstversuch Aber diese Drohung glaubt unser Familienrat im Kölschen Rothus noch ignorieren zu können, denn bis jetzt wurde noch keine Zahlung verlangt. Und solange noch kein Zahlungsbefehl auf dem Tisch liegt, glaubt man hier im Kölner Rathaus ruhig weitermachen zu können, unter dem alten Motto: "Et hätt noch immer joot jejange". Da es aber, wie man an den Kriegsfolgen in der Stadt sehen kann, in Köln durchaus nicht immer "joot jejange hätt", müsste das Motto eigentlich frei nach der Madame Pompadour lauten: "Nach uns die Sintflut". Die andere Forderung ist schon seit langem fällig. Sie ist 50 Millionen schwer, und müsste direkt bezahlt werden. Vor zwei Wochen war es im Finanzausschuss, und der Stadtanzeiger hat darüber berichtet, und eigentlich wissen es jetzt alle. Und weil die Hauhaltskasse leer ist und auch der Kaufmann an der Ecke inzwischen weiß, dass man unserer Familie besser nichts mehr leiht, hat unser Familienoberhaupt Fritz, wie weiland sein Parteifreund Helmut Kohl die Kosten der deutschen Einheit, die Schulden schlau im Haushalt versteckt. Es handelt sich um das Geld, welches er für den Kauf des Barmer Viertels und die Verpflanzung seiner Mieter ausgegeben hat. Noch im letzten April wollte der Verwalter unserer Familienkasse, unser Vetter Peter Michael Soénius, das Geld durch den Verkauf der Grundstücke, auf denen einmal Hochhäuser geplant waren, wieder hereinholen; dabei weiß doch jedes Kind, dass das nicht mehr möglich ist, weil die Geschosshöhe, auf die man sich mit der bösen, bösen UNESCO, hat einigen müssen, einen solchen Grundstückspreis nicht zulässt. Warum sagt denn eigentlich keiner, dass deren Mitglieder nur neidisch sind, weil sie nicht so einen großen Dom haben wie wir? Teil IV: Entlastung Aber weil wir als ächte Köllsche Famillisch nach dem Motto leben: "Mer Köllsche stonn zesamme", wissen wir auch, dass es von uns Kölschen keiner gewesen sein kann, sondern dass es ein Pimock gewesen sein muss, der das hässliche Loch in der Haushaltskasse gemacht hat. Weil der Fritz und der Michael können es nicht gewesen sein. Und wir andern im Rat auch nicht. Und deshalb haben wir jetzt den ersten herausgefunden. Das ist der Jochen Witt von der Messe. Der ist nämlich Schuld daran, dass kein Geld reinkommt, obwohl er doch die schönen Messehallen gekriegt hat und den schönen teuren Barmer Parkplatz für 70 Millionen. In Zukunft werden wir nie wieder so einem wie dem Witt erlauben, einen schlechten Einfluss auf den Onkel Fritz zu nehmen, nur weil der so gutmütig ist und das Portmonee immer so locker sitzen hat. Papa ist ja auch nur ein Trinker, weil der Wirt ihm immer Schnaps verkauft. Und überhaupt: Es ist nichts vorgefallen, aber wir sind es nicht gewesen. (Flyer PDF 118 KB) ---------------------------------------- 06.02.2007 Messe-Chef befürchtet hohe Verluste KStA /(adm) /Der Kölner Messe drohen bis zum Jahr 2011 Verluste von annähernd 40 Millionen Euro. Diese Zahl geht aus der Finanzplanung hervor. Messe-Chef Jochen Witt begründet das Millionen-Minus in einem nichtöffentlichen Bericht an den Kölner Rat mit "den ab 2007 zu zahlenden Mieten für die neuen Nordhallen und das Konferenzzentrum". Die Miete für die von dem Oppenheim-Esch-Fonds errichteten Gebäude kostet jährlich mehr als 20 Millionen Euro. Sollte die Messe die Zahlungen nicht aufbringen können, muss die Stadt dafür aufkommen. Bis 2011, für das ein Verlust von 14,6 Millionen Euro erwartet wird, kann die Messe das Defizit nach eigenen Angaben mit ihren Rücklagen ausgleichen. Für 2012 gibt es noch keine Umsatzprognose. ---------------------------------------- 29.01.2007 Heinz Weinhausen für die "Initiative Barmer Viertel" / Anmerkung: Dieser Beitrag von Rainer Kippe wurde am 10. August 2006 für Mach Et - den Rundbrief der Kölner Grünen geschrieben. Dieser versteht sich insbesondere als offen für Diskussionen. Trotz zweier Anschreiben war die Redaktion bis heute - ein halbes Jahr später -nicht bereit, auch nur den Eingang des Artikels zu bestätigen. Nun sehen wir uns genötigt, den Beitrag selbst zu versenden und auf unserer Homepage zu veröffentlichen, damit er die daran Interessierten erreichen kann. Er steht auch im PDF Format zum Download bereit. 10.08.2006 Die Umsetzung von Politik in Praxis durch die Grüne Ratsfraktion Vergangenheit und aktueller Scheideweg Rainer Kippe / Beitrag für Mach Et - den Rundbrief der Kölner Grünen / Vor 3 Monaten wurde der Barmer Block nach dreimonatiger Besetzung geräumt. Mittlerweile ist da, wo solide und schön gestaltete Genossenschaftsbauten standen, ein Schuttberg zu besichtigen, der eher an Beirut erinnert, als an die Kölner Innenstadt. Einsam ragt die Gaststätte zur Post auf, in der das Pächterehepaar Rüdiger um seine Existenz kämpft, auch das ein Anblick wie im zerbombten Nachkriegsköln. Bald wird, wo über tausend Menschen wohnten, ein geräumiger Parkplatz für die Messe entstanden sein. Besetzung, Räumung und Abbruch des Barmer Blocks haben ein Medienecho erzeugt, das weit über Köln hinausging und geht und an zwei andere Ereignisse anknüpfte, die ebenfalls im Bereich der Messe liegen: der Skandal um den Bau der neuen Messehallen und der Skandal um den Verkauf der alten Messehallen. Alle drei haben die Öffentlichkeit bewegt. Während bei den ersten beiden aber der Oberbürgermeister und seine Verwaltung im Mittelpunkt standen, waren es hier DIE GRÜNEN, oder besser die Auseinandersetzung der Besetzer mit DEN GRÜNEN und die Auseinandersetzung innerhalb DER GRÜNEN. Der Verfasser, der seit vielen Jahren in Initiativen arbeitet und den Aufbau DER GRÜNEN von Anfang an begleitet hat, will versuchen, die Rolle und die Funktion der GRÜNEN Partei auf dem Hintergrund der Geschehnisse zu betrachten. Dabei soll versucht werden, das Verhältnis DER GRÜNEN zu den Initiativen zu beleuchten und Vorschläge zu machen, die DEN GRÜNEN auf der einen Seite als parlamentarische Vertretung, den Initiativen auf der anderen Seite als parlamentarisch Vertretene erlauben, ihre Zusammenarbeit zu verbessern. (mehr) (Flyer PDF 120 KB) ---------------------------------------------------- 19.01.2007 Rot-Grün gegen Kongresszentrum in Deutz Politiker erörtern Pläne für ehemaliges Barmer Viertel - Musical-Theater erwünscht Die FDP sieht einen Widerspruch zur "in Köln üblichen Planungskultur". KStA / ANDREAS DAMM / Die rot-grüne Mehrheit im Ratsausschuss für Stadtentwicklung lehnt den Bau eines Kongresszentrums neben dem Messe-Gelände in Deutz ab. Eine Tagungsstätte mit mehreren tausend Sitzplätzen "können wir uns derzeit überhaupt nicht vorstellen", sagte SPD-Ratsfrau Eva Bürgermeister in der gestrigen Ausschuss-Sitzung. Die Stadt habe kein Geld, um dieses Vorhaben zu unterstützen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz sagte, Köln brauche "auf keinen Fall ein großes Konferenz-Zentrum", gerade weil in Bonn ein derartiges Gebäude errichtet wird. Ohnehin habe die Messe für die Mehrzahl der Tagungen schon heute ausreichende Räume. Die Stadtverwaltung prüft zur Zeit, ob das von der Messe geforderte Kongress-Zentrum ohne öffentliche Gelder zu betreiben ist. Doch ohne die Stimmen der SPD und der Grünen wird sich im Rat keine Mehrheit finden - selbst wenn CDU und FDP den Bau mit staatlicher Hilfe befürworten. "Wir brauchen dieses Kongresszentrum als Dienstleistungsangebot, wenn die Messe auch in Zukunft Erfolg haben soll", sagte Ausschuss-Vorsitzender Karl Jürgen Klipper. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck führte an, wegen der Nähe zum Bahnhof wäre der Standort in Deutz für Tagungsgäste attraktiver als der in Bonn. Die Diskussion erfolgte im Zusammenhang mit der Planung für das ehemalige Barmer Viertel. Dort sollen Büros, Restaurants und ein Hotel entstehen, möglicherweise auch Wohnungen. Anders als das Kongresszentrum würde ein Musical-Theater auf diesem Gelände durchaus auf breite politische Zustimmung stoßen. Baudezernent Bernd Streitberger musste sich in der Sitzung Kritik anhören. Die FDP hielt sein Vorgehen für falsch, Elemente dreier städtebaulicher Entwürfe privater Planungsbüros in einem eigenen Entwurf der Verwaltung zu vermengen. Das "entspricht nicht der in Köln praktizierten Planungskultur", rügte Sterck. Dieses Vorgehen würde der Rat bei einem privaten Investor "nicht kritiklos hinnehmen". Gerade auf einem öffentlichen Grundstück sollte die Stadt "nicht mit schlechtem Beispiel" vorangehen. Dagegen bezeichnete Moritz die Strategie Streitbergers als "sehr legitim". Der Dezernent warb für "eine Planung, die mit beiden Beinen auf der Erde steht". Eine Entscheidung über das künftige Gesicht des neuen Büroquartiers fiel gestern noch nicht. Zunächst müssen andere Fachausschüsse das Thema beraten. Es zeichnet sich ab, dass Investoren an zwei Stellen möglicherweise bis zu 60 Meter hoch bauen dürfen. Sozialdemokratin Bürgermeister forderte "ein zügiges Verfahren im Sinne der Entwicklung in Deutz". ----------------------------------------------------------- 18.01.2007 OFFENBARUNGSEID Rainer Kippe, Initiative Barmer Viertel / Heute lässt der Stadtentwicklungsdezernent den Stadtentwicklungsausschuss zum Offenbarungseid antreten. Mit den Stimmen ALLER Parteien und nordkoreanischen Zustimmungsquoten wurde im Dezember 2002 der Abbruch des Barmer Vietels im Rat durchgepeitscht. Die größte Vertreibung in Deutschland nach dem 2.Weltkrieg (über 1 000 Menschen) war die Folge. Angeblich führte uns der Rat einer strahlenden Zukunft entgegen: Hochhäuser, Kongresshalle, Neuer ICE-Bahnhof, neuer Messeeingang und : Jobs, Jobs, Jobs. Und das alles sollte mit den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen bezahlt werden. Noch im April erklärte Kämmerer Soenius in die laufenden Fernsehkameras hinein, dass für die Grundstücke 70 Millionen erlöst würden und dass es auf gar keinen Fall Verluste geben würde. HOSEN RUNTER / Am 9. Januar 07 hat nun Bernd Streitberger im Stadtanzeiger die Hosen heruntergelassen, und der Anblick ist wenig erfreulich: 50 Millionen soll das Minus beim Barmer Viertel betragen, vorausgesetzt allerdings, dass sich beim Grundstücksverkauf noch 44 Millionen hereinholen lassen, was füglich bezweifelt werden darf. Eine Planung, die diesen Namen verdient, hat es nie gegeben. Für die Hochhäuser gab es nie eine wirkliche Nachfrage am Markt, was sich daran sehen lässt, dass zu keiner Zeit irgendein Investor auch nur einen Cent auf dieses Gelände gesetzt hat. Auch der Workshop vom letzten Sommer erweist sich nun als teure Alibiveranstaltung, um dem dummen Volk den Abriss des Barmer Viertels mit bunten Broschüren und den entsprechenden Zeitungsartikeln schmackhaft zu machen. Die Vorschläge müssen samt und sonders kassiert werden, weil sie, so Streitberger, "die Vorgaben der Stadt und der Messe nicht berücksichtigt haben." Zeichnen will die Stadt nun selbst. KIENBAUM WEISS RAT / Wegen der fehlenden Millionen aus dem Barmer Abriss droht nun der Stadtbankrott. Um ihn zu vermeiden, hat die große Kölsche Koalition aus CDU/SPD/FDP und DEN GRÜNEN gegen die Stimmen DER LINKEN den bekannten Sanierer Kienbaum angeheuert, das Geld wieder einzutreiben. Sein Bericht sagt den Kölner klipp und klar, mit welchen sozialen Verlusten sie für die Fehlentscheidung im Barmer Viertel bluten sollen. Dem Abriss des Barmer Viertel soll nun der Abriss des Sozialen Köln folgen. Und diejenigen, die jetzt am lautesten nach "mehr Markt" und "mehr Selbstverantwortung" rufen, verbraten das kommunale Vermögen wie weiland in der DDR. Genau wie beim Messeskandal denkt von den für den Abriss Verantwortlichen in Politik und Verwaltung keiner auch nur im Traum daran, sich seiner eigenen Verantwortung zu stellen und für den entstandenen Schaden aufzukommen. SCHADEN BEGRENZEN / Der Schaden wäre noch größer, wenn sich die Familie Rüdiger nicht beharrlich und erfolgreich ihrer Vertreibung, den städtischen Schikanen und dem Druck der Messe widersetzt hätten. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass wenigstens eines der schönen alten Häuser erhalten geblieben ist, und dass der Schandfleck Parkplatz nicht noch größer ist. Wir fordern von den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses, dass sie heute beschließen, das Baudenkmal Alte Post in die Neubebauung eingliedern und durch dieses bauliche Zitat die städtebauliche Kontinuität zu gewährleisten. Außerdem möchten wir anregen, dass der Ausschuss den Rüdigers seine Anerkennung für die Rettung eines Stückes Kölner Heimat ausspricht. (Flyer PDF 142 KB) ------------------------------------------------------- 09.01.2007 Vorsicht: Mittelmaß KStA / Kommentar von Andreas Damm / Mit ihrer Planung für Deutz hat die Stadt keine glückliche Hand. Der Hochhausstreit mit der Unesco ist zwar beendet, der Dom behält seinen Status als Stätte des Weltkulturerbes. Von einem glimpflichen Ausgang kann allerdings keine Rede sein, denn durch die neue Planung mit kleineren Gebäuden lassen sich die Grundstücke mit weitaus weniger Ertrag vermarkten als erhofft. Mehr als 50 Millionen Euro zahlt die Stadt drauf, um das ehemalige Barmer Viertel zu einer Bürostadt zu entwickeln; eine Summe, die sich allenfalls langfristig rentiert, wenn das neue Deutz genügend neue Steuerzahler anlockt und dort neue Arbeitsplätze entstehen. Das künftige Erscheinungsbild dieses Stadtteils muss erstklassigen Ansprüchen genügen. Keine Alltagsplanung also, sondern eine Stadtgestaltung, die eine Vision erkennen lässt. Die Politiker sind einer Entscheidung bislang aus dem Weg gegangen. Jetzt hat die Verwaltung aus mehreren Entwürfen renommierter Planungsbüros auch noch ihre eigene Version zusammengebastelt und damit die Ideen der externen Fachleute verwässert. Zu befürchten ist, wie so oft: Mittelmaß. ------------------------------------ 29.12.2006 Weiter Streit um Messehallen EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein Vorgehensweise der Stadt wird durch Gutachten bestätigt KR / cid / Im Januar wird die Fertigstellung der neuen Messehallen gefeiert, ihre Entstehungsgeschichte indes bietet weiterhin Anlass für kontroverse Diskussionen. Die Hallen waren vom Oppenheim-Esch-Fonds gebaut und dann für 20 Jahre an die Messe vermietet worden. Kritiker meinen, der Bau sei zu teuer ausgefallen, die Miete sei zu hoch und dem Steuerzahler daher ein Schaden entstanden. In einem Gutachten vertritt die Bezirksregierung die Auffassung, dass eine europaweite Ausschreibung des Baus nicht notwendig gewesen sei. Die EU-Kommission bezweifelt das und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Rückendeckung erhält die Stadt durch ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit. -------------------------------------------------------
	Heinrich Pachl Liebe Freundinnen und Freunde des aufklärenden Kunsthandwerks und Theaters als moralischer Anstalt, die allseits sehr gelobte Klüngelklamotte KÖLN IST KASSE! zieht aus gegebenem Anlass an den Ort des Skandals, nach Deutz, dort, wo sich die Kräne der Investoren drehen und die Schulden der Kölner Bürgerinnen und Bürger in die Erde versenkt werden - ins letzte Haus des sonst abgerissenen Barmer Viertels, in die Gaststätte "ZUR POST". TERMINE: 20.- 22. November und 13. - 15. Dezember 2006, jeweils 20.00 Uhr ORT: Gaststätte "ZUR POST" Deutz-Mülheimer Str. 33 (KVB Haltestelle Kölnarena/Bf Deutz oder Linie 3+4 Haltestelle MESSE - OST) K A R T E N - V O R B E S T E L L U N G (sehr empfohlen, da begrenzte Zuschauerzahl) Theater im Bauturm, Tel. 0221 - 524242 mehr...

14.12.06
HALTET DEN DIEB!
Rainer Kippe, Initiative Barmer Viertel / Heute, am 14.12.2006, beschäftigt sich der Rat mit der Vergabe des Baus der Messehallen an den Eschfonds. Das Kölner Bürgerbündnis fordert gemeinsam mit der Fraktion DER LINKEN.KÖLN eine Überprüfung durch einen unabhängigen Gutachter, nachdem andere bereits die Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Köln beschlossen hatten.
Drei Jahre zu spät. Die dem Geschäft zugrunde liegenden Beschlüsse des Rates liegen nunmehr drei Jahre zurück. Mit Ausnahme der PDS hatte damals an der Vergabe niemand etwas auszusetzen, und die Vorlagen der Verwaltung fanden eine breite Mehrheit im Rat. Auch die Vertreter der Parteien im Aufsichtsrat der Messe haben alle zugestimmt.
Wenn das Kind im Brunnen liegt... Die gewünschten Gutachten werden keinen Euro zurückholen, denn Oppenheim-Esch &Co werden die ihnen leichtfertig zugestandenen Gewinne bis zum letzten Cent aus den Taschen der Bürger und Steuerzahler herausholen. In Wirklichkeit sollen die Gutachten nur davon ablenken, dass unsere gewählten Vertreter ihre Arbeit nicht gemacht haben.
Die vornehmste Aufgabe des Rates ist die Kontrolle der Verwaltung. Nach der Parole "Haltet den Dieb" soll nun dem Chef der Verwaltung, OB Schramma und seinem Kämmerer Soénius die ganze Verantwortung zugeschoben werden. Beschlossen wurden diese Geschäfte aber nicht von OB Schramma und auch nicht vom Kämmerer Soénius, sondern von den gewählten Ratsmitgliedern. Sie hätten sich kundig machen müssen, bevor sie zustimmen. Dazu sind sie laut Gemeindeordnung verpflichtet.
Vergnügungsreisen und Steuergeschenke. Der Skandal um die Reisen der Ratsmitglieder in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften und die vom Rat rechtswidrig beschlossene Rückvergütung ihrer dafür gezahlten Steuern hat gezeigt, dass die meisten nicht im Rat sitzen, um dem Wahlvolk zu dienen, sondern um persönlicher Vorteile willen oder um ihre persönliche Eitelkeit zu befriedigen.
Die Stunde der Rattenfänger... DIE GRÜNEN trieben als Ratsopposition die Altparteien jahrelang mit schonungsloser Kritik vor sich her. In den jüngsten Bündnissen mit CDU und SPD haben sie sich als Mehrheitsbeschaffer verbiegen lassen. Vom jetzigen Zustand des Kölner Rates profitiert nur eine Fraktion, und das sind die Rechtsradikalen.
...oder die Stunde der Wahrheit Jetzt hilft nur noch die rückhaltlose Offenheit jedes einzelnen Ratsmitgliedes. Eschfonds, Messehallen, Abbruch des Barmer Viertels, Steuergeschenke: alles muss auf den Tisch, jeder einzelne muss sich seiner Verantwortung stellen, damit die Demokratie in Köln noch eine Chance hat. (Flyer PDF 120 KB)
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02.12.2006
So kann es nicht weitergehen
AN ALLE MITGLIEDER UND FREUNDE DER GRÜNEN PARTEI !
Rainer Kippe, Initiative Barmer Viertel / Seit einigen Wochen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln u.a. gegen Mitglieder der Kölner Ratsfraktion der GRÜNEN. Diese haben auf der Ratssitzung im Juni gemeinsam mit SPD, CDU und der FDP beschlossen, dass die städtischen Gesellschaften (wie die Koelnmesse oder die Rheinenergie) denjenigen Ratsmitglieder, die als Mitglieder des Aufsichtsrates an Besichtigungsreisen teilgenommen haben, ihre persönlichen Steuern erstatten müssen. Diese Steuern fallen für denjenigen Teil der Aufsichtsratsreisen an, welcher vom Finanzamt als privates Vergnügen eingestuft worden ist, wie zum Beispiel Opernbesuche. Insgesamt ist von mehr als 300.000 Euro die Rede. Im Einzelnen will die Staatsanwaltschaft nun prüfen, welche Ratsmitglieder sich durch diesen Beschluss in welcher Höhe selbst zu begünstigen versucht haben. Akten wurden beschlagnahmt, die Ermittlungen dauern an. Der Rat wartet wie gelähmt auf das Ergebnis. Diese Vorgänge sind nach den Erfahrungen der letzten Kölner Jahre nicht so außergewöhnlich. Zu viele Verfahren sind an uns vorbeigezogen, zu viele laufen noch. Zu oft wurden allmächtige Provinzfürsten über Nacht zu reuigen Sündern und frommen Büßern, fielen Parteien von den höchsten Höhen der Wählergunst ins schwarze Loch der Opposition, mussten ihre politischen Beamten hart erkämpfte Posten räumen. Neu ist daran nur, dass diesmal DIE GRÜNEN mit betroffen sind, die Partei, die nie in Affären verwickelt war, die vielmehr angetreten war, um Transparenz und Aufrichtigkeit in der Politik durchzusetzen. Wie das Verfahren auch ausgehen wird, in der öffentlichen Wahrnehmung haben DIE GRÜNEN ihre Unschuld schon jetzt verloren. Ihr Nimbus der Unbestechlichkeit ist dahin, und davon werden sie sich in Köln nicht wieder erholen. Im Gegenteil, bei den Altparteien ist ein Aufatmen zu spüren: endlich sind DIE GRÜNEN im politischen Alltag angekommen, im Klüngel, den sie früher nicht müde wurden, anzuprangern. .

Dabei ist bei DEN GRÜNEN schon lange etwas faul. Spätestens seit den Beschlüssen für den Abbruch des Barmer Blocks, die niemandem zu vermitteln waren, ist selbst gutwilligen Beobachtern klar geworden, dass die Ratsfraktion sich von SPD und CDU in undurchsichtige Geschäfte hat einbinden lassen. Dem Bau der Messehallen durch den Esch-Fonds haben DIE GRÜNEN im Rat genauso zugestimmt wie im Aufsichtsrat der Messe. Wenn die Stadt demnächst den Bankrott erklären muss und der Sparkommissar im Rathaus das Ende einer selbständigen Kommunalpolitik verkündet, werden DIE GRÜNEN mitverantwortlich sein. Zur Aufklärung dieser Skandale geschieht von ihrer Seite nichts, im Gegenteil fordern sie Aufklärung für das, was sie selbst mit beschlossen haben. Erstaunlich nur, dass bei den Kölner GRÜNEN von diesem Zustand niemand etwas zu merken scheint. Die Ratsfraktion schottet sich ab, die Parteispitze schweigt und Mitglieder des inneren Zirkels warnen in bekannter Manier vor "Vorverurteilungen". Kritik von Mitgliedern, auch wenn diese altgediente Ratsmitglieder sind, wird nicht veröffentlicht, kritische Äußerungen von außen werden überhaupt nicht kommentiert, Kritiker persönlich diffamiert. Jetzt, wo sie selbst in der Kritik stehen, bieten die Grünen den gleichen Anblick, den sie bei anderen Parteien stets gegeißelt haben.

SO KANN ES NICHT WEITERGEHEN! DIE GRÜNEN sind für unsere innerstädtische Demokratie unverzichtbar!
Nur mit einer funktionierenden offenen und kritischen
grünen Partei können wir erreichen, dass die Initiative der Bürger stark bleibt.
Nur so können wir verhindern, dass Köln in Klüngel und Vorteilsnahme versinkt.
Nur rücksichtslose Offenheit und vorbehaltlose Aufklärung können DIE GRÜNEN noch vor dem Absturz retten.

Deshalb bitten wir Sie, als Mitglieder und Freunde DER GRÜNEN, von Ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Schreiben Sie an den Parteivorstand und fordern Sie ihn auf, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der alle Funktionsträger zu allen Fragen Rede und Antwort stehen. (Flyer PDF 143 KB)
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18.11.2006
Ermittler prüfen Reisen der Messe
Affäre um Touren von Aufsichtsräten weitet sich aus - Stadtspitze war seit Monaten informiert
Die Messe informierte die Staatsanwaltschaft über eine Reise nach Valencia.
KStA / ANDREAS DAMM / Die Ermittlungen im Zusammenhang mit Aufsichtsratsreisen städtischer Unternehmen weiten sich aus. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" wird die Staatsanwaltschaft auch eine Reise des Messe-Aufsichtsrates prüfen, an der Oberbürgermeister Fritz Schramma als Vorsitzender des Gremiums teilgenommen hat. Die dreitägige Tour führte in die spanische Stadt Valencia, die gerade neue Messehallen gebaut hatte. Eine Stadtrundfahrt und eine Besichtigung der Kathedrale gehörten ebenfalls zum Programm. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag bestätigte, hat die Messe von sich aus über die Reise im Jahr 2003 informiert; man werde alle in Frage kommenden Unterlagen aushändigen.
Am Vortag hatte die Kriminalpolizei sechs städtische Gesellschaften, darunter Rhein-Energie und die Kölner Verkehrs-Betriebe, durchsucht und Akten sichergestellt. Weil die von den Unternehmen finanzieren Fahrten zum Teil privaten Charakter gehabt haben sollen, stehen Aufsichtsratsmitglieder und Vorstände im Verdacht, Firmengelder veruntreut zu haben. Noch hat die Staatsanwaltschaft die Namen der Beschuldigten nicht genannt; zunächst müssten die Teilnehmerlisten ausgewertet werden. Einer Schätzung im Rathaus zufolge könnte gegen etwa 50 Kommunalpolitiker und ebenso viele Arbeitnehmervertreter und Manager städtischer Gesellschaften ein Verfahren eingeleitet werden.
Auf Grund eines Urteils des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2005 muss der private Anteil von Aufsichtsratsreisen von den einzelnen Mitgliedern versteuert werden. Der Rat hat im Juni 2006 beschlossen, dass die Unternehmen den Aufsichtsräten die Steuernachzahlungen erstatten sollen - allein für Rhein-Energie, KVB und Hafengesellschaft eine Summe von nahezu 300 000 Euro. "Diese Ratsentscheidung war instinktlos und selbstherrlich", findet Jörg Detjen von der Fraktion "Die Linke.Köln", die dagegen gestimmt hatte.
Offenbar hält nicht nur die Staatsanwaltschaft dieses Vorgehen für rechtswidrig. Nach einer juristischen Prüfung fand es die Messe-Führung problematisch, die Steuern für ihre Aufsichtsratsmitglieder zu begleichen. Das wiederum veranlasste Kämmerer Peter-Michael Soénius in der vorigen Woche, die Stadtwerke aufzufordern, den fragwürdigen Ratsbeschluss nicht umzusetzen. Allerdings hatten die Unternehmen zu diesem Zeitpunkt die Nachzahlungen ihrer Aufsichtsratsmitglieder an das Finanzamt bereits erstattet.
Womöglich hätte die Stadtspitze den Tochterunternehmen die Razzia ersparen können. Im August 2006 hatte die Staatsanwaltschaft den Oberbürgermeister über ihre Vorermittlungen schriftlich informiert und um "Unterlagen zu der Beschlussvorlage" gebeten. Soénius übersandte daraufhin zwar den Ratsbeschluss, nicht aber die Reise-Akten. Das sei Sache der einzelnen Unternehmen. Die Ermittler wer- teten die Antwort aus dem Rathaus als mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit - und beantragten einen Durchsuchungsbeschluss. Soénius wies den Vorwurf zurück. Er habe der Anfrage nicht entnehmen können, welche Informationen die Staatsanwaltschaft im Einzelnen verlangte. Das habe sich auch in einem Telefonat mit dem zuständigen Staatsanwaltschaft nicht klären lassen. Dazu ein Ermittler: "Die wussten, was wir gerne gehabt hätten."
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15.11.2006
Hitzige Debatte über Messe-Affäre
Kölner Bürger Bündnis scheitert mit der Forderung nach einer Abwahl Schrammas
KStA / ANDREAS DAMM / Im Zusammenhang mit der Affäre um den Bau der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds hat sich der Rat mit einem möglichen Abwahlverfahren des Oberbürgermeisters Fritz Schramma befasst. Nach längerer Debatte lehnte eine breite Mehrheit den Antrag des Kölner Bürger Bündnisses ab, Schrammas Amtsenthebung einzuleiten. Dabei fielen die Reaktionen auf die Initiative durchaus unterschiedlich aus: "Sie spielen ohne Not mit dem schärfsten Schwert, das der Rat gegen den Oberbürgermeister erheben kann", warf CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka dem Kölner Bürger Bündnis vor. "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", kommentierte hingegen Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank den Antrag.
Schramma selber äußerte sich nicht in dieser Diskussion. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn nach wie vor wegen des Verdachts der Untreue. Es geht um die Frage, ob die Stadt und die Messe mit einem anderen Investor ein besseres Geschäft hätten machen können. Ein weiterer Aspekt der Affäre: Die EU-Kommission hat den Verzicht auf eine Ausschreibung als Verstoß gegen das Vergaberecht gerügt. Sollte sich die Bundesrepublik nicht mit Brüssel einigen können, drohen hohe Strafzahlungen.
Während der 30-jährigen Vertragslaufzeit wird der Esch-Fonds für die vier Messehallen und das Kongresszentrum vermutlich mehr als 750 Millionen Euro Miete erhalten. "Wir haben einen VW bekommen und zahlen einen Rolls Royce", sagte Martin Müser vom Bürger Bündnis. Er forderte eine Amtsenthebung Schrammas, weil dieser nicht zur Aufklärung der Affäre beitrage, sondern Antworten schuldig bleibe. Granitzka warf Müser daraufhin vor, das Bürger Bündnis wolle sich zulasten des Oberbürgermeisters und der CDU profilieren.
Auch SPD-Fraktionschef Martin Börschel hielt das Drohen mit einem Abwahlverfahren für unangebracht. Es sei selbstverständlich, dass sich der Oberbürgermeister wie auch jeder Ratspolitiker seiner Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber stellen müssten. Aber wenn das Bürger Bündnis zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Amtsenthebungsverfahren drohe, gehe es "leichtfertig mit einer solchen Waffe um". (mehr im Pressespiegel) (Pressespiegel zur Dokumentation)
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14.11.2006
Messe-Gutachter soll befangen gewesen sein
Wesentliche Fragen unbeantwortet
KStA / ANDREAS DAMM UND DETLEF SCHMALENBERG / Das von der Stadt bestellte Gutachten zum Bau der Messehallen ist von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt worden, die Kritiker für befangen halten. Wie internen Papieren der Stadt zu entnehmen ist, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen, hat die Verwaltung mit der Vergabe des Prüfauftrages an ein Kölner Unternehmen offenbar gegen einen Beschluss des Finanzausschusses verstoßen.
Das Gutachten über die Kosten der neuen Messehallen ist von der Bezirksregierung gefordert worden. Regierungspräsident Hans Peter Lindlar verlangte einen Vergleich der vom Rat gewählten Finanzierung durch den Oppenheim-Esch-Fonds mit einer Eigenfinanzierung durch die Stadt. Welche Wirtschaftsprüfer für die Berechnungen in Betracht kommen sollten, hat der Finanzausschuss des Rates auf Vorschlag der Verwaltung festgelegt: "Mit der Erstellung des Vergleichs soll - auch im Hinblick auf die geforderte Testierung - ein unabhängiges, bisher in die Angelegenheit nicht involviertes Wirtschaftsberatungsunternehmen beauftragt werden", heißt es in einem dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegenden Beschluss vom 28. März 2006.
Drei Unternehmen wurden um Preisangebote gebeten. Nach einer ersten Schätzung sei mit Kosten von rund 40 000 Euro zu rechnen, teilte die Verwaltung mit. Den Zuschlag bekam ein Unternehmen, das zu dem Zeitpunkt bereits seit längerem in Diensten der Stadt stand - und ausgerechnet die Bilanzen des städtischen Betriebs "Veranstaltungszentrum Köln" prüfte. Dieser Betrieb nimmt in der Messe-Affäre eine zentrale Rolle ein, weil er die vier neuen Messehallen vom Esch-Fonds mietet und damit unmittelbar an dem Geschäft beteiligt ist. (mehr im Pressespiegel) (Pressespiegel zur Dokumentation)
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14.11.2006
Rede von Stadtkämmerer Peter Michael Soénius
... Die Verwaltung hat den Finanzausschuss in der Sitzung am 03.04.2006 (DS-Nr. 0492/006) sowohl über den Anlass der Untersuchung als auch die vorstehenden Parameter unterrichtet. Der Finanzausschuss hat einstimmig auf der Grundlage des Vortrags der Verwaltung der Beauftragung eines externen Wirtschaftsprüfers mit der Erstellung dieses Gutachtens zugestimmt. Im Zuge der Beratung ist von keiner Seite, auch nicht von der anfragenden Fraktion, eine Ausweitung des Untersuchungsumfangs gefordert worden. Die Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 08.11.2006, das den Fraktionen vorliegt, festgestellt, dass das Gutachten belegt, dass die eigenfinanzierte Variante zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt gegenüber dem Investorenmodell nachteilig gewesen wäre. Damit - so führt die Kommunalaufsicht weiter aus - war die Entscheidung aus kommunalaufsichtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die kommunalrechtliche Prüfung ist damit abgeschlossen. ... (Homepage Stadt Köln) (PDF-Download 40 KB)
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14.11.2006
BARMER VIERTEL - Einsamster Wirt ist wieder da
Express / Er ist wieder da, und das, obwohl alles um ihn herum weg ist:Gunther Rüdiger (58), Wirt der Deutzer Kneipe „Zur Post“, zapft wieder. „Und es läuft“, sagt der Wirt zufrieden. Vor einigen Monaten sah das anders aus: Da wehrte sich der Wirt mit Händen und Füßen, wollte seine Gaststätte nicht verlassen. Im Barmer Viertel, schon längst entmietet, sah er seine Wurzeln – und Existenzgrundlage. „100.000 Euro hätte ich gebraucht, um mir anderswo etwas Neues aufbauen zu können“, rechnet Rüdiger heute noch vor. Der Knatsch mit der Stadt, der Abriss der Nachbarhäuser zehrte am Nervenkostüm – drei Monate Klinik waren die Folge. „Aber ich habe mich nicht unterkriegen lassen. Und ich habe Recht behalten. Auch wenn das ganze Gelände platt gemacht wurde – das Geschäft läuft so, dass wir davon leben können.“ Es sind vorwiegend Bauarbeiter der umliegenden Baustellen und der Messe, die zum Essen kommen. „Im letzten Monat hatten wir 100, 140 Essen am Tag“, berichtete Gunther Rüdiger. Der Kampf des einsamsten Wirtes hat noch andere bewegt: Heinrich Pachl hat sich die Kneipe zur Aufführung seiner realsatirischen Komödie „Köln ist Kasse“ ausgesucht. Darin geht`s auch um Geld, Macht und Machenschaften. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
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3.11. - 22.11.2006
Abriss
Eine unbequeme Ausstellung
Bürgerhaus StollwerK, Dreikönigenstraße 23, Köln-Südstadt / Nicht in unserem Namen - Abriss eines Kölner Wohnviertels / Eine Ausstellung zum Barmer Viertel
Nach der Zwangsumsiedlung von über 800 Mietern und dreimonatiger Besetzung ist der Abriss der Häuser im " Barmer Viertel" vollzogen. Die Ausstellung ist ein politisches Dokument in Fotografien, Bildern und Installationen über das letzte halbe Jahr eines Widerstandes und macht deutlich, wie eine Stadt gegen ihre Bürger handeln kann.Eine Veröffentlichung und ein Diskussionsforum um das "Barmer Viertel" fanden bereits Beachtung auf der diesjährigen photokina.
Alexandra Bersch, Hans Dieter Hey, Mox, MARxS, Hagan, Martin Schulte, Markus Rechlin, Blind, Micha, Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann, Raphael G. Haugwitz (Plakatansicht)
Öffnungszeiten: 03.11. - 22.11.2006, 10.00 - 21.00 Uhr, Eröffnung: 03.11.06 - 19 Uhr
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25.10.2006
Grob fahrlässig
StadtRevue / Georg Wellmann/ ... Im Oktober 2003 hatte die Koelnmesse die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young mit einer "Marktabfrage" beauftragt, zu der auch "die Konformität mit EU- und Kommunalrecht" gehörte. In einem internen Schreiben der Wirtschaftsprüfer heißt es: "Eine öffentliche Ausschreibung ist nach Angaben der Koelnmesse GmbH nicht erforderlich, jedoch wird darauf hingewiesen, dass dieser Sachverhalt weder von der Koelnmesse GmbH noch von Ernst & Young rechtlich abschließend geprüft wurde, so dass keine Haftung für die Richtigkeit dieser Aussage übernommen werden kann."
Ohne eine Ausschreibungspflicht geprüft zu haben, wurde der Milliarden-Deal an den Oppenheim-Esch-Fonds vergeben. Ein grob fahrlässiges Vorgehen, das die Stadt und somit den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könnte. Denn sollte das Messegeschäft rückabgewickelt werden, könnten die Investoren des Oppenheim-Esch-Fonds die Stadt auf Schadensersatz für entgangene Gewinne verklagen. Zu der Rückerstattung der Investitionskosten in Höhe von 330 Millionen Euro kämen dann noch die immensen Mietzahlungen über dreißig Jahre in Höhe von mehr als 750 Millionen Euro. ... ( mehr im Pressespiegel) (Pressespiegel zur Dokumentation)
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25.10.2006
Messe-Skandal - Kämmerer lässt OB abblitzen
Bild / Die Kluft zwischen OB Schramma und Kämmerer Peter Michael Soenius, sie wird immer größer. Als es gestern im Rat um den umstrittenen Auftrag zum Messe-Bau ging, sah sich Schramma erneut im Recht. Gegen die EU. Sagen Sie doch mal", forderte er seinen Top-Beamten um Unterstützung auf. Der ging zwar ans Mikro. Aber: "Ich sage gar nichts." Er wolle die Bewertung der beauftragten Anwälte abwarten. (Pressespiegel zur Dokumentation)
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20.10.2006
"Man war noch nicht einmal bereit, über Fakten zu reden!"
KSTA-Leserzuschrift / Prof. Klaus Feinen, Köln / ... Ich hatte vor eineinhalb Jahren meine Parteispitze in Köln von meiner wirtschaftlichen und rechtlichen Beurteilung des "Messegeschäftes" in Kenntnis gesetzt. Mein Gesprächsangebot wurde von keinem der CDU-Politiker in Köln angenommen, weil alle meinen, sie säßen "auf einem hohen Ross" und hätten die Wahrheit gepachtet. Jetzt sind sie sämtlich "heruntergeholt" worden. Dazu zählen natürlich auch der Kölner Regierungspräsident, der offensichtlich meinte, seinem Berufskollegen Oberbürgermeister durch eine Verneinung der unverändert geltenden Rückerwerbsverschaffungsgarantie der Stadtsparkasse helfen zu müssen. Und dann die so klugen Innenminister Dr. Wolf und Wirtschaftsministerin Thoben, denen ich mindestens je zehn Mails über den tatsächlichen Sachverhalt habe zukommen lassen. Man war noch nicht einmal bereit, über Fakten zu reden! Dass man auch noch versucht hat, das Bundeswirtschaftsministerium in die falschen Bewertungen einzubeziehen, ist der Höhepunkt. Jetzt sollte es Aufgabe der Medien sein, Druck auf die jetzt nackt da stehenden Verantwortungsträger auszuüben, damit der "Deal" unverzüglich rückabgewickelt wird. Übrigens habe ich dem CDU-Vorsitzenden der Stadt Köln geschrieben, dass ich und 90 Prozent der CDU-Mitglieder sich verbitten, in eine Verteidigungsstrategie des Klüngelgeschäftes KölnMesse einbezogen zu werden und kein Verantwortungsträger aus Rat und Verwaltung das Recht hat, für ihre Fehlleistungen die CDU in Anspruch zu nehmen, geschweige in deren Namen Erklärungen abzugeben. (Pressespiegel zur Dokumentation)
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20.10.2006
Wer bezahlt den Schaden?
ksta-leserzuschrift / Ulrich Klinger, Köln / Nach dieser folgerichtigen Entscheidung aus Brüssel bleiben nur noch vier Fragen zu stellen. Wann übernehmen der OB und der Stadtkämmerer die politische Verantwortung und treten zurück? Wer bezahlt den Schaden, denn es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürger unserer Stadt dies zum Beispiel in Form von immer weniger Mitteln für eine soziale Grundsicherung, Renovierung von Schulen, Kindergärten oder Reparatur von Straßenschäden erleiden müssen? Wer bereicherte sich bei diesem Geschäft? Wann erfolgt der Beschluss des Rates, mit diesen Investoren, Oppenheim-Esch-Fonds, keine Geschäfte mehr zu tätigen? (Pressespiegel zur Dokumentation)
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17.10.2006
EU-Argumente in Messe-Affäre - Warum Köln ausschreiben musste
Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" liegen Unterlagen darüber vor, wie EU-Juristen den Neubau der Hallen bewerten.
KSTA / ANDREAS DAMM UND DETLEF SCHMALENBERG / (Auszüge) ... Demnach werten die Brüsseler Juristen den Vertrag vom 6. August 2004 eben nicht als einen reinen Mietvertrag. Es gehe in erster Linie darum, Ausstellungshallen nach bis ins Detail festgelegten Vorgaben der Stadt und deren Tochterunternehmen Messe zu errichten. Die Vorstellungen der Stadt und der Messe sollen dem Vernehmen nach auf Hunderten Seiten formuliert worden sein. Insgesamt gesehen hätten die Bauleistungen den wesentlichen Teil der Vereinbarungen ausgemacht, urteilen die EU-Experten. Deshalb handele es sich dem Sinn nach eindeutig um einen öffentlichen Bauauftrag, den die Stadt hätte europaweit ausschreiben müssen. Einzelheiten des komplexen Geschäfts, mit denen die Kölner Stadtspitze den Verzicht auf eine Ausschreibung begründet, halten die EU-Juristen nach ihrer Prüfung für unerheblich. So ändere beispielsweise der Umstand, dass der Esch-Fonds das Baugrundstück gekauft habe, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung habe bauen lassen, nichts an der Pflicht zur Ausschreibung. Auch der Verwendungszweck der Gebäude sei nicht maßgeblich für die vergaberechtliche Bewertung, heißt es bei Insidern in Brüssel. Ausschlaggebend sei allein der Fakt, dass die Hallen nach den Plänen des öffentlichen Auftraggebers Stadt Köln entstanden sind.
Verärgert reagierten die Mitarbeiter des Binnenmarkt-Kommissars Charlie McCreevy auf das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland. Obwohl ausdrücklich dazu aufgefordert, habe die Bundesregierung der Kommission die Verträge zunächst nicht übersandt. ... (mehr im pressespiegel)
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13.10.2006
KÖLNER MESSEHALLEN-AFFÄRE
Zeit zum Abtritt, Fritz Schramma!
taz NRW Nr. 8098 / PASCAL BEUCKER / Verführten schlechte Berater oder die eigene Beratungsresitenz den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma zu der irrigen Annahme, dass eine öffentliche Ausschreibung des Millionenprojekts neue Messehallen nicht erforderlich sei? War es Naivität oder schlichte Dreistigkeit, die den Christdemokraten noch unlängst schwadronieren ließ, die Domstadt könne der vergaberechtlichen Untersuchung der EU-Kommission "zuversichtlich entgegenblicken"? Warnende Stimmen hat es genug gegeben. Schramma hat sie allesamt standhaft ignoriert. Dafür bekommt er nun von den europäischen Wettbewerbshütern die Quittung. Bezahlen müssen werden sie allerdings die Bürgerinnen und Bürger.
Fritz Schramma sei "ein braver Mann", urteilte kurz vor dessen Amtsantritt der inzwischen verstorbene Soziologieprofessor Erwin K. Scheuch süffisant über den gelernten Lateinlehrer. Auch über sechs Jahre später ist nicht verifizierbar, ob diese Beurteilung zutreffend ist: Ist Schramma wirklich nur seiner Aufgabe an der Stadtspitze nicht gewachsen? Die Umstände des Messedeals mit dem Oppenheim-Esch-Fonds atmen jedenfalls den Geist jener Zeit, von der die Kölnerinnen und Kölner hofften, sie hinter sich gelassen zu haben.
Denn als sie 1999 erstmalig nach 43 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft einen Christdemokraten in das Oberbürgermeisteramt hievten, geschah dies aus gutem Grund: Nicht länger sollte sich die Stadt zur Beute einiger mächtiger Strippenzieher machen lassen; endlich sollte Schluss sein mit jenen zwielichtigen Geschäften, die manche verniedlichend "kölscher Klüngel" nennen. Heute lässt sich bilanzieren: Die Hoffnungen wurden bitter enttäuscht.
Mit den Gründen dafür beschäftigt sich zur Zeit die Staatsanwaltschaft, mit den Konsequenzen die EU-Kommission und bald der Europäische Gerichtshof. Und was bleibt für Fritz Schramma? Zu erkennen, dass es Zeit ist, seinen Platz im Rathaus zu räumen. Denn egal, ob ihm die Kraft oder der Wille zum Politikwechsel fehlte: Auf dem Posten des Kölner Oberbürgermeisters hat er sich als Fehlbesetzung erwiesen. (Pressespiegel zur Dokumentation)
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12.10.2006
WDR-Punkt: Interview mit Stadtkämmerer Soenius
WDR: In der Stellungnahme der EU-Kommission heisst es, dass das Verfahren rechtsverletzend war.
Soenius: - mit Gründen versehen und daraufhin wird die Bundesrepublik Deutschland die Gelegenheit bekommen, ihrerseits den bisher bekannt gegebenen Rechtsstandpunkt, dass hier Vergaberecht nicht verletzt worden ist, nochmals zu bekräftigen und zu vertiefen. Das ist der Sachverhalt.
WDR: Dennoch, Ihr Standpunkt nach wie vor, es war alles okay - wie begründen Sie das?
Soenius: Das begründet sich ganz einfach dadurch, dass wir es hier mit einem Mietvertrag zu tun haben.
WDR: Den die Stadt abgeschlossen hat.
Soenius: Den die Stadt als Zwischenmieter abgeschlossen hat. Dieser Mietvertrag unterliegt nicht dem Vergaberecht.
WDR: Hört sich so an, als hätte die Stadt Messehallen gesucht zur Miete und dann, was für ein Zufall, der Esch-Oppenheim-Fonds baut grade welche, klasse, da springen wir ein als Mieter - so war es ja nicht.
Soenius:Nein, so war es nicht; hier ist, das Grundstück verkauft worden an einen Investor, der sich bereitgefunden hat, diese Hallen, diese vier neuen Hallen in einer, sagen wir mal, sehr anspruchsvollen Zeit zu bauen. Und das ist geschehen, ein ganz normaler Vorgang.
WDR: Was sagen Sie den Kölnern, die vielleicht jetzt nicht alle juristischen Details dieses Falls verstehen, die aber das Gefühl haben: "Hey, da wurde doch wieder geklüngelt, das geht doch nicht mit rechten Dingen zu"? Es entsteht ja auch ein Imageverlust für die Stadt, was sagen sie denen?
Soenius: Der Imageverlust entsteht vor allen Dingen durch eine Berichterstattung, die immer wieder, ich sag mal, Tatsachen behauptet, die so nicht, die so nicht da sind. Zum Beispiel habe ich heute, nochmals gelesen: "Strafzahlungen für die Stadt Köln". Das ist nicht so; es gibt keine begründete Entscheidung.
WDR: Aber für die Bundesrepublik, dann wär´s teuer für den Steuerzahler - auch nicht schlecht.
Soenius: Es gibt keine begründete Entscheidung, dass es hier überhaupt dahin kommen wird, es gibt lediglich vorläufige Rechtsstandpunkte der EU-Kommission und es wird einen Dialog geben mit der Bundesrepublik und es wird die Gelegenheit geben, hier unseren Rechtsstandpunkt noch mal vertieft darzustellen.
WDR: Hätte man nicht besser im Vorfeld die ganze Geschichte, dieses ganze Konstrukt rechtlich prüfen müssen? Lassen, vielleicht sogar?
Soenius: Im Nachhinein sieht das vielleicht so aus. Nur, in der Situation, in der sich die Stadt, in der sich die Messe, befunden haben, war das so nicht möglich. Wir hatten mehrere Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen; die erste Aufgabe war, dafür zu sorgen, dass ein namhaftes Medienunternehmen die Stadt nicht verlässt. Das war eine ganz wichtige, auch medienpolitische, wirtschaftspolitische, standortpolitische Maßnahme. Die zweite Maßnahme war, es der Messe zu ermöglichen hier in einen anspruchsvollen Ersatzstandort zu geben. Damals hatten wir wenig Zeit und ich muss sagen, angesichts der sehr knapp zur Verfügung stehenden Zeit ist uns das Werk gelungen, und das muss man heute sagen: Wir haben sehr viel für diesen Wirtschaftsstandort Köln getan.
WDR: Also Sie haben die Stadt gerettet, so hört es sich an, was Sie sagen. Befürchten Sie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen sich?
Soenius: Das ist ja nicht bekannt gegeben; ich weiß nicht, gegen wen die Staatsanwaltschaft ermittelt. Von daher lassen wir das abwarten. Ich gehe davon aus, dass sich das alles aufklärt und zum Guten wendet. (Pressespiegel zur Dokumentation)
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12.10.2006
EU-Jurist: Messe-Bau war rechtswidrig
KSTA / (det) / Der umstrittene Neubau der Ausstellungshallen und des Kongresszentrums der Kölner Messe durch den Oppenheim-Esch-Fonds ist nach Auffassung des EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy rechtswidrig. Dies geht aus Papieren hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen. Den Unterlagen zufolge halten die EU-Juristen das Messe-Projekt für einen öffentlichen Auftrag, der ausgeschrieben hätte werden müssen. Es gilt als höchst wahrscheinlich, dass die Kommission dieser Rechtsauffassung in ihrer Sitzung am heutige Donnerstag folgen wird. Der EU-Vorschlag sieht vor, die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Berlin einzuleiten. Formal bedeutet dies: Brüssel gibt nun eine "begründete Stellungnahme" zum "Fall Kölner Messe" ab und setzt der Bundesregierung eine Frist von zwei Monaten. Sollte innerhalb dieser Zeit keine "befriedigende Antwort" vorliegen, werde die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, heißt es. Der Bund meint, dass es sich bei den Vereinbarungen zur Messe um Verträge handelt, die nicht den EU-Regeln für eine öffentliche Auftragsvergabe unterliegen. (Pressespiegel zur Dokumentation)
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12.10.2006
Da haben wir den Salat
Zu "EU-Strafe droht Kölner Messe-Projekt - Millionen (Ausgabe vom 7./8. 10.)
KSTA / Leserbrief Lüder Ellmers / Da haben wir nun den Salat! Herr Schramma und die Bezirksregierung sollten ganz alleine für ihre Missetaten aufkommen. Angenommen es kommt so, dann wird wie üblich Herr Schramma nichts zahlen, sondern wie immer der Steuerzahler. Eine Schande. (Pressespiegel zur Dokumentation)
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9.10.2006
Schramma soll zurücktreten
Fotos der Protestkundgebung vor dem Rathaus
(hier anklicken)
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09.10.2006
Protest vorm Rathaus:
Initiative fordert OB-Rücktritt wegen Messeaffäre
WDR PUNKT KÖLN / Die Initiative Barmer Viertel hat bei einer Protestaktion vor dem Kölner Rathaus den Rücktritt von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) gefordert: Der Oberbürgermeister ist nach Ansicht der Demonstranten politisch und rechtlich dafür verantwortlich, dass der Auftrag für den Bau der neuen Kölner Messehallen nicht europaweit ausgeschrieben worden war.
Hintergrund des Protestes ist die Sitzung der EU-Kommission am kommenden Donnerstag. Das Gremium will bei diesem Treffen bekannt geben, ob die Vergabe des Auftrags für die Hallen ohne europaweite Ausschreibung rechtswidrig war. Sollte ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt werden, könnten auf die Stadt Köln hohe finanzielle Belastungen zu kommen. (Pressespiegel zur Dokumentation)
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09.10.2006
"Treten Sie zurück"
Herr Schramma,
IBV / wir sind überzeugt, dass mit Ihnen in der Messeaffäre ein übles Spiel getrieben worden ist, genauso wie bei Erwerb und Abbruch des Barmer Blocks. Da Sie aber als Oberbürgermeister die politische und rechtliche Verantwortung in unserer Stadt tragen, fordern wir Sie auf: Übernehmen Sie die Verantwortung für diesen einmaligen Skandal und treten Sie zurück! Wir sind uns natürlich darüber im klaren, dass vor Ihnen als erster Messechef Witt gehen sollte. Denn er hat den ganzen Messedeal angezettelt.

Wir fordern aber auch alle diejenigen Mitglieder des Rates der Stadt Köln und des Aufsichtsrates der Koelnmesse, die diesem rechtswidrigen Beschluss zugestimmt haben, auf, ihre persönliche Verantwortung zu übernehmen und ebenfalls zurückzutreten und den Weg freizumachen für einen NEUANFANG.
Weiter fordern wir Sie alle und den ehemaligen Regierungspräsidenten Roters (SPD), der sich geweigert hatte, diesen rechtswidrigen Beschluss zu beanstanden, auf, persönlich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung die Haftung zu übernehmen und den Schaden, den sie für die Stadt angerichtet haben, zu bezahlen.
Wir erwarten von Ihnen allen die persönlich unterzeichnete Erklärung, dass sie für das Strafgeld der EU von 130 000 Euro täglich aufkommen, welches jetzt auf die Stadt zukommt, um uns Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen Ihres rechtswidrigen Handelns zu schützen und der Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren. (mehr) (Flyer PDF 133 KB)
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09.10.2006
Protestkundgebung gegen Messe-Neubau
radio koeln - news / Die Initiative Barmer Viertel plant am Montagvormittag eine Protestkundgebung vor dem Kölner Rathaus wegen des Baus der Messehallen.
Anlass ist die Sitzung der EU-Kommission, am kommenden Donnerstag. Dort soll entschieden werden, ob der Neubau der vier Messehallen ohne europaweite Ausschreibung rechtmäßig war. Außerdem solle geklärt werden, ob der Abriss der ehemals denkmalgeschützten Wohnhäuser im Barmer Viertel ebenfalls gegen EU-Recht verstoße.
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07.10.2006
Köln drohen Millionenstrafen für Messe-Deal
Der Skandal um den Bau der Kölner Messehallen könnte die Stadt Millionen kosten: Ein Gutachten der EU-Komission könnte eine "Rückabwicklung" des Geschäfts erzwingen. Endgültiges EU-Votum für kommenden Donnerstag erwartet
KÖLN taz / PASCAL BEUCKER / Bei der Stadt Köln und ihrem Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) läuten die Alarmglocken. Denn schlechter könnten die Nachrichten aus Brüssel für sie kaum sein: Die Europäische Kommission wird offenbar in der kommenden Woche die Verträge zum Bau der neuen Messehallen in der Domstadt für rechtswidrig erklären.
Die Wettbewerbshüter hatten Ende vorigen Jahres ein Mahnverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil der Auftrag zum Bau der vier Nordhallen der Messe Ende 2003 an den privaten Oppenheim-Esch-Fonds ohne Ausschreibung erfolgt war. Wie es aus Kommissionskreisen heißt, kommt ein von der EU-Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten nun zu dem Schluss, dass der Hallenbau europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Da dies nicht erfolgt sei, läge ein Verstoß gegen das geltende europäische Vergaberecht vor.
In Brüssel wird davon ausgegangen, dass sich der zuständige Ausschuss der EU-Kommission am kommenden Donnerstag dieser Rechtsauffassung anschließen und die entsprechenden Kontrakte für nichtig erklären wird. Das könnte bedeuten, dass das Millionen-Geschäft rückabgewickelt werden muss. Bei Zuwiderhandlung könnten auf das hochverschuldete Köln tägliche Zwangsgelder in Millionenhöhe zukommen. Die Stadt will die Hiobsbotschaft bislang nicht kommentieren: "Wir haben offiziell nichts in der Hand und können uns deshalb nicht dazu äußern", gab sich der Leiter des städtischen Presseamtes, Gregor Timmer, gestern kurz angebunden.
Falls sich die EU-Kommission tatsächlich dem Votum ihrer Gutachter anschließt, wäre das vor allem für OB Schramma ein Fiasko: Unbeirrbar hatte der gelernte Studiendirektor in der Vergangenheit kritische Stimmen wie des Bundes der Steuerzahler ignoriert und immer wieder betont, eine Ausschreibung des mehrere hundert Millionen Euro schweren Projekts sei nicht notwendig gewesen. Zudem habe eine "Marktabfrage" ergeben, dass Oppenheim-Esch "das vorzugswürdigste Angebot" sei.
Auch daran bestehen allerdings gehörige Zweifel. Die Bauvorhaben rund um die Kölner Messe erwiesen sich "als gigantische Abkassiermaschine" zugunsten des Kölner Bankhauses Sal. Oppenheim und ihres Partners, des Fondsinitiators Josef Esch, konstatierte denn auch das "manager magazin". Fest steht inzwischen jedenfalls, dass es günstigere Finanzierungsmodelle gab, die die Stadt jedoch aus bislang nicht nachvollziehbaren Gründen nicht berücksichtigte.
So ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits seit dem vergangenen Jahr gegen Oberbürgermeister Schramma wegen des Verdachts der Untreue. Doch immer noch ist es ihr nicht gelungen, Licht in den undurchsichtigen Geschäftsdschungel zwischen der Stadt Köln, der KölnMesse, der Sparkasse Köln-Bonn und dem Oppenheim-Esch-Fonds zu bringen. "Die Ermittlungen dauern an", sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld der taz. Zur Zeit warte seine Behörde noch auf eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die Bezirksregierung in Auftrag gegeben habe. Gespannt ist die Staatsanwaltschaft auch auf das Votum der europäischen Kommission: "Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung auch für uns von gewisser Bedeutung sein wird", so Feld. (Pressespiegel zur Dokumentation)
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06.10.2006
Messehallen-Skandal: Schramma vor dem Rücktritt?
NRhZ-Meldung / Teuer könnte der Bau der neuen Messehallen für die Stadt Köln, ihren Oberbürgermeister und die Steuerzahler werden, wenn, wie es heute aus Brüssel heißt, in der nächsten Woche von der EU-Kommission die "Rückabwicklung" des Millionengeschäfts mit dem Oppenheim-Esch-Fonds verlangt wird. Der Grund für einen Verstoß gegen Europäisches Recht, über den die NRhZ seit September vergangenen Jahres wiederholt berichtete, liegt offenbar, wie von unseren Autoren immer wieder kritisiert, in der nicht vorgenommenen Ausschreibung durch die Stadt Köln, durch die den Anlegern des Fonds hohe Gewinne sicher schienen. Ein NRhZ-Leser reagierte in einem Offenen Brief darauf bereits am 31. Januar in der NRhZ 26 mit der Forderung: "Treten Sie zurück Herr Schramma!"
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29.09.2006
Logistikzone für die koelnmesse
ibv/ Baudezernent Bernd Streitberger stellte am 25.09.2006 bei einer Veranstaltung des »Bundes deutscher Architekten« auch die Ergebnisse der Neuplanung des Barmer Viertels vor. Wir hörten erschöpfende und kenntnisreiche Ausführungen zu Bauhöhe, Sichtachsen und all dem stadtplanerischen Schnick-Schnack, der unsere Stadt von Jahr zu Jahr vermeintlich schöner werden lässt. NICHTS hörten wir über die eigentlichen Gründe für den Abriss von 381 gut ausgestatteten Genossenschaftswohnungen des Barmer Viertels und der damit verbundenen Verschleuderung von 70 Millionen Euro städtischer Mittel, denn VORBEI IST VORBEI und WIR BLICKEN VORWÄRTS! obwohl diese in den nächsten Jahren dringend fehlen werden bei der Bekämpfung der strukturellen Wohnungsnot und der gravierenden Langzeitarbeitslosigkeit.
NICHTS hörten wir über die wahren Leitlinien für die Neubebauung, denn es ging ja niemals um eine irgendwie geartete städtische Neuplanung, und schon gar nicht um die Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes. Es ging auch nie um die Frage, ob man an dieser Stelle fünf oder 50 Geschosse bauen darf, sondern allein um eine LOGISTIKZONE FÜR DIE KOELNMESSE AUF KOSTEN DER STADT.
Dieses ist auf dem Gelände des ehemaligen Barmer Blocks vorgesehen, um das Anliefern und den Abtransport für die koelnmesse effektiver zu gestalten. Deshalb musste für viele, viele Millionen umgesiedelt und Gelder aus dem Sozialetat abgezogen werden. Deshalb wurde ein Kaufangebot der Barmer Block - Genossenschaft in Gründung in Höhe von 14,5 Millionen gar nicht erst angehört von der Stadt Köln. Und deshalb musste der Barmer Block mit seinen intakten und preiswerten Wohnungen, teilweise wertvollen denkmalgeschützten Jugendstil-Häusern für die koelnmesse in Schutt und Asche gelegt werden; auf Teufel komm raus und so schnell als möglich.
Das ist es, was GRÜNEN - Frontmann JÖRG FRANK mit »Infrastrukturmaßnahmen für die Messe« meint. Und deshalb fordert GRÜNEN - Chefin Barbara Moritz auch »erst mal zuhören, was die Messe will«. Deutlicher sagte es Stadtsprecher Ulrich Höfer am 1.6. in der WDR-Lokalzeit »Sie wissen ja, dass der Stadtrat entschieden hat, dass hier eine Logistikzone für die Messe und ein großes Wirtschaftszentrum für Deutz entstehen werden.« Realisiert werden wird dann nur noch ersteres Vorhaben.
Daher auch das beredte Schweigen ALLER Ratsparteien zum Skandal um die Messehallen. OPPOSITION findet in Köln inzwischen nicht mehr im Rat statt, sondern auf der Straße. Und KRITIK nicht in der Kölner Presse, sondern bei MONITOR, WDR und NRhZ. Die RECHTSAUFSICHT übt tatsächlich nicht mehr der Regierungspräsident aus, sondern die EU-KOMISSION und die STAATSANWALTSCHAFT. Dieses offensichtliche Versagen von Politik und Medien in Köln ist der eigentliche Messeskandal.
Bildunterschrift: Einverleibt / Die koelnmesse nutzt das Abrissgelände des Barmer Blocks bereits als Shuttle-Parkplatz. Lange wurde darauf hingearbeitet, nun ist er Wirklichkeit geworden: der teuerste Parkplatz der Republik für 70 Millionen Euro. Köln hat’s. (PDF 152 KB)
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25.09.2006
Messe-Bau
Info für die BdA-Veranstaltung zur weiteren Stadtentwicklung im Domforum
ibv / Heute Abend wird Baudezernent Bernd Streitberger beim BdA auch die Ergebnisse der Neuplanung des Barmer Viertels vorstellen. (...)
LASSEN SIE SICH NICHT MISSBRAUCHEN, GEBEN SIE ALS ARCHITEKTEN NICHT DAS ALIBI FÜR DIE LOGISTIKPLÄNE DER KOELNMESSE AB! (mehr PDF-Flyer 138 KB)
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22.09. - 04.10.2006
Abriss
Eine unbequeme Ausstellung
Alte Feuerwache, Kunsthalle, Melchiorstraße 3, Köln / Nicht in unserem Namen - Abriss eines Kölner Wohnviertels / Eine Ausstellung zum Barmer Viertel
Nach der Zwangsumsiedlung von über 800 Mietern und dreimonatiger Besetzung ist der Abriss der Häuser im " Barmer Viertel" vollzogen. Die Ausstellung ist ein politisches Dokument in Fotografien, Bildern und Installationen über das letzte halbe Jahr eines Widerstandes und macht deutlich, wie eine Stadt gegen ihre Bürger handeln kann.
Alexandra Bersch, Hans Dieter Hey, Mox, MARxS, Hagan, Martin Schulte, Markus Rechlin, Blind, Micha, Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann, Raphael G. Haugwitz (Plakatansicht)
Öffnungszeiten:
Eröffnung: 22.09. um 16 Uhr
Sonntag, 24.09. 15-18 Uhr
mittwochs und donnerstags 16-19 Uhr
freitags 18-21 Uhr
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28.08.2006
»Wir haben uns mit Steuergeldern zu beschäftigen.«
Dr. Walter-Borjans, Dezernent für Wirtschaft und Liegenschaften
ibv-Flyer zum Montagsgespäch des BDA Köln im Dom-Forum - Wohin steuert der Arbeitsmarkt?
Das Barmer Viertel mit seinen ehemals 381 preiswerten Wohnungen ist nun Schutt und Asche.Kosten insgesamt: 70 Millionen Euro. Die Fakten der Zerstörung sind geschaffen.»Wir müssen dafür sorgen,eine vernünftige und gescheite Entwicklung aufden Weg zu bringen.« verkündete im März Vorsitzender Jochen Ott für die SPD.Die Realität:Kein einziger Investor, kein Bauplan.Streit der Parteien darüber, ob erstmal eine Entwicklungsgesellschaft gegründet werden soll. Im Hintergrund steht die Messe bereit, die an dieser Stelle ein neues Logistikzentrum errichten will; auf Kosten der Stadt und ihrer Bürger.Und der teuerste Parkplatz der BRD ist inzwischen auch wieder im Gespräch. »Zwischenzeitlich
könnte das Gelände als Parkplatz genutzt werden« (KStA, 01.08.2006). Nun fehlen Gelder für wirksame Arbeitsbeschaffungsprojekte wie z.B.die Entwicklung der »Industriebrache Alter Güterbahnhof« in Mülheim. - Kein Abriss für Parkplätze (mehr PDF 160 KB)
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24.08.06
Offener Brief an den Erbbauverein
R. Kippe, M. Massip / Sehr geehrte Damen und Herren, heute findet um 9.30 Uhr vor dem Landgericht Köln das Berufungsverfahren in dem Mietverfahren Dr. Bihari / Erbbauverein statt [Aktenzeichen LG 1 S 275/05].
Dr. Bihari war seit 1983 Ihr Mieter im Haus Deutz-Mülheimer Str. 31. Er war der "Viertelsarzt" und ebenso Vertreter im Mieterbeirat der Genossenschaft Er wurde im Februar 2005 von Ihnen gekündigt.
Als Kündigungsbegründung musste von Ihrer Seite die Unwirtschaftlichkeit der weiteren Vermietung herhalten.
Die Unwirtschaftlichkeit der Häuser haben Sie vorgerechnet indem Sie Maßnahmen, wie "Aufzugseinbau", "Badetuchheizkörper in den Bädern", "Leerrohrsystem für Telefonnebenstellen in jedem Wohnraum", "Echtholzparkett" etc. (Anlage 5 des Kündigungsschreiben) als notwendige Maßnahmen angaben.
Als Initiative Barmer Viertel haben wir die Wirtschaftlichkeit der Wiedervermietung, sowohl durch einen Wirtschaftsprüfer als auch einen Architekten, überprüfen lassen. Beide kamen zum Ergebnis, dass die Häuser sich mit einem geringen Aufwand wieder vermieten lassen. Sie selbst sind bis zum Jahr 2000 als die Stadt ihre Abrisspläne für das Viertel vorstellte, davon ausgegangen, dass der Bestand erhaltenswert ist. Der Abriss eines ganzen Viertels wäre Ihnen überhaupt nicht im Sinn gekommen. Im Jahr 2000 fiel - nach Ihren eigenen Angaben - Ihr damaliger Vorstand aus allen Wolken als er aus der Zeitung von den Abrissplänen der Stadt erfuhr. (mehr) _ (PDF 264 KB)
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22.08.2006
Erhebliche Unsicherheiten
Initiative Barmer Viertel spricht von einem "Abriss ins Blaue"
KR / Mit der Entscheidung, zu einem hohen Preis das Barmer Viertel zum Zwecke der Neugestaltung des Geländes rund um den Deutzer Bahnhof zu erwerben, sind die Verantwortlichen offenbar bis an die Grenzen ihres Handlungsspielraums gegangen. So lässt sich jedenfalls eine Aussage in dem Schreiben verstehen, mit dem die Kölner Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen gegen die Stadt begründet. Die Ermittler waren einer Anzeige der Initiative Barmer Viertel wegen des Verdachts der Untreue nachgegangen.
65 Millionen hatte die Stadt für das Gelände bezahlt, um Hochhauspläne zu verwirklichen, die inzwischen verworfen wurden. Die Entscheidung zum Kauf des Häuserblocks sei angesichts der noch nicht abgeschlossenen baurechtlichen Planung zwar "mit erheblichen Unsicherheiten" behaftet, aber "mit den Grundsätzen ordnungsgemäßen Wirtschaftens nicht schlechthin unvereinbar" gewesen, so die Ermittlungsbehörde. Sie habe sich, so die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben an die Initiative wörtlich, "gerade noch" im Rahmen des den Entscheidungsträgern zustehenden Handlungsspielraums bewegt. Vor dem Hintergrund, dass die Politik sich nach wie vor nicht für ein Planungskonzept entschieden hat, hält die Initiative den vollzogenen Abriss der 381 Wohnungen gerade angesichts der Wohnungsnot in Köln dennoch für nicht vertretbar. "Da dieser Abriss ins Blaue nicht Gegenstand der jetzt eingestellten Strafanzeige war, werden wir erneut Strafanzeige stellen", kündigt Heinz Weinhausen von der Initiative an. (cid)

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Protestkundgebung
Wohnraumvernichtung - Mietervertreibung - Geldverschwendung
DAS IST DIE POLITIK VON ROT GRÜN
Samstag, 26. August um 16 Uhr
Barmer Platz / Lenneperstr.

Es spielen
Klaus der Geiger, Johnny Weltraum, World Downfall, Asiflash, andere angefragt

IBV / Das Barmer Viertel mit seinen ehemals 381 preiswerten Wohnungen ist nun Schutt und Asche. Kosten insgesamt: 70 Millionen. Die Fakten der Zerstörung sind geschaffen. "Wir müssen dafür sorgen, eine vernünftige und gescheite Entwicklung auf den Weg zu bringen." verkündete im März Vorsitzender Jochen Ott für die SPD. Die Realität: Kein einziger Investor, kein Bauplan. Streit der Parteien darüber, ob erstmal eine Entwicklungsgesellschaft gegründet werden soll. Im Hintergrund steht die Messe bereit, die an dieser Stelle ein neues Logistikzentrum errichten will; auf Kosten der Stadt und ihrer Bürger. Und der teuerste Parkplatz der BRD ist inzwischen auch wieder im Gespräch. "Zwischenzeitlich könnte das Gelände als Parkplatz genutzt werden" (KStA, 01. 08. 2006). Nun fehlen Gelder für wirksame Arbeitsbeschaffungsprojekte wie z. B. die Entwicklung der "Industriebrache Alter Güterbahnhof" in Mülheim. (PDF-Flyer zum Ausdrucken und Verbreiten - 54 KB)
Initiative Barmer Viertel / Kein Abriss für Parkplätze
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16.08.2006
Wohin mit den Besetzern?
KStA / kaz Die Unterbringung 25 ehemaliger Hausbesetzer aus dem Barmer Viertel war Thema hitziger Wortbeiträge im Ausschuss für Soziales und Senioren. Aufgrund zeitlichen Drucks, so die Stadt, "auch in Bezug auf zu erwartende Störungen bei der Durchführung der WM", waren die Demonstranten in einem Wohnhaus an der Ostheimer Straße in Vingst einquartiert worden, wo seither ein Wachdienst sowie ein Sozialarbeiter eingesetzt sind. Bis 30. September soll sich laut Sozialdezernentin Marlis Bredehorst eine "gesamtstädtische Lösung" finden, wo sie weiter untergebracht werden. Ausschussmitglieder äußerten Unmut darüber, dass mit der Gruppe "zu sanft" umgegangen werde.

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15 08.2006
"gerade noch"
Presseerklärung zur Einstellung des Ermittlungsverfahren wegen
Veruntreuung öffentlicher Mittel beim Kauf des Barmer Viertels
IBV / PM / Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel beim Kauf des Barmer Viertels mit Bescheid vom 9.8.06 eingestellt. Doch dies bedeutet keine Entwarnung für die Stadt Köln, vielmehr ist die Einstellungsverfügung eine schallende Ohrfeige für den Kämmerer und die anderen Beteiligten. Die Staatsanwaltschaft sieht die Stadt Köln gerade noch an der Grenze des strafrechtlich Erlaubten.
Wörtlich heißt es in der Einstellungsverfügung: "Die Verantwortlichen haben die Grundlagen der getroffenen Entscheidungen ermittelt und in Kenntnis der Chancen und Risiken sich sodann im Interesse der wirtschaftlichen und städtebaulichen Fortentwicklung der Stadt Köln für den Erwerb der Grundstücke entschieden. Ungeachtet dessen, dass die Kalkulation der aus den Grundstücksverkäufen zu erwartenden Einnahmen angesichts der noch nicht abgeschlossenen baurechtlichen Planung und der damit einhergehenden Unwägbarkeit über den Umfang der Bebaubarkeit mit erheblichen Unsicherheiten behaftet war, war die getroffene Entscheidung mit den Grundsätzen ordnungsgemäßen Wirtschaftens nicht schlechthin unvereinbar und bewegte sich daher - gerade noch - im Rahmen des den Entscheidungsträgern zustehenden Handlungsspielraums." (Hervorhebung durch die Verf.) (mehr) - (PDF 54 KB)
Dokumentiert: Schreiben vom Staatsanwalt DR. Prinz vom 09.08.2006 (PDF 24 KB)
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12.08.2006
Deutzer Ausblick
KStA / ANDREAS DAMM / Zwischen der Südseite der Messe und der Bahntrasse in Deutz türmen sich Schutthalden - die Überreste des Barmer Viertels. Ein einziges Gebäude ist von den Abbruchbaggern verschont worden; ein Haus an der Deutz-Mülheimer Straße, in dem sich die Kneipe „Zur Post“ und einige Wohnungen befinden. Der Gastwirt weigert sich, vor Ablauf seines Mietvertrages im Jahr 2008 auszuziehen, der Streit mit der Stadt um eine Abfindung hat keine Einigung gebracht. Einige Mieter harren ebenfalls aus. Im Barmer Viertel, das dem Erbbauverein gehörte und monatelang besetzt war, gab es 381 Wohnungen. Der Block wird abgebrochen, weil auf dem Gelände Bürobauten entstehen sollen. Mit dem Geld, dass der Erbbauverein von der Stadt für seine Wohnhäuser bekommen hat, hat die Genossenschaft nach eigenen Angaben mehr als 500 neue Wohnungen errichtet, viele davon in Deutz und Kalk. Nachdem die Stadt ihre Hochhauspläne aufgegeben hat, hat der Rat noch nicht entschieden, wie die künftige Bebauung gestaltet werden soll. Fest steht lediglich, dass die Bauhöhe auf 60 Meter begrenzt wird. In einem Workshop hatten mehrere Dutzend Experten drei Entwürfe erörtert. Die Mehrzahl favorisierte die Planung des Kölner Büros Jaspert, Steffens, Watrin und Drehsen. Diesen Entwurf hatte Baudezernent Bernd Streitberger dem Rat zur Verwirklichung vorgeschlagen.
Der Südeingang der Messe, an dem derzeit intensiv gebaut wird, soll am 3. September fertig sein. Dann beginnen die Messen „spoga“ und „gafa“. In dem modernen Komplex sollen Aussteller und Besucher Kassen, Garderoben, Sanitärbereich, Informationsschalter und Gastronomie finden.
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11.08.2006
Kölns einsamste Mieter
Alles abgerissen, alle Nachbarn weg - ein einziges Haus steht noch: Bewohner wollen bleiben
EXPRESS / SANDRA EBERT / Das Barmer Viertel: Krater und Berge aus Schutt und Trümmern. Mitten in dieser Mondlandschaft steht ein letztes Haus. Unfassbar: Dort leben noch zwei Familien! Die Deutz-Mülheimer-Str. 33: Im Haus mit der Kneipe "Zur Post" leistet nicht nur Wirt Günther Rüdiger (58) Widerstand gegen die Bagger. Seit er mit einem Nervenzusammenbruch in die Landesklinik nach Merheim eingeliefert wurde, ist die Kneipe geschlossen, seine Frau Rosemarie (52) ist seit Wochen nicht mehr im Haus gewesen. Aber in den Wohnungen darüber harren Kölns einsamste Mieter aus. "Wir wohnen seit zehn Jahren hier", erzählt Nergis Özkaya (38), die mit ihrem Mann Mahmut (44) eine Imbissbude nebenan betreibt. Sie zahlen 792,50 Euro Miete für ihre Wohnung, ertragen Schmutz und Lärm. "Es geht morgens um 6 Uhr los!" Besonders schlimm für die Kinder Batahan (16) und Erginhan (9), die hier zur Schule gehen. "Deutz ist unsere Heimat, wir würden gerne hier bleiben", so Nergis Özkaya. "Doch die Stadt konnte uns nur eine Ersatzwohnung in Chorweiler anbieten - da möchten wir aber nicht hin!" Und deshalb werden sie nicht ausziehen - notfalls bis ihr Mietverhältnis Anfang 2007 endet. Für ihre Nachbarn, Metin (40) und Güler Aksoy (34), Tochter Burak (16) und Sohn Osman (11) wird es jetzt aber eng: Ende des Monats läuft ihr Mietvertrag aus. "Wenn wir bis dahin nichts anderes haben, werden wir trotzdem bleiben. So lange, bis abgerissen wird", sagt Metin Aksoy. Und das wird erst 2008 sein, wenn der Pachtvertrag für die Kneipe "Zur Post" ausläuft. Axel Rostek vom Kölner Liegenschaftsamt zum EXPRESS: "Die Verhandlungen mit dem Wirt sind eingestellt. Seine Forderungen waren überhöht."
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09.08.2006
WDR-Lokalzeit zum Barmer Viertel
WDR-Lokalzeit / Es ist ein bißchen wie bei Asterix: Köln-Deutz im Jahre 2006 nach Christus. Das ganze Barmer Viertel wurde von der Stadt abgerissen. Das ganze? Nein, eine kleine unbeugsame Kneipe leistet erbittert Widerstand. Und tatsächlich, mitten in den Trümmern steht sie noch: die Gaststätte Zur Post. Schließlich hat sie noch einen Pachtvertrag bis 2008. Trotzdem ist die Kneipe im Moment geschlossen. Die Post, Treffpunkt des Barmer Viertels. Das Viertel stand hier noch vor kurzem - Barmer Viertel. 381 Wohnungen weg - nur noch Schutt. Aber die Post steht noch bis 2008. So lange läuft der Pachtvertrag. Leider aber ist hier zu derzeit. Kein Schnitzel, keine Kalbsleber, kein Lammkotelett zur Mittagszeit. Der Wirt darf erst abends ab acht öffnen - Anordnung , es sei zu gefährlich wegen der Abrissarbeiten drum herum. Und auch der Wirt, Günther Rüdiger, ist nicht vor Ort. Das aber hat einen ganz anderen Grund: Rainer Kippe (Initiative Barmer Viertel):
"Herrn Rüdiger geht es wieder etwas besser, nachdem er einen Nervenzusammenbruch hatte; er hat diesen Druck nicht ausgehalten und ist jetzt in einem Krankenhaus und dem ist übel mitgespielt worden." (mehr)
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03.08.2006
Wohnraumvernichtung- Mietervertreibung- Geldverschwendung
DAS IST DIE POLITIK VON ROT GRÜN
ibv / Im März haben SPD und DIE GRÜNEN ihren Koalitionsvertrag geschlossen, der Köln wirtschaftlichen Aufschwung und soziale Gerechtigkeit bringen soll, nach 6 Jahren CDU-Klüngel von Bietmann- und Blömer. Wie die meisten Kölner haben auch wir darauf vertraut, dass Moritz, Frank und Börschel als erstes die irrsinnige Abrissplanung für die Phantom-Hochhäuser in Deutz stoppen- ein Relikt aus der Zeit, als die Kölner Stadtplanung in den Händen von Phantasten lag. Das eingesparte Geld für den Abriss des Barmer Viertels hätte man gut brauchen können, um den preiswerten Wohnraum zu erhalten und zu modernisieren.
Weitere 70 Millionen vernichtet
Aber weit gefehlt! Am 1.Juni wurden die Häuser mit einem riesigen Polizeiaufgebot geräumt- der Abbruch begann. In wenigen Tagen werden wir an der Stelle, wo über 1000 Menschen lebten, nur noch eine kahle Fläche sehen- den teuersten Parkplatz der Republik.
Nachdem der Abriss fast vollendet ist, wird im Stadtanzeiger vom 1.August öffentlich eingestanden, dass kein Investor in Sicht ist. Doch im Hintergrund steht die Messe , die an dieser Stelle ein neues Logistikzentrum errichten will, auf Kosten der Stadt und ihrer Bürger.
...und alles für die Messe
die Messe steckt tief in roten Zahlen. Statt Geld für die Stadt zu verdienen, wie in früheren Zeiten, ist sie tief ins Minus abgerutscht. Die Verantwortlichen sitzen in Rat und Verwaltung. Rot-Grün ist im Messe-Klüngel genauso tief versunken, wie vorher CDU und FDP.
Jetzt droht die Pleite für Köln
Wäre die Stadt ein Privatmann, dann wäre sie längst bankrott. 350 Millionen hat sie beim Bau der neuen Messehallen verloren, jetzt kommen 70 Millionen für den Abbruch des Barmer Viertels hinzu. Nach dem Haushaltssicherungskonzept, das bereits 2003 von den GRÜNEN mit ihrem damaligen Partner Bietmann eingeführt wurde, droht nun der Sparkommissar.
Kein Geld für Arbeitsbeschaffung
Die Millionen, die im Messestrudel verschwunden sind, fehlen jetzt für bescheidene, aber wirksame Projekte, mit denen Wohnungen und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen entstehen könnten. Kein Wunder, dass die Vorschläge von Bürgern in Nippes, das ehemalige Bundesbahnausbesserungswerk für Beschäftigung und Wohnen zu nutzen, genauso wenig Gehör finden, wie die Vorschläge der Bürger in Mülheim für die Industriebrache alter Güterbahnhof, obwohl sie im Viertel von Vereinen und Initiativen getragen werden.

Alle, die sich von der Politik der etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, laden wir ein zu einer
Protestkundgebung auf dem Barmer Platz in Deutz am Samstag den 26.August um 17h.
Unseren Protest begleiten musikalisch verschiedene Gruppen. (PDF-Flyer zum Ausdrucken und Verbreiten - 13 KB))
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02.08.2006
Raum für neue Pläne
KR / hap / Kahlschlag: Im Barmer Viertel in Deutz kreist die Abrissbirne, die Häuserblocks sind inzwischen fast vollständig abgerissen. Damit bringt die FDP-Fraktion im nächsten Stadtentwicklungsausschuss erneut ihren Antrag ein, eine Entwicklungsgesellschaft für das Gebiet rund um das ICE-Terminal Köln-Messe/Deutz zu gründen. Sie soll Investoren suchen und das Projekt vorantreiben. CDU-Stadtentwicklungsexperte Karl Jürgen Klipper fordert dagegen, zunächst die Nutzung für das Gelände festzulegen. "Wenn wir dann feststellen, dass eine Entwicklungsgesellschaft dem Gebiet gut tut, werden wir zustimmen." Die SPD hat sich noch nicht festgelegt, SPD-Ratsfrau Dr. Eva Bürgermeister: "Eine solche Gesellschaft ist sicher eine von möglichen Optionen, wenn wir wissen, wie es genau in Deutz weitergehen soll." Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, will zunächst noch Gespräche unter anderem mit der Messe führen und wünscht sich, dass die Politik sich erst festlegt, welches der drei städtebaulichen Rahmenkonzepte sie in dem Gebiet verwirklicht sehen will. "Wenn wir jetzt schon eine Entwicklungsgesellschaftgründen, kostet das ja auch Geld, weil Personal bezahlt werden muss", begründet Moritz. (Foto vom Trümmergelände und von den Resten des Barmer Blocks)
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01.08.2006
PLATZ DA!
KStA / Das Ende des Barmer Viertels in Deutz jenseits des Bahnhofs ist nahe. Zwei Monate nach dem Beginn der Abbrucharbeiten haben die Bagger ihr Werk fast vollendet (hinten rechts). Auch der neue Haupteingang Süd der KölnMesse (links oben) ist schon deutlich zu erkennen. Was an die Stelle des Barmer Blocks treten wird, ist noch nicht entschieden. Die Stadt hat in einem Workshop mit Architekten drei Planungen vorgestellt. Welche davon letztlich zum Zuge kommt, bedarf noch weiterer Beratungen. Auch ist derzeit noch kein Investor für das Gelände in Sicht. Zwischenzeitlich könnte es als Parkfläche genutzt werden. (Hervorhebung ibv)
(Foto vom Trümmergelände und von den Resten des Barmer Blocks)
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21.07.2006
Brände wie gerufen
oder: ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Rainer Kippe und Martin Massip / Der Kampf der Stadt um den Abbruch des letzten bewohnten Hauses im Barmer Viertel, der Gaststätte zur Post, wäre beinahe durch die Naturgewalten entschieden worden. Hephaistos, der Gott des Feuers, römisch auch Vesuvius genannt, ließ es am Nachmittag des 18.Juni brennen. Abbrucharbeiter hatten Berge von trockenem Holz von den Dielen der Abbruchhäuser, bestrichen mit 90 Jahre Bohnerwachs, neben dem Hinterausgang der Wirtschaft der Familie Rüdiger gestapelt. Die Flammen schlugen hoch bis zum 2. Stock. Nur mühsam bekam die Feuerwehr den Brand im Innenhof unter Kontrolle, weil die Anfahrt mit Löschfahrzeugen nicht möglich ist. Kaum war die Feuerwehr abgerückt, flammte der Brand erneut auf. Da die stadtkölnische Feuerwehr versäumt hatte, eine Brandwache vor Ort zurückzulassen, konnte der Brand dieses mal auf das Haus der Wirtsleute Rüdiger übergreifen. Nur dem beherzten Eingreifen der Frau Rüdiger ist es zu verdanken, dass nicht größerer Schaden entstand.
Unter den Kölner Blättern nahm sich wieder einmal nur die BILD-Zeitung der Opfer an. "Unter Kostengesichtspunkten wäre es günstiger, das Haus abzureißen", vertraute Axel Rosteck (46), stellvertretender Leiter des Liegenschaftsamtes, dem Springer-Blatt an. Und weiter: "Angeblich wurden Rüdiger 50 000 Euro angeboten, damit er vorzeitig auszieht. Rosteck:'Es geht unterm Strich immer ums Geld. Entweder wir werden uns einigen oder nicht. Da sind wir nicht unter Druck." Unter Druck war, wie man jetzt auch in BILD lesen kann, nur die Sitzcouch der Familie Rüdiger. Da ließen Abbrucharbeiter, während die Rüdigers mit der Stadt verhandelten, Deckenbrocken herabregnen, als Begleitmusik sozusagen, zu den völlig druckfreien Verhandlungen.
Ganz zufällig hat es auch einer anderen Stelle in Köln gebrannt, wo die Stadt ebenfalls eine rasche Räumung erreichen will, und zwar in den Clouth-Hallen, in denen Künstler sich mit Genehmigung des Eigentümers Ateliers ausgebaut haben. Die Stadt beauftragte ein Kleinstabbruchunternehmen damit, überflüssige Metallteile von den Hallen abzutrennen, damit sie als Schrott verwertet werden können. Anfangen ließ die Stadt diese Arbeiten ausgerechnet an der Halle, in der die Künstler ihre Ateliers haben, obwohl es jede Menge leerstehender und ungenutzter Hallen auf dem Gelände gibt. Die dabei tätige Firma führte die Schweißarbeiten zum Abtrennen eines Tankes so unsachgemäß aus, dass dabei die Künstlerhalle in Brand geriet. Nach Berichten der Geschädigten wurde gegen elementare Brandschutzvorschriften verstoßen, obwohl die Stadt angeblich einen Sicherheitsingenieur eingeschaltet hatte. So wurden aus einem Tank, der abgetrennt werden sollte, Flüssigkeiten abgelassen, in denen sich noch brennbare Anteile befanden. Es roch intensiv nach Lösungsmitteln. Die anwesenden Künstler warnten vergebens vor der damit verbundenen Gefahr. Der beauftrage Arbeiter führte trotzdem, ebenfalls vorschriftswidrig, die Arbeiten alleine aus und bemerkte nicht, dass er die ausgelaufenen Flüssigkeiten in Brand gesetzt hatte. Nur der Aufmerksamkeit der Künstler, die sofort die Feuerwehr verständigten, ist es zu verdanken, dass es nicht zu einem Großbrand gekommen ist. Nach dem Brand ist die von der Stadt beauftragte Kleinstfirma nicht zu erreichen. Bei der Stadt schiebt eine Abteilung der anderen die Verantwortung für die Entschädigung der Künstler zu. Ein Atelier ist z.Zt. unbenutzbar, andere sind verschmutzt, da der Rauch durch die ganze Halle gezogen ist.
Dem Ziel, die Künstler zu vertreiben, ist die Stadt aber, anders als im Falle Rüdiger, näher gekommen: Sie stellt jetzt nämlich als verantwortlicher Eigentümer und Vermieter fest, dass der Brandschutz der Künstlerhallen nicht ausreichend ist, und diese deshalb geschlossen werden müssten. Und wo die Stadt Recht hat, da hat sie Recht. Wenn sie das nächste Kleinunternehmen beauftragt, das genauso grobfahrlässig arbeitet, stehen die Chancen für einen erneuten Brand nicht schlecht. Frage ist nur, ob sich diese Art von Bränden durch noch so gute Brandschutzmaßnahmen verhindern lassen.
Die Parallele zwischen Barmer Viertel und Clouth-Gelände liegt aber nicht nur darin, dass es bei den Mietern, die der Stadt nicht weichen wollen, zu Bränden kommt. Auch das Vertreibungsinteresse ist in beiden Fällen das gleiche: Nach dem im Januar 2003 der GAG-Verkauf gescheitert war, klaffte im Kölner Haushalt eine Lücke von 290 Millionen Euro, die nicht geschlossen werden konnte. Deshalb musste der Regierungspräsident den Haushalt genehmigen und verlangte die Aufstellung eines sogenannten Haushaltssicherungskonzeptes (HSK). Darin verpflichtete sich die Stadt Köln, die Erlöse aus dem Verkauf von vier Großgrundstücken als Deckung für die Haushaltslücke einzusetzen. Es handelt es sich dabei neben Grundstücken in Rodenkirchen und Zündorf um das Barmer Viertel und das Clouth-Gelände. Will die Stadt nicht das Scheitern des HSK und den Sparkommissar des Landes in Köln mit einem Nothaushalt, dann muss sie diese Grundstücke zu Höchstpreisen verkaufen, um sie maximal zu verwerten. Klar ist, dass dabei alle sozialen und kulturellen, ebenso wie alle stadtentwicklungspolitischen Ziele auf der Strecke bleiben. Klar ist auch, dass die Politiker, die das HSK umsetzen, alle möglichen Gründe vorschieben, jedoch ihr wahres Motiv nicht nennen. So werden DIE GRÜNEN niemals öffentlich gestehen, dass sie im Sommer 2003, als sie in Köln unbedingt an die Macht wollten, gemeinsam mit der CDU einen äußerst wackligen Haushalt zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept mit unrealistisch hohen Erlösen beschlossen haben. Im Gegenteil führen sich die GRÜNEN immer noch als die Fürsprecher für Kunst, Kultur und Soziales auf, obwohl sie mit ihrem Haushaltssicherungskonzept einer Liegenschaftspolitik, die sozialen und kulturellen Zielen verpflichtet ist, den Boden entzogen haben. Das muss jetzt auch die stadteigene GAG spüren, die seit Jahren händeringend um die Überlassung städtischer Grundstücke bettelt, um die dringend erforderlichen Sozialwohnungen errichten zu können- früher für die Verwaltung kein Problem, heute unmöglich.
Der GRÜNEN Parteiversammlung, die in 2003 den Koalitionsvertrag mit der CDU absegnen musste, wurden diese und andere Kröten serviert, garniert mit einer bunten Palette von Projekten, welche die CDU gemeinsam mit DEN GRÜNEN verwirklichen wollte - allerdings in ferner Zukunft. Parteimitglieder, die vor diesem Abenteuer warnten, wurden als "Fundis" abgetan. Sie hatten damals schon davor gewarnt, dass die Fraktion um Barbara Moritz und Jörg Frank sich von dem Politprofi Bietmann über den Tisch ziehen lassen. Diese schöne Zukunft, soviel kann man jetzt jedenfalls feststellen, wird nie eintreten, weil die CDU nämlich längst in der Opposition verschwunden ist. Das Haushaltssicherungskonzept hingegen bleibt und muss nun von DEN GRÜNEN und der SPD exekutiert werden, welche letztere überhaupt nicht daran beteiligt war. Aber das war ja in Deutschland immer die selbstgewählte Aufgabe der Sozialdemokratie, dass sie die Bankrottpolitik der bürgerlichen Kreise ausgelöffelt hat.
Bezahlen für das HSK und die Machtergreifung DER GRÜNEN müssen im Barmer Viertel die Kölner Wohnungssuchenden, im Clouth- Gelände die Künstler. Weitere Opfer werden folgen.(Druckversion)(PDF-Flyer 159KB)

Ratssitzung am 29. Juli 2003
Haushaltsberatungen 2003 - HSK

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Köln für die Jahre 2004 - 2007 Abdeckung der Fehlbeträge auf.
Gibt es hierzu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Gegenstimmen?
Gegen die Stimmen von SPD, FDP, PDS und des Republikaners ist mit dem Rest des Rates so beschlossen. Es gab keine Enthaltung.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Abbau der aufgelaufenen Altfehlbeträge im HSK-Zeitraum bis zum Jahr 2012 sicherzustellen.
Unter Einbeziehung aller Veränderungen handelt es sich um einen Betrag von 290,7 Mio Euro, der im genehmigungsfähigen Zeitraum (bis 2012) zusätzlich abzudecken ist.
Zur Erreichung dieses Zieles sind alle Einnahmen aus Sondervorhaben, die bisher im Haushaltsplan-Entwurf 2003/2004 bzw. im Finanzplanungszeitraum noch nicht enthalten sind und die nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich 300 Mio. Euro betragen, zur Abdeckung der Altfehlbeträge einzusetzen. Insbesondere handelt es sich hierbei um die Erlöse aus der Verwertung baureif werdender Grundstücke, z. B. in den Bereichen Sürther Feld, Zündorf Süd, Clouth-Gelände, sowie die Realisierung des Vorhabens "Messe-City-Deutz".
Zeichnet es sich ab, dass die vorgenannten Einnahmen nicht in der erwarteten Höhe eingehen werden, sind entsprechende zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen (über die bisherigen Maßnahmen hinaus) zu erarbeiten bzw. Erlöse aus weiteren Veräußerungen einzusetzen, die den Abbau der dann noch vorhandenen Altfehlbeträge bis zum Jahr 2012 sicherstellen.
Sofern sich aus einer konjunkturellen Belebung bzw. durch das Inkrafttreten der Gemeindefinanzreform Verbesserungen ergeben, sind diese vorrangig zum Abbau dieser Fehlbeträge einzusetzen.(Druckversion)
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19.07.2006
Jubel all über all - Der Dom wurde gestrichen
Erst gewinnen wir die WM indem wir dritter werden und dann wird der Dom auch noch von der Roten Liste der bedrohten Bauwerke gestrichen.
ksta-Leserbrief / HP Fischer / Die halbe, ach was die ganze Kölner Presse war voll damit. Minutiös wurde uns geschildert, mit wem Baudezernent Streitberger frühstücken wird und mit wem Dombaumeisterin Schock-Werner Witze erzählt. Tagelang waren sie in Vilnius, um für unseren schönen Dom zu kämpfen. Das war nicht leicht, denn immerhin hatten sie lediglich drei Entwürfe in der Tasche, von denen kein einziger abgesegnet und legitimiert war. Auch der längst überholte Bebauungsplan ist bisher nicht zurück genommen worden. Tja und dann der Abriss des Barmer Viertels, wie sollte man den Unesco-VertreterInnen denn erklären, dass man 381 Wohnungen abreißt ohne einen Plan zu haben, was dort hin soll. Aber immerhin würde ein Parkplatz nicht den Blick auf den Dom versperren. Kurzum die Kölner Presse konnte das sich abzeichnende Sommerloch zum Ende der WM erstmal mit unzähligen Meldungen über den Dom als Weltkulturerbe füllen. Sie alle können doch echt verdammt froh sein, dass die Stadt nicht den einfachsten Weg gewählt hat. Wie der gewesen wäre? - Na ganz einfach: den geänderten Bebauungsplan zurück nehmen, den Denkmalschutz für den Barmer-Block wieder einsetzen und die Wohnungen renovieren und an Menschen vermieten. Aber auf so einfache Ideen kommt ja niemand. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb ich nicht Dezernent oder Stadtdirektor oder gar Oberbürgermeister bin, mir fällt immer so was einfaches ein. (Link)
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16.07.2006
Sind Sie nun zufrieden?
Brief an die Ratsfraktionen
ibv/ Christa Schliebs/ Sehr geehrte "Volks?"vertreterInnen! Der Kahlschlag des historischen Barmer Blockes ist fast beendet. Sie haben im Rat entschieden, dass Ihnen die (angeblichen?) Interessen der KölnMesse und der Wirtschaft wichtiger sind als kostengünstiges Wohnen und Achtung vor historischen Baudenkmälern. Das Werk eines bedeutenden Kölner Kirchenbaumeister, Architekten und Stadtverordneten Theodor Ross wird mit dem Abriss mit Füßen getreten! Als Mitglied der Zentrumspartei war er von 1907-1919 in der Kölner Stadtverordnetenversammlung tätig; heute wäre er ihr Kollege im Rat! Außerdem haben Sie wieder einmal bewiesen, dass BürgerInnenbeteiligung in Köln immer noch nur eine Worthülse ist!Unser Konzept des Kaufes durch eine in Gründung befindliche Mietergenossenschaft wurde - mit einer Ausnahme - nicht einmal angeschaut.
Shame on you, Rat der Stadt Köln!
Ich frage Sie: Sind Sie nun zufrieden??
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11.0.7.2006
Leerstehendes Haus, Grundstück gesucht
ibv/ Die obdachlosen Besetzer des Barmer-Viertels sind von der Stadt Köln provisorisch in einem Abbruchhochhaus in Vingst untergebracht worden. Die Sozialdezernentin, Frau Bredehorst, will für diese Gruppe eine dauerhafte Lösung, doch leider erklärt das Liegenschaftsamt, dass es keinerlei geeignete Objekte habe. Immerhin zeigt sich jetzt bei der Vertreibung der Künstler aus dem Clouth-Gelände, dass es doch geeignete Objekte gibt: für diese Gruppe wird nämlich eine ehemaligen Schule in Frintrop als Ersatz angeboten. Mit einer solchen Lösung wären auch die Obdachlosen vom Barmer-Block einverstanden. Doch für sie gibt es angeblich nichts.
Deshalb bitten wir alle Unterstützer und Interessierte, die Augen offen zuhalten, und uns leerstehende Objekte, insbes. Städtische, zu melden. Wer etwas weiß oder entdeckt hat, den bitten wir, sich bei uns zu melden unter der E-Mail-Adresse: barmerviertel@ina-koeln.org. Oder unter den Handy-Nummern: Martin Massip 0175-25 08 50 1 oder Rainer Kippe 0160-97 94 92 20. Wir sind uns nämlich nicht ganz sicher, ob das Liegenschaftsamt wirklich den Überblick über alle in Betracht kommenden Objekte hat.(PDF 53KB)
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13.07.2006
Punks mit Briefkästen
Stadt hat ehemalige Besetzer aus dem Barmer Viertel in GAG-Haus einquartiert
KR / jöf / Neue Bewohner hat der achtgeschossige GAG-Bau an der Ostheimer Straße 137, wenn auch nur für begrenzte Zeit. 26 junge obdachlose Punks wurden hier vom Amt für Wohnungswesen einquartiert. Sie gehörten zu der Gruppe von Besetzern im Barmer Viertel und lebten nach der Räumung in Zelten auf einer Freifläche neben der Deutzer Siedlung.
"Die sind vielleicht manchmal etwas laut und fallen durch ihr Aussehen auf, sind aber ansonsten ganz in Ordnung", beschwichtigte GAG-Vorstand Günter Ott. Im Veedel wurden nämlich schon Bedenken laut, und CDU-Ratsmitglied Stephan Pohl berichtete von "pöbelndem Verhalten" an der Vingster U-Bahn-Haltestelle. Günter Ott schaut nach eigener Aussage "einmal pro Woche" nach dem Rechten und habe den Punks auch die Spielregeln klar gemacht. "Als erstes habe ich mir von allen die Namen geben lassen, und jetzt hat jeder einen eigenen Briefkasten." Pfarrer Franz Meurer hat einige sogar dazu bewegt, bei der Ferienaktion "HöVi-Land" mitzuhelfen.
Auf jeden Fall leben die jungen Obdachlosen höchstens bis Ende September an der Ostheimer Straße. Danach werden die Häuser in diesem Bereich abgerissen. Die GAG plant hier die Errichtung von 132 neuen Wohnungen inklusive Supermarkt. "Das wird dann die ganze Ecke aufwerten", so Ott. Mit Verzögerungen, wie Stephan Pohl sie aufgrund der kurzfristigen Einquartierung befürchtet, rechnet der GAG-Vorstand nicht.
Über die Zukunft der jungen Menschen machen sich GAG und Stadt zurzeit gemeinsam Gedanken. Das Haus an der Ostheimer Straße 137 ist schon seit einigen Jahren komplett von der Stadt angemietet und wird regelmäßig mit Obdachlosen oder Menschen belegt, die kurzfristig ihre Wohnung verloren haben. "Insgesamt haben wir 1500 solcher Wohnungen in ganz Köln an die Stadt vermietet", sagte Günter Ott.
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11.07.06
Hochhäuser weichen dem "Vingstveedel"
GAG wartet auf Baugenehmigung - Pfarrer Meurer zeigt Verständnis für Punker
KStA / NORBERT RAMME /Die Tage der beiden Hochhäuser an der Ostheimer Straße 135 und 137 sind gezählt. Im Oktober sollen sie abgebrochen werden, ebenso die benachbarten Gebäude einer früheren Tankstelle. Dort will die Wohnungsbaugesellschaft GAG das "Vingstveedel" errichten. Auf dem Eckgrundstück zwischen Nobelstraße und Ostheimer Straße ist eine moderne Häuserzeile mit 132 Sozialwohnungen sowie mehrere Geschäfte, ein Ladenlokal für die "Jobbörse" und ein größerer Supermarkt geplant. "Derzeit warten wir noch auf die Baugenehmigung", sagte GAG-Vorstand Günter Ott auf Anfrage.
Während eines der Hochhäuser bereits leer steht, wohnen in dem anderen noch drei Familien sowie 25 Menschen aus der Punker- und Hausbesetzerszene, die kürzlich nach der Räumung des Barmer Viertels in Deutz von der Stadt in die Wohnungen in Vingst eingewiesen wurden. Schließlich hat die Stadt - so Ott - die Häuser schon seit langem von der GAG angemietet, um dort "besonders schwierige Personen" unterzubringen. Durch diese kurzfristige Belegung des Hauses mit den jungen Punkern sieht CDU-Ratsmitglied Stephan Pohl den Start der Sanierung gefährdet. Pohl: "Ich befürchte erhebliche Zeitverzögerungen. Zudem klagen die alteingesessen Anwohner, dass sie von den neuen Bewohnern angepöbelt würden und diese zudem mehr Lärm und Dreck verursachen."
Für solche Klagen hat Pfarrer Franz Meurer wenig Verständnis. "Gut, die schmeißen vielleicht mal ne Bierflasche in der U-Bahn. Aber die jungen Leute tun doch keinem etwas." Ähnlich sehen dies die Vertreter von Stadt und Wohnungsbaugesellschaft. Ott: "Ich habe ja mit allen gesprochen. Ich sehe da weder ein Bedrohungspotenzial, noch eine Gefährdung für die Nachbarschaft." Die GAG arbeitet derzeit an einem Konzept, die Hausbesetzer schon bald auf andere Wohnungen zu verteilen. Ott: "Die brauchen eine vernünftige Unterbringung mit sozialer Betreuung und gezielten Hilfsangeboten. Man sollte ihnen den Weg zurück in die normale Gesellschaft ermöglichen."
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10.07.2006
Uns reißt hier keiner ab!
Ehepaar kämpft im Barmer Viertel erfolgreich gegen die Bagger +++ Für die Stadt wird's jetzt richtig teuer
BILD / JOACHIM BRÜCHER, JAN WEHMEYER / Wie ein Kartenhaus wird das Barmer Viertel weggepustet. Gewaltige Stahl-Arme reißen die Beton-Wände spielerisch in Stücke. Nur ein Haus darf keinen Kratzer abkriegen... Deutz-Mülheimer-Straße 33. Hier wohnen die letzten Mieter des Barmer Blocks. "UNS REISST KEINER AB!" Wirte-Ehepaar Rosemarie und Günther Rüdiger trotzen der städtischen Planier-Wut, wollen ihre Kneipe "Zur Post" sowie die Dachgeschoßwohnung nicht aufgeben. Rüdigers haben Nerven. Noch besser: einen Mietvertrag. Der läuft bis Anfang 2008. "Unter Kostengesichtspunkten wäre es günstiger, das Haus mit abzureißen", so Axel Rosteck (46), Stellvertretender Leiter des Liegenschaftsamtes. Angeblich wurden Rüdiger 50 000 Euro angeboten, damit er vorzeitig auszieht. Rosteck: "Es geht unterm Strich immer ums Geld. Entweder wir werden uns einigen oder nicht. Da sind wir nicht unter Druck." Aber klar ist auch: So wird es teurer für die Stadt, die 2006 die Immobilie von privat erworben hatte. Das Gebäude muß abgestützt werden, eine Abrißfirma später noch mal anrücken.
Bis dahin können sich die Rüdigers auf den üblichen Kleinkrieg mit dem Vermieter einstellen. Bei einem Besuch von Stadt-Mitarbeitern und Architekten ("Zweck des Besuches war, zu prüfen, wie das Haus beim Abriß abgestützt werden müßte") sollen diese ein Loch mit Vorschlaghämmern in die Decke zum Wohnzimmer geschlagen haben. So heißt es in einem Brief der Initiative Barmer Viertel an den Kölner Rat. Dabei sollen Trümmer auf die Couch gestürzt sein. Inzwischen türmen sich die Geröll-Berge im Innenhof - Staub und Dreck dringen in das bewohnte Haus. Statt um Verständnis zu bitten, klebte ein Mitarbeiter des Liegenschaft-Amtes Zettel ins Treppenhaus, in denen er mangelnde Sauberkeit beklagt. "Wird auch weiterhin gegen die Reinigungspflicht verstoßen, behalte ich mir (...) vor, eine Fachfirma (...) zu beauftragen." Die Kosten müßten die Mieter tragen...
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01.07.2006
Barmer Block besetzt
Das Gefühl eines großen Potenzials…
wildcat-zirkular 77 / Alix / Im "Barmer Block" hat drei Monate lang ein ungewöhnliches Besetzungsexperiment stattgefunden. Ungewöhnlich nicht nur wegen Dauer und Größe, sondern vor allem wegen der sozialen Mischung. Der Raum, den ein paar Linke aufgemacht hatten, wurde von "der Straße" übernommen. So entstand ein explosives Gemisch, das einerseits der Stadt schwer zu schaffen machte, andererseits aber auch nach innen für heftige Konflikte sorgte. Die Linke erwies sich dabei größtenteils als unfähig oder unwillig, mit den Widersprüchen wirklicher sozialer Bewegungen umzugehen. (mehr)
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23.06.2006
Demo - Wir kommen raus aus dem Abseits
ibv/ Information / Liebe Mitglieder und UnterstützerInnen der IBV, ursprünglich hatten wir für Montag, den 26.06.06 eine Kundgebung am Müngersdorferstadium zum Viertelfinale geplant, um unseren Gästen zur WM auch eine andere Facette Kölns zu zeigen. Weil es aber eine
große* Demonstration gegen Verarmung zur WM in Köln am Montag gibt, haben wir uns entschlossen, an ihr teilzunehmen.
Die Demonstration startet: Montag, 26.06.06 18:00 Uhr Domplatz Wir demonstrieren mit, unter dem Motto: "Zu Gast bei Obdachlosen" Die obdachlos gemachten Besetzer des Barmer Blocks sind zur Zeit notdürftig in einem Abrißhochhaus untergebracht. Wir fordern mit ihnen zusammen eine dauerhafte Unterbringung in einem geeigneten Objekt. Informationen zur Demonstration gibt es unter den Links: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/WM-Protest-Aufruf.html, http://www.agitart.de/wm_montagsdemo.htm
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23.06.2006
Barmer Block * 1913 - † 2006
ibv / 1913 von seinen Eltern, dem Erbbauverein, liebevoll ins Leben entlassen, war der Barmer Block ein wahres Schmuckstück des Genossenschaftsbau. Seinen Mietern bot er einen wunderbaren Innenhof, Ruhe vor dem Zug- und Messeverkehr und einen Zusammenhalt fast wie im Dorf.
Zwei Weltkriege überlebte der Barmer Block. Doch dann wurde er von seinen Eltern schnöde verkauft und verraten. Die Mieter mussten weichen, das ganze Barmer Viertel wurde leergezogen. Zudem verlangte die Stadt Köln als neuer Eigentümer, dass die Eltern selbst ihr eigenes Kind aus der Welt schaffen. So hat der Erbbauverein eigenhändig den Abriss begonnen. Seit Mittwoch, den 21.Juni, legen die Bagger den Barmer Block in Schutt und Asche. Die Profiteure aus Politik, Messe und der Kölner Medienmacht klatschen unverhohlen Beifall.
Die Hinterbliebenen, 20.000 Kölner Wohnungssuchende, gedenken in stiller Trauer der 260 schönen und erschwinglichen Wohnungen.
Die Trauerfeier findet statt am Freitag, den 23.Juni 2006 um 18 Uhr am Barmer Platz. (PDF 73KB) Fotostrecke
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22.06.2006
Bagger frisst sich durch den Barmer Block
KR / cid / Nach langem Gezerre um das Herzstück der Barmer Siedlung hat nun auch der Abriss des Barmer Blocks begonnen. Er gehe zurzeit davon aus, das Gelände Ende August der Stadt übergeben zu können, sagt Uwe Neuhaus, Vorstand des Erbbauvereins. Ob bis dahin auch jenes Haus an der Deutz-Mülheimer Straße abgerissen ist, in dem sich eine Gaststätte befindet, ist ungewiss. "Wir verhandeln mit dem Pächter", sagt Stadtsprecher Dr. Ulrich Höver. Notfalls bleibe das Haus, durch Balken abgestützt, noch eine Weile länger stehen. Pressespiegel zur Dokumentation
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22.06.2006
Barmer Block - Gaststätte "Zu Post" von Brand bedroht
ibv / Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Köln, wir wenden uns heute an Sie mit der Bitte einzuschreiten und dem Wirt Gunther Rüdiger von der Gaststätte "Zur Post" in der Deutz-Mülheimer Straße zu helfen. Das Haus ist Teil des Barmer Blocks und ist seit April im Eigentum der Stadt Köln. Wie Sie sicherlich wissen, hat der Barmer Block am 12. Juni 06 gebrannt. Was Ihnen nicht bekannt sein wird, weil es nicht in der Presse berichtet wurde, ist, dass das Nachbarhaus neben der Gaststätte am 18.Juni ebenfalls gebrannt hat, und zwar wiederum vom Innenhof her. Brandursache in beiden Fällen sind riesige Holzhaufen, bestehend aus den Dielen, Türen und Balken der ehemaligen Wohnungen. Diese Holzhaufen im Innenhof widersprechen allen Brandschutzvorschriften. Spätestens nach dem Brand am 12. Juni hätten sie beseitigt werden müssen, denn da hatte sich das Gefahrenpotential dieser Zusammenstellung von ausgetrocknetem, leicht entflammbarem Brennmaterial verwirklicht. Wie Sie auf dem Foto sehen können, liegt direkt bis neben der Gaststätte der Familie Rüdiger, auch nachdem es dort bereits gebrannt hat, immer noch ein Holzhaufen.
Wir fragen uns, ob man einen solchen Gefahrenherd noch als grobfahrlässig bezeichnen kann, oder ob darin nicht bereits ein bedingter Vorsatz zu erblicken ist, sprich, dass billigend in Kauf genommen wird, dass der nächste Brand zwangsläufig früher oder später ausbrechen muss, die Gaststätte erfassen und die Existenz der Familie Rüdiger vernichtet. Im Volksmund nennt man so etwas: "warmer Abbruch". Die Familie Rüdiger und die beiden türkischen Familien, die auch noch in dem Haus wohnen, leben jetzt in ständiger Angst vor dem nächsten Brand. Der Eindruck, dass hier mit fragwürdigen Methoden Mieter vertrieben werden sollen, damit auch ihr Haus endlich abgerissen werden kann, wird auch noch durch andere Vorfälle verstärkt: Am 14.Juni 06 besichtigte der Erbbauverein zusammen mit der Stadt Köln, einem Architekten und mehreren Bauarbeitern das Haus der ZUR POST. Offizieller Zweck des Besuches war zu prüfen, wie das Haus beim Abriss abgestützt werden müsste. Tatsächlich wurde bei diesem Besuch vom Dachboden aus mit Vorschlaghämmern die Decke zum Wohnzimmer der Familie Rüdiger durchbrochen. Deckentrümmer landeten auf der Wohnzimmercouch, auf der zufällig niemand saß. Das Versprechen, diesen Schaden wieder in Ordnung zu bringen, ist bis heute nicht eingelöst. Eine Entschuldigung und Entschädigung stehen ebenfalls noch aus. Der Wachtdienst des Erbbauvereins stellt sich immer wieder mit seinen scharfen Hunden, die keinen Maulkorb tragen, in den Eingang der Gaststätte "ZUR POST". Zum Teil werden von ihm auch direkt Gäste, die "ZUR POST" wollen, angepöbelt und verscheucht. Auch dies ist eine Methode, um die Familie Rüdiger zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Existenz zu zwingen.
Stellt man alle diese Vorfälle nebeneinander, wird ein Muster erkennbar, das eigentlich weder zu einer Genossenschaft wie dem Erbbauverein, noch zu der Stadt Köln passt, vielmehr gewöhnlich dem Milieu von Spekulanten und Miethaien zugeordnet wird. Wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen; die Sicherheit der Gaststätte "ZUR POST" vor Bränden zu gewährleisten, indem die angrenzenden Holzstapel entfernt werden; den ungestörten Besuch von Gästen sicherzustellen, indem die Sicherheitskräfte angewiesen werden, sich von der Gaststätte "ZUR POST" fernzuhalten und in diesem Bereich keine Hunde einzusetzen; die Schäden in der Wohnzimmerdecke der Familie Rüdiger zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen / Für die Initiative Barmer Viertel / gez. Martin Massip Rainer Kippe (PDF 131KB)
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17.06.2006
Protest während der Kölner WM-Spiele
WDR 2 - REGIONALNACHRICHTEN / Unter dem Motto "Zu Gast bei Obdachlosen" sind bei den kommenden WM-Spielen in Köln Kundgebungen in der Nähe des Stadions geplant. Die Demonstranten wollen damit dauerhafte Wohnungen für obdachlose Punker fordern, die während der Hausbesetzungen im mittlerweile geräumten Barmer Viertel gelebt hatten. Die Stadt hatte den Punkern nach der Räumung Wohnraum befristet zur Verfügung gestellt. Nach Polizeiangaben sind die Protestaktionen ordnungsgemäß angemeldet worden (Fotostrecke) Pressespiegel zur Dokumentation
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17.06.2006
HOMELESS IN COLOGNE
ZU GAST BEI OBDACHLOSEN +++ T'HUISLOS IN KEULEN
+++ SIN TECHO EN COLONIA +++ SANSTOIT A COLOGNE
ibv-Flyer / Köln präsentiert sich Ihnen heute von seiner Schokoladenseite: Fußball, Dom und Kölsch. Uns Obdachlose hat es versteckt: für die Dauer der WM sind wir in einem Abbruchhaus untergebracht worden. Danach müssen wir wieder raus, und wissen nicht wohin.
Damit will die Stadt unliebsame Kritiker mundtot machen. Denn WIR PUNKER hatten mit vielen anderen bis vor zwei Wochen den Barmer Block in Deutz bewohnt. Dort wurden wir am 1.Juni geräumt, weil besetzte Häuser nicht zum neuen Kölner Image passen. Jetzt stehen die Häuser leer und werden bald abgebrochen, obwohl bis heute niemand weiß, was an ihre Stellen kommen soll. Für die nächsten Jahre entsteht hier der teuerste Parkplatz Deutschlands.
DEUTSCHLAND VOR, NOCH EIN TOR
Mit diesem Abbruch sollen Machenschaften zwischen reichen Investorengruppen, PolitikerInnen und Kölner Medienmacht gedeckt werden. In Köln nennt man das beschönigend "Kölscher Klüngel". Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits, und ebenso die EU.
Oberbürgermeister Fritz Schramma ist für uns nicht zu sprechen. Er verwehrt uns den Zutritt zum Rathaus. Deshalb bitten wir Sie: sprechen Sie Fritz Schramma an und bitten Sie Ihn, den Abriss des Barmer Blocks zu stoppen und uns Obdachlosen eine dauerhafte und menschenwürdige Bleibe zu geben. Sicher hat er ein Ohr für seine Gäste. Rufen Sie Fritz Schramma an unter 0221-22126070 und lassen Sie sich mit ihm verbinden. (PDF 153 Kb)
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16.06.2006
Obdachlosen-Demos zu den Kölner WM-Spielen
NRhZ/IBV - 15.6. / Zu allen WM-Spielen in Köln hat die Initiative Barmer Viertel in unmittelbarer Nähe des Stadions Kundgebungen unter dem Titel "Zu Gast bei Obdachlosen" angemeldet. Hintergrund ist die Haltung der Stadt Köln zur Perspektive der aus dem Barmer Block geräumten Gruppe obdachloser Punker. In einem Gespräch am 15.Juni mit Sozialderzenentin Marlis Bredehorst und den Leitern des städtischen Wohnungsversorgungsbetriebs wurde laut IBV deutlich, dass die Sozialverwaltung "sich nicht einmal in der Lage (sah), wie von uns gefordert, eine öffentliche Erklärung abzugeben, dass eine dauerhafte Lösung für die obdachlosen Punker gesucht wird", die nur bis September gemeinsam in einem Abbruchhaus in Vingst wohnen dürfen. Es gebe "Teile der Verwaltung, denen es nur auf Ruhe bei der WM ankommt und nicht auf eine dauerhafte Lösung".
Richtigstellung zur Meldung "Obdachlosen-Demos"
NRhZ/MB 16.6. / Zu dieser Meldung, die auf einer Pressemitteilung der IBV beruht, teilt heute Marlis Bredehorst, Beigeordnete der Stadt Köln, Dezernat für Soziales, Senioren, Wohnen und Beschäftigungsförderung mit: "Die Darstellung meiner Äußerung während eines Gesprächs mit der Initiative Barmer Viertel am 14. Juni entspricht nicht den Tatsachen. Richtig ist vielmehr folgender Sachverhalt: Die Verwaltung der Stadt Köln, die ich als zuständige Dezernentin in diesem Gespräch vertreten habe, hat eine Erklärung abgegeben, in dem ich der Initiative Barmer Viertel zugesagt habe, dass ich mich mit meiner ganzen Kraft für eine dauerhafte Lösung einsetze. Bei der Suche nach dieser dauerhaften Lösung ist eine dezernatsübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsbereichen notwendig. Der letzte von Ihnen zitierte Satz ist von mir nicht gesagt worden."
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15.06.2006
Gespräch mit der Sozialverwaltung
ibv / Pressemitteilung / Die IBV, sowie die Gruppe obdachloser Punker aus dem geräumten Barmer Block, trafen sich am 15.06.06 mit der Sozialverwaltung, vertreten durch Sozialderzenentin Marlis Bredehorst, Amtsleiter Wohnungsversorgungsbetrieb Michael Schleicher, stellvertretender Amtsleiter Wohnungsversorgungsbetrieb Herr Kube. Bei diesem Gespräch wurden die vielen kleinen praktischen Probleme, die sich aus dem Einzug der Punkergruppe in die Notunterkunft in Vingst ergeben haben, wie fehlende Schlüssel, ausgelegtes Rattengift um das Hochhaus (Gefährdung der Hunde), Kakerlakenbefall in einigen Wohnungen (vor Einzug), etc. besprochen. Sowohl die Wohngruppe als auch die Initiative Barmer Viertel würdigten es als grossen Fortschritt, dass die Punker als Gruppe anerkannt worden und geschlossen untergebracht worden sind, auch wenn es vorerst nur um eine provisorische Unterbringung bis zum Abriss des Hochhauses im September handelt.
Die Kölner Punker haben eine lange Geschichte von selbstorganisierten Besetzungen, die zumeist in der Öffentlichkeit totgeschwiegen wurden, und anschliessender Vertreibung. Jetzt zeichnet sich für ihre Dauerobdachlosigkeit eine Lösung ab. Frau Bredehorst erklärte, dass sie sich mit ganzer Kraft für eine dauerhafte Lösung einsetzen werde, dass aber die anderen zuständigen Dezernate der Verwaltung mitziehen müssten. Ihr Dezernat habe die Aufgabe übertragen bekommen, weil man die Punker bei der WM von der
Straße haben wolle. Damit sei aber die Verwaltung als ganzes in der Pflicht. Für ihren Einsatz danken wir Frau Bredehorst, Herrn Schleicher und Herrn Kube.
Mit der Sozialverwaltung waren wir uns in zwei Fragen leider uneins. Zum einen stellt sich die Sozialverwaltung eine Finanzierung der Unterbringung der Punker dadurch vor, dass diese ALG II beantragen und dadurch ihre Unterbringungskosten jeweils individuell getragen werden. Wir verstehen, dass die Verwaltung ein beonderes Interesse an diesem Modell hat, da ALG II nicht von der Kommune, sondern vom Bund bezahlt wird. Wir sind aber der Auffassung, dass man damit einer Gruppe, die mit Behörden nicht umgehen kann und will, nicht gerecht wird. Deshalb halten wir es für die angemessenste Lösung, wenn die Stadt Köln die Unterbringung selbst finanziert. Auch wenn man das nicht will, kann man verbreitet sind unter ihnen eine hohe Sterblichkeit herrscht und sie nicht erwerbsfähig sind. Daher haben sie in ALG II nichts zu suchen. In anderen Städten erhalten Punker daher Sozialhilfe. Wir verstehen, dass der Stadt Köln, diese Lösung nicht schmeckt, weil sie von der Kommune finanziert werden muss. Es ist aber, wenn man eine individuelle Lösung will, die sachlich angemessene Lösung. Ebenso wenig findet der Vorschlag der Sozialverwaltung, die bestehende Gruppe aus 25 Menschen in drei Gruppen aufzuteilen, unsere Gegenliebe. Bei der Räumung des Barmer Platzes hatten wir besprochen, daß die Gruppe als Ganzes von der Verwaltung untergebracht wird , daß sie aber auch nicht größer wird von unserer Seite.
Leider wurde bei dem Gespräch auch deutlich, dass es Teile der Verwaltung gibt, denen es nur auf Ruhe bei der WM ankommt und nicht auf eine dauerhafte Lösung. Die Sozialverwaltung sah sich nicht einmal in der Lage, wie von uns gefordert, eine öffentliche Erklärung abzugeben, dass eine dauerhafte Lösung für die obdachlosen Punker gesucht wird.
Nachdem wir beim Barmer Block bereits einmal von der Verwaltung hereingelegt wurden, in dem man uns für den 2. Juni Verhandlungen mit dem Liegenschaftsamt zusagte und am 1. Juni räumte, bleibt uns nichts anderes übrig, als auch bei der WM unseren Protest auf die Straße zu tragen. Wenn es gewünscht ist, sind wir der Stadt Köln bei der Suche nach einer dauerhaften städtischen Unterkunft für die Punker auch schon bei der WM gerne behilflich. Wir haben zu allen WM-Spielen im Kölner Stadion in unmittelbarer Nähe Kundgebungen "Zu Gast bei Obdachlosen" angemeldet.
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12.06.06
Brand im Barmer Viertel
IBV / Pressemitteilung / Heute gegen 11 Uhr am Vormittag hat es im Barmer Block gebrannt und somit erneut den Anlass zu einem weiteren Großeinsatz von Feuerwehr und Polizei gegeben. Der Brand nahm solche Ausmaße an, dass der Dachstuhl der Barmer Str. 21 einseitig fast komplett ausbrannte und einstürzte. (Siehe Fotostrecke).
Bekanntlich wurde der Barmer Block vom Ordnungsamt und er Feuerwehr am 1. Juni unter anderem deswegen geschlossen, weil die Besetzer Brandschutzwege blockiert hätten. Es stellt sich die Frage, welche Auflagen die Feuerwehr dem Erbauverein hinsichtlich des Brandschutzes gemacht hat. Auf dem Innenhof sind nämlich Berge von ausgebauten Deckenpaneelen, Bodendielen, Türen und Treppengeländern aus Holz erst nach der Räumung teilweise meterhoch aufgehäuft worden - etwas, was die Besetzer nie gewagt hätten. Die beiliegenden Fotos vom Tag der Räumung und von heute belegen dies. Die Initiative Barmer Viertel dagegen hatte sogar schon vor 3 Monaten die Stadt Köln, insbesondere das Grünflächenamt schriftlich eindringlich um die Beseitigung der vom Erbauverein gefällten und im kompletten Innenhof verstreuten Bäume, auch unter Brandschutzaspekten, gebeten. Es ist ohne weiteres ersichtlich, dass die Holzstapel mit dem Brandschutzvorschriften in keiner Weise vereinbar sind. Bei den zur Zeit herrschenden Zuständen kann es als ein Glücksfall angesehen werden, dass sich der Brand nicht rasend schnell über diese Holzstapel auf den gesamten Block ausgebreitet hat.
Nach den ganzen Ungereimtheiten um den Barmer Block stellt sich die Frage, ob die Missachtung der Brandschutzvorschriften bloße Fahrlässigkeit war. Es ist merkwürdig, dass gerade die Barmer Strasse 21 brannte, das einzige Haus, in dem regulär Bewohner gemeldet waren.
Für die Ordnungshüter der Stadt Köln und den Erbbauverein ist es mehr als nur peinlich, dass gerade unter ihrer Obhut Brandschutzvorschriften verletzt werden und der Barmer Block in Flammen steht. Jetzt dürfte wirklich der Zeitpunkt gekommen sein, wo Gewerbeaufsicht, Ordnungsamt und Feuerwehr tätig werden müssen, diesmal aber nicht nur als Alibi für eine polizeiliche Räumung, sondern in Erfüllung ihrer originären Aufgaben.
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10.06. 2006
Camp Barmer Platz:
Zwischenlösung für obdachlose ehemalige Besetzer gefunden
IBV / Presseinformation / Die Gruppe der fünfundzwanzig obdachlos gewordenen ehemaligen Besetzer des Barmer Blocks ist heute umgezogen und hat ihr Not-Camp am Barmer Platz aufgelöst. Die Polizei hatte das Camp geduldet, weil für sie einsichtig war, dass es sich bei den Camp primär um Obdachlosigkeit handelte, und weniger um ein polizeiliches Problem. Die Polizei machte aber deutlich, dass sie auch von der Stadt eine schnelle Lösung des Problems erwarte, auch wegen der Sicherheitsprobleme während der WM.
Herr Schleicher vom Dezernat für Soziales der Stadt Köln und Herr Ott von der GAG hatten am gestrigen Freitag als Zwischenlösung eine Bleibe in einem Hochhaus in Vingst angeboten, was im Herbst abgerissen wird.Fast alle Mieter sind dort ausgezogen und die Gruppe konnte heute zwei Etagen beziehen. Seit langem haben sie nun wieder Wasser und Strom. Wir freuen uns, dass Pfarrer Franz Meurer vor Ort war und die Gruppe willkommen geheißen hat.
Nachdem die Stadt zunächst untätig geblieben war, und nachdem am Donnerstag noch ein städtisches Haus zeitweilig besetzt wurde und Polizeikräfte am Freitag morgen eine Räumung des Barmer Platzes durchsetzen wollten, konnte diesmal in letzter Minute der Dialog über die polizeiliche Gewalt siegen.
Wir sind froh, dass das Camp am Barmer Platz ein Ende gefunden hat. Nicht nur, dass es inmitten des Abrisses ein trostloser Platz ist, sondern auch, weil während der WM das Risiko von Attacken auf das Camp steigt. Und tatsächlich war heute der erste WM-Zwischenfall am Barmer Platz zu vermelden. Hooligans warfen vom S-Bahngleis Steine nach den Menschen auf den Barmer Platz. Durch die Polizei vor Ort konnten sie aber sehr schnell festgenommen werden.
Für nächste Woche wurden seitens der Stadt Verhandlungen über eine endgültige Wohnlösung zugesagt, wo die Gruppe, die überwiegend aus Punkern besteht, gemeinschaftlich zusammen leben kann. Damit würde eine Jahre lang dauernde Ausgrenzung von Punkern in Köln beendet.
Es wäre gut, wenn ein schnelles Verhandlungsergebnis erzielt werden könnte. Die Lösung des Wohnproblems der Kölner Punker als Gruppe ist seit langem überfällig. Damit würden aber auch die bereits angemeldeten Protest-Kundgebungen (zur Obdachlosigkeit der Punker) der Initiative Barmer Viertel zur WM überflüssig werden, und allen Seiten eine unnötige Auseinandersetzung erspart bleiben.
Beim Barmer Block hatte das Liegenschaftsamt für Freitag, den 02.06.06 Verhandlungen angeboten. Am Donnerstag, den 01.06.06 ließ die Stadt aber räumen. Nach der Räumung erklärte die Stadt, nun gäbe es keinerlei Gesprächsbedarf mehr. Erst auf Intervention der Polizei war die Stadt schließlich bereit, sich damit auseinander zu setzen, dass mitten in Köln Leute notdürftig zelten müssen. Nur durch zielgerichtete und zügige Verhandlungen kann die Stadt jetzt das Vertrauen wieder herstellen, dass es ihr tatsächlich um eine Lösung geht, und nicht einfach darum, das Problem aus der WM herauszuhalten. (PDF 99KB)
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09.06.2006, 13:30 Uhr
Drohende Räumung des Obdachlosen-Camp am Barmer Platz
IBV / Presseerklärung / Die Polizei will heute noch das Obdachlosen-Camp am Barmer Platz gewaltsam räumen, obwohl die 20 Menschen noch keine Bleibe gefunden haben. Soll wieder Gewalt statt Dialog praktiziert werden?
Am Donnerstag, den 1. Juni, haben Ordnungsamt und Polizei die Bewohner des Barmer Blocks auf die Straße gesetzt. Sofort danach wurde mit dem Abriss begonnen. Damit wird auf der einen Seite Wohnraum vernichtet. Auf der anderen Seite ist damit eine ganze Gruppe Bedürftiger obdachlos gemacht worden, obwohl es in Deutschland verboten ist, Menschen auf die Straße zu setzen und einfach obdachlos zu machen. Seit einer Woche hat sich nun schon die Stadt Köln nicht darum gekümmert. 20 ehemalige Bewohner wurden so gezwungen, inmitten des Abrissstaubes und dem Dröhnen der Abrissbagger notdürftig und menschenunwürdig mit Planen und einiger Zelte auf dem Barmer Platz zu kampieren. Erst gestern fand Sozialdezernentin Marlis Bredehorst Zeit, mit den ehemaligen Bewohnern zu reden. Dass Zustandekommen dieses Termins ist auch ein Verdienst der Polizei, die das Camp auf dem Barmer Platz als ein Problem von Obdachlosigkeit und nicht als Ordnungswidrigkeit ansieht und von der zuständigen Stadt Köln erwartet, dass sie eine Lösung findet. Sozialdezernentin Bredehorst machte deutlich, dass es durch die geänderte Gesetzeslage schwierig sei, eine Lösung für eine ganze Gruppe zu finden und deren Notunterbringung zu finanzieren. Sie sei aber bereit, ihr Möglichstes zu tun, jedoch habe ihr das Liegenschaftsamt in einem Gespräch mitgeteilt, dass es keine passende Räumlichkeit habe.
Weder Polizei noch Besetzer möchten, dass das Camp mangels einer vernünftigen Lösung auf dem Barmer Platz fortgesetzt wird. wo es in seiner zentralen Lage zur leichten Angriffsfläche für Hooligans werden kann. Diesmal verlangen wir sofort Wasser und Strom, damit es nicht wieder zu den unhygienischen Zuständen kommt, die zwangsläufig eintreten, wenn man so eine große Gruppe unversorgt lässt. Positiv haben wir die Mitteilung von Frau Bredehorst aufgenommen, dass auch der Kämmerer Herr Soenius an einer Lösung interessiert sei. Wenn die Stadt Köln eine andere Unterbringungsmöglichkeit für die ganze Gruppe samt ihren Hunden anbietet, sind wir auch bereit, darauf einzugehen. (PDF 123KB)
Ansprechpartner: Rainer Kippe 0160 - 97 94 92 20 Martin Massip 0175 - 25 08 501
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02.06.2006
Die Besetzer sind jetzt wieder obdachlos
Raphael Haugwitz / IBV/ „Viele Bewohner des Barmer Viertels sind jetzt wieder obdachlos. Sie haben
deshalb auf dem Barmer Platz ein provisorisches Camp errichtet. Das Camp dient als Sammelpunkt und Anlaufstelle.“ Fotostrecke
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07.06.2006
Bilder vom 1. Juni - Tag der "Räumung"
Raphael Haugwitz / IBV/ „ Einige Fotos von den Ereignissen am Tag der Räumung, dem 1. Juni 2006, sind nun online gestellt. Sie zeigen die "Begehung" durch die Polizei am Morgen, die Kundgebung beim Bauwagen am Abend sowie den anschließenden Protestzug durch Deutz. “ Komplette Seite
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02.06.2006
Räumung für die Logistikzone der Messe
Stadt Köln schafft auf ihre Weise Ordnung
IBV / Flyer / Gestern wurde der Barmer Block geräumt. Kämmerer Soenius hat aktiv die Räumung betrieben. Um sich der gerichtlichen Überprüfung der Räumung zu entziehen, wurde das Ordnungsamt vorgeschickt. Alle Häuser wurden per Ordnungsverfügung geschlossen, weil
- die Hauseingänge verbarrikadiert waren (wie erstaunlich in einem besetzten Haus)
- die hygienischen Verhältnisse im Haus bedenklich waren. Verantwortlich dafür sind alleine die Stadt Köln und der Erbbauverein, welche sich geweigert haben, Strom und Wasser anzuschließen, und dadurch einen ordnungswidrigen Zustand geschaffen haben
- ein paar Dachziegel fehlten (Die Bewohner haben dem Bauordnungsamt bei der Begehung am Mittwoch angeboten, sofort nachzudecken. Schon mal was vom Grundsatz des mildesten Mittels gehört?)
- Benzin gefunden wurde (damit wurde der Generator betrieben)
- Elektrische Leitungen schadhaft waren und es deshalb zu Kabelbränden kommen könnte. Wie denn bitte ohne Strom?
- Und so weiter
Angeblich habe man nicht geräumt. Aber natürlich war der Polizeieinsatz von langer Hand vor-bereitet, fünf Hundertschaften zieht man nicht mal eben von Mittwoch auf Donnerstag zusammen, Absperrungen und Bauarbeiter des Erbbauverein standen bereit. Das Ergebnis der ordnungsbehördlichen "Begehung" war damit schon fest einkalkuliert. Trotzdem weist das Vorgehen hässliche Schönheitsfehler auf
- dem Bauordnungsamt wurde nicht der Zutritt zu den übrigen Gebäuden verwehrt, sondern ein Termin für Freitag Mittag angeboten. Bei seiner Begehung am Mittwoch brauchte das Bauordnungsamt zwei Polizisten. Alle wurden friedlich eingelassen. Am Donnerstag wurden fünf Hundertschaften in Bewegung gesetzt. Am Freitag hätte da abgesprochen das Bauordnungsamt ebenfalls nur zwei Polizisten gebraucht.
- am Freitag hatte die Initiative Barmer Viertel einen Termin beim Liegenschaftsamt, um über die Häuser zu verhandeln. Am Mittwoch haben wir angeboten über den Termin für den Zugang für Feuerwehr und Gesundheitsamt am Freitag zu sprechen. Die Zustände in dem Block sind Polizei und Verwaltung seit Wochen bekannt. Das jetzige ordnungsbehördliche Vorgehen ist also nur ein Vorwand, um zu räumen und abzureißen. Keines der ordnungsrechtlichen Probleme war unbehebbar und die Bewohner hätten sich darauf eingelassen. Die wüste Begleitmusik der Stadt, gegen Zustände zu hetzen, die man durch die Verweigerung von Wasser und Strom mitgeschaffen hat, ist politisch charakterlos und niederträchtig.Die

Besetzer wurden rechtlos gemacht
- eine Ordnungsverfügung ist nur dem Erbbauverein zugegangen, aber nicht einem einzigen Bewohner. Dabei hätte für jeden einzelnen nachgewiesen werden müssen, warum seine Wohnung nicht bewohnbar ist. Die Häuser sind im ganz unterschiedlichem Zustand, ebenso die Wohnungen. Die pauschalen Behauptungen der Stadt über das gesamte Gelände besagen gar nichts. Den Bewohner sind ihre Wohnungen geschlossen worden, ohne ihnen die verwaltungsrechtliche Möglichkeit zu geben, dies zu überprüfen. Das ist schlicht illegal. Es gilt immer noch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Besetzer.
- Die meisten Bewohner sind obdachlos gemacht worden. Auch das ist illegal. In Deutschland ist es immer noch verboten jemanden einfach auf die Straße zu werfen und das wissen die zuständigen Ämter der Stadt Köln genau. Die Schaffung von Obdachlosigkeit ist selbst eine Ordnungswidrigkeit.

Es ist genau das eingetreten, was die Initiative in Ihrer Presseerklärung vom 23.05.06 befürchtet hatte: "Trotzdem die Dinge im Fluss sind, hat die Initiative erfahren, dass die Polizei mit Billigung der Verwaltung eine polizeiliche Räumung noch vor Beginn der Weltmeisterschaft erwägt. Nach Informationen der Initiative soll die Räumung u.U. schon an diesem Freitag vollzogen werden unter Ausnutzung des langen Wochenendes und der Tatsache, dass die Politik dann abgetaucht ist. Für eine polizeiliche Räumung aus ordnungs-rechtlichen Gesichtspunkten gibt es keinen Grund, da vom Barmer Block weder Störungen der öffentlichen Ordnung noch Straftaten ausgegangen sind oder ausgehen und auch nicht ausgehen werden, auch nicht während der Fußballweltmeisterschaft."
Auch die Politik verhielt sich wie befürchtet. Die SPD war gestern den ganzen Tag nicht zu erreichen.
Allerdings gab es gestern die entscheidende Wendung, die Verwaltung (wohl Soenius) ließ durch ihren Sprecher Ulrich Höfer in der WDR-Sendung Lokalzeit verkünden:
"Sie wissen ja, dass der Stadtrat entschieden hat, dass hier eine Logistikzone für die Messe und ein großes Wirtschaftszentrum für Deutz entstehen werden. Nebenan sind ja schon die Bagger ganz aktiv dran." Damit ist die Katze aus dem Sack. Abgerissen wird für die Messe. Das hat sich bis jetzt keiner zu sagen getraut. Jetzt im Moment des Abrisses nimmt die Verwaltung den Stadtrat in Geiselhaft. Stoppt Rot-Grün den Abriss für die Messe nicht sofort, werden SPD und Grüne mit den Kopf hinhalten müssen. Die Errichtung einer Logistikzone für die Messe auf städtische Kosten ist uA rechtswidrig, und wird nicht ohne die entsprechenden Konsequenzen bleiben.
Wir haben seinerzeit direkt beim Bau der über-dimensionierten Müllverbrennung Strafanzeige gestellt. Es hat Jahre gedauert, bis wenigstens ein Teil der Schuldigen vor Gericht gestellt wurden. Wir werden auch bei der Messe Geduld zeigen. Der Abriss des Barmer Blocks gibt den Blick frei auf das Beziehungsgeflecht Stadt - Messe. Das ist die Kloake, die nach unserer Auffassung wirklich stinkt. Rot-Grün hat seine Chance gehabt, da rauszukommen. Heute ist wahrscheinlich der letzte Tag an dem der Abriss noch gestoppt werden kann. Instinktsicher wird Rot-Grün auch diese Chance verpassen, die einen aus Feigheit und Trägheit des Herzens, die anderen aus Überheblichkeit und Machtdünkel und wohl wie Heugel glauben, dass ihnen keiner was kann. Nun denn, wir werden sehen. Nur das Geheule, wir würden die Messe schädigen, kann sich Rot-Grün sparen.
o Sofortiger Stop des Abriss des Barmer Blocks
o Rückkehr der Bewohner
o Wasser und Strom

(PDF 274 KB)
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Wie alles anfing - Besetzung und Räumung ... (Seite 2)


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