Hilfe, Vandalismus. Die Initiative Barmer Viertel fordert den Rücktritt von OB Fritz Schramma. (mehr)

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Broschüre „Köln erbärmlich - Der Abriss des Barmer Viertels“
Hintergrund-Eindrücke-Fotos-Flyer-Chronik-Ausblick (mehr)

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30.11.2007
Hausbesetzer kämpfen für Barmer Wirtin
BILD / BENJAMIN SACK / 48 Stunden war das letzte Haus des Barmer Viertels in Deutz wieder besetzt. 15 Barmer-Rebellen wollten nicht aufgeben. Sie kämpften für die herzkranke Ex-Wirtin Rosemarie Rüdiger (53), forderten von der Stadt eine Abfindung und die Erstattung der Umzugskosten. Doch gestern um 16:47 Uhr rückte die Polizei an und räumte das Haus.
Vor der Polizei-Aktion sprach BILD mit den Rebellen. Martin Massip (49): "Rosi ist für den Kampf mit der Stadt zu schwach, deshalb protestieren wir friedlich für Sie, machen auf die Ungerechtigkeit aufmerksam. Auch bei unserem letzten Gespräch blieb Dr. Walter-Borjans hart. Die Stadt weigert sich, Rosi eine Abfindung zu zahlen. Das ist unanständig."
Die Stadt sieht sich hingegen im Recht. Wirtschaftsdezernent Walter-Borjans: "Wir haben uns mit Frau Rüdiger geeinigt, ihr eine Wohnung in Kalk besorgt. Wir bezahlen die Umzugskosten und verzichten auf eine Monatsmiete von 2.500 Euro. Weil der Mietvertrag Ende Dezember ausläuft, muss die Stadt auch keine Entschädigung zahlen."
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29.11.2007
»Zur Post« wurde geräumt, obwohl Lösung greifbar war
IBV / Heute Abend gegen 17.30h hat der Liegenschafts-Dezernent Dr. Norbert Walter-Borjans durch eine persönliche Anordnung das Gebäude der Gaststätte »Zur Alten Post« in der Deutz-Mülheimer Straße räumen lassen.
Die Besetzer hatten mit der Besetzung des Gebäudes 24 Stunden vorher, dagegen protestiert, dass die Wirtin Rosemarie Rüdiger keine Entschädigung für den Verlust ihrer Existenz erhält, obwohl der Beschwerdeausschuss des Rates das Liegenschaftsamt dazu aufgefordert hatte. Frau Rüdiger ist derzeit schwer erkrankt und steht wirtschaftlich vor dem Nichts. Die Besetzer bemängelten insbesondere, dass für Kauf und Abriss des Barmer Viertels 75 Millionen Euro vergeudet wurden, während die beiden Selbständigen des Barmer Blockes, das Wirtsehepaar Rüdiger und der Viertelsarzt Dr. Bihari keinerlei Entschädigung erhielten und noch die Kosten der teils gerichtlichen Auseinandersetzungen zu tragen hatten. Bei dem Ehepaar Rüdiger handelte es sich um DDR-Flüchtlinge, die in Stasihaft gelitten hatten, Dr. Bihari ist Ungarnflüchtlíng. Der Verlust oder beinahe Verlust ihrer Existenz trifft sie dadurch doppelt schwer.
Es kann nicht rechtens sein, dass die Stadt ein ganzes Viertel aussiedeln und abreißen lässt, aber nicht für den Schaden gerade stehen will, den sie dabei anrichtet. Deshalb hatte ja auch der Beschwerdeausschuss ein Einsehen und hat einstimmig beschlossen, dass Frau Rosemarie Rüdiger geholfen werden soll. Das Liegenschaftsamt hintertreibt seit Wochen die Umsetzung dieses Beschlusses. Wir haben deshalb seit Wochen versucht, mit Herrn Dr. Walter-Borjans ins Gespräch zu kommen. Leider bedurfte es erst einer Besetzung, bis Herr Dr. Walter-Borjans sich des Problems annahm und mit uns über die Angelegenheit sprach.
Unser Eindruck war, dass Herr Dr. Borjans persönlich hilfsbereit gewesen wäre, aber dem Druck seiner zuständigen und anwesenden Beamten aus dem Liegenschaftsamt nachgegeben hat. Diese haben die Angelegenheit schon lange vor der Amtsübernahme von Herrn Dr. Borjans in das jetzige Fahrwasser gebracht, u.a. indem sie die Wohnzimmerdecke der Rüdigers zerstörten und auf dem Dachboden Fenster ausbauten, so dass der Dachboden gegen Witterungseinflüsse nicht mehr geschützt war. Auch haben sie nicht verhindert, dass das Gebäude während der Abbrucharbeiten in der Nachbarschaft zweimal in Brand geriet. Bauarbeiter erklärten damals der Presse gegenüber, bei diesen Bränden müsse es sich um den Versuch eines heißen Abrisses handeln. Wir finden es schade, dass Herr Dr. Borjans ohne Not die Vorgehensweise der ihm unterstellten Beamten deckt.
Dagegen hat sich die Partei von Herrn Dr. Walter-Borjans, die SPD, gegenüber der Wirtin sozial gezeigt. Auf die Initiative der stellvertretenden Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses, Frau Schmerbach, wurde der Beschluss gefasst, Frau Rüdiger so zu helfen, dass sie nicht zu einem Sozialfall wird. Der SPD-Vorsitzende Jochen Ott bemühte sich heute um eine Lösung ohne Räumung. Er wollte sich für das Selbstverständliche einsetzen, dass der Beschluss des Beschwerdeausschusses umgesetzt wird. Wir hätten unsererseits daraufhin unsere Protestaktion beendet. Leider hat das Liegenschaftsamt auch diese Lösung hintertrieben und eine Räumung durch die Polizei durchgesetzt. Diese Räumung war völlig
überflüssig und hat Polizeibeamte, die selbst den Abriss des Barmer Blocks persönlich nicht richtig finden, mal wieder gezwungen, politisch verfehlte Entscheidungen durchzusetzen.
Bei der Polizei bedanken wir uns für den korrekten Ablauf der Räumung, die gewaltfrei und ohne Festnahmen ablief.
Bei der SPD bedanken wir uns für ihren Willen, der Wirtin Rosemarie Rüdiger zu helfen und für den Versuch von Herrn Ott, heute zu vermitteln.
Wir hoffen, dass in dieser Stadt gegenüber auch so einem mächtigen Amt wie dem Liegenschaftsamt am Ende immer noch die politischen Beschlüsse zählen und es keiner weiteren Protestaktionen bedarf.
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28.11.2007
Gaststätte zur Post im Barmer Viertel besetzt
report-k / Heute in den frühen Abendstunden wurde die Gaststätte zur Post besetzt. Es ist das letzte Haus des Barmer Viertels, das alleine vor einer riesigen Brachfläche steht, dort wo einmal ein ganzes Stadtviertel stand, 381 Wohnungen waren und viele hundert Menschen wohnten. Das Wirtehepaar hatte trotz Abriss standgehalten. Wirt Günter Rüdiger hat den Stress nicht überlebt, starb an Krebs, seine schwerkranke Frau zog vor anderthalb Wochen nach Kalk. Keiner half ihr, außer den jetzigen Hausbesetzern beim Umzug. Keine Entschädigung von der Stadt für das jetzt aufgegebene Gewerbe. Gegen diese soziale Kälte und Ungerechtigkeit protestieren die Hausbesetzer. (mehr)

Fotostrecke: Die besetzte Gaststätte zur Post im Barmer Viertel
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28.11.2007
Gaststätte »Zur Post« im Barmer Viertel besetzt
NRhZ / Nachdem heute hat Rosemarie Rüdiger, die Wirtin vom Barmer Viertel ihre Wohnung und die Gaststätte an der Deutz-Mülheimer Str. 33 endgültig verlassen hatte, wurde das Haus von der Initiative Barmer Viertel besetzt. Grund: In der letzten Beschwerdeausschuss-Sitzung vom 5. November hatte ihr laut IBV „die Politik einstimmig zugesagt, dass für sie eine Lösung gefunden wird, bei der sie für den Verlust ihrer Kneipe entschädigt wird und ihr beim Aufbau einer neuen Existenz geholfen wird.“ Die Verwaltung habe aber „die Umsetzung dieses Beschlusses bis heute hintertrieben. Der zuständige Liegenschaftsdezernent Dr. Walter-Borjans hat auf unsere Bitte einzugreifen und seine Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufagben anzuhalten, nicht reagiert und ist auf Tauchstation gegangen“. Da man bei der Stadt nach dem Auszug von Rosemarie Rüdiger das Haus abreißen wollte, sei heute das letzte Haus des Barmer Blocks besetzt worden. Ansprechpartner: Martin Massip 0175-25 08 501, Rainer Kippe 0160-97 94 92 20
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28.11.2007
Gaststätte »Zur Post« im Barmer Viertel besetzt
IBV / Heute hat Rosemarie Rüdiger, die Wirtin vom Barmer Viertel ihre Wohnung und die Gaststätte an der Deutz-Mülheimer Str. 33 endgültig verlassen. In der letzten Beschwerdeausschuss-Sitzung vom 5.11.2007 hat ihr die Politik einstimmig zugesagt, dass für sie eine Lösung gefunden wird, bei der sie für den Verlust ihrer Kneipe entschädigt wird und ihr beim Aufbau einer neuen Existenz geholfen wird. Die Verwaltung hat aber die Umsetzung dieses Beschlusses bis heute hintertrieben. Der zuständige Liegenschaftsdezernent Dr. Walter-Borjans hat auf unsere Bitte einzugreifen und seine Verwaltung zur Erfülllung ihrer Aufagben anzuhalten, nicht reagiert und ist auf Tauchstation gegangen. Offensichtlich wartet man den Auszug von Rosemarie Rüdiger ab, um das Haus abzureißen und die Zusagen des Beschwerdeausschusses dann auf die lange Bank schieben zu können. Gegenüber der Wirtin, die schwer krank ist, und die von der Stadt seit Monaten drangsaliert worden ist, ist dies besonders schäbig.
Aus Protest dagegen, dass die Verwaltung den Beschluss des Beschwerdeausschusses hintertreibt und die Wirtin im Regen stehen lässt, haben wir heute das letzte Haus des Barmer Blocks besetzt.
Wir bitten möglichst viele vorbei zukommen und uns bei unserer Protestaktion zu unterstützen. (PDF-Flyer)
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ibv 19.11.2007
Offener Brief an den Dezernenten
für Liegenschaften der Stadt Köln
Sehr geehrter Herr Dr. Walter-Borjahns,
die Stadt Köln hat für den Abbruch des Barmer Viertels schätzungsweise 75 Millionen Euro aufgewendet. Der Erbbau-verein bekam allein 42 Millionen für Neubauten, so viel Geld, dass er für die 391 abgebrochenen Wohnungen 511 neue bauen konnte.
Für die Selbständigen im Viertel, wir denken hier insbesondere an den Arzt Dr. Bihari und an das Wirtsehepaar Rose-marie und Günter Rüdiger von der Gaststätte »Zur Post« hingegen gab es keinen Pfennig.

Wir haben als Bürger wegen dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit den Fall Rüdiger vor den Beschwerdeaus-schuss des Rates gebracht, und der Ausschuss war der Mei-nung, den Eheleuten sei Unrecht geschehen. Im Ausschuss wurde in öffentlicher Sitzung beschlossen, Frau Rüdiger solle

1. bei der Suche nach einer neuen Wohnung Unterstützung erhalten und die Umzugskosten erstattet bekommen
2. Entschädigung für die Zerstörung der von ihr und ihrem Manne selbst geschaffenen Kneipeneinrichtung erhalten
3. Unterstützung bei der Gründung einer neuen wirtschaftlichen Existenz erhalten.

Als der Beschluss uns als den Beschwerdeführern zugestellt wurde, waren darin allerdings nur die Hilfe bei der Suche einer Wohnung und die Unterstützung bei der Gründung einer neuen wirtschaftlichen Existenz erwähnt. Die Entschädigung für das zerstörte Lokal fehlt genauso wie die Umzugskosten. (mehr) (PDF-Flyer 177 KB)
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Aktion / 24.04.2007
Bürgerantrag
zur Erhaltung des Hauses Deutz-Mülheimer Str. 33 im Barmer Viertel
Erstunterzeichner: Rainer Kippe / Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:
1) Das Haus Deutz-Mülheimer Str. 33 mit der Gaststätte "Zur Post" wird nicht abgerissen. Eine eventuell erteilte Abrissgenehmigung wird widerrufen. Eine Unterdenkmalschutzstellung wird geprüft.
2) Der Pachtvertrag der Wirtsleute Rosemarie und Gunther Rüdiger wird auf unbegrenzte Zeit verlängert. Bei dem neu festzulegenden Pachtzins werden die Belastungen der Eheleute Rüdiger durch den Abriss der Häuser der Nachbarschaft pachtmindernd berücksichtigt.

Unterschriftenlisten gibt es hier.
Bitte per Post an: Rainer Kippe, Düsseldorfer 74, 51063 Köln Fax an 0221-640 31 98. Scan an barmerviertel@ina-koeln.org.
Weitere Infos unter 0160-97 94 92 20
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28.04.2007
Eindrücke von der Messe-City
Verwaltung präsentierte im Ausschuss eine Darstellung ihres Konzeptes
Dezernent Streitberger sprach von einem "geschlossenen städtebaulichen Ensemble".
KStA / (map) / Einen ersten Eindruck, wie das ehemalige Barmer Viertel und das Areal rund um den Deutzer Bahnhof einmal aussehen könnten, konnten sich jetzt die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses machen. Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger präsentierte den Politikern eine "Visualisierung" des Verwaltungsvorschlages für die Messe-City Deutz, die das Büro Lengyel Toulouse Architekten erstellt hat. Streitberger sprach von einem "geschlossenen städtebaulichen Ensemble" mit einer "ruhigen, massiven Bebauung" und einem großzügigen Platz vor dem Südeingang der Messe.
Grundlage der Planungen ist ein Vorschlag der Verwaltung, der Elemente dreier Architektenentwürfe vereint. In einem Workshop-Verfahren im Mai 2006 hatten die Büros Jaspert, Steffens, Watrin und Drehsen (JSWD), Astoc sowie Trojan&Trojan städtebauliche Entwürfe vorgelegt. Die Politik konnte sich nicht auf einen der drei Entwürfe verständigen, daraufhin erarbeitete die Verwaltung ein eigenes Rahmenkonzept. Die im Ausschuss vorgestellte Visualisierung beinhalte auch das Modell eines Musical-Theaters - dies allerdings fand in der vorgelegten Form nicht die Zustimmung des Dezernenten. Über das Konzept wird in den politischen Gremien weiter diskutiert. KStA-Foto des Modells
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26.04.2007
Fraktionsvorstand bestätigt
Turnusgemäße Vorstandswahl zur Halbzeit
Jörg Frank / Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat in ihrer Fraktionssitzung am 25. April 2007 den Fraktionsvorstand für die zweite Hälfte der laufenden Wahlperiode gewählt. Da nun die Halbzeit der Wahlperiode 2004 bis 2009 eingetreten ist, erfolgte die Wahl turnusgemäß. Barbara Moritz als ihre Vorsitzende, Jörg Frank als ersten Die Fraktion bestätigte stellvertretenden Vorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer und Peter Sörries als
zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.
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18.04.2007
Betriebsrat stellt sich hinter Witt
KR / (hap) /Nach der sofortigen Beurlaubung des Messechefs hat sich der Betriebsrat des Unternehmens in einer internen Mitteilung für die Mitarbeiter hinter Jochen Witt gestellt. Die Art, wie er vom Aufsichtsrat behandelt worden sei, sei "beschämend, instinktlos, unprofessionell" und werde einen professionellen Nachfolger nicht gerade motivieren. Die Position Witts, die neuen Messehallen statt von einem Fonds in Selbstbau mit Finanzierung über Kredite zu errichten, sei auch Meinung des Betriebsrats gewesen. Nun solle Witt als Sündenbock für das zu erwartende Defizit herhalten, das "in fast ausschließlichem Maß durch die vom Aufsichtsrat gewählte Fonds-Lösung zur Finanzierung" entstehe.
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17.04.2007
Immergrüne Barbara
So mancher politische Gegner freute sich schon über ihren Abgang: Aber Kölns grüne Fraktionschefin will bleiben
TAZ-NRW / DIRK ECKERT / Geht sie jetzt oder nicht? Die Verwirrung war groß, nachdem die Nachricht durch einige Medien gegangen war: Barbara Moritz, Kölns grüne Fraktionschefin, die Architektin der ersten schwarz-grünen Koalition in der Domstadt, wirft das Handtuch. Prompt trudelten erste Glückwunschschreiben politischer Gegner ein, Tenor: "ehrenwert, aber überfällig". Doch das war zu früh gefreut: Barbara Moritz will nicht gehen. Noch vor der Sommerpause werde ihre Fraktion einen neuen Vorstand wählen, sagte sie gestern der taz. Und: "Ich kandidiere wieder." Also alles wieder gut bei den Domstadtgrünen? Keineswegs: Wie die Bundespartei stecken auch die Kölner Grünen in einer Sinnkrise, die sich jetzt in einer Personalposse um ihre Fraktionschefin entladen hat.
In Köln steht Barbara Moritz, 1951 in Bonn geboren, wie keine andere für den realpolitischen Kurs der letzten Jahre. Seit 2000 ist die Lehrerin Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, 2003 hat sie die einstige Friedens- und Ökopartei in eine Koalition mit der CDU geführt.
Von außerparlamentarischen Bewegungen ist Moritz mittlerweile so weit entfernt wie Claudia Roth von den Ostermärschen. Zum Beispiel Hausbesetzungen: Wenn in Köln in den letzten Jahren Häuser besetzt wurden, stand Moritz eher hinter dem Abrissbagger als davor.
Bei der letzten Hausbesetzung im Jahr 2006 wurde das in der Partei nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Es ging um das Barmer Viertel, das Büro- und Messebauten weichen sollte. Der Skandal um die Finanzierung der neuen Kölner Messehallen war nicht lange her, viele Grünen wollten ihre Partei deswegen keinesfalls an der Seite des Kölner Klüngels sehen. Moritz dagegen verteidigte den Abriss, weil der Standort "nicht geeignet für Wohnungen" sei.
Inzwischen wird auch in der Mitgliederzeitschrift der Grünen über den Kurs der Partei gestritten. Dort fand sich auch ein Gespräch mit Barbara Moritz. Als es um den politischen Nachwuchs ging, sagte sie: "Ich frage mich, wer mich beerben soll. Das muss jemand sein, der Vollzeit für den Fraktionsvorsitz da sein kann. Ich kann von dem Mandat loslassen, denn es wird Zeit für einen Wechsel." Das seien nur theoretische Überlegungen gewesen, sagt Moritz heute, keine Rücktrittserklärung. So leicht wie ein Rückzug lässt sich die Sinnkrise der Partei freilich nicht dementieren.
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17.04.2007
Ab sofort beurlaubt
Schramma schmeißt Messechef Witt raus
Express - Das war's erstmal: Der Chef der Koelnmesse, Jochen Witt, ist am Montag von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) mit sofortiger Wirkung beurlaubt worden. Schramma sei damit einer einstimmigen Empfehlung des Finanzausschusses der Koelnmesse gefolgt, teilte die Stadt mit. Witt hatte am 30. März mitgeteilt, dass er seinen Ende 2008 auslaufenden Vertrag nicht mehr verlängern werde. Seine Aufgaben sollen bis auf weiteres vom Finanzgeschäftsführer der Koelnmesse, Herbert Marner, wahrgenommen werden. Das Verhältnis zwischen Witt und Schramma gilt als zerrüttet.
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15.04.2007
Rückzug von Barbara Moritz verdient Respekt
IBV / Martin Massip und Reinhard Röder / Für jeden, der die Kölner Stadtpolitik verfolgt, ist es nur noch peinlich, das Schauspiel mit anzusehen, welches unser OB Fritz Schramma im Messe-Skandal darbietet und wie er sich, trotz der Millionen von Euros, die verschwendet worden sind, an seinen Posten klammert. Wohltuend hebt sich dagegen der angekündigte Rückzug von Barbara Moritz vom Amt der Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Ratsfraktion ab. Es war bereits im März 2006 beim Grünen Parteitag in Deutz an der Frage des Barmer Abbruches klar geworden, dass Barbara Moritz in der eigenen Partei keine Mehrheit mehr hat. Ihr angekündigter Schritt ist ehrenwert und verdient unseren Respekt, nicht zuletzt, weil alle anderen Mitglieder in Rat und Aufsichtsrat,die den Absturz der Köln-Messe zu verantworten haben, sich hartnäckig weigern, daraus die fälligen persönliche Konsequenzen zu ziehen. Insoweit steht der Rückzug von Barbara Moritz in der besten Tradition der Grünen.
Er ist aber auch klug, denn dem Verbohrtesten müsste inzwischen klar sein, dass das Messe-Desaster mit der Entlassung von Messechef Jochen Witt keinesfalls gelöst ist, sondern im Gegenteil gerade erst anfängt. Dass man für Wohlverhalten gegenüber den Gewinnlern beim Messebau keine politische Dividende erhält, hat im übrigen der Rückzug des Bankhauses Oppenheim aus Köln wieder einmal eindrucksvoll bestätigt. Nachdem Barbara Moritz gezeigt hat, dass die Grünen bereit sind, mit beinahe jedem in dieser Stadt zu regieren, ist den Grünen zu wünschen, dass sie diesen Rückzug für eine Debatte nutzen, in der sie wieder als eine Partei kenntlich werden, die die Bürger und ihre Initiativen vertritt. Eine solche Schärfung des grünen Profils wäre auch die Voraussetzung dafür, dass der Absturz der Köln-Messe nicht zu einem Absturz der Grünen Partei wird.
Initiative Barmer Viertel (PDF-Flyer 114 KB)
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11.04.2007
„Die entscheidenden Fragen nicht geprüft“
Ratsmitglied Claus Ludwig zur Einstellung der Ermittlungen gegen OB Schramma:
NRhZ / Flyer Nr.90 / Peter Kleinert / "Hatte Köln überhaupt eine Messeaffäre?" fragte der Kommentator des Kölner Stadt-Anzeiger vergangenen Freitag, nachdem die Staatsanwaltschaft die Einstellung ihrer Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister bekannt gegeben hatte. "Hierzu wird es keine schlüssige Antwort geben", beantwortete "die führende Tageszeitung im Großraum Köln" die selbst gestellt Frage. Deshalb hier ein Interview mit Claus Ludwig. Er ist Ratsmitglied für das linke Bündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub" und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.KÖLN im Stadtrat.

Peter Kleinert: Die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Schramma wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen sind eingestellt worden. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat diese Entscheidung durch Sprecher von vier Fraktionen im Stadtrat kommentieren lassen, aber durch DIE LINKE nicht. Also tun wir das jetzt. Ist das bei der Kölner DuMont-Presse eigentlich üblich? Passiert Ihnen so etwas öfter?

Claus Ludwig: Das passiert nicht immer, aber oft. Gerade wenn wir als Einzige oppositionelle Ideen vertreten, tauchen wir nicht in den DuMont-Zeitungen auf. Ich möchte allerdings nicht die Ungerechtigkeit der Welt beklagen, sondern darauf hinweisen, dass die Linke und die sozialen Bewegungen in dieser Stadt offensiver und frecher werden müssen, um Situationen zu erzwingen, in denen wir nicht ignoriert werden können. (mehr)
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07.04.2007
Kein Verlass auf Kontrollinstanzen
Ermittlungen gegen OB Schramma sind eingestellt
IBV / Rainer Kippe / Die Ermittlungen gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen sind eingestellt. Die Einstellung des Verfahrens kam für uns nicht überraschend. Bereits der Rechnungsprüfungsamtsbericht hatte die Fakten solange verkürzt, gedreht und gewendet, bis das gewünschte Ergebnis herauskam.
Die Staatsanwaltschaft hat auf diesen Bericht sozusagen noch eins draufgesetzt. Ihrer Meinung nach ist das Angebot des Oppenheim-Esch-Fonds das für die Stadt günstigste gewesen.
Dem widersprechen die Fakten, wie sie unter anderem im Kölner Stadtanzeiger veröffentlicht worden sind, zuletzt am 4.4. von Peter Berger.
In einer Zeit, in der die Bürger immer neue Kürzungen hinnehmen müssen, in der Schwimmbäder und Jugendeinrichtungen geschlossen werden, hat niemand dafür Verständnis, dass die Stadtoberen Hunderte von Millionen verschwenden. Der WDR hat nicht nur vorgerechnet, dass die Messehallen um 360 Millionen billiger hätten gebaut werden können, auch im Barmer Viertel wurden 50 Millionen versenkt, wie Andreas Damm vom Stadt-Anzeiger aufzeigte. Diese Zahlen haben die Bürger im Bewusstsein, und die lassen sich auch nicht durch schlaue juristische Argumente wegwischen.
Wir sehen die Gründe für die Einstellung des Verfahrens darin, dass die Staatsanwaltschaft, die leider keine richterliche Unabhängigkeit genießt und als Behörde weisungsgebunden ist, von der Politik unter Druck gesetzt worden ist.
Verantwortlich für die Schäden, für die wir alle, insbesondere aber die Armen, große Opfer werden bringen müssen, sind allerdings die gewählten Politiker im Rat und im Aufsichtsrat der Messe. Für sie ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ein Freibrief, so weiter zu machen wie bisher. Die Einstellung ist auch ein deutliches Warnsignal an die Kritiker der Verschwendungspolitik im Rat. Die Bürger sollen wissen, dass weder die Aufsichtsbehörden noch die Justiz gegen diese Politik zum Schaden der Bürger vorgehen werden.
Eine erste Folge kann man in der Art sehen, wie Messechef Witt aus dem Amt gedrängt wurde. Er muss gehen, weil er daran erinnert hat, dass er bereits vor Baubeginn darauf hingewiesen hat, dass der Esch-Fonds zu teuer ist und dass die Messe die daraus resultierende Miete nicht wird bezahlen können.
Für uns ist das Ende dieses Verfahrens eine Aufforderung an die Bürger, sich nicht mehr auf die Kontrollinstanzen zu verlassen, sondern sich selbst um das Schicksal der Stadt und ihrer Finanzen zu kümmern. Dies beinhaltet auch die Abstrafung - vor allem bei den nächsten Wahlen - aller Parteien, die für diese Beschlüsse die Verantwortung tragen. (PDF-Flyer 116 KB)
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07.04.2007
Ermittlungen gegen Schramma eingestellt
Staatsanwaltschaft sieht keine Anhaltspunkte für Untreue-Verdacht beim Bau der Messehallen
Der Oberbürgermeister nimmt die Entscheidung mit "Freude und Genugtuung" zur Kenntnis.
KStA / PETER BERGER / Die Staatsanwaltschaft hat am Gründonnerstag das am 11. August 2005 aufgenommene Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue beim Bau der Nordhallen der Köln-Messe gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma und andere Mitglieder der Stadtspitze eingestellt. Die Ermittlungen haben "keine zureichenden Anhaltspunkte dafür ergeben", dass die Stadtspitze die Oppenheim-Esch-Gruppe bei der Vergabe des Bauprojekts begünstigt hat. Die Frage, ob der Neubau des Messekomplexes hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, habe strafrechtlich keine Rolle gespielt. Die Ausschreibungspflicht lasse sich schon deshalb nicht nachweisen, weil in dieser Frage Bundesregierung, Bezirksregierung und Stadt Köln eine andere Rechtsauf- fassung vertreten als die Europäische Kommission. Auch die Auswahl des Investors Oppenheim-Esch sei strafrechtlich nicht relevant gewesen. Zwar habe das Angebot des Oppenheim-Esch-Fonds im Bezug auf den Barwert nur auf dem zweiten Platz der verschiedenen Interessenten gelegen. Im Gegensatz zu dem vermeintlich günstigsten Angebot habe Oppenheim-Esch aber sämtliche Baurisiken, darunter auch eine unerwartete mögliche Erhöhung der Baukosten, übernommen. Diese Offerte habe der Stadt also letztlich weniger finanzielle Risiken gebracht.
Des weiteren hält die Staatsanwaltschaft der Stadtspitze die Komplexität des Bauvorhabens und einen erheblichen Zeitdruck zugute. Der Fernsehsender RTL hatte 2003 überraschend angekündigt, im Jahr 2008 in die alten Rheinhallen der Messe ziehen zu wollen. Mit dem Angebot der attraktiven Immobilie hatte die Stadt den Wegzug des Senders aus Köln verhindert. Um während der notwendigen Umbauarbeiten die bereits geplanten Messeveranstaltungen durchführen zu können, musste der Neubau der Nordhallen erheblich vorgezogen werden. Es sei daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass unter diesen Umständen mit nur einem Investor weiter verhandelt wurde, erklärten die Ermittler. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es keine Hinweise auf persönliche Bereicherungen im Zusammenhang mit der Entscheidung für den Investor gegeben habe.
Fritz Schramma nahm den Einstellungsbeschluss mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis: "Ich habe immer gesagt, dass wir die richtige Entscheidung für die Zukunft der Messe, die Interessen der Stadt und des Wirtschaftsstandortes Köln getroffen haben." Er freue sich, "dass die unsachlichen Vorwürfe gegen alle für diese wichtige Entscheidung Verantwortlichen des Rates, der Stadtverwaltung und der Köln-Messe ausgeräumt sind". Schrammas Verteidiger Norbert Gatzweiler sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt: "Die Staatsanwaltschaft ist mit großer Sorgfalt allen erhobenen Vorwürfen bis ins Detail nachge- gangen." Maßgeblich für die Dauer des Verfahrens seien "vor allem immer wieder auftauchende Verdächtigungen selbst ernannter "Experten" und Interessenvertreter nicht zum Zuge gekommener Firmen" gewesen. CDU-Parteichef Walter Reinarz forderte eine öffentliche Entschuldigung derjenigen, "die mit ihren Vorwürfen das Image des Oberbürgermeisters, der Stadt und des Bauprojektes beschädigt haben".
SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte, die Einstellung sei nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamts zu erwarten gewesen. Die Länge des Verfahrens sei unangemessen gewesen, allerdings habe die Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters mit ihrer "Salamitaktik" auch einen Teil dazu beigetragen. Man müsse sich jetzt schleunigst darauf konzentrieren, die neue tolle Infrastruktur der Messe mit Leben zu erfüllen, so FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Für den Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jörg Frank, war schon der Ansatz der Ermittlungen verfehlt. Niemand habe dem Oberbürgermeister unterstellt, dass er seine Vermögensbetreuungs- pflicht gegenüber der Stadt Köln vorsätzlich verletzt habe, sagte er. Die Kernfrage, ob die Hallen mit einem anderen Investor zu besseren Bedingungen hätten gebaut werden können, sei nicht zu klären, stellte Frank fest.
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03.04.2007
Messechef geht - und keiner will ihn hatten
Express / RB/CM / Messechef Jochen Witt wirft das Handtuch. Er will seinen Ende 2008 auslaufenden Vertrag nicht verlängern (EXPRESS berichtete). Jetzt wird im Rathaus spekuliert, ihn so schnell wie möglich von seinen Aufgaben zu entbinden. Nachdem der Aufsichtsrat zweimal die vorzeitige Verlängerung seines Vertrages und mehr Geld verweigert hatte, zog Witt die Konsequenzen. "Ich habe Oberbürgermeister Fritz Schramma als Aufsichtsratsvorsitzendem der Kölnmesse per Brief mitgeteilt, dass ich meinen Vertrag nicht zu verlängern gedenke", so Witt egenüber EXPRESS. "Das habe ich auch den Mitarbeitern der Messe erklärt. Ich bin aber bereit, meinen Vertrag bis zum letzten Tag auszufüllen." Also bis zum 31. Dezember 2008.
"Ich respektiere seine Entscheidung", so OB Fritz Schramma (CDU). Nach den Osterferien soll der Finanzausschuss der Messe über das Vorgehen beraten. Im Rathaus wird spekuliert, dass Witt sofort freigestellt wird. "Mit wie viel Überzeugungskraft soll Witt neue Messen nach Köln holen, . wenn er mehr als eineinhalb Jahre vor Vertragsschluss ankündigt, nicht zu verlängern?", fragt ein SPD-Politiker.
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30.03.2007
Kundgebung der „Initiative Barmer Viertel“
„Wohnungsnot trifft Parkplätze“
14. April, Samstag, 15:30 Uhr
Köln-Deutz am Barmer Platz,
IBV / Vor einem Jahr, am 4.März 2006, begann die Besetzung des Barmer Blocks. Mehrere Hundertschaften der Polizei reichten aus, die Besetzer zu räumen und den Block abzureißen. Mit Polizeigewalt lässt sich aber nichts Konstruktives aufbauen. Wie von der Initiative Barmer Viertel befürchtet, ist auf der Fläche des Barmer Blocks nichts anderes als Brache und Parkplätze für die Kölner Messe entstanden. Ob dieser Parkplatz in irgendeiner Weise geeignet ist, etwas zur Linderung der Wohnungsnot in Köln beizutragen, werden wir bei unserer Kundgebung überprüfen.
Wir laden alle Mitglieder des Kölner Rates dazu ein, uns bei dieser Kundgebung zu besuchen und ihre hochtrabenden Ankündigungen von gestern, warum der Barmer Block abgerissen werden musste, durch upgedatete Ankündigungen von heute zu ersetzen.
Danach Filmpremiere und Diskussion
»Barmer Viertel - Die Geschichte des teuersten Parkplatz Deutschlands«
Dokumentation 50 min, von Martin Schulte / Info zum Film: www.barmer-viertel.de
um 17 Uhr in der Gaststätte »Zur Post« / Barmer Viertel, Deutz-Mülheimer Str. 33
Zugleich stellt die „Initiative Barmer Viertel“ ihre Broschüre vor. „Köln erbärmlich - Der Abriss des Barmer Viertels“ Flyer PDF- (84 KB)
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09.03.2007
Investoren interessiert an Messe-Umgebung
Pläne für neues Dienstleistungsviertel
Der Stadtentwicklungsausschuss gab gestern den Weg für weitere Planungen für das Barmer Viertel frei.
KSTA / VON PETER BERGER UND MATTHIAS PESCH / Kölns Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans geht davon aus, dass noch bis zur Sommerpause Entscheidungen über die Bebauung des Barmer Viertels und des Geländes am Ottoplatz/Deutzer Bahnhof fallen werden. Man verhandele seit mehreren Monaten mit zwei Großinvestoren, von denen der eine aus dem Ausland komme. Grundlage sei die von Baudezernent Bernd Streitberger überarbeitete Planung der drei Architektenentwürfe, die bei einem Workshop im Frühjahr 2006 vorgestellt worden seien.
Es habe sich gezeigt, dass der Messestandort auch nach dem Aus der Hochhausplanung "sehr attraktiv" für Investoren sei. Bei der Neuplanung müsse man davon ausgehen, "dass wir uns an der oberen Grenze der Bebauungsfläche bewegen werden". Die Rede ist von 135 000 bis 155 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche. Es werde auch "keine einheitlich hohe Bebauung" geben. "Wir müssen darüber reden, dass wir an den Stellen bis auf 60 Meter gehen, wo es die Stadtsilhouette zulässt", sagte der Wirtschaftsdezernent. Die Stadt habe ein Interesse daran, dass die Investoren das Areal auch als neuen Standort für einen Musical Dome einbeziehen. "Diese Gespräche sind auf gutem Weg." Fraglich sei, ob es ein Kongresszentrum geben wird. "Wir arbeiten derzeit an einer Übersicht, die alle Tagungszentren in Köln erfasst und ihre Qualität bewertet." Fest stehe, dass der Kongressmarkt in Europa für Tagungen mit mehr als 1000 Teilnehmern "sehr überschaubar" sei. Die Kommunalpolitik habe vorgegeben, dass es keine kommunalen Zuschüsse für ein solches Tagungszentrum geben dürfe.
Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragte die Verwaltung gestern einstimmig, auf der Grundlage von Streitbergers Entwurf für das Areal ein städtebauliches Konzept zu entwickeln. "Es geht darum, ein neues, hochwertiges Dienstleistungsvier- tel zu erstellen", forderte Ausschussvorsitzender Karl Jürgen Klipper (CDU). Dabei sollten durchaus mehrere Varianten der Bebauung geplant werden - unter anderem für eine maximale Gebäudehöhe von 40 oder 60 Metern.
Eva Bürgermeister (SPD) und Barbara Moritz (Grüne) sprachen sich abgesehen von diesen "Hochpunkten" für eine "einheitliche, ruhige Bebauung" aus. Moritz forderte zudem, nicht die möglichen Bruttogeschossflächen, sondern "eine gute Nutzung" müsse der Maßstab für die Planungen sein.
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck plädierte dafür, zügig zu entscheiden, ob man auf dem Gelände ein Musical-Theater und/oder ein Kongresszentrum wolle. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, das Architekturbüro Jaspers, Steffen, Watrin und Drehsen (JSWD), dessen Planungen die größte Zustimmung bekommen hatten, wegen einer "Supervision" des weiteren Prozesses anzusprechen.
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10.03.2007
Messetreppe 15m kürzen?
Express - Die Planung von Stadtdezernent Bernd Streitberger (CDU) für die "Messecity" kollidiert mit dem neuen Südeingang der Messe (Express berichtete). Es passt einfach nicht zusammen. "Der Messeingang bleibt erhalten", so der Dezernent auf Nachfrage. "Aber möglicherweise muss das Podest und damit die Treppe verkürzt werden." Die Rede ist von 15 Metern. Übernehmen müsste das die Messe, weil sie die Treppe weiter herausgebaut hat, als es die Planung der Stadt zuließ.(RB)
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16.02.2007
Barmer Viertel
Die Geschichte vom teuersten Parkplatz Deutschlands
Dokumentarfilm von Martin Schulte
Im März 2006 wird in Köln-Deutz ein 280 Wohnungen umfassender Häuser-Block besetzt.
Die Stadt Köln will die Wohnungen trotz geplatzter Neuplanung und diverser Ungereimtheiten abreißen.
Die sozial schwache Schicht wird in unserer Gesellschaft immer größer. Gleichzeitig wird erschwinglicher Lebensraum aus wirtschaftlichen Gründen zusehends dezimiert. Menschen werden von blindem finanziellem Interesse in Mitleidenschaft gezogen. Ein Dokumentarfilm über engagierte Bürger die zwischen Wirtschaft und Politik gegen Ungerechtigkeiten kämpfen.
Laufzeit: 50min gedreht auf miniDV 16:9 (mehr) filmclip-nrhz
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13.02.2007
Familientherapie auf Kölsch
Teil I: Das Tabu
ibv / Wenn heute im Rat über den Haushalt debattiert wird, werden sich die Politiker der großen Koalition von CDU, SPD, FDP und DEN GRÜNEN feiern. Und zwar so, wie sie es am liebsten tun, nämlich selbst. Angeblich ist es ihnen gelungen, die drohende Pleite der Stadt und das Eingreifen des Regierungspräsidenten in letzter Minute durch ihren demonstrativen Schulterschluss zu stoppen, der Stadt die Entmündigung durch den Sparkommissar zu ersparen und dem Rat das kleine Restchen Selbständigkeit zu erhalten, welches er angesichts der Haushaltslage noch hat. Alle sind glücklich, und alle sind eine große Familie.
Wie alle richtigen Familien hat aber auch die Köllsche Famillisch em Rothus ihre dunklen Geheimnisse; in der Familientherapie spricht man in einem solchen Fall von Tabu. Jede Familie hat bekanntlich ihr Tabu. Dass Onkel Willi Alkoholiker war, dass Tante Lilly in ihrer Jugend erst im Kloster und danach auf den Strich war, und Vetter Herbert ein uneheliches Kind ist. Bei uns im Rathaus heißt das Tabu, von dem nicht gesprochen werden darf: Onkel Fritz, unser Oberbürgermeister, und auf den wir immer alle so stolz waren, ist pleite.
Teil II: Leidensdruck
Deshalb schweben zwei schwere Schuldenlasten über unseren Häuptern, welche das mühsam errichtete Gebäude des Familienglücks mit Namen Haushaltssanierung zum Einsturz zu bringen drohen:
Das erste sind die angedrohten Strafzahlungen an die EU wegen der Nicht-Ausschreibung des Baus der neuen Messehallen. Wie gebannt starren deshalb alle Familienmitglieder auf das Ergebnis der Verhandlungen mit der bösen EU-Kommission. Lässt sie sich nicht erweichen, wird das Messegeschäft mit Onkel Oppenheim und Tante Esch rückabgewickelt werden müssen, denn Strafzahlungen an die EU wird sich die Stadtfamilie auf lange Zeit nicht leisten können. Wickeln wir das Geschäft aber rückwirkend ab, dann werden Onkel Oppenheim und Tante Esch, Familienbande hin, Familienbande her, den garantierten jährlichen Gewinn einfordern. Und auch dafür hat unsere arme Familie kein Geld.
Teil III: Therapeutischer Selbstversuch
Aber diese Drohung glaubt unser Familienrat im Kölschen Rothus noch ignorieren zu können, denn bis jetzt wurde noch keine Zahlung verlangt. Und solange noch kein Zahlungsbefehl auf dem Tisch liegt, glaubt man hier im Kölner Rathaus ruhig weitermachen zu können, unter dem alten Motto: "Et hätt noch immer joot jejange". Da es aber, wie man an den Kriegsfolgen in der Stadt sehen kann, in Köln durchaus nicht immer "joot jejange hätt", müsste das Motto eigentlich frei nach der Madame Pompadour lauten: "Nach uns die Sintflut".
Die andere Forderung ist schon seit langem fällig. Sie ist 50 Millionen schwer, und müsste direkt bezahlt werden. Vor zwei Wochen war es im Finanzausschuss, und der Stadtanzeiger hat darüber berichtet, und eigentlich wissen es jetzt alle. Und weil die Hauhaltskasse leer ist und auch der Kaufmann an der Ecke inzwischen weiß, dass man unserer Familie besser nichts mehr leiht, hat unser Familienoberhaupt Fritz, wie weiland sein Parteifreund Helmut Kohl die Kosten der deutschen Einheit, die Schulden schlau im Haushalt versteckt. Es handelt sich um das Geld, welches er für den Kauf des Barmer Viertels und die Verpflanzung seiner Mieter ausgegeben hat. Noch im letzten April wollte der Verwalter unserer Familienkasse, unser Vetter Peter Michael Soénius, das Geld durch den Verkauf der Grundstücke, auf denen einmal Hochhäuser geplant waren, wieder hereinholen; dabei weiß doch jedes Kind, dass das nicht mehr möglich ist, weil die Geschosshöhe, auf die man sich mit der bösen, bösen UNESCO, hat einigen müssen, einen solchen Grundstückspreis nicht zulässt. Warum sagt denn eigentlich keiner, dass deren Mitglieder nur neidisch sind, weil sie nicht so einen großen Dom haben wie wir?
Teil IV: Entlastung
Aber weil wir als ächte Köllsche Famillisch nach dem Motto leben: "Mer Köllsche stonn zesamme", wissen wir auch, dass es von uns Kölschen keiner gewesen sein kann, sondern dass es ein Pimock gewesen sein muss, der das hässliche Loch in der Haushaltskasse gemacht hat. Weil der Fritz und der Michael können es nicht gewesen sein. Und wir andern im Rat auch nicht. Und deshalb haben wir jetzt den ersten herausgefunden. Das ist der Jochen Witt von der Messe. Der ist nämlich Schuld daran, dass kein Geld reinkommt, obwohl er doch die schönen Messehallen gekriegt hat und den schönen teuren Barmer Parkplatz für 70 Millionen. In Zukunft werden wir nie wieder so einem wie dem Witt erlauben, einen schlechten Einfluss auf den Onkel Fritz zu nehmen, nur weil der so gutmütig ist und das Portmonee immer so locker sitzen hat.
Papa ist ja auch nur ein Trinker, weil der Wirt ihm immer Schnaps verkauft. Und überhaupt: Es ist nichts vorgefallen, aber wir sind es nicht gewesen.
(Flyer PDF 118 KB)
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06.02.2007
Messe-Chef befürchtet hohe Verluste
KStA /(adm) /Der Kölner Messe drohen bis zum Jahr 2011 Verluste von annähernd 40 Millionen Euro. Diese Zahl geht aus der Finanzplanung hervor. Messe-Chef Jochen Witt begründet das Millionen-Minus in einem nichtöffentlichen Bericht an den Kölner Rat mit "den ab 2007 zu zahlenden Mieten für die neuen Nordhallen und das Konferenzzentrum". Die Miete für die von dem Oppenheim-Esch-Fonds errichteten Gebäude kostet jährlich mehr als 20 Millionen Euro. Sollte die Messe die Zahlungen nicht aufbringen können, muss die Stadt dafür aufkommen. Bis 2011, für das ein Verlust von 14,6 Millionen Euro erwartet wird, kann die Messe das Defizit nach eigenen Angaben mit ihren Rücklagen ausgleichen. Für 2012 gibt es noch keine Umsatzprognose.
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29.01.2007
Heinz Weinhausen für die "Initiative Barmer Viertel" / Anmerkung: Dieser Beitrag von Rainer Kippe wurde am 10. August 2006 für Mach Et - den Rundbrief der Kölner Grünen geschrieben. Dieser versteht sich insbesondere als offen für Diskussionen. Trotz zweier Anschreiben war die Redaktion bis heute - ein halbes Jahr später -nicht bereit, auch nur den Eingang des Artikels zu bestätigen. Nun sehen wir uns genötigt, den Beitrag selbst zu versenden und auf unserer Homepage zu veröffentlichen, damit er die daran Interessierten erreichen kann. Er steht auch im PDF Format zum Download bereit.

10.08.2006
Die Umsetzung von Politik in Praxis durch die Grüne Ratsfraktion
Vergangenheit und aktueller Scheideweg
Rainer Kippe / Beitrag für Mach Et - den Rundbrief der Kölner Grünen / Vor 3 Monaten wurde der Barmer Block nach dreimonatiger Besetzung geräumt. Mittlerweile ist da, wo solide und schön gestaltete Genossenschaftsbauten standen, ein Schuttberg zu besichtigen, der eher an Beirut erinnert, als an die Kölner Innenstadt. Einsam ragt die Gaststätte zur Post auf, in der das Pächterehepaar Rüdiger um seine Existenz kämpft, auch das ein Anblick wie im zerbombten Nachkriegsköln. Bald wird, wo über tausend Menschen wohnten, ein geräumiger Parkplatz für die Messe entstanden sein.

Besetzung, Räumung und Abbruch des Barmer Blocks haben ein Medienecho erzeugt, das weit über Köln hinausging und geht und an zwei andere Ereignisse anknüpfte, die ebenfalls im Bereich der Messe liegen: der Skandal um den Bau der neuen Messehallen und der Skandal um den Verkauf der alten Messehallen. Alle drei haben die Öffentlichkeit bewegt. Während bei den ersten beiden aber der Oberbürgermeister und seine Verwaltung im Mittelpunkt standen, waren es hier DIE GRÜNEN, oder besser die Auseinandersetzung der Besetzer mit DEN GRÜNEN und die Auseinandersetzung innerhalb DER GRÜNEN.

Der Verfasser, der seit vielen Jahren in Initiativen arbeitet und den Aufbau DER GRÜNEN von Anfang an begleitet hat, will versuchen, die Rolle und die Funktion der GRÜNEN Partei auf dem Hintergrund der Geschehnisse zu betrachten. Dabei soll versucht werden, das Verhältnis DER GRÜNEN zu den Initiativen zu beleuchten und Vorschläge zu machen, die DEN GRÜNEN auf der einen Seite als parlamentarische Vertretung, den Initiativen auf der anderen Seite als parlamentarisch Vertretene erlauben, ihre Zusammenarbeit zu verbessern. (mehr)
(Flyer PDF 120 KB)
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19.01.2007
Rot-Grün gegen Kongresszentrum in Deutz
Politiker erörtern Pläne für ehemaliges Barmer Viertel - Musical-Theater erwünscht
Die FDP sieht einen Widerspruch zur "in Köln üblichen Planungskultur".
KStA / ANDREAS DAMM / Die rot-grüne Mehrheit im Ratsausschuss für Stadtentwicklung lehnt den Bau eines Kongresszentrums neben dem Messe-Gelände in Deutz ab. Eine Tagungsstätte mit mehreren tausend Sitzplätzen "können wir uns derzeit überhaupt nicht vorstellen", sagte SPD-Ratsfrau Eva Bürgermeister in der gestrigen Ausschuss-Sitzung. Die Stadt habe kein Geld, um dieses Vorhaben zu unterstützen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz sagte, Köln brauche "auf keinen Fall ein großes Konferenz-Zentrum", gerade weil in Bonn ein derartiges Gebäude errichtet wird. Ohnehin habe die Messe für die Mehrzahl der Tagungen schon heute ausreichende Räume.
Die Stadtverwaltung prüft zur Zeit, ob das von der Messe geforderte Kongress-Zentrum ohne öffentliche Gelder zu betreiben ist. Doch ohne die Stimmen der SPD und der Grünen wird sich im Rat keine Mehrheit finden - selbst wenn CDU und FDP den Bau mit staatlicher Hilfe befürworten. "Wir brauchen dieses Kongresszentrum als Dienstleistungsangebot, wenn die Messe auch in Zukunft Erfolg haben soll", sagte Ausschuss-Vorsitzender Karl Jürgen Klipper. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck führte an, wegen der Nähe zum Bahnhof wäre der Standort in Deutz für Tagungsgäste attraktiver als der in Bonn.
Die Diskussion erfolgte im Zusammenhang mit der Planung für das ehemalige Barmer Viertel. Dort sollen Büros, Restaurants und ein Hotel entstehen, möglicherweise auch Wohnungen. Anders als das Kongresszentrum würde ein Musical-Theater auf diesem Gelände durchaus auf breite politische Zustimmung stoßen.
Baudezernent Bernd Streitberger musste sich in der Sitzung Kritik anhören. Die FDP hielt sein Vorgehen für falsch, Elemente dreier städtebaulicher Entwürfe privater Planungsbüros in einem eigenen Entwurf der Verwaltung zu vermengen. Das "entspricht nicht der in Köln praktizierten Planungskultur", rügte Sterck. Dieses Vorgehen würde der Rat bei einem privaten Investor "nicht kritiklos hinnehmen". Gerade auf einem öffentlichen Grundstück sollte die Stadt "nicht mit schlechtem Beispiel" vorangehen.
Dagegen bezeichnete Moritz die Strategie Streitbergers als "sehr legitim". Der Dezernent warb für "eine Planung, die mit beiden Beinen auf der Erde steht". Eine Entscheidung über das künftige Gesicht des neuen Büroquartiers fiel gestern noch nicht. Zunächst müssen andere Fachausschüsse das Thema beraten. Es zeichnet sich ab, dass Investoren an zwei Stellen möglicherweise bis zu 60 Meter hoch bauen dürfen. Sozialdemokratin Bürgermeister forderte "ein zügiges Verfahren im Sinne der Entwicklung in Deutz".
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18.01.2007
OFFENBARUNGSEID
Rainer Kippe, Initiative Barmer Viertel / Heute lässt der Stadtentwicklungsdezernent den Stadtentwicklungsausschuss zum Offenbarungseid antreten.
Mit den Stimmen ALLER Parteien und nordkoreanischen Zustimmungsquoten wurde im Dezember 2002 der Abbruch des Barmer Vietels im Rat durchgepeitscht. Die größte Vertreibung in Deutschland nach dem 2.Weltkrieg (über 1 000 Menschen) war die Folge.
Angeblich führte uns der Rat einer strahlenden Zukunft entgegen: Hochhäuser, Kongresshalle, Neuer ICE-Bahnhof, neuer Messeeingang und : Jobs, Jobs, Jobs. Und das alles sollte mit den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen bezahlt werden. Noch im April erklärte Kämmerer Soenius in die laufenden Fernsehkameras hinein, dass für die Grundstücke 70 Millionen erlöst würden und dass es auf gar keinen Fall Verluste geben würde.
HOSEN RUNTER / Am 9. Januar 07 hat nun Bernd Streitberger im Stadtanzeiger die Hosen heruntergelassen, und der Anblick ist wenig erfreulich:
50 Millionen soll das Minus beim Barmer Viertel betragen, vorausgesetzt allerdings, dass sich beim Grundstücksverkauf noch 44 Millionen hereinholen lassen, was füglich bezweifelt werden darf. Eine Planung, die diesen Namen verdient, hat es nie gegeben. Für die Hochhäuser gab es nie eine wirkliche Nachfrage am Markt, was sich daran sehen lässt, dass zu keiner Zeit irgendein Investor auch nur einen Cent auf dieses Gelände gesetzt hat. Auch der Workshop vom letzten Sommer erweist sich nun als teure Alibiveranstaltung, um dem dummen Volk den Abriss des Barmer Viertels mit bunten Broschüren und den entsprechenden Zeitungsartikeln schmackhaft zu machen. Die Vorschläge müssen samt und sonders kassiert werden, weil sie, so Streitberger, "die Vorgaben der Stadt und der Messe nicht berücksichtigt haben." Zeichnen will die Stadt nun selbst.
KIENBAUM WEISS RAT / Wegen der fehlenden Millionen aus dem Barmer Abriss droht nun der Stadtbankrott. Um ihn zu vermeiden, hat die große Kölsche Koalition aus CDU/SPD/FDP und DEN GRÜNEN gegen die Stimmen DER LINKEN den bekannten Sanierer Kienbaum angeheuert, das Geld wieder einzutreiben. Sein Bericht sagt den Kölner klipp und klar, mit welchen sozialen Verlusten sie für die Fehlentscheidung im Barmer Viertel bluten sollen. Dem Abriss des Barmer Viertel soll nun der Abriss des Sozialen Köln folgen. Und diejenigen, die jetzt am lautesten nach "mehr Markt" und "mehr Selbstverantwortung" rufen, verbraten das kommunale Vermögen wie weiland in der DDR. Genau wie beim Messeskandal denkt von den für den Abriss Verantwortlichen in Politik und Verwaltung keiner auch nur im Traum daran, sich seiner eigenen Verantwortung zu stellen und für den entstandenen Schaden aufzukommen.
SCHADEN BEGRENZEN / Der Schaden wäre noch größer, wenn sich die Familie Rüdiger nicht beharrlich und erfolgreich ihrer Vertreibung, den städtischen Schikanen und dem Druck der Messe widersetzt hätten. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass wenigstens eines der schönen alten Häuser erhalten geblieben ist, und dass der Schandfleck Parkplatz nicht noch größer ist. Wir fordern von den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses, dass sie heute beschließen, das Baudenkmal Alte Post in die Neubebauung eingliedern und durch dieses bauliche Zitat die städtebauliche Kontinuität zu gewährleisten. Außerdem möchten wir anregen, dass der Ausschuss den Rüdigers seine Anerkennung für die Rettung eines Stückes Kölner Heimat ausspricht. (Flyer PDF 142 KB)
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09.01.2007
Vorsicht: Mittelmaß
KStA / Kommentar von Andreas Damm / Mit ihrer Planung für Deutz hat die Stadt keine glückliche Hand. Der Hochhausstreit mit der Unesco ist zwar beendet, der Dom behält seinen Status als Stätte des Weltkulturerbes. Von einem glimpflichen Ausgang kann allerdings keine Rede sein, denn durch die neue Planung mit kleineren Gebäuden lassen sich die Grundstücke mit weitaus weniger Ertrag vermarkten als erhofft.
Mehr als 50 Millionen Euro zahlt die Stadt drauf, um das ehemalige Barmer Viertel zu einer Bürostadt zu entwickeln; eine Summe, die sich allenfalls langfristig rentiert, wenn das neue Deutz genügend neue Steuerzahler anlockt und dort neue Arbeitsplätze entstehen.
Das künftige Erscheinungsbild dieses Stadtteils muss erstklassigen Ansprüchen genügen. Keine Alltagsplanung also, sondern eine Stadtgestaltung, die eine Vision erkennen lässt. Die Politiker sind einer Entscheidung bislang aus dem Weg gegangen. Jetzt hat die Verwaltung aus mehreren Entwürfen renommierter Planungsbüros auch noch ihre eigene Version zusammengebastelt und damit die Ideen der externen Fachleute verwässert. Zu befürchten ist, wie so oft: Mittelmaß.
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29.12.2006
Weiter Streit um Messehallen
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein Vorgehensweise der Stadt wird durch Gutachten bestätigt
KR / cid / Im Januar wird die Fertigstellung der neuen Messehallen gefeiert, ihre Entstehungsgeschichte indes bietet weiterhin Anlass für kontroverse Diskussionen. Die Hallen waren vom Oppenheim-Esch-Fonds gebaut und dann für 20 Jahre an die Messe vermietet worden. Kritiker meinen, der Bau sei zu teuer ausgefallen, die Miete sei zu hoch und dem Steuerzahler daher ein Schaden entstanden.
In einem Gutachten vertritt die Bezirksregierung die Auffassung, dass eine europaweite Ausschreibung des Baus nicht notwendig gewesen sei. Die EU-Kommission bezweifelt das und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Rückendeckung erhält die Stadt durch ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit.
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