Hilfe, Vandalismus. Die Initiative Barmer Viertel fordert den Rücktritt von OB Fritz Schramma.

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02.06.2006
"Bauliche Veränderungen" innerhalb eines Tages
Raphael Haugwitz / IBV/ „Stand der Entkernungsarbeiten innerhalb eines Tages: Ein Großteil der
Fenster ist schon ausgebaut, im Innenhof wird von den Bauarbeitern Schutt und Abbruchmaterial meterhoch aufgehäuft.“ Fotostrecke
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01.06.06, 21 Uhr
Verquere Berichterstattung:
Rechtsradikale Straftaten werden Bewohnern des Barmer Blocks untergeschoben.
IBV / Pressemitteilung / Stadt Köln und Polizei sehen einen Zusammenhang zwischen der Besetzung und der Zunahme der Straftaten während der dreimonatigen Besetzung im näheren Umfeld der Barmer Straße. Die Statistik weise gegenüber dem Zeitraum 2005 eine Zunahme um das Dreifache, also eine deutliche Steigerung aus.
Ohne weitere Ausführung suggeriert dies die Annahme, als läge dies per se an den Besetzern.
Aus eigener Erfahrung weiß die Initiative Barmer Viertel, dass es in dieser Zeit nicht wenig Provokationen von Rechtsradikalen und Security-Kräften gab. Einer der Besetzer wurde im Umfeld von Rechtsradikalen krankenhausreif zusammengeschlagen. Wohlwahr eine Straftat. Die Besetzer selbst riefen mehrmals die Polizei zur Hilfe.
Öffentlich bekannt ist die Presseerklärung der "Initiative Barmer Viertel" vom 11.05.2006, die auf der Barmer Viertel- Homepage dokumentiert ist. Hier der entsprechende Auszug: "In den folgenden Stunden drangen Mitarbeiter des privaten Kölner Sicherheitsdienstes WIS in mehrere Gebäude vor und beschädigten Wohnungstüren und Fenster. Am Abend bekamen sie Unterstützung durch eine Gruppe offensichtlich faschistischer Glatzköpfe, welche grölend und den Hitlergruß zeigend durch die Straße marschierten, Anwohner bedrohten und sich schließlich auf das Gelände der KölnMesse flüchteten, wo sie vom Pförtner eingelassen und von den"Sicherheitskräften" mit Handschlag begrüßt wurden. Erst die Polizei beendete den Spuk und stellte die Ordnung wieder her."
Um Gründe für die Verhaftung und erkennungsdienstliche Behandlung von 34 Hausbewohnern aus dem Ärmel zu schütteln, weil ein richterlicher Bescheid nicht vorlag, ist die angeblich so liberale Stadt Köln und ihre Polizei sich offenkundig nicht zu schade, Straftaten von Rechtsradikalen Wohnungssuchenden unterzuschieben und sie pauschal zu verunglimpfen.
Die Initiative kann auch nicht ausschließen, dass genauso wie bei den Studenten (die taz-nrw berichtete am 31.5.2006) gezielt Zivilpolizisten als Provokateure, die selbst Straftaten begehen, bzw. zu solchen aufrufen, in das Barmer Viertel geschickt. Wir fragen uns, ob nicht zum Beispiel die Beschädigungen an den Dächern, die mit als Vorwand für den Polizeieinsatz dienten, auf Provokateure zurückgehen.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger - online 01.06.2006, WDR-Lokalzeit vom 01.06.2006
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01.06.2006 - 14 Uhr
Barmer Block - Abriss hat begonnen
Begehung nur ein Vorwand
IBV / Pressemitteilung / Zur Zeit haben Abbrucharbeiter begonnen, die hochwertigen Fenster im Barmer Block auszubauen. Ein Bauzaun rund um den Barmer Block ist errichtet. Abbrucharbeiter sind in großer Zahl vor Ort.

Damit zeigt sich, dass die Räumung von langer Hand vorbereitet wurde. Offensichtlich sind die ordnungsbehördlichen Gründe, dass die Sicherheit der Gebäude nicht mehr gegeben sei und dass eine Begehung angeblich verweigert wurde und demnach zu erzwingen war, nur vorgeschoben gewesen. Offenkundig stand das Ergebnis der Begehung schon im Vorhinein fest.

Es zeigt sich, dass der Polizeieinsatz nach verbindlichen rechtlichen Grundsätzen weder erforderlich noch verhältnismäßig war, und daher rechtswidrig.

Wenn die Behauptung von Stadt und Polizei den Tatsachen entspricht, dass der Einsatz nur dazu diente, um dem Ordnungsamt Zutritt zu verschaffen, so war er überflüssig, weil die Bewohner diesen Zutritt gewährt hätten. Es gibt also keinen Grund, die jetzt obdachlos gemachten Bewohner nicht wieder zurück in ihre Wohnungen zu lassen.
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01.06.2006 um 12 Uhr
Presseerklärung
zur polizeilichen Räumung des Barmer Blocks
IBV / Heute morgen um vier Uhr hat die Polizei mit einem Großaufgebot den Barmer Block geräumt. Etwa 20 Personen wurden festgenommen. Als Grund wurde angegeben, dass die Ordnungsbehörden der Stadt Köln (Bauordnungsamt, Gesundheitsamt und Feuerwehr) eine Begehung des Blocks vornehmen wollten. Dieses Vorgehen hat uns verwundert, denn erst am gestrigen Mittwoch hatten wir dem Bauordnungsamt und der Polizei den Zutritt ermöglicht, weil im Hause Barmer Straße 5 einige Dachpfannen fehlen. Vor Ort wurde festgestellt, dass die Lücke im Dach durch einen Zaun hinreichend abgesichert ist. Für den Fall, dass trotzdem noch Bedenken bestünden wegen der fehlenden Dachziegel, haben wir angeboten, auf Benachrichtigung das Dach durch einen Dachdecker nachdecken zu lassen.

Bei diesem Termin wollte die Polizei entgegen der getroffenen Absprache, dass sie nur eine Besichtigung mit dem Bauordnungsamt vornimmt, auch noch das Gesundheitsamt und die Feuerwehr mit ins Haus nehmen. Darüber hinaus wollten die Polizei und das Bauordnungsamt, ohne dass dies besprochen war, weitere Dächer in der Lenneper Straße besichtigen. Für die Lenneper Straße einigten wir uns mit der Polizei dahingehend, dass eine Besichtigung durch das Bauordnungsamt ab Freitag Mittag möglich sei. Den Zutritt von Gesundheitsamt und Feuerwehr hatten wir vorerst abgelehnt, da für diese beiden Ämter weder eine konkrete Ordnungswidrigkeit bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angegeben wurde, noch das Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachtes auf solche Ordnungswidrigkeiten vorgetragen wurde. Damit fehlte diesen beiden Ordnungsbehörden im Gegensatz zum Bauordnungsamt die notwendige Eingriffsberechtigung. Trotzdem haben wir erklärt, dass wir bereit wären, auch eine Besichtigung durch das Gesundheitsamt und die Feuerwehr zuzulassen, dass wir dies aber bei dem Termin besprechen wollten, der auf Weisung des Oberbürgermeisters Fritz Schramma am Freitag um 9 Uhr zwischen dem Liegenschaftsamt und der Initiative Barmer Viertel vereinbart worden ist. Das entsprechende Schreiben des Oberbürgermeisters hatten wir der Polizei schon am letzten Wochenende per E-Mail zugesandt, und am Mittwoch Herrn Schütz von der Polizeiwache Deutz persönlich vorgelegt.

Nach alledem ist dieser Polizeieinsatz nach verbindlichen rechtlichen Grundsätzen weder erforderlich noch verhältnismäßig, und daher rechtswidrig. Hinzu kommt, dass eine Vertreterin der Stadt Köln, nämlich Frau Bürgermeisterin Scho-Antwerpes, bereits in der Vorwoche Gelegenheit hatte, den Barmer Block zu besichtigen. Bei dieser Besichtigung bestand zwischen der Initiative und der Bürgermeisterin Übereinstimmung dahingehend, dass sich die hygienischen Verhältnisse im Block nur dadurch verbessern lassen, dass wenigstens in zwei Häusern Wasser und Strom wieder angeschlossen werden.

Auffällig an dem Polizeieinsatz ist, dass das Bauordnungsamt, wie uns der Amtsleiter mitteilte, nicht auf eigenen Wunsch, sondern auf Wunsch der Polizei tätig geworden ist.

Wenn die Behauptung von Stadt und Polizei den Tatsachen entspricht, dass der Einsatz nur dazu diente, um dem Ordnungsamt Zutritt zu verschaffen, so war er überflüssig, weil die Bewohner diesen Zutritt gewährt hätten. Es gibt also keinen Grund, die jetzt obdachlos gemachten Bewohner nicht wieder zurück in ihre Wohnungen zu lassen. Soweit in den Häusern ordnungsrechtliche Mängel vorliegen, so dürften sie alle beseitigbar sein, für die Dächer ist dies ja bereits angeboten worden. Was die hygienischen Verhältnisse anbelangt, so ist auch da Abhilfe möglich, wenn Wasser und Strom wieder angeschlossen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann auch als geringerer Eingriff das Aufstellen mobiler Toiletten angeordnet werden. Die Bewohner einfach auf die Straße zu setzen ist unverhältnismäßig, schafft Obdachlosigkeit und stellt damit selbst die Schaffung eines ordnungswidrigen Zustandes dar und ist für sich alleine genommen auch von daher rechtswidrig.

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das Genossenschaftsmodell der Initiative Barmer Viertel zu prüfen. Offenkundig soll mit dem heutigen Polizeieinsatz eine sich anbahnende politische Lösung hintertrieben werden. Ein mögliches Motiv offenbarte Dr. Weber vom Vorstand der Messse auf der gestrigen Sitzung der Grünen-Fraktion. Er gestand ein, dass die Messe gerne ein Logistikzentrum von der Stadt Köln möchte, weil ein Umbau der Südhallen für eine fachgerechte Anlieferung durch LKWS so wie im Nordbereich ihr zu teuer ist. Das Logistikzentrum ist so dimensioniert, dass dafür ein Teil des Barmer Blocks fallen muss.

Eine solche Lösung stellt eine unzulässige Subventionierung der Messe dar und wird von der EU nicht zugelassen werden. Wir protestieren dagegen, dass für Fehlplanungen und Missmanagement im Bereich der KoelnMesse, der auf andere Weise zu beheben ist, Wohnraum der Kölner Bürger auf Kosten des Steuerzahlers weichen soll.

Wir fordern
1. dass alle ordnungsrechtlichen Probleme Freitagmorgen früh beim Termin mit dem Liegenschaftsamt besprochen werden. Dazu kann der Kreis auf alle zuständigen Ämter erweitert werden.
2. Keinerlei Abrissmaßnahmen.
3. Offenlegung der Interessen der KoelnMesse.
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01.06.2006
Barmer Viertel: Kritik an Räumung
WDR2-Radio - Regionalnachrichten / Die Kölner Grünen haben die Räumung des Barmer Viertels kritisiert. Sie sei eine völlig unnötige Machtdemonstration der Kölner Verwaltungsspitze gewesen, sagte der Grünen-Sprecher Jörg Penner. Die Planung und Finanzierung von Neubauten auf dem Gelände werde wohl noch Jahre dauern. Deshalb müsse man jetzt darüber nachdenken, die Häuser doch stehen zu lassen und zum Beispiel vorläufig als Studentenwohnungen zu nutzen. http://www.wdr.de/studio/koeln/nachrichten/index.jhtml#TP1066274 Pressespiegel zur Dokumentation
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01.06.2006
Räumung der besetzten Wohnungen im Barmer Viertel
Radio Köln 107,1 / Mehrere hundert Polizisten aus Köln und ganz Nordrhein-Westfalen haben am frühen Donnerstagmorgen in Deutz die besetzten Wohnungen im Barmer Viertel geräumt. Nach der Räumung des Barmer Viertels kommen vier der Besetzer nicht auf freien Fuß. Gegen die vier Männer liege ein Haftbefehl vor, sagte uns eine Polizeisprecherin. Einer der Verhafteten hatte einen Arrest nicht angetreten, ein weiterer soll in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Auch ein vermisster Jugendlicher war bei den Hausbesetzern im Barmer Viertel untergetaucht. Die Stadt hat ihn erst einmal in ihre Obhut genommen. Offiziell sprechen Feuerwehr und Stadtverwaltung nicht von einer Räumung der seit Monaten besetzten Häuser, sondern von einer Begehung, die mit Hilfe der Polizei gegen die Besetzer durchgesetzt werden musste. Dafür brauchte die Stadt nach ihrer Darstellung keine richterliche Anordnung. Das Viertel soll nun abgesperrt werden um eine Rückkehr der Besetzer zu verhindern. http://radiokoeln.de/koeln/rk/85441/news/koeln Pressespiegel zur Dokumentation
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01.06.2006
Polizei-Sprecher Jürgen Laggies zum Einsatz im Barmer Viertel
Radio Köln 107,1 / "Es hat gestern eine Begehung des Bauamtes der Stadt Köln gegeben. Dabei ist den Beamten nur ein Teil der Gebäude gezeigt worden. Die Stadt Köln hat uns als Polizei gebeten, das weitere Betreten der Räume zu ermöglichen. Das tun wir hier heute morgen, weil unter Aspekten des Bauschutzes bzw. des Feuerschutzes eine Begehung stattfinden soll. Das wird heute morgen hier durchgeführt und unterstützt seitens der Polizei." (http://radiokoeln.de/koeln/rk/85441/news/koeln) Pressespiegel zur Dokumentation
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01.06.2006
Faktische Räumung ohne Räumungsbeschluss
Fraktion Die LinkeKöln / Pressemitteilung / Der Barmer Block ist von der Polizei hermetisch abgeriegelt und die Häuser von den Hausbesetzern geräumt. Es gibt aber keinen gerichtlichen Räumungsbescheid. Es handelt sich formal um eine Begehung des Gesundheits- und Ordnungsamtes. Dazu erklärt Ratsmitglied Detjen: "Der Stadtkämmerer Soenius zieht im Hintergrund die Fäden. Er will den Barmer Block
abreißen lassen. Doch dazu braucht er einen Vorwand." Hygienische Probleme sind seit langem bekannt, weil den Hausbesetzern ein Wasser- und Stromanschluss verwehrt wurde. Deshalb hatte die Fraktion Die Linke.Köln den Besetzern auch eine Dixi-Toilette gespendet.

"Rechtlich gesehen ist die Aktion des Stadtkämmerers Soenius mehr als fragwürdig. Es gibt
keinen Räumungsbescheid." Deshalb fordert Detjen: "Die Polizei muss nach der Begehung wieder abziehen. Zumindest die Häuser der BarmerStr. 9 und 21 sind in einem akzeptablen Zustand. Dort sind auch einige Hausbesetzer gemeldet. Ihnen kann nicht verwehrt werden, in diesem Häusern zu leben und endlich einen Wasseranschluss zu bekommen." Detjen weiter: Die Stadtverwaltung greift zu Tricks, um vor der Weltmeisterschaft Fakten zu schaffen. Wenn so mit Minderheiten umgegangen wird, ist die Welt demnächst nicht zu Gast bei Freunden."
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01.06.06, 10:15h, AKTUALISIERT 01.06.06, 12:02h
Barmer Viertel geräumt
KR-online / Ein Großaufgebot der Polizei hat in Köln rund 260 besetzte Wohnungen unmittelbar am Messegelände geräumt. In dem seit drei Monaten besetzt gehaltenen "Barmer Viertel" wurden in der Nacht zum Donnerstag 36 überwiegend junge Leute vorübergehend in Gewahrsam genommen, um deren Identität festzustellen, berichtete die Polizei. Die Stadt Köln, die die Aktion veranlasst hatte, sprach von "hygienisch katastrophalen und sicherheitsgefährdenden Zuständen" in den Wohnungen. Zudem habe die Zahl der Straftaten im Umfeld der Häuser deutlich zugenommen. Mehrere hundert Polizeibeamte waren bei dem Einsatz in den frühen Morgenstunden beteiligt, außerdem waren Feuerwehr und zahlreiche Mitarbeiter der Stadt vor Ort. Die Beamten mussten sich mit Zwangsmaßnahmen Zugang zu den Häusern verschaffen, Türen wurden aufgebrochen. Die Zahl der Straftaten in der Nähe der Wohnungen habe sich verdreifacht, sagte ein Polizeisprecher. Zudem sollen sich dort polizeiliche gesuchte Personen aufgehalten haben.

Die Stadt will die Häuser im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz bis Ende Juni abreißen, um das Areal baureif an künftige Investoren zu übergeben. Stadt-Sprecher Ulrich Höver sagte: "In den Wohnungen wurden ständig bauliche Veränderungen vorgenommen. Die Rettungswege waren mit Schrott und Unrat blockiert. Es sind auch mehrere Brände ausgebrochen." Auf dem wichtigen Gelände zwischen ICE-Bahnhof und umgebauter Messe werde ein modernes Wirtschaftszentrum entstehen, das Interesse potenzieller Investoren sei groß. Am Mittwoch hatten die Hausbesetzer Mitarbeitern des Ordnungs- und Gesundheitsamts den Zutritt verweigert. Darauf hin hatte die Stadt die Polizei zu Hilfe gerufen, die in der Nacht um 04.00 Uhr mit der Räumung begann. Die Hausbesetzer, die sich zum Teil in der Initiative Barmer Viertel zusammengeschlossen hatten, kritisierten, dass nun rund 100 Menschen wieder obdachlos würden. Die Gruppe bestritt, dass es zu Häufungen von Straftaten gekommen sei. Kürzlich habe die Initiative vorgeschlagen, eine Mieter-Genossenschaft zu gründen und die besetzten Häuser für eine Millionen-Summe von der Stadt zu kaufen. Im "Barmer Viertel" mit insgesamt fast 400 Wohnungen - einige davon standen einst unter Denkmalschutz - waren in den vergangenen Wochen bereits mehrere Häuser abgerissen worden. Die Hausbesetzer wollten den Erhalt eines Häuserkarrees mit 260 Wohnungen erzwingen, das nun aber auch verschwinden wird. (dpa) http://www.rundschau-online.de/jkr/artikel.jsp?id=1149140124809 Pressespiegel zur Dokumentation
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01.06.2006
Räumung der besetzten Wohnungen im Barmer Viertel
Radio Köln 107,1 / Mehrere hundert Polizisten aus Köln und ganz Nordrhein-Westfalen sind seit dem frühen Donnerstagmorgen in Deutz im Einsatz. Sie sollen dort die besetzten Wohnungen räumen. Dafür müssen alle rund 340 Wohnungen durchsucht werden, sagte Polizei-Sprecher Jürgen Laggies.
Die Räumung der Wohnungen verlief bislang ruhig. Die Polizei hat rund 30 Menschen in den Wohnungen gefunden und mitgenommen. Das Barmer Viertel war seit Anfang März von Abriss Gegnern besetzt. http://radiokoeln.de/koeln/rk/85441/news/koeln Pressespiegel zur Dokumentation
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01.06.2006
Kölner Polizei räumt Barmer Viertel
WDR2-Radio-Regionalnachrichten / Nach der Räumung des Barmer Viertels im Kölner Stadtteil Deutz wird ein Zaun um das gesamte Gelände errichtet. Ein Wachdienst soll verhindern, dass die Gebäude erneut besetzt werden. Über 400 Polizisten hatten am Morgen die besetzten Häuser geräumt. Die etwa 40 Hausbesetzer leisteten keinen nennenswerten Widerstand. Die Stadt hatte das Gelände im vergangenen Jahr gekauft, um hier Büros, Hotels und ein Kongreßzentrum zu errichten. Diese Pläne wurden aber im Dezember gekippt. (http://www.wdr.de/studio/koeln/nachrichten/index.jhtml#TP1065735) Pressespiegel zur Dokumentation
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01.06.2006
Dialog statt Zwangsräumung des Barmer Viertels in Köln
Ulla Lötzer / Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE / Pressemitteilung / In den frühen Morgenstunden hat die Polizei das seit Wochen besetzten Barmer Viertel, wo derzeit ca. 100 Menschen leben, zwangsgeräumt. „Die Zwangsräumung des Barmer Viertels ist keine Lösung für eine gerechte Wohnungspolitik in Köln. Oberbürgermeister Schramma ersetzt den versprochenen Dialog durch Gewalt“ so die Kölner Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer.
Noch dazu besteht keinerlei Veranlassung, da bislang weder neue Bauplanung besteht noch ein neuer Investor in Sicht war. Ganz im Gegenteil: die aus der Barmer Initiative hervorgegangene Mietergenossenschaft iG Messegarten war bemüht, Eigentümer zu werden und hat Oberbürgermeister Schramma ein Kaufangebot unterbreitet. Herr Schramma hatte den Leiter des Liegenschaftsamtes Herrn Müller gebeten, einen Gesprächstermin mit der Mietergenossenschaft zu vereinbaren. Dieses Gespräch sollte am 2.6. stattfinden. Offensichtlich war diese Vereinbarung Lug und Trug, oder sie wurden hintertrieben.
„Fakt ist, dass die durch die Kölner Polizei zwangsgeräumten Bewohner des Barmer Viertels nun wieder obdachlos geworden sind und somit zu Opfern einer ungerechten Wohnungspolitik in Köln geworden sind. Ich fordere Oberbürgermeister Schramma und die Fraktionen im Stadtrat auf, dringend das Gespräch aufzunehmen und eine Lösung dafür zu finden“, erklärt Ulla Lötzer.
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01.06.06, 18:29h
Wohnungen voller Fäkalien
KStA-Online / Seit vier Uhr morgens war die Polizei im so genannten Barmer Viertel in Köln-Deutz im Einsatz. Bei der Hausdurchsuchung wurden die 44 angetroffenen Bewohner zur Feststellung der Personalien auf ein Polizeirevier gebracht. Sechs Hunde kamen ins Tierheim. Eigentlich sollten Vertreter des Bauamtes am Mittwoch eine Begehung der Häuser vornehmen. Jedoch wurde nur Einblick in eine der 260 Wohnungen gewährt. Die Zustände wurden dort insgesamt als äußerst unhygienisch eingestuft, die Wohnungen waren teilweise mit Fäkalien verunreinigt. An Wochenenden hausten hier zeitweise bis zu 100 Personen. Zudem wurden Wände eingerissen und Dächer abgedeckt. Die Stadt bat die Polizei um Hilfe. Stadt-Sprecher Ulrich Höver sagte: "In den Wohnungen wurden ständig bauliche Veränderungen vorgenommen. Die Rettungswege waren mit Schrott und Unrat blockiert. Es sind auch mehrere Brände ausgebrochen." Die Polizei Köln rückte mit rund 800 Kollegen aus NRW an und räumten das gesamte Viertel binnen weniger Stunden. Die Räumung fand weitgehend friedlich statt, die Personalien der 44 Personen wurden überprüft. Vier von ihnen wurden festgenommen, da bereits Haftbefehle wegen diverser Delikte gegen sie vorlagen. Unter den Besetzern war auch ein Jugendlicher, der als vermisst gemeldet wurde. Es wurden geringe Mengen an Drogen sowie ein gestohlenes Mobiltelefon gefunden.Die Stadt will die Häuser im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz bis Ende Juni abreißen, um das Areal baureif an künftige Investoren zu übergeben. Auf dem lukrativen Gelände zwischen ICE-Bahnhof und umgebauter Messe werde ein modernes Wirtschaftszentrum entstehen, das Interesse potenzieller Investoren sei groß. (eb, mit dpa) http://www.ksta.de/jks/artikel.jsp?id=1149140124792
Kommentar: Der Stadtanzeiger wählt ein dramatisches Bild mit der Überschrift "Wohnungen voller Fäkalien" . Zwei von mehr als sechzig Häuser waren zwar mit Fäkalien in Toiletten verunratet, als Eindruck setzt sich nach der Lektüre fest, als wäre dies durchgehend so. Eine Überschrift wie "Stadt Köln lässt Obdachlose monatelang ohne Wasser vegetieren" habe ich bisher vermisst. Von Strom gar nicht zu reden. Stadt-Sprecher Ulrich Höver sagte: "In den Wohnungen wurden ständig bauliche Veränderungen vorgenommen." In den nächsten Tagen werden im Auftrage des Erbbauvereins und der Stadt Köln nicht nur bauliche Veränderungen, sondern die komplette Zerstörung betrieben. Der Ausbau der hochwertigen Fenster hat schon eine halbe Stunde nach der sogenannten Begehung begonnen. Orwell'sche Zeiten. Eine "Begehung" mit 800 Polizisten. Eine faktische Räumung ohne Räumungsbeschluss. Dies wird mit keinem Wort als möglicherweise rechtswidrig eingestuft. (Heinz Weinhausen-IBV)
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Gewalt siegt über Dialog.
NRhZ/IBV, 1.6./ Die Polizei hat heute früh um 4 Uhr mit der Zwangsräumung des Barmer Blocks begonnen, wo inzwischen ca. 100 Menschen eingezogen waren, um die gut erhaltenen Häuser vor dem Abriss zu retten und preiswerten Wohnraum zu erhalten. Ein Räumungstitel lag nicht vor. Nach Auskunft der Initiative Barmer Viertel war auch kein neuer Investor in Sicht. Allein die aus der Initiative hervorgegangene "Mietergenossenschaft iG Messegarten", hatte letzte Woche OB Schramma ein Kaufangebot unterbreitet, worauf für Freitagvormittag, 2.Juni ein Gespräch bei der Stadt vereinbart worden war. Kommentar der Initiative: "Offenkundig haben Kräfte der Stadt mit der Polizei die anstehenden Gespräche hintertrieben. Oder diese waren von Anfang als Bluff gemeint." Am polizeilich-genehmigten Infowagen am Barmer Platz finde eine Dauerkundgebung statt, auf der gegen die Räumung und den Abriss demonstriert werde. Jeder habe das Recht, dort zu demonstrieren. Der Zugang dürfe nicht verweigert werden.
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01.06.2006, 8:00 Uhr
Kölner Polizei überrascht Hausbesetzer im Schlaf
report-k.de / Andi Goral / lDer ganze Messeparkplatz voll mit Fahrzeugen der Polizei. Aus ganz Nordrhein-Westfalen hat die Kölner Polizei Kräfte angefordert und begann um 4:00 Uhr morgens mit der Räumung der besetzten Häuser des Barmer Viertels. Alle Zufahrtswege zu den Häusern waren abgeriegelt. Der Einsatz dauert zur Stunde noch an und verläuft friedlich. "Die Stadt Köln hat uns gebeten, den Ämtern Bauordnungsamt, Gesundheitsamt und Feuerwehr Zutritt zu den Häusern zu verschaffen", so begründete Polizeisprecher Laggies den Einsatz. Am gestrigen Mittwoch, so Laggies weiter, wollte die Stadt Köln eine Besichtigung der Häuser durchführen, da man befürchtete die Häuser sind baulich verändert worden und wollte damit der Brandvorbeugung und der städtischen Verkehrssicherungspflicht nachkommen. An Haus 7 wurde das Dach verändert und war mit blauer Plane geschützt. Den Mitarbeitern der städtischen Ämter sei von Seiten der Hausbesetzer der Zutritt zu den Häusern verwehrt worden, daraufhin habe man die Polizei um Hilfe gebeten. (mehr)
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Donnerstag, den 01.06.2006 04:45 Uhr
Barmer Viertel wird geräumt.
Die Gewalt siegt über den politischen Dialog.
IBV / Pressemitteilung / Die Polizei hat heute früh um 4 Uhr mit der Zwangsräumung des Barmer Blocks begonnen, wo inzwischen ca. 100 Menschen eingezogen sind, um die gut erhaltenen Häuser vor dem Abriss zu retten und preiswerten Wohnraum zu erhalten. Ein Räumungstitel liegt nicht vor.

Eine Veranlassung dazu hat nicht bestanden, da keine neue Bauplanung besteht und kein neuer Investor in Sicht ist. Einzig die "Mietergenossenschaft iG Messegarten", die aus der "Initiative Barmer Viertel" hervorgegangen ist, hatte letzte Woche noch Oberbürgermeister Fritz Schramma ein Kaufangebot unterbreitet. Seine Antwort vom 23. Mai : "Aufgrund der derzeitigen Vielzahl an Terminen und Verpflichtungen hat Herr Oberbürgermeister Schramma zuständigkeitshalber Herrn Maximilian Müller, Leiter des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster der Stadt Köln, gebeten, das Gespräch mit Ihnen zu führen und sich mit Ihnen zwecks Terminsabsprache in Verbindung zu setzen." Für morgen Freitag, den 02.06. war das Gespräch vereinbart. Offenkundig haben Kräfte der Stadt mit der Polizei die anstehenden Gespräche hintertrieben. Oder diese waren von Anfang als Bluff gemeint.

Diese Pläne zur Weiternutzung der Barmer Blocks wurden auch den Ratsfraktionen der Grünen und der SPD vorgestellt und sind auf Interesse gestoßen. Eine Besprechung der Pläne innerhalb der SPD-Fraktion noch vor der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde zugesagt.

Ebenso gibt es für eine polizeiliche Räumung aus ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten keinen Grund, da vom Barmer Block weder Störungen der öffentlichen Ordnung noch Straftaten ausgegangen sind.

Am polizeilich-genehmigten Infowagen am Barmer Platz findet die Dauerkundgebung statt, wo gegen die Räumung und den Abriss demonstriert wird. Jeder hat das Recht, dort zu demonstrieren. Der Zugang darf nicht verweigert werden.

Etliche der zwangsgeräumten Bewohner des Barmer Blocks werden nun wieder obdachlos, so dass für sie eine soziale und politische Lösung gefunden werden muss.

Die "Initiative Barmer Viertel" dankt der Deutzer Bevölkerung und den vielen Kölner Bürgerinnen und Bürger für ihre Unterstützung. (PDF 103KB)
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17.05.2006
liebe mitglieder der grüne
Sandra Steup / ich habe mich bis jetzt damit zurückgehalten meine meinung dazu zu äussern was ich darüber denke was derzeit im barmer viertel passiert. Aber ganz allmählich bekomme ich wirklich das k.....sorry aber das was derzeit dort passiert schlägt jedem fass den boden aus es reicht langsam wirklich. Ich weiss von einigen bewohnern das vor ein paar tagen herr roche vom erbauverein versucht hat mit der Axt gewaltsam in einer der häuser einzudringen seine äuserung; es dauere im zulange auf eine gerichtliche endscheidung zu warten, das verstösst an sich schon gegen jegliches recht.Aber das am abend der private sicherheitsdienst WIS versucht hat, mit rechtsradikalen in diese häuser einzudringen ist jawohl das absolute. ehrlich. diese rechtsradikalen glatzköpfe sind noch durch deutz gezogen und haben heil hitler gebrüllt, während sie unbeteiligte passanten angepöbelt haben. Dann sind sie vom pförtner der kölnmesse eingelassen worden und vom sicherheitsdienst wis mit handschlag begrüsst worden. es kann schon sein das die leute vom barmer viertel nicht immer so freundlich, geduldig und nett sind, es mag sein, dass sie auch lernen müssen, nicht allzu radikal ihre forderungen durchzusetzen. Aber als erstes möchte ich sagen, die Besetzter sind menschen, sie haben das recht ihre forderung kundzutun, es geht nicht um eine wohnung, die hier aberissen wird: 260 wohnungen werden vernichtet. (mehr)
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17.05.2006
"Als langjährige Wählerin der Grünen bin ich wirklich enttäuscht, dass Sie da mitmachen."
Astrid Günther / To: buero@gruenekoeln.de / Hallo, schönen guten Tag, die Mail von Frau Steup war auch in meinem Postfach gelandet.Was ich an der ganzen Geschichte vor allem nicht verstehe ( und übrigens auch niemand aus meinem Bekanntenkreis ): Wieso wurde und wird am Abrissn festgehalten, wenn doch das geplante Bauprojekt gescheitert ist? Hatte man Angst, das Gesicht zu verlieren, wenn man zugibt, mit seinen Plänen gescheitert zu sein und das Abriss-und Umsiedlungsprojekt rückgängig macht? Ist die Angst vor Image- und Prestigeverlust wichtiger als die Menschen in dieser Stadt? Als langjährige Wählerin der Grünen bin ich wirklich enttäuscht, dass Sie da mitmachen.
Ich habe die Wohnungen in der Barmer Siedlung gesehen ( zum Konzert vonMagic Street Voices und Klaus dem Geiger ), und m.E.sah es nicht so aus, als wenn diese nicht mit ein wenig Renovierung wieder bewohnbar gemacht werden könnten. Sicher, die ehemaligen Bewohner sind mittlerweile umgesiedelt, aber das ändert nichts an der Tatsache, daß in Köln dringend bezahlbare Wohnungen gebracht werden und es könnte auch etwas ganz Neues entstehen, z.B. gemeinsames Wohnen von Jung und Alt...
Viele Grüße, Astrid Günther
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26.05.2006
Schreiben an Innenminister Wolf
Rainer Kippe/Martin Massip / Sehr geehrter Minister, bei Durchsicht der Unterlagen zum Kauf des Barmer Viertels durch die Stadt Köln im Jahre 2002 mussten wir feststellen, dass die Verwaltung, die bekanntlich für den Erwerb dieses kleinen Areals an die 70 Millionen Euro aufgewendet hat, in der Gegenrechnung zur Finanzierung völlig überhöhte Annahmen für den Wiederverkauf eingesetzt hat. Die Kaufsumme besteht zum größten Teil aus den Verlagerungskosten in Höhe von 42,5 Millionen Euro. Es erscheint von daher ausgeschlossen, dass der Gesamtbetrag allein durch den Verkauf der abgeräumten Grundstücke wieder herein kommen kann. Der Fraktionsvorsitzende der Kölner FDP, Herr Sterck, ging jedenfalls in der Ratssitzung vom 04.04. d. Jahres davon aus, dass die Stadt beim Verkauf des Barmer Viertels auf jeden Fall Verluste machen werde, ohne dass ihm eine andere Fraktion darin widersprochen hätte. (mehr)
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25.05.2006
*Party gegen Räumung* im Barmer Block von 21 Uhr bis zum nächsten Morgen
mit Brigadistaksounds und DJ Gottschall mit Außerirdischer Leuchtballjonglage von Jonny Weltraum und mit Bands
IBV / Trotz anderslautender Gerüchte steht der Barmer Block immer noch und ist immer noch besetzt, seit bald drei Monaten. Die Initiative Barmer Viertel hat nun erfahren, dass die Polizei eine polizeiliche Räumung noch vor Beginn der Weltmeisterschaft erwägt. Polizeiliche Räumung heißt: sie sparen sich mit Billigung der Verwaltung das eigentlich
vorgeschriebene Verfahren der Räumungsklage.
Es gab Hinweise, dass sie die Räumung eventuell sogar schon für diesen Freitag planen. Egal ob das nun stimmt - Initiative und BesetzerInnen nehmen das zum Anlass, schonmal für den Ernstfall zu üben.
Wir feiern so lange, bis wir die Räumung verhindert haben! Übernachtungsmöglichkeiten gibt's reichlich.
Schlafsack und Isomatten mitbringen.
Freitagmorgen: Keine Räumung. Das Frühstück kann beginnen.
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23.05.2006
VEB KoelnMesse
IBV / Seit Jahren ist die Stadt Köln in den roten Zahlen. Seit Jahren verschwinden auf unerklärliche Weise Millionen. Auf der Suche nach dem schwarzen Loch wurde bis jetzt immer auf angebliche "Sozialschmarotzer" verwiesen. Dabei liegt das Loch ganz wo anders, wo keiner es vermutet, wo angeblich hart gearbeitet, klug gewirtschaftet und satte Gewinne erzielt werden, nämlich bei der KoelnMesse. (mehr) (PDF 90KB)
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23.05.2006
Kaufangebot für Barmer Viertel
Initiative rechnet mit Räumung am Freitag
IBV / Pressemitteilung / Heute hat die "Mietergenossenschaft iG Messegarten" Oberbürgermeister Schramma ein Kaufangebot des Barmer Blocks vorgelegt. Die Genossenschaft iG, die aus der Initiative Barmer Viertel hervorgegangen ist, erwartet mit einem Verhandlungspartner der Stadt Köln Gespräche zur Klärung, unter welchen Bedingungen, zu welchem Kaufpreis und Kaufmodalitäten die Stadt Köln veräußerungsbereit ist.Pläne einer diesbezüglichen Weiternutzung des Barmer Blocks hat die Initiative bei Vertretern der Ratsfraktionen der Grünen und der SPD vorgestellt und ist auf Interesse gestoßen. Eine Besprechung der Pläne in der SPD-Fraktion noch vor der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde zugesagt.

Trotzdem die Dinge im Fluss sind, hat die Initiative erfahren, dass die Polizei mit Billigung der Verwaltung eine polizeiliche Räumung noch vor Beginn der Weltmeisterschaft erwägt. Nach Informationen der Initiative soll die Räumung u.U. schon an diesem Freitag vollzogen werden unter Ausnutzung des langen Wochenendes und der Tatsache, dass die Politik dann abgetaucht ist. Für eine polizeiliche Räumung aus ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten gibt es keinen Grund, da vom Barmer Block weder Störungen der öffentlichen Ordnung noch Straftaten ausgegangen sind oder ausgehen und auch nicht ausgehen werden, auch nicht während der Fußballweltmeisterschaft. Es ist vielmehr den Bemühungen der Initiative gelungen, mit der schwierigen Klientel von randständigen Jugendlichen eine ernsthafte Arbeit zu leisten und diese einzubeziehen.
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18.05.2006
"Für eine Zwischennutzung des Barmer Viertels"
IBV / Wenn auch etwas verspätet, möchten wir hier noch ausdrücklich auf den Artikel "Für eine Zwischennutzung des Barmer Viertels" von Jörg Heinrich Penner aus dem Vorstand der Grünen hinweisen, welchen er für den Grünen Mitgliederrundbrief "Mach Et", Ausgabe April 2006 verfasst hat. Etwas, was wir sehr zu würdigen wissen, setzen sich doch anderere führende Grüne weiterhin für den Abriss des Barmer Blockes ein. Ein engagierter Vorstoß in einer sicherlich innerparteilich schwierigen Situation also. Ebenso freuen wir uns über eine erste positive Rückmeldung vom Grünen Ratsmitglied Gerd Brust zu unserem Vorschlag der Mietergenossenschaftsgründung, welchen wir den Ratsmitgliedern zugesendet haben. zur "Mach Et - Ausgabe vom 25. April 2006" (8,6 MB!)
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18.05.2006
Eine Lösung für das Barmer Viertel - Mietergenossenschaft
IBV / Die Initiative Barmer Viertel schlägt der Politik, Verwaltung und Messe eine Lösung für das Barmer Viertel vor. Am Mittwoch dem 17.05.2006 wurde in einer Pressekonferenz ein Konzept zur Gründung einer Mietergenossenschaft offiziell vorgestellt. Ein Kölner Wirtschaftsprüfungsunternehmen hat einen Finanzierungs-Konzeptentwurf erstellt. mehr (Flugblatt)
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15.05.2006
Initiative unterstützt Studenten gegen Studiengebühren
IBV / Nachdem die FDP in einer Presseerklärung völlig zu Unrecht vermutet hat, die Hausbesetzer des Barmer Viertels hätten aktiv an der Besetzung der FDP-Geschäftsstelle am 11.05.2006 mitgewirkt, nahm die Initiative dies zum Anlass, nun wirklich die Proteste gegen Studiengebühren aktiv zu unterstützen: unser Flugblatt (PDF 155KB) und Fotos vom 15.05.2006
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11.05.2006
Erbauverein versucht, polizeiliche Räumung zu provozieren
IBV / Am Dienstag den 9.Mai, hat der Erbauverein versucht, eine polizeiliche Räumung zu provozieren. Die Art und Weise, wie er vorging, ist erschreckend, wir hätten bis zu diesem Tag solche Methoden von der Genossenschaft nie erwartet. Eine genaue Schilderung der Ereignisse finden Sie hier (PDF 230KB)
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07.05.2006
Abriss-Grüne haben keine Zukunft!
Flugblatt zum Zukunftskongress der Grünen NRW
IBV / Am Sonntag, 7.Mai, besuchte die Initiative Barmer Viertel in Oberhausen den Zukunftskongress der Grünen Nordrhein-Westfalens mit Flugblättern und Transparenten, um auf die verfehlte Politik der Kölner Grünen bezüglich des Barmer Viertels aufmerksam zu machen.
Flugblatt (PDF) Vorderseite | Rückseite
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01.05.2006
Barmer Block - Wir sind immer noch da
IBV / Seit nun schon fast zwei Monaten haben wir den Barmer Block besetzt. Mit seinen 260 Wohnungen bildet er den größten Teil des Barmer Viertels, dort haben in den letzen Jahren noch 1.000 Menschen gelebt. Der Abriss der zwei Bauten aus den Sechziger Jahren am Barmer Platz hat seit einer Woche begonnen. Die Stadt Köln, Erbbauverein und Kölner Presse vermitteln den Eindruck, dass ebenfalls der Abriss der besetzen Häuser schon begonnen habe und jeder weitere Widerstand zwecklos sei. Doch die Wahrheit ist: Abgerissen wird der hintere Teil des Barmer Viertels, der nie besetzt worden ist. Damit bekommt die Kölner Messe, das, was sie gefordert hat: Einen Südeingang zum Bahnhof. Weitere ernsthafte Pläne gibt es nicht!
Wer jetzt noch den Barmer Block abreißen will, kann deshalb nur undurchsichtige Interessen verfolgen, die er öffentlich nicht benennen kann, darf oder will. Das kennen wir bereits vom Kölner Klüngel. Gegen diesen Klüngel ist in den letzen Wochen eine breite Öffentlichkeit aufgestanden. Den städtepolitischen Irrsinn, Wohnraum für Parkplätze abzureißen oder einen MusicalDom hinzustellen, lehnen viele KölnerInnen ab. Die Lügen der Politiker/innen wurden sogar in den Medien vorgeführt. BesetzerInnen, die Initiative Barmer Viertel und viele andere KölnerInnen werden einen Abriss nicht widerstandslos hinnehmen.
Auch Sie haben die Möglichkeit, zur Rettung des Barmer Blocks beizutragen: Informieren Sie sich. Unterschreiben Sie unsere Unterschriftenliste. Schreiben Sie Leserbriefe. Fordern Sie von den RatsmitgliederInnen Rechenschaft. Kommen Sie zum Initiativentreffen, jeden Dienstag um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Deutz. Besuchen Sie uns im Barmer Block, im Infowagen am Barmer Platz und in unserem Initiative-SecondHand-Laden. (PDF 141KB)
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01.05.2005
Wir fordern die Stadt Köln auf, den Abriss des Barmer Blocks
zu stoppen.
Unterschriftensammlung
Köln hat 20.000 Wohnungssuchende. Billiger oder preisgünstiger Wohnraum ist Mangelware.
Nachdem die hochfliegenden Hochhauspläne für Deutz gescheitert sind, gibt es keinen Grund mehr, die 260 Wohnungen des historischen Barmer Blocks abzureissen.
Auch die ungehemmten Expansionspläne der KölnMesse und des Politikerklüngels, der sie unterstützt, sind kein Grund und rechtfertigen dies nicht, zumal bereits jetzt schon Wohnraum für den Südeingang der Messe abgebrochen wird. Die bisher bekanntgewordenen Pläne, ein Kongresszentrum oder ein MusicalDom zu errichten sind unsinnig, oder wie von den Befürworten des Kongresszentrum eingeräumt, ein riesiges Verlustgeschäft.
Wir fordern von der Stadt Köln: Erhalt des Barmer Blocks und der 260 Wohnungen! (mehr) (Unterschriftenlisten-PDF 30KB)
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03.05.2006
"Und bis wirklich Büros gebaut werden, entsteht erstmal die teuerste Brachfläche Deutschlands."
(Zitat ZDF Länderspiegel)
INA / Sehr geehrte Damen und Herren, am 22.4.06 berichtete der ZDF-Länderspiegel sehr interessant zum Barmer Viertel. Kritische Berichterstattung, die schon mehrfach als Marotte der Privaten Sender abgetan wurde, ist nun auch schon Marotte des ZDF geworden.
"Und bis wirklich Büros gebaut werden, entsteht erstmal die teuerste Brachfläche Deutschlands." (Zitat Länderspiegel)
Die Kölsche Politik und Verwaltung setzt offensichtlich alles daran, zum Gespött der Nation zu werden.
Nur zu. (Manuskript der Sendung)
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28.04.2006
Gilt in Köln die Maulkorbverordnung auch für Stadtplaner?
An die Workshop-Experten
IBV / Wir haben Sie vor 2 Wochen schon einmal besucht. Heute suchen wir Sie erneut heim, um mit Ihnen über die weitere Entwicklung des Barmer Viertels zu reden. Inzwischen ist viel passiert: Der Abbruch der Neubauten im westlichen Teil hat begonnen, und damit wird der Weg frei gemacht für den neuen Ausgang der Messe, das Logistikzentrum, das Kongresszentrum und den neuen ICE-Terminal!
Inzwischen wird in Politik, Verwaltung und in Journalistenkreisen hinter vorgehaltener Hand darüber gesprochen, dass die Messe nun bekommen hat, was ihr zusteht, und dass man jetzt eigentlich wieder darüber reden können müsste, wie der Barmer Block in die Neubebauung integriert werden kann. Einen ersten Schritt hat Ihr Workshop bereits getan: Zwei von drei Entwürfen sehen auf dem Gebiet des Barmer Blocks neben Büronutzung auch Wohnungen vor. Damit ist einer Selbstverständlichkeit zeitgemäßer Stadtplanung Rechnung getragen: Keine menschenleeren Geisterstädte mehr!
Der zweite Grundsatz von Stadtplanung, vom Bestand auszugehen und alles mitzubedenken, was erhaltenswert erscheint, kommt nicht zur Anwendung wegen des Tabus, welches das Kölner Establishment in Politik, Verwaltung und Medien errichtet hat: Ihrem Workshop hat man das entsprechende Denkverbot mit auf den Weg gegeben, in der Planung nur von einer komplett geräumten Fläche auszugehen.
Die Gründe sind inzwischen hinreichend öffentlich bekannt. Sie heißen: - Interessen der KölnMesse, - Verschleuderung von öffentlichem Eigentum, - Haushaltssicherungskonzept mit erkennbar falschen Zahlen, dass die Verwertung des Barmer Viertels vorsieht, - Grundstücksspekulation zugunsten einflussreicher Kölner Mitbürger.

Die Akzeptanz dieses Workshops in der Öffentlichkeit steht und fällt mit der Unabhängigkeit und Vorurteilslosigkeit seiner Arbeit. Nur wenn die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt den Eindruck erlangen, die Entwürfe und Vorschläge des Workshops seien tatsächlich sachlich und frei entwickelt worden, werden sie die Beschlüsse anerkennen. Deshalb: - Lassen Sie sich nicht missbrauchen! - Lassen Sie sich keinen Maulkorb umhängen und kein Denkverbot verordnen! - Bleiben Sie unabhängig! Denken Sie an Ihren guten Ruf! - Lassen Sie sich nicht für die Vernebelung undurchsichtiger Geschäfte und kaum verhüllter Profitinteressen einspannen!
Geben Sie ein Minderheitenvotum ab:
Verlangen Sie, dass die Erhaltung des Barmer Blocks als eine Alternative in die Planung einbezogen wird.
Bekennen Sie sich auch deutlich in der Öffentlichkeit dazu.
Zeichnen Sie Entwürfe, in denen der Barmer Block ein Teil der Neuplanung ist. (PDF 132KB)
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24.04.2006
Wer kann helfen?
Bund Deutscher Architekten - Montagsgespräch
IBV / Von Verwaltung und Politik können wir in diesem Falle nichts mehr erwarten. Zu tief haben sie sich in undurchsichtige Geschäfte verstrickt. Wir rufen Sie als unabhängige Fachleute und Planer auf, den Grundsätzen der Stadtplanung zu ihren Recht zu verhelfen und einen Planungsprozess auf Grundlage der tatsächlichen Verhältnisse zu beginnen, der diesen Namen verdient.
Unterstützen Sie die Forderung nach einer offenen Planung im Barmer Viertel. Den BDA fordern wir auf:
Setzen Sie dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Montagsgespräches. Besuchen Sie den Barmer Block, machen Sie sich selbst ein Bild von der städtebaulichen Situation, unterstützen Sie die Besetzung für eine realistische Stadtplanung.(mehr) (PDF 156KB)
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20.04..2006
Offener Brief von Rainer Kippe an die Fraktion Die GRÜNEN (3)
Rainer Kippe / ... Dass Ihr nicht mehr mit uns über friedliche Lösungen fürs Barmer Viertel reden wollt, habe ich jetzt verstanden. Ich finde das schade, weil gerade jetzt, nach dem Beginn des Teilabrisses für den Messeausgang, nachdem also, wie Du es in Rathaus Ratlos formuliert hast, der "Investitionsdruck der Messe" herausgenommen ist, wieder die Möglichkeit besteht, über eine Weiternutzung des Barmer Blocks nachzudenken, sei es als Zwischennutzung, bis ein Neubau ansteht, sei es als Integration der historischen Bausubstanz in ein neues Viertel. Für eine solche Lösungssuche standen und stehen wir zur Verfügung. (mehr) (PDF 19 KB)
Übersicht
02.04.2006 Offener Brief von Rainer Kippe an die Fraktion Die GRÜNEN (1) (mehr) (PDF 70 KB)
10.04.2006 Legenden um den Barmer Block von Jörg Frank rathaus ratlos (mehr)
11.04.2006 Antwort zu "rathaus ratlos" von Christa Schliebs (mehr)
11.04.2006 Antwort von Jörg Frank an Rainer Kippe (PDF 33KB)
17.04.06 Offener Brief von Rainer Kippe an Jörg Frank (Die GRÜNEN) (2) (mehr) (PDF 13KB)
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20.04.2006
Grüne rücken von Zwischennutzung ab
Grüne wollen Abriss für Musical
Initiative Barmer Viertel / Führende Grüne sind von der Zwischennutzung des Barmer Blocks abgerückt, obwohl der ihr Parteitag dies am 21.3. beschlossen hat. Sie sprechen von "Besetzerromantik". "Das Grundstück sei für eine rein gewerbliche Nutzung geeignet. Man werde anregen, dort unter anderem dauerhaft einen Musical-Standort zu schaffen." Den Gedanken ein Musical-Zelt aufzuschlagen, hatte auch schon OB Fritz Schramma und die Verwaltung aufgebracht, da ein Abriss nur für Parkplätze ihnen wohl allzu peinlich ist. Ähnlich wie mit einem Kongresszentrum sind mit einem Musicalbetrieb allerdings heutzutage keine Gewinne zu machen. Während die Grünen diese abgestandene "Idee" wieder aufwärmen, wird innerhalb des Workshops zur Neugestaltung des Areals bereits über die Möglichkeit von Wohnbebauung diskutiert. Ihren neuen Ruf als Abrisspartei haben die Grünen indes mit ihren Musical-Vorschlag gefestigt. (Quellen: Kölnische Rundschau vom 19.04.06 und eigener Bericht)
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15.04. 2006
Unzumutbar
Offener Brief an MdR Dr. Eva Bürgermeister (SPD)
Heinz Weinhausen / Sehr geehrte Eva Bürgermeister, in Ihrer Rede für die SPD in der Ratssitzung vom 4. April zum Thema "Barmer Viertel" mussten deren ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner nach ihrer Umsiedlung auch noch dafür herhalten, den Grund für den Abriss ihrer Häuser zu liefern. Es sei Ihnen nicht zuzumuten, wenn nach der Umsiedlung nun andere dort, wenn auch nur vorübergehend, wohnen würden. Dies klingt nun merkwürdig, weil Politik, Verwaltung und die Geschäftsführung des Erbbauvereins stets hervorheben, dass alle freiwillig umgezogen seien und ihre neuen modernen Wohnungen zu schätzen wissen. Warum sollten sie dann neidisch sein, wenn nun andere in ihren alten Kaschemmen darben? Und das auch noch bei unzumutbarer Insellage? (mehr) (PDF 62KB)
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20.04.2006
Mitte nächster Woche soll Abbruch beginnen
Bis zur Räumung des Barmer Blocks werden aber noch Wochen vergehen
KR / (cid) / Mitte kommender Woche rollen im Barmer Viertel die Bagger an. Sie werden an der Barmer Straße zunächst das Haus 26, das dem Bau des Messeeingangs Süd im Wege steht, abreißen. Anschließend sollen nach Worten von Uwe Neuhaus, dem Geschäftsführer des Erbbauvereins, die Häuserzeilen an Leichlinger und Vohwinkeler Straße dem Erdboden gleichgemacht werden. Ganz zum Schluss soll dann der so genannte Barmer Block einer neuen Bebauung weichen.
Zur polizeilichen Räumung des besetzten Blocks ist ein Gerichtsbeschluss notwendig. Der Erbbauverein will den Räumungstitel aber erst dann beantragen, wenn die Rahmenplanung zur Neugestaltung des Areals abgeschlossen ist. Zurzeit wird darüber in einem Workshop gesprochen, dessen Ergebnisse am 12. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
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18.04.06
Teilabriss des Barmer Viertels beginnt
Kompromiss: Erhalt der Barmer Blocks
IBV / Pressemitteilung / Am Mittwoch wird der Erbbauverein beginnen, das Haus Barmer Str.26 abbrechen zu lassen. Dieses Wohngebäude aus den 60er Jahren, welches nicht besetzt war, steht dem Neubau des Messe-Eingangs Süd im Wege. Obwohl hier wertvoller Wohnraum vernichtet wird, kann die Initiative Barmer Viertel diese Maßnahme nachvollziehen, macht sie doch den Weg frei für die Erhaltung des benachbarten historischen Barmer Blocks, der seit nunmehr 6 Wochen besetzt ist.
Wir sehen hierin einen ersten Schritt zur Verwirklichung des Kompromisses, den die Initiative seit vielen Wochen öffentlich in Politik und Presse vertreten hat. Die Politik hat damit die Chance, zu ihrem ursprünglichen Bebauungsplanentwurf zurückzufinden, in dem der Erhalt des historischen Barmer Blocks vorgesehen war. Es wird damit eine Lösung des Konfliktes möglich, bei der für alle Seiten die Vorteile die Nachteile überwiegen (sog. "win-win-Lösung"):(mehr) (PDF 113KB)
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10.04.2006
Barmer Viertel neu planen
Offener Brief an Baudezernent Bernd Streitberger
Boris Sieverts / ... Nun sind die Pläne zunächst mal gescheitert bzw. auf 2025 !! (Bahnhof) vertagt. Die Häuser, die dafür abgerissen werden sollten, stehen noch! "Zum Glück!" - sollte man jetzt meinen - aber was hört man dann aus dem weisen Rathaus: "Wir reißen trotzdem ab!" Man ist überrascht und wagt zu fragen: "Aber warum denn - gibt´s was Neues?" - "Nicht wirklich - aber es könnte ja was Neues geben." - da kann man dann nur noch mit den Schultern zucken und sagen: "Ja, liebe Leut´, seid Ihr denn jetzt völlig übergeschnappt?". Oder man lässt noch mal die ganzen Schildbürgereien, die in den letzten Jahren beim Kölsch im kleinen Kreis ausgeheckt wurden Revue passieren und kommt zu dem Schluss: "Nein! Es reicht! Hier reißt niemand mehr irgendetwas ab, weil ja was anderes kommen könnte, sollte, müsste!"
An diesem Punkt bin ich angelangt und viele andere glaube ich auch. (mehr)
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09.04.06
Kein plausibler Grund für Abriss und Räumung des Barmer Viertels
Aufruf zu gewaltfreiem Protest
Erklärung der Initiative Barmer Viertel:
IBV / Für den Abriss des Barmer Viertels gibt es keinen plausiblen Grund. Es gab und gibt keine Investoren in Köln, die das Gelände zu einem Preis kaufen würden, der so hoch ist, dass die Stadt das aufgewendete Kapital in Höhe von 65 Mio. Euro zzgl. 3 Mio. Abbruchkosten wieder hereinbekäme. Die alten Pläne sind gescheitert. (...) Nachdem die vernünftigste Lösung, der Erhalt des historischen Barmer Blocks, im Stadtrat politischen Intrigen geopfert worden ist, kann nur noch der Widerstand von Bürgern und Besetzern den Kölner Klüngel stoppen. Nun haben Stadt und Erbbauverein die Räumung angekündigt. Um die Unsinnigkeit ihrer Gewaltlösung für alle deutlich zu machen, werden wir uns bei einer Räumung umso gewaltfreier verhalten. Für uns ist dabei klar, dass für den Zorn und Widerstand, auf den Erbbauverein und Stadt bei der Räumung einer so großen Besetzung stoßen werden, sie selbst verantwortlich sind, gemeinsam mit den Politikern, die diese unheilvollen Beschlüsse gefasst haben. Wir rufen alle KölnerInnen auf, unseren gewaltfreien Protest zu unterstützen. (mehr) (PDF 14 KB)
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08.04.06
Einigung über Viertel-Abriss
KR (cid) / Stadt und Erbbauverein eG haben in den Verhandlungen über den Abriss des Barmer Viertels gestern eine Einigung erzielt. Der Erbbauverein hat zugestimmt, eine einstweilige Verfügung zur Räumung der besetzten Häuser zu betragen, die Zwangsvollstreckung zu betreiben und den Abriss zu organisieren. Die Stadt hat sich verpflichtet, die Genossenschaft bei der Durchführung der Räumung zu unterstützen.
Der Erbbauverein wird nun unverzüglich das Unternehmen beauftragen, das der Stadt das günstigste Angebot vorgelegt hat. Im Gegenzug hat die Stadt Entgegenkommen signalisiert, sollte es etwa aufgrund der Hausbesetzung nicht gelingen, die Siedlung innerhalb der ursprünglich vereinbarten Frist bis zum 30. Juni dem Erdboden gleich zu machen.
Es sei beabsichtigt, den Abriss möglichst rasch zu vollziehen, teilten die Geschäftsführer des Kölner Erbbauvereins, Uwe Neuhaus und Werner Roche, mit. Im notariellen Vertrag sei daher auch weiterhin als Ziel formuliert, das Gelände bis Ende Juni baureif zu machen. "Es war nie unser Bestreben, einen langwierigen Rechtsstreit zu führen", erklärt die Geschäftsführung des Erbbauvereins. Die Kosten für den Abriss übernimmt die Stadt.
Anfang nächster Woche wollen Erbbauverein und Stadt mit der Polizei über die Räumung sprechen. Seit mehr als vier Wochen werden einige Häuser des so genannten Barmer Blocks von Abrissgegnern besetzt. (Pressespiegel zu Dokumentationszwecken)
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07.04.2006
BARMER VIERTEL GESTALTEN
An die TeilnehmerInnen des Workshop
Initiative Barmer Viertel / Der historische Barmer Block ist seit 5 Wochen besetzt. Wir von der Initiative Barmer Viertel, fordern seine Erhaltung.
- Der historische Barmer Block braucht für eine Neugestaltung des Viertels nicht abgebrochen zu werden. Im Gegenteil: er bildet ein attraktives Entrée für das neue Viertel, egal, was dahinter gebaut wird
- Nicht einmal die Messe braucht den Abbruch. Ihr neuer Süd- Eingang hat gut hinter dem Barmer Block Platz, ebenso der Bahnhofsausgang und sogar ein Kongresszentrum. Nach den eigenen Angaben der Messe wird der Südausgang sowieso nur provisorisch für 15 Jahre errichtet.
- Wohnen gehört dazu. Geisterstädte sind out. Deshalb plant auch die Verwaltung ausdrücklich auch Wohnen. Wir meinen: Erhalten ist billiger als Neubauen.
- Ein wirklich offener Prozeß muß die Deutzer BürgerInnen und die neuen Bewohner des Barmer Viertels miteinbeziehen, und nicht nur einen kleinen Kreis von Experten. Ein solcher offener Prozeß muß auch die Möglichkeit des Erhalt des Barmer Blocks ernsthaft als Alternative mitprüfen. Auf diese Offenheit sollten Sie Wert legen, weil sonst die Ergebnisse jede Glaubwürdigkeit verlieren.
- Überzeugen Sie sich selbst vom Zustand des Barmer Blocks. Besuchen Sie uns. Niemand der sich die Gegebenheiten nicht selbst angeschaut hat, bevor er ein Urteil fällt, kann egal welchen Titel er hat, beanspruchen Experte zu sein.
- Ohne die Erhaltung und Einbeziehung des Barmer Blocks, der ein frühes und herausragendes Beispiel des Genossenschaftsbaus ist, wird in das historische Gedächtnis der Stadt eine brutale Gedächtnislücke geschlagen. Der Architekt des Barmer Blocks ist der bekannte Kirchenbaumeister, Architekt und Stadtverordneter Theodor Ross. Bis zu den gescheiterten Hochausplänen war der Barmer Block auch 16 Jahre lang unter Denkmalschutz anerkannt. Der Vorrang der Investoren eingeräumt worden ist, ändert nichts an der Tatsache, daß der Barmer Block weiter ein Denkmal ist.
- Das Grundstück ist mit den Gebäuden wertvoller als ohne. Für das gesamte Gelände wurden leergeräumt 16,4 Mio. geboten. Davon sind die Abbruchkosten in Höhe von 3 Mio. abzuziehen. Der historische Barmer Block ist nach unabhängigen Schätzungen pro qm Wohnraum 1.234.- Euro - Die Politiker haben sich wieder einmal verrannt. Sie haben 65 Mio. im "Millionen-Grab Deutz" (Kölnische Rundschau) versenkt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Haushaltsuntreue nach §266 StGB. Nun will keiner die Verantwortung übernehmen. Durch Räumung und Abbruch sollen die Spuren verwischt und die lästige Diskussion beendet werden.
Lassen Sie sich nicht als Alibi für einen städtebaulichen Kahlschlag missbrauchen
Fordern Sie mit uns:
EINBEZIEHUNG DES HISTORISCHEN BARMER BLOCKS MIT DEN JUGENDSTILDENKMÄLERN IN DIE NEUBAUPLANUNG
(Flyer-PDF 135 KB) (Presseerklärung PDF 11KB)
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04.04.2006
Offener Brief der SPD zu Barmer Viertel
(PDF 238 KB)
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05.04.2006
Rat bestätigt Abriss des Viertels
KR / Christian Deppe / "Der Hausbesetzertourismus macht das Problem von Tag zu Tag größer", drängte der FDP-Fraktionschef Ralph Sterck darauf, den Beschluss zum Abriss des Barmer Viertels nun rasch umzusetzen. Tatsächlich haben die Besetzer, die vor einem Monat in den Barmer Block gezogen sind, die Diskussion über eine Neuordnung des Areals nördlich des Deutzer Bahnhof neu entfacht und dazu beigetragen, dass die Linke gestern im Rat den Erhalt des Viertels und die Grünen zumindest ein Moratorium forderten. Beide Anträge wurden von der Ratsmehrheit jedoch abgelehnt.(mehr)
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April 2006
Wir sind DEUTZland
CONTRASTE / Heinz Weinhausen / Armes Köln. Der sogenannte Kölsche Klüngel hat in den letzten Jahren ein Desaster nach dem anderen produziert. Höhepunkt: Im Dezember 2005 blieb von den hochtrabenden Bauplänen eines neuen ICE-Bahnhof mit gläserner Halle und extremen Bürohochhäusern nur noch das Papier übrig. Alle Investoren waren abgesprungen. Aber da waren schon 1.000 Menschen umgesiedelt. Was blieb, war das Geisterstädtchen Barmer Viertel mit seinen Häusern und 381 intakten Wohnungen, mitten in Köln im Stadtteil Deutz gelegen. Nun begann der Irrsinn hoch zehn. SPD und GRÜNE, die neuen Koalitionsparteien in Köln, bestehen darauf, das Viertel weiterhin termingerecht abzureißen, obwohl eine Bauplanrealisierung Jahre braucht und noch nicht einmal ein neuer Investor ausgemacht ist. Seitdem regt sich Widerstand mit der Losung "Kein Abriss für Parkplätze". Ab dem 4. März sieht die Welt ganz anders aus. DEUTZland ist erstanden. Der größte und schönste Häuserblöck mit seinen 240 Wohnungen ist besetzt und jedenfalls bis zur Erstellung dieses Artikels (25.3. und 22. Besetzungstag) nicht geräumt. (mehr)
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1.4. Spaziergang zum Barmer Block (mehr)

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29.03.2006
Barmer Viertel - Lackmustest für das soziale Köln
Offener Brief an die Kölner Mitglieder der SPD und der GRÜNEN
SSM / Heinz Weinhausen / Sehr geehrte Mitglieder, auf dem Workshop am 24.3. zur weiteren Entwicklung des Barmer Viertels mit 30 eingeladenen Experten hat Baudezernent Bernd Streitberger die Messe-Katze aus dem Sack gelassen. Im KStA vom 25.3.06 heißt es. "Streitberger geht davon aus, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Er widersprach aber der Kritik, dass nach dem Abriss jahrelang nichts geschehen werde. So könne mit den Arbeiten an der Verbindung eines neuen Südeingangs der Messe mit dem Bahnhof "unmittelbar" begonnen werden." Anders gesagt. Jahrelang Stillstand im Barmer Block. Nur weil einige Häuser des Barmer Blocks den neu anvisierten Vorplatz des Südeingang tangieren, müssen gleich alle dran glauben, obwohl jahrelang nichts gebaut wird (außer Parkplätze-für wen?). Abreißen, nur dafür, dass der Vorplatz top wird? Ist dies das neue ach so moderne Köln? (mehr)
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28.03.2006
SSM zur Vermittlung bereit
Erklärung der SSM / Wir als SSM sind Mitbesetzer, aber keine Bewohner. Wir wollen nichts für uns. Wir sind im Barmer Viertel drinnen und draußen (Info-Bauwagen).Aus dieser Position heraus sind wir bereit zu vermitteln, zwischen drinnen und draußen. Wo solche Gespräche mit der notwendigen Vertraulichkeit geführt werden müssen, sind wir auch dazu bereit.Wir wissen, dass mit jedem Tag der Besetzung der Zulauf größer wird, die Koordination schwieriger wird, damit wird natürlich auch die Lösung schwieriger. Aber dafür sind einzig und allein die Politiker verantwortlich, die sich weigern das Problem zu lösen. Aus ihrer Verantwortung und Haftung werden wir die Politik nicht entlassen.(mehr) (PDF)
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28.03.2006
Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern
wegen dem Deutzer 50-Millionen-Grab
KStA-(fra) / Auszug: "Nach einer Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Chef der Stadtverwaltung (Az. 115 Js 34/06). In einem Brief an Schramma fordern ihn die Besetzer auf, das Vergabeverfahren zu stoppen." (gesamter Artikel in Kürze auf Pressespiegel)
Strafanzeige als PDF
Deckblatt als PDF
(Aktenzeichen 115 Js 34/06)
KR 8.3.06 zum Millionengrab
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